MESSERMORD UND DATENCHAOS

:

Der Staat muss seine Arbeit machen

- EIN KOMMENTAR VON REINHARD MÜLLER

- -AKTUALISIERT AM -22:10

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Ob es um Gefährder geht oder um die Grundsteuer: Der Bürger kann erwarten, dass Behörden sich nicht im Weg stehen – und dass der Staat nicht seine Aufgaben an ihn delegiert.

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Die Zentrale Mordinspektion in Berlin konnte im Jahr 1931 knapp 95 Prozent aller Tötungsdelikte aufklären. Auch für heutige Verhältnisse ein sensationeller Wert. Das war vor allem das Werk eines Beamten. Kriminalrat Ernst Gennat setzte international Maßstäbe durch Mordkommissionen, Spurensicherung, neue Techniken, humane Verhörmethoden.

Weltberühmt war nicht zuletzt seine „Zentralkartei für Mordsachen“, eine über Jahrzehnte aufgebaute systematische Sammlung mit Informationen auch aus anderen Teilen des Landes, die noch Jahrzehnte später ihresgleichen suchte.

Viel weiter sind wir auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht. Denn auch die ist ja erst einmal nur ein Mittel, Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Die Daten sind da. Die Frage ist, wer sie hat und inwiefern sie weitergegeben werden (dürfen).

Unwissen über Untaten

Eine bedeutsame Information war, dass der spätere Messermörder von Brokstedt sich in Untersuchungshaft mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen hatte. Das wurde auch protokolliert. Als dem späteren Attentäter der Schutzstatus entzogen werden sollte, scheiterte die vorgeschriebene Anhörung daran, dass der Betroffene nicht erreichbar war.

Er saß nämlich wegen eines anderen Vorwurfs in Untersuchungshaft. Er war also in staatlichem Gewahrsam. Der Staat hatte alle Informationen. Er nutzte sie aber nicht.

„Das kann nicht sein“, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Recht kritisiert. „Gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen. Das ist absurd.“ Jetzt gilt es, den Informationsfluss zwischen Ausländerbehörden und Strafverfolgung zu verbessern.

Man fragt sich, warum das nicht längst geschehen ist – in einem Land, in dem nicht nur Hunderttausende ausreisepflichtig sind, sondern in dem seit Jahren ein Krontollverlust nicht zuletzt mit Blick auf Migranten und Straftäter beklagt wird.

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Dass Daten nicht von jedem genutzt und auch nicht beliebig weitergegeben werden können, ist klar. Jeder hat grundsätzlich das Recht, über seine Daten, insbesondere höchstpersönliche Informationen, selbst zu verfügen. Er muss einer Weitergabe zustimmen.

Das ist etwa bei einer Patientenkarte im Blick zu behalten, auf der sämtliche Gesundheitsdaten gespeichert wären. Ja, das kann Leben retten. Klar ist aber auch, dass Datenschutz und Datensicherheit hier besonders wichtig sind.

Klar ist zudem, dass nicht jede Behörde, nicht jeder Beamte alles wissen muss und auch nicht alles darf. Wenn aber Daten rechtsstaatlich abgesichert schon beim Staat liegen, muss dieser sie zum Wohle aller auch nutzen können. Im Fall von Gefährdern ist das übergeordnete Interesse mit Händen zu greifen. Der Bürger darf nicht dafür bestraft werden, dass der Staat seine Arbeit nicht macht.

Das gilt auch für die Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung der alten Einheitswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dem Gesetzgeber war aufgegeben worden, bis zum Ende des Jahres 2019 eine Neuregelung zu treffen. Nun verlangt er von seinen Bürgern, Daten zusammenzusuchen, über die er selbst verfügt. Die mehrfache Verlängerung der Frist ist dabei nicht auf Revoluzzertum zurückzuführen, sondern auch der Art des Staatshandelns und der Komplexität geschuldet.

Was alles beim Staat liegt

Der Bürger soll letztlich unter Androhung von Sanktionen die Gewähr für die Richtigkeit von Angaben übernehmen, die alle beim Staat liegen. Die umfangreich versandten Hilfsblätter und die eigens eingerichteten Telefon-Hotlines sind, obwohl es gar nicht um übermäßig viele Informationen geht, ein Hinweis auf ein weiteres Grundproblem: Der Staat kann sich nicht mehr verständlich machen. Die Bürger können oft ohne professionelle und teure Hilfe ihre Rechte und Pflichten nicht mehr verstehen. Und selbst solche Unterstützung schließt eine Haftung des Bürgers nicht aus.

Gerade der Umgang mit Informationen zeigt, wie das Gemeinwesen im Begriff ist, sich zu verselbständigen. Es hebt ab. Spätestens wenn daraus aber nicht nur bürokratischer Ärger, sondern auch Gefahren erwachsen, ist es Zeit zum Umsteuern. Jeder, auch jeder Migrant, hat einen Anspruch auf rechtsstaatliche Garantien, auf ein faires Verfahren – aber nirgends steht, dass das eine Dekade dauern muss und sich die Behörden gegenseitig im Wege stehen.

Fehlt hier die politische Kraft? Die „Zentralkartei für Mordsachen“ wurde seinerzeit von einem leitenden Kriminalbeamten eingeführt. Der schon zu Lebzeiten legendäre Ernst Gennat diente der Sache unter drei politischen Systemen, ohne sich anzubiedern. Als er 1939 starb, gaben ihm Tausende Kollegen das letzte Geleit.

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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Dirk Bergmann

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Unterkomplex

vor 1 Tag

Wie kann es sein, dass die Gerichte zum "Ersatzgesetzgeber" mutieren? Welche Folgen hat es an der Basis des Verwaltungshandelns, wenn die Polizei morgens die Verdächtigen einsammelt und diese nachmittags fröhlich aus dem Gebäude marschieren, weil kein Haftgrund vorliegt? Und weiter gehts.....Wie war das mit der Richterin Kirsten Heisig und ihrem "Ende der Geduld"? Fragen Sie Richter Müller, Bernau, der lebt noch, oder lesen Sie ihr Büchlein. Auch "Entscheider von der Basis" wie der bei der SPD verhasste Ex-OB von Berlin-Neukölln, Buschkowsky, hat zwei Bücher hinterlassen, im zweiten mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Anstatt sich was davon anzunehmen, wollte man ihn in Berlin sogar aus der Partei werfen. Jetzt haben sie da eine Lichtgestalt names Giffey, wie Schwesig nur am guten Auftreten und ihrer Selbstvermarktung interessiert. Keiner ist verantwortlich, keiner kann wie z.B. A. Scheuer für objektive Fehler belangt werden, nein, sie fallen die Treppe hoch.

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Krausini

vor 1 Tag

Unser Vater Staat würde uns im Wesentlichen 4 Punkte schulden:

Innere Sicherheit

Äußere Sichheit

Ein Gesundheitswesen

Bildung

Dazu noch ein einigermaßen gerechtes System zur Finanzierung des Ganzen.

Was wir bekommen sind regelmäßiger Kontrollverlust über Situationen, an denen nicht nur gebürtige Deutsche beteiligt sind (vorsichtiger kann ich es nicht ausdrücken), eine vollkommen desolate Armee, Pflegenotstand und Lehrermangel. Als Ausgleich dafür gibt es aber zum Glück offene Grenzen für jedermann, Datenschutz für Straftäter und Gendersprech für die muttersprachlichen. Nicht nur der Staatsapparat sondern auch der ganze Politikbetrieb hat sich vom Volk komplett entkoppelt und dient weitgehend dem Selbstzweck. Der Bürger ist außen vor.

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Unterkomplex

vor 15 Stunden

Mal ehrlich, damit zählen wir für andere doch zum AfD-Milieu, oder? Wir gelten als reaktionär. Es singen dazu die WDR-Kinderchöre.....

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Wolfgang Ludwig

vor 1 Tag

"Der Bürger kann erwarten, dass Behörden sich nicht im Weg stehen."??

Wie soll das gehen- die Verwaltungs- und Beamtendichte wächst kontinuierlich, ohne das der Bürger Einfluss darauf hat.

Ein aus sich selbst heraus unbegrenzt wachsender Moloch, dessen Zellteilung folgerichtig in Brüssel weitergeht.

Praktisches Beispiel gefällig?

Ich bin als Modellflieger praktisch Zwangsmitglied im DMFV.

Warum?

Weil die Beschäftigung mit Spielzeugflugzeugen und Drohnen inzwischen einen Kenntnisnachweis erfordert, auf niedrigstem Niveau.

Es geht nicht um Kenntnisse, sondern ein Geschäftsmodell, das bisher freie Betätigung unter kostenpflichtige Zwangskuratel stellt, und einen Jahresbeitrag kostet.

Man bekommt monatlich ein opulentes Magazin mit Verwaltungsnachrichten, Funktionärsmitteilungen und der frohen Botschaft, was man jetzt so alles dürfe- dank Verband.

Behörden, Beamte, Verwaltung sind zunehmend parasitäre Organe.

Steuern und Abgaben runter, Verwaltung radikal ausdünnen!

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Fritz Loseries

vor 16 Stunden

Wer mit Drohnen durch die Gegend schießt, kann sehr wohl andere belästigen oder gar gefährden - wie immer häufiger in Flughafennähe geschieht. Das ist nicht harmlos.

Hier müßte noch viel stärker beschränkt und kontrolliert werden! Ja, von Behörden, Beamten, Polizei.

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DerRoteKorsar

vor 1 Tag

Senken sie bitte ihre Erwartungshaltung und vermischen sie nicht Dinge die eigentlich nicht miteinander zu tun haben. Es wird im förderalen Deutschland keinen digitalen Staat geben. Wir scheitern, wie bei Corona auch, im Klein-Klein und sind damit auch noch zufrieden. Der Täter hatte in Deutschland nichts zu suchen und losgeworden wären wir ihn auch nicht, daran ändert keine Datenbank etwas. Es ist die krude Vorstellung allen beladenen dieser Welt hier eine Heimat geben zu müssen was wir letztlich blutig bezahlen.

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Martin Andernacht

vor 1 Tag

Sehr guter Kommentar, Herr Müller.

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Dr Wolfgang Klein

vor 1 Tag

Der Schlendrian wird erst aufhören, wenn sich ein großer Teil der Bürger in seiner Wohlfühlzone partout nicht mehr wohlfühlen kann und sich genötigt sieht, seine Michel-Schlafmütze abzunehmen.

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Wolfgang Ludwig

vor 1 Tag

@DrWolfgangKlein

Die "Wohlfühlzone" ist die Symbiose von Politik, Bürokratie und Verwaltung, die den Nährlösungsbetrieb kontinuierlich ausbauen.

Ein eigenständiges Geschäftsmodell, das Existenzen produziert, die ohne Staat kaum überlebensfähig wären.

Und füttern durch Migrationstourismus weitere Kundschaft, die dann wieder mehr Verwaltung erfordert etc

Zwangsfinanziert von selbstbestimmten Kreativen, die die überbordende Zwangsverwaltung durch die Staatsmafia weder benötigen noch endlos finanzieren wollen.

Wie löst Natur diese Problematik?

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Niklas Dellmann

vor 21 Stunden

Es kommt leider nicht darauf an, daß sich "ein großer Teil" der Bürger nicht mehr wohlfühlt, sondern das juste milieu mit den Entscheidern in Politik und mittlerem/höherem Beamtentum. Erst wenn gewisse Zustände in die plakativ gesprochen sanierten Altbauviertel mit Stuckdecken in bester Citylage einsickern wird sich da etwas ändern.

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Niklas Dellmann

vor 1 Tag

Man hat halt den Eindruck, dass der Staat kein Interesse hat, durch Datensammeln die körperliche Unversehrheit seiner Bürger zu schützen. Kein Wunder, das kostet ja sogar Geld und würde vielleicht das ein oder andere ideologisch nicht erwünschte zu Tage fördern....

Anders, wenn es darum geht, an Steuereinnahmen zu kommen: Dann macht sich der Staat sogar mit Hehlern gemein, um an gestohlene Daten zu kommen (illegale Steuer-CDs) und bescheinigt sich selbst hinterher die Rechtmäßigkeit dieses Tuns.

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Georg Grebner

vor 1 Tag

Herr Müller, Sie haben die Probleme Deutschlands richtig beschrieben. Früher konnte man sich in Deutschland wenigstens auf die Bürokratie verlassen. Manches dauerte länger, funktionierte wenigstens.

Inzwischen ist es in Deutschland normal, dass die Bahn unpünktlich ist, die Ämter nicht erreichbar sind, der Antrag Monate dauert und selbst die Zulassung eines Autos über Wochen vorgeplant werden muss.

Obwohl Behörden Computer besitzen und in den Medien stolz über Digitalisierungs-Offensiven berichtet wird.

Mich würde interessieren wie viele Verwaltungsvorschriften, Datenschutzverordnungen, Antidiskriminierungsregeln und Leitbildregeln es i 2023 für Justiz, Polizei und Verwaltung gibt.

Wenn dann etwas schief läuft, kommt die phrasenhafte Aussage, die bestehenden Gesetze müssten angewendet werden.

Fangen wir doch damit an und lassen niemand mehr ohne Pass nach Deutschland einreisen, obwohl er Asyl ruft.

So einfach und wirkungsvoll - dass es niemand in der Politik wirklich will...

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Klaus Hofer

vor 1 Tag

Neben der offensichtlichen Schludrigkeit der Behörden im Falle des Messermörders in Schleswig Holstein stellt doch ein in vielen Fällen völlig überzogener Datenschutz das Problem dar.

Hinzukommt auch das seit Beginn der Flüchtlingskrise zu beobachtende politische Versagen, bei der Vielzahl von Migranten - die entweder keine Angaben zu ihrer Identität gemacht oder diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben - sofort eine Prüfung über die Gewährung von Asyl auszusetzen und als gesonderte Beobachtungsfälle zu erfassen.

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Unterkomplex

vor 15 Stunden

Der Typ hatte A. Amry zum Vorbild und das laut raus posaunt. Hat nur niemanden interessiert in der Haftanstalt in Hamburg.

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Arbeitnehmer

vor 21 Stunden

Staat? Nein, unser Staat sind wir alle.

Wir werden immer schlechter regiert.

Merkel/Scholz und alle Abkömmlinge,

mehr und mehr unqualifizierte Abgeprdnete,

Populisten wie Söderle,

Ideologen bei SPD und Grünen verhindern einen guten Staat.

Schwätzen und blockieren, Geld rauswerfen und schlechte Gesetze machen ist leider viel leichter als eine ordentliche Arbeit für das Wohl unseres Landes.

Derzeit blockieren sich Ideologen und Klima-/Umweltschützer über viele Themen.

Der ÖD ist überlastet, schlecht geführt, vernachlässigt - von den Lehrern über die Polizei und die Verwaltung.

Nicht mal eine CDU/Grüne Regierung in NRW schafft die Digitalisierung, Entbürokratisierung, Vereinfachung.

Grüne Ideologen setzen ihre Glaubenssätze vor Tempo und richtigen Maßnahmen.

Folge ist, dass auch der angeblich "wichtige" Klimaschutz versandet und versackt in ewigen Genehmigungsverfahren.

Typisch auch das Scheitern des Wohnungsbaus zwischen Bürokratie und "Klima".

So ist kein Staat zu machen.

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Rolf Siegen

vor 1 Tag

'Der Staat hatte alle Informationen. Er nutzte sie aber nicht.'

Das gilt auch fuer Behoerden, wie die BaFin, zum Aufgabenkreis Geldwaesche. Es bestehen Beauftragte fuer Geldwaesche, die Informationen sammeln . Der Staat nutzt sie aber nicht. Uber Ursachen und Gruende ist muessig zu spekulieren. Fuehrungsversagen bei Behoerden, die die Oeffentlichkeit scheuen beim Aufsehen wegen grober Unregelmaessigkeiten bei Banken, z. B. der Commerzbank. Die Verwaltung bleibt bei der Routine ihres Innenlebens. . . . .

Der Staat M U E S S T E seine Arbeit machen.

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kraemer533

vor 1 Tag

Einen starken Staat,, das ist, was alle Bürger fordern. Probleme erkennen, offen ansprechen und vor allen Dingen schnell lösen. Politikverdrossenheit und politisches Abweichlertum wären eingedämmt. Im beschriebenen Fall wiegen die Taten des Mannes (Körperverletzung, etc) m.E.schwerer als seine Äußerungen im Gefängni (Vergleich mit Amri). Allein die Anzahl der Auffälligkeiten die hier an den Tag gelegt wurden, auch wenn diese ggf. gerichtlich noch nicht abgehandelt sein sollten, müssten ausreichen, diesen Gast einen weiteren Aufenthalt in unserm in Land zu untersagen. Der Staat müsste sein Gastrecht ausüben und ihn vor die Tür setzen. Natürlich gibt es dieses Gastrecht noch nicht, es müsste nämlich über den bestehenden Gesetzen stehen. Merkürdig, jeder Grundstückseigentümer/Wohnungs- und Hausbesitzer bzw. Mieter hat es doch eigentlich. Ohne Gesetzesänderung und mutige Politiker lassen sich die Dinge nicht lösen.

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rollofi

vor 1 Tag

Was will mir dieser "Hilfeschrei" des Artikels suggerieren? Das alles hat doch System! Hier ist nur noch Verdruß und Zorn in diesem Land. Es wird gespalten und es ist sowieso gespalten, lange schon. Es soll ja auch so sein....Die Unrümmliche Rolle des Brandbeschleunigers sind die MEDIEN! Zweifelsfrei!!!! Anstatt zu moderieren, ordentlich zu recherchieren, unparteiisch zu berichten und zu analsieren, wird polemisiert, abgeschrieben vor und nachgeplappert.......! Links wie Rechts, wird gehetzt.....! Überhaupt gibt es nur noch Gut, Wahrheit....die ist gaaaanz links! Mitte, Schatten-Nuancen gibt es nicht! Nach links kommt nur Böse, Lüge, Rechts...... schon Wahnsinn!

Und.......ALLE machen mit, Hetzen, Denunzieren, Weggucken! DIESES LAND IST DEM UNTERGANG GEWEIHT!

100,00% Uns allen.....Viel Spass noch!

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Guido Strobel

vor 1 Tag

Der Staat macht doch seine Arbeit. Er treibt Steuern ein...

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SouthernBoy

vor 1 Tag

Der Staat macht auch seine Arbeit, wenn der Bürger Druck auf ihn ausüben kann, dies zu tun. Leider ist der ÖRR, z.B. wenn es um die Berichterstattung über Gefährder geht, ein Totalausfall. Dort wird das Thema systematisch totgeschwiegen. Keine der großen Polittalkshows nimmt hier Stellung. Der Bürger steht alleine da.

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Thomas Spaniel

vor 1 Tag

Grundsteuererklärung? Alle Daten sind allen Behörden bekannt. Die sind nur zu faul, sie selbst in ihre DBs einzuhämmern, das macht der Bürger dann unbezahlt in seiner vollversteuerten Freizeit.

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volker kolbe

vor 22 Stunden

Es war von 300000 neuen Stellen in der Verwaltung die Rede ,nicht von Polizisten ,Ordnungs- und Gesundheitsamt-Mitarbeitern,Lehrern ,Zollfandern .

Merkels Regierung und jetzt Scholz Regierung sowie die der Länder können doch nur eines den MISSTAND VERWALTEN.Um etwas zu gestalten muß man Deutschland komplett Reformieren und das Beamtentum gänzlich

abschaffen.

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Arbeitnehmer

vor 21 Stunden

@kolbe

Beamte sind nicht das Problem.

Schlechte Politiker sind das Problem.

Und unqualifizierte ideologische Abgeordnete.

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Karl-Werner Bluhm

vor 20 Stunden

Herr Kolbe, was hat das Beamtentum damit zu tun? Ich bin keiner, verstehe aber eine solche polemische Aussage nicht. Der Fisch stinkt vom Kopf her und das sind die Regierungen von Bund und den 16 !! Bundesländern die ihre Arbeit nicht machen, Informationsaustausch durch dümmliche Gesetze verhindern und Rückführungen von Straftätern aus sog. humanitären Gründen verhindern.

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Rainhart Raack

vor 1 Tag

Die Mordaufklärungsrate in Deutschland betrug 2021, letzte Erhebung, mehr als 94%. Sensationell!

Was aber die sentationelle Gennat-Rate von ebenfalls mehr als 94% im Jahr 1931 mit Problemen der neuen Grundsteuer zu tun hat, erhellt sich nicht. Obwohl der Kriminalrat nach den klugen Romanen von Volker Kutscher zu neuem und verdientem Ruhm gelangte.

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Thomas Bernigau

vor 1 Tag

Der Staat belästigt seine Bürger mit der Aufarbeitung von Informationen, die dem Staat vorliegen (Grundstücksgröße, Bodenrichtwerte) oder die der Staat bereits zuvor von seinen Bürgern durch den Zensus (Wohnfläche) abgefragt hat.

Ist die Abfrage der Daten im Rahmen der Ermittlung Grundsteuermessbeträge notwendig und damit rechtmäßig? Eher nicht.

Schafft die Grundsteuerreform Belastungsgerechtigkeit (deren Fehlen machte die Grundsteuerreform erst notwendig)? Eher nicht, der Gebäudezustand fließt z. B. nur unzureichend in die Bewertung ein.

Thema auf den Rücken der Bürger unzureichend bearbeitet. Note: Mangelhaft

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Hans Bauernfeind

vor 1 Tag

Es ist nicht der Staat, sondern unsere Politik(/-er*innen).

Es ist nicht gewollt, dass der Staat derart tiefe Einblicke, wie z.B. den aktuellen Aufenthaltsort von Flüchtlingen hat. Zudem ist eine Untersuchungshaft keine Haftstrafe und anders zu beurteilen. Etwas anderes ist politisch nicht gewollt, daran können weder einzelne Amtmänner oder gar ganze Behörden eigenmächtig etwas ändern.

Ein ähnlicher Fall liegt auch bei der Grundsteuer vor. Eine amtsübergreifende Datensammelei ist rechtlich unterbunden worden. (Nebenbei hat der Staat auch wesentliche Informationen garnicht, wie z.B. die Wohnfläche.)

Zudem glaube ich auch nicht, dass Reinhard Müller wirklich will, dass die Nachbarin, die bei irgendeinem Amt arbeitet, alles von ihm in Erfahrung bringen kann. Einkommen, Beziehungsstatus, Vermögen, Krankheiten, Alter der Kinder und deren Schulnoten, Knöllchen, Bußgelder, Verurteilungen...

Nein, wir brauchen einfach gute Politik und keine Super-Beamten.

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Beat Kneubühl

vor 1 Tag

Sehr richtigt, nur eben auch extrem unvollständig formuliert!

Denn ein Staats der seinen ureigenen Aufgaben nicht nachkommt, delegitimert seine eigene Existenz!

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Friedrich Seidel

vor 1 Tag

Ist das jetzt die "Kritik der FAZ am "Ganzen"?

Echt jetzt Sie fordern der Staat solle seine "Arbeit" machen!

Wo war den ihre Kritik, am Bundespräsidenten, der nicht mal begreift wann er eine gesetzwidrig zustande gekommenen Beschluss NICHT als zeichnen darf, damit Unrecht nicht rechtens wird!

Ach ja, da sind ja schnell willfähige Justizdiener in roten parteipolitisch Proz-Roben (die nicht mal EU Rechtsnorm haben, da der Nationalstaat in der EU ja nichts mehr zählt) die den Normenverstoß als "politisch gewollt" entschuldigen ! Justiz nach dem Satz "Das gewünschte Ergebnis heiligt die Mittel"!

Herr Müller ist das Fingerzeig auf "peanuts" die Ablenkung die erwünscht ist?

Und wie willfähig sind Sie und die Faz zur hand?

Die Schei...Politik muss ich selbst als DE-Bürger ins Ausland migriert bezahlen!

Beim "DEUTSCHEN ZAHL STAAT" nutzt das Wegwerfen des DE Passes dem Bürger nichts; die Steuernummer bleibt bis zum Tot!

Damit steuerlich den Tributen von Panem entkommen?

Unmöglich

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Detlef Weise

vor 1 Tag

Habe meiner Mutter bei der Grundsteuer geholfen. Der Staat will mehr Geld. Und der Grundeigentümer soll, bitteschön, dem Staat alles "aufklamüsern", wie der Sachse sagt.

.

Ich halte das Vorgehen des Staates für verwerflich.

.

Traurig finde ich den Umstand, daß der Messermord von Brokstedt hätte verhindert werden können. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Polizei, der die Hände gebunden waren. d.weise

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Sven Huttmann

vor 1 Tag

Ja, der Staat führt beispielsweise bei den Grundstücken ein Verzeichnis. Für die beim Staat Bediensteten und vor allem die Politikern sei gesagt, dass es Grundbuch heißt.

Der Grundbucheintrag genießt den Schutz des öffentlichen Glauben. Was dort eingetragen ist, spiegelt den Sachverhalt 1:1..

Da könnte der Staat ja selbst nachschlagen. In Baden-Württemberg gibt es Gemeinden, die ein Grundbuch führen. Hier bekommt der Bürger schnell und unbürokratisch für 10 Euro je Flurstück die Unterlagen. Es gibt aber auch Gemeinden, die das an eine zentrale Stelle abgegeben haben. Dort kann man es nur Online bestellen, aber das kostet dann 39 Euro je Grundstück.

Wir finanzieren einen politisch produzierten Wasserkopf, der sich mit Gleichberechtigung und Chancengleichheit beschäftigt.

Aber teilen Sie mal auf eine Mahnung zum Thema Grundsteuer mit, dass sich ihr Herr Herr Anis Amri persönlich zur Erledigung der Angelegenheit dort einfindet. Das wird nicht als Chancengleichheit aufgefasst.

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Steingasse13

vor 1 Tag

Die verantwortliche Justizministerin Gallina muss zurück treten. Allein schon wegen ihrer ersten Behauptung, gegen besseres Wissen, dass es vorher keinerlei Anzeichen über das Gefahrenpotential des Täters gab.

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anton gutwein

vor 1 Tag

Warum ist es keine Straftat, wenn man versucht mit falschen Angaben Asyl zu erschleichen? Wenn man den Betrug endlich Betrug nennt, dann kann man die Scheinasylanten Betrüger nennen, inhaftieren und zur Ausreise auffordern. Kommt er der Aufforderung nicht nach, kauft kein Flugticket, steigt nicht in Bus oder Bahn, bleibt er in Haft. Aber, als Ergänzung, erlauben wir die Einwanderung zur Arbeitsaufnahme, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Einwanderer eine Arbeit findet und so kein Bürgergeld benötigt. Dazu muss der Einwanderer aber vor allem eigene Initiative ergreifen und kann nicht erwarten, dass ihn das Jobcenter vermittelt. Das Arbeitsrecht muss die Einwanderer vor Ausbeutung schützen, aber es muss auch klar sein, dass Einwanderer statistisch immer näher an der Armutsgrenze sein werden, als die einheimische Bevölkerung. Einwanderung ist auch der Import von Armut, aber tatsächlicher Wohlstandsteigerung für JEDEN Einwanderer.

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Stephan Moers

vor 1 Tag

Gut getroffen. Viele Foristen haben es oft unter die Artikel zur Grundsteuer kommentiert. Das Geld, was dem Staat gegeben wird, ist zu schlecht investiert. Was schlecht läuft ist allzu offensichtlich. Und der Bürger steht, ohne die Möglichkeit, eine Anspruch geltend machen zu können, ratlos daneben und muss zusehen, wie im hoheitlich das Geld aus den Taschen gezogen wird und er auch noch Zeit dafür aufwenden muss. Im höchsten Maße ärgerlich.

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Friedrich Seidel

vor 1 Tag

Der Polizeipräsident hat eine Parteibuch, sonst wäre er keiner! Die Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft die Ermitteln sind genauso Weisungsgebunden wie die Staatsanwälte selbst!

Zudem wenn es nicht er wünscht ist, kann man halt in der Sache nichts ermitteln. Trotz intensivster Suche!

Bei "Fällen die einen Bezug mit gesellschaftlicher Bisanz" haben oder haben könnten spiel ma lieber Mikado!

Wer sich da engagiert, hat schon "verloren"!

Wie konservative sind sie? Oder anders weniger Sozialmediengefährlich gesagt, wie naiv?

Und dann das Beispiel aus den 30iger des letzten Jahrtausends! Herr Müller sie deuten doch nicht an Sie würden was an Leistung von "Linkstaat"erwarten!

Hier ist Tribute von Panem live sind Sie dabei!

Gesinnung (aber immer nur die pc des mentenon) reicht vollkommem!

Dem kann man selbst als DE Immigrant im Ausland nicht mal steuerlich entfliehen! Um den Schei.. nicht zu finanzieren!

Da straft selbst Deutschland seine Bürger als Migranten!

StNr kann man nicht wegwerfen!

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Marco Wehr

vor 1 Tag

Herzlichen Dank für den Kommentar - er war überfällig! Tatsächlich wird der Bürgerin seinen Anliegen in die Position eines Bittstellers, ja sogar eines Störenfrieds gestellt. Das ist unzumutbar. Der ganze Staat muss entschlackt werden und unsere Politiker sollten endlich den Mut aufbringen mit den Betroffenen direkt zu reden, um zu erfahren wo der Schuh wirklich drückt. Lehrer können den Unterricht nicht mehr vorbereiten, weil sie zum protokollieren gezwungen sind, Ärzte haben keine Zeit für die Patienten, da sie Patientenberichte schreiben müssen - wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Wann beginnen wir uns auf das wesentliche zu konzentrieren. Es ist definitiv Zeit für eine Notbremse.

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Arbed Brandt

vor 1 Tag

Dieser Kommentar spricht mir aus der Seele.

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vmaxhh

vor 1 Tag

Es gibt allerdings Bereiche, wo Daten munter weiter gegeben werden. Vor einiger Zeit haben wir unser Ferienhaus als Zweitwohnsitz angemeldet. Binnen weniger Tage bekamen wir Post vom Beitragsservice der ÖRR (aka GEZ).

Man wundert sich, wo doch sonst Datenschutz als Begründung für jede Form behördlicher Untätigkeit vorgeschoben wird.

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Marcus Aurelius

vor 1 Tag

Ich wundere mich immer, wie gut und mit welcher beispiellosen Gewalt und Brutalität das alles funktioniert, wenn es darum geht, dass der Staat sich in Form des Finanzamtes Geld holt. Da wird auch gerne mal geschätzt und geschätze nachträglich erhöhte Vorauszahlungen zwangsvollstreckt und dergleichen; jeder Selbstständige kann davon ein Lied singen. Manche werden regelrecht hingerichtet - die zahlen dann nach ihrer Exekution durch den Staat dann natürlich keine Steuern mehr oder beschäftigen gar Menschen, die auch Steuern zahlen...nein, die nehmen dann wieder H4. Achja und jeder, der ein bisschen prominent ist, kann sich sicher sein, dass seine Zahlen ganz genau geprüft werden, von vermutlich mehr als einem "interessiertem" Finanzbeamten.

Aber langweilige Strafgeschichten irgendwelcher Ausländer proaktiv zu kommunzieren und nachzuverfolgen...da wird dann doch lieber XXL-Brotzeit und Kaffeklatsch gemacht - drei mal am Tag mindestens

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Willy Meyer

vor 1 Tag

Ich denke, dass es nicht nur an der Vernetzung und am Datenaustausch liegt, sondern auch am Personalmangel. Deutschland hat gar nicht das nötige Personal, um diesen Kontrollverlust jemals wieder aufzufangen. Ich sehe da auch keinen Willen.

Es geht ja nicht nur um die jeweils unkontrolliert einwandernde Person, sondern auch um deren Familiennachzug, der das Problem erheblich potenziert.

Es hat mit Sicherheit seinen Grund, warum USA, Kanada, Australien und mittlerweile auch UK wesentlich restriktiver sind.

Ich glaube nicht, das wir das hier noch mal in den Griff bekommen, denn tödliche Messerattacken sind nur die Spitze des Eisbergs. Was sich hier an Paralelwelten gebildet hat, ist zum Erschaudern.

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Herbert Behrendt

vor 1 Tag

Richtig, der Staat tut sich schwer, Verwaltungsakte transparent und effizient zu gestalten bzw umzusetzen. Der Grund sind Mängel beim verantwortlichen politischen Personal, das sich unfähig erweist, Ziele klar und überzeugend zu definieren und die Rahmenbedingungen für die praktischen Lösungen zu gewährleisten. Mit Politikern, die häufig keine oder nur geringfügige Bildungsqualifikationen vorweisen können, wird sich das nicht ändern.

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Viktor Krupp

vor 16 Stunden

Teil 2

Staatsversagen mit Ansage

Schon seit den 1990-er Jahren ist das Versagen bekannt und beschrieben.

Hans Herbert von Arnim beschrieb es treffend in Büchern:

Staat ohne Diener

oder

Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?

Weiter:

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine Ist das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."

". . . er darf lediglich die von Parteien längst Gewählten noch formal bestätigen und fungiert so tatsächlich bloß als "Stimmvieh""

Ausweg:

Der letzte Artikel des GG fordert auf das das dt. Volk sich nach der Wiedervereinigung, vor über 30 Jahren!!! sich eine Neue Verfassung gibt über die es abstimmt. Demokratie- Feindlichkeit gepaart mit Machtkorrumpiertheit verhindert dies.

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Fritz Loseries

vor 16 Stunden

Wie wenig Behörden Probleme überhaupt lösen wollen, konnte und kann heute im TV bei WELT besichtigt werden: "Berlin - Hauptstadt am Abgrund".

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Henrik Braun

vor 1 Tag

Tja, wir Deutschen waren mal in sehr vielen Dingen fuehrend ...

Und was das "Zeitalter der Digitalisierung" angeht: Solange auf unseren Aemtern immer noch das Faxgeraet das zentrale Kommunikationsmittel darstellt, wird das nix.

Mich erinnert das irgendwie an einen alten Witz: "Beamtenmikado - wer sich zuerst bewegt, hat verloren ..."

So scheint das leider (wieder) dort zu zugehen.

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UserPL_1654605484085

vor 1 Tag

Die Erfassung des Grundvermögens ist bereits das Risiko. Das will so genau keiner wissen. Wem es gehört.

Es könnte den Staat nämlich darauf bringen, dass dieses tatsächlich erfasste Vermögen dann Grundlage von ernstzunehmenden Steuern sein könnte und die gerade für Eigentümer interessanten polizeilichen Schutzaufgaben nicht länger vorwiegend aus dem Lohn- und Umsatzsteueraufkommen finanziert werden könnten.

Zum Glück für die Eigentümer stellt sich dieser Staat da aber immer zuverlässig selbst ein Bein.

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Thomas Bernigau

vor 1 Tag

Der Staat/die Gesellschaft hatte die Corona-Pandemie als die größte Herausforderung der Bundesrepublik definiert. Auf Basis dieser Einschätzung griff der Staat in die grundrechtlich geschützte Sphäre seiner Bürger so gravierend ein wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Staat gab wahrscheinlich die Steuereinnahmen eines Jahres für die Bewältigung der Pandemie aus. Das alles auf Basis von Einschätzungen. Die Aufarbeitung der Pandemie, die Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit ist gescheitert: Die Daten wurden mangelhaft erhoben, so dass aus ihnen keine Erkenntnisse für zukünftige Pandemien gewonnen werden konnten.

Dass ein Staat bei unklarer Lage und Gefahr in Verzug Fehler begeht, ist vielleicht verzeihlich. Das Versäumnis, eine Datenlage zu schaffen, um das Lernen aus Fehlern zu ermöglichen, jedoch nicht. Der angerichtete Schaden ist immens.

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AusBayern

vor 1 Tag

Was sind denn das für altmodische Ansichten? Der Bürger ist es gewöhnt, dass alles Mögliche an ihn delegiert wird. Supermarkt, Pfandrückgabe, Tankstelle, Zigarettenautomat, Schule, Zeiterfassung, etc. . Hat der Letzte kapiert, dass dadurch Kosten gespart werden. Natürlich profitiert der Kunde nur davon, wenn der Unternehmer die Produkte billiger macht, was fast nie der Fall ist. Vielleicht muss man ein bisschen weniger Steuern bezahlen oder Strack-Zimmermann (zukünftige VM) kann mehr F16 für die Ukraine kaufen.

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Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 1 Tag

Toller Artikel. Der Datenschutz ist ein Hindernis bei allem. Und so gut wie jeder Nutzer des Internet verzichtet x-mal je Tag per Klick darauf.

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Robert S

vor 1 Tag

Wie wahr. Wie furchtbar, grausam, elendlich wahr. Bis auf den Hinweis, dass der Staat mit einer dafür nötigen Datenbank Milliarden sparen könnte, haben Sie alles gesagt. Vielen Dank.

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harald schneider

vor 1 Tag

Ihr Kommentar legt den Finger in Wunden, die der Bürger seit Jahren sieht und unter denen er leidet. Daraus entsteht zwangsläufig eine Entfremdung von diesem Staat, da dieser sich offensichtlich von seiner Rolle als Dienstleister des Bürgers abgewendet hat.

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UserPL_1669587412605

vor 1 Tag

Sie haben Recht. Es wirkt als ob die Regierung Scholz ihre Arbeit nicht tun will. Besonders SPD und Grüne sind ideologisch beim Thema Einwanderung blockiert. Ist es doch eines der wenigen Themen sich als "Links" und "progressiv" zu verkaufen, auch wenn man finanziell genauso gut wie die CDU und FDP dasteht. DieR Regierung sollte endlich pragmatisch die Interessen der Bürger wahrnehmen.

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BranStark

vor 1 Tag

"Der Staat" kann GAR NICHTS - es sind, wie der Autor ganz richtig erkannt hat, engagierte & fähige MENSCHEN (Bsp des Berliner Polizisten) .

LEIDER werden alle Posten von Partei-Apparatschiks besetzt, die meist außer einer Politkarriere nie irgendwas gemacht haben.

WOHER sollen solche Leute die BERUFUNG, den WILLEN und die FÄHIGKEIT holen, irgendwas vernünftiges umzusetzen oder es auch nur zu beauftragen?

Lt. Verfassung wirken die Parteine bei der politischen Willensbildung MIT, aber sie haben das komplette Gebiet BESETZT.

Ergebnis: Jegliche Agenda wird in den abgeschotteten Blasen der Partei-Hinterzimmer ausgekungelt udn dann über die Nominierung der treuste Parteisoldaten für die Wahllisten in die Fläche getragen.

Ist das Demokrarie ? Kann sich jeder selber überlegen. Klar, dass die Partein auch die vorgeschriebenen ABSTIMMUGNEN verweigern (ebenfalls Grundgesetz, "Wahlen und Abstimmungen".

Wieviele unabhängie Bundestagsabgeordnete gibt es ? Eben.

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Wallenstone

vor 1 Tag

Das trifft es (leider) auf den Punkt. Ich denke das das Problem der Verwaltungen in der Hierarchie zu suchen ist: nichts wird ohne Anweisung unternommen, es gibt ein Fehlervermeidungsdenken und keine Innovations- und Lernkultur. Wie soll da Motivation entstehen? Es reicht eben nicht wenn nur ein neuer Minister Ambitionen hat.

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Joachim Maier

vor 1 Tag

Sehe ich genauso. Der wichtige und notwendige Datenschutz wirkt in seiner jetzigen Form nur als Bremsklotz gegen jegliche Form der Digitalisierung und als Entschuldigung für behördliches Versagen.

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UserPL_1657594046550

vor 1 Tag

Dieser Staat will alles regeln, bekommt aber das Minimum nicht hin, läßt die eigenen Bürger die ( vorhandenen) Daten für die Grunderwerbsteuer zusammentragen, hat 0 Überblick über Gefährder, bis heute keine Gesundheitskarte hinbekommen, weil ALLES entweder im föderalen Kleinklein, in der digitalen Insuffizienz und/ oder datenschutzrechtlichen Dschungeln versickert!

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Viktor Krupp

vor 16 Stunden

Teil 1

Staatsversagen mit Ansage

Schon seit den 1990-er Jahren ist das Versagen bekannt und beschrieben.

Hans Herbert von Arnim beschrieb es treffend in Büchern:

Staat ohne Diener

oder

Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?

"Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Abhandlung zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden."

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Ute Katscher

vor 1 Tag

OssamaBin Ladennwurde unter der Verwendung der Software von Palantir gefasst. Auch DAX Unternehmen bündeln ihre Informationen mit dieser Sifteare um bessere Entscheidungen zu treffen. Nur ein Beispiel.

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Thomas Richwien

vor 1 Tag

Ihr Plädoyer in allen Ehren, Herr Müller. Ich kann Ihre Bedenken und Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen und halte sie für absolut berechtigt.

Auf der anderen Seite muß ich aber auch Fakten zur Kenntnis nehmen, die Allem und Jedem - den Staat inbegriffen - bestimmte Rahmenbedingungen aufzwingen. Dazu gehört der demographische Wandel.

Dessen Auswirkungen spüren wir inwischen überall sehr deutlich, und es ist leider unausweichich, daß sie sich langsam und unaufhaltsam weiter verstärken werden. Der vielzitierte Fachkräftemangel ist nur eine davon, und er betrifft nicht nur Unternehmen, sondern gleichermaßen auch Behörden und staatliche Institutionen.

Die Delegation hoheitlicher Aufgaben an den Bürger, wie jetzt bei der Grundsteuer geschehen, wird sich weiter fortsetzen und auf immer mehr Bereiche ausweiten. Wer soll die ständig anwachsende Flut von Gesetzen und Verordnungen umsetzen und deren Einhaltung überwachen? Etwa Künstliche Intelligenz? Ich bin da leider Pessimist.

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Hannes Schtebulon

vor 1 Tag

Es fehlt an Geld

Mehr gut bezahlte Mitarbeiter und schon wären viele Probleme gelöst.

Doch wer die Reichsten der Reichen davor schützt ordentlich Steuern zu bezahlen, der hat dann halt zu wenig Geld und dafür jede Menge unmotivierter Mitarbeiter.

Was unseren Staat, vorallem unter der Unions Regierung am meisten interessiert hat, ist das Wohlergehen der Reichen und Superreichen.

Und die haben keine Probleme mit Messermännern im Regionalverkehr, denn deren Regionalverkehr findet im Taxi oder Heli statt.

Und ein Messerattentat von Migranten im Helikopter gab es weltweit wohl noch kein Einziges.

Das Wahlvolk muss sich schon entscheiden, was es will. Glückliche Reiche oder einen funktionierenden Staat.

Beides zusammen gibt es nicht. Das kann man in vielen Ländern sehen, überall wo die Reichen ihr Land, dessen Reichtum als Beute genommen haben.

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Martin Wolter

vor 1 Tag

Würden Sie 10 T€ im Monat eigentlich als Beute ansehen?

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Michael Kratel

vor 1 Tag

Kurz vor junge Freiheit, aber die Entwicklung ist ja schon seit längerem zu beobachten.

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pararacelsus-14

vor 1 Tag

Es scheitert an der Zentraldatei AZR (Ausländerzentealregister) wegen überbordenden Datenschutzauslegungen. Die Adresse des Ausländers ist dort hinterlegt, aber nur die führende Ausländerbehörde hat Zugriff darauf und pflegt die Adressen auch. Andere Daten, die dort hinterlegt sind, können andere Behörden abrufen und nutzen. Die Adresse dürfen die aber nicht abrufen und nutzen. Um die Adresse zu erhalten oder abzugleichen muss die andere Behörde einen Brief, Mail, Fax an die zuständige ABH schicken und um Mitteilung der Adresse bitten. Wenn die anfeagende Behörde Glück hat, bekommt sie eine Nachricht. Meist jedoch nicht bei der ersten Anfrage.

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Jörg Müller

vor 1 Tag

Behörden richten sich vielfach nach den Wünschen der Politik und deren Vorgaben. Zudem verhindern Bürokratie, unendliche Dienstwege und nicht zuletzt ein falsch verstandene Datenschutz ein effektives Handeln. Nur, dass die Politik stets jegliche Verantwortung von sich weist.

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F. Beeger

vor 1 Tag

Wenn der Staat seine Aufgaben machen soll, dann muss er er auch ausreichend finanziert werden.

Mit dem Konzept des "Schlanken Staates" wurde eine Lücke geschaffen, die so schnell nicht wieder geschlossen werden kann.

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harald schneider

vor 1 Tag

@Beeger

Von welchem schlanken Staat sprechen Sie eigentlich? Sicher nicht vom dt. Staat. Dieser mästet sich seit Jahrzehnten an immer weiter steigenden Steuereinnahmen.

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Martin Wolter

vor 1 Tag

Hm, im echten Leben sind es die Übergewichtigen die besonders behäbig sind...

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F. Beeger

vor 19 Stunden

@Herr Schneider

Wenn man nur die Einnahmen betrachtet, dann mag es so erscheinen, wenn man die - eigentlich - notwendigen Investitionen betrachtet, dann ist dieser Staat massiv unterfinanziert.