Kommtenar zur Vermögensverteilung: Steuerflucht ist Fahnenflucht

Artikel von Reinhard Müller

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Wie kann eine faire Vermögensverteilung aussehen?© Tom Wesse

Ein Vermögen zu besitzen, ist kein Verbrechen. Und ein großes Vermögen zu haben, ist kein Kapitalverbrechen. Doch dieser Eindruck wird in der öffentlichen Debatte mitunter erweckt.

Dabei ist Reichtum, wenn man einen noch stärkeren Reizbegriff verwenden will, genauso wie Armut erst einmal eine Auslegungsfrage und auch in gehörigem Maße relativ. Reicht oder arm im Vergleich zu wem oder was? Es ist zunächst einmal auch Privatsache. Abgesehen davon, dass sich Vermögen ja auch in öffentlicher Hand befindet und auch Staaten, wieder je nach Betrachtung, als reich oder arm gelten.

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Vermögen kann ererbt oder verschenkt worden sein oder erworben – auf welche Art und wie legal auch immer. Insofern ist privates Vermögen und Eigentum etwas Individuelles, aber nicht unbedingt Ausdruck individueller Leistung.

Geht das den Staat gar nichts an? Doch, genauso wie die Arbeitskraft. Wenn eine demokratische Mehrheit zu dem Schluss kommt, Einkommen, Vermögen und oder Eigentum oder die Erbschaft müsse auf eine bestimmte Weise besteuert werden – dann ist das selbstverständlich möglich.

Doch wie immer im Rechtsstaat: in Grenzen. Das Grundgesetz gewährleistet ausdrücklich das Eigentum und das Erbrecht. Inhalt und Schranken bestimmt der Gesetzgeber. Die berühmten Sätze „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ zum Zusammenspiel der Möglichkeit von Enteignungen (auch sie nur zum Wohl der Allgemeinheit) mit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln haben nicht nur Wünschen nach einem sozialistischen Gesellschaftsmodell Nahrung gegeben. Sie haben auch die Fehlvorstellung befördert, Enteignung sei eine Zauberformel gegen empfundene soziale Ungleichheit.

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Dabei kann am freiheitlichen Charakter des Grundgesetzes kein Zweifel bestehen. An seinem sozialen aber auch nicht. Insofern hat Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, einen ebenso bedeutsamen wie heiklen Punkt aufgegriffen, als er unlängst seine Übereinstimmung mit der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion Heidi Reichinnek bekundete: Die „Vermögensverteilung“ sei „so nicht in Ordnung“. Die Frage sei „natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann“.

Spahn brachte es auf den Punkt

Dabei sind die Verteilung des Vermögens und seine Umverteilung bisher aus gutem Grund nicht das Thema von Konservativen und Liberalen gewesen. Doch auch hier gibt es Grenzen. Spahn brachte es auf den Punkt: „Wer schon hatte, hat immer mehr.“ Auch das ist freilich Ausdruck von Freiheit. Der Staat muss Gleichheit aller vor dem Gesetz, muss Chancengleichheit sicherstellen. Wer dann viel verdient, viel arbeit oder viel (ver)erbt, lebt das freiheitliche Modell des Grundgesetzes.

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Eine Schieflage und damit der Grund, warum Spahn (und andere) sich jetzt so äußern, ergibt sich nicht aus großen Vermögen als solchen. Sondern aus dem Blick auf die gesamte Gesellschaft.

Wenn am unteren Ende über Totalverweigerer, Schmarotzer, Sozialbetrüger gesprochen wird – und zwar mit Recht –, dann muss aus Gründen des Rechts und der Gerechtigkeit auch am oberen Ende genau hingeschaut werden. Ist geschickte Steuervermeidung weniger sozialschädlich als geschickter Bürgergeldbezug?

Streng nach Leistungsfähigkeit

Das ist durchaus auch ein Thema für Konservative. Wer viel hat und auch leistet, der muss auch sein Scherflein für die Allgemeinheit beitragen. Und dieses Scherflein kann eben auch sehr groß und trotzdem angemessen sein.

Steuern und Abgaben dürfen nie eine erdrosselnde Wirkung haben. Aber gezahlt werden müssen sie schon – nach Leistungsfähigkeit. Natürlich sind auf durch Arbeit angehäuftes Vermögen schon Steuern gezahlt worden. Doch sollten Leistung, Arbeit und Gemeinnützigkeit stärker honoriert, also entlastet werden als die Wahrung des Vermögenstands. Bei Familienunternehmen steht aus Sicht der Allgemeinheit das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen im Vordergrund und nicht die Familie.

Es geht nicht um plumpe Umverteilung (der Staat verteilt immer um) von oben nach unten, nicht um Gleichmacherei, wohl aber um Gleichheit vor dem Gesetz, um Gerechtigkeit.

Die Freiheit genießen

Ziel gerade auch bürgerlicher Politik muss es sein, nicht das Nichtstun oder die Flucht zu privilegieren, oben wie unten, sondern zum Mitwirken anzuregen. Steuerflucht ist auch eine Art der Fahnenflucht.

Resilienz ist auch hier gefragt. Geld vom Staat gibt es nur im Notfall. Der Bürger soll die Freiheit genießen, sein Glück zu machen und sich selbst zu verwirklichen. Wenn jeder das Seine beitrüge, dann ginge die Vermögensverteilung den Staat tatsächlich nichts mehr an.