ANSEHENSVERLUST DES STAATES

:

Die Erosion der öffentlichen Sache

- EIN KOMMENTAR VON REINHARD MÜLLER

- -AKTUALISIERT AM -19:51

Bildbeschreibung einblenden

Eine Rückbesinnung tut not. Wer das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über eine Abkehr nicht wundern.

- MERKEN

- 250

- 185

1 Min.

Der Staat muss bei sich selbst anfangen. Es gibt zu denken, wenn viele Bürger der Ansicht sind, der Staat könne seine Aufgaben nicht erfüllen. Ein solcher Ansehensverlust, gerade auch unter den Anhängern bürgerlicher Parteien, kann zu innerer Emigration, aber auch zu einer Abkehr von demokratischen Prozessen bis hin zu deren Bekämpfung führen. Das wirkt sich auch auf den Umgang mit Staatsdienern aus.

Es ist zu einfach, die Verantwortung für eine solche Entwicklung der gegenwärtigen Bundesregierung aufzuladen. Über Jahrzehnte hat sich der europäisch eingebundene Rechts- und Sozialstaat regulatorisch immer weiter verdichtet.

Vom Standortvorteil zum Klotz am Bein

Bürokratie im Sinne von Arbeitsschutz, Gebäudesicherheit, Rechtswegen und der Durchsetzung von Verfassungsrecht ist dabei ohne Zweifel ein Standortvorteil. Doch wenn Formulare ohne Rechtsbeistand nicht mehr zu verstehen sind, Vorschriften einander widersprechen, Bürgern und Unternehmen Lasten auferlegt werden, die eigentlich der Staat selbst schultern müsste, dann verliert das ganze Land: Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird so erstickt.

Das ist fatal, weil sich der Staat ja nicht von selbst trägt. Auch jeder Beamte, jeder Diener der öffentlichen Sache muss sich fragen, ob er den Bürger im Blick hat. Es geht nicht darum, Abläufe und Hierarchien zu vergöttern, sondern einem Antragsteller zu helfen, Meldeangelegenheiten nicht zur Schikane zu machen und Baugenehmigungen oder Klagen nicht nur zu stapeln, sondern zu bearbeiten. Das ist nicht nur eine Frage von Personal(-mangel), sondern auch von Aufgabenkritik und Hingabe.

Da freilich von vorn geführt wird, ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung, der äußeren Zeitenwende auch eine innere folgen zu lassen. Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates tut not. Das setzt den Schutz seiner Grundlagen voraus. Wer aber das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über Erosionen nicht wundern.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

filter_list

- 186

Risto Dette

vor 17 Stunden

Wer Minister in einem Land wird, zu dem er laut eigener Aussage keinen Bezug hat, wenn Schüler nicht mehr lesen,schreiben und rechnen können, dann werden einfachste Dinge zum Showstopper. Das hat aber dann nichts mit überfordernder Bürokratie zu tun. Es ist eben komplexer.

18

292

81

link

flag

Dieter Schwechheimer

vor 12 Stunden

Sie vermischen wieder bewusst alles. Wer sagt denn beispielsweise, dass unsere Kinder nicht mehr lesen, schreiben und rechnen können. Das ist doch eine verkürzte Darstellung die zudem unzutreffend ist.

Und wer bei uns Minister wird, der hat eine äußerst zeitaufwendige und belastende Aufgabe übernommen. Das kann man doch nicht einfach so abtun, wie wenn ihr etwas furchtbares geschehen wäre. Und dann applaudieren auch noch viele. Vielleicht sollte jeder mal reflektieren, was tatsächlich passiert und nicht einfach jeden Käse unterstützen.

7

link

flag

Diffeomorphismus

vor 9 Stunden

Ich liebe nicht mein Vaterland, ich liebe meine Frau - Gustav Heinemann

4

link

flag

UserPL_1655622134578

vor 7 Stunden

Erzählen sie uns doch mal, was sie denn so alles geleistet haben. Ja, viele dinge sind komplexer als sie es sich vorstellen können. Besonders in einer komplexen Zeit. Da gibt es auch Rückkopplungen und vieles anders. Also mehr als ihre kleine Welt.

4

link

flag

UserPL_1663656077399

vor 6 Stunden

Sie wissen selbst, dass besagter Minister nie gesagt hat keinen Bezug zum eigenen Land zu haben. Das Zitat auf das sie anspielen, ich nutze dazu ihre Worte, "ist eben komplexer".

3

link

flag

SKF

vor 18 Stunden

und wie oft wissen Leute davon zu berichten, daß Habeck mit Deutschland nix anfangen kann !

22

220

61

link

flag

UserPL_1662642095034

vor 15 Stunden

„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ — Robert Habeck Robert Habeck: Patriotismus: ein linkes Plädoyer, Bertelsmann, Gütersloh 2010, ISBN 978-3-579-06874-9, books.google https://books.google.de/books?id=RvCZYBcjezwC&q=kotzen

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2003151-robert-habeck-patriotismus-vaterlandsliebe-also-fand-ich-stets/

5

3

link

flag

Herbert Müller

vor 15 Stunden

Er hat es doch selbst gesagt.

5

3

link

flag

Michael Conrad

vor 15 Stunden

Das sind Leute die mit Politik, außer AfD und Konsorten, nichts anfangen können. Der oft peinliche Habeck ist gegen diese politische Peinlichkeit der AfD-Blase mittlerweile ein echter deutscher Politiker.

8

1

link

flag

NoWoko

vor 14 Stunden

Das hat er ja selbst beschrieben in seinem Buch, belegt und nachzulesen z.b bei Wikiquote.

Wörtlich findet er ja "vaterlandsliebe zum kotzen" und "konnte nie etwas mit Deutschland anfangen und kann es bis heute nicht".

Laut einer home Story einer Frauenzeitschrift ist er aber ganz gerne mal die dänische Nationalflagge....(seine Familie lebt in Dänemark).

6

3

link

flag

UserPL_1656910109235

vor 8 Stunden

Und Scholz Deutschland in der EU aufgehen, also abschaffen will.

5

3

link

flag

Heinz Bruch

vor 3 Stunden

Sie meinten bestimmt, er ist ein echt peinlicher Politiker, der Herr Habeck.

3

1

link

flag

Ulrich Sabel

vor 18 Stunden

Herr Müller könnten Sie einmal belegen welches Regierungsmitglied das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt für Fremdkörper hält.

212

52

10

link

flag

harald schneider

vor 17 Stunden

@Sabel

Habeck z.B.

"mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen. Patriotismus fand ich schon immer zum Kotzen"

R. Habeck Patriotismus: ein linkes Plädoyer

14

4

link

flag

Wolfram KORTEN

vor 16 Stunden

und was soll dieser Satz eigentlich bedeuten ?

8

link

flag

Wilhelm Ku

vor 16 Stunden

Habeck

6

link

flag

H. Pilger

vor 16 Stunden

Wie wäre es mit Habeck: "Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Oder Claudia Roth, dzt. Staatsministerin und bis 2021 Bundestagsvizepräsidentin (!) lief auf einer Demo Parolen wie "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" hinterher, ohne sich davon zu distanzieren.

12

4

link

flag

UserPL_1662642095034

vor 15 Stunden

„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ — Robert Habeck Robert Habeck: Patriotismus: ein linkes Plädoyer, Bertelsmann, Gütersloh 2010, ISBN 978-3-579-06874-9, books.google https://books.google.de/books?id=RvCZYBcjezwC&q=kotzen

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2003151-robert-habeck-patriotismus-vaterlandsliebe-also-fand-ich-stets/

7

2

link

flag

Stefan Scholz

vor 15 Stunden

Herr Harbeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (in "Patriotismus: Ein linkes Plädoyer", Gütersloher Verlagshaus 2010).

3

1

link

flag

Michael Conrad

vor 15 Stunden

Der Herr Müller schreibt mit Winkelzügen Deutschland herunter ! Er ist ein Fremdkörper mit den Immergleichen wilden Thesen über Politik und Gesellschaft.

7

link

flag

Aurol

vor 15 Stunden

ALLE Grünen plus div. SPD-ler.

8

1

link

flag

DerMs

vor 15 Stunden

Da kann doch einer unserer Minister nach eigener Aussage mit Deutschland oder dem Volk nichts anfangen und weigert sich, im Bundestag die Nationalhymne mitzusingen. Viele andere aus der Ampel verhalten sich wie Parasiten, denen der Wirtskörper a.k.a. Staatsvolk und Staatsgebiet völlig egal ist. Die Staatsgewalt wird einfach nur für eigene Zwecke missbraucht: Bürger beleidigen, Wälder zerstören, Bildung und Gesundheit an die Wand fahren, Lebensmittelversorgung ruinieren, erarbeitete Werte des Staatsvolkes zerstören, Energieversorgung unsicher und teuer zu machen etc.pp. , die Liste ist endlos.

8

4

link

flag

JoSmith

vor 14 Stunden

Claudia Roth.

5

2

link

flag

Patrick Waldner

vor 14 Stunden

Falls Ihnen der Name Habeck nichts sagt, können Sie gegebenenfalls prüfen, welche Politiker sich tatsächlich für das eigene Staatsgebiet, das schon länger hier lebende Staatsvolk (Migranten eingeschlossen) und einen wehrhaften Rechtsstaat einsetzt.

Das Ergebnis wird Ihnen nicht gefallen, denn die Farben blau und schwarz werden dominieren.

Welche Parteien durch ihr Handeln einen maximalen Schaden für unser Staatsgebilde herbeiführen, lässt sich ebenfalls recht einfach feststellen: Wärmewende, Energiewende, Industriestromsubvention, Großunternehmenssubvention, Wärmepumpensubvention, E-Auto-Subvention, Doppel-Wumms, Geldverschenken ins Ausland, Hinnehmen der Pipelinesprengung (weil der Verursacher "die Guten" waren), etc.

6

2

link

flag

NoWoko

vor 14 Stunden

Na Merkel z.b , wie die Grenzen abgeschafft hat, indem sie sagte Grenzen könnte man ja nicht schützen.

Dann braucht man zum Beispiel auch keine Bundeswehr.

Wenn die russische Armee käme und würde einfach nur im Chor "Asyl" rufen , dürften sie sowieso alle rein....

Und das peinliche vermeiden des bösen. N-wortes... (Nation), und da ist "Die Mannschaft" nur das Spitze des Eisbergs.

Und das und auch das Gesetze plötzlich nicht mehr gelten , nur weil jemand nicht Deutscher ist... (Ich meine die ganzen illegalen Migranten, die nicht abgeschoben werden).

7

1

link

flag

NoWoko

vor 14 Stunden

Noch ein Beispiel: Die integrationsbeauftragte der Regierung Özoguz verneint eine spezifisch, deutsche Kultur.

Ausserhalb der Sprache gäbe es keine spezifisch deutsche Kultur.

Die Frau hat übrigens türkischen migrationshintergrund und ist natürlich von der SPD .....

Solche Sachen meint der Autor bestimmt .

7

3

link

flag

Dieter Schwechheimer

vor 12 Stunden

Der ganze Artikel ist kryptisch, das ist einfach so runtergeschrieben ohne irgendeinen Bezug zur Realität. Mehr Qualität und Hintergrundwissen in den Artikeln ist mehr als wünschenswert.

4

link

flag

Volker Stahlmüller

vor 9 Stunden

Claudia Roth, zuständig für Kultus.

Z.B.:

Sie hinter Spruchband bei Demonstration "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße".

Harbeck, Wirtschaftsminister.

Z.B.: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Heute in Mainz auf kommunaler Ebene:

"Die umstrittene Bus- und Radspur in der Rheinstraße sorgt unvermindert für Diskussion. Jetzt hat sich auch Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eingeschaltet und kontert die Kritik der Grünen: Für die Sperrung sei eindeutig das Verkehrsdezernat zuständig."

Hackerei um die Übernahme von Verantwortung einer grünen, aus Frankfurt importierten Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz (zur Zeit in Urlaub); inzwischen jede gegen jede!

Erosion der öffentlichen Sache? Ansehensverlust des Staates? Führung?

Im Moment sielt sich Führung im Klimawandel und macht den Bürger für alles und jedes verantwortlich. Vosta

3

1

link

flag

Hans Bethe

vor 9 Stunden

@Sabel: Ich möchte nicht zitieren was auf dem Transparent stand, hinter dem Claudia Roth hinterher gelaufen ist.

6

2

link

flag

Max Schmid

vor 7 Stunden

S. g. Herr Sabel:

Alle, die zugelassen haben, dass Gesetze in Brüssel gemacht werden (80%) und nicht (indirekt) durch dt. Bürger, halten Deutschland für Fremdkörper.

5

2

link

flag

Steven Benayas

vor 7 Stunden

@Sabel .. z. B. C. Roth, R. Habeck, A. Baerbock, KGE, usw. Das sind nur jene die sich öffentlich in diesem Sinne geäußert haben.

Wer mehr Geld für Migranten als für Rentner, die hier ihr Leben lang gearbeitet haben, ausgibt, der hat zu diesem Land keinen Bezug. Oder noch viel schlimmer, der versucht diese Gesellschaft zu zerstören.

5

3

link

flag

Dieter Funk

vor 6 Stunden

Bin zwar nicht der von mir sehr geschätzte Herr Müller, kann Ihnen aber trotzdem behilflich sein.

Z.B. ein Minister, der von diesem Land gut und gerne lebt, aber mit ihm nichts anzufangen weiß, eine Staatsministerin,die hinter der Parole "Deutschland du mieses Stück Scheiße" mitläuft, eine Integrationsbeauftragte, welche die Deutschen pauschal als "Kartoffeln" verunglimpft - langt Ihnen das ?

3

2

link

flag

Beat Leutwyler

vor 17 Stunden

Zitat: "Der Staat muss bei sich selbst anfangen."

Einmal ehrlich, sind Sie wirklich sicher, dass sich damit irgendjemand angesprochen fühlt? Das glauben Sie ja selbst nicht.

Sie müssen Namen und Berufe nennen, wenn Sie wirklich etwas erreichen wollen.

Man merkt kaum, dass das Volk der Steuerzahler ist. Nicht dass man glaubt diesem Volk irgendeinen Entscheid zu überlassen. Oh nein.

Nur, wenn dieses Volk arbeitslos wird, gibt es tatsächlich keine Zukunft mehr.

Schlagen Sie vor, dass beginnend von 2024 für die nächsten 5 Jahre keine Universität mehr vom Staat unterstützt wird, wenn es Geisteswissenschaften geht. Wozu natürlich auch Ökonomen gehören.

Das eingesparte Geld wird direkt in den Gleisbau gesteckt. Alle Arbeiten werden ausgeschrieben und es gibt einen Planungskredit. Der Auftrag erhält jener mit dem tiefsten Angebot. Wer zeitlich überschreitet zahlt 20'000.- pro Tag drauf und erhält 20'000.- beim unterschreiten.

Das sind Nägel mit Köpfen.

111

39

10

link

flag

Tonino213

vor 16 Stunden

Mich wundert immer wieder, was für einen Bullshit Menschen von sich geben können.

2

2

link

flag

Alexander Menck

vor 16 Stunden

„…wenn es Geisteswissenschaften geht.“

Ey Digga, was geht?

2

2

link

flag

ClausKlotz

vor 16 Stunden

Wenn Einer davon nicht fertig wird, funktioniert die gesamte Strecke nicht. Mit Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Marktwirtschaft und Konkurrenz werden manche Projekte undurchführbar, ähnlich Stuttgart21.

1

link

flag

Stephan Geguss

vor 16 Stunden

Herr Leutwyler, selten bin ich Ihrer Meinung, hier schon.

Esoterik auf Lehramt, Gendern auf Professur, Mumpitz.

Wie ich allen Kunden meiner Frau (freuen Sie sich doch über die neuen Kunden) entgegne: In diesem Land gibt es nicht zuwenig Arbeit, aber zu wenig Menschen die diese tun wollen. Traurig.

4

link

flag

A-blank

vor 15 Stunden

Da machen Sie es sich zu einfach.

Kein seriöser Bauunternehmer macht da mit, da in den Jahren zwischen Planung und Ausführung unglaublich viel passieren kann.

Inflation, Fehler beider Planung, oder der Boden ist ein anderer als erwartet, klagen gegen den Bau etc. Alles wofür kein Bauunternehmen was kann.

Die Welt ist schon etwas komplexer als Sie es darstellen.

3

link

flag

BE8787

vor 15 Stunden

Frau L., natürlich muss man die Leute mitnehmen, aber auch am Anfang beginnen. Mit "Der Staat muss bei sich selbst anfangen" ist sicherlich nicht nur ein großer gemeinsamer Nenner möglich, sondern auch die Richtung abgesteckt, erst danach geht es in die Ausarbeitung.

Mit Ihrem Vorschlag einer einzigen radikalen Maßnahme ist weder gemeinsamer Nenner noch Abstecken der Richtung erreicht. Auch wenn Ihre Ungeduld verständlich ist, aber "Einmal ehrlich, sind Sie wirklich sicher, dass sich damit irgendjemand angesprochen fühlt? Das glauben Sie ja selbst nicht." fällt Ihnen da auf die eigenen Füße. Eine Staatsform, bei der Ungeduld zum Ergebnis führt wünschen wir uns bestimmt beide nicht.

link

flag

Thomas Hoffmann

vor 15 Stunden

Nägel mit Köpfen vielleicht, aber leider auch schlechtes Deutsch. Sie sollten die Geisteswissenschaften mal nicht verteufeln. Und natürlich auch nicht die Ökonomie.

link

flag

ASillich

vor 15 Stunden

"Geisteswissenschaften" wurden schon in der Vergangenheit ausgelagert und abgewickelt, um das zu stärken, was als nützlich und effizient angesehen wird. Sie sind aber der letzte Garant dafür, daß nicht nur auf der Straße und im Netz "quer" gedacht werden darf!

link

flag

Egbert del Moro

vor 14 Stunden

Das SChweizer modell bei Ausschreibungen ist noch besser:

Das höchste und das niedrigste Gebot fallen raus.

Damit sid Nachforderungen und Aufgabe wg. Fehlkalkulation verringert.

1

1

link

flag

nicolasbernhard

vor 14 Stunden

Tja - sowas haben die Polen mit den Autobahnen zur EM in Polen und der Ukraine gemacht. Die Chinesen kamen - hochsubventioniert- zum Zuge und bauten innerhalb weniger Monate mehrere zentrale Schnellfernstraßen. Die waren erst schick und nach einem halben Jahr so baufällig, daß sie nahezu komplett neu gebaut werden mußten. Fragen Sie doch mal bei Ihren eigenen SBB nach, wer da die Gleise baut, wieviel das kostet, wo das ausgeschrieben wird und zu welchen Bedingungen. Und dann reden wir nocheinmal über Nägel mit Köpfen.

1

link

flag

Dieter Schwechheimer

vor 12 Stunden

Einfach wirr!!!

link

flag

wernergill

vor 11 Stunden

Bei diesem Nagel fehlt der Kopf.

3

link

flag

UserPL_1663656077399

vor 6 Stunden

Na Sie haben es ja drauf. Vergessen Sie nicht den Musikunterricht in Schulen kostenpflichtig zu machen und Fächer wie Geschichte, Politik und Wirtschaft und Kunst direkt zu streichen.

link

flag

Thomas Wiesengrund

vor 4 Stunden

Der Staat hat sich in den letzten Jahren immer mehr in alle Bereiche des bürgerlichen Lebens eingemischt, und seinen Bürgern erklärt, wie sie zu "atmen" haben.

Dabei hat der Staat vergessen oder davon abgelenkt seinen ureigenen Aufgaben nachzukommen, und das auch noch als politisch korrekte "Heldentat" dargestellt.

Was soll man von diesem Staat als normaler Bürger noch halten ?

Gibt es wichtigeres als zu gendern, das Klima zu retten, die Steuerlast hochzuhalten, die Staatsgrenze durchlässig zu halten, etc..

Man erkennt Deutschland nicht mehr.

1

31

10

link

flag

Arbeitnehmer

vor 4 Stunden

Ich sehe hier als ÖD-Angestellter eine krasse Schieflage.

Bürger und Steuerzahler werden detailgenau kontrolliert und geschröpft - pingelig.

Steuern, Sozialabgaben, Bußgelder im Verkehr, weitere Steuern überall.

Die Dienstleistungsqualität entspricht dem nicht!

Die Digitalisierung des ÖD hinkt hinterher -

unnötige Zeit, die AN und Familien verlieren.

Firmen noch schlimmer.

Zeitgleich werden so gut wie alle Staatsaufgaben verschlampt - angefangen vom Schutz unserer Grenzen gegen Illegale über Verteidigung, Klima bis Rente und Schulbildung.

Wir rödeln und zahlen -

unsere Regierungen räkeln sich faul im Bett und schieben die Anforderungen runter.

Beispiel:

Statt ALLE öff Bauten zu Nullenergie zu bringen,

haut Habeck den Privatleuten - die wirklich nicht alle Geld haben - den "Klimaschutz" auf die Ohren.

Großstädte - das unsägliche grüne Bonn - hauen den ÖD voll mit Tralala-Leuten für "Klima" - und haben nicht eine ihrer Schulen saniert.

Oder ihre Dienste im Griff.

Das muss anders!

29

6

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

Eine kleine Anekdote aus der Welt der staatlichen Verwaltung: Meine Mutter verstarb Anfang des Jahres und irgendwann bekam ich eine Mahnung des zuständigen Finanzamtes über säumige Steuerverauszahlungen meiner Mutter. Ich rief dann die zuständige Finanzbeamtin an, weil ich wirklich verweifelt war und nicht wußte, was Sache ist. Da sagte man mir: "Tja, sie haben halt auch Pflichten und nicht nur Rechte als Erbe! Suchen sie sich einen Steuerberater, wenn sie selbst nicht zurecht kommen". Später hab ich erfahren, dass das Finanzamt mich bei der Erstellung der Steuererklärung unterstützen muss.

23

7

link

flag

Helmut Hoff

vor 2 Stunden

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen wie die Hilfe gelautet hätte: „Zahlen!“

4

link

flag

Wolfram Senf

vor 4 Stunden

Oha! Hier wird nach langer Zeit mal wieder die Kurzdefinition des Staatsbegriffs verwendet!

"Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt".

Jede dieser drei Säulen ist angeknackst.

Nicht zuletzt durch das zugelassene Überstülpen von EU- Gesetzen bis hin zur Fiskalunion, mit der wir dann endlich auch die Renten auf Kreta und Sizilien "mitgestalten" können.

Olaf Scholz:

Viele hätten noch nicht realisiert, welch historischer Schritt die Schaffung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds in der Coronakrise sei. Dadurch könne Europa erstmals eigene Schulden machen.

Der Fonds sei damit der Einstieg in eine Fiskalunion, in der die EU über eigene Einnahmen verfüge. „Und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen“, so Scholz.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konferenz-europe-2021-finanzminister-scholz-warnt-vor-sparkurs-in-europa-nach-der-coronakrise/26875150.html?ticket=ST-8054604-Dfm3p5m9fOc7CTpcJGd7-ap1

Daneben gibt es noch den Weg des Auswanderns...

2

20

7

link

flag

JoKi

vor 15 Stunden

Ich habe vorhin auf der Onlineseite der Welt gelesen, dass inzwischen ca. 400.000 Afghanen in Deutschland leben. In anderen Worten = 1% der Afghanen lebt in Deutschland. Ein Beispiel für eine völlig gescheiterte Migrationspolitik, die nur durch Ideologie zu begründen ist.

Ich habe den Eindruck, dass der Staat überhaupt keine Lust hat, die Kontrolle hier wieder zurückzugewinnen. Wie soll man da Zutrauen haben?

17

8

link

flag

Hans Bethe

vor 5 Stunden

Keine Sorge, die Ortskräfte als Mali fordern auch, nach DE kommen zu dürfen.

1

1

link

flag

Max Müller

vor 16 Stunden

Der Rechtsphilosoph Böckenförde hat es vorausgesehen.

Ein Staat, der meint seine Staatsbürgerschaft auch an die verschenken zu können, die unsere Werte nicht teilen, der hat die Axt an seine Fundamente gelegt:

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Als freiheitlicher Staat kann er nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt,

von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen

und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert."

Und wenn der Staat dann irgendwann meint, fehlende Substanz&Loyalität durch immer schärfere Regeln erzwingen zu können, dann würgt diese Bürokratie jedes Engagement endgültig ab.

16

4

link

flag

Herbert Behrendt

vor 7 Stunden

Oft übersehen wird, dass Regierungsmitglieder Vorbildfunktionen haben. Die Ampel hat ihr Ansehen weithin verspielt. Namentlich Habeck hat schon deutlich gemacht, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann. Baerbock ist bekannterweise egal , was die Wähler denken.

Kein Wunder, dass sich die Menschen abwenden.

1

15

9

link

flag

Wolfgang May

vor 16 Stunden

"Auch jeder Beamte, jeder Diener der öffentlichen Sache muss sich fragen, ob er den Bürger im Blick hat."

Da kritisieren Sie eher die Falschen. Die kleinen Staatsdiener müssen das umsetzen, was sich die Regierenden ausdenken und die Vorgesetzten anweisen, und ihre Arbeit mit z.B. der superduper-Digitalisierung machen.

Ausserdem sind die meisten von ihnen auch Steuerzahler, viele auch Grundsteuerzahler, Eigenheimbesitzer, Heizungsbetreiber, Pendler, Eltern schulpflichtiger Kinder, Eltern von Töchtern, usw., erleben also dieselben Dinge, wie andere arbeitende Bürger, und machen sich ihre Gedanken.

Nicht zufällig hört man ja immer wieder mal den Vorwurf, unter den Polizisten würden evtl mit der Schwefelpartei sympathisieren. Auch an den Schulen spüren viele Beschäftigte diverse Nachteile des Kontrollverlustes. Die Situation an den Schulen ist nicht so schlecht, weil die Lehrer das wollen ...

1

15

1

link

flag

wpoeschl

vor 10 Stunden

Die Erosion begann mit der grünroten Bewegung und deren Marsch durch die Institutionen. Auf jeder politischen Ebene in Bund, Land und Kommune wurden Maßnahmen, Richtlinien und Gesetze beeinflusst, welche eine Sintflut von Bürokratie entwickelt hat, die uns heute auf den Kopf fällt. Ziel ist auch heute, die Gesellschaft vollständig durch Bürokratie beeinflussen und lenken zu können. Dieser fatalen Bewegung gelang es, die bürgerlichen Parteien vor sich her zu treiben, was im Höhepunkt Koalitionenen auf allen Ebenen ermöglichte. Insofern tragen alle Parteien , welche in Regierungsverantwortung standen und stehen die Verantwortung für den schleichenden Niedergang des Landes. Booster war allerdings in jüngster Vergangenheit Merkel mit ihrer rot-schwarzen Regierung und der zusätzliche Turbo der aktuellen linken Scholz- Regierung. Daher der Fatalismus der Bürger.

1

14

3

link

flag

Björn Nashan

vor 13 Stunden

Vielen Dank für die Kommentierung des Artikels von Stephan Klemmer. Aber nennen Sie ruhig die Namen, Herr Habeck, der mit Deutschland fremdelt, Frau Faeser die lieber bunte Binden trägt, Frau Baerbock deren erste Amtshandlung die Beseitigung Bismarcks ist, Grüne und SPD, denen das Wohl von Migranten und Multikulti näher am Herzen liegt als ziellose Wirtschaftsmigration, die diese sogar noch durch Sozialleistungen fördern von denen Biodeutsche nur träumen können, die alternativlos Steuern erhöhen die die Inflation treiben, Prozesse in Gang setzen die eine Deindustrialisierung fördern mit flächendeckender Verarmung und dies als notwendige Transformation zur Rettung des Klimas betreiben und dabei mal knapp 10% der Bevölkerung repräsentieren. Kein Wunder, dass der Souverän entweder in die innere Immigration geht, oder in Scharen anderen "Rattenfängern" in die Arme läuft.

13

4

link

flag

Johann Schmitt

vor 14 Stunden

Was erwartet man denn?

Bürokratie, Vorschriften usw. Man hat zeimlich oft das Gefühl, der Staat lebt in seiner eigenen Blase, Politk wird nur noch von oben herab gemacht.

Man trägt Deutsches Steuergeld unsinnig ins Ausland, verscherbelt nebenbei das Tafelsilber wie komplette Technologiezweige.

Und im Inland scheint es streng nach aktuellem Zeitgeist, wichtiger Armutsmigration zu fördern, Minderheitenideologie wie Gendern zu Pampern, und unzählige Milliarden dafür hinauszuschleudern.

Dafür zerfallen dann Brücken und Schulen.

In Deutschland reicht es einmal mit einer Selbstständigkeit daneben zu liegen um für Jahre gebrandmarkt zu sein, bis hin zu das man keine Stromverträge oder eine Waschmaschine kaufen kann. Umgekehrt erlauben sich Politiker Fehltritte, Klüngel, Korruption und nie scheint ernsthafte Konsequenzen zu haben.

Dazu Europapolitik die die Krümmung von Gurken regelt, aber bei illegaler Migration und Clankriminalität die Tür nicht zu bekommt.

13

5

link

flag

Luisa König

vor 12 Stunden

"Über Jahrzehnte hat sich der europäisch eingebundene Rechts- und Sozialstaat regulatorisch immer weiter verdichtet." - auch, aber jetzt addieren wir noch die in den letzten Jahren ansteigende Grüne-Moral, die wahnsinnig Woken und den "Allmachts-Feminismus" (Christine Bauer-Jellinek) dazu, die sich immer mehr in Politik und Staat ausbreiten. Da bleibt einem nur der Rückzug übrig.

Ein Entkommen ist auch entsprechend schwierig, weil medial kaum möglich. ÖRR und viele Medien übernehmen die ausgegebenen Narrative unhinterfragt oder verstärken den moralischen Druck, hin zu mehr Regelungen, Gerechtigkeit und Sicherheit, natürlich immer im Sinne der Bürger. Damit wird ja auch die Gendersprache begründet. Anstatt hier wirklich klare, einfache und verständliche Regelungen zu schaffen, wird Jedem und Allem sein Extrasüppchen gekocht. Ich empfinde, vieles ist einfach hysterischer geworden, viel zu aufgeregt, ständig wird dramatisiert - bis dann selbst Lieder auf Volksfeste verboten werden.

12

8

link

flag

Klaus Hofer

vor 14 Stunden

Die Begriffe Staatsgebiet, Staatsvolk sowie Staatsgewalt dürften nach Auffassung großer Teile des linksgrünen Spektrums in Deutschland als längst überkommene Elemente eines nationalstaatlichen und damit gleichsam rechtsgerichteten Denkens betrachtet werden.

Dem „starken Staat“ wird vor linksgrünen Kreisen nur dann gehuldigt, wenn es um die Implementierung und Durchsetzung von Umverteilungsmechanismen, der Bevormundung der Bürger im Namen des Klimaschutzes sowie der Herstellung von Chancengleichheit im Rahmen der multikulturellen Gesellschaft als politischer Zielvorstellung geht.

Ein „starker Staat“ wird von LinksGrün jedoch dann abgelehnt, wenn es um die bedingungslose Durchsetzung unserer Rechtsordnung sowie vor allem um die Sicherung unserer Grenzen als notwendige Maßnahme zur Verhinderung der illegalen Migration geht.

1

12

5

link

flag

Hans Bethe

vor 5 Stunden

Danke!

2

1

link

flag

UserPL_1657594046550

vor 15 Stunden

"Wer aber das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über Erosionen nicht wundern."

Zumal Protagonisten der RGG Regierung " Probleme," mit Nationalgefühl, Nation oder Nationalstolz haben, einer mE Grundlage eines positiven Zusammenhaltes!

12

3

link

flag

Stefan Scholz

vor 15 Stunden

Ein Staat, der in seinen Kernkommpetenzen schwächelt und seine Zuständigkeiten immer weiter ausdehnt, braucht sich über Ansehens- und Vertrauensverlust nicht zu wundern.

Als würde das nicht reichen, werden NGO subventioniert, die als Stellvertreter dort agieren, wo eine direkte Einmischung auf rechtliche Probleme stossen würde.

12

5

link

flag

Wolfgang Ludwig

vor 16 Stunden

"Über Jahrzehnte hat sich der europäisch eingebundene Rechts- und Sozialstaat regulatorisch immer weiter verdichtet."

Bis zur praktischen Unregierbarkeit, wie Deutschland beispielhaft vormacht.

Wenn abenteuerliche Inkompetenz Beamte und Staatsbedienstete dirigieren, dann macht ein Apparat eben das, was er machen würde, wenn man ihn völlig sich selbst überließe.

Die Etablierten, und hier ganz besonders RotGrün sind Sprungbretter der Inkompetenz, die gnadenlos SocialMedia-Kandidaten pushen, um bei Wahlerfolg die eigene Oberschicht mit lukrativen Posten zu versorgen.

Irgendwer macht irgendwas, speziell unter Scholz.

Solange Wähler keine Kompetenz verlangen, wird sich daran nichts ändern.

2

12

4

link

flag

Stefan Zhentan

vor 8 Stunden

Wenn man das Gefühl hat, man wird als arbeitender und sparsamer Steuerzahler von der eigenen Politik als Gegner betrachtet und alle Welt vor den eigenen Leuten priorisiert, da kann schon ein Gefühl der Ablehnung aufkommen. Man merkt ja auch vielerorts, dass der Staat nichts mehr hinbekommt. Ob es Bildung ist, Sicherheit, Digitaler Ausbau, Ahrtal oder Corona, überall ein Zeugnis der Inkompetenz und des Versagens.

11

4

link

flag

MonsieurTom

vor 14 Stunden

Ein Staat, der noch nicht einmal versucht, seine Grenzen zu schützen, der hat meinen Respekt verloren.

2

11

4

link

flag

Jürgen Gross

vor 16 Stunden

Sehr guter Beitrag, vielen Dank! Grenzen kann man nicht schützen. Das ist das politische Mantra aller im BT vertretenen Parteien außer der AfD seit 2015. Und man will es nicht, aus welchen Grün(d)en auch immer. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger, die langsam anfangen, die Folgen zu spüren, meinen, der Staat könne seine Aufgaben nicht erfüllen.

11

4

link

flag

Julia Seelinger

vor 16 Stunden

Zu dumm, wenn Politiker keine Staatsrechtslehrbücher lesen wollen und das alles für überholt halten. Selbst der humanistische Philosoph Nida-Rümelin hat darauf hingewiesen, das No Border Anhänger mehrheitlich ihre Wohnungstür abschließen, wenn sie das Haus verlassen. Die Geschichte wird es zeigen, was daraus folgt.

11

4

link

flag

FazSchy

vor 16 Stunden

Immerhin leben wir in einem Land, dass seine Grenzen nach Aussage damaliger Politiker nicht schützen kann und will, das jahrzehntelang eine Bevölkerungspolitik betreibt, die zu Fachkräftemangel führt, und die die Schwelle für die Staatsangehörigkeit stetig senkt. Von maroder Infrastruktur, sinkendem Bildungsniveau, fragmentarischer innerer Sicherheit und dem Ausverkauf öffentlicher Kassen und Räume ganz zu schweigen. Dieser Prozess setzt sich unter der amtierenden Regierung potentiert fort.

11

2

link

flag

Prof.Dr. Jürgen Angerer

vor 6 Stunden

Ein Beitrag der hoffen lässt, das sich die FAZ und ihre führenden Kommentatoren wieder kritischer mit der Politik der jeweils Regierenden auseinander setzen wollen. Wieder eine FAZ lesen zu können ,die dem journalisten und politischen Mainstream in diesem Land nicht nur mit versteckten Nebensätzen entgegentritt wäre ein hoffnugsvolles Zeichen.

10

5

link

flag

UserPL_1667398763266

vor 7 Stunden

Meine 83 jährige Mutter muss für die Krankenversicherung inzwischen x Formulare ausfüllen, um eine bestimmte Leistung zu erhalten. Sind die Formulare falsch ausgefüllt, werden die Leistungen abgelehnt oder ohne Kommentar einfach nicht bezahlt. Hält sie sich diesbezüglich nicht an diverse Fristen, was wahrscheinlich ist, wenn man die Formulare nicht versteht, ebenso.Hilfe am Telefon (nach 1 stündiger Wartezeit in der Dauerschleife) - Fehlanzeige.

ODER Unterschiedliche Kostenträger schieben sich gegenseitig die Zuständigkeit zu. Immer wieder lehnt eine der Stellen aus irgendeinem meist formalen Grund ab, der Betroffene geht leer aus.

Ich habe nicht so viel Hände, dass ich aufzählen könnte, welche Methoden Behörden und Institutionen inzwischen anwenden, um Kosten/Leistungen einzusparen. Der Mensch/Bürger/Kunde spielt keine Rolle mehr. Ihn gilt es zu bekämpfen, „Helfen“ was ist das?

10

6

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

Umgekehrt stellt man anderen Personengruppen scheibar unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Und mir scheint, dass die Bereitschaft umgekehrt proportional zur Staatsan-gehörigkeit steigt.

4

4

link

flag

Ferris Ferstl

vor 15 Stunden

Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben besinnen würde, käme er auch mit deren Erledigung nach. Siehe insbeosndere Ludwig Erhard. Es wird von der Politik sukzessive versucht, bis ins Kleinste hinein regieren zu wollen. Zuletzt war dies der Heizungskeller. Was kommt morgen? Mehr Planungssicherheit für die Bürger? Wohl kaum.

10

link

flag

harald schneider

vor 17 Stunden

Unser Staat möchte doch sich am liebsten in der EU aufgelöst sehen. Die anderen EU Staaten sind gerne bereit diesen Trend dt. Politiker mit Forderungen nach dt. Finanzzuschüssen zu unterstützen.

2

10

3

link

flag

Horst Jungsbluth

vor 4 Stunden

In Berlin, wo der Irrsinn seit Jahrzehnten Methode ist, war leicht festzustellen, dass die Bezirke, die am besten mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgestattet waren, am schlechtesten funktionierten. Der Bezirk Kreuzberg kann da als katastrophales Beispiel für die gesamte Republik dienen. Und leider hat sich bis zum heutige Tage nichts geändert, die Bürger werden dreist zum Narren gehalten und wenn man glaubt, dass es am fehlenden Personal liege, dann liegt man vollkommen falsch, denn das ist entweder im "home-office", im Wartezimmer von Ärzten, im Streik oder im Urlaub.

9

4

link

flag

Hans Bethe

vor 9 Stunden

Das ist ein guter Artikel. Wer hätte gedacht, dass aus "No boarders, no nation" folgt, dass sich niemand mehr um das Siedlungebiet kümmert. Es gehört ja eh niemandem.

9

2

link

flag

JoSmith

vor 14 Stunden

Dass der Staat nicht in der Lage ist, die Grenzen sowie den Sozialstaat gegen Wirtschaftsflüchtlinge zu verteidigen, ist doch keine Auffassung. Das ist Fakt.

1

9

3

link

flag

Geligro

vor 15 Stunden

Das ist das Ergebnis der bleiernen Merkeljahre. Nichts wurde richtig angepackt, sondern nur verwaltet.

1

9

1

link

flag

Hartmut Krietemeyer

vor 5 Stunden

@Geligro

Das lag doch alles nur am Koalitionspartner SPD… . ;-)

Man sieht ja jetzt auch wieder, dass Rotgrün es nicht kann… .

2

link

flag

Eumelo

vor 16 Stunden

Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing. Leider vergessen das viele Mandatsträger und Beamte. Lieber werden persönliche Vorstellungen und Ideologien verfolgt - gern mit Maßregelungen, Geboten und Verboten für die, die die ganze Chose finanzieren. Eine Rückbesinnung tut hier wahrlich dringend Not

9

link

flag

Hendrik Haverland

vor 4 Stunden

"Das ist nicht nur eine Frage von Personal(-mangel), sondern auch von Aufgabenkritik und Hingabe."

Wenn die Abteilungen chronisch unterbesetzt sind und Datenschutz konsequent als Hinderungsgrund für Digitalisierung genutzt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn Beamte irgendwann kapitulieren.

Wir müssen endlich damit anfangen sinnlose Bürokratie abzuschaffen. Leider sehe ich Deutschland da bisher nicht. Wir wollen stattdessen KIs entwickeln, die uns bei der sinnlosen Bürokratie unterstützen.

8

link

flag

Karl-Heinz Trautwig

vor 5 Stunden

Erneut wird festgestellt, dass in unserem Staat vieles nicht so läuft wie es denn idealerweise laufen könnte. Die Verursacher sind schnell mal gefunden, die Politiker, die Beamtenschaft, das System. Dies stimmt bei Lichte nur zum Teil, der Bürger selbst bestimmt mit wie ein staatliches Gebilde funktioniert.

Wer keine keine Verantwortung für sich selbst und ggf. andere übernehmen möchte, nur Unterstützung einfordert oder Protest verweigert selbst wenn die Berechtigung dazu vorliegt macht sich mitschuldig am angeblich "kaputten" Zustand des Staates.

3

8

1

link

flag

August-Friedrich Busch

vor 6 Stunden

Warum sollte man denn einem Staat vertrauen, der einerseits die Menschen immer länger arbeiten bzw. mehr arbeiten lassen will und andererseits allein 400.000 Afghanen ins Land holt, die unter anderem "Ortskräfte" waren oder eine solch kannten? Das sind rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr! Da erscheint die Diskusion um die "Rente mit 63", die über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vor der Regelaltersgrenze und die um die Teilzeitkräfte in einem gang anderem Licht.

8

5

link

flag

Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 7 Stunden

Jede -auch europäische- Norm (Gesetz, Verordnung, Satzung), die nicht zwingend erforderlich ist, gehört gestrichen. Wo man den Staat gar nicht braucht, sondern staatlich kontrollierte Private wie Versicherungen tätig werden können (Beispiel: Kfz.-Zulassung), muss sich der Staat zurückziehen. Ganz deutlich sieht man die völlige Überregulierung im Straßenverkehr. Der Schilderwald ist ein abschreckendes Beispiel.

1

8

link

flag

Ulrich Guenther

vor 8 Stunden

Die Schwierigkeit liegt in Überregulierungen von verschiedenen Regierungen, nämlich aus Brüssel, Berlin und dann auf Länderebene.

Die EU macht viel zu viel, und hat zu viele Beamte. Jeder WHO Grenzwert wird zum Gesetz. Damit ist niemandem gedient, außer China, welches eine ganz dezidierte Regulierungspolitik in der WHO verfolgt.

8

2

link

flag

Herbert Mayer

vor 15 Stunden

Sehr guter Artikel! Rückbesinnung auf die Kernaufgaben, so sollte das Regierungsprogramm der spätestens nächsten Regierung lauten.

8

2

link

flag

Thomas Kettenbach

vor 15 Stunden

Man stelle sich das Echo vor, würde ein deutscher Politiker heute sagen: "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst"!

8

1

link

flag

Andreas Jensch

vor 16 Stunden

Eigentlich ganz einfach - hier werden Prioritäten falsch gesetzt. Das ist aber keine Aufgabe eines Beamten - auch wenn er Führungskraft ist, sondern setzt in der Tat höher ein. Was erwartet der Bürger vom Staat ? Innere und äußere Sicherheit, eine Abgabenlast, die noch Luft zum Leben und nicht nur Überleben lässt, gute Bildung und funktionsfähige Infrastrukturen. Ob man da in amtlichen Schreiben mit dem "richtigen" der 99 denkbaren Geschlechter angesprochen wird oder ähnlicher Quatsch mag dann wichtig sein, wenn man vor lauter Wohlstand nicht mehr weiss, worum man sich sonst Gedanken machen soll.

8

4

link

flag

weltsucher

vor 6 Stunden

Der Staat, die res publica, muss so aufgestellt sein, dass er von allen Bürgern geachtet und respektiert wird. Leider haben linke Regierungen diesen Staat gleichsam unterwandert und durch personellen Mangel in den Sicherheitsbehörden gleichermaßen ausgehöhlt und geschwächt. In Berlin konnte sich ungehindert eine Clan-Kriminalität entwickeln, Sozialschmarotzer Einzug halten. Die Politik maestete ihre Klientel. Und der Bürger musste sich als Depp beschimpfen lassen. Der sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lässt. Der Aufschwung der AfD hat hier ihren Boden und Basis. Das sollte den anderen Parteien zu denken geben.

7

5

link

flag

Wolfgang Theer

vor 7 Stunden

Ich helfe Ihnen:

- Plumpes Wahlkampfgetöse bzgl. Abschiebung nach Namen

- Plünderung, Fremdentnahme und zugleich Panikmache die Rentenkasse betreffend, gerne durch Nichteinzahler

- exzessive Nutzung (konträr zum Wahlkampfversprechen) der Flugbereitschaft durch sog. umweltschützende Parteien

- klares Stellungsbeziehen des Oberlehrers der Nation, anstatt der Neutralität seines Amtseides dienend (Ergebnis: Augsburg)...

kleine Nadelstiche, große Wirkung

7

3

link

flag

Karl B

vor 7 Stunden

Und ich Dussel dachte immer, dass zur Definition von "Staat" vor allem auch "die Bürger" gehören, die in einer von ihr gewählten Herrschaftsnorm (bei uns Demokratie), ihre Regeln des Zusammenlebens durch eine Verfassung und Gesetze aufstellen.

Wenn man allerdings den Staat, wie Herr Müller, vom Bürger abtrennt, dann kann man sich natürlich der eigenen Verantwortung der Bürger entledigen. Man schafft zwei sich gegenüberstehende Pole.

Dabei übersieht Herr Müller, dass die Bürger in einer Demokratie den Staat wie er ihn als eigenes Subjekt sieht, durch Wahlen dazu legitimiert, der Bürger diesen Staat erschuf und mit jeder Wahl weiter formt, verändert und die Regeln unserer Gesellschaft damit direkt beeinflusst.

Der Staat sind wir alle, es ist an der Zeit, den einleitenden Satz nicht einem ominösen fremden Etwas anzuheften, sondern uns selbst.

"Der Staat muss bei sich selbst anfangen."

Ein jeder von uns!

1

7

3

link

flag

Hartmut Krietemeyer

vor 4 Stunden

Dann fangen Sie gern mal bei sich an Herr B… .

Gutes Gelingen!

;-)

2

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

"Der Staat sind wir alle"

Die Frage ist halt inzwischen, wer "wir" ist. Das war vor 30 Jahren noch völlig klar.

3

3

link

flag

Detlef Weise

vor 15 Stunden

Viele lehnen jede Verantwortung ab.

.

Kaum jemand unterschreibt mehr gerne, und steht mit seinem Namen und seiner Unterschrift für das ein, was er verfaßt hat.

.

Es gibt Ausnahmen. Zum Glück. Aber viel zu wenige. d.weise

7

1

link

flag

Manfred Linck

vor 5 Stunden

Weder Bildung und Leistung noch Verantwortung sind heute erstrebenswert. Stattdessen Gleichmacherei auf unterem Niveau, Geschwätzwissenschaft und Absicherungsdenken.

1

link

flag

A-blank

vor 15 Stunden

Ich bin in einem Energieversorgungsunternehmen mitverantwortlich für die Umsetzung der Energiepreisbremse. Daher kann ich das nur bestätigen.

Die epb ist ein Bürokratiemonster. Kein EVU hat es geschafft diese rechtzeitig umzusetzen. Es verschlingt Aufwand und Geld (raten Sie mal wer das am Ende zahlt) und am Ende wird die epb bereits zum 31.12. Abgeschafft und ist wegen der gesunkenen preise eh schon hinfällig...

Auch andere Regelungen und Vorgaben in der Energiewirtschaft sind zum Teil wiedersinnig.

Darum steckt aus meiner Erfahrung heraus viel Wahrheit in dem was sie schreiben.

7

1

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

@A-blank:

Da trifft Wahnsinn auf Tiefschlaf. Nicht umsonst steht RWE für Ruhe, Wärme und Erholung. Die Zeiten, in denen man sein Geld im Schaft verdiente, sind halt vorbei.

link

flag

Guido Strobel

vor 1 Stunde

Wenn die Bürokraten die Bürokratie nicht mehr bewältigen können, müssen die Alarmglocken schrillen. Die Reglungswut von Brüssel über Berlin bis hin zu den Landeshauptstädten fällt dem "Staat" jetzt auf die Füße...

6

3

link

flag

Stephan_007

vor 6 Stunden

Missachtung von Leistungsträgern, über den Kopf regieren, monatelanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt, eine unpünktliche Bahn, ein regelmäßig erhöhter Bussgeldkatalog, eine übermächtige Klimapolitik, ich könnte immer so weiter machen.

Es ist ja oft von Kipppunkten die Rede. Ich denke, es ist in dieser Frage auch so. Wenn ein Staat die höchste Steuerlast hat und dafür eine unbefriedigende Leistung anbietet, so geht das möglicherweise eine ganze Zeit gut, aber irgendwann kippt die Stimmung. Und dann wird die Entwicklung unberechenbar. Genau das bewundern wir gerade in unserem Land. Und der Kanzler erscheint beleidigt und der "Bundeswirtschaftsminister" ist trotz Alarmmeldungen aus seinem Verantwortungsbereich in den Ferien und schweigt.

Wundert noch jemanden, dass die Menschen das Vertrauen in das Gemeinwesen verlieren?

6

3

link

flag

Roman Pirkl

vor 6 Stunden

Wenn der Staat,respektive die derzeitige Regierung darüber nachdenkt,Rentner aus ihren Häusern in kleinere Wohnungen zu umzusiedeln,schwindet logischerweise die Akzeptanz bei den Bürgern enorm.Und das ist richtig so.Kein Wunder,dass man sich zu anderen Alternativparteien orientiert.Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-ampel-idee-rentner-koennten-ihre-haeuser-raeumen-85058376.bild.html

1

6

3

link

flag

Andreas Jensch

vor 1 Stunde

Die Idee ist in der Tat sehr verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es so viele wahlberechtigte Rentner gibt.....

link

flag

Steven Benayas

vor 7 Stunden

Herr Müller, nicht nur das der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, die Regierung hat obendrein noch rechtswidrig "Aufgaben" an fremde Institutionen ohne Zustimmung des Souveräns abgegeben und läßt von fragwürdigen "Beratern" beraten, zum Nachteil des Bürgers und Steuerzahlers.

6

4

link

flag

VG-H

vor 13 Stunden

Es ist kein Wunder, dass Menschen das denken. Sieht man die Überforderung des Staates mit seiner eigenen Bürokratie und das Scheitern der selbstgesteckten Ziele doch immer wieder.

Beispiele gefällig?!

-Beispiel von heute: Es ist offenbar unschaffbar die Außenministerin einer führenden Industrienation nach Australien zu fliegen. Nachdem das schon öfter passiert ist.

-Ziele des Onlinezugangsgesetz nicht erreicht

-Nur 66% aller Fernzüge pünktlich (nicht mehr als 5 min zu spät)

-Ziel 400.000 Wohnungen zu bauen deutlich verfehlt

-Lehrermangel und Unterrichtsausfall

-Mangelnde Sicherheit in Teilen der Öffentlichkeit und des Nahverkehrs

-Großprojekte dauern teils Jahrzehnte und werden nicht fertig (z.B. BER, Südlink Trasse, A14)

-Der Bund hat es nicht geschafft die Grundsteuererklärung für seine eigenen Immobilien fristgerecht einzureichen

-Der korrekte Ablauf von Landtagswahlen kann nicht garantiert werden (Berlin)

Es gibt genug Beispiele für Bürokratieirrsinn oder verfehlte Ziele.

6

1

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

Zusatz: Man scheitert an Großprojekten; plant aber den Umbau der gesamten Energiewirtschaft einer komplexen Volkswirtschaft innerhalb weniger Jahre.

1

1

link

flag

Manfred Linck

vor 15 Stunden

Ja merkwürdig, vom Verdienst gehen 57 % an den Staat in raubräuberischer Manier, man kann sich nicht wehren. Aber wo der Bürger was will, muss er immerfort löhnen, von der flächendeckenden Parkplatzgebühr, Wasser und Abwasser (die alten Römern würden sich stark darüber wundern, bis hin zur Mehrfachbesteuerung von Energie und Benzin.

1

6

4

link

flag

Sebastian Fischer

vor 6 Stunden

Als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst möchte ich dazu 3 Dinge anmerken:

1. Politikerinnen und Politiker sollten mal vor Ort die Gesetze ausführen müssen, die sie beschließen.. Dann würde vieles anders aussehen. Denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Leistungskürzungen, kleinteilige Gesetze und Schuldenbremse vertreten und ausbaden.

2. Viele Menschen, gerade wenn sie zu lange an einer Sache beschäftigt sind, vergessen hinter den Papierstapeln den Mensch als Antragsteller.

3. Und viele Kolleginnen und Kollegen ruhen sich darauf an, dass aufgrund von VORSCHRIFTEN, der Bürger einer Stadt, Gemeinde auf sie angewiesen ist und keine Wahlmöglichkeit hat.

2.

5

link

flag

Martin Poppe

vor 6 Stunden

Als Sofortmaßnahmen schlage ich vor, keine Beauftragten für irgendetwas mehr einzustellen, bevor nicht alle Lehrer- und Polizistenstellen besetzt sind.

5

2

link

flag

Olli700

vor 6 Stunden

Der letzte Satz ist vielleicht etwas hart oder bewusst provokant formuliert. Insgesamt aber finde ich diesen Impuls durch den Kommentar von Herrn Müller absolut richtig und wichtig.

5

1

link

flag

UserPL_1667574659485

vor 6 Stunden

In deutschen Behörden gibt es keine "Kundenorientierung", soll heißen: Antragsteller, Bürger, werden nicht als Kunden betrachtet (wie in der freien Wirtschaft), sondern als Bittsteller, Nervensägen, Blödmänner usw.

Den Gedanken, dass der gemeine Bürger Steuern zahlt und ich, als Beamter, somit vom Bürger bezahlt werde, gibt es nicht.

Den Dienstleistungsgedanken, wenn der Bürger nicht wäre, bräuchte es mich nicht zu geben, gibt es nicht.

Den Gedanken, den Bürgern (Mitmenschen) eine schnelle, unkomplizierte und tadellose Leistung zu erbringen, gibt es nicht.

Den übergeordneten Gedanken: Wenn unsere Behörde einen guten Job macht, leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Kommunen, Länder und Staat.

5

2

link

flag

Andreas Jensch

vor 1 Stunde

Das - mit Verlaub - ist Quatsch. Aber wenn die Arbeitszeit eines Staatsdieners schon damit ausgefüllt ist, dass er sich über immer wieder neue Bestimmungen informieren muss, wie soll er dann einen guten Job machen ? Sorry, der Fisch fängt am Kopf zu stinken an - um die abgegriffenen Metapher zu verwenden - und das sind dann eben nicht der Sachbearbeiter im Finanzamt oder im Einwohnermeldeamt. Die Jungs und Mädels bekommen teilweise neue Software vor den Schädel geknallt - voll mit Fehlern - und weder eine Schulung noch einen Ansprechpartner, wenns nicht klappt. Um die Bedürfnisse des Kunden zu bedienen, fragen die sich dann irgendwie durch und bekommen irgendwann doch noch was hin. Ich glaube, im ÖD würde man auch gerne "zielorientierter" und strukturierter arbeiten.

link

flag

AusBayern

vor 6 Stunden

Solange die Clans auf deutschen Strassen machen dürfen, was sie wollen, sich nur die Dummen an die Regeln halten, wenn ein Blitzer dasteht, man vor Gericht ausgelacht wird ("Aussage gegen Aussage"), wird niemand diesen lächerlichen Staat respektieren. Ein Staat der sich jedes Jahr hunderte von Milliarden an direkten und indirekten Kosten für die Anarchie auf deutschen Strassen leistet, hat keinen Respekt verdient und wird ihn von den Clans nie bekommen.

5

3

link

flag

UserPL_1667574659485

vor 6 Stunden

Welchen Eindruck hinterlässt eine Ausländerbehörde in Hannover, die nicht in der Lage ist Einbürgerungsanträge innerhalb eines Jahres zu bearbeiten? Die für Antragsteller absichtlich nicht erreichbar ist, weder telefonisch noch persönlich. Die Klagen und Urteile des Verwaltungsgerichts ignoriert.

So geschehen bei einer hochqualifizierten Fachkraft, die wir in Deutschland unbedingt brauchen. Die bereits 10 Jahre hier in führender Position arbeitet, Steuern zahlt, aber keine Rechte hat. Wie wird dieser Neu-Bürger wohl über unsere staatlichen Institutionen denken und reden?

5

2

link

flag

Julian Dewitt

vor 11 Stunden

Ändern wird sich gar nichts. Irgendwann ist das Geld aber weg, dann regelt sich alles von ganz allein.

1

5

4

link

flag

Volkmar Maier

vor 15 Stunden

Wir müssen beim staatlichen Personal anfangen. Denn wenn nicht mehr Meriten, sondern Haltung und identitätspolitische Aspekte den Ausschlag zur Stellenbesetzung bilden, dann erodiert der Staat von selbst. Die Parteien und deren Interessen müssen dringend eingehegt werden.

5

1

link

flag

UserPL_1690124192583

vor 16 Stunden

Dieser Staat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zu retten. Da helfen auch keine Steinmeier'chen Sonntagsreden mehr.

2

5

6

link

flag

Frank Schnorrenberg

vor 16 Stunden

Guter Kommentar. Danke.

Von vorn muss geführt werden, ja, und dafür braucht es Mut. Reicht das? Nein.

Es braucht Menschen, die ihr Land lieben, Mut haben, kompetent sind und Prioritäten setzen und diese verfolgen. Das scheint derzeit zu viel verlangt.

Es fängt halt nicht mit der Führung vorne an, sondern mit einer tiefen Verzweiflung im Volk mit den Zuständen im Staat. Leider.

Dann wird klar was essenziell ist für uns. Und so lassen sich dann auch durch Wahlen unterstützt Prioritäten setzen.

Es mag trivial klingen, schwere Zeiten bringen gute Leute hervor. Mag sein, dass wir einfach vergessen haben, warum es uns so lange gut ging.

5

2

link

flag

Bernhard Stein

vor 16 Stunden

Zitat: "Der Staat muss bei sich selbst anfangen."

ja , aber das hat er ja Jahrzehnte nicht gemacht - Beispiel Beamtenpensionen und Beihilfe/private KV - und damit allein in diesen Bereichen Strukturreformen unterbunden.

Und schlimmer , wichtige Infrastrukturen , Digitalisierung , Strukturreformen in Form "dicker Bretter" wie Föderalismus zukunftsfest machen , Bundeswehr ertüchtigen......wurden geradezu "verschlampt" von mehreren Regierungen.

Da ist der Verdruss verständlich , und erfordert jetzt zur Rettung rasche und einschneidende Maßnahmen.

Aber ob die Ampel dazu in dieser personellen und politischen Konstellation fähig ist , ist zu bezweifeln - und damit sind wir wieder beim Ausgangsthema.

5

link

flag

Rainhart Raack

vor 4 Stunden

Ein sehr guter, ein notwendiger Kommentar.

"Wer aber das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über Erosionen nicht wundern."

Das den sich als konservativ ausgebenden Rechtsextremisten ins Stammbuch. Runterreden, runterschreiben, runtermachen als Programm gegen Deutschland. Wahren Patriotismus verachtend, Häme als Argument. Wer das Lied vom miesen Deutschland mitsingt, muß sich nicht wundern, wenn er zum heimatlosen Gesellen wird und wenn ihn eine klügere Mehrheit ausgegrenzt.

17

4

3

link

flag

Hans-Jürgen Bletz

vor 3 Stunden

Ich betrachte Ihren Beitrag als böswillige Verdrehung des Ausgangssatzes.

Die "als konservativ ausgebenden Rechtsextremisten" schreiben nicht gegen Deutschland, sie schreiben gegen jene, die mit dem Vterland nichts anfangen können (Habeck) und alles tun, um es zu demontieren.

Es sind Linke, die Deutschland in seiner heutigen Staatsform abschaffen wollen.

2

12

4

link

flag

Frank Hornung

vor 1 Stunde

Danke Herr Raack. Ihr Kommentar ist ein Lehrbuchbeispiel für Rabulistik.

6

link

flag

Joachim Arnold

vor 1 Stunde

Sie haben Herrn Müllers Aussage geschickt polemisch umgedeutet, Herr Raack. In Dialektik eine "Eins"!

2

link

flag

Klaus Hessenauer

vor 4 Stunden

Ein Punkt wäre ja meiner Sicht zu ergänzen. Es sind und waren die Parteien, am meisten Grün und Rot die Erwartungshaltungen produzieren die sie nicht erfüllen können.

Die ich rief die Geister. . .

1

4

link

flag

Andreas Jensch

vor 5 Stunden

Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass es eine deutsche Eigentümlichkeit ist, schon seit dem Mittelalter - Interregnum, Reformation/Religionskriege/Bauernkrieg, dreißigjähriger Krieg, preußisch-österreichischer Dualismus mündend in das Ende des Reiches (aufgrund der napoleonischen Intervention), erster und zweiter Weltkrieg.... sich immer wieder in Probleme hereinzulawieren, die erst zu sehr schlimmen Zuständen führen, bevor es dann wieder besser wird. Leider sehe ich derzeit auch keinen Retter am Horizont, dem ich es zutraue, zu verhindern, dass der Karren erst gegen die Wand fährt und dann im Dreck versinkt. Die Blauen und Tiefroten mögen es behaupten - schlechter Scherz. Leider haben wir nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera.... wir haben die Wahl zwischen ALS und Krebs.

1

4

link

flag

Corinna Stiehl

vor 5 Stunden

Der erste Schritt wäre, mal mit dem „die da oben und wir da unten“-Denken aufzuhören. Wir sind der Staat. Und wir müssen uns alle (mehr) einbringen. Das fängt bei der Wahlbeteiligung an. Wir hatten vor kurzem bei einer OB Wahl 30 % Wahlbeteiligung, so kann das nicht funktionieren, und dann darf sich auch keiner beschweren. Viele konsumieren einfach nur noch, was „der Staat“ so bietet.

Reformen sind überfällig, man hat das Gefühl alles ist Regulativ überfrachtet, nichts bewegt sich mehr, wo soll man überhaupt anfangen bei soviel Veränderungsbedarf bei gleichzeitig wenig Geld? Man wünscht sich wirklich, dass einer mal so richtig zupackt und aufräumt, das ist der Job derRegierung. Das Regelwerk für Unternehmen entschlacken, sie schaffen Arbeitsplätze, die brauchen wir zum Leben. Die Schulsituation verbessern,Kids sind die Zukunft, Betreuungsplätze schaffen (sonst können die betreuenden Eltern nicht arbeiten!), Verwaltungshandeln beschleunigen… wir müssen uns einfach neu aufstellen.

1

4

link

flag

Dirk Könen

vor 6 Stunden

Völlig richtig - Dank an Herrn Müller -

"Über Jahrzehnte hat sich der europäisch eingebundene Rechts- und Sozialstaat regulatorisch immer weiter verdichtet.

Doch wenn Formulare ohne Rechtsbeistand nicht mehr zu verstehen sind, Vorschriften einander widersprechen, Bürgern und Unternehmen Lasten auferlegt werden, die eigentlich der Staat selbst schultern müsste, dann verliert das ganze Land: Jede Initiative, jedes Unternehmertum wird so erstickt.

Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates tut not. Das setzt den Schutz seiner Grundlagen voraus. Wer aber das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über Erosionen nicht wundern."

Ja - und das ist der Gesetz- und Normgeber in erszer Linie -

besonders EU -und Bund -aber auch Land und mittlerweile Kommune -

Das ist schlicht nur Irrsinn -

Btw ~

Welcher Irre hat sich zB § 39 Krankenhausbehandlung

SGB 5 ausgedacht -

4

1

link

flag

Georg Grebner

vor 6 Stunden

Früher war alles besser? Sicherlich nicht!

Aber der Staat hat meist funktioniert. Jeder hatte einen Pass, man wusste, wer wo gemeldet ist. Owis wurden nicht nur im Verkehr verfolgt. Zumindest das Entdeckungsrisiko war höher. Heute hängen irgendwo Blitzer, die nur den erfassen, der nicht weiß wo die Dinger stehen.

Die meisten Polizisten waren entweder im Streifendienst oder bei der Kripo im Kommissariat. Die Stäbe waren klein und übersichtlich. Und heute??? Wir wissen jetzt genau wann und wo Kriminalität erfolgt ist, können statische Details genau analysieren und doch manchmal nicht anwenden, weil Datenschutzrichtlinien das verhindern. Soweit ein Bereich in dem ich 44 Jahre gearbeitet habe.

Dazu sehe ich viele Parallelen in der Kommunalverwaltung, die ich als ehrenamtlicher Stadtrat seit 24 Jahren verfolge - da werden die Stabs- und Fachbereiche immer größer - ohne Klimamanager geht es nicht mehr. Und wenn ich mir das Chaos um meine Autobestellung bei VW anschaue, nicht anders...

4

1

link

flag

Volker Stahlmüller

vor 9 Stunden

Der einzige in dieser Bundesregierung, der gegen Erosion der öffentlichen Sache anstinkt ist der Verteidigungsminister.

Selbst der Bundeskanzler bestimmt hier schon lange nicht mehr die Richtlinien der Politik mit seiner "Zeitenwende für die Börgerinnen und Börger". Vosta

4

link

flag

Reinhard Schropp

vor 13 Stunden

Das klingt alles sehr wohlfeil und so, als sei überbordende Bürokratie unser überragendes Hauptproblem in Deutschland.

Damit sei nichts gesagt gegen die Beschneidung von überbordender Bürokratie - im Gegenteil! Der große, rosarote Elefant mitten im Raum ist dennoch nicht die Bürokratie, sondern die nach wie vor unkontrollierte Einwanderung - häufig direkt ins Sozialsystem.

Die entsprechenden öffentlichen Kosten, gepaart mit Aufrufen zur Verschiebung des Rentenalters in die 70er-Jahre, lassen die Bürger am Wohlwollen der Regierenden zweifeln. Ob diese Politik gegen die Bürger bürokratisch oder unbürokratisch abgewickelt wird, ist letztlich einerlei.

Eine Entbürokratisierung der Bürger-Entmündigung würde vermutlich nur noch als perfide empfunden.

Kurz gesagt: Das Problem liegt anderswo.

4

2

link

flag

Harald Wenig

vor 14 Stunden

Nachdem führende Politiker "Deutschland" und das "Deutsche Volk" beschimpfen, die deutsche Sprache abschaffen wollen und gegen Kriminalität nicht wirksam vorgehe und zudem viele Freiheiten verbievon diesem "Staat" abkehrt, sei es in Meinungsumfragen, sei es durch abstruses Wahlverhalten?

2

4

4

link

flag

Aurol

vor 15 Stunden

Nun, wenn der Staat sich grünsozialistisch unterwandern lässt, sich gegen Bildung, Weiterbildung und Digitalisierung wehrt, ständig weitere Regularien "erfindet", damit auch das Baugerüst noch rollstuhlgerecht gemacht wird und Blauschildkröten-Übergänge Vorrang vor Lieferketten haben ...

10.000 neue Beamte einstellen, die schlichtweg NUR dafür da sind, unsinnige Regeln zu löschen, zu scharfe Regeln zu mindern und nichtsnützige Kollegen im Gehalt herabzusetzen, bis auch die arbeiten.

Arbeitsverweigerung bspw. bei Digitalisierung muss auch zu Gehaltseinbußen oder gar Entlassungen führen dürfen.

Unter den 10.000 muss jeder mindestens eine Regel täglich streichen oder erleichtern und je einen Kollegen auf Vordermann bringen.

2

4

link

flag

Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 5 Stunden

Aurel, das Problem liegt nicht im öffentlichen Dienst, sondern in den Parlamenten (Gesetzgeber). Die Beamten können keine Regeln streichen, sondern müssen selbst die unsinnigsten Regeln beachten, sind -nur beispielsweise- mit überflüssigen Berichten für Statistiken, die keiner braucht, belastet.

link

flag

Jörn Weitzmann

vor 15 Stunden

Auf den Punkt.

4

1

link

flag

Alexander Georg

vor 15 Stunden

Den letzten Satz kann man voll unterschreiben.

Von unnötigen Auflagen abgesehen, müsste der Staat sinnvolle Auflagen überprüfen und verfolgen. Dann wäre Vertrauen gewonnen.

4

link

flag

Markus Richter_41551

vor 15 Stunden

Wie sagte JFK seinerzeit so treffend: Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst!

Diese Haltung fehlt grundsätzlich bei vielen von uns!

2

4

1

link

flag

Frank Schnorrenberg

vor 5 Stunden

Dass die Haltung fehlt, stimmt. Uns scheint hier nicht mehr klar zu sein, dass man in der Welt außerhalb nicht mit Wattebäuschen wirft und wir gut daran tun würden nach innen und außen unsere Stärken zu stärken.

JFK sprach übrigens von ‚your country‘, dass mit ‚Dein Land‘ übersetzt werden sollte.

link

flag

Klaus Hessenauer

vor 4 Stunden

Wer mit seinem Land noch nie etwas anfangen konnte und dessen Anhänger kommen bestimmt nicht auf diese Idee.

Deswegen macht man ihn zum Wirtschaftsminister!

Wer Ironie findet darf sie behalten.

1

link

flag

Hubert Klar

vor 15 Stunden

Staatsquote ist Staatsraison und Staatsdoktrin in einem seit Merkel vom Nudging gehört hat. Mit von der Leyen in Brüssel wurde der Rally-Gang eingelegt, die Nullen an der Fördersumme kennen kein Halten mehr.

Jeder und alles ist letztendlich davon abhängig und deshalb Mitwirkender an der Konstruktion des Elends.

Es ist seit 2012 klar zu erkennen, und die, die es ausrufen, werden Verfassungsfeinde geschimpft.

Der Fisch aber stinkt vom Kopf her, und da hilft kein Wehklagen sondern nur ein anderes Wahlverhalten, eine klare Quittung für das Totalversagen.

4

2

link

flag

Uwe Osbahr

vor 16 Stunden

"""Das wirkt sich auch auf den Umgang mit Staatsdienern aus."""

Leider trifft es bei diesem "Umgang" zumeist die Falschen, denn es trifft die Staatsdiener "an der Front", also diejenigen, die Kunden-Kontakt haben. Kontakt mit den Bürgern.

Die Schuldigen sitzen im Back-Office und legen die Beine auf den Tisch.

Die Schuldigen sind die Besser- oder gar Top-Verdiener.

Die Ausbader sind die Schlechter- oder gar Flop-Verdiener.

Wobei die "wahren" Schuldigen" natürlich in der Politik tätig sind, besser: in der Politik sitzen.

(Sitzen kann man auch im Flieger / aus aktuellem Anlaß ergänzt)

Frage: Sollte man eventuell neben den Politikern als Schuldige auch noch den "Mainstream oder Zeitgeist" mit einbeziehen??

Aber wer formt und bastelt am Zeitgeist herum??

Und trägt keine persönliche Verantwortung für gesellschaftliche Folgen von politischen Entscheidungen, die durch das Basteln maßgeblich mit beeinflußt wurden.

4

2

link

flag

Sdn148

vor 16 Stunden

Das Übel fängt bei Parteien an welche nur sich und den Mitgliedern bedient, Ideologie vor Bevölkerung stellt, unqualifiziert an Ämter gelistet wird.

Ministerien die in Ihrer Welt leben und weder am Bürger noch an den unteren Behörden interessiert sind..

Ic kenne so viele Behördenmitarbeiter die so gerne würden wenn sie könnten, es scheitert an der IT dem Mut der Vorgestzen und Mittlerweile auch an Gerichten die alles und jedes Verklagen lassen und von Stadt zu Stadt und Regierung unterschiedlich urteilen.

Ein Brei, immer Dicker.

Der wird nur dünner wenn uns das Geld aus geht.

4

3

link

flag

Heinrich Sattmann

vor 6 Stunden

Ein Staat ist kein Selbstzweck. Der Bürger hat ihm Aufgaben in der Erwartung übertragen diese besser zu lösen als das unter Zuhilfenahme von Anarchie möglich wäre. In einigen Bereichen fasst Anarchie wieder Fuß, weil der Staat überfordert ist. Das lässt sich immer weniger kaschieren.

3

link

flag

Hans Bauernfeind

vor 6 Stunden

Den Staat, als ein Wesen, dass bei sich selbst anfangen könnte, gibt es nicht. Genauso schultert jede Last,, die nach Auffassung von Herrn Müller der Staat schultern muss, am Ende der Tages der Bürger, durch höhere Steuern, schlechtere Leistung, Schulden und verrottende Infrastruktur.

Schlechte Gesetze und Vorschriften, die sich widersprechen oder gar die Hilfe eines Rechtsbestands zur Entzifferung erforderlich machen?

Das kann doch garnicht sein!

Wir leisten uns ein Parlament in Berlin, dass uns pro Jahr 1 Mrd € kostet und in dem viele Leute ohne Berufserfahrung und teilweise sogar nur mit Schulabschluss sitzen. Die bekommen absurd hohe Diäten für ihre Verantwortung. Will Herr Müller jetzt ganz fies unterstellen, dass diese Damen und Herren Vorlagen durchwinken, die sie nicht verstehen?

Der Bundestag ist doch keine Butterfahrt! Oder doch?

Dann sollte man sich über die Heizdecken bei den zuständigen Parteien beschweren.

1

3

1

link

flag

Nils Büngener

vor 6 Stunden

Herr Müller appeliert an Berufsethos, National- und Ehrgefühl. Nun haut doch mal rein. Wunderbar. Nachdem die Ideologen der neoliberalen Wirtschaftskirche jahrzehntelang Egoismus gepredigt, die Globalisierungskeule gegen Arbeitnehmer und Staat geschwungen haben und bei jeder Gelegenheit dazu aufriefen Letzteren kaputtzusparen und abzubauen (s. Gesundheitswesen, DB). Die Hetze gegen den "fetten" Staat war stets Programm. Klagen über Bürokratie sind ein Weltkulturerbe aus der Antike, das gab's schon bei den alten Römern.

4

3

link

flag

Volker Stramm

vor 13 Stunden

"Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates tut not."

Ich weiß nicht, ob es möglich ist, dass die Erde aufhört sich zu drehen. Aber ich weiß, die Wahrscheinlichkeit (so klein sie sein mag) ist immer noch höher als die, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben besinnt.

3

link

flag

TroubAnaCat

vor 14 Stunden

In der Tat, es fängt im Kleinen an beim Antragsteller. Ich habe beides erlebt in der Rolle, den Beamten, der widerwillig und abweisend antwortet, wenn er etwas gefragt wird, für das er nicht zuständig ist. Er sieht das große Ganze nicht.

Oder der Beamte, der alles gibt um dem Bürger zu helfen, kurioserweise im Finanzamt.

Das zieht sich durch, entscheidend ist die Geisteshaltung dahinter. Denn die läßt sich nur vor wenigen Menschen verbergen. Viele der Politiker in der Regierung sind unzufrieden mit „ihrer“ Bevölkerung, weil die ihnen nicht auf jedem Weg (denn sie wissen es ja besser) folgen will. Das wird unbewusst ausgestrahlt, über unbewusste Gesten, Formulierungen, Betonungen in der Kommunikation. Das wird aber trotzdem wahrgenommen, diese Ablehnung, dass man nicht gut genug wäre für diese tolle Regierung.

Ja, das habe ich überspitzt dargestellt, trifft aber aus meiner Sicht den Kern.

So zerstöre ich sehr nachhaltig das Vertrauen in den Staat, das Ergebnis ist jetzt sichtbar.

1

3

link

flag

ULDuesseldorf

vor 14 Stunden

Es ist nicht nur der Staat und Behörden, sondern auch die Privatwirtschaft und Bürger; Beispiele:

- Rechtsabteilungen und Anwälte, die sich nicht trauen, ihre Vertragsmuster zu entschlacken

- Prüfsachverständige, die aus Angst vor Haftung Risiken übertreiben und Anforderungen hochsetzen

- Architekten, die Abweichungen von Bebauungsplänen genehmigen lassen wollen

- Bürger, die für alles und jedes Einzelfallentscheidungen verlangen.

Es ist auch eine Mischung aus Milimetergerechtigkeit, Vollkaskomentalität und Extrawünschen, die den Aufwand explodieren lässt. Auch Unternehmen und Bürger könnten zum Bürokratieabbau beitragen, wenn sie einfach mal vom Standardfall aus denken und handeln würden statt von Worst Case Szenarien und sich auch mal mit Routinelösungen zufrieden gäben statt over-engineering zu betreiben.

Vielleicht liegt ein Teil der anbeblichen Bürokratie auch im Versuch begründet, es allen im Einzelfall Recht machen zu wollen statt effizient nach Vorschrift zu handeln.

3

1

link

flag

Markus G. Bussmann

vor 5 Stunden

Verwaltung drückt alles kompliziert und juristisch aus, was Politik ihr aufträgt. Wenn Sie mal alleine schauen, was unser BMWK im Punkto Heizung regelt, kann hinten nichts einfaches rauskommen. An Punkt 1 steht der Wählerauftrag, der sagt: Ich will nicht das alles geregelt ist, um den Preis möglicher Ungerechtigkeiten. Haben wir den Zustand schon erreicht?

2

link

flag

Rolf Mueller

vor 7 Stunden

Dar Staat hat seinen Unterthanen schon immer Zwangsarbeit auferlegt. In der Agrargesellschaft war das Arbeit auf dem Feld, in der Informationsgesellschaft ist es Arbeit am Schreibtisch. Die Abgeordneten, die den Unterthanen die Zwangsarbeit auferlegen, haben offenbar von den Zwangsarbeitern nichts zu befürchten, im Gegenteil, sie rühmen sich sogar für die vielen neuen Gesetze und Verordnungen. Natürlich liesse sich die Zwangsarbeit durch Digitalisierung erleichtern. Aber unsere Eliten sind bei der Digitalisierung noch bei Stufe 0.1, wie man dieser Tage in dieser Zeitung im Interview mit

dem Philosophen Nida-Rümelin sehen konnte.

2

link

flag

Andreas Wittek

vor 7 Stunden

Für den Vertrauensverlust ausschlaggebender dürfte meiner Ansicht nach das jahrzehntelange Kaputtsparen von Behörden bis zur Funktionsunfähigkeit sein.

1

2

link

flag

Friedrich Seidel

vor 14 Stunden

Das "Kind" ist schon lange im Brunnen!

In der Politik in den "Staat tragenden Ämtern" herrscht entweder Personenkult oder Parteidoktrin!

Von Verantworten im Amt, also tatsächliche Wahrnehmung der Amtspflichten ist man überdurchschnittlich weit weg, da maximal Rücktritt droht (nicht stattfindet) !

Man kann seinen persönlichen Vorstellung frönen!

Erklärt ganz offen die Außenministerin! Nur als ein Beispiel! Ihre Wähler und das Wohler des Souveräns ist ihr völlig egal!

Das beginnt bei Bürgermeisterwahlen zieht sich in die Landkreise (warum denken Etabliert warum es soviel schlimmer wird, wenn AfD Kandidaten an die Tröge gelangen?) ist da nicht das eigen Handeln der Grund zur Annahme?Was ist mit den Richtern, was mit der ÖRR , welchem Herrn dienen Sie- Der Partei oder dem Amt? Was ist der Zweck, der Ihr Handeln bestimmt?

Parteidoktrin oder zum Wohle aller, dem Souverän, dem Staatsvolk?Erkennbar gerade unter dem Sperrfeuer des ÖRR ist da die Parteiline oft einfacher, als die Notwendigkeit!

2

2

link

flag

Peter Mueller

vor 15 Stunden

Müller stützt sein Geschreibsel auf das allein von ihm selbst proklamierte Lemma, daß "Der Staat" "das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt für Fremdkörper" halte. Billiger geht's nimmer!

Was ist nur aus dieser Zeitung geworden?! Schmerzt es denn so sehr, daß die Lieblingspartei aller Lobbyisten und Korrupteure mal nicht die Kanzlerin stellt? Was genau war denn in den 2x 16 Jahren besser?!

13

2

link

flag

Hans Bethe

vor 5 Stunden

Sie haben den Inhalt des Artikels nicht verstanden. Die Lesekompetenz hat auch stark abgenommen.

2

link

flag

Johannes Heribert Mühlberger

vor 5 Stunden

Vielleicht stützt Herr Müller sein 'Geschreibsel' auch auf Allgemeinbildung, eine juristische Ausbildung und einen klar definierten Staatsbegriff. Letzterer fehlt den meisten (Ultra-) Linken. Das Erstere meistens auch. Eigentlich alles.

1

1

link

flag

Cordiali Saluti

vor 15 Stunden

Wer eine höchst spannende (und wahre) Geschichte über die (mittlerweile) bürokratische Unfähigkeit unseres Staates lesen will:

"Birgit E. Orths

Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes"

Man glaubt kaum, was man liest ... ebensowenig wie die Protagonistin, die es schrieb.

2

1

link

flag

Luulaax1

vor 15 Stunden

Diese staatsapparat ist inzwischen so groß dass er sich selber im Wege steht, was hier alles schief läuft ist nicht mehr zu bewältigen und wird nicht mehr verstanden, es gibt do viele Baustellen hier, migranten, bildung, schule, bahn, post, ..... überall klempt es.

2

link

flag

Manfred Linck

vor 5 Stunden

Ja, Bismarck kam mit zehn Ministerien und ohne Reichssteuern aus und es war die dynamischste Entwicklungszeit, die Deutschland erlebt hatte. Naja, noch nie wurde was aus der Geschichte gelernt.

link

flag

Günter Klose

vor 17 Stunden

Ein sehr guter und richtiger Kommentar. Staat muss sich auf seine Kernaufgabe gute Rahmenbedingungen für Bildung, Menschen und Unternehmen. Die Politiker müssen sich mit dem Land identifizieren und schützen.

2

link

flag

CaiusIulius

vor 1 Stunde

"Wer aber das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt für Fremdkörper hält" - Wer in der aktuellen Regierung tut das denn, Herr Müller? Sie leisten hier dem dumpfen "Volksgefühl" Vorschub und bekräftigen damit genau das, was zu bekämpfen Sie vorgeben.

6

1

link

flag

Andreas Jensch

vor 1 Stunde

In diese Diskussion möchte ich mal etwas hineinwerfen und quasi eine Lanze für den ÖD brechen. Klar, da gibt es (in Großkonzernen aber genauso !!!) den einen oder anderen faulen Sack, Blender, Schaumschläger usw. Aber die meisten im ÖD arbeiten wirklich sehr, sehr hart. Dass wenig Zufriedenstellendes dabei herauskommt liegt aber an unsinnigen Gesetzen, Verodnungen und den dazugehörigen Durch-/Ausführungsbestimmungen. Man muß sehr viel inhaltsleeren formalen Kram durcharbeiten, was Zeit, Kraft und manchmal sogar noch zusätzliches Geld kostet, bevor etwas Brauchbares herauskommt. Und die meisten im ÖD haben noch nicht kapituliert, sondern kämpfen den Kampf gegen die Windmühlenflügel tapfer weiter. Wäre dem nicht so, dann liefe tatsächlich nix mehr. Schon Bismarck hat gesagt, mit guten Beamten und schlechten Gesetzen läuft es immer noch besser, als mit schlechten Beamten und guten Gesetzen.

1

1

link

flag

Diether Harmsen

vor 6 Stunden

Lieber Reinhard Müller,

es ist ja sehr schön, dass Sie Lateinkenntnisse haben wie auch ich [sog. "Großes Latinum"], aber es wäre vielleicht doch sinnvoll gewesen, darauf hinzuweisen, dass "öffentliche Sache" ja eigentlich auf die "res publica" abhebt, also die "Republik".

1

link

flag

Klaus Michael

vor 6 Stunden

Dank für den letzten Satz. Dieser beschreibt eine unter durchaus in Wohlstand arrivierten Bildungsbürgern in Imitation der 1968er verbreitete Einstellung, die sich in notorischen Aussagen -wohlbemerkt einiger- grüner Politiker Geltung verschafft hat. Alleiniger Garant für Wohlstand dieser Personenkreise aber ist Effizienz des Gemeinwesens zur Erarbeitung von diesem.

1

link

flag

Johannes Heribert Mühlberger

vor 6 Stunden

Die bayerischen Denkmalschutzgesetze und deren Auslegung durch das BLfD und das Landratsamt Ebersberg sind jedenfalls kein Standortvorteil, Herr Müller. Das kann ich Ihnen versichern.

"Ein solcher Ansehensverlust [des Staates], …, kann zu innerer Emigration, … führen."

Ja, schon, wenn sie denn möglich wäre, die innere Emigration. Aber von Staat und Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden, ist gar nicht so einfach, wenn man Immobilien erbt, z.B. ein Grundstück in 85614 Kirchseeon-Dorf, das sich seit 1913 im Besitz meiner Familie befindet. Falls sich jemand für den Fall interessiert:

Link: https://magentacloud.de/s/FANe35YTQZzFaJc

Pass: NosceTip§um

Einfach in Ordner "Virtueller-Ortstermin-V1.2" wechseln und PowerPoint-Präsentation "D2023-06-29-Virtueller-Ortstermin-PP-V1.2.pptx" starten.

Das Grundstück ist wertlos. Damit aber das Finanzamt zur Berechnung der Erbschaftsteuer nicht einfach 1080m² mit dem Bodenrichtwert 1350€/m² multipliziert, muss ich mich aktiv zur Wehr setzen.

1

link

flag

Hans Bethe

vor 4 Stunden

Warum ist das Grunbdstück wertlos? Weil man das Haus nicht abreißen darf?

link

flag

Johannes Heribert Mühlberger

vor 1 Stunde

@Hans Bethe

Ja. Das Haus wurde im Nov 2022 zum Baudenkmal erklärt. Es ist komplett durchgefault. Hinzu treten weitere rechtliche und tatsächliche Aspekte. Das Restgrundstück ist nicht mehr erschließbar, weil das Baudenkmal im Weg ist. Außerdem gibt es auf den Nachbargrundstücken keine separate Bebauung in zweiter Reihe. Auch die Nähe zum Baudenkmal und die Nähe zum unmittelbar angrenzenden Wertstoffhof sprechen gegen eine Bebaubarkeit des Restgrundstücks. Tulpen können Sie darauf züchten, aber das war er dann auch schon.

link

flag

Johannes Heribert Mühlberger

vor 1 Stunde

@Hans Bethe (continued)

Ich schreibe gerade aus einem Kirchseeoner Café. Seit dem 20.7. bin ich (mit meiner Hüftgelenksarthrose) damit beschäftigt, das Haus zu entrümpeln und die sehr umfassenden, neuzeitlichen Einbauten (Holzpaneele, Installationen, Fliesen) zu entfernen. Das wurde von der unteren Denkmalschutzbehörde quasi angeordnet. Ich füge mich nur aus dem Grund, weil die Maßnahme notwendige Voraussetzung für die Erstellung eines baustatischen Gutachtens ist und das Letztere eine notwendige Voraussetzung für die Fertigstellung des (vor mehr als 1 Jahr beantragten) Wertgutachtens. Dieses wiederum brauche ich, damit mir das Finanzamt nicht das Fell über die Ohren zieht.

Also ist nichts mit innerer Migration und ich muss heute Nachmittag abgeschlagene Fliesen in Container werfen und mit einer Axt alte, z. T. verfaulte Holzmöbel zerschlagen.

Wünsche allseits einen schönen Tag!

link

flag

Randolf Zigler

vor 14 Stunden

Mal was anderes:

Wer öfter mal was mit Staatsinstitutionen in einem vergleichbaren Land zu tun hat, kann Vergleiche ziehen. Z.B. in Schweden. Dort gibt es sonderbsre Regeln, die sind aber von Politikern in Gesetze gegossen. Die umsetzenden Ämter jedoch sind ggü. den Bürger auffallend hilfsbereit, sehr korrekt und freundlich. Der Unterschied ist so groß, dass so erst zu merken ist, dass die Behandlung in Deutschland unfreundlichg, abweisend und oft behindernd ist, nicht selten versteckt hinter organisatorischen Schwierigkeiten. Zudem ist Schweden ein Land, in dem alles blendend gut zu funktionieren scheint und beileibe nicht jede Dienstleistung mit Gebühren einher geht.

1

link

flag

VerySeriousSam

vor 14 Stunden

"Der Staat" das sind wir alle in unserer Gesamtheit. Nur haben sich die politischen Parteien den Staat zur Beute gemacht, wie Hans Herbert von Armin bereits vor nunmehr 30 Jahren im gleichnamigen Sachbuch feststellte, und seither wurde es immer übler.

Dass die beamteten Verwaltungsbürokratien dem parkinsonschen Gesetz folgen: "Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht" woraus ihre krebsartige Wucherung folgt, ist leicht nachprüfbar - man sehe sich die Stellenzuwächse der Bürokratien auf allen Ebenen an.

1

link

flag

JJ Mathias

vor 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

das ist ein ziemlich diffuser Kommentar; natürlich verliert ein Staat, der nicht funktioniert, die Akzeptanz seiner Bürger. Geschenkt! Aber jetzt reden wir doch bitte kein durchgängiges Staatsversagen herbei, sondern befassen wir uns fundiert und seriös mit Fragen, wo dieser im internationalen Vergleich immer noch recht ansehnliche Staat Hausaufgaben zu machen hat. Am Ende deuten Sie exemplarisch Grenzsicherung und damit das Migrationsthema an. Wenn sie das für ein Thema halten, welches vertrauensschädigend ist, dann sollten sie ihre Position dazu klar und deutlich formulieren - und nicht in dieser kryptischen Form.

Dieser unserer Staat hat fundierte, präzise und konstruktive Kritik verdient!

Mit freundlichen Grüßen

9

1

1

link

flag

Hans Bethe

vor 5 Stunden

"Aber jetzt reden wir doch bitte kein durchgängiges Staatsversagen herbei".

Das muss man nicht herbeireden; das kann man täglich beobachten.

3

2

link

flag

Jörg Hansen

vor 15 Stunden

Lieber Herr Müller, Ihr Satz „ Wer das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über eine Abkehr nicht wundern“ ist so orakelhaft unverständlich, dass ich mir wünschte, Sie hätten wie Wittgenstein etwas über Sonne und Mond gesagt. (Das war der schönste FAZ-Artikel heute.) „Wer … hält“, ist anscheinend der, der sich abwendet, warum sollte ausgerechnet er sich drüber wundern? Ist‘s ein Appell: Alles Malaise, aber unsre Malaise! Oder ist es der scharfsinnige Zauberlehrling, dessen Besen nun die Kommentarspalte so bevölkern, dass er sie nicht mehr weiter sehen und lesen mag? Da halte ich es lieber mit Wittgenstein: Alles, was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Über den Rest muss man schweigen.

3

1

link

flag

Schmuckschneider

vor 15 Stunden

Das mag ja alles richtig sein. Ich nutze hier nur die Gelegenheit, mich über den Kanzler zu äußern. Diesen Mann kann wohl nichts erschüttern, so empfinde ich. Was auch kommt, der Mann plätschert seine Worte ohne Höhen und Tiefen herunter, wie ein Sprechautomat. Dieser Automat ist wohl noch nicht von KI unterlegt - oder gerade. Jedenfalls ist es nötig, dass ein Kanzler auch mal den Eindruck erzeugt, er verstehe die Sorgen der Bürger.

1

link

flag

CarlCremer

vor 15 Stunden

Alles schön und gut. In weiten Teilen kann ich diesen Beitrag nach vollziehen.

Aber was soll dieser schwurbelige unheilsschwangere Schlusssatz?

Wer ist denn damit gemeint? Die AfD, die diesen Staat und den Mainstream ablehnt? Oder die bösen Grünen? Dickfellige Konservative? Reichsbürger?

Oder im Zweifelsfall jeder?

3

link

flag

Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Peter BIERWIRTH

vor 6 Stunden

Habe ich da tatsächlich das Hauptwort 'Staatsvolk' gelesen? Diese Vokabel habe ich zuletzt von einem gewissen Herrn mit 'Hundekrawatte' gehört, der sich im Sommerinterview mit Tina Hassel vor 3 Jahren (siehe Link bei 0:53) über die Definition von 'völkisch' - völkisches Gedankengut - Völkischer Beobacheter - ausgelassen hat.

Wichtiger Unterschied: Der Begriff Staatsvolk ist von dem Begriff Bevölkerung zu unterscheiden. Während das Staatsvolk die Gesamtheit aller Staatsangehörigen umfasst, bezeichnet die Bevölkerung die Gesamtheit aller Menschen, die im Staatsgebiet dauerhaft oder temporär leben. In der Bevölkerung können sich also auch Personen befinden, die nicht die Staatsangehörigkeit besitzen und somit nicht zum Staatsvolk zählen. Diese Personen sind in der Regel Ausländer oder staatenlose Personen. Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht zum 'Staatsvolk' zählt, hat der Staat ein Problem, das er mit Einbürgerung löst.

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=QWV5fnTMrLM

1

link

flag

Hans Bethe

vor 3 Stunden

Die Begriffe "Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt" werden im Verfassungsrecht benutzt und es gibt Gefechte um deren Bedeutungshoheit. Und über die Argumentationskette Staatsvolk -> Volk -> völkisch wird ja versucht den Begriff Staatsvolk als etwas böses darzustellen. Die Unterscheidung ist m.E. aber ziemlich logisch. Ich hab ein paar Jahre in England gelebt; war aber kein Engländer.

1

link

flag

Dr. Frank Püllen

vor 7 Stunden

Aus der Bürokratie gibt es kein Entkommen; sie dient letztendlich jeweils der „individuellen Absicherung“, damit einem niemand ans Bein pinkeln kann und der Kopf aus Schlingen jeder Art draußen bleibt.

link

flag

wernergill

vor 11 Stunden

Respekt Herr Müller Sie haben es rhetorisch immerhin schon vom Volk zum Staatsvolk gebracht. Aber „Fremdkörper“ muss schon noch sein.

Was Sie insgesamt zu Recht beklagen ist ein kulturell- gesellschaftliches Phänomen noch nicht mal ein ursächlich politischer Prozess. Und natürlich arbeiten viele auch die Regierungen daran mit. Bürokratie beruht auf Regeln, Transparenz und Misstrauen. Und ohne Vertrauen geht es nicht.

link

flag

Eric Manneschmidt

vor 14 Stunden

Ich finde den Artikel etwas kryptisch.

Was aber sicherlich helfen würde ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheides zusammen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Damit hätten die Leute faktisch viel mehr Kontrolle sowohl über ihr eigenes Leben als auch über das Gemeinwesen/den Staat. "Der Staat" (und seine Bediensteten) würde als eine Organisation des Empowerments und der Ermündigung begriffen.

Das BGE-Pilotprojekt in Finnland 2017-2018 hat eine deutliche Steigerung des Vertrauens der Empfänger in ihre Mitmenschen und in staatliche Institutionen gezeigt. In der Schweiz ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger regelmäßig (auch außerhalb von Wahlen) mitbestimmen können.

Es gibt also eine gewisse empirische Evidenz, dass Bedingungsloses Grundeinkommen und Direkte Demokratie uns weiterbringen und der Erosion des Staatsvertrauens entgegen wirken würden.

3

link

flag

Arbeitnehmer

vor 4 Stunden

Herr Manneschmidt,

"zusammen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle"

würde bei mir und Mio anderen zur sofortigen Kündigung am Arbeitsplatz führen.

ÖD, Kitas, Schulen, Pflege würden leerlaufen.

Unbezahlbar ist es außerdem -

Mio Abhänger- wo sollen die Staatseinnahmen herkommen?

PS

GG - Sozialkohle nur für Bedürftige.

Ergo ist BGE verfassungswidrig.

Noch mehr Migranten wäre eine weitere schädliche Folge.

1

2

1

link

flag

Arthur Flint

vor 15 Stunden

Schönes verstecktes Spiel mit „Res publica“.Der Interessierte mag die doppelte Bedeutung nachlesen.

link

flag

Angelo Kram

vor 15 Stunden

Wem hat die Verantwortung für den Schlamassel, wenn es nicht die jetzige Bundesregierung ist? Richtig: die EU.

So einfach kann es sich Journalismus machen.

link

flag

DerRoteKorsar

vor 16 Stunden

Abkehr, so würde ich es nicht so ausdrücken, der Staat ist zum Dienstleister verkommen, nicht mehr nicht weniger.