Thüringen – ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie

Von Tomas Spahn

Do, 6. Februar 2020

Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.

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Ein Erdbeben, ein Dammbruch, Verrat und … und … und…. Am 5. Februar des Jahres 2020 mussten deutsche Medienbetrachter den Eindruck bekommen, sie hätten soeben den Weltuntergang verpasst. Dabei ging es nur um einen völlig normalen, parlamentarischen Vorgang. Der allerdings für manche, die sich solcher Erschütterungen gefeit sahen, einem Weltuntergang nah kam. Das Establishment tobt, die demokratieüberwindende Linke geifert, Medien und Politikwissenschaftler, die noch einmal den Grundkurs zum Parlamentarismus besuchen sollten, ergehen sich in Weltuntergangsszenarien.

Was war geschehen?

Im kleinen Bundesland Thüringen stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Diese hoffte jener von den Kommunisten gestellte Bodo Ramelow für sich zu entscheiden, der bei den Landtagswahlen seine Mehrheit bei Wählern und Abgeordneten verloren hatte. Er setzte auf die Fortsetzung seiner dunkelrotrotgrünen Volksfrontregierung in der Minderheit bei willfähriger Unterstützung durch die CDU.

Derartige Wahlen sind in einer Parlamentarischen Demokratie ein gänzlich normaler Vorgang. Antreten kann, wer will. Laut Bundesrecht muss der Bewerber nicht einmal Mitglied des ihn wählenden Parlaments sein – nein, im Sinne der klassischen Gewaltenteilung sollte er dieses nicht einmal sein. Wäre er es dennoch, so hätte er nach erfolgreicher Wahl sein Parlamentsmandat sofort abzugeben. Denn als Ministerpräsident ist er Vertreter der Exekutive, welche durch das Parlament als Legislative zu kontrollieren ist. Und schließlich kann sich in einem funktionierenden Instanzensystem niemand selbst kontrollieren.

Also trat Ramelow an, obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen ihn als damals amtierenden Ministerpräsidenten gestimmt hatte. Aber – siehe oben – das war selbstverständlich sein Recht. Es wäre dieses sogar gewesen, wenn die ihn stellende Partei aus dem Landtag verschwunden wäre.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte er einen Konkurrenten. Einen parteilosen Bewerber, der ebenso wie Ramelow von seinem Recht Gebrauch machte – nur mit dem einen Unterschied, dass er im Falle seiner Wahl tatsächlich die Grundprämisse der Funktionstrennung erfüllt hätte.

Der erste Wahlgang

Im ersten Wahlgang muss ein Bewerber die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter sich vereinen. Bei den 90 anwesenden Abgeordneten sind dieses 46. Ramelow bekommt 43 Stimmen, der parteilose Christoph Kindervater 25. 22 Abgeordnete enthalten sich. Ramelow ist nicht gewählt.

Der zweite Wahlgang

Wie im ersten Wahlgang muss der Bewerber die absolute Mehrheit hinter sich vereinen, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Ramelow erhält sogar 44 Stimmen, Kindervater nur noch 22. Jetzt enthalten sich 24 Abgeordnete. Wieder ist kein Bewerber gewählt.

Der dritte Wahlgang

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen, um als Ministerpräsident ins Amt zu kommen. Nun kandidiert neben den beiden bekannten Bewerbern auch der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Ramelow erhält erneut 44 Stimmen. Kemmerich wird von 45 Abgeordneten unterstützt. Kindervater geht leer aus, ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – er wird vereidigt.

*

Nichts an diesem Vorgang ist undemokratisch oder unparlamentarisch. Es ist ein Vorgang, wie er in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist. Der im Sinne der Verfassungen der Bundesrepublik wie der Thüringens nun zu gehende Weg wäre es, den gewählten Landeschef seine Regierungsarbeit aufnehmen zu lassen. Ihn seine Ministerriege und sein Regierungsziele benennen zu lassen.

Nichts an diesem Vorgang verstößt gegen irgendeine Verfassung. Ganz im Gegenteil. Artikel 48 der Landesverfassung definiert das Landesparlament als „das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung“. Seine derzeit im Parlament vertretenen 90 Mitglieder wurden von diesem Volk in freier und geheimer Wahl hierzu gemacht. Keiner der gewählten Abgeordneten hätte sich etwa durch Putsch in dieses Amt gebracht oder andere Wege beschritten, die der demokratischen Willensbildung des Volkes widersprechen. Die Wahl Kemmerichs ist insofern von gewählten Volksvertretern mit der notwendigen Mehrheit entschieden worden. Nichts könnte demokratischer sein – und wenn sich Wähler durch diese Wahl von den von ihnen Gewählten hintergangen fühlen, haben sie die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen eine andere Entscheidung zu treffen. Gleichwohl gilt: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ So will es Art. 53(1) der Thüringischen Verfassung. Und nur so ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Wäre es anders, könnten wir die Abgeordnetenmandate abschaffen und jeweils nur noch einen Vertreter jeder gewählten Partei in die Parlamente schicken – versehen mit einen an den Wahlergebnissen orientierten Stimmenpaket, das er bei Abstimmungen in seinem Sinne einsetzen kann.

Doch die Demokratie will genau das nicht. Sie will keine Blöcke, die ohne Hirn ihrem Führer folgen und als getreue Empfänger von Befehl und Gehorsam ihre Verantwortung als imperatives Mandat ausüben.

*

Insofern: Wer sich zur Parlamentarischen Demokratie bekennt, für den war die Abstimmung im Thüringischen Landtag eine absolute Sternstunde. Die Abgeordneten, zumindest soweit sie nicht der sozialistischen Einheitsfront angehörten, stimmten so ab, wie sie es für richtig hielten. Ohne sich an irgendwelche Wünsche von fernen Parteiführungen zu halten. Dabei gilt auch: Es kann der CDU-Abgeordnete nichts dafür, wenn Links- oder Rechtsozialisten ebenso wie er selbst abstimmen. Es kann, so seine Entscheidung nach dem eigenen Gewissen erfolgt, auch ein Sozialdemokrat nichts dafür, wenn ein Kommunist ebenso wie er abstimmt. In einer echten Demokratie ist es nun einmal so, dass der einzelne Abgeordnete keine Verantwortung trägt für die Entscheidung seines Parlamentsnachbarn. Die trägt er nur für sich selbst.

In Thüringen haben daher die Vertreter von Union und FDP in jeder Hinsicht urdemokratisch gehandelt. Und sie haben darüber hinaus sich sogar noch an ihre Wahlzusage gehalten – ein Vorgang, der immer häufiger nicht zu erkennen ist. Denn beide Parteien, zu diesem Zeitpunkt in der Opposition gegen die Linksfront Ramelows, hatten ihren Wählern zugesagt, die Linksregierung abzuwählen. Vorausgesetzt, es ergäbe sich dafür eine Möglichkeit.

*

Genau das und nichts anderes haben sie getan. Sie haben getreu dem Auftrag gehandelt, den sie vom Wähler erhalten hatten. Einwenden mag man, dass sie dieses bereits in den ersten beiden Wahlgängen hätten tun können – indem sie ihre Stimme dem parteilosen Bewerber gäben. Aber auch hier gilt: Das persönliche Gewissen des Abgeordneten hat oberste Priorität. Eine bedeutende Anzahl jener, die im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt hatten, hatte offenbar in den unbekannten Seiteneinsteiger kein rechtes Vertrauen. Auch das ist legitim und nicht zu beanstanden.

Insofern und sachlich betrachtet: Kein Grund zur Aufregung im kleinen Freistaat. Der Ministerpräsident ist in einem demokratischen Parlamentsverfahren von demokratisch gewählten Abgeordneten mit der notwendigen Mehrheit versehen worden. Nun ist er am Zuge, daraus etwas zu machen. So könnte er – und hat dieses bereits getan – einigen anderen Parteien anbieten, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Dafür könnten sie von ihm mit Ministerposten versehen werden – oder auch nicht, wenn sie dieses nicht wollen. Er könnte auch ein Expertenkabinett von Parteilosen oder unabhängigen Fachleuten mit Parteibuch bilden. Alles das wäre demokratisch und dem parlamentarischen System gerecht und würde erst einmal sicherstellen, dass die Exekutive des Staates Thüringen eine legitime Führung hat.

Was Kemmerich ohne Weiteres nicht könnte, wäre es, am politischen System zu drehen. Wollte er dieses, so müsste er in das gewählte Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen und für diese um entsprechende Mehrheiten werben. Gute Demokraten würden sich einem solchen Ansinnen nicht verschließen, sondern auf Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen in die jeweiligen Verhandlungen eintreten, eventuell Veränderungen der Gesetzesvorlagen durchsetzen und am Abschluss des Verfahrens dem Regierungswillen entweder ihren Segen geben – oder dieses unterlassen.

Insofern: Auch hier liegt keinerlei Grund zur Panik vor. Sollte Kemmerich Vorlagen einbringen, die der politischen Linken nicht gefallen, werden deren Abgeordnete die Zustimmung verweigern. Entsprechend liefe es bei den Parlamentsrechten ab. Nichts davon wäre undemokratisch – nichts davon würde den Untergang des Abendlandes beschwören. Ganz im Gegenteil: Hier bestünde für die gewählten Abgeordneten endlich wieder die Chance, zu ihrer ursprünglichen Funktion als Bürgervertreter zurück zu finden. Nur ihrem Gewissen folgend genau das zu tun, was ihnen dieses gebietet. Im Sinne ihrer Wähler und in der Gewissheit, morgens noch unbelastet in den Spiegel schauen zu können.

*

So müsste es sein, wenn unsere Politiker noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. So könnte es sein, wenn sie endlich wieder begriffen, dass die Interessenvertretung der Bürger ihre Aufgabe ist – und nicht die Exekution partei-gegebenen Willens.

Doch so ist es nicht.

Die Landeschefin der Kommunisten machte ihre Missachtung der Parlamentarischen Demokratie dadurch deutlich, dass sie dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten den ursprünglich für ihren Genossen Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf. Man mag ihren Frust verstehen – und doch hat die Dame, die aus einem linientreuen DDR-Haushalt entstammt, in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen. Denn was unterscheidet sie von jenen Schergen Hitlers, für die das Parlament auch nichts anderes war als eine lächerliche Schwatzbude, die bestenfalls als Fußabtreter taugte? Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Susanne Hennig-Wellsow ist keiner.

Der ½-Vorsitzende der kommunistischen Bundespartei ist auch keiner. In der Fortführung einer Partei stehend, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten hat und an deren Händen das Blut zahlloser Opfer klebt, die im Namen des Sozialismus vernichtet wurden, meinte Bernd Riexinger: „Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert“.

Irrtum, Herr Riexinger, möchte man rufen. Sie haben ganz im Gegenteil ihren Wählerauftrag sehr genau verstanden. Sie haben einen Ministerpräsidenten verhindert, der bei der Wahl seine Mehrheit verloren hatte – und genau das hatten sie ihren Wählern versprochen.

*

Mag man über diese offensichtliche Missachtung eines selbstverständlichen, demokratischen Prozesses bei gestandenen Kollektivisten noch hinwegsehen, so machte jedoch die offensichtliche Panik, die die thüringische Wahl bundesweit auslöste, deutlich, dass selbst in den Führungsebenen ehedem scheinbar bürgerlicher Parteien Demokraten nicht mehr zu finden sind. Der 5. Februar sollte sich als bislang schwärzester Tag für die deutsche Demokratie erweisen. Denn er brachte den finalen Beweis, dass die dereinst in das bundesdeutsche Grundgesetz geschriebene Parlamentarische Demokratie im Bewusstsein der Verantwortlichen abgeschafft ist. Nicht die Wahl eines Kemmerich auf demokratisch-parlamentarischem Wege definiert diesen schwärzesten Tag – es sind die Reaktionen auf diese Wahl.

*

Wenn ein Markus Söder, Vorsitzender einer einst fest zur Parlamentarischen Demokratie stehenden Partei, sagt: „Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland, und erst recht kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland“, dann ist schlicht nur festzustellen: Dieser Mann hat nicht begriffen, was Demokratie bedeutet. Sie bedeutet, dass eine Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten Entscheidungen trifft. Genau das und nichts anderes ist in Thüringen geschehen.

*

Gleiches gilt, wenn ein Paul Ziemiak, Generalsekretär von Kramp-Karrenbauers Gnaden, verkündet: „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. … Umso schlimmer ist es, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen billigend in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion in Thüringen gewählt werden konnte.“

Nein, die FDP hat nicht mit dem Feuer gespielt. Und in Brand gesetzt hat sie bestenfalls Merkels Fantasie einer schwarz-dunkelrotgrünen Zukunft. Die FDP hat von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch gemacht, bei der Wahl zu einem öffentlichen Amt einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Wer diesem bei der Wahl sein Vertrauen ausspricht, hat die FDP nicht zu interessieren. Demokratische Wahlgänge sind frei und geheim – auch wenn es jedem frei steht, darüber zu spekulieren, wer einem gerade vertraut.

Nicht weniger unsinnig ist die Behauptung zu den Abgeordneten seiner eigenen CDU. Zumindest dann, wenn Ziemiak noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den Abgeordneten ihre Gewissensfreiheit zubilligt. Dass der gebürtige Pole in diesem Zusammenhang gleich noch zur Verharmlosung der NS-Zeit beiträgt, indem er den in freier und geheimer Wahl als Bürgervertreter gewählten Björn Höcke unreflektiert zum „Nazi“ erklärt – das muss Ziemiak vermutlich mit sich selbst ausmachen. Denn selbst dann, wenn Höcke national sein sollte – und offensichtlich tatsächlich in Kategorien von Nation und nationalem Selbstbewusstsein denkt – und wenn er als Vertreter kollektivistischer Vorstellungen ein Sozialist sein sollte – ein Nazi ist er deshalb immer noch nicht. Nicht, solange er nicht durch sein Handeln gezielt den von seinen etablierten Verunstaltern längst beschädigten Verfassungsstaat abzuschaffen gedenkt. Nicht, solange er sich demokratischen Wahlen stellt und deren Ergebnisse als normalen Prozess akzeptiert. Man muss Höcke nicht mögen und man mag gut und gern Aussagen von ihm finden, die ihn in das sortieren lassen, was man heute als „rechte Ecke“ bezeichnet. Vermutlich ist er das, was medial als „Rechter“ bezeichnet wird. Vermutlich ist er das sogar mit einer gewissen Radikalität. Aber selbst, wenn er dieses in extremer Weise wäre – solange er die Regeln des Verfassungsstaates für sich gelten lässt und nichts unternimmt, diese abzuschaffen, mag er zwar Rechtsextremist sein, doch ein „Nazi“ ist er damit noch lange nicht.

*

Nicht minder irrational aus dem Häuschen gerieten jene ursprünglichen Sozialdemokraten, die sich lieber als demokratische Sozialisten feiern, dabei aber das demokratisch locker streichen können.

Der SPD-½-Vorsitzende Norbert Walter-Borjahns zwitschert: „Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die ‚Liberalen‘ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!“

Mit diesem Tweet belegt nun auch der Zufallsvorsitzende der Partei im kontinuierlichen Niedergang, dass er nicht das Geringste von Parlamentarischer Demokratie versteht. Denn wer gewählte Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen entscheiden und dabei ihre Wahlzusage gegenüber dem Bürger erfüllt haben, als „Strohmänner“ diffamiert – auch der bewegt sich bereits auf dem Niveau jener, für die die Parlamente überflüssige Schwatzbuden sind.

Ganz abgesehen davon zeugt dieses Gezwitscher einmal mehr von der intellektuellen Tiefe des ½-Vorsitzenden. Denn, wo ist hier ein „Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ zu erkennen? Kemmerich ist Liberaler, steht im klassischen Verständnis irgendwo zwischen Konservativen und Linken. In seiner ersten Regierungserklärung hat er deutlich gemacht, dass er als scharfer Gegner gegen rechts- wie linksextreme Positionen agieren wird. Sollte also der ½-Vorsitzende der SPD tatsächlich von der Befürchtung gequält werden, mit Kemmerich dem Rechtsextremismus zur Macht zu verhelfen, dann sollte er seine verbliebenen SPD-Abgeordneten im Thüringischen Landtag schnellstens davon überzeugen, auf das Kemmerich’sche Liebeswerben einzugehen. Denn was könnte besser einen „Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ verhindern als ein Ministerpräsident, der hinter sich die traditionellen Parteien der mittlerweile nach ganz links abdriftenden linken Mitte weiß?

Doch genau das wird die SPD nicht tun. Sie hat Schaum vor dem Mund, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Wolfgang Tiefensee, früher einmal Bundesminister, geifert: „Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen.“

Die SPD meldet sich aus dem demokratischen Geschehen ab – und das nur, weil sie davon ausgeht, dass ein Bewerber der FDP auch das Vertrauen von AfD-Abgeordneten genießt. Dabei müsste doch gelten: Was könnte die gefühlt verlorenen Schäflein von der AfD besser wieder zurück in den heimatlichen Stall führen als ein in jeder Hinsicht des politischen Extremismus unverdächtiger Ministerpräsident, der offenbar auch das Vertrauen der Verlorenen genießt? Unverständlich muss des Tiefensees Geifer umso mehr sein, hat er sich doch einst selbst mit nicht nur klammheimlicher, sondern offener Unterstützung politischer Extremisten zum Minister in seinem Heimatland wählen lassen – und sogar noch selbst dafür gesorgt, dass ein Vertreter dieser Extremistenpartei mit mehr als fragwürdiger Vergangenheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

*

Zitieren wir noch spaßes- und der Vollständigkeit halber jene grüne ½-Vorsitzende, deren Stimme immer so klingt, als töne sie auf höchstem Erregungsniveau. Annalena Baerbock, selbstverständlich auch enttäuscht darüber, ihre klimahysterische Agenda in Thüringen nun nicht mehr aus Regierungsposition betreiben zu können, befand: „Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.“

Nun, das klingt nicht nur nach abgesprochenem Dauerdammbruch, sondern erst einmal nach klassischer Verschwörungstheorie. Denn ob hier tatsächlich eine „bewusste“ Vorgehensweise von Union und FDP vorliegt, ist bislang nichts anderes als eine im Raum stehende Behauptung. Wobei: Wenn es denn so sein sollte, dann war es ein machtpolitisches Meisterstück. Zweimal einen Parteilosen auflaufen lassen und damit die Linksfront in Sicherheit wiegen – und dann im entscheidenden Wahlgang einem eigenen Wunschkandidaten die notwenige Mehrheit verschaffen und den ungeliebten Amtsinhaber in die Wüste schicken! Sollte es irgendwo so etwas wie ein politisches West Point geben: Diese Meisterleistung müsste zum Kernelement politischer Taktik in den Lehrplan aufgenommen werden.

*

Damit nun aber sind wir bei dem anderen Kern der Sache. Der eine war, dass weder an Ablauf noch an Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus puristischer Betrachtung parlamentarisch-demokratischer Prozesse irgendetwas zu beanstanden ist. Der andere jedoch ist es, dass „Thüringen“ das etablierte Parteiensystem ins Mark getroffen hat. Denn dieses Parteiensystem hat sich mittlerweile von den Grundsätzen einer Parlamentarischen Demokratie derart weit entfernt, dass es ihm vor demokratischen Prozessen in einem Maße graut, welches dieses Parteiensystem durchaus dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit aussetzen könnte.

Für die Parteien – oder, um es konkret zu benennen: deren kleinstelitären Vorstände nebst Anhang – ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite.

Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürgervertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung. Nimmt er hingegen sein verfassungsmäßig festgeschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie – ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.

*

Es mag nachvollziehbar sein, dass die Verlierer bei Dunkelrot, Rot und Grün ihren Frust austoben. Ihr Kalkül, die AfD derart zu stigmatisieren, dass eine rechnerisch mittlerweile fast überall mögliche Mehrheit nicht-linker Kräfte den kontinuierlichen Umbau des freiheitlichen Verfassungsstaates zu einer kollektivistischen Diktatur durch eine linksideologische Minderheit verhindern könnte, hat in Thüringen spürbar Schaden genommen. Das versetzt die Verlierer in Rage – und sie machen daraus nicht einmal mehr ein Hehl.

Die linksradikale Minderheit, die in der PdL traditionell verankert ist, die die Grünen gegründet hat und bis heute führt und die die SPD geschickt unterwanderte, sah sich Dank Merkel ihrem Ziel, die freiheitlich-bürgerliche Gesellschaft durch eine anfangs noch sanfte Form der Staatsautokratie zu ersetzen und dessen dauerhafte Führung zu übernehmen, noch nie so nahe wie in diesem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die einzige Gefahr, die diesem Projekt noch drohen konnte, war ein Erwachen der bürgerlichen Kräfte, die in diesem Land immer die Mehrheit stellten und auch heute stellen.

Als mit der AfD eine Kraft aufkam, die sich ursprünglich aus dem konservativen Flügel der Union speiste, wurde diese Gefahr plötzlich sichtbar. Eine halbwegs starke nationalkonservative Partei hätte gemeinsam mit einer wertebasierten Union und einer nationalliberalen FDP das linke Projekt zum Scheitern bringen können. Deshalb arbeiten nun schon seit Jahren die Vertreter des linken Projekts im Geleitzug mit den von ihnen geschickt platzierten Unterstützern in sogenannten NGO, Medien, Rechtsprechung und Verwaltung daran, die AfD durch kontinuierliche Wahrnehmungsverschiebung unter das rechtsextremistische Stigma als potentiellen Partner der bürgerlichen Mitte-Parteien zu verunmöglichen. Ein interessanter Vorgang übrigens, den sich linksextreme Vordenker hier ausgetüftelt haben: Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechtsextreme Wirrköpfe. Und je mehr sie dieses wird, desto lauter kann die Linke schreien. Es ist ein sich selbst perpetuierender Prozess, mit dem die politische Linke dafür sorgen will, dass ihre Machtausübung ungefährdet bleibt.

Insofern haben Walter-B. und Baerbock in ihrer Hysterie tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen: Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das linksradikale Projekt hinwegfegen. Dazu muss – wie es Kemmerich nicht tun wird – man sich keine AfD-Vertreter ins Kabinett holen. Man muss bei seinen Gesetzesvorlagen nicht einmal auf die Zustimmung der AfD schielen. Man muss nur eine Politik machen, die sich an den Bürgerinteressen orientiert – und diese den angeblich noch gemäßigten Parteien zur Unterstützung vorlegen. Lehnen diese aus Prinzip ab, so wird es über kurz oder lang am Wähler sein, darüber zu entscheiden, ob die Politik der Minderheitsregierung mehrheitsfähig gemacht werden soll – oder ob die andere Seite ihren Systemumbau fortsetzen darf.

Auch das wäre schlicht nur eines: Demokratisch.

*

Doch mit Demokratie haben es die in Panik geratenen Vertreter des Systemumbaus nicht. Kaum ist Kemmerich gewählt, wird bereits nach Neuwahl gerufen. Dafür aber gibt es nicht den geringsten sachlichen Grund.

Das Land Thüringen hat einen verabschiedeten Haushalt – erst der nächste könnte ein Kabinett Kemmerich in Bedrängnis bringen. Und das auch nur dann, wenn dieser so gestrickt sein sollte, dass er keine Mehrheit im Parlament findet. Wodurch sich Kemmerichs tatsächliche Regierungs-Situation bestenfalls marginal von der eines alternativ gewählten Ramelow unterscheidet.

Frühestens in einem Jahr dann wäre es an Kemmerich, sich dem Wählervotum zu stellen. Vielleicht aber auch erst deutlich später. Und wer weiß: Vielleicht würden ihm die Wähler dann ebenso mit Mehrheit das Vertrauen aussprechen, wie es jüngst die Landtagsabgeordneten taten.

*

Dass eine solche Entwicklung den linken Systemveränderern alles andere als gelegen käme, ist nachvollziehbar. Wenn allerdings ein Ziemiak im Chor mit seiner Chefin in seiner Panik bereits jetzt nach Neuwahlen ruft, dann hätte er einen besseren Beweis seiner politischen Unfähigkeit nicht erbringen können. Denn wie soll in einer künstlich derart gehypten Situation wie gegenwärtig ein sachgerechter Wahlkampf geführt werden?

Vor allem auch: Womit soll die CDU in Thüringen dann überhaupt noch auf Stimmenfang gehen? Das Wahlversprechen, die linke Regierung zu verhindern, eingelöst und dennoch von der eigenen Führung in die Hölle verdammt?

Wo soll angesichts der Ausfälle eines Söder, Ziemiak und anderer denn jener bisherige CDU-Wähler, der darauf hoffte, den linken Systemumbau mit seiner Stimmabgabe irgendwie beenden zu können, denn nun sein Kreuz machen, wenn die führenden Vertreter der Union sich vorbehaltlos dem Geleitzug der Systemumbauer anschließen und damit das Bürgertum an die extreme Linke verraten?

*

Der Tag von Thüringen ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie. Aber nicht, weil demokratisch gewählte Abgeordnete dort von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, sondern weil er den Beweis erbracht hat, dass der linksextreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist. Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.

Das ist es, was den Tag von Thüringen zu einem tiefschwarzen macht. Nicht die Tatsache, dass im Thüringischen Landesparlament sich einige Abgeordnete die Freiheit genommen haben, einen Kandidaten zu unterstützen, den sie für den besseren für ihr Land hielten. Und denen es dabei – ganz demokratisch und nur ihrem Gewissen unterworfen – gänzlich egal war, ob dieser Kandidat auch von jenen Stimmen erhält, die als behauptete Rechtsextremisten und Nazis unter linkskollektiven Bann zu stellen sind.

Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt. Schade drum.

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300 Kommentare auf "Thüringen – ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie"

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Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

derAlte

15 Jahre Merkel – und überall Faschisten.

0

11 Stunden 5 Minuten her

Judith Panther

Nach dieser demokratischen Wahl, diesem peinlichen „Mißgeschick“ fordert Söder jetzt, „daß sich sowas nicht nochmal wiederholen darf“, Merkel hat angedroht, mit jemandem reden zu wollen und versucht es als erstes bei Esken, NoWaBo und Scholz, dem fröhlichen Grinse-Olaf aus dem 1-Euro-Shop, Kemmerich HAT angeblich schon mit jemandem geredet, aber der blonde Christian aus der „Lieber was FALSCHES sagen, als GARNICHTS tun“ – Fraktion will es nicht gewesen sein und er habe auch nicht „Grünes Licht“ gegeben, sondern wollte „den Grünen nur heimleuchten“, das muß Kemmerich wohl falsch verstanden haben. Die Koalitionäre aus SED, SPD und GRÜNEN fordern jetzt Minderheitenschutz und… Mehr

6

1 Tag 1 Stunde her

teanopos

Wie wär’s denn zur Abwechlung mal Merkel persönlich die Konsequenzen zieht?

Also ich meine sie persönlich Frau Merkel, in dem sie nicht mit dem Finger auf andere zeigen?

Verstanden Frau Merkel? verstanden?

6

1 Tag 14 Stunden her

Del. Delos

Tausend Dankeschöns für diesen Artikel! Eine tolle, sehr schlüssige Analyse. Am liebsten möchte man diesen Artikel als Wurfsendung an alle Haushalte in Deutschland verteilen… (keine Angst!) und die Leute zum Zwangslesen verurteilen.

6

1 Tag 14 Stunden her

Biskaborn

Die beste Analyse die ich bislang gelesen habe, Respekt! Leider wird ein solcher Beitrag nie eine nennenswerte Anzahl Menschen in diesem Land erreichen. Daher kann der Linksextremismus weiter ungehindert Raum greifen und die Demokratie in diesem Land endgültig zu Grabe tragen. Aber auch das wollen und werden die meisten Deutschen nicht einmal bemerken.

6

1 Tag 17 Stunden her

Altliberaler

Die sozialistischen Undemokraten der Blockparteien haben die letzte Maske fallen gelassen. Konservative Mitglieder der CDU und Liberale in der FDP sollten darüber intensivst nachdenken. Denn Ihre Auffassung einer freiheitlichen bürgerbestimmten Ordnung ist durch eine Diktatur abglöst worden mit tatkräftiger Unterstützung ihrer höchsten Amtsträger. Wenn Wahlen nicht mehr akzeptiert werden, ist es Zeit seinen Machthabern die Zähne zu zeigen in Form von Demonstrationen auf der Straße und in einem großen Generalstreik. Denn eine Zementierung einer dritten sozialistischen Diktatur droht, die alles dagewesene Leid der zwei deutschen Diktaturen, die ebenfalls von links kamen, noch in den Schatten stellen wird: immer höhere Besteuerung… Mehr

7

1 Tag 18 Stunden her

Simrim

Alles richtig was sie schreiben. Ich sehe nur Probleme darin bei den Menschen einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen bzw sie zu mobilisieren. Das ist nicht böse gemeint, die Menschen sind nicht dumm, nur sie haben andere Sorgen. Ich träume schon seit ein paar Zeilen von einer Art „Aktionsbündnis Demokratie“ welches Online oder an Plakatwänden ganz neutral eine ‚Demokratiesensibilisierung‘ am Bürger macht…

0

4 Stunden 8 Minuten her

Atheist46

Ich habe schon in einem früheren Kommentar Herrn Spahn meine Hochachtung für seine treffende Analyse ausgesprochen. Heute, „am Tag danach“ gilt dies umso mehr, als es doch scheint, er habe das, was dann kam, schon kommen sehen: Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteiendiktatur, in der die „Große Vorsitzende“ bestimmt, was Demokratie genannt werden soll. Eine Farce. Eine Schande. Ich habe mit meinen 73 Jahren alle Bundeskanzler erlebt, aber diese Frau ist der absolute Tiefpunkt. Tiefer kann deutsche Politik nicht mehr fallen (aber das dachte ich schon früher – wer weiß, was noch kommt).

9

1 Tag 19 Stunden her

Kuestensegler

Lieber Herr Spahn, vielen Dank für Ihre großartige Analyse – sie sollte zur Pflichtlektüre im Politikunterricht aller Schulen werden – und genau das wird natürlich niemals geschehen.

3

1 Tag 20 Stunden her

Gerro Medicus

Ein frisch und ordnungsgemäß gewählter Ministerpräsident, seine Frau und seine Kinder müssen unter Polizeischutz gestellt werden, weil linke Terroristen diese Wahl nicht akzeptieren wollen. Linke Terroristen, deren Spuren bis ins Bundeskanzleramt reichen!

DAS ist Merkel-Deutschland 2020! Wann entledigen wir uns dieser Frau endlich? Gerne auch auf wirklich demokratische Weise!

4

1 Tag 21 Stunden her

Wolfgang M

CDU und FDP werden Vorwürfe für den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl gemacht. Der maßgebliche Grund für das Ergebnis ist, dass Ramelow und R2G bei der Landtagswahl abgewählt wurde, aber Ramelow unbedingt weiterregieren wollte. Unsere linksgrünen Medien behaupten ständig, dass Ramelow und seine Regierung laut Umfragen so beliebt sind. Dann fragt sich der aufmerksame Bürger, warum die Thüringer in abgewählt haben. Ohne AfD und Linke kommt in Thüringen keine Mehrheit zusammen. Nun legt die Linke und die linksgrünen Medien Wert darauf, dass die Linke nicht mit der AfD vergleichbar sei. In der AfD wären Nazis. Bei den Linken sind SEDler und Stasi-Mitarbeiter,… Mehr

0

1 Tag 21 Stunden her

Casta Diva

Man muss Höcke nicht mögen, doch Ihre Aussage, Höcke sei ein Rechtsextremist, ist schlicht und ergreifend falsch. Oder haben Sie die obige, in jeder Hinsicht zutreffende, sachliche Analyse von Herrn Spahn nicht zu Ende gelesen? Irgendwann muss es auch mal gut sein. Meine Nerven!

0

2 Stunden 58 Minuten her

Will Cook

Jetzt muss ich auch mal was dazu schreiben. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Diesen ganzen Kuddelmuddel. Man muss einfach mehr auf unsere Vorsitzende hören, die uns doch auf einen guten Weg gebracht hat, wenn wir auch noch ein gutes Stück vor uns haben. Sie weiß am besten, dass nicht alles in der DDR schlecht war. Zum Beispiel das Wahlverfahren. Man brauchte nur die fertige Einheitsliste mit den Kandidaten und Parteien zusammenfalten, einwerfen und fertig. Wenn wir jetzt schon praktisch Blockparteien haben und alles von oben dirigiert wird, können den Schritt auch noch gehen und alles wird einfacher. Willy, mein… Mehr

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1 Tag 23 Stunden her

butlerparker

5 Dinge hat dieser Tag zum Vorschein gebracht: 1. Merkel hat die Maske fallen gelassen. Aus über 10.000 km Enfernung die D Innenpolitik zu verdammen; das ist eine Premiere eines D Bundeskamzlers. Es bedeutet, daß sie die o.g. Gefahren erkannt hat. 2. Es gibt in D keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur 3. Die Parteien scheren sich einen feuchten Kehrricht um unser GG und daß die Richter des BVG sich größtenteils aus den Parteien speisen, macht das nicht besser. 4. Die AfD wurde schon verfemt, als sie noch viel weiter in der Mitte stand (eigentlich weiter links zwischen FDP und CDU)… Mehr

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2 Tage 1 Stunde her

Wolfgang M

Die 1. Aussage ist falsch. Auch zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz hat sie sich aus Afrika gemeldet. Sie hat dort sogar behauptet, sie hätte mehrere Videos gesehen. Das musste sie später zurücknehmen.

Ich musste lange nach dem genauen Land suchen. Ich fand Ghana nach langem Suchen bei TE.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-35-merkel-jenseits-von-afrika/

Die anderen Presseorgane haben die Information wohl verschwinden lassen.

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1 Tag 21 Stunden her

elly

„Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig… Mehr

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2 Tage 3 Stunden her

Karl Heinz Muttersohn

Bravo Mutti! Ihre klaren Worte sollten wir ihr danken, die Wahl ist sofort ungültig zu machen. Zur Not per Kanzlerdekret. Wo kommen wir denn hin, wenn das Pack da draussen macht was es will?

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2 Tage 6 Stunden her

Mike

Mir tut Kemmerich unendlich leid. Er hat es zumindest versucht. Aber gegen dieses Kartell von Gewalt und Machtmissbrauch ist kein Kraut gewachsen. Der eitle Lindner wusste natürlich, dass Kemmerich, wenn er das hinbekommt, der nächste FDP Vorsitzende ist. So einfach ist das manchmal. Jetzt kann die FDP eigentlich weg. Sie gehört in den Mülleimer der Geschichte. Sowas braucht kein Mensch, der noch einen Funken Verstand im Kopf hat. Das eigentliche Problem ist damit aber immer noch nicht entsorgt. Und das ist die Endloskanzlerschaft. Wir geraten in Verhältnisse, wie sie hier bei uns auf den Philippinen unter Diktator Marcos herrschten. Dagegen… Mehr

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2 Tage 7 Stunden her

awilson

Der Vorschlag mit den Minderheitenregierungen hat was, dann würde tatsächlich der demokratische Ordnungsgedanke stärker zur Geltung kommen. Das Problem ist leider, daß es dafür eine gänzlich andere Sorte von Politikern bräuchte, so wie zur Zeit in der AfD. Wer jetzt schon wieder seinen Reflex spürt, der schaue sich erst mal die Lebensläufe der Abgeordneten da an, und vielleicht auch noch das Niveau von Vorträgen in politischen oder historischen Zirkeln.

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1 Tag 49 Minuten her

Alexander Meier

Mir tut der gar nicht leid, nur ein weiterer rückgratloser Geselle! Sich aufstellen lassen, gewählt werden, sich vereiden lassen und am nächsten Tag sagen, die AFD hätte ein perfides Spiel mit ihm gespielt. Und mit so jemanden haben sie Mitleid?

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1 Tag 23 Stunden her

Amerikaner

Mein Favorit war die Fraktionsvorsitzende der Linken, die sinngemäß kundtat, die Mehrheit des Landtags hätte den demokratischen Konsens verlassen. Und diese Leute, mit ihrem in jeder Hinsicht beschränktem Horizont, wollen ein Bundesland regieren.

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2 Tage 8 Stunden her

Wolfgang Schuckmann

Spätestens, wenn es den USA u. Anderen in Deutschland zu bunt wird, wird man sich sehr genau an 2+4 erinnern. In dem Moment wo man hier komplett vergessen hat wie „Demokratie“ wirklich geht und glaubt ein faschistoider Weg sei, wie schon einmal, die „Lösung“ unserer Probleme, werden uns unsere Freunde helfen bei der Orientierung. QARANTIERT! Habe mich immer geärgert über die Besatzung Deutschlands nach so langer Zeit. Jetzt glaube ich: Die haben Recht, diesen Leuten in Berlin ist nicht zu trauen. GB hat das mit seinem, für Alle sichtbaren Schritt, unbeeindruckt vom Getöse um den Brexit, vor aller Augen demonstriert.… Mehr

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2 Tage 9 Stunden her

reconquistadenuevo

Die Reconquista unserer Demokratie muss nun beginnen. Es wird ein harter, steiniger und langer , aber letztlich erfolgreicher Weg. Auch in Spanien hat sie klein angefangen, ließ sich dann aber nicht mehr aufhalten. Unsere „Führerin“ , die schlimmste „Kanzlerin“ aller Zeiten ist bald Geschichte.

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2 Tage 9 Stunden her

Epouvantail du Neckar

Einen Daumen hoch von mir-und Ihre Worte in das Ohr eines gerechten Gottes.

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2 Tage 1 Stunde her

Lara Berger

Nur mal so nebenbei: Wer „in Kategorien von Nation und nationalem Selbstbewusstsein denkt“, der sei ein Rechtsextremist. Mit Verlaub, aber was für ein Unfug ist das denn? Die gesamte Menschheit denkt in diesen beiden Kategorien. Wollen ein paar Deutsche etwa die gesamte Menschheit als Rechtsextremisten bezeichnen? Wenn sie das tun, sollten sie sich klar machen, dass die 20 Mill. Ausländer, die sich auf unserem Boden tummeln damit automatisch auch zu den Rechtsextremisten zählen. Wie erklären Sie mir und dem Rest der Welt, dass sie zwar etwas gegen Deutsche mit Nationalbewußtsein haben, aber alle anderen Menschen mit Nationalbewußtsein zu ihren automatischen… Mehr

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2 Tage 9 Stunden her

GermanMichel

Wie dumm die Menschen sind.

Sowohl die Grünen als auch die Linken haben in den Parlamenten als „Parias“ begonnen, mit denen kein Demokrat koaliert.

Und wer hat das tabu gebrochen?

Alle Blockparteien, die jetzt am lautesten schreien …

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2 Tage 9 Stunden her

Magdalena

Was sich die Berliner Parteibonzen und Merkel erlauben, ist unglaublich. Die Thüringer Bürger sollten dagegen aufbegehren und demonstrieren – schließlich hat die Linke die Straße nicht für sich gepachtet.

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2 Tage 10 Stunden her

teanopos

Merkel 2015, sie hat dieses Land auf dem Gewissen, alles, wirklich alles lässt sich auf das Jahr 2015 und Merkels Jahrtausend-Dilettantismus zurückführen. Europa hat sie ebenso zerstört.

Und die geistige „Elite“(sie ist genau das Gegenteil) tut alles um den Elefanten im Raum nicht zu sehen geschweige denn zu benennen.

Im Gegenteil man lässt sich vom Linksfaschistischen UN-Oneworld Schwachsinn und Phantastereien in den Ruin treiben, übernimmt volldevot jede auch noch so kleine Position oder hilft geradezu mit.

Wird’s Zeit für die echten Nazis?

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2 Tage 12 Stunden her

Lara Berger

Das läuft nicht erst seit 2015. Das hat etwa zur Zeit der weltweiten Banken- und Finanzkrisen angefangen. Bis dahin hat Merkel stets die Haltung der CDU, wie wir sie seit ihrem Bestehen kennen, transportiert. Erst nach 2008 begann sie diese Haltung immer weiter zu verändern. 1. Richtung neue Weltordnung der Gobalisierung 2. Klimarettung muß sein 3. Islamisierung findet zwar nicht statt, ist aber gut, weil friedlich 4. Europa muß vereint werden, d.h. Deutschland bezahlt alles, gibt aber alle Souveränität an Brüssel ab und wird zu einem Gebiet in Europa irgendwo in der Mitte. Der Geltungsbereich des GG entfällt. Damit wird… Mehr

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2 Tage 9 Stunden her

Andreas Grimm

Aus Zeitgründen habe ich nicht die anderen Leserkommentare gelesen. Von daher ist es möglich, dass nachfolgende Überlegungen bereits hier geäußert wurden: Das Gebaren dieser Bundeskanzlerin sowie das ihrer Entourage einschließlich ihrer Parteivorsitzenden-Sprechpuppe könnte dieses Mal vielleicht sogar strafrechtliche Relevanz besitzen. Den gewählten Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen quasi dazu zu nötigen, von seinem Amt wieder Abstand zu nehmen und über Neuwahlen nachzudenken, erfüllt m. E. § 106 StGB – Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (hier: Ministerpräsident eines Landes) (einfach mal googeln). – Juristen (bin ich auch) bitte mit an die Front, man kann sich bei der rechtlichen Bewertung… Mehr

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2 Tage 12 Stunden her

Fuerstibuersti

Hervorragender, weil konstruktiver Kommentar. Danke. Ich bin kein Jurist, werde mir aber auch Gedanken machen.

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1 Tag 18 Stunden her

Ali

Seit heute haben wir es schriftlich. Wenn die Staatsratsvorsitzende (Kanzlerinnen tun dies nicht) äußert, das eine rechtlich einwandfreie Wahl „rückgängig“ gemacht wird, springe springt dieses reinrassige SED-Kartell aus CDU, SPD, FDP & Linke wie Lakaien über das Stöckchen der großen Vorsitzenden. Wenn eine Person alleinig bestimmt ist das keine Demokratie sondern irgendetwas zwischen einer Monarchie und einer Diktatur. Im Falle Merkels kommt somit nur das Zweite in Frage. Ein solcher Vorgang wäre in der ehrwürdigen Bonner Republik undenkbar gewesen. Nach dieser Äußerung hätte seinerzeit nur die Kanzlerin selbst zurücktreten müssen. Merkel agiert selbst nicht anders als der einstige Adolf. Sie… Mehr

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2 Tage 13 Stunden her

Mein Onkel

Der Verfassungsschutz wurde von der großen Vorsitzenden – wie wir alle wissen – bereits ebenfalls auf Linie gebracht!

3

1 Tag 15 Stunden her

Wolfgang M

Thüringen hat ein Problem. Linke und AfD haben gemeinsam eine Mehrheit. Die Altparteien CDU, SPD, Grüne und FDP sind in der Minderheit. Es gibt keine Mehrheit ohne Linke oder AfD. Jetzt muss man entscheiden, ob man mit den Linken oder der AfD zusammen arbeitet. Rot/rot/grün unter Ramelow fehlen 4 Stimmen zur Mehrheit. Also geht entweder die CDU oder die FDP in die Opposition. Oder Ramelow bildet eine Minderheitenregierung mit 3 Parteien. Würden Schwarz/gelb sich mit der AfD zusammentun, dann hätten sie bereits eine Mehrheit. Rot/rot/grün ginge in die Opposition. Sie wurden auch abgewählt. AfD und CDU müssten sich streiten, wer… Mehr

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2 Tage 13 Stunden her

Leroy

Liebe Thüringer, ich hoffe ihr seht was den Protagonisten dieser Farce eure Stimme wert ist………nämlich einen Dreck.

7

2 Tage 14 Stunden her

Dieter Kief

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gegen das Gesetz verstossen, denn er hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Wenn Höcke gegen ihn klagt, verliert Ziemiak ziemlich sicher. Denn „Faschist“ darf man laut Gerichtsurteil zu Höcke sagen, aber Nazi ist keineswegs gleich Faschist. Im übrigen ist es komplett unsinnig, einen Befürworter der parlamentarischen Demokratie und und öffentlichen ausdrücklichen Verehrer des deutschen Grundgesetzes wie Björn Höcke einen Nazi zu nennen. Die Nazis waren gegen die parlamentarische Demokratie – genau wie die von der Links-Partei heute noch verehrte Rosa Luxemburg, übrigens. Und genau wie die „rote Rosa“ riefen die Nazis in Weimar dazu auf, die… Mehr

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2 Tage 14 Stunden her

Leroy

Wo ist eigentlich Herr Haldenwang? Wenn es Politiker gibt die das Ergebnis einer höchst demokratischen Wahl ablehnen und bekämpfen, dann ist das, meiner Meinung nach, ein Fall für den Verfassungs- bzw. Staatsschutz. Hier fallen mir folgende Namen ein: Habeck, Bärbock, Ziemiak, die SED-Blumenstrauß-Tussi, Söder, Merkel…

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2 Tage 14 Stunden her

awilson

Gute Frage! „Herr“ Haldenwang hängt an seinen Strippen und schaut nach oben, wann denn sein „Spieler“ ihn mal wieder zu seinem Einsatz führt. Aber die Dramaturgie des Stückes ist gerade etwas durcheinander geraten …

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2 Tage 30 Minuten her

Georg51

Danke Herr Spahn, Sie sprechen mir mit Ihrer Analyse aus dem Herzen. Die Thüringer sollten, kommt es zu Neuwahlen, den ganzen roten und gelben Pfeffer in die Bedeutungslosigkeit schicken und den ganzen medialen Medienzirkus gleich mit. Dieser arrogante Parteienapparat der Demokratieverächter gehört ins Abseits. Wozu brauchen wir einen Parteienstaat? Jeder der rund 330 Landkreise wählt einen Vertreter für den Bundestag; einen parteilosen! Er ist den Beschlüssen der demokratischen Mehrheit auf Kreisebene verpflichtet, ein echter Abgeordneter. Wir erleben den weit fortgeschrittenen Umbau der Bundesrepublik zu einer Diktatur. Und nach 33 und bis 89 hat es davon genug gegeben. Jetzt rächt sich… Mehr

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2 Tage 14 Stunden her

Leroy

Und dann taucht noch dieser Taugenichts Ziemiak auf, ohne Ausbildung ohne Studium, und sieht überall „Nazis“.

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2 Tage 14 Stunden her

Dieter Kief

Ziemiak hat nichts gelernt? – Interessant! Erinnert mich an Markus Lanz. Irgendwie scheint mangelndes Wissen den Redeschwall zu befördern – uns auch den Opportunismus. Erich Fromm nannte das den Marktcharacter – wenig moralische Bindung, hohe Bereitschaft zur Anpassung.

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2 Tage 9 Stunden her

Leroy

Inzwischen sind wir auf dem Niveau von türkischen Bürgermeisterwahlen angekommen.

Aus Südafrika ( wo sie einen schlimmen Rassisten besucht) poltert sie irgendwas von „rückgängig machen“. Merkel, wir sind weder in der DDR noch in Istanbul, schreib dir das hinter die Ohren.

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2 Tage 14 Stunden her

Thomas Riessinger

„Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das linksradikale Projekt hinwegfegen.“ Es ist leider nur der Dammbruch für die endgültige Installation des Ökostalinismus.

5

2 Tage 14 Stunden her

Maja Schneider

Danke, Herr Spahn, für diese überaus sachliche und erhellende Analyse, sie zeigt deutlich, in welch großer Gefahr die Demokratie in unserem Lande , so sie noch spürbar ist, sich befindet.

3

2 Tage 14 Stunden her

Soeren Haeberle

Wieso erinnert mich das, bei allem positiven Ergebnis, irgendwie an das „Staatstheater anno 2002 im Bundesrat“.

„Wir“ würden nicht zum erstem Mal ver… werden:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/Eklat-nach-Drehbuch-Absurdes-Theater-im-Bundesrat,erste7964.html

Und sollte diesesmal die AFD mit von der Partie sein, würde ich sie zum letzten Mal gewählt haben!

Jetzt-Bundesrichter Müller: „Die dort geäußerte Empörung entstand nicht spontan. Sie wurde verabredet“

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2 Tage 15 Stunden her

Peter Silie

Diese ununterbrochene, blindwütige Diffamierung der AFD als Nazipartei muß endlich aufhören. Das ist doch alles nicht mehr auszuhalten.

Vielleicht sollten die Herrschaften mal in die Geschichtsbücher schauen, was und wie Nazis wirklich waren. Das ist doch einfach alles nur noch grotesk. So viel Entrücktheit – das sollte einem viel mehr Sorgen bereiten als ein Björn Höcke.

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2 Tage 15 Stunden her

Georg51

Die sogenannten Nazis waren SOZIALISTEN! Und wer will diese Republik umgestalten? Genau diese Roten und Grünen gepaart mit dem Kanzlerbuckelverein CDU. Und wer noch bürgerlich denkt und handelt wird diffamiert. Übrigens: Bürger bürgen, bürgen die Umbauer auch, wenn es mal wieder schief geht? Dann fragen wieder die Hämischen: Was habt ihr dagegen getan? Nichts, wir haben nur die Welt retten wollen und dabei unsere Heimat geopfert und unseren gesellschaftlichen Frieden. Wir haben es doch nur gut gemeint…

3

2 Tage 14 Stunden her

pbackfisch

Diese 1 1/2 Tage waren ein Wechselbad der Gefühle. Nach gestriger Freude kehrte heute sehr schnell die erwartete Ernüchterung ein. Bei all dem von Thomas Kemmerich verkündeten Unsinn, mit der AFD keine Gespräche zu führen hat er sich dennoch recht tapfer verkauft. Das war es aber auch schon, er ist der politische Verlierer. Hoffentlich wird die Antifa nicht noch seine Person und seine Familie schädigen. Damit muss man immer noch rechnen. Die Demokratiefeinde vergessen nicht. Verwunderung bleibt bei einigen Argumenten von Links/grün. Anfangs wollte man eine FDP unbedingt im Landtag als potentielles Stimmvieh haben, später spricht man ihr ab überhaupt… Mehr

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2 Tage 15 Stunden her

Machiavelli

GG Artikel 20 Absatz 4

KSK,GSG9,Bundespolizei,Bundeswehr,Landespolizei wurden in den letzten 20 Jahren völlig umgekrempelt und alles was wirklich Patriotisch war und dem Grundgesetz verpflichtet, ausgeräumt und mit willfähigen Lakaien der Blockparteien ersetzt!

Was hier passiert wurde erwartet und im allerletzten Notfall hat man ja noch EUROGENDFOR in der Hinterhand!

Warum hat Merkel wohl Lobby Uschi in Stellung gebracht und Weber im letzten moment gechasst?

Was passiert wenn die AFD bei neuwahlen 51% holt?

Wird dann völlig auf die Verfassung verzichtet und mit Militärgewalt der Parteiwillen umgesetzt?

Wird Deutschland nun zur Diktatur?

Ist Deutschland nicht sogar schon eine Merkeldaktur?

Götterdämmerung!

3

2 Tage 15 Stunden her

Leipziger

Wer in unserer Bananenrepublik noch an eine Demokratie glaubt, dem ist spätestens seit gestern nicht mehr zu helfen. Derjenige wird es nie begreifen und ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner mehr.

Die Merkel-Diktatur legt sich wie ein Leichentuch auf Deutschland und erstickt jeden Glaube an Gerechtigkeit im Keim.

4

2 Tage 15 Stunden her

Karl Napf

Was passiert denn wenn Ramelow gewaehlt wird und die AfD fuer ihn stimmern wird?

Tritt er dann zurueck?

Kindergarten.

3

2 Tage 16 Stunden her

Dyl Ulenspegel

Die AfD kam bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 auf 23,4 Prozent.

Sind in Thüringen ein Viertel der an der Wahl beteiligten Bürger etwa Nazis?

‚Völker hört die Signale, in Berlin da gibt’s kein Licht. Die Überlandzentrale funktioniert mal wieder nicht …‘

4

2 Tage 16 Stunden her

Peter Silie

Kemmerich: „Durch einen perfiden Trick hat die AFD gestern der Demokratie großen Schaden zugefügt“.

Tja, was soll man dazu noch sagen? Da verschlägt’s einem einfach die Sprache.

Sack auf, Bande rein, draufhauen. Sorry, rhetorische Überspitzung.

2

2 Tage 17 Stunden her

Tesla

Angesichts des FDP-Antrags auf Neuwahlen, die sich damit wieder einmal als traditioneller Umfaller beweist, ist dieser „schwarze Tag“ gerade noch „schwärzer“ geworden.

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2 Tage 17 Stunden her

flo

Die Ereignisse der letzten Tage haben vor allem eines dokumentiert (insofern eine interessante Erkenntnis gebracht): Politische Vertreter auf Bundesebene beanspruchen, das Verhalten von Abgeordneten auf unteren Ebenen im Sinne des Fraktionszwangs festzulegen. Irgendwie erscheinen die Thüringer Abgeordneten wie Handpuppen. Insofern könnte man sich spontan überlegen, ob man sich die organisatorisch aufwändigen und Geld kostenden Landes-Neuwahlen im Osten spart und in Berlin die Fraktionsvorsitzenden (außer AfD) zusammen mit der Bundeskanzlerin beim Kaffeetrinken abstimmen lässt, wie denn die Wahlverhältnisse in Thüringen am besten ausfallen sollten, welches Wahlergebnis „nicht rückgängig gemacht werden muss“ und wer denn der Ministerpräsident mit welchen Unterstützern werden sollte.… Mehr

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2 Tage 14 Stunden her

Ursula Schneider

Eine großartige Vorlage, lieber Herr Spahn, für die mahnenden Worte unseres geliebten, über allen Parteien stehenden Bundespräsidenten, die angesichts der aufgeregten Lage sicher nicht lange auf sich warten lassen …

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2 Tage 18 Stunden her

Gummignoebel

gerade heiße Diskussion mit meiner Schwägerin: So wäre Hitler an die Macht gekommen….

–

ich sage: Falsch

–

und jetzt: Neuwahlen, gerade kommt die Meldung.

–

genau SO ist Hitler an die Macht gekommen !

–

Siehe Wiki Reichstagswahlen 1928 – 1930

–

Die Altparteien wiederholen GENAU die Fehler von 1933 ohne es zu merken !

–

Aus der Gechichte nichts gelernt, Frau Merkel ! Der Wähler ist es leid von ihnen herumgeschubst zu werden…., aber schaufeln sie ruhig weiter am Grab der Demokratie !

–

Wahlprognose: FDP 4 SPD 9 SED 19 CDU 18 Grüne 4 AFD 45

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2 Tage 18 Stunden her

Matrix

AFD 45 – schön wär’s…

5

2 Tage 12 Stunden her

teanopos

Die FDP ist der letzte Witzverein, anstatt den (skandalösen) medialen Inszenierungen und Nazivergleichen zu widerstehen…

Pustekuchen. Unwählbar, genau wie die CDU.

Was für Idioten und möchtegern Taktierer da am Werk sind, lächerlich.

Schön für die AfD.

3

2 Tage 12 Stunden her

Tomas Spahn

Die 18 CDU-Prozente gelten aber nur, wenn die Thüringer Fraktion sich dem Berliner Druck nicht beugt und einem Selbstauflösungsbeschluss nicht zustimmt. Andernfalls dürften 14 noch zu hoch geschätzt sein.

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2 Tage 12 Stunden her

Marie-Jeanne Decourroux

…womit die Mehrheit der Nationalen Front gesichert wäre.

(Denn ich glaube nicht, dass dann Söder immernoch sagt, die größte Fraktion müsse den Ministerpräsidenten stellen…)

2

2 Tage 14 Stunden her

Marie-Jeanne Decourroux

…womit die Mehrheit der Nationalen Front gesichert wäre.

(Denn ich glaube nicht, dass dann Söder immernoch sagt, die größte Fraktion müsse den Monisterpräsidenten stellen…)

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2 Tage 14 Stunden her

Lu Ziffer

Ein ausgezeichneter und hintergründiger Beitrag, Herr Spahn. Eine Stimme Unterschied, dsas ist richtige Demokratie und leider gibt es auf einer Seite keine guten Verlierer! Habe nur leider gerade gehört, dass Kemmerich zurück getreten ist? Nun muss ich doch auswandern….

19

2 Tage 18 Stunden her

Peter Silie

Ein Tag der Schande.

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2 Tage 18 Stunden her

Ewald K.

Jahr guter Artikel. Makel ist nur, dass Merkel immer noch BundestagsAbgeordnete ist.

13

2 Tage 18 Stunden her

Juergen Behm

Wann hört es eigentlich endlich mal auf, dass es auf der politischen Bühnen immer noch schlimmer als am Tag davor zugeht? Und wie gut, dass es Tichys, AchGut und Verena und noch andere gibt, die mir das Rüstzeug geben, mich der Blase und dem Geifer der Mainstreammedien, vorneweg die per Zwangsabgabe von uns zu finanzierenden öffentl.-rechtl. Sender auszusetzen. Was da seit gestern in den Radiosendern von Deutschlandfunk, NDR und WDR für ein Trommelfeuer besonders auf die FDP losgelassen wurde, spottet jeder Beschreibung! FDP wie beim letzten Mal wählen…..? Garantiert nich…….t, bloß….. ich frage mich, ob ich selbst als FDP-Vorsitzender diesem… Mehr

21

2 Tage 18 Stunden her

Max Biber

In diesem Zusammenhang möchte ich an die EU-Wahl erinnern. Die wichtigsten Personen (EU-Kommissionspräsidentin und EZB-Cheffin) wurden von Völkern nicht gewählt, sondern eingesetzt. Hoffentlich fällt es jetzt auch dem Letzten auf!

18

2 Tage 18 Stunden her

von Kullmann

Mit Kemmerich als MP könnte man als Thüringer wieder FDP wählen. Kemmerichs jetzt vollzogener Schwanzeinzug macht ihn zum Büttel der sozialextremen parteipolitischen Deutschlandhijacker. Alles wie gehabt mit der FDP. Ausgezeichneter Artikel, der dazu den sozialistischen Systemumbau Deutschlands erklärt!

14

2 Tage 18 Stunden her

martin ruehle

Demokratie in Deutschland 2020 :

Wenn das Wahlergebnis der „Elite“ von Politdarstellern und Hofberichterstattern nicht in den Kram passt, wird es mal eben – per ordre de mufti / „Mutti“ „rückgängig gemacht“.

Ungeheuerlich und ein Tiefstpunkt der demokratischen Ordnung in unserem Land !

Was unterscheidet das politische System in Deutschland noch von einer Bananen-republik : … NICHTS !

14

2 Tage 18 Stunden her

HRR

Der Satz von Frau Merkel, wie ich ihn bei n-tv lesen konnte, „Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, ist einer der letzten Sargnägel, wenn nicht der letzte, für die deutsche Demokratie.

Dass nun nach den neuesten Informationen der MP Kemmerich zurückgetreten ist, macht diese Farce wahrlich nicht besser.

18

2 Tage 18 Stunden her

Jo_01

Ein – wie fast immer – sehr anspruchsvoller Text mit einer klaren Analyse des IST- Zustandes von Hr. Spahn. Danke dafür. Vielleicht täuscht mich mein erster Eindruck nach dem Lesen, aber ich verspüre so etwas wie leichte Überraschung bei Hr. Spahn darüber, wie die Parteienvertreter und die Journalisten-Darsteller nun ob der gestrigen MP-Wahl reagieren. Als ich gestern – zufällig fast live im Autoradio – diese Nachricht hörte, habe ich zwei Dinge gemacht: 1. Einem wirklichen Jubelausbruch nach ein paar Sekunden Einhalt geboten und 2. mir fest vorgenommen, am Abend eine Fl. besten Rotweines zu öffnen und mir dann nach ca.… Mehr

8

2 Tage 18 Stunden her

Dodo

Gute Reise!

Wo geht’s denn hin?

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2 Tage 11 Stunden her

Max Biber

Riesen Kompliment für diese messerscharfe Darstellung!

Alles Passt. Besser kann man es nicht zusammenfassen: DER PARTEIENSTAAT ENTBLÖSST SICH

Ihr Kommentar wurde zur Freischaltung vorgelegt.

mica

Herr Kemmerich ist zurückgetreten … ??

Hoffentlich rüttelt das wieder Tausende der Schlummernden wach.

**

0

2 Tage 18 Stunden her

Peter Silie

Ich erzähle Ihnen jetzt mal was: Heute in der Firma (West-BRD): für alle Arbeitskollegen war klar: alles Nazis bei der AFD. Das haben die unisono genau so gesagt. Die glauben wirklich, der Höcke würde eine Gestapo installieren, KZ’s bauen und Juden und Moslems von der Straße ins Gas schicken. Das glauben die tatsächlich. Was glauben Sie, ich bin fast vom Hocker gefallen, als ich das gehört habe. Und die meisten Kollegen sind Akademiker. Ist das nicht unfassbar, was die Propaganda mit den Menschen angerichtet hat. Ich schäme mich jetzt so sehr, bei diesem Land, ein Deutscher zu sein, daß können… Mehr

4

2 Tage 18 Stunden her

awilson

Ich kann Ihr Entsetzen vollkommen nachvollziehen, denn ich mache mir auch schon seit 4 Jahren intensive Gedanken über den politischen Stumpfsinn dieser Art von Mitbürgern, die ja ansonsten durchweg gute Arbeit leisten. Meine bisherigen Erkenntnisse: Es gibt einen Schuldkomplex, der eine tiefsitzende Angst vor einem jederzeit drohenden moralischen Rechtfertigungsdruck bewirkt. Dies und die Angst vor kognitiver Dissonanz begründet eine vollkommen irrationale Dominanz der Konformität vor der autonomen Mündigkeit, selbst gegenüber den nachfolgenden anklagenden Generationen. Es ist eine Gesellschaft von „Gesinnungs-Opportunisten“, die aus ihrer Wahlentscheidung eine private moralische Gratifikation beziehen und sich dabei darauf verlassen können, daß die Konsequenzen der möglichen… Mehr

1

2 Tage 2 Minuten her

Axel Fachtan

Tausend Lob für diesen Beitrag. Thüringen ist eine Sternstunde echter parlamentarischer Demokratie. Deutschland braucht mehr davon. Und weniger Fracksausen bei der Bundes-CDU.

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2 Tage 18 Stunden her

RalledieQ

Tja, der Parteienstaat ist halt noch verkrusteter als gedacht. Wie nennt man eine Demokratie, in der legitime demokratische Prozesse einfach so rückgängig gemacht werden können? Wie nennt man ein föderales System, deren Landesregierungen von der Gnade der Parteiführung in Berlin abhängt?

Neuwahlen -> hoffentlich mit der FDP unter 5% und der CDU unter 15%.

2

2 Tage 18 Stunden her

Langsax

Neuwahlen ….. Merkel hat sich durchgesetzt. Bloß wie wird der „große Lümmel“, das thüringer Wahlvolk darauf reagieren? Das Volk hat nun endgültig begriffen, dass Wahlen nur noch Farce ist.

FDP und CDU werden Verluste erleiden, von denen sie sich nie wieder erholen werden.

Aber die spannende Frage ist: Wie lange glauben die Wähler noch das Märchen von der Nazi-AfD? Wie lange wird der Propaganda noch geglaubt?

2

2 Tage 18 Stunden her

HorstSchaefer

Das ist keine Demokratie mehr. Merkel macht was sie will, als ob sie mit ihrem Puppenhaus spielt und wir sind ihre Figuren.

8

2 Tage 18 Stunden her

Frau U.

Kemmerich tritt ganz „freiwillig“ zurück, nachdem er von der Alerta Merkel-Jugend bedroht wurde und sein Haus beschmiert, aber schlimmer, von seinen eigenen Kollegen wie Lindner, Sudig, Strack & Co öffentlich fallen gelassen wurde!

Liebe Bürgerliche, niemand wird mehr für Euch & Eure Kinder kämpfen. Ihr ward zu feige und zu bequem und habt darauf gewartet, dass andere (AfD) die Schmutzarbeit für Euch übernehmt. Ab jetzt müsst Ihr mit der DDR 2.0 leben.

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2 Tage 18 Stunden her

Chris Groll

Wie eben gelesen, will Herr Kemmerich sein Amt aufgeben und den Weg für Neuwahlen in Thüringen ebnen. Wenn selbst die „sogenannten Liberalen“ Herr Kemmerich den Rücktritt nahe lagen, was will man dann noch erwarten. Deutschland kann eben keine Demokratie.

10

2 Tage 18 Stunden her

der_sommer

Zu dem Bild oben:

„DER BEVÖLKERUNG“ DEM DEUTSCHEN VOLKE

Wer hat sich das eigentlich ausgedacht und diesen Schriftzug im Hinterhof von Regierungsgebäuden anbringen lassen?

3

2 Tage 18 Stunden her

Andreas aus E.

Bolschewikia gibt Auskunft: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Bevölkerung

1

2 Tage 11 Stunden her

mediainfo

Ich finde das unglaublich und skandalös, dass sich unter manchen Journalisten und Politikern neuerdings die Sprachregelung durchgesetzt hat, die AfD-Abgeordneten, und damit auch ihre Wähler, in toto als „Faschisten“ zu bezeichnen. So geschehen gestern abend durch Herrn Polenz von der CDU in der phoenix-Runde, und soeben durch eine Journalisten im Sender Phoenix. Und niemand wagt sich zu widersprechen und diese pauschale, gruppenbezogene Beschimpfung, die zudem den Faschismus verharmlost, zu kritisieren.

11

2 Tage 18 Stunden her

Katha

Diese – spürbar genüßlich genutzte – Bezeichnung hat sich seit dem 26. September 2019 etabliert, nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt hatte, dass Höcke auf Basis der Meinungsfreiheit „Faschist“ genannt werden dürfe.

In der Begründung hieß es u.a., dass „im „politischen Meinungskampf“ „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners“ und „scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen“ hinzunehmen sind.

Seitdem wird er Begriff hemmungslos zur Diffamierung der gesamten AfD genutzt.

3

2 Tage 13 Stunden her

Dreiklang

Merkel will „Wahlergebnis rückgängig machen“. Man kann aber eine Wahl nur annulieren. Was in Thüringen nicht geht: Die Wahl war formal/legal korrekt. Man kann nur neu wählen lassen. Lt. aktuellen Nachrichten soll das geschehen. Was das Demokratieverständnis Merkels, aber auch der ganzen CDU anbetrifft, ist es der Offenbarungseid. (Diese Partei ist aktuell nicht wählbar). Aus diesem Grund will die CDU-Fraktion nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, keine Neuwahlen. Denn wofür soll die CDU dann Wahlkampf machen? Die Vorgaben sind eindeutig: Für RRG. Alles Andere scheidet aus, da die AfD mitwählen könnte. Diese Wahl-Farce würde aber die CDU Thüringens zerlegen,… Mehr

9

2 Tage 18 Stunden her

daldner

Und nun alles auf Anfang. Auf das Beschwichtigungs-Gelaber bei Will, Plasberg und Co…. kann ich dann auch verzichten. Tenor: das Machtwort der Kanzlerin hat gewirkt… oder: die Demokratie hat gesiegt.. Alles auf Anfang – und nun wählen wir so, wie Mutti es gerne hätte.

13

2 Tage 18 Stunden her

Peter Silie

Neuwahlen.

Ein Denkmal der Schande?

Nein, ein Tag der Schande!

Ich schäme mich für diese Aff….

19

2 Tage 18 Stunden her

Montesquieu

„Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. “

Das geht doch ganz einfach: AfD und Parteineugründungen verbieten. Danach kommt noch die Wahlpflicht und schon sind wir wieder alle unter dem Dach der Aufrechten vereint.

Langsam ist´s nicht mehr amüsant…

20

2 Tage 18 Stunden her

daldner

Man wußte ja, wohin die Reise in diesem Land hingehen sollte. Dass die Sache so schnell Fahrt aufnimmt, überrascht denn doch. Wahlpflicht und Einheitswahl… die feuchten Träume der Berliner Demokraten. Ich bin raus. Sucht Euch andere Idioten.

3

2 Tage 18 Stunden her

Babylon

Ok, eine demokratische Wahl zum Ministerpräsedenten nach den Regeln einer Landesverfassung darf sich nicht wiederholen, wenn das Ergebnis Herrn Söder nicht gefällt.

Alles.klar auf der Andrea Doria.

Die ist allerdings abgesoffen.

5

2 Tage 18 Stunden her

Keinweltretter

Und tiefschwarz ist dieser Tag auch, weil die öffentlich rechtlichen Medien einstimmig in ein und das selbe Horn blasen! Entsetzlich, dass es da scheinbar überhaupt kein demokratisches Grundverständnis mehr gibt. Das ist in hochpeinlichem Masse entlarvend – hoffentlich wird das von allen nüchtern Denkenden endlich gesehen.

21

2 Tage 18 Stunden her

daldner

Bin sehr darauf gespannt, wie Restle, Reschke, Kleber, Slomka…. uns den ganzen Komplex wieder schönreden werden…. aber eigentlich kennt man die Worthülsen, die die verschiessen schon im Voraus. Ich denke mal es wird zum „Jetzt-erst-recht“… aufgerufen werden. Und dass die Thüringer, die man ja komplett als braun und demokratieunfähig hingestellt hat, ihren „Fehler“ wieder gutmachen „dürfen… indem sie so wählen, dass Mutti nicht böse sein muss…

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2 Tage 18 Stunden her

Gruenauerin

Die Medien haben bis auf gaaaaanz wenig Ausnahmen Sendepause bei mir. ÖR kommt nur noch Sport und Lokales – sonst nichts mehr. Dieses DDR-Fernsehen tue ich mir nicht noch einmal an.

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2 Tage 12 Stunden her

RenaC.

Es ist so lächerllich wie bedrohlich, auf jeden Fall unfassbar, wie linksautoritätshörig und befehlsempfängerisch, kollektivistisch und fern von Bürgerinteresse sich unsere „demokratischen“ Parteien mal wieder gebärden. Die Ebene des gesellschaftlich Erprobten und

Bewährten haben sie ohne Not verlassen und deren Bewahrer hirnlos kriminalisiert.

Aber das Blatt wird sich wieder wenden. Das lehrt die Geschichte!

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2 Tage 18 Stunden her

Fulbert

Leider schon alles durch die absehbare Entwicklung überholt. Immerhin: die Überschrift trifft mehr denn je zu.

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2 Tage 18 Stunden her

Eloman

Democracy Schtonk!:))

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2 Tage 19 Stunden her

Paul Pimmel - der Herr des Kosmos

Liberty Schtonk! Free Sprekken Schtonk! ??

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1 Tag 21 Stunden her

daldner

Und jetzt sollten die Thüringer entweder die Wahl boykottieren oder eine Denkzettelwahl vom Stapel lassen, die sich gewaschen hat. Ich hätte keine Lust mehr, an die Wahlurne zu gehen. Sollen die doch machen, was sie wollen.

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2 Tage 19 Stunden her

Epouvantail du Neckar

„Sollen die doch machen, was sie wollen…..“ NEIN, eben nicht. Dagegen helfen nur Denkzettelwahlen.

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2 Tage 43 Minuten her

Dr. Mephisto von Rehmstack

Danke für diesen herausragenden Artikel. Mir fiel dabei die Parallele zur EU auf, dort hat man es bereits geschafft, was in Deutschland noch nicht so richtig gelingen will: den Souverän, den „großen Lümmel“, aus den direkten Entscheidungsprozessen heraus zu drängen, daß aber genau dieses das Ziel ist, hat unsere Kanzlerin auf ihre unübertroffen schlichte Art zum Ausdruck gebracht: „das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden.“. (was für eine Satz: Ergebnis ! rückgängig ?). Jetzt muß es doch auch in der CDU Nachdenken über die „demokratische“ Gesinnung ihrer Kanzlerin geben oder sie, die CDU, ist keinen Pfifferling mehr wert. Dank hingegen muß… Mehr

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2 Tage 19 Stunden her

bfwied

Die in der DDR privilegierte SED-/FDJ-Funktionärin und Stasi-Mitarbeiterin Merkel hat Machtausübung gelernt und wendet ihr Wissen knallhart und exzellent an. Die Kommunisten, zu denen auch die Grünen zählen, deren Vertreter meist aus den diversen kommunistischen Bünden stammen, wie auch Kretschmann, waren sich ihres Durchmarschs zur Etablierung eines undefinierten und undefinierbaren Allerweltsstaats so sicher, dass sie nicht an sich halten konnten und können, ihrer Verzweiflung und ihrer Wut höchst emotional ein Ventil zu öffnen. Es wird hier deutlich, dass sie keine Demokraten sind. Es ist mir unbekannt, weshalb Seehofer vom Merkel-Kritiker auf einmal zum Merkel-Unterstützer wurde und auch nicht, weshalb Söder… Mehr

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2 Tage 19 Stunden her

Christian Freund

Das Novum ist: Diesmal merkt es selbst der unbedarfteste Wähler. Eine bürgerliche Mitte, die ihren selbst gewählten Ministerpräsidenten ablehnt. Sie haben schlicht vergessen, dass das nicht zu vermitteln ist. Zur demokratischen Unreife gesellt sich eine unbegreifliche Dummheit.

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2 Tage 19 Stunden her

Babylon

FDP und CDU sind von ihrem Feinbild besessen, das sie selber mit konstruiert haben.

Der Feind ist nicht die zum Teil linksextremistische Partei die Linke, sondern der Konkurrent im eigenen bürgerlichen Lager. Die linksgestrickte Superstrategin Merkel und ihr Günther haben sich gründlich in ihren eigenen Maschen verheddert. So strickt man keine Strümpfe sondern Waschlappen.

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2 Tage 18 Stunden her

Franz Branntwein

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205652153/Nach-Thueringen-Wahl-FDP-Fraktion-stellt-Antrag-auf-Landtagsaufloesung.html

Und nun, werter Herr Spahn?

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2 Tage 19 Stunden her

spindoctor

Und der parlamentarische Arm der SED-NO hat zugeschlagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205652153/Nach-Thueringen-Wahl-FDP-Fraktion-stellt-Antrag-auf-Landtagsaufloesung.html

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2 Tage 19 Stunden her

nichtsalsdieWahrheit

Selten so einen guten fundierten Artikel gelesen! Herr Spahn, solche Männer braucht das Land in der Politik.

Danke für ihre vielen guten Artikel!

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2 Tage 19 Stunden her

KlausPloeger

ERFURT

Landtag. Ach, die armen Volksvertreter leiden

Qualen. Zwischen links und rechts wählten sie

die Mitte. Allein verantwortlich ihrem Gewissen.

Nun rufen die Volksverächter nach neuen Wahlen.

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2 Tage 19 Stunden her

Andreas aus E.

Und die Mitte wirft Handtuch…

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2 Tage 19 Stunden her

H. Hoffmeister

Herr Spahn,

die Demokratie hat in Thüringen gerade einmal einen Tag gesiegt. Kemmerich ist soeben zurückgetreten. Uns stehen noch dunklere Zeiten bevor.

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2 Tage 19 Stunden her

daldner

… ich bin ab sofort Nichtwähler… kann meine Zeit auch sinnvoll nutzen.

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2 Tage 18 Stunden her

Gruenauerin

Können Sie gerne werden. GENAU DAS, ist doch das Ziel der Merkeldiktatur. Bürger die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie frustriert sind. Aber stellen Sie sich mal vor, wenn Sie AfD wählen, dann macht das eigentlich so richtig Spaß, dann platzen die roten Socken vor Wut. Das würde ich mir nicht nehmen lassen. Wie sonst soll man denn die Bagage noch ärgern.

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2 Tage 12 Stunden her

Langsax

… und ich AfD-Wähler. Damit kann man die Nicht-Demokraten der Blockparteien am meisten ärgern.

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2 Tage 18 Stunden her

Gruenauerin

Sie haben ja recht, Herr Spahn, aber mit Ideologen kann man nicht diskutieren. Denen sind auch sämtlich gesetzlichen Grundlagen egal. Das wissen wir doch schon spätestens ab 2015, dass keinerlei Gesetz durch Linksgrün mehr beachtet wird. Wir wissen auch, dass Linksgrün mit ihrer uckermärk’schen Königin das GG schon längst in die Tonne getreten haben. Was soll auch Linksgrün anfangen? Sie hatten sich in Thüringen schon so auf die Versorgungspöstchen gefreut, die jenseits ihrer Bildung und ihrer Intelligenz über sie gekommen wären – eben über ihr ein leistungsloses Einkommen. Pustekuchen. Da kommen doch wirklich Abgeordnete, die demokratisch das tun, was ihre… Mehr

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2 Tage 19 Stunden her

GNaB

Ach ja und noch eins: Herr Maaßen – jeeeeeeetzt! Es ist der Zeitpunkt aus der Deckung zu kommen. Werden Sie Innenminister. Unterstützen Sie Kemmerich. Ermutigen Sie ihn. Wenn jetzt nicht alle liberal konservativen Kräfte sich als Schutzmantel um den mutigen Kemmerich legen; ihn auch verbal in aller Öffentlichkeit stützen haben wir unsere letzte riesige Chance verpasst. Die Verbrecher, die jetzt Kemmerichs Familie bedrohen (6 Kinder) dürfen nicht gewinnen.

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2 Tage 19 Stunden her

Meykel

Geehrte Frau Dr. Merkel, schon vergessen? Erst durch Ihre grottenschlechte Politik ist die AFD entstanden und zu einer respektablen Größe angewachsen. Nur durch Ihre Politik der „verbrannten Erde“, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Nation, unsere Gesellschaft und unseren Staat auf Dauer beschädigen wird, gibt es die AFD. Deshalb der dringende Wunsch, halten Sie durch, machen Sie unbedingt weiter, denn nur wenn Sie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen, kann die AFD so stark werden, daß sie in Deutschland, eine dringend erforderliche Politikänderung, durchführen kann. Nebenbei, ihre Krokodilstränen, die sie sich abdrücken, sind wirklich entzückend, beweisen aber nur, das Sie… Mehr

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2 Tage 19 Stunden her

daldner

Offenbar hat der Wähler den Auftrag der Parteien nicht verstanden und sich dem Staatsbürgerunterricht der Öffentlich-Rechtlichen Erziehungsanstalten verweigert. Böse, böse. Sogar die Bundesraute, die mit einem Bein schon im Ruhestand war, hat jetzt ein Machtwort genuschelt. SO geht das nicht mit der Demokratie. Alles auf Anfang. Das üben wir jetzt, bis es sitzt.

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2 Tage 19 Stunden her

Willi_0704

Das Dunkle an dem Tag wird sein, das ein normaler demokratischer Vorgang als Auslöser der totalen Mobimachung gegen den Rechtsstaat benutzt werden wird und die links grüne Machtergreifung vielleicht schon in diesem Jahr mit einer neuen Koalition im Bund stattfinden wird…Insofern können wir unseren Kindern erzählen:ja am 5.2.2020 gab es den letzten Versuch einer Sach Politik im Auftrag des Wähler, der vom einer bezahlten Räuberbande nieder geschriehen und weggepuscht wurde, weil es den Herrschenden im Weg stand.

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2 Tage 19 Stunden her

GNaB

Es ist der Point of no Return. Das „sag mir wo du stehst“-Zeitalter wurde gestern eingeläutet. Keiner kann sich mehr verstecken. Die Masken sind gefallen und die linksgrünen Visagen teils mehr als hässlich. Dafür oder dagegen. Demokrat oder Merkel. Selbst innerparteilich bleibt kein Stein auf dem anderen. Beispiel FDP: Nord gegen Mitte gegen Südwest gehen Ost; Alt gegen Jung. Aus Sorge um die Hamburgwahlen soll sich die Thüringer FDP laut Nord FDP opfern. Wo bleiben die vielen konservativen Stimmen als Gegengewicht. Danke zumindest Herr Vogel.

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2 Tage 19 Stunden her

Anna-Maria

Ich meinen Freunden in Ungarn und Polen empfohlen, die gestrige und heutige Politiker und Medien Aussagen Wort wörtlich zu übersetzen. Dann wird es klar, Deutschland hat nicht mehr viel weder in Sache Demokratie noch in unabhängige Medien zu melden.

Herr Orban kommt in wenigen Tagen nach Deutschland, um Merkel und AKK zu treffen. Die beide Damen heben Nichts viel zu sagen. Es ist gerade ein Affentheater, wenn Deutschland stellt in Sache Demokratie die beide Länder auf die prange.

Wenn man Merkel Oberfläche ein wenig kratzt, kommt SED durch.

Wenn jemand bis heute zögert AfF zu wählen, wird doch jetzt überlegen.

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2 Tage 19 Stunden her

Libertardistani

Was für ein Wutgeschrei! Die Mitteldeutschen wagen tatsächlich, vor der unheiligen Allianz aus Berlin, NRW und Merkelböck nicht strammzustehen und eigenständig sein zu wollen! Sie haben die Stirn, den Wählerwillen auszuführen, ihre Versprechen einzuhalten und das Ergebnis einer geheimen Wahl zu akzeptieren! Gestern und heute fallen reihenweise Masken. Nein, verehrliche Parteizentralen, die Mitteldeutschen Landesverbände sind nicht euer fünftes Rad am Wagen, und Politbürogehabe könnt ihr vergessen! Wir Sachsen und Thüringer sind weder eure Experimentierfelder noch eure willfährigen Geschichtsvergessenen Untertanen!

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2 Tage 19 Stunden her

Kurz-Fan

Wo CDU/CSU dran steht, ist SED drin – jedenfalls in den Parteiführungen. Mitglieder der Werte-Union: Erkennt endlich, das ihr dagegen keine Chance habt und tretet aus ! Ihr macht euch m.E. sonst mitschuldig am Umbau Deutschlands in eine DDR 2.0 !

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2 Tage 19 Stunden her

nachgefragt

Genau so sieht es aus. Die Demokratie, wie schon der Rechtsstaat (auf Bundesebene oder Länderebene, wie in Berlin), wurde unterwandert. Wenn man die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nach einer Wahl betont, dann muss man, genau wie im Artikel, auch die Wahlversprechen im Hinterkopf haben. Dass die Gewissensentscheidung längst abgeschafft wurde, lässt sich an Beispielen belegen. Man erinnere sich an die Wahl 2008 in Hessen, wo Ypsilanti ankündigte, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten oder sich tolerieren zu lassen. Nach der Wahl versuchte sie erst erfolglos eine Koalition zu bilden, dann eine Minderheitsregierung aufzustellen. Drei Abgeordnete der SPD folgten ihr dabei… Mehr

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2 Tage 19 Stunden her

Heimatland

Heute hat sie sich endgültig demaskiert, die vermeintliche Grökaz, wer jetzt noch nicht glaubt sie sei Honeckers Mädchen, dem ist nicht mehr u helfen. Demokratie ist wie in der DDR jetzt bei uns, was mir nicht gefällt wird geändert, also weg mit der Demokratie.

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2 Tage 19 Stunden her

daldner

Ich habe sehr viel gelernt durch diese Angelegenheit und durch die „Umweltsau-WDR-Nummer“…. mehr muß man eigentlich nicht wissen, um sich von der Politik und den ÖR-Medien angeekelt abzuwenden…

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2 Tage 18 Stunden her

Auchentoshan

Frau Henning-Wellsow steht, mit ihrem Auftritt, stellvertrend für die widerliche, totalitäre Ideologie der Links-grünen Sozialisten/Kommunisten. Der gestrige Tag zeigt, mit einer fast schmerzenden Klarheit, wie weit einstmals bürgerliche Parteien, dunkelrot unterwandert sind.

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2 Tage 19 Stunden her

Aufgewachter

Frau Merkel mag das Wahlergebnis nicht, ein freier Demokrat gewinnt wo ihrer Meinung nach ein Linker hätte gewinnen müssen der auf SED Linie ist.

Es muss und wird solange gewählt bis Frau Merkel mit dem Ergebnis zufrieden ist, basta!

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2 Tage 20 Stunden her

Leonor

Ein Genuss!

Vielen dank Herr Spahn!

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2 Tage 20 Stunden her

jopa

Es gibt auf jedem Fall Verlierer: Wenn Kemmerich zurückgetreten wird, die Demokratie.

Wenn er bleibt einmal Mutti Merkel, denn ihr fehlt die Partei, zweitens die AfD denn ihr fehlt die beste Wahlkampfhelferin und drittend die Nationale Front denn ihr „Vorwärts immer…“ ist gestoppt.

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2 Tage 20 Stunden her

H. Hoffmeister

Herr Spahn,

grandiose Analyse und Zustandsbeschreibung des Landes, seiner politmedialen „Eliten“ und unserer „Demokratie“ am Tag 1 nach Thüringen. Was wird passieren ? Wenn die Parteizentralen der Altparteien ihre Landeskollegen in Thüringen tatsächlich zwingen, Neuwahlen herbeizuführen, könnte die Situation ausser Kontrolle geraten.

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2 Tage 20 Stunden her

Karl Napf

NZZ“, Schweiz: Das ist Demokratie! „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Ralph Baehr

Die parlamentarische Demokratie ist, nach langen Siechtum, kurz vor dem Tode. Angeführt von einer Bkin, die sich als hartnäckige Rechtsbrecherin erweist , soll ein demokratisch gewählter MP und ein rechtskonformer Wahlvorgang rückgängig gemacht werden! Sollte dies Wirklichkeit werden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Deutschlands seit 1945 – ist dieses Land auf dem Weg in die Diktatur! Wahlen können wir uns dann schenken!

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2 Tage 20 Stunden her

der Doc

Hätten wir noch eine irgendwie funktionierende Demokratie, wäre es immerhin möglich und die normale Folge, daß unsere Gerichte – zuvörderst das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsfeinde in den Parteien aus dem Verkehr und zur Verantwortung ziehen…

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2 Tage 20 Stunden her

RUEDI

Wenn es noch eines Beweises bedurfte. Auch der POLITISCH-IDEOLOGISCH-MEDIALE- KOMPLEX (P I M K) hat sich selbst entlarvt: GLEICHSCHALTUNG der L-Presse, Propaganda und Sturmabteilungen des linken Mob auf der Straße. -Kemmernich sprach von erhaltenen Drohanrufen. Kein Aufschrei in den Medien. Oder hat gar Merkel oder Knatterbauer, oder Ziermiak angerufen? -Wo war der Ordnungsruf der LInken Parlamentspräsidentin wegen Missachtung eines gewählten MP im Amt gegen eine Linke Abgeordnete ? Sie reden immer von einer „Verrohung der Sprache und Sitten“ …und „wir wollen SIE mit Argumenten stellen“ Wan denn, wie denn, wo denn ? Dieser Artikel ist die beste Situationsbeschreibung, die ich… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

StefanB

Ein ausgezeichneter Artikel, Herr Spahn! Auch Ihre Wortwahl lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Man muss anlässlich des gestrigen Tages noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen: Wir befinden und im Krieg zwei diametral entgegengesetzter, politischen Systeme. Und es ist schon längst nicht mehr nur ein Propagandakrieg, den die Kommunisten und Sozialisten der linksgrünen Blockparteieneinheitsfront betreiben. „Womit soll die CDU in Thüringen dann überhaupt noch auf Stimmenfang gehen?“ –> Das hat gestern CDU-Polenz in der Phoenix-Runde erklärt. Er will den Thüringer Af-D-Wählern erklären, dass ihre Ängste, die sie (angeblich) zur Wahl der AfD veranlasst hätten, gegenstandslos sind. Über CDU-eigene Inhalten… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Nibelung

Ein schwarzer Tag für all jene, die eben eben keine demokratischen Regeln zulassen wollen und nur noch mal zur Erinnerung, wenn man das selbst erlebt hat als die Kommunisten, Stalinisten und Maoisten in die Landtage und dann in den Bundestag eingezogen sind, vorher steinewerfend und teilweise mordlüstern durch die Lande gezogen sind hat genug davon und danach die Kommunisten aus dem Osten sich wieder eine politische Plattform verschafft haben und gerade die, aber auch die Schwarzen haben es nötig, sich hier über ein Wahlergebnis aufzuregen, was eigentlich das normalste der Welt ist und Mehrheiten sind nun mal Mehrheiten und kommen… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

counsel

Das Volk ist schuld. Es hat so gewählt. Nachdem das Volk die alten Parteien so enttäuscht hat, wird es Zeit, ein neues Volk zu wählen. Oder es auszutauschen.

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2 Tage 20 Stunden her

taxilemi

Bravo! Eine erstklassige Analyse zum Aufheben. Und wenn Linder – wie zu lesen ist – Kemmerich jetzt zum Aufgeben bewegen will, sollte er sich darüber im Klaren sein, daß er der FDP ein Bärendienst erweist und die AfD befördert. Oder umgekehrt: Wenn es Kemmerich gelingt, eine besonnene Politik zu betreiben, die nur an der Bockigkeit der ‚Demokraten‘ scheitert, gibt das für die dann unvermeidliche Neuwahl einen Rückenwind, von dem Mister 18Prozent (Möllemann) nur hätte träumen können.

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2 Tage 20 Stunden her

Echoes

Die Sonne der BRD (hieß früher mal Dr. Merkel) hat heute aus Südafrika vernehmen lassen, dass ihr die Wahl eines FDP Ministerpräsidenten nicht gefalle und das bitte schön zu korrigieren sei.

Vermutlich präferiert sie ihren Gesinnungsgenossen Ramelow.

Die Frage ist: Scheint in Südafrika gerade die Sonne extrem und Madame ist ungeschützt? Oder ist Madame ist im Herzen eine Kommunistin?

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2 Tage 20 Stunden her

Montesquieu

Die aktuell weltgrößte Kanzlerin Deutschlands aller Zeiten soll allen Ernstes eben folgendes geäußert haben:

„“Das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden“.

Wenn ich das Grundgesetz richtig verstehe, lege hiermit ein Tatbestand vor, der legalisieren würde, eigeninitiativ gegen Frau Merkel tätig zu werden. Oder täusche ich mich da?

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2 Tage 20 Stunden her

Karl Napf

Das Beste von allem:

Das Verhoer der Slomka des thueringischen Ministerpraesidenten.

Eine asbloute Unverschaemtheit was die Frau sich hier erlaubt.

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2 Tage 20 Stunden her

Kaenguru

Leitmedium! Einmalig in Deutschland. Bravo. Was für eine Qualität. Auch dieser Satz: „Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechtsextreme Wirrköpfe.“ So ist es. Ich war froh, als die AFD gegründet wurde um Draghi in die Schranken zu weisen. Das war zwar nicht möglich. Der Enteigner der Sparer und Renten bekam jetzt sogar noch von unseren Bürgerfeinden das Bundesverdienstkreuz. Doch wenigstens bekam ich eine neue Stimme in dem vorherrschenden Meinungsblock. Von Anfang schoß das Kartell auf den neuen Mitbewerber unter der Gürtelinie ein (Nazis u.s.w.).… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Freigeist007

Seit gestern bekomme ich das Grinsen nicht mehr aus meinem Gesicht. Ich hoffe inständig das Herr Kemmerich durchhält und starke Nerven zeigt.

Leider habe ich so eine Ahnung das die Antifa Schlägertrupps schon Order erhalten haben. Es würde mich in keiner Weise überraschen wenn Herr Kemmerich, bzw. seine Kinder und Frau persönlich bedroht werden. Wäre ja nicht das erste mal.

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2 Tage 20 Stunden her

Siering Christian

Es ist vor allem eines klar: die Thüringen-Wahl legt das schon seit Jahren subkutan empfundene totalitäre System des Hinterzimmerpolitik führenden Parteienstaates offen. Merkel versucht eine Einheitspartei Marke SED zu formen und damit eine Diktatur zu etablieren. Das Instrument des moralischen Imperativs ist ihr dabei behilflich Recht und Gesetz einerseits zu relativieren, andererseits zu ignorieren. Mit dem falschen Maximalvorwurf legitimiert man die Tabuisierung des politischen Gegner und die Aufhebung der demokratischen Regeln. Mit der Erfindung des Notstandes erlaubt manipuliert man die Öffentlichkeit und legitimiert wiederum, die Verletzung von Verträgen, die Veruntreuung von Steuergeldern. Wer jetzt noch nicht den Schuss gehört hat,… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Andrej Stoltz

Merkel zerbröselt gerade.

Und jeder kann es sehen.

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2 Tage 20 Stunden her

Protestwaehler

Toller Artikel, Danke !

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2 Tage 20 Stunden her

Sabine Ehrke

Großartiger Beitrag, vielen Dank! Es werden leider noch viel schwärzere Tage kommen, denn erneut musste ich schmerzlich feststellen, dass auch in meine näheren Umfeld so einige vom Demokratieverständnis Universen entfernt sind.

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2 Tage 20 Stunden her

Hoffnungslos

Wie kann eine Bundeskanzlerin verkünden, dass ein Wahlergebnis, weil es ihr nicht passt, rückgängig gemacht werden muss! Das ist ein direkter Angriff auf die in unserem Grundgeseztz verfasste Demokratische Rechtsordnung. Bin mal gespannt, was unsere Damen und Herren im Bundestag und in den Parteien dazu sagen. So leicht kann man also einen demokratischen Staat in Deutschland umgestalten. Der Nationalsozialismus war kein Unfall, das Ganze hat Methode.

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2 Tage 20 Stunden her

Rudi Huschke

100% Zuspruch. Danke für diesen Kommentar!

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2 Tage 20 Stunden her

der Doc

… die hier derzeit regierende FDJ-Sekretäring für Agitation und Propaganda will – wie man hört – das Wahlergebnis „rückgängig machen“ lassen…

Immerhin jetzt läßt sogar Merkel ihre „bürgerliche“ Maske fallen und zeigt ihre wahre, häßliche, sozialistische Fratze!

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2 Tage 20 Stunden her

Dr. Kari Koester-Loesche

Sprachlich geht das Rückgängigmachen einer Wahl (= hat nie existiert) über die Forderung einer Neuwahl (=passt nicht, brauchen neues Ergebnis) hinaus. Was aber bedeutet dies im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer demokratischen Ordnung? Ist es überhaupt erlaubt, eine demokratische Wahl ungültig zu machen?

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2 Tage 20 Stunden her

spindoctor

Selbst aus Südafrika kämpft die „Gruppe-Merkel“ für den Erfolg des Genossen Ramelow und seiner SED-NO – unerbittlich.

„I don’t like it, but I guess, things happen that way.“

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2 Tage 20 Stunden her

Wittgenstein

Lieber Herr Spahn,

gerade kam die Meldung, auch Frau Merkel fordere die „Rückabwicklung“ der gestrigen Wahl.

Tatsächlich offenbaren die Vorgänge, wie es um das „demokratische“ Parteiensystem steht. Ihre Analyse ist komplett zutreffend.

Wird die „Rückabwicklung“ Realität, war es das für die meisten Altparteien.

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2 Tage 20 Stunden her

PM99

Ab dem gestrigen Tag kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Nicht wegen der Wahl Kemmerichs, sondern wegen der Reaktionen darauf. Sie zeugen von der Linken bis hin zur CSU von einer Geringschätzung der Demokratie von einer Verachtung von Recht und Gesetz, die erschreckend sind, vor allem ist schockierend, wie offen die Annulierung der Wahl und Parteidisziplin eingefordert werden, wie Linksextremisten vor der Parteizentrale der FDP aufmarschieren und dort Parolen skandieren können, die wirklich ein Fall für den Verfassungsschutz wären, wie Staatsmedien unisono Desinformieren und Propaganda verbreiten, wie zur Jagd gegen Kemmerich geblasen wird.… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Marie-Jeanne Decourroux

Nach Ansicht von Frau Slomka hätten CDU und FDP den Weisungen aus Berlin offenbar folgen müssen. Soviel jedenfalls lässt sich ihrem Interview im gestrigen Heute-Journal mit Thomas Kemmerich (welches übrigens eher einem Verhör glich) entnehmen.

Dass Abgeordnete »nur ihrem Gewissen verantwortlich« sind, ist offenbar Schnee von gestern. Heute geht’s nur noch um das Eigeninteresse der etablierten Parteien und ihrer Vasallen und Mietlinge in den Medien.

Die Reaktionen von Merkel bis Söder beweisen es: Wir leben längst in der Post-Demokratie, die in Wahrheit eine Oligarchie ist.

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2 Tage 20 Stunden her

krauswil

GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 besagt, “ dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind….“ – hab ich in der Schule vor 40 Jahren noch gelernt und weiß natürlich, dass eine Fraktionsdisziplin in der Realität gelebt wird. Was allerdings dem Faß den Boden ausschlägt ist die m.E. die Massivität an Drohungen von allen Parteigranden der Etablierten gegenüber den thüringischen CDU-Mitgliedern! Ich würde mir wünschen, dass diese geschlossen Anzeige erstatten und einen beherzten Anwalt finden, der das auch durchficht, damit endlich mal eine öffentliche Diskussion diesbezüglich entflammt und diese Auswüchse wieder in geregelte… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

imapact

Eigentlich hieß es ja gestern, es sei ein „Dammbruch passiert. Tatsächlich jedoch haben wir es heute mit einem echten Dammbruch zu tun; die Mauer aus Restdemokratieverständnis ist endgültig geborsten und die Flut reißt den Heuchlern der Politik endgültig die Maske von der undemokratisch-linksradikalen Fratze. Die Meldungen überschlagen sich: Merkel fordert (qua welcher Kompetenz) Neuwahlen, Lindner soll auf dem Weg nach Erfurt sein, um Kemmerich den Parteiausschluß anzudrohen usw. Allein die Frage, inwieweit Merkel überhaupt das Recht hat, Neuwahlen quasi anzuordnen, wird in den MSM umgehend gelöscht. Die geballte Manipulations- und Unterdrückungsmacht der roten Bananenrepublik Deutschland kommt nun zum vollen Einsatz.… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

batman

Chapeau! Das Beste, was ich bis jetzt zur Wahl gelesen habe. Auf den Punkt gebracht.

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2 Tage 20 Stunden her

Dietesheim

Was passiert eigentlich bei einer erneuten Wahl und die AFD würde Bodo wählen? Lehnt er dann die Wahl ab?

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2 Tage 20 Stunden her

Andreas aus E.

Nach Lektüre eines ausgezeichneten Artikels wie dem hier bin ich immer wieder froh, dereinst TE entdeckt zu haben.

Große Klasse!

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2 Tage 20 Stunden her

Dyl Ulenspegel

Die Kaiserin Europas – Angela 1. von Gottes Gnaden und zu MeckPomm – ist angeschlagen und beleidigt!!!

Beim ‚Schiffe versenken‘ hieß das ‚Treffer‘. Das Statement der beleidigten Leberwurst aus dem fernen Afrika werde ich mir kopieren und aufbewahren. Wirkt bei Bedarf aufmunternder als Psychopharmaka!!!

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2 Tage 21 Stunden her

Julius Schulze-Heggenbrecht

Ich befürchte, dass Kemmerich einknicken und zurücktreten wird. Dann muss es in Thüringen Neuwahlen geben. Man kann nur hoffen, dass dann die Wähler, die mit Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Landesregierung votierten, erst recht die linksgrünen roten und dunkelroten Spinner abwählen, die unser Gesellschaftssystem umbauen wollen … Und wer die AfD nicht mag, sollte sich darauf besinnen, dass die beste Politik gegen die AfD eine vernünftige, nüchterne konservativ-liberale Politik wäre.

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2 Tage 21 Stunden her

Marcel Bernstedter

Aha ja die CDU Politik? CSU FDP, die die FÜR den Migrationspakt gestimmt haben? allesamt.

Die die mir gerade erzählen wie Demokratie funktioniert und wen man wählen darf? Die sollen gewählt werden ja?

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2 Tage 18 Stunden her

Sachse fern der Heimat

Icvh begreife einfach nicht, warum immer wieder, so auch in Ihrem Kommentar @Julius Schulze-Heggebrecht, von einer „Politik GEGEN die AfD“ schwadroniert wird? Wählen Sie tatsächlich eine Partei deswegen, weil sie GEGEN eine andere Partei Politik macht. Oder wählen Sie eine Partei deswegen weil sie eine Politik FÜR Ihre Interessen macht? Politik GEGEN die AfD bedeutet also auch, dass Sie es begrüßen, dass Politik GEGEN mehrere Millionen Bürger gemacht wird, die sich im Parteiprogramm der AfD wiederfinden? Demokratie ist nicht FÜR einige Bevölkerungsteile und GEGEN den Rest gerichtet. Demokratie geht vom GESAMTEN Volk aus und dazu gehört die AfD solange, bis… Mehr

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2 Tage 18 Stunden her

daldner

Schon passiert. Viele werden sich fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen sollen, wenn Mutti sowieso wieder nicht zufrieden sein wird….

Was für eine Farce. Merkel sollte umgehend dem Beispiel Kemmerichs folgen.

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2 Tage 18 Stunden her

Gummignoebel

gerade heiße Diskussion mit meiner Schwägerin: So wäre Hitler an die Macht gekommen….

–

ich sage: Falsch

–

und jetzt: Neuwahlen, gerade kommt die Meldung.

–

genau SO ist Hitler an die Macht gekommen !

–

Die Altparteien wiederholen GENAU die Fehler von 1933 !

–

Aus der Gechichte nichts gelernt, Frau Merkel ! Der Wähler ist es leid von ihnen herumgeschubst zu werden….,

Wahlprognose: FDP 4 SPD 9 SED 19 CDU 18 Grünfaschisten 4 AFD 45

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2 Tage 19 Stunden her

Lore

Und bei wem findet man die heute?

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2 Tage 19 Stunden her

Franz Branntwein

Werter Herr Schulze-Heggenbrecht, Ihre Befürchtung ist eingetreten!

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

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2 Tage 19 Stunden her

daldner

Der Typ ist verbrannt… der kann sehen, wo er bleibt.

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2 Tage 18 Stunden her

Babylon

Mutti hat sich aus Südafrika gemeldet. Kaum war er da, schon ist er wieder weg. Wer? Herr Kemmerich ist umgefallen, wahrscheinlich auf Druck von Lindner, der wiederum gedrückt wurde, von wem? Von der Umfallertradition der FDP, die immer das macht, was man von ihr „letzthinnig“ erwartet, nämlich umzufallen, wenn die Winde nicht nur säuseln, sondern es einmal kräftig weht.

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2 Tage 19 Stunden her

jugend_attacke

LOL

Und zack, da isses passiert.

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2 Tage 19 Stunden her

derostenistrot

Solange es keine „richtige“ Opposition gibt, wähle ich AFD, und ich kann mir vorstellen, daß viele so entscheiden.

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2 Tage 19 Stunden her

hagr

Und schon behalten Sie Recht. Ich hatte gerade schon wieder Sympathie für die FDP entwickelt und sie für wählbar gehalten…

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2 Tage 19 Stunden her

daldner

Bei Neuwahlen kann man nur hoffen, dass die Thüringer diesen „Demokraten“ in Berlin einen Denkzettel verpassen, den diese nicht so rasch vergessen werden.

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2 Tage 19 Stunden her

imapact

Diese Hoffnung ist vergeblich. Es ist leider so: jede Stimme, die nicht an die AfD geht, geht letztlich an eine linksgeartete Regierung. Sollte es Neuwahlen geben, wird die CDU diesmal mit Sicherheit mit der Linken koalieren, wenn eine RRG nicht möglich ist. Und so ist es bei allen Wahlen.

Es sei denn, die CDU besinnt sich ehemalige Positionen und gibt den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der AfD auf – doch davon sind wir noch weit entfernt.

Genau das scheinen jedoch viele Wähler nicht zu verstehen, die immer noch für die Union stimmen.

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2 Tage 19 Stunden her

Marc Hofmann

@Julius Schulze-Heggenbrecht Wenn Kemmerich und die FDP von diesen legetim gewählten Ministerpräsidenten Posten in Thüringen zurücktritt, dann schießt sich die FDP ins eigene Knie und erledigt sich somit selbst. Warum….ganz einfach! 1. Die FDP hat jetzt endlich einen Ministerpräsidenten in einen Bundesland! 2. Die FDP würde damit die Linken Kommunisten unterstützen/stärken! 3. Die FDP wäre endgültig zum Spielball der Altparteien verkommen! 4. Die FDP würde sich als Partei überflüssig machen! 5. Die FDP würde vom Links-Grünen Merkel Lager an die kurze Kette gelegt..wenn man diese eh nicht sofort in das Verlies werfen würde. Es ist der Zeitpunkt für die FDP… Mehr

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2 Tage 20 Stunden her

Monika Medel

Was mich so bedrückt, ist dass die Nazikeule bei so vielen Leuten funktioniert die mit linksgrün eigentlich gar nichts am Hut haben. Aber unisono werden jetzt wieder die Sprüche unserer linksgedrehten Apparatschiks in Politik und Medien nachpapageit und ja, man hat ja so Angst dass „das wiederkommt“ und man hält sich deswegen ja für so gescheit und überlegen. Ich habe im Rahmen des Möglichen schon zu argumentieren versucht, z.B. dass man mit dem ja sehr schweren Nazivorwurf sorgsam umgehen sollte, dass man solche Behauptungen genau belegen sollte use. Wenn man mich reden lässt, dann versteht man mich offensichtlich nicht, wenn… Mehr

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2 Tage 21 Stunden her

Hoffnungslos

Würde man sich mit Argumenten inhaltlich auseinander setzen, käme man um bestimmte Erkenntnisse kaum herum. Das soll doch unbedingt verhindert werden.

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2 Tage 18 Stunden her

nomenestomen

Ich teile Ihre Erfahrungen. Die permanente Gehirnwäsche des sozialistischen Komplexes wirkt eben effektiver, als Ihr kurzes Aufwecken dieser Person. Und wenn alle sagen, die AfD ist Nazi und Mutti gut, dann wird da schon was dran sein, denkt das schlichte Gemüt zumindest unterbewusst. So funktioniert Diktatur. Wer die Deutungshoheit hat, der hat die Macht.

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2 Tage 19 Stunden her

Gruenauerin

Stimmt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einen dann hinterher gesagt wird: Ich mag die eben nicht. Punkt. Dann hat man halt gegen die Wand geredet.