Als Außenminister setzte Frank-Walter Steinemier die Russlandpolitik von Gerhard Schröder fort. Er warb für „Annäherung durch Verflechtung“ und eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Putin. Die Warnungen aus seinem eignen Haus schlug er in den Wind.

Von Markus Wehner

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Die Kritik war einhellig. Schließlich wurde Frank-Walter Steinmeier vom Präsidenten eines Landes brüskiert, dem er seine Solidarität ausdrücken wollte. Doch Wolodymyr Selenskij wollte das deutsche Staatsoberhaupt nicht sehen. Mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten wollte der Bundespräsident am Mittwoch nach Kiew reisen, sie fuhren ohne ihn los. Besonders die SPD reagierte hart auf die Ausladung ihres ehemaligen Parteipolitikers. Er erwarte, „dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Außenpolitiker Nils Schmid fand die Absage „mehr als ärgerlich“. Dass Kiew gleichzeitig Bundeskanzler Olaf Scholz einlade, sei „politisches Schmierentheater“. Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, „das geht überhaupt nicht“. Scholz selbst blieb etwas zurückhaltender. Es wäre gut gewesen, Steinmeier zu empfangen, sagte er. Die Ausladung sei „etwas irritierend“, so der Bundeskanzler, der offenließ, ob er selbst noch nach Kiew reisen werde. Bedauerlich fand auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Absage. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU sprach von einem „diplomatischen Affront“.

Warum aber ist Steinmeier so schlecht gelitten in Kiew? Es lohnt sich, seine Russlandpolitik genauer anzuschauen. Steinmeier trat 2005 in die öffentliche Politik ein, als Gerhard Schröder die Bundestagswahl verloren hatte. Dem Wahlverlierer, der es schwer verschmerzen konnte, sein Amt an die CDU-Frau Angela Merkel verloren zu haben, gelang ein Coup, als es um die Besetzung der Ministerposten in der ersten großen Koalition unter Merkel ging. Er setzte den Mann als Außenminister durch, der über viele Jahre sein engster Vertrauter gewesen war. Steinmeier, seit 1999 Kanzleramtschef, aber nicht Minister, war Schröders Mister Effizienz, die graue Eminenz im Kanzleramt, der alle Dinge für den Regierungschef einstielte. Eingestielt hatte er nicht zuletzt ein Projekt, das Schröder besonders am Herzen lag: Die Ostseepipeline Nord Stream, die Gas unter Umgehung der Ukraine direkt von Russland nach Deutschland bringen sollte. Nur zehn Tage vor der Bundestagswahl wurde der Bau dieser Gastrasse in Anwesenheit von Kanzler Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart.

Steinmeier hatte Gefallen gefunden an der Verbindung zu Russland

Steinmeier hatte bei mehreren Besuchen in Moskau die Dinge glatt gezogen und dabei Putins Vertrauten Dmitrij Medwedjew kennengelernt, damals stellvertretender Regierungschef und Aufsichtsratschef von Gazprom. Für sich hatte Schröder, die Wahlniederlage vor Augen, einen persönlichen Coup mit Putin vereinbart. Nur zwei Monate nach der Wahl wurde bekannt, dass der Ex-Kanzler Aufsichtsrat in dem Unternehmen wird, dass den Bau der Erdgasleitung betreibt. Putin, der Fachmann fürs Zwischenmenschliche, hatte Schröder so für sich eingenommen, dass er sogar in das Privatleben des Kanzlers eingebunden war. Der russische Präsident besorgte dem bis dahin kinderlosen Kanzler zwei Adoptivkinder, die Gerhard Schröder und seine damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf in Deutschland aufgrund der geltenden Adoptionsregeln niemals bekommen hätten – und aus Russland wohl auch nicht. Schröder war Putins wertvolle „Westerweiterung“. Er würde ihn in den nächsten Jahren noch brauchen.

In der Bundesregierung saß nun Schröders bester Mann als Außenminister. Steinmeier hatte Gefallen gefunden an der Verbindung zu Russland, er sollte und wollte für die SPD dieses Schröder’sche Erbe bewahren. Er rückte ins Auswärtige Amt mit der Überzeugung ein, er wisse, was Russlandpolitik sei. Allerdings konnte er das, was Schröder aus dem Bauch entschieden und als Männerfreundschaft mit Putin inszeniert hatte, nicht kopieren. Der neue Außenminister besuchte schon im Dezember 2005 bei seiner ersten Moskaureise Putin auf dessen Datscha. Einen Termin mit Oppositionellen oder Menschenrechtlern hatte er nicht für nötig befunden. Erst als Angela Merkel bei ihrer ersten Russlandreise als Kanzlerin Putin-Kritiker zum Tee in die Deutsche Botschaft in Moskau einlud, nahm auch Steinmeier stets ein Oppositionstreffen in seine Reisen auf – schließlich galt es, mediale Kritik in Deutschland abzuwehren. Bei seiner zweiten Reise traf er den Oppositionellen Garri Kasparow in der Botschaft. Allerdings durfte Kasparow auf Anraten des damaligen Botschafters nicht am folgenden Abendessen mit anderen Oppositionspolitikern teilnehmen, da Putin angeblich eine hasserfüllte Beziehung zu dem früheren Schachweltmeister pflegte.

Menschenrechtsfragen blieben nachrangig

Im Auswärtigen Amt begann Steinmeier eine „neue Ostpolitik“, sprich Russlandpolitik, zu entwerfen. Steinmeiers Planungsstab unter dem Energiefachmann und früheren BND-Mitarbeiter Markus Ederer dachte sich dafür den Slogan „Annäherung durch Verflechtung“ aus. Er war angelehnt an den mehr als 40 Jahre alten Slogan „Wandel durch Annäherung“, den sich Willy Brandts Stratege Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, ausgedacht hatte. Gedacht war an eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Kreml, in deren Mittelpunkt die Energie stehen sollte. Allerdings hatte Putin durch seinen brutalen Krieg in Tschetschenien, die Abschaffung der Gouverneurswahlen in den Regionen, die Beschränkung der Pressefreiheit, die Entmachtung der Opposition und die Übernahme aller Machtapparate durch Leute aus dem Geheimdienst und Militär schon reichlich bewiesen, dass er mit westlichen Werten nicht das Geringste am Hut hatte. Steinmeier störte das nicht allzu sehr. Menschenrechtsfragen blieben für ihn in der Russlandpolitik nachrangig.

Den Einwand von russlandkundigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, dass Putin als Kreatur des KGB keine wirkliche Vertrauensperson sein könne, ließ Steinmeier nicht gelten. Auch wurden von den Mitarbeitern die Berichte erwähnt, dass Putin in Moskau Wohnhäuser vom Geheimdienst FSB in die Luft hatte jagen lassen, um angesichts von Hunderten Toten einen Vorwand für seinen Krieg gegen die rebellische Kaukasusrepublik Tschetschenien zu haben. Auch der Hinweis, dass Putin von seinem Vorgänger Boris Jelzin ausgewählt worden war, weil er selbst in St. Petersburg in die Korruption verstrickt und im Verbrechermilieu zu Hause gewesen war, konnte den Außenminister nicht überzeugen, von seinen Plänen abzulassen. Der bloße Hinweis darauf galt als Zumutung, erinnern sich damalige Mitarbeiter des Ministeriums.

Eigentlich plante der Bundespräsident mit Andrzej Duda nach Kiew zu reisen. Reuters

Der Planungsstab arbeitete unterdessen verbissen am Konzept „Wandel durch Verflechtung“, ungeachtet des Einwands, dass es unklar sei, mit wem in Russland man sich eigentlich verflechten solle. Dennoch sollte die neue Partnerschaft mit Russland ganz eng und „irreversibel“ sein – so wurde es in Arbeitspapieren festgehalten. Das Kanzleramt stand diesen Vorstellungen kritisch gegenüber. Merkel liebte Pragmatismus, nicht Ideologie. Doch fiel sie Steinmeier auch nicht in den Arm. Der Außenminister nutzte vielmehr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007, um seine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland auf die europäische Ebene zu hieven.

Steinmeiers erste Ukrainereise als Außenminister im Februar 2006 verlief indes eher unglücklich. Der damalige Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, war ein Kenner des Landes und bei der ukrainischen Führung sehr beliebt; er stand damals kurz vor der Pensionierung. Steinmeier, von den Kenntnissen Stüdemanns angetan, machte damals seinem Ministerkollegen Borys Tarasjuk spontan den Vorschlag, Stüdemann als außenpolitischen Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko einzustellen. Stüdemann bekam auch bald ein Büro, doch fand er in der ukrainischen Politik keinen rechten Anschluss und gab im nächsten Jahr sein Amt wieder auf stille Weise auf. Bei der Regierung in Kiew aber hatte Steinmeier den Eindruck erweckt, als sei die Ukraine ein unterentwickeltes Land, dass Beratung brauche und eigentlich nicht recht ernst zu nehmen sei – eine Einschätzung, die mit jener Moskaus durchaus kompatibel war.

Als Steinmeiers Favorit in Russland, Dmitrij Medwedjew, dann 2008 Nachfolger Putins im Amt des Präsidenten wurde, bestärkte das Steinmeier in seiner Auffassung, dass eine enge Partnerschaft mit Russland möglich sei – nach der damals geltenden Verfassung war eine weitere Amtszeit ohne Unterbrechung nicht möglich. Steinmeier hielt Medwedjew für den Mann der Zukunft, auch wenn die Russlandkenner im Auswärtigen Amt diese Vorstellung für absurd hielten. Es war ein Wunschdenken des Außenministers, weil er persönlich gut mit Medwedjew zurechtkam. Dabei ging es Putin, der auf den Posten des Ministerpräsidenten wechselte, nur um einen Trick. Medwedjew füllte für eine Amtszeit das Präsidentenamt aus, um den Platz für die Rückkehr des starken Mannes freizuhalten. Steinmeier, aber auch Angela Merkel begriffen das lange nicht.

2005: Kanzler Schröder zu Besuch bei Putin Foto Pressedienst des Präsidenten/Reuters

Der Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 sorgte zwar für Irritationen, was Steinmeiers russlandfreundlichen Kurs anging. Eine Wende aber brachte er nicht. Als der damalige französische Außenminister Bernard Kouchner Überlegungen anstellte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wandte sich Steinmeier dagegen, lehnte überhaupt eine härtere Gangart gegenüber Moskau ab. „Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren“, sagte Steinmeier damals der F.A.Z. Der deutsche Außenminister verhinderte auch, dass die NATO weit schärfere Sanktionen beschloss als nur die vorübergehende Aussetzung der Treffen des NATO-Russland-Rats.

Steinmeier war mit seiner unkritischen Haltung gegenüber Putin allerdings nicht allein. Viele SPD-Politiker waren der Meinung, dass Putin der richtige Mann für Russland sei, für Stabilität sorge und dass Deutschland engste Verbindungen mit ihm haben solle. Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau gehörte zu den Putin-Fans, die dem zwischenmenschlichem Charme erlagen, den Putin gezielt einsetzen konnte. Er wollte dem russischen Präsidenten 2001 die Ehrendoktorwürde der Universität der Hansestadt verleihen, als schon Tausende Zivilisten in Tschetschenien der brutalen Kriegsführung Moskaus zum Opfer gefallen waren. Als sich einige Professoren dagegen öffentlich wehrten, empfahl er ihnen, sie sollten „lieber das Maul halten“. Zusammen mit seinem Bruder Eggert war Henning Voscherau gern Gast in Putins Sommerresidenz in Sotschi. Eggert Voscherau wiederum war als Vizechef des Chemiekonzerns BASF mit dem Bau der Ostseepipeline beschäftigt. Darüber hatte er Steinmeier kennengelernt, die beiden Männer waren seitdem befreundet.

Viele Sozialdemokraten sprachen sich damals für enge Beziehungen mit Russland aus. Eine große Rolle spielte dabei ein kaum verhohlener Antiamerikanismus, Russland kannten die meisten kaum. Peter Struck, der verstorbene SPD-Politiker, sagte 2007, man müsse „gleiche Nähe haben zwischen uns und Amerika einerseits, uns und Russland andererseits“. Und Martin Schulz, der spätere Kanzlerkandidat und damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, äußerte zur selben Zeit: „Deutschland muss alles Interesse daran haben, dass seine Partnerschaft mit Russland derjenigen mit Amerika mindestens gleichwertig ist.“ Steinmeier aber blieb der oberste Mahner, wenn es um Schritte ging, die Russland in die Schranken hätten weisen können. Als die Amerikaner im Alleingang eine Raketenabwehr auf europäischem Boden aufbauen wollten, warnte er im März 2007 davor. „Wir wollen kein Wettrüsten in Europa“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Friede basiere „nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit“.

Es hatte mit seiner Persönlichkeit zu tun

Wichtig für das Netz der Putin-Apologeten war bis zuletzt Matthias Platzeck, der mit Steinmeier privat befreundet ist. Als Brandenburgs Ministerpräsident schwärmte der Mann, der zwischenzeitlich SPD-Vorsitzender war, von seinen Wirtschaftsreisen nach Moskau. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums hatte er nach dem Ende seiner Zeit als Ministerpräsident großen Anteil daran, Putins Regime zu verharmlosen. Als Merkel nach der Krim-Annexion eine harte Rede gegen Putin hielt, klagte Platzeck, es sei „schlimmer als im Kalten Krieg“. Die Annexion der Krim müsse „nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“.

Dass Steinmeier in Moskau gut gelitten war, hatte mit seiner Persönlichkeit zu tun. Der heutige Bundespräsident ist ein eher ängstlicher Mensch. Während sein Vorgänger Joschka Fischer mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow spielend zurechtkam und dessen Suaden oft unterbrach, kam Steinmeier gegenüber Lawrow schwer zu Wort. Der „liebe Sergej“, wie Steinmeier ihn mitunter nannte, ist zu seinen Gesprächspartnern oft hart und verletzend. Zu Steinmeier hingegen war er lieb, der Deutsche gab kaum Anlass, ihm anders zu begegnen.

Als Steinmeier 2013 nach vier Jahren als Oppositionsführer im Bundestag wieder Außenminister wurde, wollte er seine frühere Politik fortsetzen. Die Modernisierungspartnerschaft mit Russland werde er „nüchtern und ohne Verklärung“ weiterverfolgen, sagte er bei der Amtsübergabe Mitte Dezember 2013. Es gehe um eine gemeinsame Zukunft, „in der Russland und der Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch durch gemeinsame Grundüberzeugungen verbunden sind“. Nachdem er Putin im Februar 2014 in Moskau aufgesucht hatte, sprach Steinmeier von einer „Positiv-Agenda“. Es sollte um Energieeffizienz gehen, darum, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Das war angesichts der zunehmenden Verhärtung des russischen Regimes Augenwischerei – Putin hatte ein Jahr zuvor die Proteste gegen seine Wiederwahl brutal unterdrücken lassen.

Er blieb seinem Mantra treu

Knapp zwei Wochen später reiste der deutsche Außenminister mit seinen polnischen und französischen Kollegen nach Kiew, als das Land in Gewalt zu versinken drohte. Sie handelten einen Kompromiss zwischen dem damaligen moskautreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition aus, die auf dem Majdan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt, seit Wochen demonstrierte. Doch die Ereignisse gingen über diese Mission hinweg. Noch am Abend des 21. Februar, an dem die Vereinbarung unterzeichnet worden war, floh Janukowitsch aus Kiew, die Opposition übernahm die Macht. Zweieinhalb Wochen später ließ Putin die Krim von seinen „grünen Männchen“ besetzen.

Obwohl Russland einen offenen Völkerrechtsbruch begangen hatte und einen kaum verdeckten Krieg in der Ostukraine begann, blieb Steinmeier sich treu in seinem Mantra, dass man den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen dürfe. Zwar setzte er sich für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein, die nun im Normandie-Format zusammen mit Frankreich stattfanden. Doch einen Bruch mit dem Aggressor wollte er nicht. Anfang September 2015 wurde sogar der Bau zweier weiterer Stränge der Ostseepipeline, bekannt als Nord Stream 2, im russischen Wladiwostok beschlossen. Dass die von Russland unterstützten Separatisten im Sommer zuvor eine Passagiermaschine über der Ukraine abgeschossen hatten, die dreihundert Menschen das Leben kostete, und dass Putin mittlerweile einen brutalen Krieg in Syrien führte, spielte dabei keine Rolle.

Für die Umsetzung der Pläne setzte Putin wie schon bei Nord Stream 1 auf den deutschen Matthias Warnig, einen ehemaligen Stasi-Hauptmann, den er in St. Petersburg kennengelernt hatte, als er für die Bank Dresdner Kleinwort das Russlandgeschäft einfädelte. Putin machte ihn zum Geschäftsführer der Nordstream 2 AG. Im Restaurant von Warnigs Sohn in Moskau hatte Putin auch schon mit Gerhard Schröder gefeiert. Nach dem Umzug des Restaurants nach Berlin taten sie das wieder, etwa 2010 am Vorabend des Staatsbesuchs Putins bei der Kanzlerin. Mit dabei war auch Steinmeier. Putin konnte sich in Sachen Nord Stream 2 zudem auf Erwin Sellering verlassen, den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Pipeline anlandet, ebenso auf dessen Nachfolgerin Manuela Schwesig.

Eine Haltung, die er heute als Fehler eingesteht

Steinmeier hat dieses Projekt mitgetragen. Mehr noch: Manche seiner Stellungnahmen schienen geradezu aus dem Kreml zu kommen. Als die NATO 2016 ein Manöver mit 10 000 Soldaten in Polen und im Baltikum abhielt, sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Auch nach seinem Wechsel ins Präsidialamt im März 2017 blieb Steinmeier ein Putin-Apologet. Nach einem guten halben Jahr im Amt machte er sich zu einer neuen Moskaureise auf. Er wollte, so sagte Steinmeier, „der gewachsenen Entfremdung zwischen unseren Ländern etwas entgegensetzen“. Steinmeier sprach in Moskau von Belastungen, von Vertrauensverlust, von Wunden – es waren wohl auch seine eigenen Verletzungen, wenn er an seine Russlandpolitik dachte. Putin hingegen spulte Wirtschaftszahlen herunter und sagte, man kenne sich ja ansonsten gut aus früheren Zeiten. Steinmeier lief rot an – Putin hatte seinen Showauftritt, um den Russen zu zeigen, dass ihr Land keineswegs vom Westen isoliert sei. Als der Oppositionelle Alexej Nawalnyj, der einen Giftanschlag nur knapp überlebt hatte, Anfang 2021 in Russland zu Lagerhaft verurteilt wurde, kritisierte Steinmeier das zwar scharf. An Nord Stream 2 aber hielt er weiter fest. „Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“, sagte er – eine Haltung, die er heute als Fehler eingesteht. Seine eigentliche Abkehr von Putin vollzog Steinmeier erst in der Rede nach seiner Wiederwahl vor zwei Monaten, als er sagte: „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“

Steinmeier habe seit Jahrzehnten „ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, sagt der ukrainische Botschafter Melnyk. Die Spinne in diesem Netz könnte eher Gerhard Schröder gewesen sein. Steinmeier aber hat Schröders verfehlte Russlandpolitik über acht Jahre an führender Stelle in der Bundesregierung fortgesetzt. Aktuelle Bilder in Kiew, die das vergessen machen sollten, will ihm die ukrainische Führung ganz offenbar nicht gönnen.