Der Schutz demokratischer Ordnungen erfordert nicht nur äußere Abschreckung, sondern auch innere Robustheit. © Felix Eckardt "Urban Abundance" 2025, Öl auf Leinwand

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Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt

Die Bundesrepublik rüstet auf. Für eine wirksame Sicherheitspolitik reicht das aber nicht aus. Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.

Ein Essay von Houssam Hamade

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Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt – Seite 1

Bis 2029 sollen die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr schrittweise auf über 150 Milliarden Euro anwachsen. Geplant ist ein Rüstungsprogramm sondergleichen: Kampfjets, Panzer, Raketen, Drohnen, Schiffe. Das ist bemerkenswert, da in Deutschland über Jahrzehnte an Schulen, Brücken und der Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen gespart wurde. Dennoch ist eine starke Bundeswehr nötig. Zumindest, solange Russland als neoimperiale Macht agiert, die ihre Nachbarländer überfällt und europäische Staaten zu destabilisieren versucht.

Doch Wehrhaftigkeit bemisst sich nicht allein an F-35 Kampfjets. Der neue Systemkonflikt zwischen Demokratien und Autokratien wird nicht primär militärisch ausgetragen – sondern durch Versuche gesellschaftlicher Destabilisierung. Der Verfassungsschutzbericht 2023 nennt als größte Gefahren für die innere Sicherheit Extremismus, Desinformation, gesellschaftliche Spaltung und wachsendes Misstrauen in demokratische Institutionen. Sicherheitspolitik bedeutet daher mehr als den Schutz von Grenzen. Sie umfasst auch die Verteidigung des demokratischen Gefüges.

Ein Blick in die USA verdeutlicht das Problem. 2024 investierte das Land 997 Milliarden Dollar in sein Militär. Dieses steht nun unter dem Kommando eines Präsidenten, der demokratische Institutionen systematisch aushöhlt. Trumps zweite Amtszeit erschüttert nicht nur die transatlantische Sicherheitsarchitektur; auch zentrale Behörden wie das FBI und die Geheimdienste hat er Verschwörungsideologen wie Kash Patel und Tulsi Gabbard anvertraut. Letztere fiel wiederholt durch die Verbreitung russischer Propaganda auf.

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Der Kampf um die "Herzen und Köpfe"

Das erscheint umso dramatischer, weil Russland höchstwahrscheinlich nicht nur die letzten US-Wahlen versucht hat, zu beeinflussen, sondern eine ganze Reihe westlicher Demokratien gezielt zu destabilisieren versucht, allen voran die Bundesrepublik. Das bestätigt sowohl der Verfassungsschutz als auch eine neuere Studie des Institute for Strategic Dialogue. Bei Russlands Vorgehen kommen verschiedene Mittel zum Einsatz: Regierungsnahe Influencer erreichen teils ein Millionenpublikum, derweil die berüchtigten Trollfabriken die sozialen Medien mit Tausenden Fake-Accounts fluten. Diese verbreiten realitätsverzerrende Artikel, "impfkritische" oder antiwoke Memes und Verschwörungstheorien. Das Ziel ist die Verbreitung von Desinformation, die Diskreditierung von Parteien, Wissenschaftsbetrieb und etablierten Medien sowie die Polarisierung der westlichen Gesellschaften. Nutznießer dieser antidemokratischen Schützenhilfe ist hierzulande vor allem die AfD.

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Solche geopolitischen Eingriffe sind keineswegs neu: Großmächte haben Staaten immer wieder durch politische und mediale Einflussnahme destabilisiert. Beispielsweise unterstützten Großbritannien und die USA den Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlicht hatte. Sie setzten dabei auf Propaganda, die Finanzierung oppositioneller Gruppen und organisierte Unruhen. Auch in Guatemala oder Chile griffen die USA in demokratische Prozesse ein.

Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt

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Eine realistische Sicherheitspolitik muss diese Art der Einflussnahme mitbedenken. Während der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges nahm die Politik den "Kampf um Herzen und Köpfe" sehr ernst. Das führte nicht zuletzt zu Maßnahmen wie die Förderung von Sozialwohnungen, der Bildungsexpansion und dem Rentenausbau. Der sicherheitspolitische Gedanke dahinter war simpel: Durch sozialen Ausgleich und wachsenden Wohlstand sollte die Massenloyalität gegenüber dem eigenen System gesichert und die Anfälligkeit für kommunistische Propaganda reduziert werden.

Gesellschaftliche Frustration macht anfällig

Aktuell gehen Vorschläge dieser Art vor allem von der gesellschaftlichen Linken aus. Den Begriff "antifaschistische Wirtschaftspolitik" prägte die an der University of Massachusetts Amherst lehrende Ökonomin Isabella Weber nach Trumps Wahlsieg 2024. Ihr Kernargument: Wirtschaftliche Unsicherheit durch Inflation und Sparpolitik treibt Wählerinnen und Wähler zu den Extremisten. Die Lösung seien erhebliche staatliche Investitionen in den Sozialstaat, die Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge sowie in bestimmten Fällen auch Preiskontrollen. Auch die Linkspartei bezieht sich neuerdings auf das Konzept der "antifaschistischen Wirtschaftspolitik". Linken-Co-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine Politik, die "den Menschen die Angst nimmt" und "genug Geld für einen sicheren Lebensstandard in der Tasche lässt".

Eine Reihe von Studien weist tatsächlich auf den Zusammenhang von Sparpolitik und dem Anstieg des politischen Extremismus hin. Eine Untersuchung der schwedischen Reichsbank aus dem Jahr 2022 analysierte etwa 124 Regionen in acht europäischen Ländern: Sie fand heraus, dass Austeritätspolitik sowohl zu sinkender Wirtschaftsleistung führte als auch zum Aufstieg extremer Parteien. Austeritätspolitik beinhaltet Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Diensten, Lohnsenkungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen bei Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur sowie Steuererhöhungen, die häufig die breite Bevölkerung betreffen.

Auch der Verteilungsbericht 2024 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans Böckler-Stiftung zeigt, dass Menschen in der unteren Einkommenshälfte unter materiellen Einschränkungen wie fehlender Kleidung oder mangelnder Freizeitmöglichkeiten leiden. Das schwäche ihre gesellschaftliche Einbindung. Zudem sei ihre politische Teilhabe deutlich brüchiger: Viele fühlten sich von der Demokratie entfremdet und zweifelten am Funktionieren politischer Institutionen. Diese Entfremdung reiche sogar bis in die untere Mitte, was negative Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stabilität und das Vertrauen ins politische System habe.

Doch nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen sind betroffen: In Deutschland zahlen Mittelschichthaushalte einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens an den Staat. Die soziale Aufwärtsmobilität in Deutschland ist außerdem sehr niedrig. Gleichzeitig warten Menschen monatelang auf wichtige Facharzttermine oder viele Stunden auf die Behandlung eines gebrochenen Arms in der Notaufnahme. Sie erleben Lehrkräftemangel an Schulen und stillgelegte Buslinien auf dem Land. In den Großstädten sind kaum Wohnungen zu finden. Dieses Missverhältnis führt bei vielen zu großer Frustration. Das untergräbt das Vertrauen in den Staat und die soziale Ordnung und verschärft gesellschaftliche Spannungen.

Das AfD-Paradoxon

Doch all das erklärt den Aufstieg rechtsextremer Kräfte nur zum Teil. Die Idee einer "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" unterschätzt unter anderem die eigenständige Bedeutung von Ideologien und Weltbildern. Wählerinnen und Wähler rechtsextremer Parteien reagieren keineswegs nur mechanisch auf ökonomische Außenreize oder votieren aus bloßem Protest. Viele von ihnen unterstützen die rechtsextremen Positionen, weil sie diese teilen. Schließlich könnten arme und verunsicherte Menschen ihre Wut auch auf andere richten – etwa auf mächtige Milliardäre statt auf Migranten.

Dass Wahlentscheidungen für rechtsextreme Partei nicht nur materialistisch begründet sind, zeigte auch die Bundestagswahl 2025. Ausgerechnet Arbeitslose (34 Prozent) und Arbeiter (38 Prozent) wählten überdurchschnittlich oft die AfD. Dabei fordert die Partei Steuerentlastungen für Spitzenverdiener, sie ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns und für die Beschneidung der Sozialsysteme. Ein Widerspruch, der als das "AfD-Paradoxon" bezeichnet wird. Auch bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl letzten November hätten Arbeiter und Angehörige der Mittelschicht eigentlich die Demokraten wählen müssen, wenn Sie gemäß ihrer unmittelbaren ökonomischen Interessen entschieden hätten. Das wurde nach der kürzlichen Verabschiedung von Trumps sogenanntem big beautiful bill besonders deutlich, denn dieses beinhaltet vor allem eine Politik für die Superreichen.

Dass Interessen auch kulturell vermittelt sind, gehört seit Max Webers Studie zur protestantischen Arbeitsethik zum sozialwissenschaftlichen Grundwissen. Was ich will und brauche, hängt wesentlich auch davon ab, für wen ich mich halte und wie ich die Welt interpretiere. So gesehen liegt es durchaus im "Interesse" von AfD-Wählern, die Partei zu wählen, wenn diese dafür sorgte, die vermeintliche Herrschaft "alimentierter Messermänner" über deutsche Straßen einzudämmen oder die angebliche "Meinungsdiktatur" der "Woken" zu brechen.

Ängste wirken auch politisch, wenn sie nur gefühlt sind

Die Ursachen von Radikalisierung und Extremismus sind komplex. Nur durch eine betriebliche Kündigung oder den Verlust einer Wohnung wird wohl niemand zum AfD-Anhänger, der Verschwörungsmythen und Desinformation verbreitet. Ebenso wenig wird er allein dadurch zum Dschihadisten, der auf andere Weise die innere Sicherheit des Landes bedroht.

Eine 2023 erschienene Studie der Politikwissenschaftler Anne Metten und Michael Bayerlein zeigt, dass existenzielle Ängste angesichts gesellschaftlicher Umbrüche ein zentraler Treiber rechtspopulistischer Wahlentscheidungen sind. Entscheidend ist dabei indes nicht, ob jemand tatsächlich von negativen Folgen der Globalisierung oder gesellschaftlichen Transformation betroffen ist. Es genügt, dass er oder sie sich bedroht fühlt. Gründe für diese Ängste sind tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen, ökonomische Unsicherheit, aber auch wahrgenommene "Krisennarrative", die nicht unbedingt eine Entsprechung in der Realität haben müssen.

Verschiedene Faktoren wirken dabei zusammen: Social-Media-Algorithmen, die Angst und Wut verstärken; Desinformation und Hetze; fehlende gesellschaftliche Teilhabe; polarisierende Berichterstattung etablierter Medien; familiär weitergegebene Ideologien; die persönliche Biografie; der Bildungsstand; persönliche Anlagen; Ausgrenzungserfahrungen; ja selbst die Tatsache, dass im Osten viele Frauen abwandern. Und eben auch: ökonomische Unsicherheit und Frustration.

Diese Faktoren wirken nicht isoliert, sondern verstärken sich gegenseitig. Je mehr davon zusammentreffen, desto größer wird die Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Demokratische Resilienz erfordert daher direkte und strukturelle Maßnahmen.

Teilhabe erhöht die demokratische Resilienz

Als direkte Maßnahmen gegen Extremismus empfiehlt der Verfassungsschutz eine Kombination aus Aufklärung, Beratung, Vernetzung und konsequenter rechtlicher Intervention. Parallel braucht es rechtliche Standards, die Desinformationskampagnen eindämmen und Plattformbetreiber zur Verantwortung ziehen. Zudem zeigen aktuelle Untersuchungen, dass Erfahrungen von Teilhabe und Solidarität die Resilienz gegen autoritäre Versuchungen stärken. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung von 2023 belegt, dass Beschäftigte mit erlebter Mitbestimmung seltener rechtsextreme Einstellungen entwickeln. Zivilgesellschaftliches Engagement wird damit zu einem zentralen Baustein demokratischer Resilienz.

Strukturelle Maßnahmen sind wiederum eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, zugängliche Behörden sowie ein Sozialstaat, der existenzielle Sicherheit gewährleistet. Wenn jede Kündigung oder Krankheit zur Katastrophe werden kann, entstehen jene Ängste, die extremistische Bewegungen für sich nutzen.

Die Bundesrepublik rüstet auf wie nie zuvor – und lässt zugleich zentrale gesellschaftliche Schwachstellen unbeachtet. Das ist sozialpolitisch problematisch und sicherheitspolitisch kurzsichtig. Rüstungsprogramme alleine greifen vor diesem Hintergrund zu kurz. Der Schutz demokratischer Ordnungen erfordert nicht nur äußere Abschreckung, sondern auch innere Robustheit. Und die entsteht dort, wo Menschen Vertrauen in staatliche Institutionen haben, ökonomisch nicht abstürzen und sich in politischen und sozialen Prozessen als wirksam erleben.

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MC

A

Adamant

Dass hinter der aufstrebenden AFD ein wirtschaftliches Problem steht und das alles besser wird, wenn die Armen mehr Geld bekommen, das predigt die Linke schon lange. Ich glaube es nicht.

Dass uns der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht: Ziemlich offensichtlich.

Nur ein Beispiel: Die Wähler der AFD sind nicht Bürgergeldempfänger und Arbeitslose. Und das Programm dürfte jenen mit seinen neoliberalen Elementen auch kaum nützen. Es muss wohl etwas anderes sein, was die Wähler dort zu finden glauben.

Meine Überzeugung ist, dass die Migrationsfrage die Demokratie in allen westlichen Ländern ins Wanken bringt. Der Mangel an kultureller Gemeinsamkeit lässt die Menschen auseinander driften. Das linke "jetzt erst Recht" ist die beste Wahlkampfhilfe für die Russland-Freunde.

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P

Paingainer

Die wirtschaftliche Bedrohung des Mittelstandes ist ein wesentlicher Grund für dessen Hinwendung zu den politischen Extremen. Verlustängste machen irrational und radikal.

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Okapi1

Nein, das ist nicht haltbar. Sie vergessen die ganze Gastarbeiterzeit. Hunderttausende Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und Jugoslawien kamen nach Westdeutschland.

Die Migration war gesellschaftlich nicht konfliktfrei, aber es gab keinen massiven Rechtsruck – im Gegenteil, viele Gastarbeiter wurden pragmatisch akzeptiert, weil die Wirtschaft boomte und Arbeitskräfte fehlten. Wirtschaftliches Wachstum + sozialer Aufstieg = geringe politische Sprengkraft.

Migration ist nur ein Faktor – und oft eher als Projektionsfläche wirkt, wenn schon andere Ängste (ökonomische Unsicherheit, gesellschaftlicher Wandel, Desinformation) vorhanden sind.

Migration wird dann zum politischen Zündstoff, wenn Menschen das Gefühl haben, dass Ressourcen knapp werden, also Arbeitsplätze, Wohnungen, soziale Leistungen. In Zeiten wirtschaftlicher Stabilität und guter öffentlicher Infrastruktur sinkt die Konfliktbereitschaft deutlich.

Und einfach gesagt: Menschen wählen nicht 100 % vernünftig oder verhalten sich widersspruchsfrei. Gibt genug Leute, die gegen ihre Interessen AfD wählen, aus Uninformiertheit oder starken Emotionen.

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HG

Herr Grümpel

Die Wähler der AFD sind nicht Bürgergeldempfänger und Arbeitslose.

Und woher kommt diese These, die mit der Realität wenig zu tun hat?

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d

doket

Laut Artikel waren es bei der letzten Bundestagswahl immerhin 34%

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Okapi1

Halt echt.

Bundestagswahl 2025: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

So viel zu den fehlenden Arbeitslosen bei der AfD.

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M

MoriMa

Sie vergessen, dass diese Menschen sich spätestens in der 2. Generation vollständig integriert haben und bereits mit der westlichen Kultur vertraut waren.

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l

lafin

Vielen Dank. Die gemeinsame Idee fehlt und damit das warum es den Staat geben sollten. So zerrt man nur und gibt nicht zurück. Das kann nicht funktionieren.

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Veganes Hack

Ziemlich unterkomplex...faellt Ihnen ausser Migranten wirklich nichts ein?

Erkennen Sie nicht, wie Stimmung gesteuert wird?

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2

2und40

Und das ganz ohne Milliarden an Integrationsmaßnahmen.

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G

Grinder

Nein, da passiert keine vollständige Integration in der zweiten Generation. Das ist einfach gelogen.

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A

Akari27

Danke für den Beitrag. Würde die Wirtschaft boomen, jeder eine Arbeit mit gutem Lohn haben, genug Kitaplätze für alle, dann würde es keine Rufe geben, wie "Die Migranten bekommen alles bezahlt, während wir für unsere Miete arbeiten müssen." Denn dann würden Migranten sehr schnell selbst einen Job finden.

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D

DieMittebinIchh

Irrational wäre ein weiter so mit den gleichen Parteien in Verantwortung:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Albert Einstein

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G

Grinder

Solcherlei ausgelutschte Zitate sind recht valide Indikatoren dafür dass der Kommenierende ein Opfer des betreuten Denkens auf einschlägigen Plattformen ist. Da steckt recht wenig Eigenleistung drin

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K

KommentareSindFrei

Nur ein Beispiel: Die Wähler der AFD sind nicht Bürgergeldempfänger und Arbeitslose. Und das Programm dürfte jenen mit seinen neoliberalen Elementen auch kaum nützen. Es muss wohl etwas anderes sein, was die Wähler dort zu finden glauben.

Da die meisten Bürger Programme nicht lesen oder kennen (oft genug schon nachgewiesen) ist das kein sonderlich gutes Argument. Es gibt ja auch Umfragen wieso die Menschen AfD wählen und da kam oft genug raus, dass sie sich - entgegen dem was im Programm steht - Versprechen durch die AfD wirtschaftlich besser da zu stehen.

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M

Miez69

Der Unmterschied ist offensichtlich: Die Migration der "Gastarbeiter" war politisch explizit gewollt und in Gang gesetzt. Die Migration will im Grunde niemand (außer sehr linken, die Deutschland bewusst multikulti "verdünnen" wollen, wie Grüne das schon formuliert haben). Die jetzige Migration ist also eine Art Betriebsunfall eines offenbar nicht mehr funktionierenden Staates, so nehmen es viele menschen wahr.

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G

Grinder

Nein das sieht nur aus Ihrer ideologischen Blase heraus so aus. Ein stetiger Zustrom billigster Arbeitskräfte ist, nicht von links, sehr erwünscht. Siehe z.B. Lockerung der Regelungen für ukrainische Flüchtlinge um sie schnell in Arbeit zu bringen. Das machen wir seit den 1950ern so. Es wird halt in der Debatte selten zwischen Migrationstypen differenziert.

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Z

ZeitleserLM123

Ja, inzwischen ist die Migrationsfrage in einigen Köpfen entscheidend. Und man sollte einmal kritisch hinterfragen wie es dazu kommen konnte.

Denn wenngleich Migration mit manchen Problemen korreliert ist diese Korrelation doch sehr stark überschätzt und auch nicht immer kausal.

Wirtschaftswachstum hingegen ist mit vielen Problemen sehr stark korreliert und auch kausal ebenso wie Sozialpolitik oder ihr ausbleiben.

Wie kann es also sein, dass in der öffentlichen Debatte Migration so eine Präsenz hat. Alle Strategen haben der Union im Wahlkampf gesagt, fokussiert euch auf Wirtschaft. Warum hat die Union das nicht gemacht?

Die Höhe des EZB Leitzinses hat bedeutet mehr Relevanz für die eigene Lebensqualität als die Frage, ob dieses Jahr nun 100000 Menschen mehr oder weniger einen Asylantrage stellen. Die Wahrnehmung der Menschen ist eine andere. Wieso?

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2

2und40

Sie müssen halt eine Gruppe abziehen. Dann passt die Aussage schon.

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Avatarbild von .......ab

.......ab

Ebenfalls ein kleines, aber umso deutlicheres Zeichen der Politiker wäre gewesen, auf die Anhöhung der Diäten zu verzichten, statt am Folgetag zu verkünden: Kein Geld mehr da, Ihr müsst jetzt sparen!

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Nf

Nix für Ungut

"Migration wird dann zum politischen Zündstoff, wenn Menschen das Gefühl haben, dass Ressourcen knapp werden, also Arbeitsplätze, Wohnungen, soziale Leistungen. In Zeiten wirtschaftlicher Stabilität und guter öffentlicher Infrastruktur sinkt die Konfliktbereitschaft deutlich."

Und das haben wir nicht zuletzt der Austeritätspolitik der neoliberal agierenden Regierungen der letzten Jahrzehnte zu verdanken.

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G

Grinder

Ich hab noch nie jemanden abgezogen und hab das auch nicht vor. Im Gegenteil glaube ich dass sich manche abgezogen fühlen die es gar nicht werden bzw nicht von denen die sie dafür verantwortlich halten

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I

Ideeonom

„Die jetzige Migration ist also eine Art Betriebsunfall eines offenbar nicht mehr funktionierenden Staates.“

Migration ist Notwendigkeit einer demographischen Unwucht, die anders nicht beherrschbar bleiben wird und die dann umso mehr einen dysfunktionalen Staat gebären wird!

Und: nein, es werden nicht nur Menschen benötigt, die als potentielle Vorstandsvorsitzende einwandern, sondern auch auf den unteren Ebenen Mitarbeitende. Und wenn diese nicht schon als unmittelbar einsetzbare Facharbeiter einwandern, bildet man die Kommenden besser schleunigst so aus, wie man das mit Kindern schließlich auch müsste, wenn sie denn ausreichend da wären - das Geld dafür müsste also ohnehin bereitgestellt werden und also auch da sein - als dass bald viele Aufgaben gar nicht mehr geleistet werden können.

Oder ist es so, dass gar nicht Wenige an diesem Mangel schlicht zu gut verdienen? Und/oder politisch von der Bewirtschaftung der Migrationsdebatte profitieren?

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Nf

Nix für Ungut

Da wäre es interessant, heraus zu arbeiten, wie das Wirtschaftswachstum Anfang des Jahrtausend denn zustande gekommen ist.

Meine These: Durch Sparen an allen Ecken und Enden. Wer seinen Arbeitnehmern und denen die es werden wollen den gerechten Anteil am Aufschwung vorenthält, nimmt sie eben auch nicht in die Demokratie mit.

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M

Miez69

SDelbstverständlich benötigt Deutschland Migration, um seine schwache Geburtenrate auszugleichen - eine Migrationm, die wir uns als Land aussuchen und Menschen zu uns lassen, die in ihren Einstellungen und Fähigkeiten zu uns passen. Das ist bei der Migration der vergangenen Jahre übnerwiegend nicht der Fall, weswegen sie auch gesellschaftlich / sozial problematisch ist und zudem hohe Kosten verursacht.

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D

Drestor

Ihr glaube das es nicht besser wird wenn Arme mehr Geld bekommen hilft Ihnen nicht.

Sie könnten wissen das besser wird.

Gerade finanziell Schwache profitieren sofort von öffentlicher Daseinsfürsorge, denn es macht kulturelle Teilhabe erschwinglich.

Das beste daran ist aber, dass davon tatsächlich dann alle profitieren.

Auch der vermeintlich besser Gestellte profitiert dann direkt von günstigeren Preisen dabei. Eben weil der Staat nur kostendeckend arbeiten muss.

Jeder Euro mehr für ärmere Dezile fließt auch direkt wieder in die Wirtschaft.

Denn gerade in den unteren bis mittleren Bereichen finden Sie unbefriediegte Bedürfnisse die bisher nicht durch Kaufkraft hinterlegt waren.

Ab einem bestimmten Vermögenswert und Einkommenswert hat man alles. Man kann jedes Bedürfnis befriedigen, man gibt also nicht mehr Geld aus.

Aktuell haben Sie also Kaufzurückhaltung unten bis zur Mitte und Oben wird auch nicht mehr ausgegeben.

Das Konsumklima sinkt.

Möglichkeiten zur Änderung haben Sie nur in den unteren Bereichen. Eine Umverteilung von Oben nach Unten sorgt also direkt für einen Wirtschaftsaufschwung.

Sie finden Statistiken die das aufzeigen. Dass das alles miteinander korreliert.

⭐️ 3🙁 5🤨 4😲 2

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Avatarbild von zebranozebra

zebranozebra

Die Migration ist eine Folge weltweiter Informationsmöglichkeiten durch Internet und die so genannten 'Sozialen' Medien - fast alle in der Welt haben mitbekommen, wie gut es uns hier (scheinbar) geht. Das größte Problem: Die Politik, die den Menschen heuchelt sie könne etwas dagegen unternehmen. Dabei ist die Wahrheit: Wir müssen Migration schlicht aushalten lernen und das Beste daraus machen, etwa durch gute Integration und Bildung.

Außerdem zeigen viele Studien, dass der größte Antrieb sich radikalen Parteien zuzuwenden wirtschaftliche Unsicherheit und sozialer Abstieg ist. Kaum irgendwo besser sichtbar als in den neuen Bundesländern und den USA.

Was macht die Politik: Sie verteilt weiterhin lieber Geld an Industrie, Pendelnde, Vermögende und Pensionär:innen, zumeist also Menschen, denen es ohnehin gut geht, statt es in sinnvolle Integrations- und Bildungspolitik zu investieren.

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Silent Shout

Wasist das überhaupt, "vollständige Integration"? Ich habe mal gelernt, daß jeder von uns durch familiäre und gesellschaftliche Prägung einen Rucksack von rund 200 Jahren mit sich herumschleppt.

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F

Frenchhornplayer85

Ahhh die große gemeinsame idee….kling nach 30ern.

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F

Frenchhornplayer85

Wo wurde kommuniziert dass man Deutschland verdünnen möchte? Und hört sich das für sie nicht leicht rassistidch an?

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F

Frenchhornplayer85

So wählerisch können wir aber nicht sein anhand der Zahlen die benötigt werden. Diese müssen auch erstmal kommen wollen, was bei qualifizierten schon für den Osten nicht mehr der fall ist aufgrund des vorherrschenden rassismus dort.

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G

Gothica22

es sind Verlustängste die die Mittelschicht zur AFD treiben - und das wird ausgelöst durch das scheinbare Gefühl, sozial nicht abgesichert zu sein und zu wenig zu verdienen etc. -- also soziale Gründe.

Das die AFD wenn sie erst einmal dran ist und schleichend ihr Programm umsetzt (libertäre Wirtschaftspolitik, komplette Zerstörung des Sozialsystems, Wähler zweiter Klasse erzeugen etc. ) eine deutlich schlimmere Situation schaffen wird und aus Verlustängsten dann wahre Verluste machen wird, sehen diese Leute leider nicht.

Gute Sozialpolitik ist ein wichtiger Grundstein dafür, das die Demokratie stabil bleibt. Migration und die Angst davor ist etwas, das die AFD zu einem Problem aufgeblasen hat, die CDU/CSU sich nun auch (wieder) zueigen macht (wobei die Union genaugenommen schon immer gegen Migration war - ich hab die Parolen der CDU und das Gerede aus der Zeit vor den 2000er Jahren noch im Kopf) und die AFD damit noch stärker macht, weil sie deren Themen aufgreift und bereits zu einer AFD light geworden ist

Ein Überbietungswettbewerb bei den Themen der AFD nutzt nur der AFD etwas, denn die AFD kann immer noch ein Stück radikaler sein. Das ist ja das Ziel dieser Partei... die Gesellschaft immer weiter nach rechts ins Extreme rücken, damit das Extrem zur neuen Mitte wird.

Übrigens hat sich die AFD während der Regierungszeit der Union prozentual verdreifacht von 4 auf 12% und ich schreibe der Union auch einen großen Anteil des Zuwachses während der Ampel zu, aufgrund ihres handelns.

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F

Frenchhornplayer85

Blöd nur dass es den meisten ziemlich gut geht…die Probleme sind oft herbeigeredet.

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I

Ideeonom

Bei der Ausbildung unserer Nachkommen war es auch stets überwiegend nicht der Fall, dass Einstellungen und Fähigkeiten zu den Bedürfnissen des Marktes passten: die (Aus-)Bildung der Kinder kostete stets Mühe und Geld.

Es ist eine bequeme Anspruchshaltung, zu glauben, man könne derlei Anstrengungen, wie durch die niedrige Geburtenrate bereits unterdrückt, nun auch noch im Zusammenhang mit notwendiger Migration völlig ausschließen.

Sozial problematisch sind hingegen soziale Probleme. Und die behebt man wohl kaum, indem man bei schon bestehendem Mangel Kürzungen verordnet!

Und wenn man auf der einene Seite im Verlauf der Lieferketten von Wohlstandsgefällen profitieren will, die schließlich nicht immer nur unter Begeisterung der Bevölkerungen geschaffen bzw. gehalten werden, wird man damit leben müssen, dass an anderer Stelle Fluchtbewegungen humantitär zu managen sind.

Es wäre töricht, dann nicht wenigstens ernsthaft zu versuchen, dass Eine mit dem Anderen sinnvoll zu versöhnen.

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Nf

Nix für Ungut

Nun ja, es geht uns auf jeden Fall so gut, dass wir schon im Mai den Erdüberlastungstag in Deutschland "feiern" durften. Da hatten wir als Volkswirtschaft nämlich schon unseren Anteil an den Ressourcen der Welt aufgebraucht.

Ihr "Scheinbar" kann man also in zweierlei Hinsicht interpretieren: a) Und das ist die nettere Variante, die immer größer werdenden Schere, auch in Deutschland, zwischen denen, denen die Gewinne zufließen und denen, die außen vor bleiben. und b) dem Verkennen einer viel größeren globalen Ungleichheit und da können wir mit Frau kempowski sagen, "uns gehts ja noch gold".

Besonders die reichen Nationen dieser Erde müssen sich da schnell was einfallen lassen, wenn sie weiterhin stabile Verhältnisse wollen. Aber das wollen scheinbar zur Zeit nur wenige, weil sie sich von Instabilität mehr versprechen, weil sie sich als Gewinner wähnen.

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dv

déjà_vu

Die gezielte Anwerbung von Gastarbeitern bis 1973 können Sie m. E. nicht im Entferntesten mit den Herausforderungen Deutschlands mit den heutigen Migrationsströmen vergleichen.

M. E. stellt sich sehr wohl die Frage, ob die Mehrheitsgesellschaft bei noch so viel gutem Willen nicht irgendwann in ihrer Integrationsfähigkeit überfordert ist.

Wenn wir mittlerweile eine Vielzahl von Brennpunktschulen haben, in denen der Anteil von Kindern, die unsere Sprache nicht beherrschen und die aus prekären Verhältnissen stammen bei jeweils deutlich über 80 % liegt, dann kann man da vermutlich mit mehr Geld bessere Ergebnisse erzielen, gute Bildungserfolge wird man da in der Breite trotzdem nicht erreichen.

Das ist im Übrigen ja auch kein solitäres deutsches Problem. Eigentlich gelingt es kaum einem Land mit hohem Migrationsanteil das Niveau in der Bildungspolitik zu halten (siehe Schweden oder Finnland) und die Bildung von Brennpunkten und Parallelgesellschaften zu verhindern.

Ab Mittelschicht oder eher noch oberer Mittelschicht aufwärts, hat man die ökonomischen Ressourcen, um den Folgen auszuweichen, sei es über die Wohngegend, die Auswahl der Schule für die eigenen Kinder oder die Zuzahlung beim Arzt oder gleich die private Krankenversicherung, um schneller zu einer medizinischen Leistung zu kommen.

Wer diese Ressorven nicht hat oder befürchtet, sie in Zukunft ggf. nicht mehr zu haben, will daher vermutlich schlicht eine andere Migrationspolitik, die aber kaum möglich ist.

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D

Drestor

Die hohen Kosten entstehen ja genau aus dem was in Artikel beschrieben wird.

Wer öffentliche Daseinsfürsorge verunmöglicht, wie vor allem durch Unionsgeführte Bundesregierungen nachweislich geschehen, der verunmöglicht gleichzeitig Integration von Geflüchteten Asylbererechtigten und anderen Migranten.

Denn tatsächlich lassen alle Migranten die zu uns kommen.

Selbst die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge.

Die kann man bilden, willkommen heißen, integrieren.

Stattdessen werden sie ausgegrenzt, die Asylverfahren dauern Monate bis Jahre, es gibt zu wenig Betreuungsplätze und Hilfen. Man pfercht die in Container oder Billigviertel was zu Ghettoisierung führt und isolation, was dazu führt das es eben nicht zur Integration kommt.

All das würde auch uns Deutschen zugute kommen. Denn auch wir hatten schnellere Bearbeitung von Anträgen, günstigere Schwimmbäder, genug Lehrer, genug Erzieher uvm.

Stattdessen verschlimmert man die Situation von Migranten und Flüchtlingen noch mehr, was Integration weiter verschlechtert aber auch die öffentliche Daseinsfürsorge für uns selbst.

Auf Aktion erfolgt immer auch Reaktion.

Es ist empirisch bewiesen dass durch solche Ghettoisierung die Kriminalität steigt, das die hervorgerufene Perspektivlosigkeit zu kriminellen Handlungen führen.

Wir schaffen uns diese Probleme tatsächlich mit der Politik von Union, AfD und FDP höchstselbst und wundern uns dann.

Derweil sind die Gesamtzahlen selbst in der Statistik nicht gestiegen sondern fallend.

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I

Ideeonom

"Wenn wir mittlerweile eine Vielzahl von Brennpunktschulen haben, in denen der Anteil von Kindern, die unsere Sprache nicht beherrschen und die aus prekären Verhältnissen stammen bei jeweils deutlich über 80 % liegt, dann..."

...wird das wohl zu einem nicht unbeträchtlichen Teil daran liegen, dass wir in Sachen "Soziales und Integration" bislang eher unzureichend gearbeitet haben, denn

sonst wäre längst im Vorfeld dafür gesorgt worden, dass die Kinder, denen dies ja bekanntermaßen auch noch besonders leicht fällt, bereits vor dem Schuleintritt sprachlich entsprechend gefördert worden wären

und die prekären Verhältnisse der Eltern zumindest so weit gemildert worden wären, dass dies nicht den ordnungsgemäßen Betrieb von Schulen gefährdete.

Dass heißt nicht, dass alles mit Geld zugedeckt werden soll oder auch nur könnte, aber wo Ressourcen nicht vorhanden UND nicht gefördert werden, da darf man über ihre Abwesenheit dann auch nicht mehr groß lamentieren.

Und bei der Abwägung des kurz- und mittelfristigen Einsatzes von Ressourcen gegen den langfristigen Gewinn von Ressourcen wird im Bereich Bildung m.E. seit Langem falsch priorisiert!

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sa

soso-aha

"...wird das wohl zu einem nicht unbeträchtlichen Teil daran liegen, dass wir in Sachen "Soziales und Integration" bislang eher unzureichend gearbeitet haben,"

All das kostet eine riesige Menge Geld, das wir nicht haben!

Zudem gibt es ja tatsächlich eine nicht geringe Menge Eltern, die die Wichtigkeit der eigenen Anstrengung in Bezug auf Bildung in Deutschland nicht kennen oder sich nicht dafür interessieren.

Aber das ist der Punkt bei angespannter Haushaltslage: Die Migranten müssen sich selber integrieren wollen, müssen ich anstrengen wollen, selber die Sprache, Gesetze, Geflogenheiten lernen und schätzen.

Sicher ist das schwer, wenn man in eine Community kommt, die bezüglich unseres Weltbildes nicht kompatible Werte höchhält - ...

(und das ist bei Schulen, die 80% muslimisch sind, wahrscheinlicher als bei gemischter oder überwiegend deutschsprachiger Klientel)

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dv

déjà_vu

Klar, das ist die Standardantwort - wir müssen mehr tun bzw. haben nicht genug getan. Die Frage aber bleibt, ob wir es schaffen oder ob ab einer gewissen Größenordnung einfach eine Überforderung eintritt.

Es ist ja nicht so, dass sich in den Kitas nichts gestan hätte. Seit 2013 wurde das pädagische Personal um mehr als 50 % erhöht, das Gehaltsniveau ordentlich angehoben und die Zahl der in Ausbildung befindlichen Erzieher/innen hat sich verdoppelt. Reicht aber trotzdem nicht.

Was wollen Sie tun bei zehntausenden fehlenden Erziehern, Lehrern, Sozialpädagogen usw.?

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I

IdontcareIstaubsaug

und bereits mit der westlichen Kultur vertraut waren.

1960 bis 1968 Anwerbeabkommen mit weiteren Staaten:

Spanien (1960) -- Diktatur

Griechenland (1960) -- Monarchie, 1967 Militärjunta

Türkei (1961) -- im Vorjahr wurde die demokratisch gewählte Regierung geputscht

Marokko (1963) -- Monarchie

Südkorea (1963) -- Diktatur, andere Seite des Globus

Portugal (1964) -- Diktatur

Tunesien (1965) -- Diktatur

und Jugoslawien (1968) -- Diktatur

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I

Ideeonom

An "das Geld, das wir nicht haben", mache ich mal ein großes Fragezeichen:

so lange weiterhin Steuerprüfer reduziert werden, obwohl diese die mit ihrer Beschäftigung in Verbindung stehenden Kosten um das Zehn- bis Hundertfache wieder "einspielen", kann es eigentlich keinen Geldmangel geben!?

Außerdem steht bei der Rentabilität von Investitionen (hier: in Bildung) nicht nur der reine Ertrag zu den eingesetzten Mitteln in Verhältnis, sondern auch der geringere Ertrag der Gesamtwirtschaft, wenn Arbeitskräfte fehlen.

Das "integrieren wollen" wurde dabei bislang übrigens auch nicht sonderlich unterstützt, denn bekanntermaßen gehört dazu nicht nur in Deutschland, aber hier vermutlich in besonderem Maße, die Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn ich aber selbst mit Sprachvisum auf eigene Kosten Einreisende mit einem Arbeitsverbot belege - von Flüchtlingen ganz zu schweigen - darf ich mich nicht wundern, wenn die Integration stockt.

Dass Bildung in muslimisch geprägten Communities weniger wichtig genommen würde, muss zudem wohl schon spätestens seit den kulturellen Leistungen der Mauren in Spanien als Verunglimpfung gelten, und dass es bei hier lebenden Muslimen diesbezüglich zu wenig Anstrengung gäbe, halte ich für vielleicht fühl-, aber nicht belegbar.

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I

Ideeonom

"Was wollen Sie tun bei zehntausenden fehlenden Erziehern, Lehrern, Sozialpädagogen..."

...und Hunderttausenden fehlenden Arbeitskräften durch den demografischen Wandel?

Investitionen in Bildung und Integration von Kindern und anderen potentiell Erwerbstätigen reduzieren wohl kaum,

also dem Bedarf gemäß natürlich die Investitionen hier deutlich erhöhen!

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M

MoriMa

Danke für die Aufstellung, aber Diktatur als Staatsform hat wenig bis nichts mit der Kultur zu tun. Fakt ist, viele dieser Länder sind heutzutage lebhafte Demokratien mit einer funktionierenden Rechtsordnung. Beim Blick in die Vergangenheit hatten ja fast alle Länder ihre graue Zeiten, aber viele sind zum Glück ins 21. Jahrhundert angekommen ;)

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zebranozebra

DAs Problem ist die große Diskrepanz zwischen Arm und Reich und die wieder größer gewordene Gefahr des sozialen Abstiegs - wogegen der Staat immer weniger unternimmt.

Die meisten Studien zu diesen (und anderen) Themen liegen lange auf dem Tisch. Das Problem hier: Die Politik ignoriert sie und hört lieber auf Interessensgruppen.

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zebranozebra

Das 'Scheinbar' war auch so gemeint: die sich immer deutlich sichtbarer offnende soziale Schere, dass für Wohlstand von denen, die es können, auch sehr viel Geleistet werden muss, dass es oft zulasten von Glück und Gesundheit geht, schließlich die Manipulation der Sozialen Medien, die Stimmung bewusst in eine Richtung anheizt und dieses von autoritären Staaten (China und Russland) systematisch eingesetzt wird.

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U

Unseredemokratie

Die Höhe des EZB Leitzinses hat bedeutet mehr Relevanz für die eigene Lebensqualität als die Frage, ob dieses Jahr nun 100000 Menschen mehr oder weniger einen Asylantrage stellen.

Und da ist sie wieder: Die hochsympathische und überhaupt nicht überhebliche Anmaßung, fremden Menschen erzählen zu wollen was gefälligst ihre Probleme zu seien haben - oder was auch nicht.

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zebranozebra

Stimmt genau: Beispielsweise die Anmaßung der Politik den MEnschen glauben zu lassen Migration könne 'bekämpft' werden.

Dabei ist es viel einfacher die Einnahmen des Staates zu optimieren, etwa durch eine stärkere Beteiligung Vermögender. Davon könnte man dann sogar Maßnahmen zur besseren Integraton und Bildung von Mirgant:innen bezahlen. Passt oft nur nicht in die Ideologier vieler 'Christen' und der Menschen, die 'Alternativen fon Demokratie' suchen.

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Z

ZeitleserLM123

Sie haben unvollständig zitiert. Am Ende des Zitats steht ein Fragezeichen.

Sollten Sie sich von meiner Frage angegriffen fühlen würde ich ihnen empfehlen auch einmal von dem Fragezeichen gebrauch zu machen.

Ich gehe davon das der zitierte Fakt sie selbst nicht stört, dann sie wollen mir doch nicht allen ernstes einreden was meine Probleme sind oder?

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U

Unseredemokratie

Migration ist Notwendigkeit einer demographischen Unwucht, die anders nicht beherrschbar bleiben wird und die dann umso mehr einen dysfunktionalen Staat gebären wird!

Kann man sogar so sehen.

Also theoretisch, abstrakt.

Denn die real existierende Migration nach Deutschland der letzten Dekade potenziert die Probleme, die der demographische Wandel verursacht anstatt sie lösen:

- Noch mehr Menschen müssen dauerhaft staatlich alimentiert werden

- Mittlerweile arbeiten zehntausende Gut- bis Hochqualifizierte zusätzlich nur für die Bewältigung der Zuwanderung (Sozialarbeiter, Integrationshelfer, Sachbearbeiter in den Kommunen, im BAMF und in den Ausländerbehörden, Anwälte, Richter, Polizisten, Dolmetscher, etc.). Die fehlen an anderer Stelle

- auf der "Haben-Seite" steht dann eine Erwerbsbeteiligung von knapp 50 %, meist prekär. Viel zu wenig, die Kosten die verursacht werden auch nur ansatzweise zu decken

Und da haben wir über die gesellschaftlichen Kosten noch gar nicht gesprochen.

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Fb

Fakten bitte

Sie bedienen das Narrativ der AfD die mit diesem von bestehenden Problemen ablenkt. Der Zusammenhang zwischen sozialen Problemen und Afd ist durch Studien belegt.

"Ungleichheit nährt den Rechtspopulismus"

https://www.boeckler.de/data/Impuls_2022_09_S3.pdf

"Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen"

https://www.zeit.de/kultur/2024-01/politik-gegen-afd-wirtschaft-migration

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U

Unseredemokratie

Sie haben unvollständig zitiert. Am Ende des Zitats steht ein Fragezeichen.

Ich habe genau das zitiert, was ich zitieren wollte, nämlich die von Ihnen aufgestellte These.

Im Anschluss fragen Sie ja lediglich danach, warum die Leute so doof ("warum?").

Ich gehe davon das der zitierte Fakt sie selbst nicht stört, dann sie wollen mir doch nicht allen ernstes einreden was meine Probleme sind oder?

Ihre These ist eben kein Fakt.

Und nein, ich bin nicht derjenige von uns beiden der Leuten einreden will, was sie gefälligst als Problem wahrzunehmen haben.

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I

Ideeonom

Sobald Sie Ihre Thesen belegen, setze ich mich gerne damit auseinander.

Sie können sich vorab aber gerne auch hiermit auseinandersetzen, da wird Ihre These nämlich bereits eingeordnet:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.890298.de/nachrichten/migranten_sind_kein_finanzieller_verlust_fuer_deutschland.html

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Fb

Fakten bitte

Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis:

Migration entlastet langfristig den Staatshaushalt in Deutschland, obwohl sie anfänglich Kosten verursacht, etwa für Integration und Sozialleistungen. Studien, insbesondere von Martin Werding, zeigen, dass eine jährliche Nettozuwanderung von 200.000 Personen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro bringt. Das entspricht einer Entlastung von etwa 7.100 Euro pro Person pro Jahr, da Zuwanderer nach der Integrationsphase Steuern und Sozialabgaben zahlen. Migration verlangsamt den demographischen Wandel, gleicht den Fachkräftemangel aus und stärkt so die Wirtschaft nachhaltig.

Quellen:

Werding, M. (2025). Migration und ihr Beitrag zum Staatshaushalt. Ruhr-Universität Bochum / Mediendienst Integration, siehe: https://mediendienst-integration.de/artikel/migration-entlastet-den-sozialstaat.html

Süddeutsche Zeitung, „Migration: Neue Studie zeigt Nutzen von Zuwanderung“, 06.06.2025: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/migration-zuwanderung-deutschland-studie-kosten-sozialstaat-li.3264196

Handelsblatt, „Neue Studie belegt hohen Nutzen der Migration“, 06.06.2025: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-studie-belegt-hohen-nutzen-der-migration-fuer-den-staatshaushalt/100133251.html

Deutschlandfunk, „Bochumer Ökonom Werding - Neue Studie“, 06.06.2025: https://www.deutschlandfunk.de/neue-studie-migration-koennte-staatshaushalt-um-milliardensummen-entlasten-102.html

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U

Unseredemokratie

Sie können sich vorab aber gerne auch hiermit auseinandersetzen, da wird Ihre These nämlich bereits eingeordnet.

Na meinetwegen.

Erst einmal hat es das DIW leider nicht vollbracht, die Nachhaltigkeitsstudie die Fratzscher mit halbwagen, unkonkreten und bisweilen auch unwahren Behauptungen zu diffamieren versucht, auch nur zu verlinken (404).

Ich bin dann mal so freundlich:

https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/11/Argument_176_Update_2024_Ehrbarer_Staat.pdf

Ansonsten weiß ich bei dem absurden Geschwurbel Fratzschers gar nicht, wo ich ansetzten soll.

Er stellt ja nicht nur ausnahmslos alle Annahmen in Frage, sondern auch die Generationenbilanz per se. Obwohl sie die umfassendste Methode ist diese Kosten zu ermitteln, da nicht nur alle Kostenträger (Haushalte, Sozialversicherungen, etc.) berücksichtigt werden, sondern auch künftige Lebensphasen von heutigen Zuwanderern.

Fratzscher macht nichts anderes als das alles anlasslos in Frage zu stellen und malt stattdessen rosarote Bilder wie toll das mit der Migration irgendwann mal wird oder stellt fiktive Gedankenexperimente auf um abzulenken. Also der selbe Unsinn, den er bereits vor 10 Jahren erzählt hat.

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Z

ZeitleserLM123

Ich frage in der tat nun "warum?", meinen Sie nicht das sie das "doof" da rein interpretieren? Ich stelle mir nämlich tatsächlich die Farge warum gibt es hier so eine unterschiedliche Wahrnehmung.

Ok meinetwegen kein Fakt, diskutieren wir es doch einmal.

Alleine für die Kredite des Bundes machen 0,5% Leitzinsänderung 125 Mrd. aus. Hinzu kommen die Kredite für die Länder, die Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte. Außerdem hat der Leitzins einen direkten Einfluss auf Wirtschaftswachstum, Aktienbewertungen und Inflation (wobei das je nach ökonomischer Denkschule hinterfragt wird).

Ich glaube nicht das 100000 mehr oder weniger Flüchtlinge auch nur ansatzweise diese Wirkung entfalten können.

Aber zeigen Sie mir gerne das Gegenteil.

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Heimweh04

Meine Überzeugung ist, dass die Hetze in der Migrationsfrage, die die Demokratie in allen westlichen Ländern ins Wanken bringt, bewusst von Russland geschürt wird. Ein GEschenk an die Blaunen.

M.E. war bereits 2015 der "tipping point".

Seit fast eineinhalb Dekaden wurden Deutsche, die den Sozialstaat brauchen diffamiert ("soziale Hängematte") und das HartzIV-System brutal durchgedrückt, indem Verluste sozialisiert wurden und Gewinne privatisiert.

Anstatt in Massenprotesten aufzubegehren, schnallten die Deutschen Michel die Gürtel enger und glaubten das Polit-Märchen von "für soziale Wohltaten ist kein Geld da".

Als aber 2015 die syrischen Flüchtlinge ins Land kamen, zeigte Merkel das erste Mal Empathie, öffnete die Milliardenschwere Geldbörse und machte lächelnd Selfies mit Flüchtlingen, während für sie der Niedriglohnsektor nicht niedrig genug sein konnte.

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I

Ideeonom

Komisch, mir kommt es eher so vor, als wollten Sie hier ablenken, weil Sie vor lauter „Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll…“ dann leider gar nicht erst anfangen, sachlich auf Fratzschers Kritikpunkte einzugehen und diese z.B. zu entkräften.

Ich weiß ja, dass schon sein Name manche nicht weniger triggert als Andere der Raffelhüschens, aber dann sollte die Replik doch leicht zumindest auch inhaltlich erfolgen können!?

Abgesehen von den von „Fakten bitte“ angeführten Quellen.

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F

FraenkTheDropper

"Mangel an kultureller Gemeinsamkeit"

Das ist der Punkt: Deutschland ist kulturell ein sehr heterogenes Land.

Im Deutschland gibt es 4 Kulturgrenzen:

In Ostdeutschland herrscht der preußische "aufgeklärte Absolutismus", wo der König entscheidet, was gut ist für sein Volk, das Volk aber in Leibeigenschaft lebt. Wir hingegen praktizieren die "bürgerliche Aufklärung", wonach jeder "seines Glückes Schmied" ist. Daher ist bei uns der Zusammenhalt der Bürger wesentlich weiter entwickelt.

Im ehemaligen Römischen Reich, also in Süddeutschland und entlang des Rheines, ist man weltoffener und daher wirtschaftlich erfolgreicher, und man lebt länger und gesünder, als in den ehemaligen slawischen Gebieten, wo in der Erziehung öfters "die Hand locker sitzt", was sich in Gewissenhaftigkeit aber auch in Herrenmenschentum bemerkbar macht.

In Norden ist man eher von der protestantischen Arbeitsmoral geprägt, im katholischen Süden und Westen ist man ehe entspannt und lebensfroh, nicht nur zur Kanevals-Zeit.

Und schließlich gibt es die internationalen Städte, beispielsweise die Hanse-Städte, die überhaupt nichts gemein haben mit den nach innen gerichteten Gegenden.

Seit der Wiedervereinigung haben die Gegensätze und die Probleme in Deutschland deutlich zugenommen. Die Fremdenfeindlichkeit, die Angst, der Hass und das Jammern sind nur Aspekte davon.

Und das liegt eben nicht an den Migranten. Die gab es bei uns nämlich schon lange vor der Wiedervereinigung.

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U

Unseredemokratie

Alleine für die Kredite des Bundes machen 0,5% Leitzinsänderung 125 Mrd. aus.

Welchen Zeitraum legen Sie für diese Berechnung zu Grunde?

Die genannte Summe entspricht nämlich in etwa der Zinsbelastung in diesem Jahr. 0,5 % Leitzinsänderung würden vom aktuellen Niveau aus (2 %) dann eine langfristige Änderung (laufende Anleihen) von knapp 25 %.

Vielleicht können Sie das nochmal genauer aufzeigen.

Jedenfalls: Ich widerspreche gar nicht, dass das ganz erhebliche Auswirkungen hat. Ganz im Gegenteil gehöre ich zu einer starken Minderheit hier im Forum, die unsere Staatsverschuldung überhaupt auch nur problematisiert.

Und dennoch: Der normale, der unpolitische Bürger merkt es in seinem Alltag überhaupt nicht, wenn mal wieder in paar hundert Milliarden verschoben werden. Solange die Politik den Status Quo so einigermaßen hält und keinem großartig was weggenommen wird. Genau das geschah ja die letzten Jahre.

Aber jeder merkt und spürt die Änderung im öffentlichen Straßenbild, mittlerweile selbst in Mittelstädten: Verhüllte Frauen, arabische Sprache, aggressiv auftretende Jugendliche, Clans, no-go-areas, Kalifat-Demos, Gewalt im öffentlichen Raum, Messerangriffe. Frauen fühlen sich (allein / im Dunkeln) unsicherer als früher, zeigt jede Befragung. Wir haben jetzt regelmäßig Attentate, Terror, Gruppenvergewaltigungen.

Wenn Sie wollen, rechne ich Ihnen auf Grundlage der PKS und den bisherigen Herkunftsstaaten aus, wie viele Gruppenvergewaltigungen durch die 100k+ allein dazu kommen.

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BitteErstDenken

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ed

U

Unseredemokratie

Ich weiß ja, dass schon sein Name manche nicht weniger triggert als Andere der Raffelhüschens, aber dann sollte die Replik doch leicht zumindest auch inhaltlich erfolgen können!?

Sie kennen Fratzschers Kurzstatement und die Studie habe ich Ihnen verlinkt.

Fratzscher geht auf keine konkrete Zahl, These oder Behauptung der Berechnung ein. Weil die Studie dahingehend nicht angreifbar ist und die Methode anerkannt.

Er bleibt die ganze Zeit im Ungefähren. Beispiel: "Wir sehen jedoch, wie groß der wirtschaftliche und finanzielle Schaden für Unternehmen, für den Staat und für Menschen in Deutschland ist, da so viele Pflegekräfte fehlen."

Das ist Geschwurbel.

Wie viele Leute aus Afghanistan und Syrien arbeiten eigentlich in der Pflege? Und wie viel Personal muss auf der anderen Seite für sie aufgewandt werden in Form von Integrationshelfern, Sachbearbeitern, Sach- und Finanzleistungen, etc.?

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H

HuibuhDasSchlossgespenst

Die Wähler der AFD sind nicht Bürgergeldempfänger und Arbeitslose.

Was für ein Schwachsinn, das stimmt erstens nicht und zweitens misst sich die Spaltung und präkere Lage nicht erst an den Menschen, die bereits Arbeitslos sind, sondern an den vielen, die in Angst leben bald ihren teils ohnehin bereits niedrigen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, oder ohnehin trotz Arbeit bereits unter der Armutsgrenze leben.

Soziale Gerechtigkeit schützt natürlich zu großen Teilen vor Extremismus, das mit solchen Quatsch-Behauptungen anzuzweifeln ist wirklich absurd. Und anzuzweifeln, dass es in Deutschland nicht gerecht genug zugeht ebenso.

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Z

ZeitleserLM123

Vielen Dank für Ihre Erläuterung.

"Und dennoch: Der normale, der unpolitische Bürger merkt es in seinem Alltag überhaupt nicht, wenn mal wieder in paar hundert Milliarden verschoben werden. ...

Aber jeder merkt und spürt die Änderung im öffentlichen Straßenbild, mittlerweile selbst in Mittelstädten: Verhüllte Frauen, arabische Sprache, aggressiv auftretende Jugendliche, Clans, no-go-areas, Kalifat-Demos, Gewalt im öffentlichen Raum, Messerangriffe. ..."

Sehen Sie, das ist doch mal eine Antwort auf mein "Wieso". Und da sind wir am entscheidenden Punkt. Diese Änderung "merkt und spürt" eben nicht "jeder". Wenn ich in die von Ihnen genannte PKS schaue bestätigt sich aus meiner Sicht dieses Gefühl nicht. Folgt man ihr, wäre Deutschland über die letzten 20 Jahre eher sicherer geworden (der tatsächlich existierende Anstieg von Vergewaltigungen könnte auch damit zusammenhängen das wir heute mehr als Vergewaltigung anerkennen als dies noch von 20 Jahren der Fall war).

Bedrohlich empfinde ich persönlich eher Russland und autokratische Tendenzen (grade weil ich dieses Russland sehr gut kenne).

Wenn ich bspw. mit dem Fahrrad nach Zossen fahre sehe ich dort keine Kalifat-Demo. Was ich aber sehe sind Junge deutsche Männer mit Scheiteln und Armbinden die in Frakturschrift "Ordner" sagen auf "Antikriegsdemos". Das fühlt sich in der tat bedrohlich an.

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Frosch im Hals

Ich könnte biodeutscher kaum sein und hab mit Migranten mehr gemeinsam als mit AfD-Politikern. "Kulturelle Überfremdung" ist auch ein rechtsradikaler Kampfbegriff.

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h

hänschen1313

Die Postmoderne hat durch Relativierung gemeinsamer Wahrheitsansprüche und Betonung subjektiver Perspektiven den gesellschaftlichen Konsens geschwächt. Identitätspolitik verstärkt diese Zersplitterung, indem sie Gruppeninteressen und Opferhierarchien über universelle Bürgerrechte stellt. Parallel führt kultur- und wertefremde Einwanderung ( das wusste schon Helmut Schmidt, Herausgeber dieser Zeitung) – ohne wirksame Integrationsmechanismen (=größtes Staatsversagen durch Ignoranz) – zu parallelen Milieus, die gemeinsame Normen und Loyalitäten untergraben. Statt Integration entsteht so ein Mosaik konkurrierender Identitäten, das den sozialen Zusammenhalt schwächt.

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SA

Sterling-Archer

ja, das problem ist naürlich auch das sich jeder mit ferarri arm fühlt, solange "der ausländer" auch einen bekommt. die könnten auch morgen alle in arbeitslager gestopft werden, zufriedener wäre dann immernoch niemand.

hinter der aufstrebenden afd steht vorallem, dass die leute versprechen dürfen was sie wollen und anders als bei allen anderen, interessiert es niemanden, ob sie das halten oder auch nur, wie offensichtlich die das nicht ernst meinen.

der rest sind die alten die die cdu am leben halten.

wirkliche lösungen für die probleme der heutigen zeit (die der welt mal ganz ausgenommen) können nur unmenschlich sein. deshalb sind das keine optionen für normal denkenden menschen.

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I

Ideeonom

"Fratzscher geht auf keine konkrete Zahl, These oder Behauptung der Berechnung ein. Weil die Studie dahingehend nicht angreifbar ist und die Methode anerkannt."

Er geht eben sehr wohl auf Thesen und Behauptungen der Berechnung ein und bezeichnet diese als auf einem "grundlegenden Denkfehler" basierende "Absurdität". Da diese Auffassung auch von anderen Fachleuten geteilt wird (s.o.: "Fakten bitte"), darf man wohl davon ausgehen, dass Ihre Einlassung, dass "die Studie dahingehend nicht angreifbar...und die Methode anerkannt" sei, nicht als Tatsache bezeichnet werden kann.

Auch dass der zweifellos bestehende und als künftig weiter stark zunehmend erwartete Pflegekräftemangel zu wirtschaftlichen Schäden führt, ist wohl kaum "Geschwurbel", sondern darf viel mehr als "common sense" bezeichnet werden,

zumal wenn an anderer Stelle eine Aussage wie

"jeder merkt und spürt die Änderung im öffentlichen Straßenbild, mittlerweile selbst in Mittelstädten: Verhüllte Frauen, arabische Sprache, aggressiv auftretende Jugendliche, Clans, no-go-areas, Kalifat-Demos, Gewalt im öffentlichen Raum, Messerangriffe..."

nicht ebenso als (von Ihnen getätigtes) Geschwurbel abgetan werden soll.

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I

Ideeonom

"wirkliche lösungen für die probleme der heutigen zeit (die der welt mal ganz ausgenommen) können nur unmenschlich sein. deshalb sind das keine optionen für normal denkenden menschen."

Das müssen Sie bitte erläutern, sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen, Sie verträten die Ansicht, eine Verteilung der Güter und Ressourcen in der Welt, so dass jeder genug zum Überleben hat, sei per se "unmenschlich"!?

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HG

Herr Grümpel

Interessanter Artikel, danke!

Aber realistischerweise muss man leider feststellen: mit der Union wird das nix.

Da wird lieber weiterhin die "Wir gegen Die"-Erzählung bemüht. Das Ziel ist dabei variabel, ob Migranten, Bürgergeldempfänger, Linke oder Grüne, die Union ist sehr flexibel.

Und besonders ambitionierte Pläne für Bildung und Integration scheint es auch nicht zu geben.

Der Artikel beschreibt sehr gut, was gemacht werden müsste, und in der Realität passiert leider das Gegenteil.

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N

Nofret

Leider muss ich Ihnen Recht geben. Es bleibt nichts hinzuzufügen.

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f

fonzane3

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Klar. Die Problematik reicht aber tiefer. Da ist zum Beispiel die völlig undemokratische Entscheidung bezüglich der neuen Schulden (ob die Entscheidung selbst gut oder schlecht sei ist dabei nicht so wichtig). Da ist zum Beispiel Pfizergate. Da ist zum Beispiel Cum-Ex. Da ist zum Beispiel die globale Überwachungs- und Spionageaffäre. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen das politische Establishment stellt und das System infrage stellt. Und ehrlich gesagt kann ich deren Vorhaben, das demokratische System in Deutschland nach Schweizer Vorbild umzubauen nur voll und ganz unterstützen...

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s

sigma57

Ehrlich gesagt kann ich nicht glauben, daß sie das demokratische System nach Schweizer Vorbild umbauen möchte. (Auch wenn Alice im Wunderland lebt).

Allein schon, daß sie das demokratische System umbauen wollen und nicht innerhalb des Systems agieren/regieren möchten macht sie mir unwählbar.

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f

fonzane3

Schauen Sie in das Wahlprogramm der AfD. Da steht es schwarz auf weiß. Andererseits gebe ich Ihnen Recht. Westliche Demokratien sind in der Regel so stark von elitären Machtstrukturen geprägt, dass sich eine Dezentralisierung nach Schweizer Vorbild schwer vorstellbar umsetzen lässt. Kennen Sie die Szene in der Herr der Ringe, wo Frodo den einen Ring (den Ring der Macht) an Galadriel überreichen möchte? Meiner Einschätzung nach ist es egal wer an der Macht ist. Wir regieren nicht über unser System, das System regiert uns.

Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege: in keiner westlichen Industrienation hat die Konzentration von Vermögen jemals abgenommen. Anzunehmen, dass am Ende alles Gut werden würde, wie Marx oder Hegel, ist naiv. Ein weiterer Fehler ist es, anzunehmen, man bräuchte rechte Ideologien nur stark genug bekämpfen um jedes Unheil anzuwenden. Es ist keine Frage von Ideologie. Es ist eine Frage des Ausmaßes der Krisensituation. Linker und rechter Extremismus bestärken sich gegenseitig, abhängig von der wahrgenommenen Not. Noch gibt es vernünftige, gemäßigte Politik (Waffenlieferstop Israel), wenn sich die allgemeine Krisensituation verschlimmert (was sie vermutlich tun wird), werden wir uns diese Politik zurück sehnen.

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B

Belzedar

Lol, bist du naiv, wenn du glaubst das die das System auf das Schweizer System umbauen wollen.

Die Schulden wurden nicht undemokratisch aufgenommen, sondern gegen sonstige Gepflogenheiten im Parlament das wichtige Entscheidungen nicht mehr vom noch amtierenden Parlament getätigt werden, aber demokratisch war es schon, moralisch war es von der CDU natürlich fragwürdig.

Ja die AfD stellt ads System in Frage Zitat:

Hünich hatte am 18. Januar bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland gesagt: "Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Das ZDF hatte in einem "Länderspiegel"-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Diesen Länderspiegelbericht habe ich zufälligerweise gesehen, und fand es unglaublich was der AfD-Dulli da von sich gegeben hat, aber da wird deutlich was die AfD halt wirklich will, die Parteienvielfalt abschaffen und eine Diktatur zu errichten

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Frosch im Hals

Glauben Sie den Schwachsinn, den Sie zur AfD schreiben? Dass dieser korrupte Haufen Demokratiefeinde ernsthaft nicht schlimmer als alle vorherigen Regierungen zusammen wäre?

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f

fonzane3

A) Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Volksherrschaft bedeutet, dass das Volk als Gesamtheit die Möglichkeit besitzt, sich selbst Gesetze zu geben.

B) In der politischen Praxis in Deutschland hat ein Bürger keinen direkten Einfluss auf die politische Willensbildung. Bürger legitimieren Parteien und Staatspolitiker mit der Machausübung. Im besten Fall kann ein Bürger Partei- oder Staatspolitiker beeinflussen.

C) Die Macht, die ein Bürger besitzt, sofern er mit dem nicht mit Partei- oder Staatspolitikern interagiert, ist gleich null. Frei nach Hegel: "der Staat ist der Gang Gottes durch die Welt". Die Macht geht nicht vom Volk, sie geht vom Staat aus.

D) Deutschland ist keine Demokratie.

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M

Miez69

Die implizite These ist also: mit den hohen Sozialleistungen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten gesellschaftliches Appeasement betrieben und uns das Wohlwollen der breiten Masse erlangt? Wie steht das im Einklang mit der Tatsache, dass ebendieses seit Jahren bröckelt - obwohl die Ausgaben für soziales (inklusive Rente) nie höher waren als heute? Es ist also ganz offensichtlich komplizierter. Das Problem scheint mir zu sein, dass es einen Aspekt gibt, der in Text komplett fehlt: das weitverbreitete Gefühl der Stagnation, ja des wohlsrandsverlustes (Wirtschaft), verbunden mit dem des Kontrollverlustes (Migration, Definition und Durchsetzung von eigenem Interesse als Staat). Der ständige Verweis auf Brüssel sowie das inzwischen vierte rezessionsjahr müssen doch beim Wähler den Eindruck der Ohnmacht, der Wirkungslosigkeit der eigenen wahlentscheidung bewirken: Es scheint egal, welche der tradierten Parteien man wählt - es kommt ziemlich wenig und ziemlich wirkungsloses dabei raus. Dann protestiert man halt mit seiner wahlentscheidung. Wir leben seit Jahren in einer Krise unseres politischen Systems mit mit der Administration Merz scheint es noch schlimmer zu werden als mit Scholz vorher.

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Carolus Fridericus

Der Artikel führt doch selbst ab Seite 2 lang und breit aus, dass der rein ökonomische Aspekt keine monokausale Erklärung sein kann. Aber er ist Katalysator. Die benannten Studienergebnisse (und der historische Rückblick) sollten erhellend genug sein.

Ansonsten ist die Behauptung über Sozialausgaben (nie höher als jetzt) nichtssagend, solange man sich auf den absoluten Betrag bezieht. Und beim relativen sprechen die Zahlen, insbesondere im internationalen Vergleich, ne andere Sprache:

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm

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A

Akari27

"Das Problem scheint mir zu sein, dass es einen Aspekt gibt, der in Text komplett fehlt: das weitverbreitete Gefühl der Stagnation"

Das ist mit Austeritätspolitik gemeint. Denken Sie mal an 2008: Die Banken konnte man ganz schnell retten, waren ja alle systemrelevant. Gleichzeitig ist für den einfachen Bürger nie Geld da. Die jetzige Regierung beweist das wieder eindrücklich, in dem sie dem Bürger nicht die versprochene Stromsteuersenkung gibt, aber gleichzeitig die Steuern für Unternehmen senkt. Dazu kommt, dass das Land kaputtgespart wurde, weil uns immer das Märchen erzählt wurde, dass "kein Geld da ist und wir unseren Kindern keine Schulden aufbürden dürfen", während man den Kindern gleichzeitig kaputte Schulen und ausfallenen Deutschunterricht zumutet.

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Scribble-a-note

Es gibt einige soziologische und auch wirtschaftliche Betrachtungen, die genau das als ursächlich darstellen: Die Rettung der Banken hatte wesentlichen Einfluss auf das Erstarken rechter Kräfte. Das ist sicher nicht monokausal, aber die Krise führte zu einem enormen Vertrauensverlust in etablierte politische Institutionen und Parteien, was Populisten und Rechtspopulisten für ihre Zwecke nutzen konnten. Die Rettung von Banken, wurde eben auch als "Rettung der Reichen auf Kosten der Steuerzahler" wahrgenommen.

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M

Miez69

Bei der Stromstuersenkung bin ich bei Ihnen - das ist eine sehr fatale Entscheidung, die nicht nur die Bürger von der Regierung entfremndet, sondfern auch dieses sogannte Energiewende stark diskreditiert. Beim Bürger kommt doppelt das Gefühl an, er werde hängengelassen. PS: Ob man es glaubt oder nichtr - auch "die Wirtschaft" wird sehr wenig getan, auch da war ein Industriestrompreis im Koaltionsvertrag versprochen worden, der gerade für die energieintensiven Industrien extrtem wichtig wäre, um wieder an Konkurrenzfähigkeit zu anderen Ländern aufzuholen.

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M

Miez69

Der Anteil der Sozialausgaben inklusive Rente am Bundeshaushalt ist angestiegen über die vergangenen Jahre und wäre noch höher, hätte die Regierung nicht die gesetzlichen Krankenkassern auf den Kosten für Bürgergeldbezieher sitzen lassen (was die Beiträge in die Höhe schnellen lässt)

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F

FliegenderFisch

obwohl die Ausgaben für soziales (inklusive Rente) nie höher waren als heute?

Mag sein, dass die Ausgaben für Soziales absolut betrachtet so hoch sind wie nie, das sagt aber nichts über die Situation der Einzelnen aus. Beispiel Rente: Von den hohen Bundeszuschüssen zur Rente insgesamt haben RentnerInnen mit niedrigen Renten herzlich wenig, wenn dann noch die Mieten und Lebensmittelpreise steigen (von Pflegekosten ganz zu schweigen), greifen Existenzängste um sich. Kaum verwunderlich, oder?

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k

kasnenko

Danke für den Link!

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M

Manuel33

Natürlich muss solchen Leuten geholfen werden. Niemand sollte hungern müssen und jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben. Das Problem des deutschen Sozialstaat ist aber, dass er nicht nur eine angemessene Grundversorgung sicherstellt. Zum Teil werden schlicht Besitzstände bestimmter Wählergruppen gewahrt welche immer mehr werden während die Einzahler immer weniger werden und deshalb so stark wie nie zur Kasse gebeten werden. Das ist natürlich Zündstoff. Realistisch sollte der Sozialstaat sich auf diejenigen konzentriert welche dringend auf ihn angewiesen sind anstatt immer wieder mit der Gießkanne Geld zu verteilen.

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M

Manuel33

Noch als Ergänzung - Der Sozialstaat ist deshalb in der Krise weil unsere Politiker ihm nicht nur die Aufgabe aufgebürdet haben eine angemessene Grundversorgung sicherzustellen. Sondern auch gesellschaftliche Teilhabe sichern soll. Wenn man ihn retten will, muss man mehr nach Bedürftigkeit gehen anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen.

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Carolus Fridericus

Es wäre nett, wenn Sie auf das antworten könnten, was ich geschrieben und belegt habe.

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D

Drestor

Die Ausgaben, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind heute niedriger als vor 10 Jahren!

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/mythos-burgergeld-immer-teurer?r=4stri&utm_medium=ios&fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAad5cqDcPCPYY4w7VqF45zooqVO7uXHEvlVkJn0uT59cQAAm1AKyFV6QquH16w_aem_jmo3l3k4CoT6QeeXroDbrg&triedRedirect=true

Auch hier zu sehen das die Ausgaben nicht gestiegen sind, sondern während der Ampeljahre zurück gingen.

https://www.aba-online.de/so…

Es geht um die Leistung. Nicht die bloßen Zahlen.

Allein die Preissteigerungen (Volksmund Inflation) sorgen für ständig höhere Zahlen.

Ihr Alter Inflationiert genauso. Jedes Jahr wird das höher.

Übrigens hat auch die Stagnation, die Sie benennen, direkt andere Ursachen als Migration oder Sozialleistungen.

Wer kein Geld hat kann nichts kaufen.

Die Löhne sind, wieder im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, kaum gestiegen. Bis in die Mitte.

Das sorgt in der Breite für weniger Kaufkraft, weil gleichzeitig die Preise steigen.

Im Durchschnitt wird die Inflation aufgefangen. Aber eben nur im Durchschnitt.

Die meisten Gehälter und Einkommen halten nicht einmal damit Schritt.

https://www.diw.de/de/diw_01…

Zu beachten sind vor allem die ersten 2 Dezile.

Das erste Dezil ist ärmer als 1990 und das 2. Hat real nur 5% mehr als 1990.

Das 3. und 4. Dezil hat nur 20% mehr.

Das BIP aber vervierfacht!

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Kontinuitätssatz

Wie steht das im Einklang mit der Tatsache, dass ebendieses seit Jahren bröckelt - obwohl die Ausgaben für soziales (inklusive Rente) nie höher waren als heute? Es ist also ganz offensichtlich komplizierter.

Schön, dass Sie mit dem Autor übereinstimmen, obwohl Sie den artikel nicht zu Ende gelesen zu haben scheinen.

Das AfD-Paradoxon

Doch all das erklärt den Aufstieg rechtsextremer Kräfte nur zum Teil.

Die Idee einer "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" unterschätzt unter anderem die eigenständige Bedeutung von Ideologien und Weltbildern. Wählerinnen und Wähler rechtsextremer Parteien reagieren keineswegs nur mechanisch auf ökonomische Außenreize oder votieren aus bloßem Protest. Viele von ihnen unterstützen die rechtsextremen Positionen, weil sie diese teilen. Schließlich könnten arme und verunsicherte Menschen ihre Wut auch auf andere richten – etwa auf mächtige Milliardäre statt auf Migranten.

Dass Wahlentscheidungen für rechtsextreme Partei nicht nur materialistisch begründet sind, zeigte auch die Bundestagswahl 2025. Ausgerechnet Arbeitslose (34 Prozent) und Arbeiter (38 Prozent) wählten überdurchschnittlich oft die AfD. Dabei fordert die Partei Steuerentlastungen für Spitzenverdiener, sie ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns und für die Beschneidung der Sozialsysteme.

...

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Carolus Fridericus

"Schön, dass Sie mit dem Autor übereinstimmen, obwohl Sie den artikel nicht zu Ende gelesen zu haben scheinen."

60 andere Leute anscheinend auch. Ist aber auch schwierig, so mit drei Seiten...

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t

tatsu

In dem Aufsatz geht doch einiges durcheinander. Schon die Grundthese, der Sozialstaat werde abgebaut, ist ja objektiv falsch: Nie wurde mehr Geld umverteilt, ließ es sich ohne Arbeit besser leben, verteilte die Politik an jeder Ecke noch ein Zückerchen. Korrekt ist allerdings, dass die Menschen sich ohnmächtig fühlen: Bei den aktuellen Steuern ist es fast egal, ob und was ich arbeite, und kein Wahlausgang ändert die Wischiwaschi-Politik.

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S.Kino

Da zuckt der geneigte ZON-Kommentator doch lieber nur die Augenbraue 🤨

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LM

La Maison de M. Raison

Sie haben offensichtlich Grimms Märchen gelauscht und die irrationalen Aussagen der Wirtschaftswaisen mit einer Vorlage für die deutsche Sozilapolitik verwechselt.

"Nie wurde mehr umverteilt!" – Ja, klar: 29 % des Sozialbudgets gehen allein in die Rentenversicherung. Über 400 Milliarden Euro pro Jahr – nicht weil wir so spendabel sind, sondern weil die Generation der Babyboomer gerade ins Rentenalter marschiert wie eine Division in Zeitlupe.

Das ist keine Almosen-Disco, das ist die Einlösung jahrzehntelanger Beitragsversprechen. Was Sie als ‚Zückerchen‘ verkaufen, sind in Wahrheit gesetzliche Verpflichtungen.

Der Rest von dem, was Sie als Umverteilung zu skandalisieren versuchen, ist alle andere als Versagen oder Problem, sondern der Beweis, dass der Sozialstaat funktioniert. Aber in Ihrem Weltbild heißt das wohl: Rentner, Kranke, Arbeitslose – alles Sozialschmarotzer. Ich sage: Die einzige Wischiwaschi-Politik, die wir haben, ist die, die Steuertricks für Reiche als Standortförderung etikettiert und beim Sozialstaat plötzlich die große Askese entdeckt.

⭐️ 28❤️ 17😁 4🙁 9🤨 15😲 1

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S

Sozialsystemer

Sie vergessen Menschen mit Behinderungen, die nicht ohne Weiteres an unserer Wertschöpfung teilnehmen können, Kinder und Jugendliche aus "schwierigen Verhältnissen" und ja, auch Flüchtlinge...

⭐️ 7❤️ 7🙁 2🤨 7😲 2

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D

Despair

Wie süß - ein Beitrag aus der neoliberalen Mottenkiste.

Wobei zumindest ein Teilsatz stimmt: "nie wurde mehr Geld umverteilt". Es wird massiv umverteilt - von Unten und Mitte nach oben. Deswegen geht die Schere zwischen Arm und Reich auch immer weiter auseinander.

Der Rest sind die üblichen Propagandamärchen.

⭐️ 12❤️ 11😁 1🙁 9🤨 17😲 7

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a

alterBruddler

": Nie wurde mehr Geld umverteilt, ließ es sich ohne Arbeit besser leben.

Meinen Sie das Geld, dass von unten nach oben verteilt wird und die reichen Erben die auf Kosten der Arbeit anderer leben.

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H

HuibuhDasSchlossgespenst

Es geht nicht darum, wie gut es sich ohne Arbeit leben lässt, die Bürgergeld-Ausgaben sind inflationsbereinigt seit Ewigkeiten sehr stabil.

Wenn sie überhaupt hinschauen wollen, schauen Sie in irgendeine beliebige Statistik über Vermögensverteilung in Deutschland und sie sehen schnell, dass es eine deutlich messbar steigende Umverteilung gibt und zwar von Arm nach Reich.

⭐️ 4❤️ 4😁 1🙁 4🤨 3😲 4

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Okapi1

Nach 1945 hat man in Westdeutschland nicht zufällig die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik waren eine Mahnung: Wirtschaftliche Instabilität, Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung hatten entscheidend zum Aufstieg der Nazis beigetragen. Erst die Hyperinflation der 1920er, dann die Weltwirtschaftskrise 1929 untergruben das Vertrauen in die Demokratie — extreme Kräfte konnten mit einfachen Feindbildern punkten.

Daraus zog man nach dem Krieg die Lehre, dass eine Demokratie nicht nur freie Wahlen, sondern auch soziale Sicherheit braucht. Ludwig Erhard und andere setzten auf einen Markt mit Regeln, flankiert von Sozialleistungen, Mitbestimmung und Infrastruktur, um Wohlstand breiter zu verteilen und die Menschen gegen extremistische Verführer zu immunisieren. Das war nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern knallharte Sicherheits- und Stabilitätspolitik.

Heute, wo wieder Desinformation, Spaltung und Extremismus zunehmen, sollten wir diese historische Lektion nicht vergessen.

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Scribble-a-note

Sie wird nicht vergessen, Chaos ist quasi Auftrag der AfD und Russland weiß das zu gut.

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Okapi1

Oft wird vergessen, dass die FDP in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik keineswegs ein reines "Markt-frei-laufen-lassen"-Profil hatte. In den 1950er und 60er Jahren stand auch sie im Konsens mit CDU und SPD hinter der sozialen Marktwirtschaft: ein marktwirtschaftliches System, aber mit starken sozialen Sicherungen, Mitbestimmung und einem klaren staatlichen Auftrag, wirtschaftliche Chancen breiter zu verteilen. Damals war man sich parteiübergreifend einig, dass nur so Demokratie und sozialer Frieden stabil bleiben.

Die Kehrtwende kam ab den späten 1970ern und beschleunigte sich in den 1980ern, unter dem weltweiten Einfluss des Neoliberalismus (Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien). In Deutschland verschob sich das FDP-Programm unter Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff stärker in Richtung Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen für Unternehmen. Der "Lambsdorff-Papier"-Kurs von 1982 markierte endgültig den Bruch mit der keynesianisch geprägten Nachkriegssozialpolitik. (1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.)

Seitdem ist das ursprüngliche Ziel, den sozialen Frieden aktiv abzusichern, ist in den Hintergrund gerückt. Das ist historisch bemerkenswert, weil die frühe FDP sehr wohl verstand: Ohne soziale Sicherheit ist Marktwirtschaft in einer Demokratie politisch nicht dauerhaft stabil.

⭐️ 39❤️ 24🤨 1

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N

Nofret

Danke für Ihre ausführlichen Erklärungen, ich bin froh, so etwas hier lesen zu können. ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

⭐️ 15❤️ 11

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Z

ZeitleserLM123

Kleine Korrektur:

Nicht Ludwig Erhard, sondern Adenauer setzte auf Marktwirtschaft mit sozialer Absicherung. Wenn es nach Erhard gegangen wäre, ist der Markt für sich schon sozial. Er hatte nur das Glück damals Wirtschaftsminister gewesen zu sein, so dass man ihm das nachträglich zugeschrieben hat.

⭐️ 9❤️ 2😲 2

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EW

Esme_Wetterwachs

Und es gab ja auch nach den 80ern noch einen sozialen Flügel in der FDP, der aber immer weiter schrumpfte und mittlerweile wohl tatsächlich sein Ende erreicht hat.

🙁 2

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s

sigma57

Da könnte die „neue FDP“ nun ja gerne und erfolgversprechend anknüpfen.

Zuerst eine glaubwürdige Entschuldigung für den Mist, den sie seit den 80er verzapft hat, verbunden mit einem „wir haben jetzt wirklich verstanden!“.

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B

Briock

Jeder, der Interesse daran hat, dass Demokratie und Freiheit uns ethalten bleiben, muss für eine linke Wirtschaftspolitik kämpfen. Links bedeutet für mich nicht sozialistisch mit Enteignungen ohne Entschädigung sondern links bedeutet soziale Marktwirtschaft so wie Ludwig Erhard sie verstand. Es gab eine Zeit, in der hohe Vermögen und Erbschaften deutlich höher besteuert wurden als heutzutage.

Alles, was Superreiche, tagtäglich an Vermögen dazu gewinnen, wird der Gesamtgesellschaft entzogen.

Diese Reichen erklärten, dass ihr Vermögenszuwachs und ihre steigenden Renditen irgendwann mal auch der ärmeren Hälfte Wohlstand bringen würde. Aber das galt allenfalls, als sie noch für ihr Vermögen zur Kasse gebeten wurden. Zuletzt war Trickle Down reine Illusion, ein Blendwerk zur Beruhigung der 50 %, die gar nichts besitzen.

Wenn der Bund demnächst 500 - 1.000 Mrd € Schulden macht, wird dieses Geld auf den Konten einiger weniger landen.

Allein aus diesem Grund müssten neben schuldenfinanzierten Investitionen die Reichen und die Erben endlich zur Kasse gebeten werden.

Die steigenden Vermögen der Einen bedeuten die schleichende Verarmung der ganzen Gesellschaft.

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td

think-different

zitat:«links bedeutet soziale Marktwirtschaft so wie Ludwig Erhard sie verstand»

da sollten sie sich nochmal etwas besser mit der mit der konzeption der sozialen marktwirtschaft beschäftigen.

der letzte kanzler, welcher die soziale marktwirtschaft verstanden hatte war im übrigen schröder, bekanntlich der beste kanzler, den die FDP je hatte, wie ich gerne zu sagen pflege. jedenfalls links war dieser nicht.

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Inselbanker

Soziale Marktwirtschaft ist bedauerlicherweise immer noch Marktwirtschaft - mit dem eiskalten Egoisten "Homo oeconomicus" als logisch alles bestimmenden Grundaxiom - versehen mit einem wohl ausschauenden sozialen Anstrich, der je nach politischer Wetterlage an allen Ecken und Enden abzublättern droht.

Gebraucht wird ein realer Dritter Weg, der bereits in seinem Grundaxiom Eigenwohl und Gemeinwohl miteinander zu berücksichtigen vermag.

Die Zeiten einseitiger Wirtschaftssysteme (kapitalistische Marktwirtschaft oder sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft) müssen ein für alle Male vorbei sein.

Der bisher einfältige Homo sapiens hat im 21. Jh. ein intelligenteres Wirtschaftssystem, das der LiberalDemokratie ein ebenbürtiger Partner sein kann, verdient: die freiheitliche KooperationsWirtschaft, mit dem kooperativen Menschen, der sowohl Eigen- als auch Fremdwohl zu beachten in der Lage ist, als alles logisch bestimmenden Grundaxiom.

Die Zeit unseliger Einseitigkeit, der gegenseitig konkurrierenden Ränder, muss definitiv vorbei sein, wenn wir als Menschen denn wirklich weiterkommen wollen.

⭐️ 7❤️ 3🙁 5🤨 4😲 3

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Scribble-a-note

Nicht umsonst wird von Rechten und Konservativen links gleichgesetzt und verbunden mit woke, so dass man sich einig ist, dass man nicht mal zuhören muss. Hinzukommt, dass „links“, egal wie moderat oder eigentlich sogar liberal gleichgesetzt wird mit extremistisch oder ultra. Zuletzt konnte man dies sehr eindrucksvoll in der Bewertung von Brosius-Gersdorf sehen: ultralinks, linksradikal, linksextrem, linke Aktivistin, etc.

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Fb

Fakten bitte

Das populäre Narrativ, Ludwig Erhard habe mit seiner Wirtschafts- und Währungsreform das berühmte „Wirtschaftswunder“ ausgelöst, wird von aktuellen Forschungen und kritischen Stimmen vehement in Frage gestellt.

Die von Fuhrmann analysierte Studie zeigt, dass das Narrativ vom „Wirtschaftswunder“ und der Rolle Ludwig Erhards als alleinigem Motor des Aufschwungs stark verklärt ist. Erhard war keineswegs der alleinige oder ausschlaggebende Treiber des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Deutschland. Vielmehr spielten externe Faktoren wie der Marshallplan, der Rückgang technischer Rückstände und günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Die Wirtschaft begann bereits vor der Währungsreform 1948 zu wachsen, die von amerikanischer Seite initiiert wurde und nicht von Erhard allein.

Fuhrmann betont zudem, dass Erhards anfängliche Politik der sofortigen Preisfreigabe soziale Spannungen auslöste und bald einer pragmatischen Anpassung weichen musste, etwa mit dem „Jedermann-Programm“, um die Bevölkerung zu beruhigen. Die Soziale Marktwirtschaft wurde somit erst später als Kompromiss geboren, als Reaktion auf gesellschaftliche Erfordernisse, nicht primär durch Erhards ursprüngliche Planung.

tbc

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Fb

Fakten bitte

Heute steht die Soziale Marktwirtschaft vor großen Herausforderungen: Die einstige Balance aus Freiheit und sozialer Sicherheit ist vielerorts durch neoliberale Politik zugunsten unproduktiven Vermögenswachstums und gegen Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung verschoben. Das erzeugt wachsende soziale Spannungen und stellt die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft auf die Probe.

Eine echte soziale Marktwirtschaft erfordert heute mehr denn je einen Ausgleich zwischen marktwirtschaftlicher Dynamik und sozialstaatlicher Verantwortung – und sollte nicht als Deckmantel für eine einseitige Dominanz von Marktinteressen missbraucht werden.

Quellen:

taz: „Das Märchen vom Wirtschaftswunder“

https://taz.de/Das-Maerchen-vom-Wirtschaftswunder/!5639334/

taz: „70 Jahre „soziale Marktwirtschaft“: Die Ironie der Geschichte“

https://taz.de/70-Jahre-soziale-Marktwirtschaft/!5591244/

Hans-Böckler-Stiftung: „Nicht Ludwigs Erhards Erfindung“

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-nicht-ludwigs-erhards-erfindung-5860.htm

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GlobalPlayer5001

Die Zeiten einseitiger Wirtschaftssysteme (kapitalistische Marktwirtschaft oder sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft) müssen ein für alle Male vorbei sein.

Dann bin ich ja mal wahnsinnig gespannt auf Ihren konzeptionellen Vorschlag, wie so ein "intelligenteres Wirtschaftssystem aussehen soll. Stichworte werfen ist wohlfeil. Wenn Sie mit Ihrer Idee als Diskussionspartner ernst genommen werden wollen, dann müssten Sie uns dieses neue, inklusive Wirtschaftssystem zumindest einmal in Grundzügen vorstellen.

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Inselbanker

Wenn Sie als Kommentator ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie zunächst einmal aufmerksam lesen, anstatt direkt persönliche Angriffe zu fahren!

Ich beschreibe an dieser textlich sehr begrenzten Stelle nur das erforderliche wesentlich klügere Grundaxiom eines davon abzuleitenden Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems.

Ihre offensichtlich fehlende Vorstellungskraft vermag ich nicht zu ersetzen.

Solange wir Menschen ein Wirtschaftsmodell - in dem derjenige, der eigennützig Mensch und Natur am besten "auszupressen" vermag, die größten wirtschaftlichen Erfolge einfährt - als Nonplusultra zelebrieren und verteidigen, sind wir an Einfalt kaum zu überbieten.

Eine "freiheitliche KooperationsWirtschaft", die vielsichtig Eigen- und Gemeinwohl miteinander im Blick hat, kann durch entsprechende Rahmen- bzw. Steuergesetzgebung dafür Sorge tragen, dass derjenige erfolgreich ist, der Mensch und Natur größtmöglichen Nutzen bringt.

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Frosch im Hals

Ergänzender Fun Fact: In Deutschland sind 75% aller Milliardenvermögen vererbt. Mit dieser Zahl spielen wir an der Weltspitze mit, kaum irgendwo anders gibt es eine so große Gruppe fauler Menschen, die so unverdient in solchem Exzess lebt und in der Lage ist, anderer Menschen Mühen für sich arbeiten zu lassen.

https://www.datapulse.de/en/billionaire-self-made/

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GlobalPlayer5001

Eine "freiheitliche KooperationsWirtschaft", die vielsichtig Eigen- und Gemeinwohl miteinander im Blick hat, kann durch entsprechende Rahmen- bzw. Steuergesetzgebung dafür Sorge tragen, dass derjenige erfolgreich ist, der Mensch und Natur größtmöglichen Nutzen bringt.

Jetzt haben Sie leider nur eine Worthülse durch ein paar andere ersetzt.

Natürlich lässt sich - auf extrem hoher Flughöhe - trefflich darüber philosophieren, ob unser jetziges Wirtschaftssystem nicht noch verbessert werden könnte. Allein: Der ultimative Test ist nicht die theoretische Entscheidung, sondern die praktische Umsetzung.

Ihre offensichtlich fehlende Vorstellungskraft vermag ich nicht zu ersetzen.

Das ist natürlich wohlfeil: Ich habe den Vorschlag eines abweichenden Wirtschaftssystems nicht gemacht, soll ihn jetzt aber erklären? Nein, da sind Sie schon in der Pflicht. So leicht kommen Sie da nicht raus.

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GlobalPlayer5001

Mit dieser Zahl spielen wir an der Weltspitze mit, kaum irgendwo anders gibt es eine so große Gruppe fauler Menschen, die so unverdient in solchem Exzess lebt und in der Lage ist, anderer Menschen Mühen für sich arbeiten zu lassen.

Sie sehen Ihren Fehler? Sie setzen "reich =! unverdient".

Das mögen Sie ja so sehen, aber es ist Ihre (im übrigen nicht belegte) Meinung.

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Sepp1848

Für was steht eigentlich Deutschland? Wo wollen wir als Gesellschaft hin? Was wollen wir tun, wenn unser sogenanntes Erfolgsmodell, die Exportwirtschaft nicht mehr funktioniert? Wie wollen wir Fremde integrieren ohne unsere eigene Identität zu verlieren. Was ist eigentlich unsere Identität? Hat Politik in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten? Davon hört man nichts von der Politik; eher hat man das Gefühl, dass unsere Gesellschaft genauso kaputt wird wie in UK und USA.

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Ap

Amicus philosophiae

In der Tat. Und warum diskutieren wir hierüber nicht mehr und nicht viel mehr? Warum wurde bei Fr. Brosius-Gersdorf v. a., auch hier in der Zeit, nur darüber diskutiert, woher die Anschuldigungen kamen, nicht aber darüber, worin sie - wenn sicherlich auch gelegentlich überzeichnet dargestellt - bestanden?

Eine sachlich vernüftige Diskussion ist nicht mehr möglich. Nicht nur "die Rechten" sind gut im Diffamieren, auch "die Linken" können das gut, gerne in der Variante der Psychologisierung, Soziologisierung und Pathologisierung - oder "Miserikordisierung".

Das sind Strategien, die sich immer und überall anwenden lassen, die jeder erlernen kann, wohingegen man für sachliche Diskussionen Sachkenntnisse braucht, die sich eben nicht jeder in jedem Bereich aneignen kann.

Das ist jedenfalls mein Eindruck, die Medien betreffend. Andere Aspekte spielen natürlich eine mindestens genauso wichtige Rolle.

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KK

Klaus Klinner

Ein sehr guter Beitrag. Es fehlt uns, das beziehe ich nicht nur auf die aktuellen Politiker, eine Vorstellung, wohin wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen. Seit gut 20 Jahren taumeln wir mehr oder weniger orientierungslos durch die Gegend, leben sehr stark von dem, was in der Vergangenheit geschaffen wurde und beklagen den aktuellen Zustand.

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Sepp1848

@Klaus Klinner / @Amicus philosophiae vermutlich haben wir als Gesellschaft einfach vergessen zu debattieren und dadurch einen Kompromiss zu treffen. Das zieht sich vom Gemeinderat über den Elternbeirat bis hoch in die Wirtschaft. Man bekommt den Eindruck, jeder will irgendwie in seiner eigenen Wohlfühlblase seine Ruhe haben. Wenn man irgendwelche Missstände anspricht, wird man entweder in die linke oder rechte Ecke gestellt. Getreu dem Motto "Kill the Messenger".

Dass wir unser Steuersystem, Sozialsystem und die gesamte Gesellschaft für die Zukunft (Klimawandel, Geburtenrückgang, Dauerwirtschaftskrise, KI, Bildungsarmut, Mietpulverfass, ...) reformieren müssen, haben wir schon Mitte der 1990er Jahre in VWL gelernt - passiert ist leider nichts.

Das beste Beispiel ist ja, wie etwa die Bundeswehr in Auslandseinsätzen verheizt worden und kaputtgespart worden ist.

⭐️ 10❤️ 6

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Ap

Amicus philosophiae

Kann sein. Vielleicht wollen viele einfach "nur" ihre Ruhe haben. Aber haben viele nicht auch verlernt, andere Meinungen auszuhalten - warum auch immer? Will man nur nicht diskutieren - weil man seine Ruhe haben will - oder kann man es gar nicht mehr - weil man kompromißunfähig geworden ist? Ich gehe davon aus, daß "Betroffenheit" und "Empörung" bei vielen Politikern gespielt ist, aber ist es das auch, z. B., bei den (meisten) Kommentatoren hier?

Nur ein - rechtes - Beispiel: Der "homogene Volksbegriff", der inzwischen sogar verfassungsschutzrelevant zu sein scheint, ist ein völlig legitimes Konzept - sicherlich nicht, wenn es um Deutsche mit Migrationshintergrund geht, sicher aber im Zusammenhang mit der Frage nach Einbürgerung. (S. dazu im Handbuch des Staatsrechts, Band 2, § 24 (Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip). Das mag man nicht mögen, man mag eine andere, "bunte" Gesellschaft lieber haben; aber die nicht zu mögen und es anders haben zu wollen ist eben legitim. Ähnliche Beispiele dürfte es sicherlich auf von links geben.

Und nicht diskutieren zu wollen ist eine Sache, andere Meinungen zu diffamieren und in Ecken zu stellen - also zu diskutieren, nur nicht inhaltlich -, ist eine andere.

⭐️ 13❤️ 7

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rs

roland_s

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/nc

rs

roland_s

Zu unserer Identität gehört jedenfalls nicht Fremdenhass!

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KK

Klaus Klinner

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

Z

ZeitleserLM123

Sehr gut, man muss schon auch gestalten und nicht nur verwalten wollen.

Gestalten klingt aber zu sehr nach Planen und Planen wiederum nach Planwirtschaft. Planwirtschaft funktioniert bekanntlich nicht, hat die DDR gezeigt. Außerdem hieße das Veränderung und Veränderung heißt Anstrengung. Ende 40 hat man aber schon zu viele Veränderungen hinter sich und keine Lust mehr auf weitere.

Also überlassen wir doch die Dinge nur sich selbst und "schaffen" bestenfalls "Rahmenbedingungen".

Ich würde ja sagen, dass ist das Leben. Man akzeptiert die Veränderung, gestaltet sie oder man bleibt stehen und stirbt. Wir werden einfach alt.

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rs

roland_s

Der angebliche Identitätsverlust und das Schüren von Angst vor einer Überfremdung, ist klassisches Merkmal von Rechtsextremismus! Das darf man gerne u.a. Im NPD-Urteil des BVerfG nachlesen. Es ist schon wirklich krass, dass ein Kommentar, der das beschwört, hier stehenbleiben darf. AbeR noch krasser ist, dass ein Kommentar, der darauf hinweist, als unsachlich gelöscht wird!

Die nationale Identität der Bundesrepublik Deutschland sei auf die „ethnische Gruppe der Deutschen“ zurückzuführen, zu der man nur gehöre, wenn man hineingeboren werde. …versteht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)…die Menschenwürde der ethnisch deutschen Menschen ist gefährdet, da ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Solidarität beseitigt werden sollen….Dies eingebettet in unsere arteigene Kultur in einer Volksgemeinschaft, die jungen Leuten erst wieder Identität und Werteorientierung geben kann….in Heidenau eine Kundgebung mit 28 Teilnehmern unter dem Motto „Identität bewahren, Zuwanderung stoppen“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/01/bs20240123_2bvb000119.html

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Silent Shout

Im politischen Sprech vermeidet man mittlerweile aucg den Begriff "Reformen", weil viele damit Veränderungen assoziieren, die für sie eher von Nachteil waren - vgl. die Schröderschen Arbeitsmarktreformen.

Aber auch ich sehe es so, daß wir als Gesellschaft keine Idee mehr haben, wer wir sind und wo wir hin wollen. Weil oft auch einfach keine Räume für Debatten vorhanden sind. Mit wem will man sich auf Netflix austauschen, wenn die Dorfkneipe schon lange zu ist?

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Sepp1848

Die Wahrheit ist doch, wer es sich in Deutschland leisten kann, zieht in ein "schickes, hippes Spießerviertel mit Mietpreisen von 25 Euro / qm oder Wohnungspreisen ab 4800 Euro / qm, damit man nicht jeden Tag erleben muss; wie durch den Sparwahn alles auf die Substanz geht und die eigenen Kinder in einer guten Schule sind.

Meine Frage zu unserer Identität als Land hat doch gar nichts mit mit Recht/Linksextremismus zu tun oder irgendetwas mit Fremdenfeindlichkeit. Das sind doch nur oberflächliche Scheindebatten. Das wir es in Deutschland nicht schaffen Menschen zu integrieren, Schwachen zu helfen, Menschen mit Handicap gleich zu behandeln oder diesen Gender Pay Cap endlich abzuschaffen, ist der Status Quo und das wird sich leider auch nicht so schnell ändern.

Meine Frage zur Identität ist, für was oder welche Werte sind wir als Gesellschaft oder jeder Einzelne bereit zu sterben?

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Ap

Amicus philosophiae

Meinen Sie meinen Kommentar?

Im Urteil des BVerfG heißt es:

"Dieser von der Antragsgegnerin in ihrem Parteiprogramm vertretene Volksbegriff negiert – wie im Urteil vom 17. Januar 2017 dargelegt – den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen 'Volksgemeinschaft' angehören [...]."

Bei Böckenförde heißt es:

"Dem politischen Nationbegriff der Franzosen [...] steht der ethnisch-kulturelle Nationbegriff der Deutschen und der mittel- und osteuropäischen Völker gegenüber, der sich auf gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur gründet."

"Es ist daher kein Widerspruch zur demokratischen Gleichheit, wenn ein Staatsvolk [...] andere Menschen, die sich in seinem Gebiet aufhalten, der darin geltenden Ordnung unterwirft, ohne ihnen politische Mitwirkungsrechte einzuräumen."

Kann es sein, daß es zwischen dem BVerfG-Urteil und dem "homogenen Volksbegriff" keinen Widerspruch gibt, wenn man in diesen nicht mehr hineinlesen möchte, als darin vorkommt? Es geht nicht um Deutsche, sondern um Einbürgerung und die Regeln für die Einbürgerung. Es gibt keinen "menschenrechtlichen" Grund, Menschen, die hier leben, aber nicht einmal die Sprache können und einem anderen Kulturkreis entstammen, ohne weiteres einzubürgern, das hat mit Rassismus und sonst etwas nichts zu tun.

Daß Hr. Höcke eher auf der vom BVerfG inkriminierten Seite steht, davon gehe ich aus.

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rs

roland_s

Nicht ich habe die Zuwanderung unmittelbar an die Frage der Identität geknüpft! Und Sie haben das exkludierend formuliert., das heißt, Sie aben eine völkische Definition von Identität verwendet. Erst müssen WIR das definieren, bevor DIE reinkommen.

Es ist möglich, dass Sie das anders meinen. Dann sollten Sie aber aufpassen, wie Sie formulieren. Die sehr starke Zustimmung ist übrigens ein Indiz, dass nicht nur ich das so verstanden habe. Nur finden leider viele das Völkische inzwischen gut.

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rs

roland_s

Ich bin mir nicht sicher, ob man sinnstiftend mit Ihnen diskutieren kann, wenn Sie nicht al mitbekommen, auf wessen Kommentar ich unmissverständlich geantwortet habe, und Sie dann irgendwelche Strohmänner aufstellen. Mit der innewohnenden Empörung selbstverständlich.

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rs

roland_s

„Menschen, die hier leben, aber nicht einmal die Sprache können und einem anderen Kulturkreis entstammen, ohne weiteres einzubürgern, das hat mit Rassismus und sonst etwas nichts zu tun.“

Das hier ist übte ein kompletter Strohmann und damit im Wesenskern des Rechtsradikalismus. Das fordert niemand!! Nur die hysterischen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten behaupten in ihrer Bubble, dass das so wäre.

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Ap

Amicus philosophiae

Nun, dann bitte ich für mein Mißverständnis um Entschuldigung. Meine Erfahrung zeigt, daß es ab und zu vorkommt, daß Kommentatoren auf Kommentare antworten, auf die sie nicht antworten wollten.

Allerdings kann nicht nicht nachvollziehen, wo Sie in dem Kommentar, auf den Sie antworten und offenbar antworten wollten, irgendeine völkische Definition von Identität - explizit oder implizit - sehen. Schon gar nicht, wenn Sie mir unterstellen, "Strohmänner" aufzubauen.

"Wie wollen wir Fremde integrieren ohne unsere eigene Identität zu verlieren. Was ist eigentlich unsere Identität?"

Zielt Ihr Kommentar u. a. auf diesen Satz?

Wer ist mit "wir" gemeint? Sicherlich nicht zwingend "homogene Volksbiodeutsche". Und natürlich definieren "wir" als Staatsvolk, wen wir wann und warum über die Grenze lassen und wie es mit der Integration und wie es mit der Einbürgerung aussieht und wer wir sein und wie wir leben wollen.

Ich sehe weder, was genau Sie dem Kommentator vorwerfen, noch wie Sie das, was Sie ihm vorzuwerfen scheinen, begründen. Aber gut, das sei eine Sache zwischen Ihnen beiden.

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rs

roland_s

„Menschen, die hier leben, aber nicht einmal die Sprache können und einem anderen Kulturkreis entstammen, ohne weiteres einzubürgern, das hat mit Rassismus und sonst etwas nichts zu tun.“

Das hier eine Sache zwischen UNS beiden! Und das ist im Narrativ der Behauptung, dass das passiere, gelogen wie rechtsradikal!

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Ap

Amicus philosophiae

Da mißverstehen Sie etwas. Ich schreibe nicht, daß das hier passiert oder gar geltendes Recht sei, ich schreibe, daß es keinen Grund dafür gibt, das zu tun, da mein Eindruck ist, daß, zumindest hier im Forum, manche dies zu fordern scheinen. In der Tat hätte ich das genauer formulieren können, aber ich bin halt nicht so ein eindeutiger Formulierungskünstler wie Sie. Ich mag mich täuschen. Ist mir eigentlich auch egal, machen Sie damit, was Sie möchten.

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Sepp1848

Ach Sie meinen dieses völkisch: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500819/voelkisch/

Mit WIR meine ich weder eine Rasse noch irgendwelche "Biodeutsche", sondern uns alle als Staatsbürger. Bei der Integration von Zuwandern lassen wir doch die Zugewanderten eher allein. Wir fördern sie in der breiten Maße nicht mal richtig und grenzen sie aus. Wie sollen diese denn unsere "Werte" wie christliche Nächstenliebe, die Würde des Menschen ist unantastbar und Co. lernen, wenn sie von uns nur die kalte Schulter kennen und Bürokratie erleben bzw. oftmals wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

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rs

roland_s

Ihr Eindruck ist also, dass manche das zu fordern scheinen?

Das ist also alles Ihre Interpretation, frei irgendwelcher Fakten. Aber Sie behandeln Ihre Interpretation, als ob es Fakten wären. Und Sie gehen jetzt, nachdem wir das explizit drüber kommuniziert haben, hin, und sagen, dass Ihnen das sogar egal ist! Ganz offen.

Es zählt, was gesagt / geschrieben wurde!

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rs

roland_s

Es gibt nur ein Völkisch, und dass haben die Nationalsozialisten geprägt. Differenzieren Sie doch bitte die Begriffe und reflektieren bei der Gelegenheit. So wie Sie argumentieren, nehme ich Ihnen sogar ab, dass Sie das anders meinen. Nur ist Ihre Wortwahl falsch bis gefährlich in Teilen.

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Ap

Amicus philosophiae

Ich mische mich wieder ein, auch wenn Sie das nicht goutieren mögen. Sepp1848 hat den Begriff „völkisch“ gar nicht verwendet, als Sie ihn verbal angingen und ihm einen "völkischen Begriff" von Staatsvolk unterstellt haben – oder was auch immer. Den Begriff „Volk“ hatte ich verwendet, weshalb ich immer noch vermute, daß Sie eigentlich auf meinen Kommentar antworten wollten, nicht auf seinen. Aber egal – ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn mir das jetzt egal ist. Ich kann jedenfalls noch immer keinen Zusammenhang zwischen Ihrem ersten Kommentar auf Sepp1848 und seinen davorstehenden Kommentaren sehen.

Zu unserer Debatte: Haben Sie etwas gegen das Interpretieren? Kann ich mir kaum vorstellen, da Sie ja in Ihren vorstehenden Kommentaren nichts anderes tun, als interpretierend Dinge zu unterstellen, die nicht vorhanden sind. Doch auch das mag sein, wie es will. Daß Kommentatoren hier Sprachkenntnisse für entbehrlich halten ist ein Faktum, ob es viele sind, die Mehrheit, eine kleine Minderheit, das habe ich statistisch nicht ausgewertet, das tut mir leid. Mein Eindruck – darf ich einen Eindruck haben und ihn hier mitteilen? – ist aber, daß es nicht wenige sind. Beispiele (über eine Google-Suche, ich speichere mir die Artikel nicht mit derlei Suchbegriffen und nach Rubriken ab) finden Sie unter diesem Artikel: https://www.zeit.de/2022/51/einbuergerung-ampel-joachim-herrmann-ferda-ataman/komplettansicht.

Damit ist nun aber endgültig diese Diskussion für mich beendet. Vielen Dank.

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c

cami25

Ich denke, das hatte Angela Merkel gut verstanden, aber zu lange am Stillstand festgehalten. Die aktuelle Migrantenhetze und das Diffamieren von Bürgergeldempfängern führt nicht zu mehr Gerechtigkeit oder Zufriedenheit. Es ist das erprobte Vorgehen von Systemsprengern. Die Union konnte die Stimmungslage eigentlich gut erkennen: eine Reduzierung der Stromkosten für alle wäre ein deutlich wichtigeres Signal gewesen als die Mütterrente. Auch wenn die jeweiligen Beträge für die Betroffenen nicht besonders hoch sind, wichtig wäre das Signal der Regierung gewesen, dass sie für alle da ist und ihre Versprechen einhält. Stattdessen wurde erneut ein Versprechen gebrochen und die Mütterrente als Klientelpolitik bezeichnet. Das alles weil man in Berlin vor lauter Taktieren die Menschen im Land nicht mehr wahrnimmt. Es braucht dringend einen Politikwechsel, weg von den Dobrindts und Spahns und hin zu unverbrauchten Politikern, die ihre Tage nicht damit verbringen, politische Intrigen zu organisieren.

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Aw

Alter weiser Mann

Statt Subventionen für alle (Strompreissenkung), von der insbesondere Reiche profitieren, finde ich die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die Rente deutlich sozialer. Wenn ich überlege, was die Gesellschaft voranbringt, die Erziehung der Kinder oder der Verbrauch von Strom, dann ist es eher die Kindererziehung.

Ich finde es ohnehin seltsam, in Zeiten des Klimawandels Energie zu subventionieren. Ich wäre eher für CO2-Steuern (die Strom umso weniger betreffende mehr er aus erneuerbaren erzeugt wird) und einen finanziellen Ausgleich für die, die sich das nicht leisten können.

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rs

roland_s

Der Begriff der Mütterrente ist eigentlich etwas ziemlich Interessantes. Tatsächlich ist er sexistisch diffamierend, kommt aber aus der linken Ecke. Die betroffenen Mütter bekommen es also doppelt drauf. Betroffen von diesem Rentenpunkt sind ja nicht etwa jene Mütter, die schon Kinderbetreuungsangebote hatten und arbeiten konnten. Die bekommen diesen Rentenpunkt schon seit 30 Jahren. Ausgeschlossen hat man ausgerechnet jene Mütter, denen diese Punkte nicht vergönnt waren, die nicht arbeiten konnten, weil das noch Kindergarten hieß, für Kinder ab 4 war und von 9-13 Uhr ging.

Das Ding war also von Anfang an völlig fehlkonstruiert.

Und schon geht es mit dem Sexismus weiter. Noch heute ist es so, dass die Teilzeit zur Kinderbetreuung eine überwiegend weibliche Angelegenheit ist. Von Müttern erwartet Merz aber, dass sie Vollzeit arbeiten. Die Mehrbelastung bleibt überwiegend an den Frauen hängen. Noch nicht genug sollen Frauen dann noch mal für die Entlastung der Sozialkassen sorgen. Stärkung der häuslichen Pflege, klingt doch so positiv, stark… Torpediert Frauen nur weiter in die Altersarmut. Um es rund zu machen, bestehen „Konservative“ natürlich weiterhin darauf, Frauen massiv in die Familienplanung reinzureden. Unter dem geschickt platzierten Label der Menschenwürde, die hinterher keine Rolle mehr spielt.

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D

DieMittebinIchh

Sie wollen eine andere Politik aber kritisieren gleichzeitig Systemsprenger, das widerspricht sich!

Das Problem sind Berufspolitiker die sich nicht um Verbesserungen bemühen sondern nur darum gewählt zu werden.

Diese andere Politik hatten die Grünen versprochen und dann alle enttäuscht in dem sie den gleichen Sumpf mit positionieren von Partei Soldaten statt Fachleuten fortgesetzt haben.

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l

lissi

und warum klären diese Frauen das nicht mit ihrem Partner, bevor sie Kinder in die Welt setzen? Entweder der sorgt mit seinem Verdienst für ein Auskommen jetzt und im Alter oder man lässt es eben bleiben?

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P

Paingainer

Ein wesentlicher Grund für den Aufstieg der Nazis und Kommunisten in der 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war die Prekarisierung des deutschen Mittelstandes.

Daraus sollten Politik und Gesellschaft eigentlich lernen können.

⭐️ 49❤️ 26

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nf

no-free-lunch

1. Ein guter und umfangreicher Sozialstaat stärkt die Demokratie.

2. Vermögensinhaber müssen sich beteiligen.

3. Unkontrollierter Zuzug in einen umfangreichen Sozialstaat sind nicht kompatibel.

——

Wer lediglich die ersten beiden Punkte fordert wird scheitern.

⭐️ 34❤️ 25😁 4🤨 2

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KK

Klaus Klinner

Unsere Idee vom Sozialstaat funktioniert dauerhaft nur, wenn wir neben „Verteilungs-Gerechtigkeit“, genau so viel Wert auf Leistungsgerechtigkeit legen. Um es ganz einfach zu sagen: Ohne gemeinsame Leistungsanstrengung gibt es nichts zu verteilen.

⭐️ 14❤️ 10😁 2🤨 1😲 2

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FranzJosefMarx

Da wäre ich mir mal nicht so sicher. Einigtet Sozialstaat und eine stärkere Demokratie würde sich ja auch darin manifestieren, dass die Bürger sich aktiv um die Zuzuehenden kümmern würden, anstatt ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit klarzumachen, dass sie unerwünscht sind - so wie du das hier machst.

Das hätte durchaus eine ganz andere Form der Integration zur Folge.

Insofern halte ich deine Schlussfolgerung für ideologisch, und nicht für inhaltlich folgerichtig.

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FranzJosefMarx

Verteilungs-Gerechtigkeit“, genau so viel Wert auf Leistungsgerechtigkeit

In Deutschland zählt leider traditionell weder das eine, noch das andere.

Ich weiß also nicht, was du damit sagen willst.

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KK

Klaus Klinner

Na, noch einfacher kann ich es nun wirklich nicht beschreiben. Tut mir leid, dass Sie es trotzdem nicht verstehen.

⭐️ 5❤️ 8😁 1

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DH

Don Hesse

Wie man am Wochenende bei Fleischhauer im FOCUS nachlesen konnte, wird im Internet regelrecht dafür geworben, in Deutschland Bürgergeld zu beantragen.

Und damit es die anvisierte Zielgruppe auch versteht, sind die Flyer auch auf arabisch. Mit den aktuellen Parteien an der Regierung werden vielleicht die ersten beiden Punkte Ihrer Aufzählung zur Disposition gestellt, aber niemals Punkt 3.

⭐️ 6❤️ 7😁 2

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Azenion

Verbreitetes Vorurteil: Einwanderer wollen sich integrieren.

Es gibt solche Fälle, natürlich.

Typischer für unsere Spezies ist aber: Man will sich nicht ändern müssen, man will mühelos zu Wohlstand kommen, man will unter seinesgleichen bleiben.

Je leichter das möglich ist, und je überzeugter man ist, daß die Gesellschaftsordnung derer, in deren Mitte man einwandert, verderbt ist und Gottes Willen zuwiderläuft, desto mehr.

Geschenke sind insofern keine Integrationshilfe, sondern einfach Appeasement, um noch eine Generation länger Ruhe zu haben.

⭐️ 13❤️ 11😁 2

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Frosch im Hals

Dass wir so viel wie noch nie arbeiten, ist an Ihnen vorbei gegangen? Wie viel "gemeinsame Leistungsanstrengung" wollen Sie noch?

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KK

Klaus Klinner

Unfug, gesamtgesellschaftlich arbeiten wir deutlich weniger als vor Jahrzehnten.

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D

DieMittebinIchh

Demokratie bedeutet nicht das sich 2 Parteien den Staat zur Beute machen dürfen.

Wie konnte ein überführter am Cum-Ex Betrug beteiligter Kanzler werden?

Wie waren 16 Jahre Rückschritt unter Merkel möglich?

Eine gute Demokratie lebt davon, das wenn einer versagt andere eine Chance bekommen, wie die Grünen vor 4 Jahren.

Wieso hat eine 16% Partei das Vorschlagsrecht für 2! von 3 neuen Verfassungsrichtern?

Eine gute Demokratie braucht nicht nur einen funktionierenden Sozialstaat wie hier beschrieben, sondern die Moeglichkeit zur Veränderung. In Taiwan zb gab es erst kürzlich ein Referendum zur Abwahl einiger Regierungsmitglieder, so könnte man einen Spahn, Lindner oder Habeck loswerden ohne 4 Jahre zu warten.

Mehr direkte Demokratie wagen!

⭐️ 22❤️ 17😁 7🙁 10🤨 14😲 9

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l

lionelrichie

Die Angst vor unpopulären populären Entscheidungen ist zu groß.

⭐️ 11❤️ 9

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Frosch im Hals

Wenn man sieht, wie einfach sich Wähler mit menschenfeindlichen Parolen fangen lassen und wie viele Ergebnisse "direkter Demokratie" direkt wieder von Gerichten einkassiert werden müssten, kann man sich die Mühe auch gleich sparen.

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M.Aurelius

Erst gestern konnte man bei Grimms Märchen lesen: das mit der Rente, der Pflege, der Krankenversicherung, das können wir uns nicht mehr leisten. Schließlich brauchen wir jeden Cent für Kampfjets, die seltener flugbereit sind als eine flügellahme Elster, und Panzer, die im Gelände steckenbleiben und nur Sonntags per Funk erreichbar sind - leider nur Totensonntags.

Aber keine Sorge: Für Dividenden, Aktiengewinne und die Erbschaft der dritten Villa bleibt der Steuerheiligenschein unantastbar. 25 % Pauschalsteuer – das ist wie All-inclusive für Leute, die ihr Geld arbeiten lassen, während andere das tun müssen.

Steuerreform? Hexenwerk! Arbeitsplatzsicherung? Ach was – wichtiger ist die Renditesicherung.Und Vermögenssteuer? Na hören Sie mal! Das wäre ja, als würde man den Leoparden die Flecken wegnehmen.

Nein, wir sparen lieber bei denen, die keine Lobby haben. Und wenn das Volk murrt, gibt’s notfalls noch einen Leopard 2 vor die Haustür. Sicherheitspolitik heißt schließlich: Die Reichen vor den Armen schützen – notfalls auch mit F-35.

⭐️ 32❤️ 19🙁 5🤨 16😲 4

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LR

Latrino Royale

Die Reichen vor den Armen schützen – notfalls auch mit F-35.

Das geht preiswerter: https://archiv.telepolis.de/features/Mit-Hochdruck-gegen-Ungehorsam-3387239.html

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T

Tutenchnaund

Ich denke dass vor allem die Migrationspolitik (zumindest in Europa) die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten getrieben hat. Das ist nicht nur hochplausibel sondern lässt sich im zeitlichen Zusammenhang sehr gut belegen.

2015 Sommer AfD 3%,

Die Asylzuwanderung nimmt drastisch zu:

2016 Sommer AfD 14%.

2022 Sommer AfD (Asylzahlen relativ niedrig) 11%.

Die Asylzuwanderung nimmt wieder drastisch zu:

2024 Sommer AfD : 23%

Es ist die Migration. Nicht nur aber vor allem und das nicht nur in Deutschland.

⭐️ 23❤️ 17😁 2🤨 5

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BB

Baj Baka

Naja, eine präzise statistische Auswertung ist das ja nicht gerade. Ich würde dem entgegensetzen, dass es immer noch so ist, dass AFD hauptsächlich in Gebieten gewählt wird, wo die Leute kaum Ausländer in der Nähe haben.

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gb

gelassen bleiben

Sie sind bereits Opfer der im Text beschriebenen Desinformation geworden

Nicht der Migrant im Schlauchboot ist eine Bedrohung für Sie und unsere Sozialsysteme sondern der mit seiner Luxusjacht kommt

Die Geflüchteten von 2014/15 sind in die Sozialsystem eingewandert als Zahler, die haben genauso eine hohe Quote von sozialversicherungspflichtigen Jobs wie der Bevölkerungsdurchschnitt

⭐️ 5❤️ 5🙁 6🤨 15😲 3

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T

Tutenchnaund

Was ist dass den für ein Unsinn? Bitte belegen. Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjobs jenseits des Niedriglohnsektors ist unter den Asylzuwanderern verschwindend gering.

Nimmt man alle sozialversicherungspflichtigen Jobs unabhängig von Lohn und Stundenzahl liegt die Quote bei allen Erwerbstätigkeitem bei 77,5%.

Überhaupt einen Job haben 48% der Asylsuchenden. Zwischen 35 und 42% eine sozialversicherungspflichtigen Job bei den Hauptherkunftsstaaten

Bei Syrern und Afghanen sind es z.B. 37% lt Mediendienst Integration.

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aw

annas.world

….er ist einfach nur wütend

https://youtu.be/LZLZJWVFZvs?si=bg0ici5HFKSzn16u

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T

Tutenchnaund

Ergänzung und Erinnerung: die 37% beziehen sich auf alle Arten sozialversicherungspflichtiger Jobs. Dabei sind dies überwiegend Jobs im Niedriglohnsektor.

Noch etwas: Laut Spiegel (letzter Titel) haben 84% aller Asylzuwanderer keine Berufsausbildung und 45% keinen Schulabschluss oder überhaupt keine Schule besucht. Was ihren sehr geringen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt erklärt.

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gb

gelassen bleiben

Gilt auch als Antwort Ihrer anderen Beiträge hier. Informieren Sie sich:

65 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten von 2015 arbeiten laut IAB in Vollzeit. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt aller Erwerbstätigen in Deutschland. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/integration-jeder-zweite-gefluechtete-von-2015-hat-einen-job-in-deutschland-gefunden-a-6e79980e-1b99-45a6-8d92-694cb1954a8a

„Mehr als die Hälfte der Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen, haben inzwischen einen Job. Eine Studie zeigt: Sie arbeiten zunehmend als Fachkräfte.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-studie-immer-mehr-gefluechtete-arbeiten-auch-als-fachkraefte-a-c06010dd-34c6-4f0f-a6b2-bb966718e39f

Neuere Zahlen: „Von den Männern, die 2015/16 hierhergekommen sind, arbeiten inzwischen 86 Prozent. Das sind mehr im Durchschnitt als die in Deutschland geborenen Männer, das sind nämlich nur 81 Prozent.“ https://www.deutschlandfunk.de/die-meisten-der-gefluechteten-von-2015-haben-arbeit-100.html

es hat gedauert, da diesen Menschen leider solange verboten wurde zu arbeiten und die Mär der Migration in die soziale Hängematte aufbrachte, eine ganz infame Desinformationskampagne der Union, erst verbieten und dann unterstellen sie wöllten nicht arbeiten!

Und der Unternehmer Marco Scheel: sagt „Wir sollten Menschen, die in unser Land kommen und sagen: Ich arbeite hier 40 Stunden, verdiene das Bürgergeld für manchen Biodeutschen mit, einen roten Teppich ausrollen.“

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gb

gelassen bleiben

Apropos und noch etwas:

"Migration entlastet die Staatsfinanzen, zeigt eine neue Studie." https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-06/migration-zuwanderung-rente-staatsfinanzen-studie.       https://archive.is/awXEu. > Nach Berechnungen des Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding verringert eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung https://www.deutschlandfunk.de/neue-studie-migration-koennte-staatshaushalt-um-milliardensummen-entlasten-106.html

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e

einervonvieren

„Die Geflüchteten von 2014/15 sind in die Sozialsystem eingewandert als Zahler, die haben genauso eine hohe Quote von sozialversicherungspflichtigen Jobs wie der Bevölkerungsdurchschnitt“

Die Rechten können aber mit anderen Zahlen arbeiten, die auch nicht falsch sind:

Zum Jahreswechsel bestand die Anzahl der SGB2-Bezieher zu 48% aus Menschen ohne deutschem Pass. Von diesen knapp 2,6 Mio waren alleine 700k Ukrainer und 500k Syrer.

Im erwerbsfähigen Alter davon 500k Ukrainer und 330k Syrer.

Es geht mir jetzt nicht darum über Gründe usw zu diskutieren.

Das Problem ist aktuell, dass wir Bereich des Sozialstaats an Grenzen kommen. Und die Probleme betreffen dann nicht in erster Linie Gutverdiener.

Erwerbsfähige Leistungsberechtige:

Dabei liegen Deutsche bei 5,3%, Ukrainer bei 65% und Syrer bei 55%.

Es werden von den Wirtschaftweisen jetzt erste Maßnahmen von Kürzungen gefordert, die Arbeitnehmer betreffen.

Das wird bei der nächsten Wahl kein Spaß.

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T

Tutenchnaund

Genau, Himmel hilf. Sie sind den verzerrenden Statistiken aber voll aufgesessen. Es wird mit Mittelwerten gearbeitet, alle in einen Topf geschmissen oder vergessen zu differenzieren was für Jobs es überhaupt sind. Was nämlich unerwähnt bleibt ist, dass es zwar überwiegend Vollzeitjobs sind diese aber weit überproportional im Niedriglohnsektor stattfinden(siehe Bildungsniveau) und diese auch nicht gleichmäßig über die Zugewanderten verteilt sind. Gerade einige Hauptherkunftsstaaten fallen dabei deutlich ab.

Und wenn man quasi jede Hilfstätigkeit zum Fachjob adelt ist es kein Wunder, dass die Asylzuwanderung angeblich den Fachkräftemangel behebt. Tut sie aber nicht. Sie ist ein Zuschussgeschäft wie selbst der Spiegel feststellt.

Kann man sich aber auch selbst plausibel herleiten. Deutschlands Bevölkerung ist um mehrere Millionen angewachsen in den letzten 12 Jahren, allein durch die Asylzuwanderung, trotzdem hat sich der Fachkräftemangel nicht gebessert sondern verschärft. Welchen Beleg braucht man noch um zu erkennen dass diese Art der Zuwanderung diesen Mangel nicht behebt?

Wir brauchen Zuwanderung aber nicht diese in diesen Größenordnungen.

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T

Tutenchnaund

Klar das Unternehmer für mehr Konkurrenz um Lohn und Brot sind. Das hilft Ansprüche zu vermeiden.

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ps

peter_schäfer

Wenn man die in Untätigkeit parkt, hilft das Integration und Spracherwerb.

/s

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gb

gelassen bleiben

„trotzdem hat sich der Fachkräftemangel nicht gebessert sondern verschärft.“

Wie meinte Linnemann? Die Rentner arbeiten zuwenig? Schauen Sie sich mal die Entwicklung der Rentner im gleichen Zeitraum an. Noch ein Grund mehr für mehr Migration, gerade von kinderreichen Familien, un die Einzahler-Rentnerbeule zeitlich zu strecken

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gb

gelassen bleiben

Desinformation, den geflüchteten muss auch erlaubt werden zu arbeiten. Am besten in den Jobs, in denen sie schon qualifiziert sind, Problem: deutsche Demokratie und strukturell rassistische Vorschriften. Frauen mit Kinder. arbeiten auch weniger, das gilt für eingesessne und zugewanderte gleichermassen

Netzfund: „Ist Deutschland eigentlich das einzige Land, wo Geflüchtete nicht arbeiten dürfen, aber gleichzeitig vorgeworfen bekommen, daß sie nicht arbeiten? Und sobald sie endlich arbeiten, abgeschoben werden..?“

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e

einervonvieren

„Desinformation“ ist ja schonmal Quatsch. Die Zahlen bewerte ich jetzt auch nicht, sie sind aber häufig Diskussionsgrundlage.

Ich bin jetzt kein SGB2-Profi, meines Wissens nach gibts aber Asylgeld oder SGB2. Bei den Ukrainern bin ich mir sicher, dass die arbeiten dürfen, bei Syrern, Afghanen usw. weiß ich es nicht genau, denke aber das sobald man in SGB2 ist, auch arbeiten darf/soll.

Ich habe übrigens kein Problem mit Zuwanderung, nur mit einem Staat, der Kriminelle nicht aussortiert und mit Menschen die nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten.

Und ich meine das ernst: Wir sind eine multikulturelle Familie.

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Mf

Micha.ffm

Nein wir brauchen Zuwanderung wahrscheinlich sogar in dieser Größenordnung, aber mit deutlich anderen Qualifikationen. Ein 30jähriger Analphabet wird der Gesellschaft nicht weiterhelfen, er wird netto immer von staatlichen Zuwendungen leben.

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Y

Yuppiduh

Gleichzeitig warten Menschen monatelang auf wichtige Facharzttermine oder viele Stunden auf die Behandlung eines gebrochenen Arms in der Notaufnahme.

Da ich in einer Notaufnahme arbeite, kann ich Ihnen sagen, dass es nicht staatliche Mangelinvestitionen sind, welche die Wartezeiten erhöhen und die Warteräume überfüllen.

Sowohl technisch als auch personell sind wir hervorragend ausgestattet.

Man wird übersättigt, weil die Notaufnahmen von vielen Patientinnen und Patienten als Anlaufstelle aufgesucht werden, welche einfach nix dort zu suchen haben.

Stichwort (dieses Wochenende): moderater Sonnenbrand

Letzte Woche kam jemand mit seinem Sohn mit einen blauen kleinen Zeh und wollte nach Röntgen (was bei dem Fall eigentlich schon zu viel wäre) eine Bestätigung durch MRT (!!!), weil die Kapselriss Diagnose ja "zu wenig wäre".

Bzgl. überfüllter Warteräume. Es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn Besuche in der Notaufnahme zu regelrechten Picknicks und Familienausflügen werden. Das ist belastend für Personal, das sich da durchkämpfen und den Überblick über die Lage behalten muss und für die anderen Patienten.

Mehr Sozialstaat?

Nein, zielgerichteter Sozialstaat!

Der auch mal an einer Stelle etwas strafft, um Handlungsmöglichkeiten an anderen zu schaffen.

⭐️ 36❤️ 19

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BB

Baj Baka

Es macht schon Sinn, Prozesse zu verbessern, anstatt nur immer mehr Geld drauf zu schmeißen. Allerdings habe ich selbst auch schon sieben Stunden mit einem gebrochenen Arm in der Notaufnahme gesessen da waren keine Leute mit Sonnenbrand sondern echte Fälle.

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DH

Don Hesse

Auch bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl letzten November hätten Arbeiter und Angehörige der Mittelschicht eigentlich die Demokraten wählen müssen, wenn Sie gemäß ihrer unmittelbaren ökonomischen Interessen entschieden hätten.

So eine Aussage zeigt die ganze Verachtung, die die Linke den Arbeitern und der Mittelschicht entgegen bringt. Man hält sie für so dumm, daß sie mit ein paar Geldversprechen zu kaufen ist. Aber es geht um viel mehr. Und Trump hat es verstanden, sich selbst als Bollwerk gegen den Kulturkampf linker und reicher Eliten zu positionieren.

Eigentlich ein Witz, ein Millionenerbe als Arbeiterführer. Der Erfolg von Trump und seinen Epigonen ist ohne die Entwicklung der Democrats undenkbar. Und auch bei uns ist der Erfolg der AfD am wenigsten der AfD selbst zu verdanken.

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Gemäßigter Sozialdemokrat

In Deutschland kann sich niemand mehr eine Wohnung leisten, die Schienen fallen auseinander und Schulen werden nur noch von Schimmel und Asbest zusammengehalten.

Eine winzige Elite muss de facto keine Steuern zahlen und wird unermesslich reich, während allen anderen gepredigt wird dass jetzt Sparen angesagt ist.

Bis zumindest mal die Diskussion erlaubt werden darf ob das ein so tolles System ist oder die erwähnte Elite nicht vielleicht doch 0,5% mehr Steuern beitragen könnte haben die AfD-Nazis und ihre Geldgeber in Russland leichtes Spiel.

Denn sonst geben sich die Verlierer des Systems alle gegenseitig die Schuld dass es schief läuft, und für die Bundeswehr sterben will dann auch keiner.

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Z

Zamoscz20

"In Deutschland kann sich niemand mehr eine Wohnung leisten, die Schienen fallen auseinander und Schulen werden nur noch von Schimmel und Asbest zusammengehalten.Eine winzige Elite muss de facto keine Steuern zahlen und wird unermesslich reich, während allen anderen gepredigt wird dass jetzt Sparen angesagt ist."

Genau solche völlig haltlosen Unterstellungen und Übertreibungen sind es, die den Populisten Zulauf verschaffen.

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Gemäßigter Sozialdemokrat

Was ist denn haltlos? Dass die öffentliche Infrastrukutr verkommt oder dass Deutschland ein Steuerpardies für Milliardäre ist?

Beides ist objektiv korrekt.

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Z

Zamoscz20

Nein, das ist eben nicht objektiv korrekt.

Ich habe eine schulpflichtige Tochter und weiß daher aus eigener Anschauung, dass die Schulen heute wesentlich besser ausgestattet sind als zu meiner eigenen Schulzeit. Von wegen "nur noch von Schimmel und Asbest zusammengehalten".

Dann haben wir einen progressiven Steuertarif, aufgrund dessen der kleine Prozentsatz der Menschen mit den höchsten Einkommen über die Hälfte

des gesamten Steueraufkommens erwirtschaftet. Oder zB der kürzlich verstorbene Milliardär, der dem Freistaat Bayern mehrere Milliarden Erbschaftssteuereinnahmen verschafft hat.

Das ist objektiv korrekt und nicht ihre Sozialistenpropaganda.

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Gemäßigter Sozialdemokrat

Dann haben wir einen progressiven Steuertarif, aufgrund dessen der kleine Prozentsatz der Menschen mit den höchsten Einkommen über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens erwirtschaftet.

Au weil, soviel Naivität…

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Oa

OF-am-Meer

Reden Sie keinen Mist. Ich hab mehr Kinder als 1 und Sie haben keine Ahnung.

Und das mit der Erbschaftsteuer ist nicht Ihr Ernst jetzt?!

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Z

Zamoscz20

Das mit der Erbschaftssteuer ist mein Ernst. Können Sie hier nachlesen:

https://taz.de/4-Milliarden-fuer-den-Fiskus/!6094319/

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F

FliegenderFisch

Ich habe eine schulpflichtige Tochter und weiß daher aus eigener Anschauung, dass die Schulen heute wesentlich besser ausgestattet sind als zu meiner eigenen Schulzeit.

Ich korrigiere: Sie wissen aus eigener Anschauung, dass die Schule Ihrer Tochter wesentlich besser ausgestattet ist als die Schule, auf die Sie früher gegangen sind. So was nennt man anekdotische Evidenz. Und die beweist bekanntlich rein gar nichts.

Dann haben wir einen progressiven Steuertarif, aufgrund dessen der kleine Prozentsatz der Menschen mit den höchsten Einkommen über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens erwirtschaftet. Oder zB der kürzlich verstorbene Milliardär, der dem Freistaat Bayern mehrere Milliarden Erbschaftssteuereinnahmen verschafft hat.

Ich korrigiere: Der kleine Prozentsatz der Menschen mit den höchsten Einkommen trägt unterproportional zur Finanzierung des Sozialstaats bei, weil er a) das komplexe Steuersystem dank zahlreicher Schlupflöcher und guter Steuerberater für sich zu nutzen weiß und b) auf Kapitalerträge - von denen dieser kleine Prozentsatz reichlich hat - bekanntlich nur 25% Steuern anfallen.. Und die Erbschaftssteuern waren zu Kohls Zeiten - den möchten Sie ja sicher nicht als "Sozialisten" bezeichnen, oder? - schon mal deutlich höher.

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Gemäßigter Sozialdemokrat

Gegen meine „Sozialistenpropaganda“ haben sie Anekdoten über die Schule ihrer Tochter (freut mich übrigens aufrichtig dass sie eine bessere Bildung genießt als die meisten) und ein 9. Klasse Sozialkunde-Verständnis unseres Steuersystems.

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Oa

OF-am-Meer

Sie haben mitbekommen dass es lediglich dazu kam weil man mit der Stiftung nicht fertig wurde?! Also aus Versehen?

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Oa

OF-am-Meer

Ich zitiere mal den Link den Sie hier selbst beisteuern.

"Eigentlich sollte die Erbschaftsteuer nach dem Tod des Patriarchen durch die Gründung einer Stiftung weitgehend vermieden werden. Doch das Konstrukt wurde zu spät fertig, was an einem Streit zwischen Witwe, Tochter und Testamentsvollstrecker gelegen haben soll. Dieser soll lange auf einem Anteil bestanden haben, der sich am Wert des zu vollstreckenden Testaments bemisst. Von bis zu 200 Millionen Euro ist die Rede."

Haben Sie sonst noch Probleme mit der Erfassung von Textinhalten?

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e

elitär14

Keine Naivität, Fakten, leicht überprüfbar.

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e

elitär14

Fakten sind hier im Forum nicht erwünscht, sollten sie doch mittlerweile wissen.

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C

Christian1980

Es gibt den schönen Sprich "immer stimmt nie", insofern malen Sie schon arg schwarz. Und trotzdem ist unser Land in einem bemerkenswert miesem Zustand, obschon wir noch immer die drittstärkste Volkswirtschaft des Planeten sind, eingebunden in den stärksten Wirtschaftsraum dieses Planeten. Insofern - hier greife ich mal das Diktum der anderen Foristen auf - sind Sie sicherlich kein Sozialist, sondern eher ein Pessimist, oder? Gleichwohl braucht es einen massiven Neubau (staatspolitisch, sozialpolitisch, nachhaltigkeitspolitisch, sicherheitspolitisch) und wir sind noch nicht mal an den Planungen...

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P

PaulWBal

Absolut richtig. eine Politik der sozialen Kaelte fuert nur zur AfD und die hat gar kein Interesse daran Russland irgendwie aufzuhalten und wuerde Russland Osteuropa am liebsten schenken. Alle Panzer und Jets bringen dann genau nichts. Grade deshalb ist der Kurs von CDU und SPD so gefaehrlich.

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d

doket

Ich habe das Gefühl, dass sich eher der Mittelstand ausgebrannt und ausgenommen fühlt und mehr Unterstützung bräuchte. Leider wird zu sehr auf die nicht arbeitende Bevölkerung geschaut.

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D

Dadadidadada

Manchmal möchte ich mir nur am den Kopf fassen, wenn ich hier Kommentare lese. Der Sozialstaat ist für alle da. Zu ihm zählt bspw. auch die Rente, früher war aber auch Berufsunfähigkeit besser staatlich abgesichert. Und klar, die Gefahr der Arbeitslosigkeit ist auch abgesichert. Auch für Sie übrigens, auch wenn Sie sich darüber erhaben fühlen. Die "nichtarbeitende" Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Menschen, die vorübergehend in dem System landen. Genau dafür ist es da. Der Anteil der sog. Arbeitsverweigerer ist gering und die ständige Anspielung, hier wäre für den Staat was zu holen, eine Lüge. Die Ausgaben steigen nicht in erster Linie wegen Erhöhung des Auszahlungsbetrags, sondern wegen steigender Mieten und der Weigerung, sich darum vernünftig zu kümmern. Restriktive Migrationspolitik steht dem Bedarf bei der Rente diametral gegenüber und von Kiebtelpolitik für die oberen Prozent will ich gar nicht anfangen. Alles auch Probleme der Mittelschicht!

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d

doket

Ich glaube nicht, dass der Anteil der Arbeitsverweigerer im Bürgergeld gering ist. Sobald man mehrere Kinder hat, rentiert sich arbeiten einfach nicht.

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P

Preko

Na klar, alle, die sich tatsächlich damit beschäftigen, lügen und doket aus dem ZON Forum weiß es besser, weil er/sie/es das eben so glaubt.

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d

doket

Ich habe z.B. 4 Kinder und eine Frau und lebe in München. Einer Bürgergeldfamilie in der Größe stünden hier 2.462 € Bürgergeld zu, 2.188€ Miete, 300€ Energiekosten und die ganzen Teilhabesachen für die Kinder. Das entspricht ca. einem Jahresgehalt von 100.000€. Erst ab diesem stattlichem Gehalt ist man bei einer Großfamilie besser dran.

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M

Manuel33

Das Problem am deutschen Sozialstaat ist, dass er zum einen sehr teuer ist. Ich habe letzten Monat zusammen mit meinem Arbeitgeber rund 1.100 Euro inklusive die Sozialversicherungen eingezahlt. Während die Leistungen von selbigem von mir als mäßig bezeichnet werden. Da fragt man sich schon wo das ganze Geld hingeht. Ein Ende der Beitragserhöhungen ist auch nicht abzusehen, da diese Regierung keine Reformen durchführt, sondern Komissionen einsetzt. Obwohl Deutschland wahrlich kein Erkenntnisproblem hat. Aber man drückt sich vor unangenehmen Reformen weil man Angst hat abgewählt zu werden.

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rs

roland_s

„Während die Leistungen von selbigem von mir als mäßig bezeichnet werden. “

Haben Sie da mal eine Analyse zu gemacht? Oder doch eher Bauchgefühl?

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M

Manuel33

Ach wissen Sie, ich habe letztes Jahr einige Wochen mit einem unbehandelten Mittelfussbruch laufen müssen weil einer eine Fehldiagnose stellte. Kein Wunder weil er es erst gar nicht untersuchte. Bei einem anderen Orthopäden zeitnah einen Termin zu bekommen war kaum möglich. Nachdem ich mir Anfang des Jahres zum zweiten Mal den Mittelfuss gebrochen habe, meinte die Ärztin in der Notfallpraxis, dass Fussschmerzen kein Notfall sein. Letztlich blieb nur der Weg über die Notaufnahme um zeitnah Hilfe zu bekommen.

Die Wartezeiten für Termine beim Facharzt liegen zwischen 8 und 24 Wochen. Nee, wir sind zwar Spitzenreiter bei den Kosten. Aber wahrlich nicht die besten

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B

Bananenanenane

"Aber man drückt sich vor unangenehmen Reformen weil man Angst hat abgewählt zu werden."

Das ist leider seit Jahrzehnten so. Und deshalb wird es auch weiter so bleiben, die Renditen müssen steigen und nicht die Renten, dann darf man an der Macht bleiben.

Reschke hat das wunderbar auf den Punkt gebracht:

https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/die-macht-der-superreichen-einfluss-de-luxe/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMGRhMjk0MS0wOTM4LTQxZDgtYWEzNC0wNDAzNzVmNjkxNTI

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rs

roland_s

Nur hat das erst einmal nichts mit den Beiträgen zu tun.

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M

Miez69

Viele westliche Länder sind in der politischen Krise. Das liegt daran, dass das Wohlstands- und aufstiegsversprechen („unsere Kinder werden es mal besser haben“) inzwischen no it mehr eingelöst wird. Gerade in Deutschland legitimiert sich das politische nachkriegs-System unserer Demokratie sehr stark über dieses Versprechen, das ist unweigerlich verbunden. Und weil die regierenden Parteien dieses Versprechen nicht mehr einlösen, zwar viel regeln - es werden Gesetze ohne Ende in jeder Legislatur gemacht - aber im Grunde nichts mehr liefern, werden sie immer weniger gewählt. Wachstum und die „Erneuerung des Wohlstandes“, wie das ein Mitglied der abgelösten Regierung genannt hat, finden nicht mehr statt. Wir sind in einer veritablen Krise unseres politischen Systems. Der Blick auf sozialausgaben (die übrigens nie höher waren als heute!) ist falsch. Gefährlich falsch, denn er lenkt den Blick ab.

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HO

Hannibal Othello Xerxes Utan

"Viele von ihnen unterstützen die rechtsextremen Positionen, weil sie diese teilen. Schließlich könnten arme und verunsicherte Menschen ihre Wut auch auf andere richten – etwa auf mächtige Milliardäre statt auf Migranten."

Natürlich könnten sie das, und vielleicht wäre das ja gerechtfertigt. Ich will mir da kein Urteil anmaßen.

Aber so wie sich die Lebenswirklichheit der allermeisten Menschen darstellt verursachen denen nach deren Wahrnehmung Milliardäre eben keine Probleme, während das bei Migranten nach deren Wahrnehmung oftmals so ist.

Milliardäre bringen in der Regel Geld in die Kasse (Ja ich weiß. Manche finden viel zu wenig. Aber besser als nichts.). Bei Migranten ist das ja in der Regel eher umgekehrt.

Und viele andere Dinge, an denen sich der Normalbürger bei Migranten stößt, treten beim Milliardär in der Regel nicht auf oder der Normalbürger kriegt sie halt nicht mit, weil er zum Milliardär keinen Kontakt hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Argumentationsweise des Artikels einfach nur himmelschreiender Unsinn, und dient lediglich dazu Leuten, die aus Ansicht des Autors falsch wählen rechtsextreme Ansichten zu unterstellen.

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gb

gelassen bleiben

Sie übersehen, der Migrant zahlt in die Sozialkasse ein (gefüchtete von 2014/15 genauso in sozialversicherungspflichtigen Jobs wie der Durchschnitt) der Milliardär nicht, sondern lässt sich von den Steuern der Einkommenssteuerpflichtigen noch seine Infrastruktur wie Privatjetterminals und Flughäfen bezahlen

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HO

Hannibal Othello Xerxes Utan

"Sie übersehen, der Migrant zahlt in die Sozialkasse ein (gefüchtete von 2014/15 genauso in sozialversicherungspflichtigen Jobs wie der Durchschnitt) der Milliardär nicht, sondern lässt sich von den Steuern der Einkommenssteuerpflichtigen noch seine Infrastruktur wie Privatjetterminals und Flughäfen bezahlen"

Da ich nicht in Ihren Kopf blicken kann, ist es sicherlich zutreffend, dass ich übersehe, was sie sich dort so zusammenspinnen.

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gb

gelassen bleiben

Ich habe Ihnen gerade transparent Fakten und meine Argumente genannt, wenn Sie sich in dem rassistischen Ideologiegespinnst der AfD verrennen, kann ich Ihnen auch nicht helfen

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H

Holzweg

Der deutsche Sozialstaat wird also geschliffen. So so. Hier mal die Zahlen:

- 1,25 Billionen EUR (2023). Das sind über 30% des BIP. Übrigens über 5% mehr als 2022.

- der Sozialetat ist seit Dekaden mit Abstand der größte und liegt bei ca. 40% des Gesamthaushalts

- die Staatsquote liegt seit vielen Jahren bei um die 50%

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LR

Latrino Royale

Es gibt eine immer größere Differenz zwischen dem, was ausgegeben wird, und dem was bei wirklich Bedürftigen ankommt.

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F

FliegenderFisch

Die Aussagekraft dieser Zahlen ist höchst begrenzt, sobald man sie auf die Situation der Einzelnen herunterbricht. Was sagt der Sozialetat über die Lage einer Alleinerziehenden, einer arbeitslos gewordenen 55-Jährigen oder eines Rentners mit niedriger Rente aus, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können und mit stetig steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert sind?

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Z

Zeitleser23498

Es gibt eine immer größere Differenz zwischen dem, was ausgegeben wird, und dem was bei wirklich Bedürftigen ankommt.

Aber die Lösung kann in nicht sein, noch mehr Geld auszugeben. Wenn man bemerkt, dass die Mittel nicht den gewünschten Effekt erzielen, muss man die Effektivität hinterfragen und das kann auch dazu führen, dass bestimmte Leistungen gekürzt oder gestrichen werden.

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N

Nofret

Natürlich wird es früher oder später um Leistungskürzungen gehen mit all den im Artikel beschriebenen Folgen. Und ich gehe davon aus, dass sich die CDU selbst bei den eigenen Wählern nicht mehr viel erlauben kann, was nicht deren Erwartungen entspricht. Was diese enttäuschten oder sich hopp-genommen fühlenden Wähler dann machen? Naja…

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p

phocs

Die Staatsquote beträgt schon heute 50%, gleichzeitig sind die Leistungen des Staates eher peinlich und das Geld fließt eher in die Selbstversorgung der Staatsdiener. Was übrig bleibt wird verwendet, um die Einwohner und zumal die ärmeren darunter in paternalistischster Abhängigkeit vom Staat zu halten. Für jedes Problem eine Vorschrift und ein Formular, und 8,50 Euro Hilfsauszahlung.

Wohin führt diese Mischung aus hypertrophem Staat und aberzogener Selbstverantwortung ? Tatsächlich würden lediglich 16% der Einwohner dieses ihr Land verteidigen, wenn wir angegriffen werden. Entmündigung erzeugt offensichtlich keine Solidarität und kein Verantwortungsgefühl.

Ich nehme mal an, diese Idee „ist nicht mein Land“ sieht in den kapitalistischen Vereinigten Staaten komplett anders aus.

Conclusio: der Artikel liegt komplett daneben.

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Scribble-a-note

Sehr wichtige Argumente, danke für den Artikel.

In der Union setzt man weniger auf Studienergebnisse, egal wie viele auf dem Tisch liegen, eher würde man eine eigene in Auftrag geben wie einst Spahn zur psychischen Gesundheit nach Schwangerschaftsabbrüchen. Damit setzte er das nächste Zeichen in Bezug auf Deutungshoheit, der Ergebnis ist bis heute nicht veröffentlicht oder fertig, aber Post-Abortion-Syndrom stand und steht im Raum. Dieselbe Taktik übernehmen Merz & Co., nur machen sie sich gar nicht erst die Mühe, ihren Behauptungen einen faktischen Anstrich geben zu wollen und müssen sie auch nicht: Die Stimmung kippt munter weiter. Was eine AfD anrichten würde, auch mit einem aufgerüsteten Militär, wird übersehen, man findet überheblich die AfD unappetitlich und positioniert sich mehr als vage.

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Inselbanker

Sehr gute Analyse der bedrängten Situation der LiberalDemokratie, der Vielzahl an in ihrer Summierung ausschlaggebenden Aspekten, verbunden mit den zumindest im Ansatz richtigen Schlussfolgerungen!

In der letzten Konsequenz aber greifen die Schlussfolgerungen dann doch noch zu kurz. Die Blase des Versagens bzw. der Bedrohung wird nicht wirklich verlassen. Der Blick weit über den Tellerrand hinaus fehlt

1. Menschen brauchen die Gewissheit, dass politische Akteure bzw. Entscheider sich spürbar darum bemühen, ihre Egolastigkeit und ideologische „Vorprägung“ zu überwinden und all ihre Kraft und Kompetenz uneingeschränkt in den Dienst der jeweiligen Herausforderung stellen: Jeder gibt sein Bestes, damit das Beste realisiert wird!

2. Die politische Verantwortung jedes einzelnen Bürgers zum Erhalt der LiberalDemokratie besteht neben der Sorge um ausreichenden politischen Verstand, in der Minimalanforderung, inhaltsarmes populistisches Blöken von seriösem Gestaltungswillen zu unterscheiden.

3. Die Gefahr „geschlossener logischer Systeme“ – einmal aufgesprungen, ab dann jeden Wahnsinn als noch so logisch erfahren – muss gesellschaftlich unüberhörbar erörtert werden.

4. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist als fester Partner der LiberalDemokratie völlig ungeeignet. Gebraucht wird ein wesentlich intelligenteres Wirtschaftssystem, dass weder einseitig auf Eigenwohl noch auf Gemeinwohl setzt, sondern auf beides.

5. Die Zukunft der Menschheit liegt in funktionierender Kooperation.

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BesserAlsDu

"4. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist als fester Partner der LiberalDemokratie völlig ungeeignet. Gebraucht wird ein wesentlich intelligenteres Wirtschaftssystem, dass weder einseitig auf Eigenwohl noch auf Gemeinwohl setzt, sondern auf beides."

Na dann mal her mit den konkreten Vorschlägen.

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Inselbanker

Als Antwort auf @Briock geschrieben:

Soziale Marktwirtschaft ist bedauerlicherweise immer noch Marktwirtschaft - mit dem eiskalten Egoisten "Homo oeconomicus" als logisch alles bestimmenden Grundaxiom - versehen mit einem wohl ausschauenden sozialen Anstrich, der je nach politischer Wetterlage an allen Ecken und Enden abzublättern droht.

Gebraucht wird ein realer Dritter Weg, der bereits in seinem Grundaxiom Eigenwohl und Gemeinwohl miteinander zu berücksichtigen vermag.

Die Zeiten einseitiger Wirtschaftssysteme (kapitalistische Marktwirtschaft oder sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft) müssen ein für alle Male vorbei sein.

Der bisher einfältige Homo sapiens hat im 21. Jh. ein intelligenteres Wirtschaftssystem, das der LiberalDemokratie ein ebenbürtiger Partner sein kann, verdient: die freiheitliche KooperationsWirtschaft, mit dem kooperativen Menschen, der sowohl Eigen- als auch Fremdwohl zu beachten in der Lage ist, als alles logisch bestimmenden Grundaxiom.

Die Zeit unseliger Einseitigkeit, der gegenseitig konkurrierenden Ränder, muss definitiv vorbei sein, wenn wir als Menschen denn wirklich weiterkommen wollen.

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BesserAlsDu

Viel (verbaler) Rauch um Nichts. Ich bezweifle, dass Sie den Kapitalismus aus den Menschen herausbekommen.

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Inselbanker

In der Sache uneinsichtige (nicht verstehen wollende) Menschen wie Sie, sind genau das Problem, wenn es um die sinnvolle menschliche Weiterentwicklung geht.

Es gibt dann eben doch Menschen "BesserAlsSie"!

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H

Hotdoc

"Die Zukunft der Menschheit liegt in funktionierender Kooperation."

Das funktioniert nicht mal auf der untersten Ebene...

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BesserAlsDu

Klar doch, Insbesondere bessere Traumtänzer.

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Inselbanker

Doch!

Kooperation ist eine der Kernkompetenzen des "evolutionären Menschen", der sonst niemals soweit gekommen wäre. Sonst säßen wir wohl immer noch auf Bäumen. Das verheerende allerdings ist, dass wir Menschen uns seit etwa 200 Jahren den knallharten Egoismús einreden, und deshalb davon überzeugt sind, da nicht mehr rauszukommen.

Es gibt unzälige Beispiele dafür, dass Menschen in Krisensituationen (z. B. im Teppenhaus des Worl-Trade-Centers nach dem Anschlag) oder bei in Notlagen geratene Menschen (bei nahezu "instinkthafte" selbstlose Rettungsaktionen unter eigener Lebensgefahr) dazu neigen, sich eben nicht (selbstsüchtig) egoistisch, sondern hilfsbereit (= kooperativ) verhalten.

Die evolutionäre Prägung des Menschen ist vornehmlich eine kooperative (= Beachtung von Eigen + Fremdwohl).

Wir Menschen müssen damit aufhören, uns im Interesse einiger Nutznießer des egoistischen Systems etwas anderes (wirklichkeitsfremdes) einzuschwätzen!

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u

um47um

"Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik."

und durch Grenzschutz. Zugegeben, Grenzschutz ist nicht Alles, aber ohne Grenzschutz ist alles Nichts.

Irgendwann implodiert das bestfinanzierteste Sozialsystem bei Überforderung.

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gb

gelassen bleiben

„und durch Grenzschutz.“

Sie sind leider Opfer der im Artikel beschriebenen Desinformation geworden

Migration ist nicht nur kein Problem sondern Notwendig hud ist auch kein herausragendes Sicherheitsrisiko (noch nicht, warten wir es ab, wenn mehr Weltregionen unbewohnbar werden)

Der Grenzschutz mit Nichtanhörung von Asylsuchenden istGG, Europarecht und Völkerrechtswidrig, ebenso wie die Anweisung an Beamte, diese Grundrechte zu missachten

Seit 1933-45 kann sich kein Beamter mehr herausreden mit ‚nur Befehlen gehorcht“

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u

um47um

Dann lesen sie mal die Gesetze, die sie hier anführen:

Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl, da das Asylrecht im Grundgesetz (Art. 16a GG)

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gb

gelassen bleiben

Zu Ihrer Info: Dobrindt, Merz und die Regierung handeln Rechtswidrig. Verfahren gegen Merz Dobrindt und alle beteiligten ausführenden Polizisten eröffnen?: Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

Übrigens eine Konsequenz des unnötigen gelebten Rassismus war die Wahl eines antidemokratischen und antieuropäischen Präsidenten in Polen ein anderes weniger Sicherheit auf unseren Bahnhöfen

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2

2crazy

Danke für diesen Artikel! So klar habe ich die Zusammenhänge und die Ursachen des Aufstiegs der AfD noch nie gelesen. Der Artikel sollte jede Politikerin und jeder Politiker, dem die Demokratie am Herzen liegt, jeden Morgen lesen.

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Ap

Amicus philosophiae

Der Autor schreibt von russischen Trollfabriken. Es soll meines Wissens auch "linke" geben.

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Mirdath

Aha, und die werden gesteuert von...wem? Kommunistische Internationale, oder was?

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O

OutbackerAS

Der deutsche Sozialstaat investiert in jedem Jahr 1200 Milliarden Euro in den vom Autor benannten gesellschaftlichen Ausgleich. Im Verhältnis zu den erwähnten Ausgabeposten ist das ein riesiger Betrag, der für die Resilienz mehr als ausreichen sollte.

Es kann also nicht darum gehen, in diesem Bereich noch mehr Geld zu investieren. Es kann nur darum gehen, das sozialstaatliche Instrumentarium so zu gestalten, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet ankommen und keine Fehlallokationen entstehen.

Damit erübrigt sich auch die Frage nach mehr Steuern oder höherer Belastung der vermeintlich "Reichen". Geld ist ausreichend vorhanden.

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I

Ideeonom

Es ist ja interessant, was Sie da so postulieren,

es bleibt aber natürlich weitestgehend eine bloße Behauptung.

Abgesehen davon, dass tatsächlich ausreichend Geld vorhanden sei; dem kann man nur zustimmen...

...und über die Verteilung ist regelmäßig zu debattieren.

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BB

Baj Baka

Finde die Formulierung "die vermeintlich Reichen" auch witzig. Ansonsten fehlt mir da auch die Präzision des Arguments

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O

OutbackerAS

Wie präzise soll es denn noch sein?

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Oa

OF-am-Meer

Na präzise. Erstens ziehen Sie von den 1200 Mrd mal die 600 Mrd Beiträge der damit Zwangs-Beglückten ab, dann die Leistungen für Pensionen und Beihilfen. Dann das Kindergeld. Dann sind wir vielleicht bei "Investitionen".

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gb

gelassen bleiben

„Belastung der vermeintlich "Reichen". Geld ist ausreichend vorhanden.“

Geld ist wohl ausreichend vorhanden, solange die Superreichen und Megaerben (>2Millionen) anteilig nicht so stark besteuert werden wie ich mit meiner Einkommenssteuer

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O

OutbackerAS

Der Begriff Investitionen ist in diesem Zusammenhang völlig irreführend, daher wird auch nichts abgezogen. Das Ganze ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, die allerdings sehr viel Geld an die umverteilt, die es gar nicht brauchen.Notwendig wären folgende Maßnahmen:

1. Abschaffung von Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Kindergeld und Kinderzuschlag und Bürgergeld, dafür lebenslanges BGE bei Bedarf (Verrechnung durch die Finanzbehörden mit dem Steuerbescheid)

2. Schaffung einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse mit Einzahlungspflicht für alle

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Kontinuitätssatz

Eine ausgezeichnete sprachliche Fassung des Artikels, eine hervorragende Führung der Argumentationslinien und so viele Punkte, dass ich darüber länger nachdenken werde, wie man zu Lösungen konkret kommen kann, was ich dafür tun kann.

Die sachliche Art des Autors führt dazu, dass man die Hoffnung nicht aufgibt, doch noch eine Wende der aufgehetzten Gesellschaft zu etwas Besserem schaffen zu können.

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K

Kreuzpreis

Kann ich nur zustimmen. Das sollte mal Thema in Talkshows werden.

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e

elitär14

Stimmt voll und ganz, großes Lob für den Autor des Artikels. Ich fürchte nur dass diese analytischen Zusammenhänge nicht von der breiten Masse verstanden werden, da zu komplex. Und gerade diese Komplexität, die die verunsicherte Masse überfordert, ist mit ein Grund für die aktuelle Situation, d.h. insbesondere den Aufstieg der politischen Ränder. Nun gilt es die Konsequenzen daraus zu ziehen und politisch gegenzusteuern.

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Z6

Zeuge-66

Man könnte es auch so formulieren: Die im Vergleich zu unseren Nachbarn immer ungewöhnlich niedrigen Lebensmittel- + Energiepreise haben seit 1949 mehr für die Etablierung der Demokratie in Deutschland getan als sämtliche Sonntagsreden von Politikern. Da die Lebenshaltungskosten seite 5 Jahren steigen, erodiert auch die Demokratie. "Der Mensch ist, was er isst" (Brecht, glaube ich).

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Gv

Gaius von Traunstein

"Der Mensch ist, was er isst" (Brecht, glaube ich).

Feuerbach.

⭐️ 4

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SS

Steffen Sieben

Das ist wohl zu schlicht gedacht. Das System bekommt Risse, weil das Gemeinwesen weniger gut funktioniert. Vielleicht auch wegen falscher Schwerpunkte der Politik und schlecht gemanagter Einwanderung in das Sozialsystem (Ukraine).

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LR

Latrino Royale

Die im Vergleich zu unseren Nachbarn immer ungewöhnlich niedrigen Lebensmittel- + Energiepreise haben seit 1949 mehr für die Etablierung der Demokratie in Deutschland getan als sämtliche Sonntagsreden von Politikern.

Unsere Nachbarn haben also wegen hoher Lebensmittelpreise alle keine Demokratie? Seit wann, 1949?

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Ap

Amicus philosophiae

So ist bei äußerst komplexen Systemen, es gibt für Ereignisse immer Ursachenbündel, und wenn bei uns "a" "b" bewirkt, muß das woanders nicht genauso sein. Wer Gesellschaftspolitik so angehen möchte wie Festkörperphysik, versteht vielleicht von beidem nicht wirklich viel.

Und vor allem ist Ihr Schluß auch rein logisch falsch. Aus a --> b folgt halt nicht, nicht-a --> nicht-b.

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A

Akari27

"Eine Untersuchung der schwedischen Reichsbank aus dem Jahr 2022 analysierte etwa 124 Regionen in acht europäischen Ländern: Sie fand heraus, dass Austeritätspolitik sowohl zu sinkender Wirtschaftsleistung führte als auch zum Aufstieg extremer Parteien."

Trickl Down funktioniert nicht! Schwäbische Hausfrau als Staat funktioniert nicht! Und trotzdem halten wir daran fest. Trotzdem behaupten so viele, dass man nur "diese ganzen faulen egoistischen schmarozenden Bürgergeldempfänger" in Arbeit bringen muss, damit es uns allen wieder gut geht. Aber nur weil man Bürgergeldempfänger in Niedriglohnjobs presst, die sie schnell wieder verliert, weren weder Schulen noch Brücken saniert oder schaffen ie Behörden die Faxgeräte ab.

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Ernst Peter

Wenn der Staat die Sozialversicherung regeln will, dann ist er auch verpflichtet, halbwegs haltbare Strukturen aufrecht zu erhalten. Eine obligatorische Renten- und Pflegeversicherung, bei der die Mitglieder zwangsweise viel einzahlen müssen aber nur noch Almosen herausbekommen, wird logischerweise als Staatsversagen gewertet, insbesondere wenn sich Deutschland ein duales System leistet und Privilegierte von der Versicherungspflicht ausgenommen sind. Mittlerweile ist die gesetzliche Pflegeversicherung bei gleicher Leistung bereits teurer als die private. Bevor man hier über Leistungskürzungen nachdenkt, sollte man sie ganz abschaffen und die Pflege über Steuermittel finanzieren.

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Oa

OF-am-Meer

Richtig

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Z

Zamoscz20

Die Tendenz, dass sich der Staat in immer mehr Belange des täglichen Lebens einmischt, bis ins kleinste vorschreibt was man noch tun und lassen und möglichst auch zu denken hat (zB Heizungsgesetz), ein Staat, der selbst dem Durchschnittsverdiener den überwiegenden Teil seines Einkommens durch Steuern und Sozialabgaben wegnimmt und einen Teil davon zurückgibt - aber nur wenn man die Regeln des Sozialstaats kennt und sich diesen unterwirft - diese Tendenz gefällt halt nicht jedem und führt zur Wahl oppositioneller Parteien.

Dem wirkt man übrigens auch nicht entgegen, indem man noch mehr Sozialleistungen ausschüttet und dafür noch mehr Steuern eintreibt.

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gb

gelassen bleiben

lesen Sie bitte erst den guten Artikel

🤨 1

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C

Christian1980

Das was Sie schreiben mag Ihre gefühlte Wahrheit sein, stimmt in der Form aber trotzdem nicht. Und Ihr erster Satz, ich zitiere, "Die Tendenz, dass sich der Staat in immer mehr Belange des täglichen Lebens einmischt, bis ins kleinste vorschreibt was man noch tun und lassen und möglichst auch zu denken hat (zB Heizungsgesetz)", sehe ich eher in Staaten verwirklicht wo Parteien regieren, die vermutlich eine ähnliche Ausrichtung haben wie Ihre "oppositionellen Parteien".

🤨 1

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C

Christian1980

Wenn Sie also wirklich liberal denken (also umfassend, nicht nur wirtschaftsliberal) sollten AfD, BSW& Co. für Sie als Wahlalternativen ausfallen.

🤨 1

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F

FraenkTheDropper

"Heizungsgesetz"

Bitte belegen Sie Ihre Behauptung

Senden Sie bitte einen Link, aus dem hervorgeht, was ich aufgrund des Heizungsgesetzes zu denken habe,

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F

FraenkTheDropper

Deutschland ist kulturell ein sehr heterogenes Land. Im Deutschland gibt es 4 Kulturgrenzen:

In Ostdeutschland herrscht der preußische "aufgeklärte Absolutismus", wo der König entscheidet, was gut ist für sein Volk, das Volk aber in Leibeigenschaft lebt. Wir hingegen praktizieren die "bürgerliche Aufklärung", wonach jeder "seines Glückes Schmied" ist. Daher ist bei uns der Zusammenhalt der Bürger wesentlich weiter entwickelt.

Im ehemaligen Römischen Reich, also in Süddeutschland und entlang des Rheines, ist man weltoffener und daher wirtschaftlich erfolgreicher, und man lebt länger und gesünder, als in den ehemaligen slawischen Gebieten, wo in der Erziehung öfters "die Hand locker sitzt", was sich in Gewissenhaftigkeit aber auch in Herrenmenschentum bemerkbar macht.

In Norden ist man eher von der protestantischen Arbeitsmoral geprägt, im katholischen Süden und Westen ist man ehe entspannt und lebensfroh, nicht nur zur Kanevals-Zeit.

Und schließlich gibt es die internationalen Städte, beispielsweise die Hanse-Städte, die überhaupt nichts gemein haben mit den nach innen gerichteten Gegenden.

Seit der Wiedervereinigung haben die Gegensätze und die Probleme in Deutschland deutlich zugenommen. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass und das Jammern sind nur Aspekte davon.

Und das liegt nicht an den Migranten. Die gab es bei uns nämlich schon lange vor der Wiedervereinigung.

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s

sargonl

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ed

E

Emoika

"In Norden ist man eher von der protestantischen Arbeitsmoral geprägt,"

Ich hätte die eher in Baden-Württemberg verortet.

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p

phocs

Korrekt beobachtet.

Und wir Ostfriesen fühlen uns auf dieser Karte als das kleine gallische Dorf, dass sich freundlich gegen die Übergriffigkeit angemaßter Staatlichkeit irgendwelcher Eroberer wehrt.

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LR

Latrino Royale

Es ist ein Irrtum zu glauben, durch mehr/bessere Sozialleistungen ließen sich die Faschisten bekämpfen.

Deren AnhängerInnen wollen nämlich gar nicht, dass es ihnen selbst besser geht.

Sie wollen, dass es anderen schlechter geht und durch kräftiges Nach-Unten-Treten selbst dazu beitragen. Das befriedigt sie weit mehr als jeder zusätzliche Euro in der Tasche.

Wer's nicht glaubt, einfach mal Orte wie Hohnstein/Sachsen anschauen in denen fast 60% der... Leute Affde gewählt haben. Statt Migranten und "sozialer Brennpunkte" lauter renovierte/neue Häuser mit fetten SUFFs davor, Altstadt+Burg mit Staats- und EU-Geldern saniert, usw.

Dasselbe in Pirna und vielen anderen Nazinestern.

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Oa

OF-am-Meer

Geh weiter. Kann diesen Blödsinn echt nicht mehr lesen.

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s

schulzholger

"Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik."

Ein toller Satz der hier mehrheitlich als mehr Staat und mehr Umverteilung ausgelegt wird.

Ich sehe das anders - eine gute Sozialpolitik sorgt dafür, das Bedürftige eine Dach über dem Kopf haben und eine Basis Gesundheitsvorsorge haben. Aber sorgt auch dafür, dass Menschen die etwas unternehmen auch die Chancen dazu haben und von Ihrer mehr Arbeit etwas haben.

Ein Sozialstaat sorgt dafür, dass Menschen sich selbst kümmern können aber auch müssen.

Er sorgt für einen Rahmen, der Sozialfälle nicht ins Bodenlose fallen lässt, der allen eine Krankenversorgung zukommen lässt - aber auch dafür, dass jeder der kann auch arbeiten geht, um seinen oder ihren Teil dazu beizutragen.

Er sorgt für Sicherheit und dafür, das die, die schon länger da sind nicht benachteiligt werden.

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C

Chaosforscher

Grundsätzlich hat der Artikel recht. Allerdings ist unser Sozialstaat völlig aus dem Gleichgewicht geraten, weshalb die Akzeptanz zunehmend zugunsten der AFD erodiert. Beispiele:

- GKV: Trotz steigender Beiträge sinken die Leistungen. Wartezeit auf Facharzttermin oft mehrere Monate, hohe Zuzahlungen etc.

- DRV: sehr hoher Anteil versicherungsfremder Zahlungen stehen stagnierenden Renten gegenüber.

- DRV: Der durchschnittliche Beamte (Sachbearbeiter) erhält mehr Pension als Top-Leistungsträger gesetztliche Rente.

- PV: ambulant nebensächlich, stationär oft nutzlos wg. Heranziehung des Vermögens

- Bürgergeld: mit Wohngeld etc. ist der Abstand zu unteren Lohngruppen so klein, dass sich reguläre Arbeit oft nicht lohnt; oft: Bürgergeld+Wohngeld+Schwarzarbeit

- Schulsystem: kaputtgespart, ideologisch überfrachtet, nivellierend; wer kann, weicht auf Privatschulen aus.

- Sozialarbeit: oft mit Extremfällen völlig überlastet, bürgerlicher Bedarf fällt runter

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A5

Aku-57

Ich bin ein Verfechter des Sozialstaates und auch der Ansicht, starke Schultern müssen mehr tragen. Ich habe in den 1970er Jahren dank Bafög meinen sozialen Aufstieg starten können (wie meine Geschwister aus einer Arbeiterfamilie auch).

Aber es läuft etwas schief, wenn Parteien wie die SPD und sogar der Sozialflügel der CDU mittlerweile ein Lied abstimmen, dass 80% der Bevölkerung in Armut lebt oder künftig von Armut betroffen sein wird und dies selbst von Medien der Mitte mittlerweile auch übernommen wird.

Die von mir wahrgenommene Wirklichkeit ist doch eher ein umgekehrtes Verhältnis (80% geht es gut - sie können z.B. in Urlaub fahren).

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BB

Baj Baka

Wer sagt das denn? Eine stark belastete Mittelschicht heißt nicht eine arme Mittelschicht

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ps

peter_schäfer

Schöne Strohmänner haben Sie da. Die Realität von Inflation und Vermögensverteilung, sowie der Zukunftsperspektiven der Bevölkerung ist in der Statistik abzulesen.

😲 1

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K

Kabeljau

Was hält eine Gesellschaft zusammen? Auf welche Ziele im Leben kann sie sich einigen? Geht es dabei wirklich nur um Geld und was bedeutet Sozialpolitik wirklich?

Das sind fundamentale Fragen und die einzige Antwort darauf von links ist: "Mehr Geld für alle bedeutet mehr Glück für alle."

Ich fürchte das ist zu kurz gedacht, da muss man wohl etwas tiefer graben. Es verwundert, dass gerade eine politische Richtung die seit Jahrzehnten von Geisteswissenschaftlern geprägt ist, diese Herausforderung nicht einmal erkennt, geschweige denn, dass ihr Antworten einfallen.

⭐️ 9❤️ 6🤨 1

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Heimweh04

und die einzige Antwort darauf von rechts ist: "der Wohlstand der Reichsten einer Gesellschaft nach und nach durch Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und so zu Wirtschaftswachstum führen würde, von dem dann alle profitieren."

Das funktioniert nachgewiesen nicht.

Ich finde es verstörend, wenn viele die Ideologie des Trickle-down verteidigen, obwohl sie von einer fairen, "linken" Sozialstaatspolitik wesentlich mehr profitieren würden.

Einzig das Wirtschaftsprogramm der Linken war solide gegengerechnet, ohne Neuverschuldung und einer gerechten Belastung der finanziell Stärksten im Land.

In einer "linke" Politik heißt mehr "Geld" für alle eben auch eine auskömmliche Rente, eine gute und bezahlbare Krankenversicherung und Zugang zu exzellenten medizinischen Versorgung für alle, bezahlbarer Wohlraum, und exzellente Bildung für alle.

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Sd

Sicht der Dinge

„Ihr Kernargument: Wirtschaftliche Unsicherheit durch Inflation und Sparpolitik treibt Wählerinnen und Wähler zu den Extremisten. Die Lösung seien erhebliche staatliche Investitionen in den Sozialstaat, die Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge sowie in bestimmten Fällen auch Preiskontrollen.“

Mit Blick auf die USA mag da etwas dran sein. Aber ein Sozialstaat, den wir in Europa kennen, würde solche Überlegungen gar nicht erst aufkommen lassen.

Insofern nein, nein und nein. Mittlerweile ist der Sozialstaat bei uns zum Problem geworden, nicht die Lösung. Wer arbeiten geht, wer über 50 % Abgaben hat, wer die mangelnde Ausgabendisziplin des Staates erkennt, wer nach einer Wohnung sucht, wäre nebenan alimentiert wird, wer die Anreize wahrnimmt, die der Sozialstaat sendet, der ist genau deshalb nicht zufrieden. Der fragt sich lediglich, warum er so blöd ist, diese Kapelle zu bezahlen.

Ich bin ein ganz klarer Fan des Sozialstaats, aber nicht von diesem. Ein Sozialstaat muss einfach sein, transparent, leistungsfähig und effizient, klare Regeln und geringe Hürden haben. Und er muss sich auf existenzielle Probleme beschränken. Er darf kein ineffizientes Bürokratiemonster sein, dessen Komplexität Menschen abschreckt, der in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt tritt und der Verhältnisse nicht zu beenden hilft, sondern sie zementiert.

Unser Sozialstaat ist ungerecht, frustriert und arbeitet weder nachhaltig noch angemessen. Er fördert die AfD eher.

⭐️ 12❤️ 4

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T

TheBastian1977

"Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik."

Das ich das noch erleben darf, dass dieses totgesagte Argument nach Jahrzehnten neoliberaler Dauerbeschallung mal wieder im Diskurs auftaucht.

Bitte mehr davon!

⭐️ 4❤️ 6😁 1🙁 2🤨 4😲 2

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Runkelstoss

Gerne wird über die Höhe des Sozialetats räsoniert, nie wird die Frage gestellt, warum er so hoch ist.

Der Bund beteiligt sich z.B mit 48,21 Milliarden Euro an der allgemeinen Rentenversicherung.

Der Mindestlohn von gestern ist der Rentenzuschuss von heute.

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Oa

OF-am-Meer

Da ich es hier gelesen hatte. Dänemark plant zwar ein Renteneintrittsalter von 70 hat aber dafür auch eine Ersatzquote von 75%, das ist die vierthöchste in Europa und 50% !!! mehr als in D.

Zu Vergleich D 48% aber nur bis 2031. Eigentlich ist geplant die auf 42% abzuschmelzen.

Zudem gibt es hohe Löhne und hohes Arbeitslosengeld.

Soviel zu Äpfel und Birnen.

⭐️ 8❤️ 6

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M

Mergel

Gute Sozialpolitik ist nachhaltige Sozialpolitik, also ohne Verschuldung und ohne zu starke Belastung der jungen Generation.

⭐️ 8❤️ 4🤨 2

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Heimweh04

Das ist viel zu vage.

Eine nachhaltige Sozialpolitik ist exzellente Bildung, dh die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg durch eine gute (Aus-)Bildung ohne dass die soziale und ökonomische Herkunft eine Rolle spielen sollte.

Seit Jahrzehnten leisten wir es uns, gleich 20% unserer Kinder in Armut aufwachsen zu lassen.

Wir verzichten ohne Not auf 20% der Fachkräfte, Steuerzahler und Staatsbürger von morgen.

⭐️ 3🤨 3

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gb

gelassen bleiben

Dann bitte konsequentere Besteuerung von Kapitalerträgen !

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o

ottonis

"Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik".

Auf der einen Seite ist das natürlich vollkommen richtig. Andererseits aber auch viel zu kurz gedacht, denn für eine "gute Sozialpolitik" braucht es ausreichend denen dann die Sozialsysteme über Abgaben finanziert werden können.

Der Denkfehler liegt nun darin, dass man glaubt, die Mittel zwischen direkten Verteidigungsausgaben und Sozialausgaben hin- und her balancieren zu müssen, also jeder Euro, den man für eine neue Kampfdrohne bezahlt, einem Bürgergeldempfänger gewissermaßen vom Mund weggenommen würde - um es mal etwas überspitzt zu formulieren.

Eine solche Einstellung zeugt von einem eklatanten Mangel an Entschlossenheit, das Richtige zu tun.

Die Verteidigungsausgaben kommen nicht durch eine Lust und Laune der Regierung zustande, sondern werden uns durch eine eklatante Bedrohung ausgehend von Putins Russland aufgezwungen, Putin bedroht offen und massiv Europa und die freiheitlichen Demokratien Europas und investiert jeden Rubel, den er hat, um dieses Ziel zu erreichen. Es wäre daher moralisch, logisch und in jeder anderen Hinsicht nur folgerichtig, ihn unsere Verteidigungsausgaben bezahlen zu lassen. Man könnte etwa seine Schattenflotte beschlagnahmen und vieles andere mehr einkassieren, dessen man habhaft wird, um für den finanziellen Schaden, den Putin durch seine imperiale Bedrohungspolitik uns gegenüber verursacht hat, zumindest teilweise wieder zu refinanzieren.

⭐️ 8❤️ 5🙁 1

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Behandlungszimmer

Tja, das sollte der CDU eine Warnung sein, nicht nur einfache Mittelständler wie Merz zu unterstützen.

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A

Amaryllis3

Vielen Dank!

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clehmann

Der Schutz demokratischer Ordnungen erfordert nicht nur äußere Abschreckung, sondern auch innere Robustheit. Und die entsteht dort, wo Menschen Vertrauen in staatliche Institutionen haben, ökonomisch nicht abstürzen und sich in politischen und sozialen Prozessen als wirksam erleben.

Was ist denn jetzt die Handlungsempfehlung, die sich aus diesem Fazit ergibt? Mehr Schulden? Höheres Bürgergeld? BGE? Mehr Bürgerfragestunden mit dem Abgeordneten? Mehr Politikunterricht?

In Deutschland stürzt niemand ökonomisch ab, höchstens haben manche Leute weniger Geld als der Durchschnitt und geben manche Leute mehr Geld aus, als sie haben. Das ist im Einzelfall nicht schön, aber eine Folge der Freiheit und der Eigenverantwortung, die man Erwachsenen nicht entziehen sollte.

Im Übrigen wird der Kulturkampf im Artikel zu wenig beleuchtet, der ist in meinen Augen hauptverantwortlich für die weltweite Tendenz zum Rechtspopulismus.

⭐️ 5❤️ 4🤨 3

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gb

gelassen bleiben

„Was ist denn jetzt die Handlungsempfehlung, die sich aus diesem Fazit ergibt?“

Gerechte Besteuerung von Kapital und Erbschaftseinnahmen und nein es geht nicht um das Häuschen und Sparzinserträge der Oma sondern der der Superreichen, die einen geringeren Steuersatz haben, als meine Einkommenssteuer

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clehmann

Gerechte Besteuerung von Kapital und Erbschaftseinnahmen

Und damit wollen Sie die Welt retten? Das sind pubertäre Träume und kein Konzept für einen solide finanzierten Sozialstaat.

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gb

gelassen bleiben

Äh haben Sie es sich mal veranschaulicht, um welche Dimmen es bei den steuerbefreiten Superreichen eigentlich geht?

„Von den 40 Erben die über 100 Millionen geerbt haben, haben 31 nicht einen Cent Steuern gezahlt. In Deutschland gilt, je höher die Erbschaft, desto niedriger die Steuerlast!Superreiche können die Haushaltslücke schließen https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung

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gb

gelassen bleiben

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F

Franz9

Entscheidend sind ordentlich bezahlte Arbeitsplätze. Vom Gehalt muss man auch leben können.

Das gilt auch für die Rente nach 40 Jahren Arbeit in Vollzeit.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei der Rente liegt bei 1450 € ( Mann ) bzw 950 € ( Frau ).

In München ist man mit einer solchen Rente Sozialfall. 40 qm Klein Wohnung: € 800,--, zzgl. € 200,-- Nebenkosten.

Das kann man niemanden nach 40 Jahren Arbeit plausibel erklären.

Der Staat kommt an seine Grenzen. Er muss klug mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften.

Ein paar Milliardäre zu besteuern klingt gut, wird aber nicht viel helfen. Viele Reiche leben gar nicht mehr in Deutschland, haben ihr Geld schon lange Stiftungen überschrieben oder sind gar nicht so wohlhabend, wie man meint.

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d

dileta

mit der Besteuerung incl. Erbschaften der „paar“ Milliardäre u. ä. sollte man aber anfangen und nicht argumentieren, dass es nichts bringe oder die Milliarden sowieso in Sicherheit gebracht werden. Dann wird mindestens ein Gefühl der Gerechtigkeit entstehen.

Mit einer kleinen Rente den Anspruch zu haben, (allein?) z.B. in München zu wohnen, oder z.B. ein Auto zu halten muss aber auch nicht sein.

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G

Greebo

Zur Erinnerung: der Sozialstaat ist im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 20 Abs. 1). Diese Festschreibung darf nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3).

Von Kapitalismus (für Sensibelchen: Marktwirtschaft) steht nichts im Grundgesetz. Das hat seinen Grund: er ist nicht geschützt.

Vor diesem Hintergrund sollten die Anhänger des Kapitalismus darauf achten, dass dieser Sozialstaatskompatibel bleibt. Kommt es nämlich zur Kollision zwischen Sozialstaat und Kapitalismus, verliert der letztgenannte - wenn er Pech hat, in der ersten Runde durch K.O. (wenn er noch größeres Pech hat, durch "Hey! Ich sagte: acht, neun, aus - zum ersten Mal vor zehn Minuten" "Hä?).

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s

schulzholger

Und wovon bezahlen Sie "Ihren" Sozialstaat ohne Marktwirtschaft?

Deutschland ist ganz eindeutig ein sozialer Staat - nur die Ansprüche an ihn sind einfach nicht mehr zu erfüllen.

⭐️ 3

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G

Greebo

Es ist nicht "mein" Sozialstaat, sondern der des Grundgesetzes. Im übrigen gilt die allgemeine Regel: Geld hat man in Höhe seiner Verpflichtungen zu haben.

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C

Chaosforscher

Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Systeme trotz juristischer Versteinerung wegen wirtschaftlicher Ineffizienz einfach beseitigt wurden😉. Beispiele:

- Ludwig XVI bewahrte das überkommene Standesrecht nicht vor der Guillotine.

- DDR/Ostblock/UDSSR 1989: die Wende war keineswegs Verfassungskonform, jedenfalls aus der Sicht von Honecker et al.

- Argentinien, Simbabwe, ...

⭐️ 7

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BB

Baj Baka

Ich finde es interessant, dass so getan wird, es gäbe es ein Finanzierungsproblem, während die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen ist. Man könnte einfach wieder zurück zu einer vernünftigen Vermögenssteuer und die Finanzierung wäre geregelt.

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c

celifion

Eine merkwürdige Vermischung. Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig, die Sozialpolitik betrifft die innere. Beides hängt normalerweise nicht voneinander ab.

⭐️ 4❤️ 3😲 1

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W

Welcherusernamegehtdennnoch

Wenn das Land im inneren destabilisiert wird, so dass Investitionen für die äußere Sicherheit nicht getätigt werden, weil die "Friedenstauben" vom BSW an die Macht kommen (theoretisch), hängt es sehr wohl miteinander zusammen. Und generell geht es um die Sicherheit.

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c

celifion

Aber eine äußere Bedrohung richtet sich in der Regel nicht danach, wieviel Prozent bei uns gerade arbeitslos sind.

⭐️ 3❤️ 2

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N

Nigrin

Jein. Es hängt nicht voneinander ab - bedingt sich aber gegenseitig.

⭐️ 1❤️ 3

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e

elitär14

Mit dieser- völlig richtigen Aussage - überfordern sie das Forum.

⭐️ 1❤️ 1😁 2

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SN

Susanne NUsser-v.Pfeil

Ruhig stellen mit Geld.

⭐️ 3❤️ 1😁 4🙁 1🤨 1

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T

Tobi0815

Besser als mit Gewalt

⭐️ 3🤨 2

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C

Christian1980

Ruhig sein können, weil sozial (und auch ansonsten, bspw. in Sachen Klimawandelfolgenanpassung) abgesichert. Warum wäre dies schlimm?

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ps

peter_schäfer

… unkte der neoliberale Materialist.

⭐️ 1❤️ 1

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Runkelstoss

Gestern habe ich gelernt, das in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Betriebsprüfungen um 60% zurückgegagen ist und damit die Höhe der Steuernachzahlungen.

Vielleicht sollten wir auf Betriebsprüfungen ganz verzichten und das frei werdende Personal zur Bekämpfung von Betrug beim Bürgergeld einsetzen.

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Heimweh04

Quatsch. Wir sollten dieses Personal zum Durchsetzen des Genderverbots einsetzen!

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e

elitär14

Für solche Betriebsprüfungen brauchen sie hochqualifiziertes Personal. Und dieses heuert lieber auf der Gegenseite an.

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P

Paradiesadler

Großmächte haben Staaten immer wieder durch politische und mediale Einflussnahme destabilisiert.

Können wir nicht wieder einem Influencer eine Zugfahrt nach Russland sponsern? So Russland zu destabilisieren hat doch schonmal erfolgreich geklappt.

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P

Paingainer

Das Russland von 1917 war am Ende und wusste es.

Das Rusdlsnd von 2025 ist auch ziemlich am Ende, weiß es aber nicht und träumt stattdessen von imperialer Größe.

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o

origami1965

Gute Sozialpolitik heisst aber nicht, den arbeitenden Mittelstand zu schröpfen und die halbe Welt per Bürgergeld zu finanzieren (ca. 50% der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass!). Wenn ich für meine demente Mutter keine Betreuung und keinen Gärtner finde, weil sich niemand ordnungsgemäss angemeldet beschäftigen lassen will (übrigens zu deutlich mehr als Mindestlohn), sich für mich aber mehr als 32 Stunden arbeiten nicht lohnt, weil das mehr an Gehalt zu mehr als 50% von Abgaben aufgefressen wird, stimmt was nicht!

Ich bin nicht mehr gewillt, das zu finanzieren.

PS: Ich hatte 2 Ukrainierinnen privat untergebracht. Die ältere - 62, gesund - ist in den ersten 3 Monaten bei allen Ärzten gewesen, die sie besuchen konnte - von Kardiologe bis Zahnarzt. Warum? Weil es bezahlt wurde..... von uns Steuerzahlern!

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BB

Baj Baka

Da steht auch was dazu im Artikel. Oder haben Sie nur die Überschrift gelesen?

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S

Spinus

Ein gerechter und funktionierende Sozialstaat ist konstitutiver Bestandteil der Demokratie, ist Res Publica.

Insofern ist unsere Demokratie neuerdings mindestens in Gefahr.

In Gefahr, durch in eine Plutokratie umgeformt zu werden.

MIndestens in Gefahr - wenn nicht schon umgeformt.

Mit offenen Augens ieht man die Desinformationewelle, die mit den Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates über das Land schwappt.

Rechte (in dem Fall neoliberale) Politiker, Medien und Vertreter der akademischen Zunft versuchen - leider erfolgreich - dne Mesnchen weiszumachen, die Finanzierung des Sozialstaates sei duch "demografischen Wandel", "Überalterung" und zu kurze Wochen-/Monatsarbeitszeit in Gefahr.

Dieses Narrativ ist eigentlich so hanebüchen, dass man sich wundern muss, wie es bei vielen Menschen verfängt.

Um die Famielien-Analogie zu bemühen:

Es ist völlig wurscht, wie vielen Mitglieder der Familie wie lange arbeiten, um die Familie zu ernähren.

Wichtig ist einzig und allein, wieviel Geld zur Vefügung steht.

Und Geld steht in unserer Gesellschaft im Ünermaß zur Verfügung.

Es wird nur zunehmend überproportional an "Gutverdiener" und Reiche verteilt.

Das soll so bleiben und weiter ausgebaut werden.

Deshalb die Forderungen der Lobby dieser Volksgruppe, die Anderen müssten mehr und länger arbeiten.

Und wenn man die entsprechenden Forderungen der Reichen innerhalb einer Gesellschaft zu Lasten der Restgesellschaft erfüllt, dann ist die Demokratie am Ende.

Dann nennt man das Plutokratie.

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S

Sehenundgesehenwerden

Die Grõßten Destabilisatoren in D sitzen in der Regierung. Wir brauchen uns über Russland keine Gedanken zu machen, solange die Regierung sich hauptsächlich mit dem Abbau von demokratischen Strukturen, Rechtsstaat, … beschäftigt und sich statt dessen der Selbstbereicherung hingt und als Interessenvertretung von Superreichen versteht.

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dm

der moderat Begabte

Der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt ist viel zu niedrig.

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D

Doonsbury

Aus meiner Sicht ist vieles an der Beschreibung des Artikels richtig, die Schlussfolgerung aber dennoch falsch.

Die europäische NATO hat ihre Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und die steigende Aggressivität Russlands ignoriert. Ihre Schwäche ist auch ein sehr wichtiges Motiv der russischen Aggression. Wer daran zweifelt, sollte sich die Originaltexte russischer Propaganda von Medwedjew bis Solowjow übersetzen lassen. Reiche Länder, die wehrlos erscheinen, sind seit Jahrtausenden Lieblingsziel für Angriffe. Solange die USA übermächtig und ein klarer Verbündeter Europas waren, hat sich das nicht ausgewirkt, jetzt bröckelt ihre Macht und noch viel mehr ihre Zuverlässigkeit. Der Rüstungsaufwand wie jetzt geplant ist dringend nötig und auch mindestens in der geplanten Höhe. Im Grunde stellt sich zusätzlich immer drängender die Frage nach einer zweitschlagsfähigen europäischen Atommacht. Gleichzeit ist die Unterstützung der Ukraine elementar, da sie einen großen Teil der russichen Militärmacht bindet und je erfolgreicher sie sich verteidigen kann, desto eher bleibt Europa die Zeit, seine fatale militärische Schwäche zu überwinden und eine wirksame Abschreckung stehen zu haben, bevor Russland handeln kann.

Die im Artikel geschilderten sozialen Fragen sind real und müssen gelöst werden. Priorität sollte aber momentan die viel akutere Bedrohungslage haben.

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P

PeterPlys

Der Sozialstaat wird doch aktuell ständig in Frage gestellt. Seien es "Wirtschaftsweise", die die Rente kürzen wollen oder das Rentenalter noch weiter erhöhen wollen oder Lobbyisten aus Industrie und Versicherungsbranche, die aus diesen und jenen Gründen weniger Steuern oder Privatisierung und Kommerzialisierung der RV vorschlagen. Dem muss entgegen getreten werden. Nutznießer solcher Diskussionen sind einzig und allein rechte Populisten. Kürzungen, Sozialabbau und auf der Gegenseite Geschenke für Konzerne und Reiche sollten wir nicht hinnehmen, das ist vor allem eine Aufforderung an die Gewerkschaften.

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T

Tolstoi23

Fangt endlich an Millardäre vernünftig zu besteuern und schröpft nicht den Mittelstand, jeder nachfolgenden Generation geht es schlechter und schlechter seit dem wegfall des kalten krieges… aber ich glaube mittlerweile, das ganze ist so gewollt…

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Db

Der blinde Rächer

Es gibt einen riesigen Vertrauensverlust in die Vertreter der liberalen Demokratie. Was hat Obama nicht alles versprochen? Das Blaue vom Himmel. Und was hat er gehalten? Nichts. In der Finanzkrise hat er die großen Banken "gerettet", i.e. ihnen die Verluste ersetzt und dafür die kleinen Häuschenkäufer im Stich gelassen. Es war der direkte Weg zu Trump. Nur ein prominentes Beispiel.

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Avatarbild von S.Kino

S.Kino

"Verschiedene Faktoren wirken dabei zusammen: Social-Media-Algorithmen, die Angst und Wut verstärken; Desinformation und Hetze; fehlende gesellschaftliche Teilhabe; polarisierende Berichterstattung etablierter Medien; familiär weitergegebene Ideologien; die persönliche Biografie; der Bildungsstand; persönliche Anlagen; Ausgrenzungserfahrungen; ja selbst die Tatsache, dass im Osten viele Frauen abwandern. Und eben auch: ökonomische Unsicherheit und Frustration. "

Ich fasse zusammen: alle anderen sind schuld, nur nicht die, die Politik machen. So kommen wir sicher weiter und dämmen die Faschisten ein.

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OT

Olivers Twist

Ein guter Sozialstaat ist nicht gleichbedeutend mit möglichst vielen oder hohen Sozialleistungen.

Ein guter Sozialstaat versucht, sich überflüssig zu machen.

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ps

peter_schäfer

Schon in den 90ern wurde von so manchem Soziologen gewarnt, das den neoliberalen Wirtschaftsreformen inhärente Arbeiten mit Angst würde erstens auch für jede Menge frustrierte und atomisierte Verlierer sorgen als auch den Autoritarismus stärken. Da war vom Netz als Verstärker noch nicht einmal die Rede.

Ich formuliere daher mal eine Replik von Rechtsaußen: Soziologen sind unnütze Esser. Ihre Erkenntnisse arbeiten gegen uns. Sie müssen weg.

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W

Welcherusernamegehtdennnoch

Austeritätspolitik sowohl zu sinkender Wirtschaftsleistung führte

Was für eine Erkenntnis! Mit Schulden kann man die Wirtschaft ankurbeln. Zumindest kurzfristig.

Nur ob das auch langfristig gilt, wenn Zahltag ist und Zins und Zinseszins unerbittlich zuschlagen, während kreditfinanzierte Schulden meist nicht für langfristige Investitionen, sondern soziale Wohltaten wie Mütterrente oder Agrardiesel verpuffen.

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R

Rhagulian

Wenn Menschen sozial absteigen, oder zumindest Angst vor dem Abstieg haben, verlieren sie Vertrauen und Loyalität zum bestehenden. Sie haben nun zwei Möglichkeiten. Entweder stellen sie die Frage, was im bestehenden System falsch läuft. Im Detail mag es komplex und technisch sein, im Grundsatz reicht die Frage "qui bono".

Oder man sucht sich Südenböcke, auf die "qui bono" zwar nicht zutrifft, aber die der leichtere Gegner sind.

Dazu kommt die Ablenkung. Es wird das Hohelied des Bürokratieabbaus und der zu hohen Abgabenlast gesungen. Der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße sehen das monatlich auf der Gehaltsabrechnung, und stimmen zu. Nur... die SängerInnen der Entlastung meinen Euch doch gar nicht. Die meinen sich selbst. Eure Rentenanträge oder gar Bürgergeldanträge, Eure Anträge zum Krankengeld, die werden nicht leichter werden. Sie meinen die Entbürokratisierung bei den Gesetzen, die Euch schützen. Kennzeichnung, damit Ihr wisst was ihr kauft, oder Steuerprüfungen, um Raubzüge in der Gesellschaft zu vereinfachen. Verantwortung und Solidarität? Das ist doch Kommunismus.

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G

Grumpfdolbe

Der Sozialstaat ist die Aufgabe der Demokratie.

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N

Nedennmallos

Um unsere Gemeinschaft wieder zusammen wachsen zu lassen und damit resilienter zu werden, bedarf es imho zu allererst einer neuen Aufmerksamkeit: Für Schwächere und Abgehängte, gegenüber den Feinden unserer Gesellschaftsordnung (informieren, sich austauschen, etc), für meine eigen Ziele, Wünsche (was brauch ich wirklich, was muss ich erreichen) und was machen eigentlich Bund und Länder (welche Weichen werden gestellt, wo gehen Politiker mit Charisma voran?)

Zusammengefasst: Sich selbst zurücknehmen und zuerst die Gemeinschaft in den Fokus stellen.

Momentan sehe ich da wenig Bewegung. Aber jede Menge Individualisten. Jede macht halt sein Ding“!

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D

DeLaBoetie

Jeder acht sein Ding. Weil jeder glaubt, er habe das Recht darauf, sein Ding zu machen.

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u

um47um

"Jede macht halt sein Ding“!"

Cohn Bendit über die multikulturelle Gesellschaft:

"Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch,

https://de.wikiquote.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

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N

Nedennmallos

Da hat er recht, der Cohn-Bendit.

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Fb

Fakten bitte

"Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik."

Ich bedauere das genau dieses wichtige Thema so vollständig ignoriert wird. Auch die neue Regierung tut nichts um dies zu adressieren.

Ganz im Gegenteil, Sie setzt dies neoliberale Politik die vor allem auf sinnlose Steuersenkungen abzielt die angeblich Investitionen fördern, aber das genaue Gegenteil bewirken und nur unproduktives Vermögenswachstum fördern fort.

Statt die sozial Schwachen zu unterstützen die seit langem massiv unter Druck stehen, statt wichtige Investitionen zu fördern, noch mehr desselben was uns in die Krise gebracht hat.

Paradox das die SPD genau dies unterstützt und dabei mitmacht Vorurteile gegenüber Menschen die auf Bürgergeld angwiesen sind unterstüzt und gerade diesen gegenüber Druck aufbaut.

Davon profitiert ein weiteres Mal die Partei die am wenigsten geeignet ist unsere Probleme zu lösen und lediglich ein Narrativ aufbaut das dies suggeriert, während diese alles noch schlimmer machen würde: Die AfD.

Setzt sich diese Entwicklung fort, dürfte diese bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden. Was dann? Welche Koalitionen sind dann noch möglich?

Und woher sollen unter solchen Umständen noch Impulse kommen die die Probleme die wir seit langem vor uns herschieben angehen und zu lösen versuchen?

tbc

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Fb

Fakten bitte

Weiterführende Quellen zu der Thematik:

"Unten" betrifft alle Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/201654/unten-betrifft-alle/

"Ungleichheit nährt den Rechtspopulismus"

https://www.boeckler.de/data/Impuls_2022_09_S3.pdf

"Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise"

https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

Wachsende Ungleichheit Wie das deutsche Steuersystem Reiche bevorteilt

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/recap-ungerechtigkeiten-steuersystem-reiche-100.html

Von wegen Steuersenkung, von wegen Wachstum!

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/von-wegen-steuersenkung-von-wegen

Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen

https://www.zeit.de/kultur/2024-01/politik-gegen-afd-wirtschaft-migration

Mit Friedrich Merz kommt eine neoliberale Wende

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-friedrich-merz-cdu-neoliberalismus-100.html

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Zamoscz20

"Dass Wahlentscheidungen für rechtsextreme Partei nicht nur materialistisch begründet sind, zeigte auch die Bundestagswahl 2025. Ausgerechnet Arbeitslose (34 Prozent) und Arbeiter (38 Prozent) wählten überdurchschnittlich oft die AfD."

Das dürfte daran liegen, dass man für eine schlechte Wirtschaftspolitik, die für die eigene Arbeitslosigkeit gesorgt hat die Parteien verantwortlich macht die hier seit Jahrzehnten regieren.

Wenn man schon arbeitslos ist hat man nicht mehr viel zu verlieren und ist dann vielleicht auch mal eher bereit einer neuen Partei die Chance zu geben es besser zu machen.

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F

FliegenderFisch

Wenn man schon arbeitslos ist hat man nicht mehr viel zu verlieren und ist dann vielleicht auch mal eher bereit einer neuen Partei die Chance zu geben es besser zu machen.

Ausgerechnet die AfD soll es für Geringverdiener und Arbeitslose besser machen? Da lachen ja die Hühner. Wer sich das verspricht, hat das Parteiprogramm nicht gelesen (und davon abgesehen auch im Geschichtsunterricht geschlafen).

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Oa

OF-am-Meer

Als die vor 2013 noch mit Masse PDS gewählt haben wurde die Partei ebenso verteufelt. Dazu VfS Beobachtung und rote Socken Kampagne von einer CDU, die in der Zone selbst Blockpartei war.

Hartz4 wurde auch beklatscht. Von den selben Asozialen die sich nun hier über die angeblich Dummen aufregen.

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gb

gelassen bleiben

Das grösste Problem der Menscheit ist die menschengemachte Klimakatastrophe, das dringendste Problem ist die Desinformation seitens faschistischer Regime und (fossilindustrie-naher) Kleptokraten. Der Artikel fasst es gut zusammen: „Das erscheint umso dramatischer, weil Russland höchstwahrscheinlich nicht nur die letzten US-Wahlen versucht hat, zu beeinflussen, sondern eine ganze Reihe westlicher Demokratien gezielt zu destabilisieren versucht, allen voran die Bundesrepublik. Das bestätigt sowohl der Verfassungsschutz als auch eine neuere Studie des Institute for Strategic Dialogue. Bei Russlands Vorgehen kommen verschiedene Mittel zum Einsatz: Regierungsnahe Influencer erreichen teils ein Millionenpublikum, derweil die berüchtigten Trollfabriken die sozialen Medien mit Tausenden Fake-Accounts fluten. Diese verbreiten realitätsverzerrende Artikel, "impfkritische" oder antiwoke Memes und Verschwörungstheorien. Das Ziel ist die Verbreitung von Desinformation, die Diskreditierung von Parteien, Wissenschaftsbetrieb und etablierten Medien sowie die Polarisierung der westlichen Gesellschaften. Nutznießer dieser antidemokratischen Schützenhilfe ist hierzulande vor allem die AfD.“

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Gemäßigter Sozialdemokrat

Der Punkt des Artikels ist ja aber gerade dass diese Desinformation nur funktioniert weil ohnehin schon viele der Verdacht beschleicht, dass ihre Regierungen nicht ihre besten Interessen im Sinn haben.

Das nimmt mal mehr, mal weniger legitime Gestalt an, verdenken kann man es ihnen aber nicht wenn man bedenkt dass der Lebensstandard der Mittelschicht bei uns wie in den USA zunehmend abschmiert.

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gb

gelassen bleiben

Sorry, hatte die Quelle zu größten und dringensten Problem vergessen: https://de.statista.com/infografik/amp/20582/globale-risiken-der-naechsten-zehn-jahre/

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gb

gelassen bleiben

die irrationale Desinformation funktionierte ja auch gegen die rationale und notwendige Wirtschafts-und Klimawendepolitik der Grünen

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e

einervonvieren

„Und die entsteht dort, wo Menschen Vertrauen in staatliche Institutionen haben, ökonomisch nicht abstürzen und sich in politischen und sozialen Prozessen als wirksam erleben.“

Das sehe ich auch so.

Umso mehr sollte man bedenken, dass in Ballungsgebieten im Westen Parteien wie die AfD auch von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund gewählt werden.

Die AfD ist keine Lösung, aber sie spielt wenigsten vor, dass sie eine rigide Auslegung des Rechtsstaats möchte.

Das verfängt bei Menschen mit konservativem Mindset. Und was einige Menschen nicht verstehen: in sozial schwächeren Wohnvierteln sind die Bewohner auf robustes staatliches Auftreten mehr angewiesen als in gehobenen Vierteln.

Diese Robustheit muss aber nicht zwangsläufig von „Rechts“ kommen.

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K0

Klausabc2.0

Sozialstaat?

Im Moment wetteifern die Vordenker wie sie es hinbekommen, in Deutschland das höchste Rentenalter mit niedrigstem Rentenniveau in Europa einzuführen. (Naja, Dänemark plant schlimmeres)

Soziales Denken entwickelt sich zum Fremdwort. Der Kuchen wird immer ungerechter verteilt. Besitzstandswahrung ist angesagt. Die Verteidiger die man ja eigentlich in der SPD vermuten sollte stehen allein in der Wüste. Von den Parteien ist nichts zu erwarten.

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T

Tiegel

Danke für diese ausgezeichnete Analyse, die gleichzeitig ein Warnruf an das rechtskonservative Lager ist.

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LR

Latrino Royale

Warum? Für die Wertloskonservativen läuft es doch hervorragend: Hetze und Lügen wirken, rückgratlose Grüne und SPD wohl bald unter 10%.

Bahn frei für Fritze&Alitze die Doitschlaaaaand-Retter!

2033 feiert das Vierte Reich großartig das 100(0)jährige Jubiläum des Dritten Reichs, mit Fackelmärschen und Grünenverbrennungen.

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T

Tiegel

Immerhin. Es rafft sich nochmal jemand auf, das Geschehen zu analysieren und einzuordnen. – Ansonsten haben Sie vollkommen recht, es läuft ganz ausgezeichnet für alle, die sich rechts und rechtsaußen der Mitte befinden.

Ich freue mich, Sie dann demnächst im Lager kennenzulernen. MFG, Tiegel

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R

Realityartist

Das gesamte Sozialsystem wurden von Merkel 2005 etabliert und ist ein Problem für die Demokratie. Denn die CDU/CSU sitzt an der politischen Basis der Basis der Leben der Menschen und wenn sich die Bevölkerung nicht verhält wie die CDU/CSU das will beschneidet die CDU/CSU die Leben der Menschen an der politischen Basis. Die CDU/CSU und Angela Merkel haben sich so 2005 an die Macht erzwungen.

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R

Realityartist

Das gesamte Sozialsystem wurde von Merkel 2005 etabliert und ist ein Problem für die Demokratie. Denn die CDU/CSU sitzt an der politischen Basis der Basis der Leben der Menschen und wenn sich die Bevölkerung nicht verhält wie die CDU/CSU das will beschneidet die CDU/CSU die Leben der Menschen an der politischen Basis. Die CDU/CSU und Angela Merkel haben sich so 2005 an die Macht erzwungen.

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PEditor

"Das gesamte Sozialsystem wurden von Merkel 2005 etabliert und .... "

- Das Sozialsystem ist seit den 1959er Jahren aufgebaut worden.

Dies gab es folglich schon vor der Ära Angela Merkel.

:)

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P

PEditor

Edit :

1950er Jahren ( statt "1959er Jahren" )

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C

Christian1980

Mal ein Artikel, dem ich voll und ganz zustimmen kann.

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M

Martinistzulaut

Deutschland hat einen sehr großen aber eben keinen sehr klugen und vor allem kein gerechtes Sozialsystem. Die Notwendigkeit eines starken sozialen Systems ist unbestritten, nur muss man eben auch erkennen können was es macht und welche Ergebnisse es erzielt. Hierzuland wird über die Höhe des Bürgergeldes diskutiert, wenn man aber fragt, warum in Deutschland über 1,8 Millionen Menschen im Bürgergeld stecken ohne Kinder zu betreuen, selber Kinder zu sein, niemanden zu pflegen, in keiner Ausbildung oder Fortbildung zu sein und trotzdem genau 0 Euro für den eigenen Lebensunterhalt beizutragen, dann zucken die Schultern.

Ich bin für eine Reform dieses Systems, vor allem wenn gleichzeitig das Steuersystem extrem vereinfacht wird und in dem Zuge so gut wie alle Ausnahmen beseitigt werden. Der Staat gibt Steuerinstrumente aus der Hand, vereinfacht dafür radikal die Verwaltung und gewinnt Effizienz und Effektivität, auch um dadurch Kapazitäten zu gewinnen um Menschen zu helfen, die es brauchen

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Martin aus Wien

Zwei Dinge: wenn man schon aufrüstet, dann sollte man auch „richtig“ aufrüstet, d.h. die richtigen Rüstungsgüter, etwa Drohnen statt Panzer kaufen.

Und zweitens muss man die Effektivität und Effizienz des bestehenden Sozialstaates durchleuchten ehe man nach immer mehr neuen Finanzmitteln ruft. Zugleich sollte auch eine günstigere Verwaltungsstruktur zwischen Bund und Ländern - Föderalismusreform - geschaffen werden. Das wird jedoch von den politischen Akteuren vereitelt.

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m

mmko

Daran denke ich beim Thema Sicherheit ebenfalls. Gesellschaftliche Themen, die sich ja als Druckmittel wunderbar eignen, darf man gedanklich nicht außen vor lassen.

Ich picke mal eines raus, nicht nur für Familien essenziell:

Da wir ja alle zur Schule gehen und gingen, dürfte eine dortige Nicht-Erfahrung der Demokratie eine große Rolle spielen.

Bis ins Erwachsenenlebeben erfahren Menschen "das System" durch die Schule als Stellvertreter. Wenn man sich da missachtet, überhört, ausgegrenzt fühlt, kann das ein starkes Signal sein was man mit dem politischen System verknüpft. Schule ist das erste Argument warum die kleinen Punks sich Anarchie herbei sehnen, warum öffentliche Orte (als Stellvertreter System das einen offenbar ablehnt) demoliert werden, warum andere sich rasieren und tätowieren um einer Gruppe zuzugehören die einen NICHT ablehnt indem sie gemeinsam Täter wird und neue Opfer sucht...

Schule hat viel Potential zum Auffangen, da zu sein, Demokratie positiv erlebbar zu machen, für gute Ernährung und Bildungsmaterial zu sorgen. Außerdem zu Bilden, aufzuklären, Umgang mit neuen Lebensrealitäten lernen, Kinder tragen dabei viel an ihre Eltern und Großeltern weiter!

Die auch von gesunden, gut mitversorgten Kindern profitieren.

Das ist eine hohe Reichweite, mit viel echten Stellschrauben an der Lebensqualität vieler Menschen.

Wer nicht an Demokratie glaubt, lebt von entstehendem Zweifel noch, siehe USA, die gerade zusehen wie ihr Bildungssystem systematisch zerstört wird.

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MM

Manu Meta

Eine Stärke der BRD war über Jahrzehnte die soziale Gerechtigkeit. Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus, ein gut organisierter sozialer Wohnungsbau und eine Grundversorgung, die der Breite der Gesellschaft die Teilhabe ermöglichte. Mit Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft- vor allem durch Beteiligung der SPD - ist vieles verrutscht und eine große Kluft entstanden zwischen denen die viel haben und immer leichter noch mehr bekommen und denen, die wenig haben und kaum eine Chance, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

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B

BrotherhoodofB

es ist so, es bedarf (im Sinne der Navigation) der wesentlichen sozialen Integrität, des Menschlichen, sodaß umfassend gewährleistet ist, das "unten" ein Leben sicher geführt wird, und "oben" die höhere Ordnung regiert (und nicht etwa Mammon et Co.). "Hearts and minds" bzw realpolitisch (im Kontext der materialistisch-komplexen Prämisse) "gnadenlose psychologische Kriegsführung", bzw Status Quo: Glaubenskrise, der materialistischen Verwirrung anheimgefallen, im Begriff der Komplexe -> downfall

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B

BrotherhoodofB

"psychologische Kriegsführung" ist natürlich (im Sinne des Menschen, der Natur des Menschen in seinem Sein sui generis, im Kontext der Wirklichkeit, nicht im Kontext der materialistisch-konkretistisch-komplexen Prämisse) besser zu verstehen als zB "Krieg (der Menschen) gegen die menschliche Seele, die im Wesentlichen Selbst-sein umfassend und unteilbar ist" "aber...wie kann das sein...warum machen die das so, ich kann es nicht verstehen. Die können doch so gar nicht gewinnen...die fressen sich ja selber auf, urgh es ist ekelhaft" "tja Sohn, Schwäche." "...können wir jetzt weiter?" "Du ja, geh ruhig." "Alleine hab ich keine Lust." "Ich hab auch keine Lust, ist keine Lust-Frage, undifferenzierte Lust-Fragen haben die Menschen in die Bredoullie gebracht, jetzt geh" "okai"

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BesserAlsDu

Klingt sehr schön wichtig. Bringt unten rechts allerdings gar nix.

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BesserAlsDu

Macht es nicht besser.

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B

BrotherhoodofB

Sie haben nicht unrecht.

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B

BrotherhoodofB

was schlagen Sie vor?

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Klimarevoluzzer

Wunderbarer Artikel!

Danke dafür an Herrn Hamade!

Ja, allegmein ist sind Probleme komplex und breitgefächert, aber mich freut es sehr, dass sie auch mal so ganzheitlich, nebeneinnder betrachtet werden.

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S

Sigrid_

Hervorheben möchte ich die vom Autor zitierten Empfehlungen des Verfassungsschutzes, die da lauten: Druck erhöhen.

Sie kontrastieren mit den aus Forschungsergebnissen abgeleiteten Forderungen nach strukturellen Veränderungen.

Aber was will man auch anders erwarten.

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CN

Claude Nuage

Es geht nicht ums Programm. Um Parteiprogramme zu lesen, sind die meisten Wähler entweder zu faul oder zu dumm. Sie bekommen aber schon mit, wenn die Bahn nicht fährt, die Brücke einstürzt, es in der Schule durchs Dach regnet, und der neue Personalausweis zwei Monate dauert. Das erzeugt Wut. Deshalb wählen mehr Leute die, die versprechen, alles kaputtzuschlagen. Dass es davon auch nicht besser wird, dafür reicht es nicht, aber siehe oben, dumm und faul.

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T

Tobi0815

Ich denke das Sozialsystem hilft den inneren Frieden zu sichern. Ohne Sozialleistungen hätten wir mehr Kriminalität. Welche andere Wahl hätten die Menschen auch? Die Zeiten nach dem zweiten Weltkrieg wo man jede Hand gebraucht hat sind vorbei. Das Sozialsystem ist und wird immer mehr zum Ausgleich für Menschen werden, die man auf dem Arbeitsmarkt nicht gebrauchen kann. Wir werden in Zukunft noch mehr davon brauchen.

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e

einervonvieren

Wenn benötigt man denn nicht auf dem Arbeitsmarkt?

Ich wohne im Ruhrgebiet. Das hat deutschlandweit eine relativ hohe Arbeitslosigkeit.

Trotzdem bekommt man hier aktuell als Hilfsarbeiter einen Stundenlohn über Mindestlohn. Im Handwerk sogar deutlich drüber.

Keine Frage, es gibt Beeinträchtigungen oder familiäre Situationen, mit denen kann man nicht seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten, aber grundsätzlich haben wir Bedarf an Arbeitskräften.

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D

DeLaBoetie

Das Modell begintn zu versagen. Es basiert auf der Idee, dass man die große Mittelschicht für eine soziale Politik dadurch gewinnt, dass Sozialleistungen im wesentlichen der großen Mittelschicht zu Gute kommen. Das ist nun etwas teuer geworden und es gibt keinen Grund mehr für die Führungsschicht, sich die Mittelschicht zu kaufen. Ob nun gerade die russische Bedrohung dazu führt, dass man sich der Notwendigkeit des inneren Zusammenhalts wieder bewusst wird, wage ich zu bezweifeln. Eher begibt sich die Bundesrepublik auf den Weg Frankreichs im Jahr 1938. Da Frankreichs Bevölkerung keinen Krieg wollte war es in 6 Wochen besiegt. So wird es Deutschland wohl auch gehen.

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uw

unendliche weiten

"Durch sozialen Ausgleich und wachsenden Wohlstand sollte die Massenloyalität gegenüber dem eigenen System gesichert und die Anfälligkeit für kommunistische Propaganda reduziert werden." - in den 70er wurde halt noch Politik für die Zukunft gemacht, das gibt es heute in D nicht mehr, da wird nur noch reagiert, um den "Schaden" möglichst gering zu halten - mit dem Erfolg, dass es mittlerweile von der Infrastruktur bis zur Bildung und Rente nur noch Problemfelder gibt und nix mehr zu funktionieren schein. Also, liebe Politiker, nur Mut und macht endlich mal wieder Politik für die Zukunft im Klimawandel, die Zukunft der überalterten Gesellschaft, die Zukunft mit KI etc.....

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D

Deinos

Der beste Artikel und die besten Kommentare seit langem.

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P

Peridot

Vielen Dank für diesen Artikel, endlich mal eine Publikation, bei der über den üblichen Tellerrand hinausgeblickt wird.

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Oa

OF-am-Meer

Billiglöhne bringt es halt.

Man erntet was man sät. Hat wohl niemand der "Weisen" geraten?!

Der feist grinsend alte Basta Sack lacht sich immer noch in den Schlaf und die ganze Corona aus Linkspartei-AfD mit.

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Joe Bloggs

Einer der besten Artikel zur der Thematik seit langem. Der letzte Absatz trifft es auf den Punkt.

Nein, Abschreckung und Aufrüstung sind nicht per se "schlecht" und situativ notwendig. Ich schätze aber schon, dass unter der jetzigen, eklatanten Vernachlässigung der anderen Schwerpunkte, die den sozialen Frieden betreffen, das nicht ausreicht (!)

Im besten Falle bewirkt Aufrüstung gar nichts, um langfristig Frieden zu schaffen. Frieden ist nämlich mehr als Abwesenheit von militärischer Gewalt.

"Si vis pacem, para bellum" scheint eine Trendfloskel geworden zu sein. Dann aber immer im Gesamtkontext betrachten, bitte. Ansonsten wärs nämlich auch nur ein Killerargument..

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P

Paradiesadler

Tja und auf der anderen Seite funktioniert Russland Regime bis heute weitgehend reibungslos (eine große Revolution der Kommunisten, ein bisschen Terror und Krieg mit muslimischen Minderheiten, zwei Putschversuche) nur durch Repressalien und sie können das übrige Geld in Rüstung stecken.

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h

hänschen1313

Es ist ganz einfach: wir benötigen als Alternative zur Nationalgemeinschaft (siehe AfD) und der Fragmentierungs- und Opferpolitik (siehe Die Linke) eine Werte- und Fairnessgemeinschaft. D.h. der Kern der Leistungs-Gesellschaft muss spüren, dass Sozialleistungen an Personen fließen, die unser gemeinsames Wertefundament stützen und gleichzeitig müssen alle Sozialleistungen so gestaltet sein, dass sie Bedürftigen menschlich helfen, aber den Leistungsgedanken grundsätzlich belohnen und nicht ins Absurde führen. Einfach gesagt, aber schwierig zu verwirklichen.

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DecaDentro

Das interessanteste Phänomen der letzten Jahre ist der Aufstieg der Linkspartei, die demnächst die Grünen überflügeln und zur zweitstärksten Oppositionspartei wird. Das zeigt, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet, der den konservativen Trend beendet.

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HM

Herr Müller-Lüdenscheidt

Eines der fundamentalen Probleme des deutschen Sozialsystems ist, dass es sich für viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Wer mehr arbeitet, dem werden schrittweise Sozialleistungen entzogen und höhere Steuern aufgebürdet, so dass Betreffende in vielen Situationen trotz höherem Brutto- kaum ein höheres Nettoeinkommen erhalten. Dazu gibt es sehr erhellende Studien von Prof. Andreas Peichl am Ifo-Institut. Leute, die nicht mehr arbeiten wollen, sind nicht faul, sondern nur nicht blöd. Aber viele Arbeitende, die hohe Abgaben und Steuern zahlen, kommen sich angesichts dieser Verhältnisse blöd vor. Als Menschenfreund sage ich es nicht gerne, aber zu diesem Empfinden trägt auch bei, dass in den letzten Jahren eine massive Einwanderung in unser Sozialsystem stattgefunden hat (man denke an die niedrige Erwerbsquote unter in Deutschland lebenden Flüchtlingen). Das ist nicht das einzige Problem, aber es wird natürlich von der AfD bevorzugt „bewirtschaftet“.

Ein gut gemeinter Sozialstaat ist nicht dasselbe wie ein gut gemachter Sozialstaat.

Noch ein anderer Gesichtspunkt. 80% der Milliardäre in Deutschland haben ihr Vermögen durch Erbschaft erlangt, 20% im Laufe ihres Lebens erworben. In den ach so kapitalistischen USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Es täte dieser Gesellschaft gut, ernsthaft darüber nachzudenken, warum sozialer Aufstieg in Deutschland so schwierig ist trotz eines der weltweit umfassendsten Sozialsysteme.

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Respekt_digga

Für bahnbrechende Innovationen und zukunftsfähige neue Technik/Produkte bedarf es Geld bei den Unternehmen und Gründern. Nur das bringt uns weiter.

Stetig steigende Umverteilung ist eine Sackgasse. Ohne ein gewisses Vermögen und damit verbundenes Risikokapital bei Unternehmern kommt Europa nicht weiter.

Ich schreibe bewusst nicht von Vermögen bei Erben im Sinne übersatter Kids.

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D

DarfIchAuchWasSagen

Angeblich hat Ferdinand Piech mal gesagt, mit der Demokratie wäre es schnell zu Ende, wenn es mal jedes Jahr nicht mehr zu verteilen gäbe... Woanders war mal zu lesen, die Multikrise finde genau jetzt statt, weil viele Nebenwirkungen unserer bisherigen Lebens- u. Wirtschaftsweise nicht mehr externalisierbar sind. Da können wir in Deutschland debattieren, bis wir schwarz werden, aber globale Ursachen sind: Rekord der Weltbevölkerung, Rekord des chin. Anteils am Warenexport, Rekord and migrationswilligen Menschen aus dem globalen Süden, Rekord an Treibhausgasemissionen, Meeresüberfischung, Regenwaldrodung und allen sonstigen Umweltschäden, und zu allem Überfluss das revisionistische Russland in Kombination mit den isolationistischen USA, die die Nase voll haben von unserer verteidigungspolitischen Trittbrettfahrerei. Die Wirtschafts- und Umweltpolitik der SPD war immer schon genauso wenig nachhaltig wie die der Union, im Gegenteil brauchte die Linke immer schon - siehe Piech - noch mehr Wirtschaftswachstum, um ihre gesamte Klientel befriedigen zu können. Deutschland ist Rekordland für Sozialleistungen, man lese heute Bildzeitung und staune: Andrea Nahles will seit heute die Werbung für das Bürgergeld auf Arabisch, Türkisch, Bulgarisch, etc. abschaffen (!). Man kann jetzt noch mehr staatl. Wohltaten fordern - aber dann sei daran erinnert: ohne 1 davor sind alle Nullen dahinter nichts. Und die 1 steht für Verteidigungsfähigkeit - die erste und oberste Pflicht jedes Staatswesens.

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E

EricRalph

Manchmal und möglicherweise nicht selten ist es auch einfach nur Ignoranz bzw. die grundsätzliche Abneigung oder gar Unfähigkeit einen politischen Sachverhalt aus neutraler Position zu analysieren.

Ein treffendes Beispiel dafür scheint das Interview mit einem Harley-Davidson-Fahrer gerade auf seinem Motorrad sitzend zu sein.

Auf die Frage eines Auslandskorrespondenten warum er die Republikaner wähle, antwortete dieser sinngemäss:

Ihn interessiere nur der Benzinpreis wenn er seine Maschine betanke und da traue er eben Donald Trump am ehesten, dass dieser in der Lage sei für ein tiefes Preisniveau zu sorgen.

Und tatsächlich kam es so..

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D

DeleturusRedactionemSalutat

Der Kampf um die "Herzen und Köpfe"

Herz - ja, Kopf - auch wenn der hohl ist?

Aber ein Körperteil fehlt völlig:

Der Bauch, der ist ganz wichtig, denn der muss

a) voll sein und

b) sitzt dort auch das 'Gefühl', und ohne das ist alles nichts.

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HL

Hannah L.

Das stimmt natürlich und wird alles gewusst.

Dennoch ist es nicht mehr möglich, ein Land allein zu denken - und das ist auch gut so.

Wir sind Europa, komplexe und komplizierte Abstimmungen sind zu balancieren, in Kommunikation mit anderen.

Bei allem guten Willen, es wäre derzeit sehr schwierig, egal für welche demokratische Regierung, die Systeme, auch im hiesigen Sozialbereich, sinnvoll so zu koordinieren, dass aus gewolltem gerechtem Handeln am Ende nicht neue Ungerechtigkeiten generiert werden.

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E

Emoika

Überraschung! Aber wird das auch irgendwo wahrgenommen?

Aktuell sagt man ja, dass Rüstung auf Kosten des Sozialstaates zu gehen hat.

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P

Peridot

Als erstes fiel mir das Bild im Header ins Auge und ich dachte: Was für ein großartiges Bild, bitte lass' es nicht von einer KI sein! Und als ich den Artikel dann anklickte sah ich: Felix Eckardt, Öl auf Leinwand. Ich bin erleichtert. Und jetzt lese ich auch den Artikel selbst. Aber danke schonmal für das Aufmerksam-Machen auf diesen Künstler.

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EG

Emersons Gesellenjahre

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/nc

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H

Huiaf

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ed

16 Antworten

H

Horrowitz

Entfernt. Der Beitrag wurde aufgrund diskriminierender Äußerungen gelöscht. Danke, die Redaktion/vm

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Salzwasser-Sommelier