Wäre ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine schon vor zwei Jahren möglich gewesen?

In der Hoffnung auf ein rasches Kriegsende war die Ukraine im Frühling 2022 bereit zu schmerzhaften Kompromissen. Grundzüge eines Friedensvertrags lagen schon auf dem Tisch. Was ist dran an dem brisanten Vorwurf, der Westen habe den Abschluss verhindert?

Andreas Rüesch  8 min

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Der russische Präsident Putin präsentiert einen Vertragsentwurf, der nach seiner Darstellung schon 2022 Frieden hätte bringen können.

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Am vermeintlichen «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock wird es keinen Friedensschluss geben – dies ist allen Beteiligten klar. Zu schwierig ist es, eine Lösung in diesem seit mehr als zwei Jahren tobenden Krieg zu finden. Umso mehr lässt eine These aufhorchen, die in letzter Zeit in vielen Medien Widerhall gefunden hat: Im Frühling 2022, also noch in den ersten Kriegswochen, sei ein russisch-ukrainisches Friedensabkommen in Griffweite gewesen. Doch die Chance sei vertan worden, massgeblich durch die Schuld des Westens.

Hätten somit all die Toten, all die Zerstörungen vermieden werden können, wenn man sich damals die Hand gereicht hätte? Und liegt die Verantwortung für das Grauen des Krieges folglich bei den westlichen Regierungen, die den Ukrainern von der Unterzeichnung des Vertragsentwurfes abrieten?

Angebliches Diktat des Westens

Diese Sichtweise vertritt nicht zuletzt der russische Präsident Wladimir Putin. «Unterschreibt nicht, kämpft!», habe die Anweisung des Westens gelautet, sagte Putin kürzlich. Hätten sich die Verbündeten Kiews damals nicht quergelegt und die Friedensgespräche sabotiert, wären alle Kampfhandlungen schon in jenem Frühling vorüber gewesen, behauptet der Kremlführer regelmässig.

Nicht nur er, auch verschiedene westliche Stimmen haben sich in dieser Art geäussert. Meist sind es kremlfreundliche Medien, Linksaussenpolitiker wie Sahra Wagenknecht oder Experten mit prorussischer Schlagseite wie der frühere deutsche Generalinspekteur Harald Kujat, der die Militärhilfe für die Ukraine seit langem kritisiert. Aber auch das Fachmagazin «Foreign Affairs» berichtete im April unter dem Titel «Die Verhandlungen, die den Ukraine-Krieg hätten beenden können» von einer «oft übersehenen, aber kritischen Episode», in der sich die Präsidenten Putin und Selenski überraschend offen für weitreichende Zugeständnisse gezeigt hätten.

In den ersten Kriegswochen trafen sich die Unterhändler beider Seiten mehrmals in improvisierten Verhandlungsräumen im benachbarten Weissrussland, hier am 7. März in der Region Brest.

Maxim Guchek / Belta Handout / EPA

Die Kurzversion der Moskauer These lautet ungefähr so: Schon wenige Tage nach dem russischen Einmarsch begannen Gespräche über ein Friedensabkommen. Fünf Verhandlungsrunden in Weissrussland und per Videokonferenz mündeten am 30. März in Istanbul in einen Vertragsentwurf. Als zentralen Punkt sah er die Verpflichtung der Ukraine zur Wahrung ihrer Neutralität und zum Verzicht auf einen Nato-Beitritt vor.

Der ukrainische Delegationsleiter habe den Entwurf provisorisch unterschrieben (paraphiert). Als Mittel der Vertrauensbildung habe Russland sogar seine Truppen aus dem Raum Kiew abgezogen. Doch am 9. April sei der damalige britische Premierminister Boris Johnson angereist und habe verlangt – wie es Putin ausdrückt –, das Dokument in den Abfalleimer zu werfen. Darauf habe die Ukraine die Verhandlungen abgebrochen.

Diese Darstellung verdient eine nähere Betrachtung, weil auch Aussagen ukrainischer Zeitzeugen sie zu stützen scheinen. So bestätigte im vergangenen November der ukrainische Verhandlungsführer Dawid Arachamija, dass Johnson ein Faktor war. Dieser habe in Kiew erklärt: «Wir werden mit ihnen (den Russen) nichts unterschreiben. Lasst uns einfach kämpfen.» Ein weiteres Mitglied der Verhandlungsdelegation, der Diplomat Olexander Tschali, ging noch weiter und sagte bei einer Veranstaltung in Genf, dass Putin bald nach der Invasion seinen «historischen» Fehler erkannt habe. «Wir fanden einen echten Kompromiss», sagte Tschali weiter und erklärte: «Wir waren sehr nahe dran, unseren Krieg mit einer Friedensregelung zu beenden.»

«Hier ist er»

Eine wichtige Quelle ist Putin selber – nicht weil er irgendwelche Glaubwürdigkeit besässe, sondern weil er als Erster die Existenz eines solchen Vertragsentwurfes belegte. Interessanterweise geschah dies allerdings erst viel später, im Juni 2023, als es ihm nützlich erschien. Bei einem Treffen mit afrikanischen Staatschefs, die ihn zu einer Beendigung des Krieges aufforderten, schwenkte er ein mehrseitiges Papier umher: Hier sei es, ein Abkommen mit 18 Punkten und dem Titel «Vertrag über ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien der Ukraine». Putins Botschaft war klar: Die Schuldigen am andauernden Krieg seien nicht in Moskau zu suchen.

Beginn des Vertragsentwurfs vom 15. April 2022. Rote Passagen kennzeichnen ungelöste Streitfragen.

Telegram

Ungewollt lieferte Putin aber gleich selber den Beweis, dass manches an seiner Darstellung nicht stimmen konnte. Das von ihm in die Höhe gehaltene Dokument trug das Datum des 15. April 2022, nicht des 30. März, und war somit erst nach Johnsons Kiew-Besuch entstanden. Die These eines Verhandlungsabbruchs infolge einer britischen Intervention lässt sich somit nicht halten – tatsächlich verhandelten die beiden Seiten noch lange weiter, bis in den Mai.

Zudem zeigte Putin keine fertig ausgehandelte Fassung, sondern zum Teil weit auseinander klaffende Positionen der beiden Kriegsparteien. Putin präsentierte auch keine Unterschriften – und hat dies bis heute nie getan, obwohl er bei jeder Gelegenheit von einer «unterschriebenen» Vereinbarung spricht. Es ist deshalb anzunehmen, dass es sich bei der angeblichen Paraphierung des Dokuments in Istanbul um eine Erfindung handelt. Der ukrainische Chefunterhändler Arachamija hat betont, dass er nicht bevollmächtigt gewesen sei, etwas Derartiges zu unterschreiben.

Neutralität als Notlösung – aber nur unter Garantien

Richtig ist jedoch, dass die Ukraine damals Bereitschaft zeigte, im Rahmen einer Friedenslösung sich zur ständigen Neutralität zu verpflichten und gewisse Obergrenzen für ihr Militär zu akzeptieren. Die Bedeutung jener Gespräche lässt sich jedoch ohne genauere Analyse des Vertragsentwurfs und ohne den damaligen historischen Kontext nicht verstehen. Präsident Selenski hatte bereits unter dem Druck der drohenden Invasion signalisiert, dass er das Ziel eines Nato-Beitritts fallenlassen könnte. Am Tag des Einmarschs präsentierte er in einer Fernsehrede seine Position: Über Neutralität könne man verhandeln, sofern die Ukraine internationale Garantien für ihre Sicherheit erhalte.

Bereits am 28. Februar trafen sich die Delegationen Russlands und der Ukraine ein erstes Mal in Weissrussland. In den vier Tagen zuvor hatten die Invasoren grosse Gebiete erobert und standen vor Kiew. Laut Verhandlungsteilnehmern forderten sie faktisch eine Kapitulation. Für die Ukrainer war dies inakzeptabel; sie setzten die Gespräche jedoch fort, um Zeit zu gewinnen. Im Laufe des März zeigten sich Russlands Schwächen immer deutlicher. Putins Truppen erlitten beim Vormarsch auf Kiew gewaltige Verluste und schafften es nicht, die Hauptstadt zu umzingeln. Am 25. März gab der Moskauer Generalstab verschämt eine Strategieänderung bekannt: Man werde sich von nun an auf den Donbass konzentrieren. Rund um Kiew begann ein fluchtartiger Rückzug der russischen Truppen.

Die jetzige Behauptung, der Rückzug sei eine Geste des guten Willens zur Unterstützung der Verhandlungsergebnisse von Istanbul gewesen, ist deshalb unhaltbar. Es handelte sich um einen erzwungenen Abzug, der noch vor den Istanbuler Gesprächen einsetzte. Die Wende im Kriegsgeschehen stärkte jedoch die ukrainische Verhandlungsposition. In Istanbul legte Arachamija den Russen einen Zehn-Punkte-Plan vor, der das Konzept einer international garantierten ukrainischen Staatlichkeit konkretisierte.

Arachamija sprach von einer «ukrainischen Nato» und meinte damit, dass sein Land trotz Neutralität Nato-ähnliche Beistandsgarantien erhalten würde. Die Stimmung in Istanbul war nervös. Nach Indizien für die Vergiftung eines prominenten Vermittlers riet der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba allen Teilnehmern, im Beisein der Russen nichts zu essen oder zu trinken. Als Durchbruch wurden die Istanbuler Gespräche von damaligen Zeugen nicht empfunden, schon gar nicht von russischer Seite. Die Reaktion des Kremls lautete, von Fortschritten sei keine Rede. «Wir können auf nichts besonders Vielversprechendes hinweisen.»

Diese Skepsis steht in Widerspruch zur heutigen Haltung des Kremls, der in «Istanbul» einen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sehen will. Bedeutsam war das Treffen gleichwohl, denn Moskau nahm die ukrainischen Vorschläge auf und goss sie in ein Dokument – jenes, das Putin später der Öffentlichkeit präsentierte. Mit roten Lettern waren darin jene Passagen markiert, die weiterhin umstritten waren. Diese Differenzen hatten es in sich.

Moskaus Ziel – eine schutzlose Ukraine

Russland lehnte das ukrainische Modell von Sicherheitsgarantien ab und verlangte etwas ganz anderes. Kiew wollte einen Automatismus, dass die Ukraine im Falle eines neuerlichen russischen Angriffs Militärhilfe erhalten würde. Die Garantiemächte, unter ihnen die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, hätten unverzüglich eine Flugverbotszone zu schaffen, Waffen zu liefern oder direkt zu intervenieren. Doch Russlands Unterhändler verlangten für solche Massnahmen Einstimmigkeit unter den Garantiemächten. Moskau bedingte sich somit ein Vetorecht aus, was die ganze Konstruktion aushebelte.

Starke Divergenzen gab es auch zum ukrainischen Militär. Kiew war bereit, aus Rücksicht auf Moskau die Armee auf 250 000 Soldaten, 800 Panzer, 1900 Artilleriegeschütze und 2000 Panzerabwehrlenkwaffen zu begrenzen. Russland dagegen wollte nur 85 000 Mann zugestehen, 342 Panzer, 519 Geschütze und 333 Panzerabwehrwaffen. Mit einer solchen Rumpfarmee hätte die Ukraine auf verlorenem Posten gestanden und sich den Moskauer Machtspielen ausgeliefert.

Das Dokument vom 15. April 2022 klammerte zudem eine zentrale Frage aus: Was würde mit den von Russland besetzten Gebieten geschehen? Die Idee einer Rückgabe hat Moskau stets zurückgewiesen. Kiew dagegen wollte nie etwas von einem Verzicht wissen. Die ukrainischen Unterhändler forderten, diese Frage auf höchster Ebene zu klären, bei einem Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenski. Einzig bei der Krim signalisierten sie Flexibilität. Die Klärung des Streits um die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel wollten sie um 15 Jahre hinausschieben.

Das Fazit lautet, dass es einen unterschriftsreifen Friedensvertrag nie gegeben hat. Es wurde zwar konstruktiv verhandelt, aber die zentralen Streitpunkte blieben ungelöst. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski schätzte später, dass der Vertrag zu 75 Prozent ausgehandelt gewesen sei. Wer das diplomatische Geschäft kennt, weiss, dass die letzten 3 Prozent die schwierigsten sind. Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist, lautet eine Diplomaten-Binsenwahrheit.

Am 9. April 2022 besuchte Premierminister Boris Johnson als einer der ersten westlichen Regierungschefs die kriegsversehrte ukrainische Hauptstadt und versprach weitere Militärhilfe.

Ukrainian Presidency / Imago

Als im April 2022 der britische Premierminister in Kiew eintraf, lagen nur halbfertige Konzepte vor – versehen mit russischen Fussangeln. Die Johnson zugeschriebene Aussage «Wir werden nichts mit den Russen unterschreiben» war allzu verständlich nach den vielen Vertragsbrüchen Putins. Warum hätten die Westmächte zudem der Ukraine plötzlich Nato-ähnliche Beistandsgarantien geben sollen, nachdem sie das Land 14 Jahre lang vor der Türe der Nato hatten sitzen lassen? Die von Moskau geforderte Regel, Militärhilfe nur im Konsens mit Russland zu leisten, war ohnehin unbrauchbar.

Ein weiterer Zeitzeuge, der polnische Diplomat Jakub Kumoch, der die Gespräche eng begleitete, äusserte kürzlich die Überzeugung, dass die Verhandlungen aussichtslos waren. «Moskau wollte keinen dauerhaften Frieden.» Der Ukrainer Arachamija verwies auf ein unüberwindbares Hindernis: «Es gab kein Vertrauen, dass sich eine solche Invasion nicht wiederholen würde.»

Russlands Waffen sprachen eine andere Sprache

Eine Rolle spielte das Entsetzen über die russischen Massaker im Umland von Kiew, die in jenem April ans Licht kamen. Mindestens so wichtig war das Verhalten der russischen Militärführung in jenen Wochen. Ab Mitte April lancierte sie im Donbass geballte Angriffe und bombardierte gnadenlos die Grossstadt Mariupol, in der zahllose Zivilisten eingeschlossen waren. Von russischem Friedenswillen war nichts zu spüren.

Das hindert den Kreml und seine medialen Helfershelfer im Westen nicht daran, die Legende vom sabotierten Frieden stets von neuem aufzuwärmen. Die Schweizer «Weltwoche» und ihr Chef Roger Köppel, die mit besonderem Eifer die Moskauer Desinformation weiterverbreiten, propagierten diese schiefe These nicht weniger als zehn Mal. Als «Lieblingszeuge» dient ihnen und anderen Medien der moskaufreundliche Ex-General Kujat, der verschiedentlich behauptet hat, dass der Ukraine-Krieg schon nach gut sechs Wochen hätte beendet werden können.

Ein solches Ende hätte eine weitgehende Kapitulation der Ukraine erfordert und das Land der Gnade Moskaus ausgeliefert; es wäre kein echter Frieden gewesen. Wer die Schuld am Krieg trägt, das versuchen der Kreml und seine Propaganda-Kohorten stets zu vertuschen: Es ist Putin, der es in jenen blutigen Tagen in der Hand gehabt hätte, seiner Armee den Rückzug zu befehlen, aber von seinem Eroberungsprojekt nie abliess.