EU-HAUSHALTSREGELN

:

Der Stabilitätspakt ist tot und schuld daran ist die EU-Kommission

- EIN KOMMENTAR VON WERNER MUSSLER, BRÜSSEL

- -AKTUALISIERT AM -13:25

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Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftigen, weil sie nicht funktionierten. Das stimmt. Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands.

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Ironischerweise interessiert die geplante Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerade in jenem Land kaum, auf dessen Drängen der Pakt einst eingeführt wurde. Die deutsche Diskussion wird bestimmt von ein paar alten Kriegern, die sich in den neunziger Jahren für eine Schärfung der EU-Haushaltsregeln ein- und den Pakt mit durchgesetzt hatten.

Die Nachhutscharmützel, die der Bundesfinanzminister derzeit mit der EU-Kommission über deren jetzt vorgelegtem Reformvorschlag führt, tragen dieser Klientel ein wenig Rechnung, jedoch ohne bedeutsam zu sein. Christian Lindner tut so, als ob seine jüngsten Interventionen in Brüssel noch Entscheidendes am Kommissionsvorschlag verändert hätten. Das stimmt aber nicht.

Das Desinteresse ist leicht erklärt. Seitdem die damalige Bundesregierung den Pakt zunächst bedenkenlos verletzt und danach im Jahr 2005 ruppig eine Aufweichung durchgesetzt hat, sind die EU-Haushaltsregeln aus der gelebten Realität in Deutschland verschwunden. In der Euro-Schuldenkrise wurde zwar offenbar, dass der weiche Pakt massives Schuldenmachen in der EU begünstigte. Aber schuld an den hohen Schulden waren nach deutscher Lesart immer die südlichen EU-Staaten.

Hauptschuldige ist die Kommission selbst

Größeres Interesse an der Reform besteht dagegen in ebenjenen Hochschuldenländern, die sich durch die EU-Haushaltskontrolle zumindest formal noch an den Pranger gestellt fühlen. Sie wollen den Pakt möglichst ganz beseitigen. Schon viele italienische Regierungen haben sich darüber empört dass „Brüssel“ in ihre Angelegenheiten hineinregiere. Und Bruno Le Maire ist nicht der erste französische Finanzminister, der beteuert, dass seine Regierung selbstredend langfristig die EU-Budgetziele einhalten werde, sich aber leider kurzfristig deutlich mehr verschulden müsse.

Ironisch ist auch, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge an den jeweiligen Adressatenkreis anpasst. Denen, die das hören wollen, verkündet sie das „endgültige Ende der Austerität“. Eine „moderne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordere neue Prioritäten: Es müsse massiv in den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Transformation investiert werden.

Den deutschen Kritikern sagt sie dagegen, es wisse doch jeder, dass der Pakt in der Vergangenheit einen massiven Schuldenanstieg nicht verhindert habe. Beides ist nicht falsch, taugt aber als Begründung für die Vorschläge überhaupt nicht. Die Lösung für den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Transformation besteht nicht in noch mehr Schulden. Sie muss darin bestehen, an anderer Stelle weniger auszugeben.

Und dass die Kommission die Dysfunktionalität des aktuellen Regelwerks beklagt, ist lächerlich. Denn die Hauptschuldige ist sie selbst. Der Pakt gab der EU-Behörde einst ein machtvolles Instrument in die Hand, das ihr erlaubte, die Haushaltspolitik der Staaten wirksam zu kontrollieren. Sie sollte in der Währungsunion mit einheitlicher Geldpolitik, aber unverändert nationaler Finanzpolitik darauf achten, dass sich die nationalen Politiken solide und halbwegs gleich entwickelten – und nötigenfalls Sanktionen verhängen.

Die Kommission hat diese Chance aus der Hand gegeben. Ja, sie war großem Druck aus allen Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aber der Kommissionspräsident Romano Prodi sprach vom „dummen Pakt“. Und der Kommissionschef Jean-Claude Juncker räumte ein, dass er den Pakt für Frankreich immer grenzenlos dehnen würde.

Die Illusion der Pakt-Väter ist tot

Der heutige Anspruch, die Regeln würden besser funktionieren, wenn die Kommission noch mehr Kompetenzen als bisher erhalten werde, ist deshalb nur absurd. Zugegeben: Die vom Pakt vorgezeichnete Haushaltskontrolle durch die EU-Behörde ist schon lange nicht mehr politisch attraktiv. Die Kommission sah in der Eurokrise mit Wohlgefallen, dass der Krisenfonds ESM den Schuldenländern aus der Patsche half und sich die Europäische Zentralbank als eigentliche „Euro-Retterin“ engagierte. Solide Haushalte gelten seither nichts mehr, im Gegenteil: In der Pandemie hat die Kommission auch noch (mit) durchgesetzt, dass sich die EU selbst verschuldet.

Weil das ihren politischen Einfluss stärkt, ist es nur logisch, dass die EU-Behörde an der Budgetkontrolle generell kein Interesse hat. Historisch sind die Kommissionsvorschläge schon deshalb nicht, weil der Pakt seit 2005 tot ist. Jetzt wird er zum Gefallen der EU-Behörde und einiger Mitgliedstaaten nur tiefer verscharrt. Zugleich wird endgültig eine Illusion der Väter des Pakts begraben: dass die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten durch allgemein gültige EU-Regeln eingehegt werden könne.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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weltsucher

vor 2 Stunden

Das war vorhersehbar. Die Südländer geben das Geld mit vollen Haenden aus. Den sparsamen Nordlaendern wird

die Kontrolle entzogen. Mit freundlicher Unterstützung aus der Brüsseler Zentrale. Zum Schreien abgeschmackt. Aber für alle EU-Skeptiker nicht wirklich überraschend.

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Hope24

vor 2 Stunden

Abgrundtief schade und beschämend, das schreiben zu müssen: Ich glaube mittlerweile, dass es in diesm Bundeskabinett definitiv niemanden gibt, der auch nur ansatzweise versteht, was da gerade vor sich geht. So lange die sich mit ihrem zum Teil selbst angerichteten Energiechaos beschäftigen müssen, werden sei dazu auch keine Zeit finden. Von der Motivation mal ganz abgesehen.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Irrtum. Die wissen und wollen das. So war es auch schon bei Merkel. Die sind ja nicht blöd.

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Hope24

vor 1 Stunde

Wie würde man das dann nennen?

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Michael Kratel

vor 1 Stunde

Aber der/die/das Hope24 ist sich ganz sicher, komplett zu verstehen, "was da gerade vor sich geht"? Lächerliche Selbstüberschätzung wurde so etwas früher genannt.

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Gerry Sebb

vor 1 Stunde

Hören sie doch mal auf hier rumzukrateln!

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Hope24, das kann denen nicht entgehen. Wie man das nennt Schaffung eines europäischen Bundesstaates, koste es, was es wolle?

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Meike Johannink

vor 1 Stunde

Der Stabilitätspakt hat nie geklappt; es wurde nur auf Kosten Deutschlands verschleiert!

Also: entweder zurück zur eigenen Währung oder aber, was im Moment ja gemacht wird, genau so hohe Schulden anhäufen und genauso verantwortungslos agieren wie der Rest der EU und dann gemeinsam scheitern.

Mich ärgert nur, dass auf diesem Weg der fleißige deutsche MIchel noch abgezockt wird vorher (Dämmpflicht, Heizungspflicht, kommt bestimmt noch: Aufnahmepflicht und begrenzte m2 Zahl pro Person - dabei natürlich Rente mit 75 bei niedristem Rentenniveau in der EU - ich schäme mich für uns) - aber da scheine ich ja die absolute Minderheit darzustellen. Schade!

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Thomas Spaniel

vor 1 Stunde

Auf diese Zwangseinweisungen warte ich noch. Dann brenne ich die Hütte halt ab. Selbstverständlich befindet sich dann kein Mensch herinnen. Das muß man ja heute bereits dazusagen.

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Dr. Christian Jäger

vor 1 Stunde

Da D der mit Abstand größte Nettozahler an die EU ist, würde es bei noch höherer Schuldenaufnahme seine eigenen Schulden zahlen - neben denen aus Italien, in dem sich dank EU (faktisch nordeuropäischer Hilfen) Italiener neue Heizungen leisten können. In D nicht, aber die autorassistischen Deutschen lassen sich für große Ziele und Europa gern entreichern.

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Amor_Cogitandi

vor 1 Stunde

Wenn in der EU etwas schief läuft, ist es immer zum Schaden Deutschlands... und das obwohl uns die Politik damals versprach, dass die EU defintiv keine Haftungsunion wird.

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Günter Klose

vor 1 Stunde

Die Deutschen haben ihren Stolz die DM leichtfertig verschenkt und sind zum belächelten Zahlmeister der EU geworden.

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UserPL_1656917289059

vor 1 Stunde

„Der Stolz der Deutschen“, das war die DM? Damals! Solche Sprüche entstammen reiner Nostalgie. Wer weiß, wie stolz wir heute noch auf eine so stabile DM sein könnten. Für die Aussenwirtschaft nicht immer so toll, insbesondere in einer globalisierten Welt.

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Thomas Spaniel

vor 1 Stunde

Nein, dass war Fs Bedingung (F. Mitterand) zur Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1990.

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Günter Klose

vor 1 Stunde

Wer immer Sie sind, dass ist eine Tatsche und keine Nostalgie. DieDDR Bürger haben zu Recht gesagt, wir wollen die DM. Und die Westler haben mit der DM günstig Urlaub gemacht.

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UserPL_1656917289059

vor 1 Stunde

Herr Spaniel hat vollkommen Recht. Somit wurde und der Euro durch die Wiedervereinigung ‚eingebrockt‘.

Als ‚Westler’ kann ich aber berichten, dass Urlaub damals nicht günstiger war als heute. Die Anzahl deutscher Touristen im Ausland war jedenfalls wesentlich geringer.

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Tristan Yorck

vor 52 Minuten

Es war schon immer das politische Ziel Frankreichs gewesen, seinen deutschen Nachbarn zu schwächen und die deutschen Ressourcen für den Ausbau der französischen Dominanz in Europa zu benutzen. Daran hat auch der Elysee-Vertrag - der sogenannte Freundschaftsvertrag - wenig geändert. Solange die deutsche Wiedervereinigung Illusion war, hat Frankreich wiederholt seine Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung bekundet. Als unerwartet die Wiedervereinigung auf der politischen Agenda stand, hat unser französische Freund versucht, diese zu verhindern. Als er damit keinen Erfolg hatte, hat Frankreich für seine Unterschrift unter dem 2plus4-Vertrag Bedingungen gestellt, die Deutschland schwächen. Das ist die europäische Realität entgegen allem Gerede von Freundschaft und Solidarität.

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KlOi2021a

vor 1 Stunde

Das zentrale Problem ist, dass alle Staaten so breite Umverteilungsstrukturen etabliert haben, dass diese und die daraus wachsenden Umverteilungsansprpche immer neue Varianten der Exkulpation aus Verschuldung suchen. Man investiert nicht in einen return of investment, sondern in ein immer größeres Fass, das die Sehnsucht immer breiterer Bevölkerungsgruppen nach leistungslosen Einkommen bedient. Je nach aktuellem Zeitgeist dürfen sich die unterschiedlichen Gruppen bedienen. Die Frage, woher das Geld kommen soll ist egal, die EZB selbst glaubt ja mittlerweile an den goldenen Esel, der unendlich seinen Geldregen gibt. Es ist absurd. Aber gewollt.

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Wolfgang Orth

vor 1 Stunde

Der goldene Esel ist wohl Deutschland. Was macht diese EU eigentlich, wenn uns das Geld ausgeht wie Maggie Thatcher es einmal prophezeit hat? Davon sind wir nicht mehr ganz so weit entfernt.

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Christoph Neuschäffer

vor 1 Stunde

Bei der Umfrage, ob ihnen die Staatsverschuldung Deutschlands Sorgen bereitet, antworten die Anhänger aller Parteien mehrheitlich mit Ja – außer bei den Grünen. Bei denen kommt das Geld aus dem Geldautomaten wie früher der Strom aus der Steckdose. Merke: Wer Sondervermögen tatsächlich für Vermögen hält und nicht für die Schulden, die sie sind, der macht sich über nichts Sorgen.

Neben unseren eigenen Schulden hat die EZB Anleihen in Höhe von 3,25 Billionen Euro in ihren Büchern. Die werden über die nächsten Jahrzehnte genüsslich weginflationiert. Redet da jemand drüber? Nein. Warum nicht? Weil es entweder nicht verstanden oder weil es so gewollt wird. In diesem Fall ist Dummheit wahrscheinlich noch die lässlichere von beiden Sünden.

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Dr. Christian Jäger

vor 1 Stunde

Ein Ausdruck des Zeitgeistes: Freiheit ohne Verantwortung. Negativsanktionen und Selbstverantwortung als Ausdruck einer vermodernden Denkart wider des universellen Geistes. Es gab in D genug Leute, die vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Sie wurden diffamiert.

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Fh1952

vor 1 Stunde

Bei dieser Institution stimmt nichts, außer das opulente Bezüge gezahlt werden.

Wir sollten schleunigst dem englischen Beispiel folgen, das Vorgängermodell der Währungsunion hat doch gut funktioniert.

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Christoph Neuschäffer

vor 1 Stunde

Erinnert sei an dieser Stelle an das CDU-Wahlplakat von 1999 mit folgendem Wortlaut: „Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder auskommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

Ich würde sagen, es hat vom Wahrheitsgehalt vor der deutschen Geschichte ungefähr so viel Bestand wie der Nicht-Bau einer Mauer anno 1961 und das Zurückschießen anno 1939. Schuld ist nicht die EU-Kommission, sondern Politiker, die fordern und die, die darauf eingehen.

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Helge Peters

vor 1 Stunde

Durchblick !!! Schließe mich an.

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Peter Josef Zilger

vor 1 Stunde

Mit dem Kampf gegen den Klimawandel kann sich die EU ein Selbstermächtigungsgesetz schaffen, mit dem sich letztendlich alles begründen lässt.

Der Phantasie für neue Aufgaben und Ausgaben sind keine Grenzen mehr gesetzt.

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Tristan Yorck

vor 1 Stunde

Das Problem des EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.

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pitschubert

vor 1 Stunde

Als wir letztes Jahr zeitweise eine Inflation von über 10% hatten war allen klar, dass die masslose Schuldenpolitik dafür verantwortlich ist und das sofort beendet werden muss. Keine 12 Monate später ist das alles vergessen.

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Michael Kratel

vor 29 Minuten

"Als wir letztes Jahr zeitweise eine Inflation von über 10% hatten war allen klar, dass die masslose Schuldenpolitik dafür verantwortlich ist"? Kompletter Quatsch .... unfassbar.

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Tristan Yorck

vor 1 Stunde

Mitterand hat für seine Unterschrift unter den 2plus4-Vertrag von Kohl die Aufgabe der Deutschen Markt und damit die geldpolitische Dominanz Deutschlands in Europa verlangt. Kohl hat den Euro gegen den Willen der deutschen Bevölkerung durchgedrückt. Mit falschen Versprechungen - der Euro wird so hart wie die D-Mark sein, die Europäische Zentralbank wird ebenso wie vormals die Deutsche Bundesbank ihre geldpolitischen Entscheidungen unabhängig von der Politik treffen und Deutschland wird niemals für die Schulden anderer Euro-Staaten einstehen - hat er versucht, die Deutschen zu besänftigen. Aber es war von Anfang an klar, dass Frankreich uns seine südeuropäischen Alliierten die Geldpolitik in ihrem Interesse und zu ihrem Vorteil bestimmen. Die im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätskriterien waren für sie ein Ärgernis. Sie haben die Kriterien von Anfang an ignoriert. Und die deutsche Politik hat zum Nachteil der eigenen Bevölkerung geschwiegen.

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Jürgen Gross

vor 2 Stunden

Oh je. Welch Neuigkeiten. Dieser Pakt war schon immer Makulatur. Der Sparsame ist der Blöde. Dass die FDP nun wieder im Inland sparen will, ist deswegen so behämmert. Wir hängen in einer Haftungsgemeinschaft. Deswegen sollten wir uns verschulden, bis der Arzt kommt.

Ich nehme die Nachrichten nur noch zur Kenntnis, verstehe aber die Aufregung nicht. Dass sich Brüssel an das geltende Recht hält, ist ein frommer Wunschtraum. Und "unsere" Parteien in Berlin? Alle wollen ein stärkeres Europa und machen deswegen nix.

Legen wir uns wieder hin, ändern werden wir sowieso nix.

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Erwin1914

vor 1 Stunde

No bail out! Ein AFD Thema seit ihrer Gründung. Dank den anderen Parteien sind wir da wo wir sind aber egal weiter so man will es so.

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illimani1957

vor 19 Minuten

@Erwin

"Ein AFD Thema seit ihrer Gründung."

Nur ist von den Gründern mit ökonom. Verstand keiner mehr dabei.

Warum haben Sie die rausgeekelt?

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Bernd Esch

vor 56 Minuten

Die Moral von der Geschicht: Folge dem Geld. Man ist als Deutscher gut beraten, Deutschland den Rücken zu kehren und permanent in eines der Nehmerländer zu gehen. Wenigstens kann man dann ironischerweise dort vom Geld des deutschen Steuerzahlers profitieren, während Leistungsträger in Deutschland mehr und mehr durch den Staat ausgebeutet werden.

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stephan heinrich

vor 1 Stunde

Viel gravierender als die dysfunktionalen europäischen Haushaltsregeln ist die mangelnde Einsicht der EU-Kommission dass die gesamte EU wie auch der Euro ein Fehlkonstrukt ist. Im Prinzip müsste die EU als Ganzes reformiert werden, und zwar u.a. durch Rückverlegung vieler Souveränitätsrechte in die Mitgliedstaaten.

Zur Erinnerung: als in Maatricht nicht nur die Einführung einer Gemeinschaftswährung, sondern auch die Umwandlung der (sehr erfolgreichen) EG in die EU beschlossen wurde, hat man zumindest den Deutschen hoch und heilig versichert, dass die EU entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur dort aktiv würde, wo die Nationalstaaten allein mit einer Aufgabe überfordert wären. Mittlerweile regiert die EU-Kommission aber munter in die Mitgliedsstaaten hinein und hat Aufgaben übernommen, die letztere durchaus weiterhin allein angehen könnten. Dass darunter die Akzeptanz der EU unter den Bürgern leiden kann, ist nur konsequent. Die Verschwendung vieler Milliarden tut ihr übriges.

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Dieter Bader

vor 1 Stunde

Nicht zu vergessen, dass die EU sich teilweise Rechte anmaßt, die ihr gar nicht vertraglich übertragen wurden. Aber Sie erinnern sich doch sicher noch an die Reaktionen, als das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat?

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LittleMy

vor 58 Minuten

Absolut richtig. Hinzu kommt noch, dass die EU Kommission mit sehr viel mehr Macht ausgestattet ist als das EU Parlament, für ihr Tun aber bestenfalls sehr indirekt durch den Wähler demokratisch legitimiert ist.

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Hans Hardenberg

vor 1 Stunde

Ein ganz hervorragender Kommentar….glasklar und für all jene, die einstmals Vertrauen in die europäischen Institutionen und die deutsche FinaInstitutionen hatten, ein gigantischer Tiefschlag! Es ist auch ein Grund dafür, daß niemand den vielleicht noch kläffenden Hunden in der CDU/CSU vertraut, denn Hunde, die bellen, beißen nicht - das gilt seit den Tagen von Kohl, Weigel, Merkel, Schäuble und Co. heute umsomehr!

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Stefan Meier_11670

vor 1 Stunde

Hoffentlich wird seitens Brüssel die unrealistische Wärmedämmpflicht für Privathäuser genau so großzügig beerdigt.

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Stefan Müller

vor 24 Minuten

Wird die außer Deutschland (und evtl. Luxemburg) irgendjemand umsetzen?

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Dieter Bader

vor 1 Stunde

Ein hervorragender Kommentar, Herr Mussler.

Einzig Ihre Fixierung auf die Kommission als Schuldige finde ich etwas verengt. Letzten Endes hat die Kommission nur ausgeführt, was die Politik zumindest einiger Mitgliedsländer wollte. Schuld sind aber auch die Länder, die es haben geschehen lassen - und letzte Endes die Wähler, die den teilweise haarsträubende Versprechen geglaubt haben.

Man nehme nur die Nonchalance, mit der ein Begriff wie "Sondervermögen" hingenommen wurde...

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Ernst Steen

vor 52 Minuten

Man sollte nicht vergessen, dass die Menschen jene demophoben Regierungen erhalten, die sie gewählt haben.

Wenn die politische Substanz des Landes jahrzehntelang so versaut worden ist wie das der Fall war und ist, eine Säuberung der Regierungsparteien nicht stattfand und und eine von der Leier nach Brüssel entsorgt worden ist, dann müssen ebenjene Menschen auch die Folgen für dieses Versagen tragen, das sie in Wahlen angerichtet haben.

Aber Hauptsache die Abgeordneten-Diäten und die Willkommenskultur stimmen, Bundespräsidenten-Auszeichnungen aus der Hand eines ehemaligen SPD-Funktionärs inklusive. Deutschland schafft sich selbst ab, so schon vor Jahren der Befund eines klugen Kopfes.

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Arnd Stricker

vor 1 Stunde

DAs heißt am Ende wird auch das Ende des Euros eingeläutet, da eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Fisklapolitik (wie in Nationalsstaaten mit eigener Währung) nur dann funktionieren kann, wenn Regeln verhindern, dass sich einzelne Mitglider kurzfristig Vorteile verschaffen, die dann von den anderen am Ende mitbezalt werden müssen, da dann auch das gleichfalls aus gutem Grund eingeführte Verbot des Bail-Outs, für die Rettung der Währung umgangen werden muss. Die einzige Alternative wäre das Schreckensszenario einer gemeinsamen Fiskalpolitik, gesteuert aus Brüssel, was am Ende aber auch relativ kurzfrisitg in den Ruin führen würde.

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Helge Peters

vor 54 Minuten

So ist's in den USA, dort gibt es keinen Schuldenausgleich zwischen den einzelnen Bundesstaaten!!!

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Maats Kalvater

vor 1 Stunde

Moin! Ja, natürlich. Jeder der Lesen kann, weiss es. Werden auf politischer Ebene in Deutschland irgendwelche Konsequenzen gezogen? Nein. Streikt der deutsche Steuerzahler dagegen? Nein. Es geht munter weiter. Inzwischen vermute ich, dass diese 20 Jahre andauernde Entwicklung der Ampel ganz recht ist. Deutschland wird sich ebenfalls zum Land hoher Schulden entwickeln. Da braucht es dann auch hier die EU-Absolution für die Schuldenaufnahme. Und Christian Lindner. Nun ja. Er tut immer so, als würde er Entscheidendes verändern. Entweder stimmt er zu, um dann später Entscheidendes verändern zu wollen, GEG, oder er stimmt erstmal nicht zu, dann doch, weil er behauptet, er hätte noch Entscheidendes verändert. Bald wird die FDP aus der gelebten Realität wieder verschwunden sein. Aber die Deutschen können sich bald mediterraner fühlen, wie die Anrainerstaaten am Mittelmeer. Auch viele Bürger müssen sich kurzfristig deutlich mehr verschulden, um eine Wärmepumpe installieren zu lassen. Ahoi!

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Thomas Thuy

vor 1 Stunde

Anspruch und Wirklichkeit klaffen wie in der allerorts herrschenden Wunschpolitik stark auseinander. Faktisch können die Mitgliedsstaaten die Ansprüche ihrer Politik und teilen der Bevölkerung niemals erarbeiten. Selbst in Deutschland seit Ende der 2000er noch unter Merkel deutlich sichtbar. Trotzdem sei gesagt, das Gebilde „EU“!ist nichts als ein Kartenhaus und der Spaltpilz das europäische Fiatgeld, auch „Euro“ genannt! Zu befürchten sind zukünftig noch weit höhere Inflationsraten.

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UserPL_1656917289059

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Sie haben wahrscheinlich einige Wörter oder Sätze ausgelassen. Anders kann ich mir nicht erklären warum nichts in ihren Ausführungen zusammenpasst. Z.b. sind hohe Inflationsraten weltweit zu beobachten, nicht nur im Euroraum.

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Dieter Worch

vor 18 Minuten

Leider erwähnt kein Leserkommentar den wichtigsten Passus im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen deutschen Regierung. Darin wird die Bildung eines europäischen Bundesstaates als übergeordnete Zielsetzung der deutschen Politik hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion nationaler Hoheitsbefugnisse, natürlich auch im Budgetbereich, wie eine Showveranstaltung zur Beruhigung der deutschen Bürger, insbesondere der Steuerzahler. Den Teilnehmern an diesem Forum sei versichert, ihre kritischen Einwände sind den Spitzen der deutschen Politik wohlbekannt. Da diese Kritik jedoch das Eliteprojekt der Ersten Europäischen Republik gefährdet, bleibt sie folgenlos.

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Carl Murman

vor 44 Minuten

Stimmt. DE hat als 1. Land die Stabilitätskriterien verletzt. Damals lag DE innerhalb des EUROs bei allen Wirtschaftsdaten auf dem letzten Platz.

Grund: Der EURO.

Die Konversion der DM in den EURO wurde mit einem viel zu hohen Kurs vorgenommen. Der Effekt war, als hätte DE massiv aufgewertet. Hätte DE noch eine eigene Währung - also die DM - gehabt, wäre deren Abwertung die Lösung des Poblems gewesen. Ging aber nicht mehr. Durch den "Aufwertungseffekt" verlor die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit, da sich ihre Produkte stark verteuerten. Nachdem eine "Außenabwertung" nicht mehr möglich war, mußte eine innere Abwertung her - d. h. Löhne und Preise im Inland mußten sinken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die Agenda 2010 von Bk.Schröder hat genau das - und zwar langfristig - bewirkt.Gedankt wurde es ihm nicht (abgewählt) Die Wirtschaft erholte sich,politisch profitierte Merkel.

Die 1. Bewährungsprobe des EUROs mißlang - später erwischte es dann auch die Südländer.

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Michael Kratel

vor 11 Minuten

So ein Ausmaß an kontrafaktischem Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Alles komplett vom Carl ausgedacht ... komplett lächerlich.

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Ronald Gruenebaum

vor 32 Minuten

Mitnichten ist die Kommission schuld. Sie entscheidet ja nichts. Der Rat entscheidet und dort sind die Schuldenmacher nicht nur in der Mehrheit, sie haben dank Merkel nun auch noch Deutschland im Team.

Wenn jemand schuld hat, dann die EZB, die nahezu hemmungslos diese Staatsschulden finanziert.

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Andreas Freisfeld

vor 37 Minuten

Da wir es erwiesenermaßen eh nicht ändern können sollte Deutschland mitmachen : Erhöhung des Defizites auf mind. französisches Niveau, Anlage der Mittel als Kapitalstock für die Versorgung der Bevölkerung.zum Beispiel als Zuschuß zur dauerhaften Absenkung der Lohnnebenkosten und Erhöhung der Renten

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Maats Kalvater

vor 16 Minuten

Herr Freisfeld, dass ist ein guter Plan. Deutschland sollte ein Sondervermögen "Rente" beschliessen. Das Geld ist dann mal da. Und kann am Kapitalmarkt exorbitant vermehrt werden. Was die Norweger mit ihrem pfuibäh Öl erfolgreich praktizieren, muss in Deutschland ohne Rohstoffe, oder gar deren Förderung, gelingen. Was bleibt als Absicherung des Sondervermögens "Rente"? Unser Humankapital. Bildung und Bildung. Die gebildeten deutschen Arbeitskräfte müssen dann nur noch die Zinsen zahlen. Die natürlich wesentlich unter den Gewinnen liegen dürften. Durch ihre Arbeit in Ämtern, an der Börse, als Gründerin, Maxijobber, Influencer und Youtuberin, Talkmistresses, Berater in Fragen Klimawandel, KI Programmierer und IT-Spezialisten etc. p.p. Die hardcore Umweltverschmutzer wie Ingenieure, das ganze produzierende Gewerbe, muss entweder auswandern, oder leider mitversorgt werden. Weil deren CO2 Zertifikate auch bezahlt werden müssen. Sonst gibt es nix zu fressen. Sorry. Eine Entgleisung. Ahoi!

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Tristan Yorck

vor 43 Minuten

Es wird immer wieder behauptet, der schwache Euro nütze der deutschen Außenwirtschaft. Die Erfahrung hat aber bewiesen, dass trotz der stets aufwertenden D-Mark der deutsche Export einen Rekord nach dem anderen aufstellte. Man bedenke, dass mit einer starken D-Mark alle Importe von Rohstoffen und Vorprodukten billiger waren. Zudem war die starke D-Mark ein Anreiz für die deutsche Industrie, produktiver zu werden. Italien und Frankreich dagegen konnten trotz ihrer schwachen Währungen, die sie regelmäßig abwerteten, mit der deutschen Exportindustrie nicht mithalten können.

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Michael Kratel

vor 34 Minuten

Kontrafaktischer Unsinn und einfach zu beweisen: Man schaue sich die Entwicklung des Leistungsbilanzüberschuss vor und nach dem Euro an. Tatsache!

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David Erler

vor 45 Minuten

Nicht nur der Pakt ist tot, genaugenommen ist die gesamte EU tot. Und das ist gar nicht so schlecht, wie das klingt - dumm ist nur, daß besonders die Bundesregierung immer noch dieses tote Pferd reitet, anstatt endlich abzusteigen.

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Martin Vetter

vor 1 Stunde

Klare Worte. Das Problem besteht in der Allmählichkeit der Entwicklung von der Haushaltsdiszplin hin zu Haushaltslockerungen. Bezeichnend, dass es dafür keine gescheiten Begriffe zu geben scheint.

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Thomas Spaniel

vor 41 Minuten

Wichtig ist doch nur, dass D auch weiterhin kräftig einbezahlt. Alles andere ist demgegenüber doch vollkommen nachrangig.

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Michael Kratel

vor 1 Stunde

"Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte diese Woche abermals vor einer Aufweichung der Vorgaben gewarnt. 'Wir müssen sicherstellen, dass wir finanzielle Puffer für mögliche Krisen in der Zukunft haben'"? Wie lange darf der Praktikant im BFM noch zum Schaden Deutschlands dilletieren? Ist ja zum Fremdschämen, dass so etwas in D Finanzminister werden kann.

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A Tamatave

vor 1 Stunde

Der Forendepp ist wieder da

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JerReverse

vor 1 Stunde

Umso absurder, dass der Plus-Artikel von heute Morgen zur Umfrage zu den Schuldensorgen der Deutschen komplett ohne eine solche Einordnung auskommt.

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Heidrun Schuppan

vor 38 Minuten

NO BAIL OUT !

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Christoph Neuschäffer

vor 1 Minute

Das ist in Art. 125 AEU-Vertrag zwar so geregelt, daran hält sich in der EU schon lange niemand mehr. Wie sonst hätte die EZB 3,25 Billionen Schrottanleihen anhäufen können? Eine schöne Wertegemeinschaft ist das, die sich nicht mal an die eigenen Verträge hält.

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Hartmut Schlucke

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Ratlosigkeit, lese ich und bin sehr erstaunt.

Beispielhaft kann derzeitige SPD-Regierung Leyen heilende Personalmaßnahmen haarfein erläutern: Haben in Berlin Zehntausende bei der Regierung eingestellt - wummst perfekt - also Hunderttausende zusätzlich nach Brüssel und Leyen ist alle Sorgen los.

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Helge Peters

vor 16 Minuten

Ceterum censeo ... die EU muß verlassen werden.

Cato, der Ältere, etwas verfremdet und "aktualisiert".

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M Daher

vor 19 Minuten

Die Südländer inkl. Frankreich feiern Ihre Party seit 20 Jahren mit günstigen Finanzierungskosten, die sie nur wegen der Nordländer haben. Evtl. sollten die Nordländer sofort austreten, damit die Südländer ihre Schulten sofort bezahlen müssen. Also auch die Targetschulden in Höhe von mehrere hundert Milliarden allengen gegenüber Deutschland. Das ist ggf. der bessere Weg, als sich dem absehbaren Verfall der Währungsstabilität weiter hinzugeben. Dieser Schritt derartig viel Mut erfordern, dass er von Politikern nicht zu erwarten ist.

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Thomas Spaniel

vor 11 Minuten

Wenn ich allein bedenke, wieviel Zinsen der italienische Staat auf seine Staatsanleihen noch in Lira lautend zahlen mußte, um sie überhaupt am Markt loszuwerden. Aber wenn man daran heute allein nur erinnert, ist man schon ein Anti-Europäer. Kurzum, warum sollte ich die Schulden meines Nachbarn bezahlen, dazu sogar verpflichtet werden? Was habe ich davon? No way!

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Michael Kratel

vor 1 Stunde

"Der Stabilitätspakt ist tot" ist doch mal eine gute Nachricht. Denn tatsächlich hätte das Ding "Verarmungspakt" heißen müssen.

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Clemens Quoß

vor 44 Minuten

(Bearbeitet)

Damit ist der soziale Frieden in Deutschland endgültig dahin. Goldene Zeiten für Parteien wie die AfD und schlimmere beginnen. Wie brauchen einen Dexit.

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Beat Leutwyler

vor 19 Minuten

Nicht weitersagen, aber das ist berechnet.

Aber das weiss eigentlich jeder, der den Spruch von Jean-Claude Juncker nur einigermassen ernst genommen hat.

Es kann also nur Gläubige erschrecken.

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harald schneider

vor 12 Minuten

Wo ausserhalb von Brüssel findet man den irgendeinen der überhaupt noch daran glaubt, die Kommission oder die Olivenstaaten hätten ein Interesse an soliden Staatsfinanzen?

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Michael Kratel

vor 25 Minuten

Gute Nachrichten für Europa: Ein dysfunktionaler, unsinniger "Pakt" bekommt endlich das, was er verdient hat: Ein Begräbnis. Zum Glück hat unser Praktikant im BFM es nicht geschafft, diesen Unsinn zu erhalten. Die Reaktionen der makroökonomischen Laienschar hier zeigt allerdings, der Bratwurtsgermane vulgaris auch im reifen Alter gerne noch an Märchen glaubt. Na ja, jeder wie er will.

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Bernd Windisch

vor 42 Minuten

Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten.

Überhaupt sind alle Bestimmungen und Regeln gegen die ich bewusst oder unbewusst jemals verstoßen habe reformbedürftig. Das ist ja Sinn und Zweck von Regeln und Gesetzen. Man kann sie je nach Gusto der eigenen Bedarfslage anpassen. Das nenne ich echten Fortschritt.

Wenn man sich die deutsche Ausgabenpolitik anschaut kann man die Hoffnung haben, dass die anderen EU - Staaten unser Geld wenigstens zum Wohle ihrer Bürger einsetzen. Das ist auch echter Fortschritt.

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Holger Dorn

vor 6 Minuten

Bereits unter den Regierungen Merkel hat sich gezeigt, was jetzt unter Scholz nur verfestigt wird: Unserer Staatsführung ist das Wohlergehen des deutschen Volkes immer dann egal, wenn die Realität ein Hinterfragen der Dogmen erzwänge. Dogma: Eine immer engere europäische Integration ist stets zum Vorteil des Deutschen Volkes. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet. Freiheit des Einzelnen, demokratische Legitimation von Entscheidungen, Währungsstabilität.

Ergebnis: Bei jeder Selbstermächtigung der EU-Kommission klatschen unsere Institutionen Beifall (oder behindern sie zumindest nicht). Es gibt inzwischen kaum noch etwas, was unsere Politik im Alleingang entscheiden oder gestalten will.

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Michael Kratel

vor 31 Minuten

Wer verstößt permanent gegen den Stabilitätspakt? Korrekt: Deutschland macht das praktisch von Anfang an. Aber das um das zu verstehen, müsste man halt makroökonomische Kenntnisse haben und da sieht es hier sehr mager aus, wie man hier nachlesen kann.

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Rolf666

vor 16 Minuten

Ich denke, wir sollten zur Reichsmark zurückkehren. Die wäre hart wie Kruppstahl. Dazu Höcke als Kanzler und die Europäer würden nach unserer Pfeife tanzen. Wär doch einen Versuch wert!

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