Zukunft der Demokratie

:

Ein neues Betriebssystem für die Demokratie

Überlastete Behörden, byzantinische Verwaltung, zerfallende Infrastruktur: Wer die Demokratie verteidigen will, muss zunächst den kaputten Staat reformieren.

Ein Essay von Georg Diez

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Ein neues Betriebssystem für die Demokratie – Seite 1

Es ist eine weitverbreitete Annahme, dass die Dinge schon irgendwie so sein müssen, wie sie sind. Und es ist schwer, sich vorzustellen, wie die Dinge anders sein könnten. Genauso schwer ist es, den Moment zu erkennen, an dem es notwendig ist, Veränderungen vorzunehmen. Vor allem deshalb, weil es diesen einen Moment nicht gibt. Es gibt vielmehr eine ganze Reihe von Momenten. Was hingegen oft fehlt, ist die Dringlichkeit, der Gedanke oder die Philosophie, die Veränderung möglich macht.

Nun aber scheint klar: Es geht so nicht mehr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht deutlich, dass Staatsmodernisierung ein Schicksalsthema ist. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, spricht davon, dass die Hauptstadt ein neues "Betriebssystem" bekommen werde durch die Verwaltungsreform, die sein Senat beschlossen hat. Es bewegt sich etwas im demokratischen Deutschland. Aber meinen alle das Gleiche, wenn sie von einer neuen staatlichen Praxis reden?

Lange war das Thema Staatsreform ein Randthema, es klang staubig, gestrig, langweilig. Tatsächlich aber ist es zu einem der zentralen Konflikte unserer Zeit geworden. Zum einen deshalb, weil der Staat angegriffen wird, am deutlichsten in den USA, wo Elon Musk und Donald Trump systematisch Institutionen schwächen, die für eine funktionierende Demokratie notwendig sind. Zum anderen, weil zunehmend klarer wird, dass ein funktionierender Staat und eine funktionierende Demokratie einander bedingen.

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Eine grundsätzliche Ausgangsfrage, die sich bei all dem stellt, lautet: Was ist eigentlich Demokratie? Oft heißt es, dass Demokratie vor allem auf Wahlen beruht, die das Verhältnis von Vertrauen, Verantwortung und Macht linear regeln: Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen in die Abgeordneten und die Parteien, denen sie per Wahl Verantwortung übertragen, die diese Abgeordneten wiederum in Macht verwandeln oder das jedenfalls versuchen.

Das ist das Funktionsversprechen der repräsentativen Demokratie – und es erfüllt sich oft genug nicht mehr. Denn das Vertrauen in Demokratie, in Institutionen und den Staat ist im Sinkflug. Besonders verwirrend dabei: Offene Gegner demokratischer Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität stilisieren sich nun zu den eigentlichen Demokraten, weil sie angeblich den Volkswillen vertreten. Das verbindet die AfD mit Donald Trump und anderen populistischen Staatsfeinden.

Das hält kein Mensch aus

Denn die Feindschaft gegenüber dem Staat in seiner gegenwärtigen Form ist ein Bindeglied der autoritären Internationalen. Donald Trump oder die AfD wollen den Wohlfahrts- und Vorsorgestaat schleifen oder ganz abschaffen, den Sicherheitsstaat hingegen ausbauen. Sie wollen damit eine andere, autokratischere Form von Demokratie. Die Verteidigung gegen diese Angriffe wird indes nur gelingen, wenn das gegenwärtige Versagen staatlicher Praxis anerkannt und angesprochen wird – überlastete Behörden, eine byzantinische Verwaltungslogik, dysfunktionale Genehmigungsverfahren, eine zerfallende Infrastruktur.

All diese Fragen werden auch im Koalitionsvertrag angesprochen, der in vielem eine ambitionierte Richtung vorgibt. Aber wie soll und wird das in der Praxis funktionieren? Und reichen die Reformen tief genug? Wenn es so ist, wie es etwa Julia Borggräfe in ihrem gerade erschienenen Buch Bürokratopia beschreibt, dass die staatliche Logik ganz grundsätzlich nicht mehr in unsere Zeit der technologischen Beschleunigung und existenziellen Unsicherheit passt, dann müsste auch die Rhetorik der Staatsmodernisierung tiefer gehen, als nur das reine Funktionieren zu fordern.

Zukunft der Demokratie: Ein neues Betriebssystem für die Demokratie

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Die Juristin und einstige Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschreibt den Verdruss an bürokratischen Hemmnissen, die Bildungspolitik besser zu gestalten. Ebenso illustriert sie die weitgehend fehlende Digitalisierung der Verwaltung, die auch schnelles Agieren im Fall von Pandemien oder Katastrophen ermöglichen würde. Und sie diagnostiziert, dass die Diskrepanz von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderung und staatlichem Handeln die Gefahr birgt, "dass sich ähnlich wie in der Vergangenheit autoritäre und antidemokratische Strömungen verstärken".

Das zentrale Problem hierbei ist das Misstrauen zwischen Staat und Bevölkerung, das sich einerseits in einer Verwaltung äußert, die sich abschottet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – und andererseits einem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, den laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Deutschen für überfordert halten. Borggräfe zitiert in ihrem Buch den Soziologen Niklas Luhmann, der in seinem 1968 veröffentlichten Buch Vertrauen – Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität beschreibt, dass die technische Komplexität der Zukunft eben nur mit Vertrauen zu ertragen sei, denn: "Eine unvermittelte Konfrontierung mit der äußersten Komplexität der Welt hält kein Mensch aus."

Eine Kultur der Kurzsichtigkeit

Etwas von diesem Gestus schwingt auch im aktuellen Koalitionsvertrag mit, wo es heißt, dass "Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle" gelten solle, womit vor allem Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie gemeint sind. Es berührt aber auch den theoretischen Punkt, den Luhmann in seinem Buch ebenfalls macht, indem er betont, dass Vertrauen letztlich auch durch institutionalisiertes Misstrauen entsteht, also etwa durch regelmäßige Prüfungen und Kontrollen vonseiten des Staates. Konkret: Erst wenn es Steuerprüfungen gibt und Menschen das Gefühl haben, dass nicht im großen Stil betrogen wird, bildet sich auch eine entsprechende Steuerzahlmoral heraus.

Womit man bei der systemischen Dimension des gegenwärtigen Staatsversagens angekommen ist: Wie wirken sich Vertrauen und Misstrauen eines Systems auf Menschen aus? Und speziell in dieser Zeit: Welche Rolle spielt Technologie dabei? Diesen Fragen geht Jennifer Pahlka, die die gemeinnützige Techorganisation Code for America gründete und in der Regierung von Barack Obama den United States Digital Service auf den Weg brachte, in ihrem Buch Recoding America – Why Government Is Failing in the Digital Age and How We Can Do Better nach.

Pahlka bringt wie Borggräfe die Innensicht der Verwaltungspraxis mit, um speziell die Fehler im System zu benennen, die oft von Menschen begangen werden – wobei der einzelne Beamte, das ist ihr wichtig, meistens nur die besten Absichten hat. Das Problem bestehe jedoch darin, so schildert es Pahlka im Podcast mit dem New-York-Times-Journalisten Ezra Klein, dass das, was im politischen System gewollt und auch belohnt wird, oft nicht das ist, was Veränderung oder Initiative fördert. Im Gegenteil: Risiko wird bestraft, Scheitern gilt als Schwäche, aus einer Summe von besten Absichten wird schnell Routine und Risikovermeidung. Verantwortung wird nicht gestärkt, das Vertrauen in die Entscheidungs- oder Gestaltungskraft der einzelnen wird geschwächt, gebremst, gestrichen.

Pahlka illustriert damit – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die gesamte Verwaltungsmoderne – eine politische Kultur, die mehr auf Pläne und Vorschläge zielt und weniger auf deren Umsetzung. Es ist eine Kultur der Kurzsichtigkeit und Kurzatmigkeit. Pahlka beschreibt eine übermäßige Verrechtlichung der Verwaltungsprozesse, die einerseits durch den allzu großen Anteil an Juristinnen und Juristen in der Bürokratie verursacht wird, andererseits aber auch das Ergebnis einer Form von Demokratie ist, in der alle Interessen durch Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können. Das ist gut für das Rechtsempfinden, aber schlecht für die Veränderungsfähigkeit einer Demokratie.

Regierung ohne Überschrift

Letztlich bleibt damit der Prozess selbst das entscheidende Element demokratischen Regierens – leider, denn die demokratisch legitimierten Ziele und die gewünschten Ergebnisse von politischem Handeln treten damit hinter der Logik des Systems zurück. Das Resultat ist eine Scheinpolitik der kleinen Argumente, wie sie sich in vielem auch im aktuellen Koalitionsvertrag zeigt, die Grundlage für eine Regierung ohne Überschrift, Titel oder Richtung.

Verantwortung, sagen Union und SPD, und führen damit einen wichtigen Begriff für demokratische Legitimation ein, ohne ihm allerdings diesem Anspruch durch die weiteren Punkte im Koalitionsvertrag wesentlich Substanz zu verleihen. Verantwortung und Vertrauen sind auch für Pahlka zentral, wenn es um eine andere staatliche und Verwaltungslogik geht und damit letztlich eine andere Demokratie. Sie sucht die Verantwortung allerdings nicht oben, etwa bei der Regierung, sondern in den Kapillaren des Systems selbst, bei den Menschen, die hier arbeiten.

Was fehlt, so sagt Pahlka, ist nicht Verantwortung von Menschen mit Macht, also beispielsweise Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Was fehlt, ist die Möglichkeit für Menschen in der Verwaltung, im Alltag des Staates, aus eigener Verantwortung zu handeln. Was fehlt, ist die Freiheit im System, was fehlt ist das Vertrauen der Verwaltung in die Menschen, die dort arbeiten, in die prinzipielle Richtigkeit ihres Tuns. Hier setzt auch Dan Davies an, ein ehemaliger Banker, dessen Buch The Unaccountability Machine mit großer Schärfe, Klarheit und britischem Humor eine Tiefanalyse der systemischen Defekte gegenwärtiger Organisationsformen liefert.

Das hat enorme Relevanz für das Verständnis unserer verhedderten Verhältnisse, der gegenwärtigen Ratlosigkeit, Antriebslosigkeit sowie der Attraktivität der einfachen Lösungen, wie sie Elon Musk und andere anbieten. Auch für Davies ist die Komplexität der Verhältnisse der Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise von Staat und Demokratie – vor allem aber sind es die Systeme oder die "Maschine", wie er es nennt, die nicht auf diese Komplexität und die damit verbundene Unsicherheit ausgerichtet sind: Wie kann man planen, wenn planen eigentlich unmöglich ist? Wie kann man Entscheidungen treffen unter den Bedingungen radikaler Unsicherheit?

Statt aber Offenheit, Experimentiergeist, auch Eigeninitiative sieht Davies vor allem, wie er es nennt, Waschbecken oder drastischer gesagt: Sickergruben der Rechenschaft, also Organisationen und Unternehmen, die Verwaltung ist nur ein Beispiel dafür, die so strukturiert sind, dass das Verhältnis von Autonomie und Kontrolle aus der Balance geraten ist. Die Demokratie leidet damit, so schreibt Davies, an einer "Industrialisierung der Entscheidungen", die sich in den Prozessen und Abläufen der Verwaltung in den vergangenen 100 bis 150 Jahren ergeben haben – während die Welt und ihre Probleme nach anderen Arten der Lösungsfindung verlangen.

Demokratie ist ein Verb

Wir müssten deshalb dringend neue Formen der Entscheidungsfindung entwickeln – eine Inspiration hierfür findet Davies bei Stafford Beer, der in den 1960er- und 1970er-Jahren Regierungen wie die des Sozialisten Salvador Allende in Chile beriet, aber auch große Unternehmen. Vor allem entwickelte Beer eine Managementtheorie, die auf der Kybernetik beruht, der Wissenschaft des Steuerns.

Die Kybernetik entwickelte sich zeitgleich mit dem Computer in den 1940er-Jahren und macht vor allem Prinzipien wie Rückkoppelung, Feedback, Selbstorganisation, Selbstregulation in Systemen stark. Zentral ist dabei der Faktor Kommunikation. Es geht stets um die Frage, welche Informationen bereits in einem System vorhanden sind, welche von außen in das System eindringen und wie diese Informationen zu besseren Ergebnissen führen.

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Davies beschreibt in seinem Buch, wie diese sehr elastische und effektive Logik der frühen Computerdenker seit den 1970er-Jahren von einem Denken des Managements abgelöst wurde, also der Verwaltung statt der Gestaltung, der Kontrolle statt der Freiheit, des Gewinns statt des Gelingens. Die Antwort auf die Komplexität unserer Welt, die so oft als Problem gesehen wird, ist für Stafford Beer wie Dan Davies hingegen nicht weniger Komplexität, sondern ein System, das auf den Prinzipien der Komplexität aufgebaut ist.

Was heißt das für Demokratie, Verwaltung und Staat? Zunächst macht es grundsätzlich klar: Demokratie ist eben mehr als Wahlen, sie ist eine Lebensform, die auf Offenheit und Menschenrechten beruht, sie lebt von Kommunikation und Veränderung und kann im Grunde keine finale Form haben. Demokratie, so formulierte es einmal die Publizistin und Filmemacherin Astra Taylor, ist ein Verb. Anders gesagt: Das Finale ist der Feind der Demokratie.

Für das demokratische Betriebssystem bedeutet das: Information und Kommunikation müssen in Staat und Verwaltung einen viel größeren Einfluss haben – Informationen müssen ständig ins System kommen und dort ständig verarbeitet werden, es braucht also ganz andere Entscheidungswege, ganz andere Mechanismen von Wirksamkeit, Selbstwirksamkeit, Selbstorganisation als bisher. Menschen im System müssen mit ihrer Verantwortung ernst genommen werden, sie müssen mit Vertrauen ausgestattet werden, zu handeln, sie müssen autonomer werden.

Keine bloße Input-Output-Maschine

Die Antworten auf die Herausforderungen der Demokratie sind einerseits also sehr menschlich. Sie sind andererseits aber auch technologisch. Schließlich kann künstliche Intelligenz einen viel dynamischeren Umgang mit Informationen ermöglichen als Menschen. Deshalb geht es mit Blick auf die staatlichen Institutionen darum, ein System zu schaffen, das maximal offen und responsiv ist – und damit letztlich mehr Vertrauen schafft, weil es verständlicher ist. Das betrifft alle Politikfelder, weil Entscheidungen mit größeren Datengrundlagen auch sehr viel mehr Evidenz haben und damit letztlich auch mehr Legitimation erzeugen.

Gerade deshalb geht es aber auch darum, eine andere Technologie zu entwickeln, die nicht auf undemokratischen Algorithmen basiert und keinen Geschäftsinteressen globaler Techkonzerne gehorcht. Die Krise des demokratischen Systems hängt nämlich nicht zuletzt mit der Macht des digitalen Kapitalismus zusammen. Und hier beginnt auch der Kampf um ein anderes demokratisches Betriebssystem – gegen Konzerne wie Meta und X, die die demokratische Öffentlichkeit privatisieren und auch all jene Daten, die der Gemeinschaft nutzen könnten, zu eigenen kommerziellen Zwecken verwenden.

Nur wenn diese Auseinandersetzung geführt wird, kann ein neues und für das 21. Jahrhundert passendes demokratisches Betriebssystem entwickelt werden. Der Staat wird sich dabei verändern, im besten Fall wird er aufhören, eine bloße Input-Output-Maschine zu sein, sondern vielmehr zu einem kybernetischen Organismus werden, bei dem Flexibilität kein neoliberaler Euphemismus für Budgetkürzungen ist, sondern tatsächliche Anpassungsfähigkeit an sich permanent wandelnde Umwelten meint, also Vertrauen, Verantwortung und Macht in ein neues Verhältnis zueinander setzt.

Auf der einen Seite steht damit Elon Musk, der den "Sourcecode" der Demokratie knacken will. Das heißt: Er will letztlich die menschengesteuerte Form der Regierung durch eine maschinengesteuerte ersetzen. Auf der anderen Seite stehen all jene, die an einer neuen Form des demokratischen Sourcecodes arbeiten. Diese Auseinandersetzung ist auch eine um die Zukunft der Demokratie. Ob sie letztlich von Maschinen entschieden wird oder von Menschen, liegt auch daran, wie wir alle die Möglichkeiten demokratischer Veränderung verstehen – und nutzen.

67 Kommentare

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AA

Amtlicher Anzeiger

Ich liebe Staat. Ich bin Staat. Mein Benutzername ist kein Zufall: ich bin seit Jahrzehnten Rad im Getriebe der Bürokratie.

Kein Arzt.

Wäre ich einer, dann attestierte ich

- der Legislative ADHS

- der Exekutive eine Fettleber

- der Judikative Autismus.

Viel Spaß!

⭐️ 2❤️ 1😁 11

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AA

Amtlicher Anzeiger

Falls jemand sich beschwert: die Judikative kommt am besten weg. Soll keine wirkliche Kritik sein. Sie ist nur dermaßen korrekt, dass es den Rest der Welt manchmal zur Verzweiflung bringt.

😁 2

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b

blauroteMethusalem

Sorry, ZON, aber was soll schon die Überschrift: muss zunächst den kaputten Staat reformieren.

Was soll das? Dieser Staat ist nicht kaputt, ihr schreibt ihn kaputt. Billig.

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ss

so_siehts_aus

Seltsamerweise begleitet die Klage über vermeintlich zu viel Bürokratie die Demokratie genauso wie der Vorwurf einer "Politisierung" vermeintlicher Sachthemen. Dahinter stand oft, eine Ablehnung der Verfahren, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen sollten und die im Vergleich zu Entscheidungen in Diktaturen relativ mehr Zeit benötigten. Eng damit zusammenhängend der Vorwurf "Politisierung", also Debatte, sei ineffiziente Zeitverschwendung. Insbesondere pauschal sind diese Lamenti für die Demokratie problematisch, weil sie das politische System mit dem falschen Maß messen. Diktaturen werden immer schnellere Entscheidungen treffen, aber selten bessere.

⭐️ 9❤️ 2

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Joe Shmoe

Manchmal sind die schnelleren Entscheidungen die besseren.

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F

Fürdenker

In diesem Artikel ballen sich alle Missverständnisse, die eine in Wohlstand und Rechtsstaat aufgewachsene Generation über den Staat hat. Dieser, der Rechtsstaat, wird zum Fetisch unflexibler Beamten uminterpretiert. Unter Juristerei versteht der Autor wahrscheinlich Sachbearbeiter, die Gesetze umsetzen. Dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit ist und deshalb dringend den Rechtsstaat als zweite Säule braucht, hat der Autor noch nie gehört. Mir wird Angst und Bange, was uns da in Zukunft erwartet. Lieber Autor, es sind die Abgeordneten, die die Gesetzesflut produzieren. Lieber Autor, der Staat definiert sich durch Staatsgewalt. Nicht Ansprüche können die Bürger gegen den Staat durchsetzen, sondern Grundrechte. Wollen Sie das abschaffen? Wissen Sie, dass "Rechtsstaatlichkeit " in der Praxis zu 90 Prozent daraus besteht, den Sachverhalt vollständig zu erforschen und fachlich vernünftige Entscheidungen zu treffen, sei es im Gesundheitsbereich, im Energiebereich, in der Umwelt. In 90 Prozent der Fälle sind daran keine Juristen beteiligt.

⭐️ 4❤️ 3

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W

WissenIstMacht888

"alle Missverständnisse, die eine in Wohlstand und Rechtsstaat aufgewachsene Generation über den Staat hat."

Starke Projektion. Ich würde das Gegenteil behaupten: diejenigen die eben nicht in Wohlstand und Rechtsstaat aufgewachsen sind, haben das verquere Denken.

"Dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit ist und deshalb dringend den Rechtsstaat als zweite Säule braucht, hat der Autor noch nie gehört."

Das ist die (Fehl-)Auffassung, die Wähler haben die zB. Parteien wie die AxD wählen. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und wie das geschieht kann sehr verschiedenartig sein und befindet sich grundsätzlich irgendwo auf einer demokratischen Qualitätsskala. Eine Diktatur der Mehrheit über eine Minderheit hat so gar nichts mit Demokratie zu tun, da der Wille des Volkes (also auch der Wille der Minderheit) nicht vertreten wird.

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undunkel

"Nicht Ansprüche können die Bürger gegen den Staat durchsetzen, sondern Grundrechte"

Der Bürger hat einen Anspruch auf -Einhaltung- seiner Grundrechte. Auf saubere Luft, unbedenkliche Lebensmittel sowie Gebrauchsartikel, Bildung, Gesundheitsversorgung usw; Daseinsvorsorge im weitesten Sinne. Leider steht Vieles davon auf tönernen Füßen. Und nun?

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H8

HAL 8999

Der Text ist mir zu abgehoben. Es benennt keine realweltlichen Probleme und Lösungen. Es klingt ein wenig nach linkslibertären Vorstellungen von Selbstorganisation.

In einem 300 Einwohner Dorf gelingt es zuweilen, dass die Dorfgemeinschaft gemeinsam anpackt und einen neuen Spielplatz, eine Schutzhütte o.ä. baut oder das Dorfgemeinschaftshaus renoviert. Falls so etwas gemeint ist.

Dann gäbe es noch das Problem der Klagemöglichkeiten gegen neue Stromleitungen, Bahnstrecken, Kraftwerke oder auch nur Wohngebiete. Das verzögert oder verhindert Baumaßnahmen.

Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es Probleme wie die Ansammlung von immer mehr Kapital bei einer kleinen Oberschicht und die Einwanderung einer großen Zahl bedürftiger Menschen mit allen daraus folgenden sozialen Problemen. Das eine Problem wird von der (Linken) SPD und das andere von der (Rechten) Union adressiert. Gelöst wird es im Ergebnis nicht. Hier nicht und auch in der übrigen Welt nicht.

Wie soll nun "Kybernetik" bei der Lösung helfen.

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I

Inzwischenrufer

Dieser Staat ist nicht kaputt. Er wird kaputtgeredet. Natürlich braucht es Veränderung. Aber unser "Betriebssystem" heißt Grundgesetz. Das ist gut, kurz, praktikabel und eine der besten Verfassungen der Welt. Vielleicht muß man Parteien neu denken, vielleicht braucht es wieder mehr Vertrauen, vielleicht Bürokratiereformen. Aber wenn wir nicht schleunigst und zuallererst Klimawandel und Artensterben in den Griff kriegen, ist es sowieso egal, weil die Entscheidungsräume in wenigen Jahren so klein werden, dass es nichts anderes mehr zu wollen gibt als Schadensbegrenzung.

Wieviel demokratischen Spielraum hat derzeit das Ahrtal? Wieviel wird der niederländischen Regierung bleiben, wenn die Polkappen einmal geschmolzen sind?

⭐️ 7

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G

GoaSkin

Was man auch immer reformieren könnte, gibt es dazu völlig gegensätzliche Wünsche. Das ist eigentlich erst einmal völlig normal. Dafür gibt es auch unterschiedliche Parteien für unterschiedliche Interessen, wobei die Parlamente der Konsensbildung dienen.

Das wirkliche Problem ist nicht eine gespaltene Gesellschaft, sondern dass die Leute garnicht mehr bemerken, dass es noch andere Teile der Gesellschaft nicht und von daher immer wieder geglaubt wird, dass das ganze Volk eine klare Meinung hat - und zwar die Persönliche bzw. die des eigenen Soziales Umfeld und nur Politiker etwas ganz anderes denken.

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DG

Delta-Genesen

"Was fehlt, so sagt Pahlka, ist nicht Verantwortung von Menschen mit Macht, also beispielsweise Friedrich Merz und Lars Klingbeil. "

Nun kriegt Pahlka hier leider nicht die Kurve, denn die Verantwortung dieser genannten Personen (und deren Vorgänger bzw. anderer Amtsträger) liegt immer in deren eigenem Interesse und das ihren Parteien. Das Interesse der Mehrheit des Volkes kann nur in einer Volksabstimmung bekundet und offensichtlich werden. Das betrifft sowohl die Waffenlieferungen, die Migrationsthemen als auch den Mindestlohn oder Höchststeuersätze, EE und Bürgergeld, ... nur um einige Beispiele zu nennen. In der Schweiz klappt es, warum also nicht auch bei uns?

Dazu kommt das schon unzählige male versprochene Thema der Entbürokratisierung. Bisherige Ergebnisse: Noch ein paar Regelungen mehr, damit das bisherige mit Ausnahmeregelungen noch undurchsichtiger wird. Hier würde nur eines helfen: Konsequenter Neuaufbau von Vorschriften und Regelungen und die bestehenden komplett annulieren.

⭐️ 4

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H8

HAL 8999

Die Demokratie in der Schweiz funktioniert mehr schlecht als recht. Die Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen ist sehr niedrig. Um Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Sprachregionen zu vermeiden ist das Sozialsystem ebenso dürftig.

Korruption und Steuerhinterziehung grassieren und werden nicht ernsthaft bekämpft. Im Gegenteil - man möchte weiterhin Ziel für Schwarz- und Fluchtgeld und reiche Steuerflüchtlinge sein.

Einzig der Druck der USA konnte bewirken, dass halbherzig gegen Korruption bei Sportverbänden und Schwarzgeld im Bankensystem vorgegangen wurde.

⭐️ 2

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H8

HAL 8999

Falls die Linken eine Volksabstimmung anleiern starten die Unternehmer mit mehr Geld eine Kampagne dagegen. Deswegen kommt so etwas selten durch.

Da die rechte SVP zwar stärkste Partei ist - sich aber im Parlament selten durchsetzen kann - initiieren die verdeckt Volksabstimmungen um sich aus diesem Weg durchzusetzen.

🤨 2

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I

Inzwischenrufer

Nein Bürgerentscheide sind (vor allem in Zeiten einer Aufmerksamkeits- und Empörungsgesellschaft) das Gegenteil von einer Lösung. Sie fördern nur billigen Populismus und verhindern, dass man ausreichend Expertise einbezieht. Was wir brauchen, sind mehr warmherzige und engagierte Köpfe, die in den Parteien dafür sorgen, dass die richtigen Menschen Posten bekommen. Und etwas mehr Bildung allgemein könnte auch nicht schaden.

⭐️ 1🤨 1

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I

Inzwischenrufer

Konsequenter Neuaufbau von Vorschriften und Regelungen und die bestehenden komplett annulieren.

Selten so einen Unsinn gelesen. Glauben Sie wirklich, Sie (oder irgendjemand) könnten jetzt ein komplett neues StGB, ein SGB VII, eine Verwaltungsverfahrensordnung oder auch nur eine neue Straßenverkehrsordnung entwerfen? Wer soll das machen? Woher soll die Kompetenz dafür kommen? Wie soll das aneinanderpassen? Wie soll sich eine Wirtschaft, eine Gesellschaft kurzfristig auf völlig neue Regeln einstellen?

Machen Sie mit mir ein Gedankenexperiment: Es gibt viele Tastaturen, die besser wären als die QWERTZY. Welche Veränderungen würde es nach sich ziehen, wollte man flächendeckend Deutschland auf eine andere Tastatur umstellen? Bitte nachdenken. Das wäre weit mehr als ein Hardware-Tausch. Man müßte Ausbildungspläne ändern, Standards anpassen, Software umschreiben, Produktionslinien updaten und Umschulungen finanzieren. Es gibt Gründe, warum die Spurbreite der Gleise des Space Shuttle sich nicht von derjenigen unterscheidet, die die Römer einst für ihre Ochsenkarren anlegten.

Unser BGB hat im großen und ganzen einen Kaiser, zwei Kriege und die NS-Zeit überlebt. Warum? Weil es verflixt gut ist. Es brauchte hin und wieder Anpassungen an eine modernere Zeit, aber strukturell gibt es seit mehr als 100 Jahren nicht viel besseres. Und so ist es mit vielen Vorschriften, Gesetzen und Regelungen.

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M

Medianwähler

Wow. Sehr ambitioniert.

Ist man vom Autor gewohnt, aber hier dreht er nochmal so richtig auf. Mindestens mal das "grosse Ganze".

Die Ansätze, die in der zweiten Hälfte diskutiert werden sind sicher allen ans Herz zu legen, die Hand anlegen wollen und etwas besser machen (oder reformieren).

Das wird auch klappen, egal ob jemand Merz gewählt hat und egal was Trump morgen verzapft.

Und das ist gut und wichtig, denn es geht darum, den Populisten die Diskurshoheit (und vor Allem die sachliche Hoheit) über ihr billiges Narrativ zu entreissen, sie seien "die besseren Demokraten".

Sind sie natürlich nicht.

Aber um das zu erklären wird man durch ein Tal der Tränen müssen.

Denn es geht nicht, ohne denen, die den Rattenfängern folgen, zu erklären, dass sie Illusionen aufsitzen und sich irren.

Es gibt "den Volkswillen" nicht und deshalb ist er auch nie von den "Eliten" verraten worden.

Das ist ein Ammenmärchen.

Und würde Elon Musk seine Raketen mit Technologien ausstatten, die derart dysfunktional und selbstwidersprüchlich sind wie dieses Ammenmärchen, dann würden sie noch immer 10 Sekunden nach dem Start abstürzen und er hätte keine Flotte von Satelliten ins All befördert.

Das Problem an der AfD und an Musks öffentlichen Ergüssen ist nicht einmal primär, dass es rechtspopulistisch oder verfassungsfeindlich ist.

Nein.

Das Problem ist primär, dass es inkonsistenter BS ist.

Mit Zero Steuerungskapazität.

Die einzige Fähigkeit, die darin liegt, ist es, Chaos zu erzeugen.

Und das kann man rational nachweisen

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M

Medianwähler

Oder meinetwegen kybernetisch, wenn's sein muss.

Ziemliche Challenge, denn der Abnehmer ist ja kein Leser von Stafford Beer.

Sondern ein Wähler populistischer Parteien.

Aber trotzdem ist das die Herausforderung.

Wie sagte doch mal ein eher fossiler Werbeslogan?

"Packen wir's an!"

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I

Inzwischenrufer

Danke für diesen Beitrag. Auf den Punkt gebracht.

⭐️ 1

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LA

Linksgrünkonservativer Autokratenanarchist

"Fachleute werden Sachbearbeiter, Juristen werden Chef", lautet ein Sprichwort. Dem entspricht eine Werbeanzeige, die ich neulich gesehen habe, wonach der Jura-Abschluss geradewegs zur Führungskraft qualifiziere. Dumm allerdings, wenn der Fokus auf Rechtskenntnisse jedweden Erfindungsreichtum und Gestaltungsgeist im Keim erstickt.

⭐️ 6

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j

jjkoeln

Juristen sind leider viel zu oft nur Problemaufzeiger und Bedenkenträger.

Es gibt so wenige, die sich kreativ an der Problemlösung versuchen.

Klar, es gibt immer verschiedene Meinungen, aber statt nur Risiken aufzuzeigen, wären mal mögliche Lösungswege interessant.

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r

ralfralf

Lenin sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und die Sowjetunion ging unter, da die Kontrolle irgendwann zu aufwändig wurde und alle Dynamik erstickte. Also muss es umgekehrt sein: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Aber wo kommt das Vertauen her?

⭐️ 5

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W

WissenIstMacht888

Vielleicht einfach den sogenannten "sweet spot" finden?

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E

Emoika

"Aber wo kommt das Vertauen her?"

Einfach auf die Reeperbahn gehen ;-)

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LA

Linksgrünkonservativer Autokratenanarchist

Mangelanalysen und Verbesserungsvorschläge für Verwaltung, Verfahrensabläufe und Gesetze gibt es. Aber wenn die Politik diese bewusst ignoriert und andere Beschlüsse fasst, die in ihre Vorstellung von Bürokratieabbau passt (Wahrung der Privilegien Auserwählter durch ungeeignete Ausnahmeregelungen), wird's halt nicht besser.

⭐️ 6

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LA

Linksgrünkonservativer Autokratenanarchist

Wie wäre ein neues Betriebssystem für den Journalismus? Als Verwaltungsmitarbeiter durfte ich kürzlich einen Zeitungsartikel lesen, der zwar inhaltlich hätte richtiger sein können, für den aber immerhin alle betroffenen Seiten befragt und beleuchtet wurden, sodass ein recht ausgewogener Artikel erschienen ist. Warum ist das erwähnenswert? Weil es in meinen Augen Ausnahmecharakter hat.

⭐️ 5

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j

jjkoeln

Weniger Haltung/Kommentar/Bewertung, mehr Fakten. Wenn man dieses Upgrade installiert, ist der Journalismus schon besser.

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jn

jan_ni

Deutschland ist Veränderungsresistent. Selbst solch große Umbrüche, wie die Wiedervereinigung - eine Chance sich als Ganzes neu zu erfinden - wurde abgetan, indem man einfach eine Armada zweitklassiger Beamter die neue Verwaltungszone hat verwalten lassen.

Der Aufwuchs an Juristen war beträchtlich, das ursprüngliche Verhältnis Betrug meines Wissens nach 7 zu 1. Nur sind Juristen nicht unbedingt dafür bekannt, besonders disruptive Innovatoren zu sein. Und dann sitzen die auch noch überproportional im Bundestag und versorgen ihre Zunft in der "freien Wirtschaft" non-stop mit neuem Papierkram.

⭐️ 3❤️ 2

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Sebastian Solidwork

Staat und Demokratie ohne ökonomische Ordnung denkt, hat gleich verloren.

Das beste demokratische System nutzt nichts, wenn Reiche immer reicher werden und damit mehr Macht haben also so mancher Staat.

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GH

Graz_Hart

Wer die Demokratie retten will, muss den Staat auf das Niveau zurückstutzen, was er in den 60er Jahren hatte (35 bis 40 %). Aber den Sozialismus in seinem Lauf…

🙁 1

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U

Unterlinner

Damals gab es noch eine Deutsche Post und eine Deutsche Bundesbahn inkl. dazugehörigen Ministern.

😁 2

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E

Emoika

"Wer die Demokratie retten will, muss den Staat auf das Niveau zurückstutzen, was er in den 60er Jahren hatte (35 bis 40 %)."

Die Steuerquote ist heute dieselbe wie in den 60er Jahren; die Sozialquote ist höher. Um diese wieder zurückzufahren, sollte man das Konzept des "sozialverträglichen Frühablebens" einführen. Solyent Green usw.

🤨 1😲 2

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j

jjkoeln

Welcher Sozialismus? Wo?

In Deutschland ganz gewiss nicht.

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U

Unterlinner

Ist es nur der Staat oder die Verwaltung die in die falsche Richtung abgebogen ist, oder die ganze Gesellschaft?

Bürokratisch sind immer die Anderen, ich halte mich nur an Recht und Gesetz.

⭐️ 2😁 2

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Sp

Soz.päd.

Wunderbar! Wer erklärt es den Jurist:innen, die letztlich mit der Verrechtlichung aller Prozesse gestalten fast unmöglich machen?

⭐️ 2😁 2

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Joe Shmoe

In einer repräsentativen, also parlamentarischen Demokratie vertreten gewählte Volksvertreter den Souverän. Die Volksvertreter werden für nichts, was sie dabei tun, zur Rechenschaft gezogen. Sie gehen, ganz gleich, was es den Steuerzahler kostet, immer als Sieger vom Platz üppig versorgt bis ans Ende ihrer Tage. Finde den Fehler.

⭐️ 4

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E

EinsZweiDreo

Von Chat GPT mit dem genannten Quellen als Input geschrieben, oder?

Da fehlt jeder praxislogische Bezug. Es wäre gut wenn es zu Beginn eine ordentliche Problemanalyse gäbe.

Verfahren und Prozesse können ruhig komplex sein, das ist überhaupt kein Problem. Es muss nur mehr Standardisiert und dann Automatisiert werden.

Und: Freiraum gibt es in der Verwaltung genug. Das Problem ist eine sich selbst Reproduzierende Kultur der Trägheit. Es gibt kaum Evaluationen, Personalentwicklung und dementsprechend auch keine Innovations Lust. Und das liegt vor allen an den Meist sehr schlecht ausgebildeten Führungskraften, die dann auch Teilweise nach Parteibuch und nicht Kompetenz ausgesucht werden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

⭐️ 3

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E

Emoika

"Da fehlt jeder praxislogische Bezug."

Ich bin mir nicht sicher, ob der Begriff "praxislogisch" zielführend ist....

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f

fmraaynk

Ja, nicht schlecht,etwas langatmig und leider sehr technologisch gedacht. Vergessen wird arm versus reich. Zumindest nicht wirklich ausgearbeitet,denn daran hängen viele Interessen,die erst dieses bürokratische Denken ermöglichen. Lobby,Lobby,Lobby ist die Bürokratie von heute.Politik und fast identisch die Anwälte sind die Verwalter.

Die Sendung extra 3 zeigt permanent die Absurditäten. Die Landesfürsten,an der Spitze Food Influenzer Söder haben die Absurditäten von Bestimmungen während Corona auf die Spitze gebracht.

Vergessen wird in diesem Artikel die Bestimmungen zur digitalen Überwachung,die mehr und mehr nötig sein wird,wenn Sicherheit nur in Form von Rüstung und Polizei gedacht wird,aber soziale Sicherheit komplett außen vor bleibt. Dann werden wir schneller in die Fußstapfen der USA treten als je zuvor.

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DamageCase

Als erstes einmal muss dieser Staat sich vor der Einflussnahme ausländischer und feindlichen Mächte wie Russland oder neu auch den USA schützen, oder eben vor Zersetzung durch feindlichen inländischen anti demokratischen Parteien wie die AFD.

Letztere gehört schon lange verboten, und ersteres kann man eben u.a. auch nur erreichen wenn man die Social Media Plattformen endlich mal in die Verantwortung nimmt.

Solange diese Form von gesteuerter Desinformation und Destabilisierung tagtäglich tausendfach passiert auf TikTok, Youtube, X, Telegram etc., solange wird die Regierung machen können was sie will, und sie wird nicht dagegen an kommen.

Man braucht sich doch nur anzuschauen was in den USA passiert, genau das gleiche blüht uns auch (wieder) wenn wir jetzt nicht handeln.

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Emoika

"Letztere gehört schon lange verboten"

Da sollte der neue Bundestag mal ran.

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S

Steffi69

Unsere Verwaltung, unsere Behörden unsere Regierungen: sie haben alle eines gemeinsam: Sie stehen sich selber im Weg - dadurch dass man es allen Recht machen möchte, alle Bedürfnisse beglücken möchte kommt es am Ende zum Kompetenzgerangel und zum kleinsten gemeinsammen Nenner.

Beispiel 1: Berlin Treptower Park versinkt im Müll - Bezirksamt ordert zusätzliche Mülltonnen - Das eine Modell gefällt dem Grünflächenamt nicht, das andere gefällt der Denkmalschutzbehörde nicht - Müll-Problem nicht gelöst

Beispiel 2: Bauordnung - wird auf Landesebene verlagert - auf Landesebene hat man keine Ahnung, also setzt man sich auf Bundesebene in einem Ausschuss zusammen und entwirft eine "Musterbauordnung" - jedes Land übernimmt diese, baut aber eine zusätzliche Seite mit lokalkoloriet rein, damit es so aussieht, dass man sich Gedanken gemacht hat - Ergebniß: Planungsbüros arbeiten mit bummelig 15 Verschiedenen Landesordnungen ergänzt von lokalen Kommunalvorschriften

Beispiel 3: Auf einem alten Stadt-Bahngelände zerfällt ein durchaus ansehnlicher historische Strassenbahnschuppen - Investor mit Kapital hat Gesamtkonzept für das Gelände inklusive vorhandener Parkplätze, Wirtschaft und Kultur > Grünflächenamt will Entsiegelung der Parkflächen > mehr Gründfläche, Baubehörde will Brandschutz, Denkmalschutz untersagt nötigen Umbau dafür > Resultat: Investor springt ab, Gebäude zerfällt, Verkäufer (Stadtbahnbetrieb) geht leer aus - und braucht Millionenstütze von Stadt

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I

Inzwischenrufer

„Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1964.

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S

Schild07

Da gibt es ein paar gute, hilfreiche, interessante Sätze. Für mich bleibt das etwas leblos, bezugslos, zu theoretisch (evtl. tatsächlich KI-gestützt?)

Es fehlt (mal wieder !) die überzeugende und überzeugte Anbindung an die Lebenslagen ... Beispiele: wo hilft weiter?

Ich hab an die Überlegungen von Steinbrück und de Maiziere gedacht ...

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j

jjkoeln

Die Juristin und einstige Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschreibt den Verdruss an bürokratischen Hemmnissen, die Bildungspolitik besser zu gestalten.

Solange wir EU im kleinen spielen und wir keine Vereinheitlichung und Verbesserung für das ganze Bundesgebiet bekommen, wird das nix. Lokalfürstchen wie Söder lassen sich doch nicht reinreden.

Ebenso illustriert sie die weitgehend fehlende Digitalisierung der Verwaltung, die auch schnelles Agieren im Fall von Pandemien oder Katastrophen ermöglichen würde.

Auch hier zig Fachverfahren und dann noch unterschiedlichste Verfahren in den Kommunen. Der Zoo hat eine Artenvielfalt, da ist jede Sommerwiese neidisch.

Oder 16 Landesbauordnungen mit zusätzlichen Ausführungsvorschriften.

Schlussendlich unterfinanzierte Kommunen, die den ganzen Kram umsetzen müssen.

Es ist nicht das Misstrauen. Es ist die Unfähigkeit loszulassen, zu vereinheitlichen. Die pathologische Sucht nach Wichtigkeit. Besonders der Landesfürsten.

Wenige Länder (6 tun es), Vereinheitlichung der Regelungen und Verfahren. Das ist auch für eine gute und zügige Digitalisierung sinnvoll. Eine komplexe Landschaft lässt sich nämlich nicht effizient digitalisieren.

Komplexitätsreduktion tut Not. Seit vielen Jahren.

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va

vivre au jour le jour

Ich finde den Text sehr informativ.

Dennoch frage ich mich bei den deutschen Diskussionen über Bürokratie, inwieweit überhaupt die Anamnese stimmt? Es bleibt immer recht abstrakt, nie wird es richtig konkret. Liegt es an zu vielen gesetzlichen Regelungen? Ich weiß, Ärzte müssen einiges an Zeit mit Formularen verbringen. Liegt es an einer ineffizienten Kompetenzverteilung? Liegt es am technischen (Rück-)Stand der Ausstattung? Neoliberale bemühen stets die Phrase vom schlanken Staat. Doch wissen Sie, wo Deutschland 2021 im OECD-Vergleich beim Anteil des öffentlichen Sektors im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung lag? Auf Platz 29, 11 % aller Arbeitnehmer wurden vom Staat bezahlt. Es gab nur zwei Länder, die mit einem noch geringeren Anteil auskamen: Südkorea (9 %) und Japan (5 %). Die USA lagen bei 15 %, der Durchschnitt notierte bei 19 %. Gerade die Pandemie hat auch strukturelle Defizite bloßgelegt, die man zu großen Veränderungen hätte nutzen - so, wie einst Edward III. nach der Pest die öffentliche Verwaltung Englands tiefgreifend reformierte. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass es vor allem an Personal mangelt, weil viele Kommunen sparen müssen. Erst spart man den Staat kaputt, dann kommt eine Krise, die Dysfunktionalitäten demaskiert, was Neoliberale neuerlich die Spartrommel rühren lässt. Auch ist Bürokratie in Maßen per se nichts Schlechtes. Die chinesischen Kaiser waren nie gänzlich Alleinherrscher, weil sie meist von einer starken Bürokratie eingehegt wurden.

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Fm

Frater_minor

Das Hauptproblem ist die Überregulierung und die Detailversessenheit bei den Regulierungen.

Um das zu beheben müßte man zuerst sämtliche Gesetze in bestimmten Bereichen (Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Baurecht etc.) durchkämmen und radikal vereinfachen vieles sogar streichen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/baukosten-normen-vorschriften-100.html

https://www.haustechnikdialog.de/News/30180/Bauen-in-Deutschland-zu-teuer-und-zu-kompliziert-

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KK

Klaus Klinner

Eine Gesellschaft steht und fällt damit, wie sich die Mehrheit der Bürger mit ihr identifiziert und bereit ist sich mit voller Leistung einzubringen. Also, wir alle sind gefragt.

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W

Watzinger

Von welchem „kaputten Staat“ redet denn der Autor eigentlich? Nius-Niveau.

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E

Emoika

"Das zentrale Problem hierbei ist das Misstrauen zwischen Staat und Bevölkerung, das sich einerseits in einer Verwaltung äußert, die sich abschottet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern –"

Ich als Bürger habe bisher so etwas noch nicht erlebt.

Es ist für mich eher das Problem, dass alles maximalst schlecht gemacht wird, auch wenn es durchaus halbwegs funktioniert.

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Die Sickfluencerin

Hier ist alles in Ordnung- sagt die Leitung. Und damit wird sich auch nichts ändern, bis der Krug bricht.

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T

TheBearx

Man muss mehr Schwarmintelligenz zulassen. Funktioniert in der Natur recht gut. Ķlappt ganz ohne Verwaltung. Das Problem: ist oft sehr grausam. Daran muss man arbeiten.

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tomtav

Was meinen Sie mit "ist oft sehr grausam" ?

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x

xanato

Nun, in sofern die übereignete demokratische Macht missbraucht wird weil Politiker sie weniger ertragen und somit den unterschiedlichsten Lobbyisten aus Kirche, Finanzwelt und Wirtschaft hörig werden -wenn so was nicht schon ihr ursprünglicher Antrieb gar war- so kann man den Staat sicher auch nicht anders als kaputt und reformbedürftig erkennen? Völlig naiv aber scheint die Annahme, eine Verteidigung von Demokratie ließe sich aus ihren endogenen Strukturen im Staate selbst bewerkstelligen. Denn die Autopoiesis solcher endogenen Strukturen dient dem eigenen Selbsterhalt und somit dem sich stets als systemisch generierenden Staat selbst, also weit jenseits einer übereigneten demokratischen Macht der Wähler und den durch sie legitimierten Politikern.

Nein, Demokratie wird sich nur aus der je eigenen Krise heraus verteidigen und neu erfinden. Zeigt sie sich lediglich den eigenen Machtträgern, einzelnen Politiker, den eigenen strukturellen Dienern oder gar bestimmten Lobbyisten, als verteidigungswürdig, so verbleibt der einzelne Wähler, der, der alle Macht übereignet, von ihr instrumentalisiert.

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PippiLottaViktualiaUndSoWeiter

Ja, da steckt wahrscheinlich etwas wahres drin. Obwohl ich es etwas pessimistisch finde. Letztendlich heißt das ja nur, dass man sich von Krise zu Krise hangelt, nur damit man das erreichte, quasi als Beifang, erhalten kann.

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D

DeleturusRedactionemSalutat

Wer die Demokratie verteidigen will, muss zunächst den kaputten Staat reformieren.

Das ist eine schmissige These, wenn man das Problem von außen her betrachtet.

Der Staat mag kaputt, eine Bürokratur sein, aber wer ist denn 'der Staat' und warum ist er denn 'kaputt'? Das sind doch wir alle, wir sind der Staat und wir haben ihn kaputt gemacht, auf die eine und andere Weise.

Und nun sollen wir den kaputten Staat reparieren, wir, die wir ihn kaputt gemacht haben und wir, der wir der Staat sind, mit welchem Werkzeug und wie, schweißen, löten, schrauben, kleben?

🙁 1

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N

Nachwievordenken

Ich muss hier leider sagen: Was für ein Geschwurbel... Bei dem Thema hätte ich schon erwartet, dass die aktuelle "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" von Jäkel, Steinbrück, de Maizière und Voßkuhle erwähnt und auch eingeordnet wird.

https://www.ghst.de/initiati…

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JH

James H.

Wer die Demokratie verteidigen will, muss zunächst den kaputten Staat reformieren.

Die Kettensäge ist gerade in Reparatur.

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HA

Harald_A

Kaputter Staat?

Euer Ernst?

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m

mateoxx

Vielleicht mal nach Skandinavien oder ins Baltikum kucken, wie dort " der Staat " organisiert wird ?

Scheint ganz gut zu funktionieren.

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h

huel1

Off-topic:

Und wieder das inzwischen überstrapazierte blaue Pflaster. Mit rot besprüht. Als ob die deutsche oder europäische Parteienlandschaft dem Zwei-Parteiensystem der USA entspräche.

Blöd.

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Q

Quaft

Sehr guter Text! Würde alles unterschreiben und will so einen Staat gleich nach Ostern bitte.

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PippiLottaViktualiaUndSoWeiter

Einige finden der Staat sei nicht kaputt sondern nur etwas verrechtlicht. Ich bin der Meinung,dass Recht die Basis für eine Gesellschaft ist, die nicht auf das Recht des stärkeren oder des mächtigeren setzt.

Leider funktioniert die Rechtssprechung in diesem Land nach meinem Dafürhalten nicht mehr. Verfahren dauern einfach zu lange, was nicht nur an unterbesetzter Justiz (Stichwort verfassungswidriger Besoldung und das zugehörige Katz und Maus im Schneckentempo-Spiel von Justiz und Politik) liegt, sondern an mangelnden Rechtsvehikeln und Verbandsklagerechten für einen guten Verbraucherschutz auf Augenhöhe oder für effektiven und zeitlich sinnvollen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht und so weiter.

Wer Etwas erfahrungmit der deutschen Justiz sammeln durfte, weiß dass man so keinen Rechtsstaat machen kann. Die Aufgabe der Justiz ist ja auch die Überwachung der Exekutive und Politik. Warum hat die Politik kein Interesse an einem effizienten Rechtsstaat? Fangfrage...

Mir sind Fälle aus dem besoldungsecht bekannt, die auf das Jahr 2005, 2006 und andere auf 2011 abzielen.

Ohne schnelle und unabhängige Justiz keine gesellschaftliche Akzeptanz von Regeln. Hier hapert es. Im übrigen natürlich auch bei denen, die der Justiz die Delinquenten zuführen, ob das nun Polizei oder Finanzamt ist.

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zukunftcom

kybernetischen Organismus

... der Entscheidungen (1) transparent mit Hilfe der Delphi-Methode (2) auf Basis des Giant Global Graph (3) trifft und gegebenenfalls wieder anpasst.

(1) https://github.com/zukunft/zukunft.com/wiki/Decisions

(2) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Delphi-Methode

(3) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Giant_Global_Graph

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undunkel

"Wahlen sind ein primitives Instrument mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können." David Van Reybrouck

aus seinem Buch "Gegen Wahlen". Sehr zu empfehlen!

Außerdem auch sehr empfehlenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=lzcxuF0pYxg

Die Demokratie bedarf dringend einer Reform.

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j

jjkoeln

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/CF