DESINFORMATION AUS RUSSLAND

:

Die Verschwörungstheorie vom Friedensvertrag für die Ukraine

- VON MAJID SATTAR, WASHINGTON

- -AKTUALISIERT AM -10:42

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Zwei amerikanische Russland-Spezialistinnen sind ungewollt in Putins Desinformationskampagne hineingezogen worden. Wie es ist dazu gekommen?

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Putins Krieg gegen die Ukraine war stets auch ein Informationskrieg. Vor Beginn der Kampfhandlungen ging es um russische Täuschungsmanöver und amerikanische Entlarvungstaktik. Irgendwann begann die Mythenbildung über die eigentlichen Betreiber und Profiteure des Krieges, an der sich Amerikakritiker und Russlandfreunde auf beiden Seiten des Atlantiks rege beteiligten. Auch hier wird in gewisser Weise scharf geschossen. Das Arsenal an Desinformation ist unerschöpflich. Fiona Hill und Angela Stent bekommen das gerade zu spüren.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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Die beiden Autorinnen verfassten im vergangenen Jahr für die September/Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „Foreign Affairs“ einen Aufsatz mit dem Titel „The World Putins Wants“. Untertitel: „Wie Verzerrungen über die Vergangenheit Täuschungen über die Zukunft nähren“. Hill ist bei der Brookings Institution tätig, einem Thinktank in Washington mit eher linksliberaler Ausrichtung. Die britisch-amerikanische Wissenschaftlerin hat für mehrere amerikanische Präsidenten gearbeitet – zuletzt für Donald Trump. Sie verantwortete das Russland-Dossier im Nationalen Sicherheitsrat und arbeitete eng mit dem Sicherheitsberater John Bolton zusammen. Sie ist das, was man in Washington einen Russland-Falken nennt. Angela Stent ist emeritierte Professorin an der Georgetown-University und Kollegin Hills bei Brookings. Auch sie ist eine ausgewiesene Russland-Spezialistin. Auch sie hat – unter Bill Clinton und George W. Bush – für die Regierung gearbeitet.

Dass der Aufsatz in der vom „Council on Foreign Relations“ herausgegebenem Zeitschrift, der gut ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges erschien, große Aufmerksamkeit erfahren würde, war ziemlich sicher. In der Zeitschrift werden häufiger Hintergründe ausgebreitet und Konzeptionen entworfen, die sich zum Teil aus Gesprächen mit Regierungsmitgliedern speisen und dann die Debatten im Weißen Haus, im State Department oder im Pentagon wiederum beeinflussen. In diesem Fall fiel die Rezeption jedoch anders aus als von den Autorinnen erwünscht.

Kujat und Wagenknecht springen auf

Im Kern geht es um einen Passus, in dem das russische Kalkül mit Blick auf Verhandlungen erörtert wird. Man muss hervorheben, dass der Abschnitt eingeleitet wird mit dem Hinweis, trotz der Rufe einiger nach einer Verhandlungslösung, welche territoriale Zugeständnisse Kiews einschließe, scheine Putin an einem Kompromiss, welcher die Ukraine als souveränen, unabhängigen Staat erhielte, kein Interesse zu haben. Sodann: „Nach Angaben mehrerer ranghoher ehemaliger amerikanischer Regierungsvertreter, mit denen wir gesprochen haben, scheinen russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 sich vorläufig auf Umrisse eines ausgehandelten Übergangsabkommens verständigt zu haben: Russland würde sich auf die Position vom 23. Februar zurückziehen, als es Teile des Donbass und die gesamte Krim kontrollierte. Und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern erhalten.“

Fiona Hill im Februar 2022 in Washington

Fiona Hill im Februar 2022 in Washington

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Bild: Picture Alliance

Dieser Passus hat ein bemerkenswertes Eigenleben entwickelt. Hill und Stent sind unfreiwillig zu Kronzeugen des russischen Narrativs geworden, nach dem der Westen eine Unterzeichnung des Abkommens – und damit ein Ende des Krieges – verhindert habe. Sprachlich ist das schnell gemacht: Man muss nur auf „Umrisse“, „vorläufig“ und „Übergang“ verzichten sowie den politischen Kontext ausblenden, nämlich die Frage, ob Putin sich einer solchen Vereinbarung seiner Unterhändler wirklich verpflichtet gefühlt hätte – und schon ist die Basis gelegt, um den Westen anzuprangern. Der Artikel hat eine erstaunliche Karriere gemacht. Er wird von linken Amerikakritikern in den Vereinigten Staaten ebenso zitiert wie von deutschen Russlandapologeten.

„Kompetent und absolut zuverlässig“

Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, äußerte dieser Tage im Gespräch mit dem „Overton“-Magazin, die westlichen Medien hätten nicht darüber berichtet, weshalb die Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen in Istanbul gescheitert seien. Als Putin im September die Teilmobilmachung verkündete, habe er zum ersten Mal öffentlich erwähnt, dass die Ukraine im März 2022 in den Verhandlungen „positiv auf russische Vorschläge“ reagiert habe. Dann habe er, Putin, gesagt, eine friedliche Lösung habe dem Westen nicht gepasst. Deshalb habe man Kiew befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen. Der Aufsatz muss nun als Beleg dafür dienen, dass Putins Lesart richtig sei. „Der Artikel in ,Foreign Affairs‘ war von Fiona Hill“, sagte Kujat. „Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig“. In der Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ bemerkte er: „Nach zuverlässigen Informationen“ habe der damalige britische Premierminister Boris Johnson in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert.

Die Sache hatte sich längst verselbständigt. Sahra Wagenknecht, einstige Frontfrau der Linken, sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“ im Januar, offenbar habe es schon „einen ausgehandelten Vertrag“ bei den Verhandlungen gegeben. „Dann aber war das russische Militär schwächer als erwartet und der Westen nicht mehr bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen.“ Johnson sei nach Kiew gereist, habe großzügige Waffenlieferungen zugesagt und deutlich gemacht, dass „man zu diesem Zeitpunkt kein Friedensabkommen wünscht“.

Vorwürfe von Noam Chomsky

Hill und Stent sind immer noch fassungslos. Sie sei überrascht, sagt Hill im Gespräch mit der F.A.Z., besonders über das Timing. „Als wir den Artikel geschrieben haben, hat es eine regelrechte Kampagne auf Twitter mit den gleichen Unterstellungen gegeben, die offenkundig von russischen Trollen stammte. Wir haben das damals schon entkräftet“, sagt Hill. Sie habe geglaubt, die Sache zu den Akten legen zu können. „Wir haben nur geschrieben, dass es eine vorläufige Einigung auf Bedingungen für ein Abkommen gegeben hat“, sagt Hill. Dann habe es das Massaker von Butscha gegeben und vieles mehr. Danach sei es für Kiew unmöglich gewesen, den Weg fortzuschreiten. Putin habe selbst gesagt, dass die Realitäten auf dem Boden sich verändert hätten. „Und nun hat er es unmöglich gemacht, zurückzukehren zu den Grenzen vom 23. Februar“, weil er weitere Gebiete annektiert habe. Es sei ein Spiel für ihn. Und das müsse man zeigen, sagt Hill.

Angela Stent auf einer undatierten Aufnahme

Angela Stent auf einer undatierten Aufnahme

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Bild: Wikipedia/CC BY-SA 2.0

Stent ergänzt, später seien dann Geschichten hinzugekommen, die von Kapitalismuskritik getragen gewesen seien: Johnson habe Waffen verkaufen wollen. Und der amerikanische Verteidigungsminister habe ebenfalls eine Einigung zu hintertreiben versucht. Tatsächlich sei in Washington das Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ernst genommen worden. Zu glauben, dass Lloyd Austin den Ukrainern sagt, Washington wolle keine Friedensvereinbarung, widerspreche allen Fakten, so Stent. „Das ist nur eine Verschwörungstheorie. Da wird ein Spiel gespielt“, bemerkt Hill. So gehe Putin nun einmal vor.

Für Stent ist die deutsche Debatte nur ein Recycling dessen, was Leute wie Noam Chomsky und andere schon früher unterstellt hatten. Chomsky ist seit Jahrzehnten einer der führenden linken Intellektuellen Amerikas. Seit dem Vietnam-Krieg beteiligt er sich an den öffentlichen Debatten und ist ein vehementer Kritiker der Außenpolitik seines Landes. Schon im Oktober vergangenen Jahres äußerte er sich zu dem Hill/Stent-Aufsatz. Er selbst verdreht die Dinge dabei nicht. Er erwähnt, dass Hill und Stent Moskau für das Scheitern der Istanbuler Verhandlungen verantwortlich machen. Aber er wirft ihnen vor, die Reise Johnsons und dessen angebliche Botschaft, der Westen unterstütze die diplomatische Initiative nicht, unerwähnt zu lassen – genau wie die Aussage Austins, Washingtons Ziel sei es, Russland zu schwächen.

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Fakten, Halbwahrscheiten und Unwahrheiten werden vermischt, sodass sie am Ende ins eigene Weltbild passen: Das Pentagon, das den Konflikt nutzt, um die amerikanische Dominanz zu zementieren, die westliche Rüstungsindustrie, die Politiker losschickt, um dafür zu sorgen, den Krieg anzuheizen und weiteres mehr. Das Problem mit Desinformation sei, sagt Hill: Wenn die Leute einmal eine Unwahrheit in die Welt gesetzt haben, entwickele sie ein Eigenleben. Dann erinnert sie an eine goldene PR-Regel: „Wiederhole niemals eine Lüge. Am Ende ist es nämlich nur die Lüge, an die sich die Leute erinnern. Das Problem haben wir jetzt“.