Rechte und Identität : So subjektiv sind sie nicht

- Von Christian Geyer

- -Aktualisiert am -10:10

Bild: Picture-Alliance

Der Philosoph Christoph Menke kritisiert die subjektiven Rechte: Sie schrieben Rollen naturalistisch fest. Juristen antworten: Die Geltung solcher Rechte steht nicht im Belieben des Staates.

Die Paradoxien der Identitätspolitik greifen auch in den juristischen Raum hinein. Man schreibt, um Minderheitenrechte zu schützen, „Identitäten“ fest, die man als solche eigentlich überwinden möchte, weil sie in dieser Sonderung unfreiwillig dem Gleichheitsgedanken widerstreiten, den man doch fördern will. Pointiert hat in diesem Sinne am Beispiel der Frauenrechte die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown unter der Überschrift „Die Paradoxien der Rechte ertragen“ argumentiert: „Die reglementierende Dimension von Rechten, die auf Identitätszuschreibungen basieren, macht sich geltend, insofern Rechte niemals ,frei‘ zum Einsatz gebracht werden, sondern immer innerhalb eines diskursiven und daher normativen Zusammenhangs – eben des Zusammenhangs, in dem die Kategorie ,Frau‘ (ebenso wie jede andere Identitätskategorie) je und je aufs Neue artikuliert wird.“ Die Paradoxie liegt, anders gesagt, darin, „dass Rechte, die eine Bestimmung unserer Leiden, Verletzungen oder Ungleichheit enthalten, uns in eine Identität einschließen, die durch Unterordnung definiert ist; wohingegen Rechte, die solche Bestimmtheit vermeiden, nicht nur die Unsichtbarkeit unseres Unterworfenseins aufrechterhalten, sondern sie sogar noch verstärken können“.

Christian Geyer-Hindemith

Christian Geyer-Hindemith

Redakteur im Feuilleton.

- F.A.Z.

Solche nicht nur im feministischen, sondern etwa auch im postkolonialen Diskurs bemerkten Dilemmata ziehen in der Rechtstheorie eine erstaunliche Folge nach sich. Hier sind unter dem Eindruck der ambivalent wirkenden Identitätszuschreibungen die sogenannten subjektiven Rechte, wichtigstes Strukturmerkmal des modernen Rechts, in eine Schieflage geraten. Als verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte verbürgen sie grundlegende Freiheits- und Gleichheitsansprüche, die ein Individuum auf dem Klageweg geltend machen kann – wie dies beim Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Fall ist, bei der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da solche subjektiven Rechte unvermeidlich bestimmte Annahmen über die Rechteträger treffen – anders als mit derartigen „Identitätszuschreibungen“ wäre die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs im konkreten Fall ja gar nicht möglich –, wird die Form des subjektiven Rechts als solche unter Rechtfertigungsdruck gesetzt.

In Deutschland wirkt hier das Buch „Kritik der Rechte“ (F.A.Z. vom 27. Januar 2016) des Philosophen Christoph Menke als Schrittmacher der Debatte. Im kontrafaktischen „Vorgriff“ auf eine Welt der „Gegenrechte“, welche die Unwuchten des „bürgerlichen Rechts“ hinter sich lassen soll, wird darin von einer „Falschheit“ der subjektiven Rechte gesprochen. Dies in dem Sinne, dass sie, die subjektiven Rechte, das im Recht repräsentierte Nichtrechtliche (Werte, Weltanschauungen, geschichtlich kontingente Auffassungen des guten Lebens) „zugleich als dem Recht vorgegeben und unveränderlich behandeln“. Menke unterstellt eine „naturalisierende Entpolitisierung“ der subjektiven Rechte, in denen trotz ihrer egalisierenden Effekte antiemanzipatorische oder antisoziale Weltbilder mitgeführt werden können.

Recht im Genre des Gedankenexperiments

Aus solcher Möglichkeit leitet der Autor ein unkalkulierbares Formrisiko subjektiver Rechte ab, wie er in einem Aufsatz in einem Band erläutert, der seine Konzeption kritisch aufgreift: „Dadurch entziehen sie (die subjektiven Rechte) die Materie des Rechts – das, was oder wozu sie berechtigen – der politischen Bestimmung und Veränderung; es ist das Eigene, über das jeder nach bloßem Belieben verfügen darf“ („Gegenrechte“. Recht jenseits des Subjekts. Hrsg. v. Andreas Fischer-Lescano, Hannah Franzki und Johan Horst. Mohr Siebeck, Tübingen 2018. IX, 429 S., geb., 99,– ).

Bevor man fragt, ob das so stimmt, ließe sich nach dem Rang der Debatte innerhalb der Rechtswissenschaft fragen. Dazu bemerkt Andreas Fischer-Lescano im genannten Band: „Kritiken am subjektiven Recht sind eine Randnotiz im Getriebe des Rechts. Sie haben die Praxis kaum erreicht.“ Auch feministische und postkoloniale Kritiken an den Identitätszuschreibungen durch subjektive Rechte (Fischer-Lescano nennt die zitierten Einwände Wendy Browns) „haben an der Zentralstellung des ,subjektiven Rechts‘ – gerade auch im Öffentlichen Recht – nicht zu rütteln vermocht. Bis heute ist der subjektive Anspruch der Fixstern im juristischen Weltall.“ Menkes „Kritik der Rechte“, von ihm selbst als „Traum“ ausgewiesen und damit von näheren Ausführungsbestimmungen entlastet, wird zu Recht im Genre des Gedankenexperiments gewürdigt – wobei eher ein ästhetischer, Utopiepotentiale mobilisierender Zugriff als ein juristischer wirksam wird.

Umso erfrischender, dass man sich auch auf rechtswissenschaftlicher Ebene von Menkes Thesen provozieren lässt. Jüngstes Beispiel ist die Kritik des Staatsrechtlers Erhard Denninger unter der Überschrift „Ende der ,subjektiven Rechte‘?“ (in: Kritische Justiz, Jg. 51, Heft 3, 2018), auf die wiederum Menke mit „Der Traum der Rechte“ antwortet (ebd., Heft 4). Denningers Vorhaltung: Wegen der bloßen Möglichkeit, dass sich subjektive Rechte auch in einer asozialen Gestalt ausüben lassen, reagiere Menke über. „Hier wird der negative Grenzfall eines denkmöglichen Rechtssubjekts – soweit dies in den Grenzen der bürgerlichen Rechtsordnung überhaupt möglich erscheint – zum gesellschaftsprägenden Modell hochstilisiert.“

Schauerliche Einmütigkeit

Menke, so Denninger weiter, verkenne im Übrigen ein erweitertes Verständnis der Grundrechte, „die längst nicht mehr nur als Schranken und Abwehr staatlicher Eingriffe in die ,Privatsphäre‘ der Bürger begriffen werden“. Im Blick auf die von Menke behauptete „Aporie“ der bürgerlichen Verfassung hält Denninger zweierlei fest. Zum einen: Es stehe nicht im Belieben des Gesetzgebers, „ob er subjektive Rechte überhaupt und, infolgedessen, weitere subjektive Rechte anerkennen will oder nicht. Eine Verfassung wie die des Grundgesetzes, welche den (individuellen, aber gemeinschaftsgebundenen) Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nicht umhin, ihn als ,Rechtssubjekt‘ und damit als ,Inhaber‘ auch von ,subjektiven Rechten‘ anzuerkennen.“ Zum anderen verwahrt sich Denninger gegen Menkes Vorwurf der Entpolitisierung. Der soziale Rechtsstaat sei „Verfassungswirklichkeit“ geworden und sei, „anders als das von Menke gezeichnete Bild einer ,selbstentpolitisierten‘ bürgerlichen Gesellschaft, weder ,unpolitisch‘ noch ,ohnmächtig‘“.

Menke antwortet auf einer anderen Ebene als der angesprochenen. Er setzt gegen Denningers verfassungsrechtliche und sozialpolitische Einwände eine Theorie der ästhetischen Form, unter welcher allein auch die subjektiven Rechte zu beurteilen seien: „Eine Form zu erklären, sie in ihrer Genesis zu beschreiben, heißt vielmehr, ihre immanenten Prozesse oder Akte der Formierung zu begreifen. Die Genesis der Form findet sich nicht vor oder außerhalb von ihr. Sie findet sich in ihr; denn die Form existiert nur so, dass sie sich immer wieder neu hervorbringt.“

Der Philosoph Menke, diese paradoxe Absicht mag man hier vermuten, will den Formalismus des Rechts gegen den Juristen Denninger retten. Dient die Kategorie der Form Menke aber in höchst idiosynkratischer Anwendung nicht dazu, „innen“ und „außen“ gegeneinanderzustellen, so dass diese Größen in ihrer notorischen Wechselwirkung verkannt werden? Denninger operiere, sagt Menke, wenn er verfassungsrechtlich und sozialpolitisch argumentiere, mit „externen Kausalitäten“, die für das Verständnis von subjektiven Rechten nicht von Belang seien. Wie aber, so fragt man sich bei Menkes rechtsexegetischer Strategie, die Lebens- und Verfassungswelt als irrelevante Externa der subjektiven Rechte auszulagern – wie aber lässt sich überhaupt zu einem Rechtsverständnis gelangen, wenn nicht unter Einbeziehung der Kontexte, welche in das Recht eingelassen sind, ihm als Ineinander von innen und außen Gestalt und Wirkung verleihen?

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Vollends unverständlich bleibt Menkes Versuch, mit den subjektiven Rechten den sie tragenden Begriff der Individualität in einer liberalen bürgerlichen Gesellschaft als „nicht vernünftige Individualität“ dem „Vernunftprozess der Allgemeinheit“ gegenüberzustellen. An dieser Stelle zeigt sich Denninger fassungslos. Er fragt: „Kennt man nicht genügend schauerliche Beispiele massenhafter Einmütigkeit aus der (deutschen) Geschichte?“ Würde man die Schwarzweißmalerei aufgeben, die das Allgemeine als das Vernünftige mit dem Individuellen als dem vermeintlich Unvernünftigen konfrontiert, so Denninger, dann könne das Individuelle nicht „als das Nichtvernünftige, das Außersoziale oder Natürliche gedacht werden“. Das Individuum in seiner Besonderheit sei dann vielmehr ein ebenso natürlicher wie vernünftiger Teil des „Sozialen“. In diesem Sinne versteht man auch den Vorschlag Gunther Teubners im Band „Gegenrechte“, die „transsubjektive Dimension subjektiver Rechte“ stärker in den Blick zu nehmen.

Menke, eingesponnen in seine ästhetische Theorie der Rechte, gefällt die ganze Richtung nicht. So setzt er in der Antwort auf Denninger noch einen drauf. Ist der Prozess der Willensbildung zum Abschluss gekommen, hat er zu einer politischen Entscheidung geführt, dann kann laut Menke „die in diesem Prozess unterlegene, gegenüber der Entscheidung dissentierende Ansicht nur die unvernünftige Position sein. Es kann nicht vernünftig sein, der vernünftigen Entscheidung zu widersprechen.“ Vernünftig ist das nicht.

Produktbeschreibung

"Individuelle Berechtigung produziert soziale Unregierbarkeit."

Dass wir Rechte haben, ist die große normative Idee der Moderne, deren Ausgestaltung seit den Revolutionen des 18. Jahrhunderts wirkmächtig ist. Die Proklamation subjektiver Rechte markierte die Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft, mit dem Liberalismus als ihrer dominanten Theorie. Sie schuf aber auch "die Berechtigung des egoistischen, vom Mitmenschen und vom Gemeinwesen abgesonderten Menschen", wie Karl Marx bemerkte - und forcierte damit die Entpolitisierung der Politik. Daher, so Christoph Menke, bedarf es einer Kritik der Rechte.

Diese Kritik darf jedoch nicht, wie der Liberalismus, lediglich nach der Begründung und den Inhalten von Rechten fragen, sondern muss viel tiefer ansetzen, nämlich bei der Form, die die Idee der Rechte dem Wollen und Handeln gibt. Menke präsentiert eine solche Formanalyse im Anschluss an Marx, Weber, Luhmann und Foucault. Er zeigt, wie das moderne Recht mit dem klassischen Recht bricht, und arbeitet den entscheidenden Widerspruch heraus: Rechte sind das Medium einer radikalen Selbstreflexion der Normativität und zugleich derjenige Mechanismus, der die zwischen Ausbeutung und Normalisierung oszillierenden Herrschaftsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft hervorbringt. Diesen Widerspruch bis zu dem Punkt zuzuspitzen, an dem sich die Frage nach einem anderen Recht stellt, ist das Ziel dieses grundlegenden Buches.

- Produktdetails

- Verlag: Suhrkamp

- Seitenzahl: 485

- Erscheinungstermin: 7. November 2015

- Deutsch

- Abmessung: 205mm x 129mm x 35mm

- Gewicht: 560g

- ISBN-13: 9783518586259

- ISBN-10: 3518586254

- Artikelnr.: 42767288

Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur WELT-Rezension

Michael Pawlik hat die größten Zweifel, ob Machtverhältnisse, wie der Rechtsphilosoph Christoph Menke sie sich in seinem neuen Buch vorstellt, eine Lösung für die politischen Krisen von heute darstellen. Den Autor kennt Pawlik zwar als klügsten Vertreter der dritten Generation der Frankfurter Schule, Menkes Gegenrechte der Bürger, die er anstelle von deren Eigenrechten installieren wollen würde, scheinen ihm jedoch derart viel schwächer als die Grund- und Menschenrechte, dass er um den Schutz des Individuums vor der Macht des Politischen fürchtet, wenn der kollektive Selbstfindungsakt niemals enden sollte und die "Dauerdiskutanten" der Exzellenzcluster die politische Autonomie mit ihren Wolkenkuckucksheimen vollstellen, meint Pawlik.

© Perlentaucher Medien GmbH

"Eine höchst komplexe, intellektuell fordernde, in ihren Zuspitzungen für Liebhaber der Dialektik aber auch erregenden Entfaltung eines neuen und anderen Rechts."

Romain Leick, Literatur Spiegel November 2015

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension Besprechung von 27.01.2016

Sittlichkeit ist halt perdu

Gleichheit hat ihren Preis: Christoph Menke wirft sich entschlossen in eine Kritik des subjektiven Rechts.

Karl Marx wird in der Rechtsphilosophie wieder gelesen. Das ist eine gute Nachricht, gehört doch seine Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, die ausgerechnet an deren liberalem Herzstück, nämlich dem Kanon allgemeiner gleicher Freiheitsrechte ansetzt, bis heute zum Scharfsinnigsten, was zur Kritik des subjektiven Rechts geschrieben worden ist. Dass der Mensch durch die bürgerliche Revolution keineswegs von der Religion befreit wurde, sondern vielmehr die Religionsfreiheit erhielt, ebenso wie er statt der Befreiung vom Eigentum die Freiheit des Eigentums und statt Erlösung vom Egoismus des Gewerbes die Gewerbefreiheit erlangte, gehört zu den treffsicheren Grundeinsichten von Marx' Frühwerk.

An diesen Grundgedanken knüpft auch die eindrucksvolle Kritik der Rechtsfigur des subjektiven Rechts an, die der in Frankfurt lehrende Philosoph Christoph Menke vorgelegt hat. Ausgehend von "Marx' Rätsel", warum die emanzipatorische Forderung nach Gleichheit in der Neuzeit ausgerechnet in der Form allgemeiner gleicher Rechte verwirklicht wurde, beschreibt Menke diese spezifisch moderne Rechtsform als Mechanismus einer liberalen Ideologie, die auf die Naturalisierung und Legalisierung der dem bürgerlichen Recht zugrundeliegenden faktischen Zwangslagen gerichtet ist.

Aufschlussreich liest sich bereits das Eingangskapitel, das die entscheidende Neuerung des modernen Rechts darin erkennt, mit der klassischen Vorstellung des Rechts als objektiver Gerechtigkeitsordnung gebrochen zu haben. Das vormoderne Recht verwirklicht objektive Sittlichkeit oder steht doch in untrennbarem Bezug zu ihr. Menke veranschaulicht dies an den zwei Modellen "Athen" und "Rom", die das auf die Erziehung zur Tugend gerichtete Rechtsverständnis des antiken Griechenlands sowie das vernunftbezogene Rechtsdenken des klassischen römischen Rechts bezeichnen.

Der Bruch des modernen Rechts mit der Vormoderne besteht darin, diesen Bezug zur Sittlichkeit gelöst zu haben: Modernes Recht ist entsittlichtes Recht. Menke kennt auch dafür einen Locus classicus: das "London" des Thomas Hobbes, dessen amoralisch-naturalistisches Rechtsverständnis schon die Zeitgenossen des siebzehnten Jahrhunderts verstörte und das hier typologisch durchaus treffsicher zum Inbegriff des modernen Rechts stilisiert wird, die naheliegende Assoziation finanzkapitalistischer Exzesse am heutigen Bankenplatz London inbegriffen.

In dieser Topologie der europäischen Rechtsevolution ist das moderne Recht dasjenige, das die natürliche Freiheit jedes Einzelnen legalisiert. Dies geschieht in der Form des subjektiven Rechts, die ein normatives Paradoxon verwirklicht: Sie hebt ein Natürliches, das an sich amoralisch ist, in den Stand des normativ Gebotenen; sie legalisiert den Naturzustand, indem sie die individuelle Willensäußerung gerade unabhängig von deren Vernünftigkeit oder Sittlichkeit als normativ maßgeblich schützt. Eindringlich beschreibt Menke auf dieser Grundlage die Pathologie des durch das moderne Recht konditionierten Subjekts, dessen Ermächtigung durch subjektive Rechte ausdrücklich nicht nur den sittlichen, sondern auch und gerade den sittlich indifferenten, ja unsittlichen und asozialen Freiheitsgebrauch mit umfasst. Die merkwürdige Leere im Herzen des liberalen Freiheitsideals, die sich gegenwärtig wieder in einschlägigen Debatten über westliche Werte jenseits der Freiheit zu öffentlichen Cafébesuchen breitmacht, wird hier eindrucksvoll vor Augen geführt.

Das moderne Recht versucht nicht mehr, die Differenz zwischen sich selbst und seiner Umwelt durch Bezugnahme auf den sittlichen Grund oder Zweck des Rechts zu überbrücken, sondern nimmt diesen Bruch im Weg der Selbstreflexion ungemildert und paradox in sich selbst auf. Damit ist zugleich ein weiteres typisches Phänomen des modernen Rechts verbunden, nämlich seine zunehmende Materialisierung durch scheinbar entgegengesetzte soziale Wertgehalte, in denen sich - so Menke treffend - jedoch gerade kein echtes Gegenprinzip, sondern vielmehr das aporetische Strukturprinzip des modernen Rechts manifestiert.

Das Sozialrecht erweist sich in Menkes insoweit brillanter Analyse also keineswegs als wirksames Instrument der Kritik privatrechtlicher Herrschaftsverhältnisse, sondern vielmehr als Bedingung ihrer Ermöglichung und Aufrechterhaltung, indem es sein Versprechen gleicher sozialer Teilhabe von der Disziplinierung und Normalisierung der Individuen abhängig macht. So unterschiedlich also auf den ersten Blick die Ziele, so sehr gleichen sich doch die Methoden von Privatrecht und Sozialrecht, die letztlich beide auf Beherrschung durch Berechtigung hinauslaufen und ihren Herrschaftscharakter dabei wirksam camouflieren.

Die Rückkehr zu einem sittlichen Rechtsverständnis im Sinne der Vormoderne hat Menke bei seiner Kritik natürlich nicht im Sin. Er kehrt am Schluss nochmals zu Marx zurück, dessen Utopie einer vollständig emanzipierten Gesellschaft jenseits subjektiver Rechte hier in neuem Gewande als sich selbst transzendierendes "Recht der Gegenrechte" wiederkehrt. Ob ein solches "neues Recht" als Alternative zum herkömmlichen subjektiven Rechtsverständnis möglich ist? Prognosen und, wie man hier ergänzen mag, politische und rechtliche Utopien sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen.

MARIETTA AUER

Christoph Menke: "Kritik der Rechte".

Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 486 S., geb., 29,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main

Süddeutsche Zeitung - Rezension Besprechung von 23.12.2015

Jenseits des Eigenwillens

Christoph Menkes furiose „Kritik der Rechte“. Von Christoph Möllers

Christoph Menkes „Kritik der Rechte“ hält mehr als der Titel verspricht. Es ist eine begriffliche Bestimmung des modernen Rechts und eine daraus hergeleitete Fundamentalkritik an ihrer heute dominanten Verwirklichungsform, dem bürgerlichen Recht. In Menkes Rekonstruktion ist das subjektive Recht, der individuelle Anspruch, das entscheidende Element des bürgerlichen Rechts. Solche Rechte sind für ihn keine moralischen Universalien, sondern in einem politischen Kampf entstandene Formen. Durch sie kann eine Rechtsordnung ihre Gehalte in dem Subjekt reflektieren, das einen eigenen Anspruch erhebt.

In subjektiven Rechten liegt für Menke freilich auch das systematische Verhängnis des modernen Rechts, der falsche Abzweig, der nach den Revolutionen genommen wurde. Theoretisch vorbereitet durch die frühneuzeitlichen Theoretiker des englischen Liberalismus erzwingt das bürgerliche Recht die Trennung zwischen der Innen- und Außenseite des Subjekts und löst damit individuelle Rechte von der öffentlichen Tugend. „Wer seine Rechte zu seiner autonomen Lebensgestaltung gebraucht, hat diese damit bereits zu einer bloßen Option, zu einem beliebigen Inhalt seines –&hairsp;sittlich indifferenten und damit nichtautonomen, weder autonomen noch heteronomen – Eigenwillens gemacht und damit entwertet: sich also seiner Autonomie beraubt.“ Subjektive Rechte dienen so nur einer abgeschlossenen privaten Sphäre, in der der „Eigenwille“ des Subjekts herrscht, und der interessengesteuerten sozialen Teilhabe.

In beiden Funktionen vereinzelt das Recht die Subjekte und separiert sie von der politischen Gemeinschaft. Beide produzieren je eigene Typen von Recht. Der besitzbürgerliche Eigenwille ist im Privatrecht aufgehoben. Die lediglich parzellierte Teilnahme der vereinzelten Subjekte an der Gesellschaft wird im „Sozialrecht“ bestimmt, das der individuellen Willkür aber nur äußerliche Grenzen zieht. Beide haben das Potential, das jeweils andere zu kritisieren: Aus der Perspektive des Privatrechts ist das Sozialrecht unfrei, aus der Perspektive des Sozialrechts ist das Privatrecht unsolidarisch. Diese wechselseitige Kritik vermag das bürgerliche Recht aber im Kern nicht zu verändern, sondern fungiert gerade umgekehrt als Vehikel seiner Stabilisierung. Sie ist keine Kritik im Sinne Menkes, sondern „Legitimationsstrategie im bürgerlichen Kampf ums Recht“.

Menkes eigenes, der kritischen Theorie verpflichtete, Programm setzt fundamentaler an. Es behauptet nicht, dass die Form des Rechts zu irgendwelchen externen moralischen Maßstäben, sondern dass sie ontologisch zu sich selbst in Widerspruch stehe. „Das bürgerliche Recht verfehlt nicht, was es sein soll, sondern, wie es ist; es verfehlt sein Wesen. Das bürgerliche Recht verfehlt, ja es verstellt und blockiert den Akt der Selbstreflexion, der es begründet. Das bürgerliche Recht setzt die revolutionäre Prozessualisierung zugleich voraus und bricht sie ab. Es will postrevolutionär sein und wird dadurch antireflexiv und antirevolutionär.“

Menkes Buch ist von einer geradezu berückenden systematisch-begrifflichen Geschlossenheit. In Hegelschem Stil werden Thesen und Antithesen formuliert und entlang Theorien der sozialen Ausdifferenzierung des Rechts, von Kelsen bis Luhmann, entwickelt. Während der Gehalt seiner Kritik namentlich an Marx, Luhmann und Derrida anschließen kann, schafft die begriffliche Rigorosität ein neues eigenes Argument. Dadurch bekommen verschiedenste Theorieelemente, Politik und Recht, öffentliches und privates, subjektives und objektives Recht entweder einen stimmigen systematischen Platz oder werden als fruchtlose Unterscheidungen zurückgewiesen.

Menke kann so klassische Texte der Rechtstheorie von Savigny über Kelsen bis Dworkin produktiv neu lesen und die Diskussionsfronten verschieben: Er befreit die Auseinandersetzung vom dominanten moralischen Reformismus, der maßgeblich für die Langeweile zuständig ist, die die meisten rechtsphilosophischen Debatten heute verbreiten. Die ästhetische Schulung des Verfassers ermöglicht ihm, was den meisten Beiträgen praktischer Philosophen zum Recht versagt bleibt: die Form des Rechts ernst zu nehmen, anstatt über sie hinweg zu predigen.

Diese systematische Strenge ist als große Stärke des Buches unvermeidlich auch seine größte Schwäche. Denn es ist erstaunlich, wie wenig es im Menkeschen System knirscht. Es ächzt nicht unter der dialektischen Spannung ambivalenter Phänomene, sondern wirkt viel eher wie ein perfekt zusammenpassendes Regal, dessen Teile entsprechend gut vorbearbeitet wurden. Doch mag man sich fragen, ob es das bürgerliche Recht, von dem Menke hier spricht, so eigentlich gibt – und ob ein wenig Platz im System für Phänomene vergeudet gewesen wäre, die dort weniger glatt hineinpassen. Das Strafrecht ist immer ein Fremdkörper im modernen Recht geblieben, wie der Bonner Staatsrechtler Gärditz gerade in einer brillanten Studie gezeigt hat. Und was ist mit den vielen um Emanzipation kämpfenden Gruppen, die erst durch die gemeinsame Einforderung von Rechten politisch vergemeinschaftet wurden? Es kommen mehr Phänomene in den Sinn, die quer zu Menkes Rekonstruktion liegen und uns doch etwas über den Begriff sagen könnten, auf den das moderne Recht philosophisch zu bringen wäre.

Menkes Anspruch geht über den aller seiner philosophischen Gewährsleute hinaus. Denn auf der einen Seite baut er ein System, was Benjamin, Derrida oder Nietzsche nicht mehr möglich erschien. Auf der anderen Seite beschränkt er sich nicht auf die Perspektive einer bloß zurückschauenden Systematik. Er denkt über das Recht der Zukunft nach, was wiederum Hegel und Luhmann gänzlich fremd gewesen war. Diese das Buch von Beginn an begleitende politische Aussicht auf ein „neues Recht“ findet sich allerdings am Ende plötzlich abgemildert.

Will Menke zunächst noch die „Krise des bürgerlichen Rechts hervortreiben und verschärfen“, so läuft da noch alles auf einen revolutionären Rechtsbegriff hinaus, von dem er sich schließlich begrifflich distanziert. Im Anschluss an Nietzsche soll das kommende Recht weder eines sein, das aus Herren Sklaven, noch eines, das aus Sklaven Herren macht, sondern ein „Recht der Gegenrechte“. Dieses besteht in einer Distanzierung vom bürgerlichen Recht, die so ungesichert ist, dass sie auch mal mit diesem in eins fallen kann. Hier wird lange Anlauf genommen für einen Sprung, der sich selbst auch den Stillstand erlaubt. Das ist vielleicht weniger ein Problem des Systems – Menke bleibt sich mit diesem Ende in seinem distanzierten Denkstil treu – als eines einer Dramaturgie, die zwischenzeitlich zu große Erwartungen weckte. Es ändert aber nichts daran, dass dies das Buch ist, das die vielen Enden kritischer Rechtstheorie seit Marx aufnimmt und stimmig zusammenbindet.

Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Leibniz-Preisträger 2016.

Menke denkt von Beginn an über

das „Recht der Zukunft“ nach

Christoph Menke: Kritik

der Rechte. Suhrkamp

Verlag, Berlin 2015.

485 Seiten, 29,95 Euro.

E-Book 25,99 Euro.

DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München

Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de

Gegenrechte - Projekt der Transformation oder der Revolution?

von Maximilian Pichl

Tagung „Kritik der subjektiven Rechte“, Universität Bremen, 10.-11. Februar 2017

Anfang Februar beschrieb die Süddeutsche Zeitung Amerikas Jurist*innen als die Helden der Anti-Trump-Bewegung. Mit ihren Klagen vor US-amerikanischen Gerichten böten sie dem neugewählten Präsidenten ernsthaft Paroli bei seinem Versuch zur Durchsetzung rassistischer Einwanderungspolitiken. Ähnlich wie in den USA wird auch in Europa versucht, über das Mittel der strategischen Prozessführung subjektive Rechte von Betroffenen an den Grenzen einzuklagen. Für die Akteure dieser Kämpfe dürfte die 2015 erschienene Monographie Kritik der Rechte von CHRISTOPH MENKE (Frankfurt am Main) einem Sakrileg gleichkommen: Der als Rechtsphilosoph einschlägig ausgewiesene Autor unternimmt darin nichts Geringeres als einen Frontalangriff auf das liberale Modell subjektiver Rechte, also eben jenen Modus des Rechts, der gegenwärtig an den Grenzkontrollen der US-amerikanischen Flughäfen und der Mittelmeeranrainer verteidigt wird. Menkes streitbare Thesen waren Gegenstand der von ANDREAS FISCHER-LESCANO, HANNAH FRANZKI und JOHAN HORST (alle Bremen) organisierten Konferenz „Kritik der subjektiven Rechte“ des Forschungsprojekts Transnational Force of Law, die vom 10. bis 11. Februar an der Universität Bremen stattfand.

Kritik zielt auf die Form subjektiver Rechte

Im Gegensatz zum typischen Panel-Konferenzmodell saßen die eingeladenen Referent_innen, an einem vom Publikum umrahmten runden Tisch, um dort, gleichsam wie auf einer modernen Agora, Menkes Theorienentwurf zu diskutieren. In einem einführenden Impulsreferat fasste dessen Autor zunächst noch einmal die grundlegenden Intentionen der Monographie zusammen: Erstens eine Kritik der Form subjektiver Rechte zu begründen und zweitens aus der Kritik eine neue Form der Gegenrechte zu entwickeln. Kritik will Menke dabei im Sinne einer Rückkehr an den Anfang verstanden wissen, um so gewissermaßen im Geburtsakt der Form subjektiver Rechte den ihnen konstitutiv eingeschriebenen Denkfehler zu finden. Entscheidend erscheint ihm in diesem Zusammenhang, dass das moderne Recht zwar genuin zur Selbstreflexion fähig sei, also das Verhältnis zwischen Recht und Nicht-Recht prozessieren könne, die verfügbaren Optionen aber bislang nicht hinreichend ausgeschöpft habe. Verdanke sich die liberale Form subjektiver Rechte dem Versuch, das Soziale zu entpolitisieren, sei die kommunistische Lesart der entgegengesetzten Absicht einer vollständigen Politisierung der Gesellschaft geschuldet, das heißt der Errichtung einer Gesellschaft, die alle ihre Mitglieder zur Teilnahme am Urteilen und damit an der praktischen Ausgestaltung des Sozialen befähigt. Gegenüber dieser Fetischisierung des Aktiven betont Menke gerade die Kraft des Passiven: „Die Revolution des Urteilens erklärt ein neues Recht: das Recht der Gegenrechte“.[1] Die Gegenrechte sollen das Recht zur Nicht-Teilnahme sichern. Freilich bleibt die Form der Gegenrechte in Menkes Theorieentwurf relativ vage. Was der Autor aber herausstellt ist, dass sie einen Modus der Vergesellschaftung ermöglichen sollen, in dem die Betroffenen von politischer Herrschaft berücksichtigt werden, ohne selbst am Spiel der Herrschaft teilzunehmen. Erwartungsgemäß bildete das Konzept der Gegenrechte denn auch ein zentrales Diskussionsthema der Tagung, weswegen gerade die entsprechenden Beiträge zu dieser Frage einen Schwerpunkt dieses Berichts bilden. Daneben identifizierten die Organisator*innen aber noch vier weitere Dimensionen von Menkes Programm, die ebenfalls auf der Tagung in verschiedenen Beiträgen angesprochen wurden: Das Verhältnis von Form und Materie des Rechts, die Frage der Gewalt, das Verhältnis von Öffentlichem und Privatem sowie die transnationale Dimension.

Reale Anschlussmöglichkeiten an die Gegenrechte

Die Vortragenden auf der Tagung versuchten auf vielfältige Art das Modell der Gegenrechte zu interpretieren. Die Lesarten bewegten sich dabei zwischen transformatorischen und revolutionären Anschlussmöglichkeiten. Die auf eine transformatorische Lesart ausgerichteten Beiträge zielten darauf ab, Menkes Vorschlag mit aktuellen Diskussionen über die Gestaltungsmacht von Recht zu verknüpfen. MALTE GRUBER (Frankfurt am Main) interpretierte die Gegenrechte als Kritik der individualbezogenen Rechte, durch die das Recht gleichsam zur Suche nach einer neuen Form getrieben werde. Er schlug vor, die Gegenrechte als Erweiterung des Rechts um seine kollektive Dimension zu verstehen. Zur Plausibilisierung seines Vorschlags verwies er auf das im Bereich des Rechts der neuen Technologien existierende Problem, dass das Zivilrecht gesellschaftliche Schäden bislang nur als konkret zurechenbare Schädigung einzelner Individuen wahrnehme. Auf diese Weise würden jedoch gerade solche Schäden marginalisiert, die erst in ihrer kollektiven Dimension weitreichende Folgen haben, wie zum Beispiel die systematische Verletzung von Datenschutzrechten. Den Gegenrechten wies er in diesem Zusammenhang die Funktion zu, Schäden zu identifizieren, die als solche überhaupt nur in ihrer kollektiven Dimension wahrnehmbar sind.

TATJANA SHEPLAYKOVA (Frankfurt am Main) verband mit dem Konzept der Gegenrechte die Hoffnung, über das Instrument der Klage den Kampf gegen politische und soziale Missstände im Medium des Rechts führen und die Eigenständigkeit der Gerichte als Orte einer neuen, progressiven Rechtserzeugung nutzen zu können. Gerade durch einen solchen Prozess könne die bisherige Nicht-Teilnahme zur Begründung neuer, noch nicht existierender Rechte auf Seiten der Ausgeschlossenen führen. Werden die Gegenrechte auf diese Art und Weise verstanden, versetzen sie die Betroffenen jedoch erneut in die Position des aktiv Handelnden, anstatt die Nicht-Teilnahme zu bewahren.

ANDREAS FISCHER-LESCANO und JOHAN HORST (beide Bremen) attestierten Menkes Projekt einen transnationalen blinden Fleck. Sie unternahmen den Versuch, die Gegenrechte in ein Modell transnationaler subjektloser Rechte zu integrieren. Gerade im transnationalen Recht würden, so Fischer-Lescano, neue machtvolle, jedoch gerade nicht-staatliche Akteure entstehen. Die subjektlosen Rechte böten die Chance, einen Politisierungsprozess in Gang zu setzen, in dessen Rahmen eine demokratische Selbstverständigung über die Rolle von zivilgesellschaftlichen Systemen, Netzwerken und Institutionen stattfinden und diese in die Lage versetzen könnte, den neuen machtvollen Entitäten als Berechtigte entgegenzutreten. Als ein Beispiel führte er das transnationale Haftungsrecht bei Menschenrechtsverletzungen an, um Betroffenengruppen mit Gegenrechten in Form von Klagemöglichkeiten auszustatten. Fischer-Lescano verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Bemühungen der Herero und der Nama, die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches unter gewahr der fehlenden Völkerrechtssubjektivität von Einzelnen gegenüber Staaten vor US-amerikanischen Gerichten auf Entschädigung wegen des zur Zeit der Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika begangenen Genozids von 1904-1908 zu verklagen. Demgegenüber betonte Johan Horst im Zuge seiner Ausführungen insbesondere den Aspekt der durch die Gegenrechte vollzogenen Gerechtigkeit, die sich in der Responsivität des transnationalen Rechts niederschlagen müsse. Die Responsivität des Rechts zeige sich dabei in seiner nach Gunter Teubner beschriebenen Eigenpolitisierung, mittels derer das Recht einen kommunikativen Raum für die Erfahrungen des Nicht-Rechtlichen schaffen könne. Als Beispiel führte er Unternehmensverfassungen an, die nach den Vorgaben des Europarechts nichtfinanzielle Berichterstattungen aufnehmen müssen. Die Hauptversammlungen der Unternehmen würden dann zu politischen Orten, deren Beschlüsse aber in der rechtlichen Arena überprüfbar blieben. Ein weiterer Aspekt sei zudem die Entsetzung des Rechts, also die Nicht-Teilnahme am Recht dadurch zu bewerkstelligen, dass Betroffene nicht vom Recht bezeichnet werden, so sie dies wollen. Exemplarisch verwies Horst auf die Widerstandsformen indigener Gruppen, die sich oft keinen rechtlichen Kategorien unterwerfen wollten oder das Recht allenfalls im Zuge einer strategischen Essentialisierung nutzten.

Revolution statt Anschluss

Während die bislang vorgestellten Beiträge darauf abzielten, das Konzept der Gegenrechte für bereits bestehende rechtspolitische Strategien fruchtbar zu machen, stellten andere Vortragende stärker auf den revolutionären Charakter der Gegenrechte ab: Nehme man Menkes Verweis auf die Revolution der Rechte ernst, so könne man nicht erwarten, das Konzept der Gegenrechte unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen zu entwickeln. Menkes Kritik der subjektiven Rechte erschöpfe sich nicht in einer Kritik der Formen des bestehenden Rechts, sondern impliziere die Notwendigkeit einer grundlegenden Gesellschaftskritik. In eine solche Richtung führten unter anderen die Überlegungen von DANIEL LOICK (Frankfurt am Main). Ausgehend von der Feststellung, dass die Schönheit der Gegenrechte in der gegenwärtigen Rechtspraxis nirgendwo aufscheine, versuchte er in seinem Beitrag zu bestimmen, wie das Konzept der Gegenrechte in einer ganz anderen Gesellschaftsformation funktionieren könnte. Ausgehend von Menkes Behauptung, dass der revolutionäre Charakter der Gegenrechte in ihrer Fähigkeit bestehe, Rechte nicht mehr als Grund, sondern als kontingente Momente zu begreifen, schlug Loick unter Verweis auf die jüdische Rechtstradition vor, die Konkretisierung der Gegenrechte als eine Prozessualisierung von Textinterpretation zu verstehen, wie sie etwa im ständigen Studium der Thora zum Ausdruck komme. In einer politisierten Gesellschaft bildeten die Gegenrechte dann immer nur Momente des Urteilens, die gleichberechtigt neben anderen sozialen, politischen oder ästhetischen Formen stehen könnten. In der Lesart von Loick verzichtet das Recht damit auf den Anspruch, letztgültige Entscheidungsinstanz zu sein, kann doch jedes rechtliche Urteil erneut in einen kommunikativen Prozess eingespeist werden. Auf diese Weise soll zugleich die Nicht-Anwesenden berücksichtigt werden, da die Textinterpretation nur einen Moment festhalte, sich aber ständig der Notwendigkeit ausgesetzt sehe, bestehende Entscheidungen im Licht neuer Erfahrungen und veränderter Einstellungen zu hinterfragen und neue Rechtfertigungen zu liefern.

SONJA BUCKEL (Kassel) deutete Menkes Konzept der Gegenrechte ebenfalls als einen seiner Intention nach revolutionären Entwurf. Die Gegenrechte seien bei Menke gerade deshalb vage gehalten, weil sich das neue Recht nicht ohne die neue Gesellschaft denken lasse. Sie kritisierte Menke jedoch dafür, dass er umstandslos eine nietzscheanische Lesart übernehme, der zufolge die unterdrückten Sklaven das Projekt des Kommunismus abgelehnt hätten. Gerade aus Nietzsches Abhandlung über den Sklavenaufstand gewinne Menke sein Verständnis, Gegenrechte als Berücksichtigung und Nicht-Teilnahme zu verstehen. Buckel hielt dieser Lesart mit historischen Argumenten entgegen, dass sowohl 1848 als auch 1871 in Frankreich die Arbeiter*innen in ihrem Versuch eine soziale Republik zu begründen, gewaltvoll niedergeschlagen worden seien – sie also nicht freiwillig die Nicht-Teilnahme eingefordert hätten, sondern ihr politisches Projekt massiv bekämpft worden sei. Außerdem warf sie die Frage auf, ob die Vorstellung, dass Gegenrechte ein Recht zur Nicht-Teilnahme konstituierten, nicht immer noch einer bürgerlichen Vorstellungswelt verhaftet sei, da eine Trennung von Politik und Ökonomie im Interesse der Bourgeoisie, nicht aber der Arbeiter*innen, gelegen habe. Indem Menke zugleich seine Kritik der subjektiven Rechte aus einem rechtsphilosophischen – und eben nicht gesellschaftstheoretischen – Interesse heraus betreibe, könne er auch nicht erklären, wer die Gegenrechte überhaupt durchsetzen solle. Wer, so Buckel, soll die soziale Kraft sein, die den Weg in eine andere Gesellschaft öffnet?

Soziale Kraft statt Rechtskraft

Tatsächlich ließen zahlreiche Beiträge auf der Tagung eine genuin politische oder gar demokratietheoretische Perspektive vermissen. Eine der wenigen Ausnahmen stammte von KOLJA MÖLLER (Frankfurt am Main), der mit Menkes formtheoretischer Analyse einen nicht-essentialistischen Populismus des Volkes zu begründen suchte: Nach seiner Interpretation muss sich die Regierung im Zuge eines unausgesetzten Reflexionsprozesses um ständige Tuchfühlung mit dem Volk, seinem Grund, bemühen, um sich auf diese Weise immer wieder von sich selbst zu distanzieren. Das „Andere“ im Volk, der Anteil der Nicht-Repräsentierten, könne somit immer wieder aufs Neue inkludiert werden. Dieser Populismus, so Möller, unterscheide sich grundsätzlich von den Formen eines völkischen Populismus, der Begegnungen mit seinem Grund durch dessen Essentialisierung ausweiche und damit strukturell das „Andere“ gewaltvoll ausschließe.

Dass Menkes Kritik der subjektiven Rechte auf der Tagung überhaupt zu einem derart herausgehobenen Gegenstand der Diskussion wurde, hängt nicht zuletzt mit den einleitend genannten Ereignissen zusammen: Den zahlreichen sozialen Kämpfen, die heutzutage immer öfter in den Arenen des Rechts und nicht in den Arenen der Politik ausgetragen werden. In der Rechts- und Politikwissenschaft gibt es derzeit durchaus produktive Diskussionen darüber, wie diese Rechtskämpfe zu begründen oder einzuschätzen sind. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die demokratietheoretisch relevante Frage, was es bedeutet, wenn sich selbst als progressiv verstehende Akteure, denen der politische Weg versperrt oder aussichtslos erscheint, darauf abzielen, bestimmte kollektiv verbindliche Entscheidungen nicht mehr über die Legislative, sondern über die Judikative herbeizuführen. Exemplarisch sei hier auf die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen verwiesen, die sich nach der Abriegelung der Balkan-Route und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei darum bemühen, Geflüchteten vor allem mit rechtlichen Mitteln, nämlich über die Einklagung ihrer subjektiven Rechte zu helfen. Ein anderes Beispiel, das ebenfalls geeignet ist, die Dringlichkeit der Problematik zu unterstreichen, ist das Schicksal der gegen die Austeritätspolitik der EU gerichteten griechischen Proteste, die trotz ihres breiten Rückhalts in der Bevölkerung von den maßgeblichen Gremien weitgehend ignoriert wurden. Im einen wie im anderen Fall scheinen gewohnte Strategien zur Mobilisierung von politischem Protest derzeit wenig aussichtsreich. Was also tun, wenn man die Rechte von Geflüchteten oder das Projekt eines solidarischen Europa nicht aufgeben will? Obwohl es nahegelegen hätte, spielen entsprechende zeitdiagnostische Befunde und die mit ihnen verbundene demokratietheoretische Problematik in Menkes Buch Kritik der Rechte kaum eine Rolle. Stattdessen müssen, in den Worten Sonja Buckels, gerade die subjektiven Rechte nach Menke die gesamte Bürde gesellschaftlicher Subjektivierung tragen. An Buckel anknüpfend wäre es also weiterführender die zutreffende formtheoretische Kritik subjektiver Rechte durch Menke zum Anlass zu nehmen, die aktuelle gesellschaftliche Verfasstheit als eine Krise der Demokratie und als Krise sozialer Gegenmacht zu begreifen.

In diese Richtung zielte der beeindruckende Beitrag von HANNAH FRANZKI (Bremen) zur Geschichte der Gewaltverbrechen unter der peronistischen Herrschaft in Argentinien, während der Tausende Arbeiter*innen auf den Zuckerrohrplantagen ‚verschwanden‘. Wie Franzki berichtete, tauchte in den zur juridischen Aufarbeitung der Verbrechen geführten Prozessen immer wieder der Mythos des El Familiar als Deutung der Geschehnisse auf. Diesem Statthalter des Teufels soll durch die Privateigentümer der Fabriken vertraglich zugesichert worden sein, regelmäßig Arbeiter*innen zum Fraß vorgeworfen zu bekommen. Für Hannah Franzki legt diese Saga das strukturelle Gewaltverhältnis des Kapitalismus und seiner rechtlichen Verfasstheit offen. Denn tatsächlich verberge sich hinter dem Mythos des El Familiar die reale Erfahrung der Arbeiter*innen, dass die privatrechtliche Verfasstheit kapitalistischer Ausbeutung konkrete gewaltsame bis sogar tödliche Folgen für sie habe. Franzki verknüpfte in ihrem Beitrag die konkreten Erfahrungen der Subalternen mit der Erinnerung an Walter Benjamins Einsicht, dass die „Tradition der Unterdrückten [uns darüber belehrt], daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.“ Franzki benannte auch die aus dieser Sichtweise resultierende Konsequenz, dass nämlich die Revolution der Rechtsform dann von einer Sache der Gegenrechte zu einer Aufgabe der politischen Herbeiführung des „wirklichen Ausnahmezustands“.[2]

Was genau unter Gegenrechten zu verstehen ist, blieb auch nach der Tagung offen. Christoph Menke selbst hielt sich jedenfalls im Rahmen seiner Beiträge mit einer eindeutigen Parteinahme für eine transformatorische oder revolutionäre Lesart zurück. Umso deutlicher zeigte der produktive Umgang der Referent*innen mit dem Konzept, dass Menke mit seiner Kritik der subjektiven Rechte offenbar einen Nerv der Zeit getroffen hat. Das liberale Rechtsstaatsprojekt steht angesichts der aktuellen Erfolge völkischer Bewegungen und rechter Parteien unter Druck. Eine in der Tradition von Marx und Hegel stehende Rechtskritik, wie Menke sie vorschlägt, hilft einem zu verstehen, warum die gesellschaftliche Verfasstheit derartig prekär ist.

Vortragende:

- Christoph Menke (Frankfurt am Main): Zur Kritik der subjektiven Rechte

- Jean-François Kervegan (Paris): Rechte haben: was bedeutet es?

- Helge Dedek (Montreal): Zur „Legalisierung des Natürlichen“: Gewalt und subjektives Recht

- Hannah Franzki (Bremen): Von Staatsstreich und Teufelspakt: Zustände der Ausnahme

- Benno Zabel (Bonn): Straf-Gewalt. Zur politischen Dimension des Rechts und der Rechte

- Dan Wielsch (Köln): Gesellschaftliche Transformation durch subjektive Rechte

- Pasquale Femia (Napoli): Transsubjektive Rechte

- Andreas Fischer-Lescano (Bremen): Subjektlose Rechte

- Chris Thornhill (Manchester): Staatlichkeit und subjektive Rechte

- Tatjana Sheplaykova (Frankfurt am Main): Klagen als Ausübung der Gegenrechte

- Malte Gruber (Frankfurt am Main): Fluide Zivilverfahren. Zur prozessualen Präsentation von Ermöglichungs- und Gegenrechten

- Daniel Loick (Frankfurt am Main): „Moment statt Grund“. Zur institutionellen Gestalt der Gegenrechte

- Johan Horst (Bremen): Gerechtigkeit als dialektischer Vollzug. Das Programm eines neuen Rechts der Gegenrechte

- Kolja Möller (Frankfurt am Main): Ein anderer Populismus? Zur Reflexivität populistischer Politikformen

- Sonja Buckel (Kassel): Die Bürde der subjektiven Rechte

Das vollständige Programm der Tagung findet sich hier.

Fußnoten

[1] Christoph Menke, Kritik der Rechte, Berlin 2015, S. 381.

[2] Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte [1940], in: ders., Gesammelte Werke Bd. II, Frankfurt am Main 2011, S. 957–966, hier S. 960.