Berlin kappt Militärhilfe:

Kein neues Geld mehr für die Ukraine

Von Peter Carstens, Konrad Schuller

Lesezeit: 7 Min.

Deutsche Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 helfen der Ukraine in ihrem Überlebenskampf. Jetzt will Berlin das Geld für Munition und Nachschub kappen.

Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition darf nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Das hat Finanzminister Lindner nach F.A.S.–Informationen dem Verteidigungsministerium mitgeteilt.

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Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden. Finanzminister Christian Lindner hat eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Dies erfuhr die F.A.S. aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament.

Die Sperre ist schon wirksam. Für die Ukraine dürfte die Lage sich außerdem bald noch weiter verschärfen, weil die geplante militärische Unterstützung im nächsten Jahr nahezu halbiert werden und dann 2027 auf weniger als ein Zehntel der heutigen Summe zusammenschmelzen soll.

Aus Sicht des Finanzministeriums sehen die Dinge allerdings anders aus. Aus Lindners Brief vom 5. August, der der F.A.S. vorliegt, geht hervor, dass er durchaus keinen jähen Abbruch bei den Mitteln für die Ukraine erwartet. Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zentralbankguthaben. Die Verbündeten der Ukraine nämlich haben nach Putins Großangriff etwa 300 Milliarden Dollar beschlagnahmt, und die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien beschlossen, aus den Erträgen dieses Geldes einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew zu finanzieren. Lindner erwartet nun, dass die Ukraine mit diesem Geld „einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird“.

Wann das russische Geld kommt, weiß keiner

Wenn das gelänge, wäre eine Zeit lang tatsächlich kein deutsches Geld mehr nötig. Der Beschluss der G-7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt und rechtlich umstritten. Internationale Verhandlungen sind im Gang, und in keinem der Häuser der Bundesregierung, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, wusste jemand, wie viele Monate vergehen würden, bis das Geld am Ende fließt. Im Kanzleramt herrsche zwar großer Optimismus, in den Fachressorts aber ebenso große Skepsis. Sebastian Schäfer, der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages, sagt, zur Nutzung russischer Vermögen liege „außer Ankündigungen des Finanzministers leider nichts Konkretes vor“, und Andreas Schwarz, der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, stellt fest, man wisse nicht, wie schnell die Erträge aus russischem Vermögen kommen könnten „und ob das rechtlich überhaupt möglich ist“.

Derzeit ist es also mehr als unsicher, ob russisches Geld künftig verwendet werden kann. Aber es ist sicher, dass der Zahlungsstopp greift. Dessen Auswirkungen sind bereits jetzt zu spüren. Eine Quelle berichtet, weil die Sperre schon wirke, habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können. Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine auf die Lieferung verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden – gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dessen Ministerium und die Firma Diehl wollten dazu nichts sagen.

Die Sperre hat nach Auskunft mehrerer Quellen zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt will demnach Mittel zurückhalten, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind damit nicht einverstanden. Über die Rolle des Finanzministeriums gibt es unterschiedliche Darstellungen. Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe.

Der Stopp für jede neue Ukrainehilfe geht aus Lindners Brief vom 5. August hervor. Er ist an Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock adressiert. Darin heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Weiter unten folgt der lapidare Satz: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

„Der Topf ist leer“

Weil aber die Mittel für Ukrainehilfen (je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro) für das laufende Jahr schon verplant sind und die geplante Höchstgrenze für 2025 (vier Milliarden) offenbar schon überbucht ist, heißt das: Nichts geht mehr. Für 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde. Ein Gesprächspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen könne: „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.“ Damit würde eine Wahlkampfforderung von der AfD, der Wagenknecht-Partei und des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erfüllt, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen möglichst bald zu beenden.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wird das bestätigt: Der Sozialdemokrat Schwarz sagt, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker der CDU, pflichtet bei: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“ Nur die Dinge, die schon liefen, könnten noch abgewickelt werden.

Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, obwohl die Industrie liefern könnte. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung bestätigt. Für diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen, aber Kanzleramt und Finanzministerium sind offenbar dagegen. Die Liste des Verteidigungsministeriums soll auch das Flugabwehrsystem enthalten, das Diehl angeboten hatte. Die größten weiteren Posten sind Artilleriemunition, Drohnen, Aufwendung für Instandhaltung und Ersatzteile für schon gelieferte deutsche Waffen, etwa Panzer und Haubitzen. Allerdings, heißt es, habe man einen kleinen Teil davon mittlerweile aus „Restmitteln“ finanzieren können.

Für die Jahre bis 2028 sind nach Auskunft eines Experten kaum neue Bestellungen möglich. Im Augenblick erhält die Ukraine zwar noch Lieferungen, aber nur wegen alter Verträge. Die schon vorliegenden Bestellungen müssten nach den Informationen der F.A.S. allerdings um etwa eine Milliarde verkleinert werden. Was das heißt, beschreibt ein Fachmann in der Bundesregierung so: Man müsse sich nur vorstellen, dass Deutschland langfristig Munition, Flugabwehr oder andere militärische Güter für Kiew finanzieren wolle – zum Beispiel für 800 Millionen Euro, die im Jahr 2027 fällig wären. Das wäre nicht mehr möglich, weil für 2027 die Grenze bei 500 Millionen liege. Langfristige Verträge könnten deshalb überhaupt nicht mehr geschlossen werden. Die Unterstützung für die Ukraine drohe „unter die Räder zu kommen“.

Beobachtungen der F.A.S. im Kampfgebiet illustrieren, wie sich der ständige Mangel bei der Unterstützung aus Deutschland auswirkt. Manche der deutschen Geschütze an der Front haben so wenig Ersatzteile und Munition, dass sie nur drei bis vier Schuss am Tag abfeuern können. Die schnelle Schussfolge der Panzerhaubitze 2000, einer ihrer großen Vorteile, kann so nicht genutzt werden. Weil Spezialmunition fehlt, kann sie auch ihre große Reichweite nicht entfalten. Da außerdem zu wenig Ersatzteile da sind, werden immer wieder einzelne Exemplare der Haubitze oder des Kampfpanzers Leopard 1A5 ausgeschlachtet, um andere in Gang zu halten. Wenn dann ein Stück Großgerät auch auf diesem Weg nicht repariert werden kann, muss es zurück in den Westen. Das wiederum dauert. Ukrainische Soldaten berichten, dass Panzerhaubitzen, die Ende 2023 zur Reparatur geschickt wurden, bis heute nicht wieder da seien. Das wiederum führt dazu, dass trotz des Personalmangels der Ukrainer ganze Geschützbesatzungen immer wieder lange Pausen machen müssen.

Das Kanzleramt greift ein

Zum Streit in der Bundesregierung berichten mehrere Gesprächspartner, Pistorius habe für die von ihm erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukrainehilfe für dieses Jahr eine detaillierte Wunschliste aufstellen lassen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt. Das Verteidigungsministerium wollte das nicht kommentieren, und aus dem Finanzministerium hieß es, alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine würden „in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“. Ein Sprecher des Kanzlers sagte, das Kanzleramt sei da „nicht stärker“ involviert gewesen. Für die Rolle seines Hauses gab er technische Erklärungen. Es sei darum gegangen, dass das Verteidigungsministerium „noch nicht alle Voraussetzungen“ gemeldet habe. Auf einer Datenbank sei noch nicht alles verbucht gewesen.

In Koalition und Opposition regt sich jetzt Kritik an diesem Stopp bei der Ukrainefinanzierung. Gädechens von der CDU-Fraktion sagt, Scholz und die Ampel führten „bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf“. Einerseits verspreche der Kanzler immer wieder, „die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig ist“. Andererseits wolle er jetzt „der Friedenskanzler“ sein. Beides führe zu der jetzigen Situation.

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Auch in der Ampel gibt es Kritik. Schäfer von den Grünen meint, die Halbierung der geplanten Ukrainehilfe von acht Milliarden für dieses Jahr auf vier Milliarden für nächstes Jahr werfe „viele Fragen auf“, und Schwarz von der SPD fürchtet schlimme außenpolitische Folgen. Der monatelange Ausfall der amerikanischen Gelder im letzten Winter und Frühjahr habe der Ukraine schon schwer geschadet. „Wenn jetzt Deutschland als zweitgrößter Geber Pause macht, ist das für die Ukraine schwierig.“ Putin könne aus dem deutschen Staatshaushalt „viel herauslesen“. Und wenn er sehe, dass für die Ukraine immer weniger Geld da sei, „dann wird seine Deutung sein: Deutschland zieht sich aus der Hilfe zurück.“

Seine Propagandisten würden dann sagen: „Der Westen kann nicht mehr, und irgendwann ist es zu Ende mit der Ukraine.“ Das erschwere „eine diplomatische Lösung des Konfliktes“. Wenn aber die Ukraine den Krieg verliere, könnten sich nach ukrainischen Schätzungen bis zu 15 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen. „Wie viele werden nach Deutschland kommen?“, fragt Schwarz. „Am Ende wird das passieren, was Putin seit Jahren anstrebt: Deutschland und Europa werden destabilisiert.“

Aus alledem folgert Schwarz, dass der Berliner Zahlungsstopp eine „Lücke“ für die Ukraine reißen könnte. Was in Berlin passiere, schwäche „die Durchhaltefähigkeit der ukrainischen Armee“.

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Diethard Manzer

vor 4 Stunden

Möglicherweise sollte man den Herren Scholz, Heil und Mützenich einmal verdeutlichen, daß die überbordende soziale Versorgung der Bevölkerung ganz vorbei ist, wenn die Ukraine den Krieg verloren hat und Putin "vor der Tür steht"!

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Samländer

vor 3 Stunden

Aber genau davon träumt man doch!

Putin, nackig aufm Pferd, reitet in Berlin ein.

Wie schrieb der deutsche Widerstandsheld an seine Frau über die Polen?

Das sagt Putin jetzt über uns.

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Benni Conrad

vor 3 Stunden

Das jetzt auch nicht gerade, Herr Manzer. Es wird eine neue Grenze geben, aber Putin wird keinen Millimeter weiter nach Westen kommen, was hätte er auch davon? Was er gerne möchte, ist - nach all den gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern - eine Pufferzone zwischen der im Westen integrierten Ukraine und der - sorry, Wladimir - Regionalmacht Russland. Und die hat er sich in den letzten 2 Jahren geschaffen - durchaus mit Wissen und Billigung des Westens, der so nämlich gesichtswahrend aus seinen Lügen herausgekommen ist.

Daher: Kirche im Dorf lassen, es wird gar nichts passieren. Die Ukraine ist jetzt schon nicht im "Krieg" wegen der paar Scharmützel, und sie wird auch danach nicht schlechter dastehen als zuvor.

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Dennis Spyra

vor 1 Stunde

Herr Conrad, wovor will der Agressor Putin sich denn schützen? Vor unserem nicht einsatzfähigen Militär? Vor den USA, die sich immer mehr zurückziehen?

Und was ich immer nicht verstehe: Warum wird es akzeptiert, dass Putin sich brital eine "Pufferzone" freischießt, wir aber kein Anrecht auf eine solche haben. Die Ukraine hat sich und freiwillig als Verbündeter angeboten.

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T. Arendt

vor 4 Stunden

Wider besseren Wissens läßt man die Ukraine langsam krepieren. Wir fallen auf das Niveau der 5000 Helme zurück. Wer Scholz wählt, bekommt eine Führung, die zuerst an sich selbst (Wahlchancen) denkt. Ein Offenbarungseid für das Land und ein Preisgeben unserer Demokratie. Das Schlimme ist, dass es bewusst und überlegt passiert.

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Christian Wespe

vor 4 Stunden

Ist das jetzt peinlich oder erbärmlich oder beides?

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ClausKlotz

vor 4 Stunden

Früher gab es die NATO und den Warschauer Pakt, der Warschauer Pakt wurde der Einfachheit halber Russland genannt. Dann kam die Wende und es wurde Russland und die Ukraine gegründet. Der Einfachheit halber blieb Russland der Feind, um die Existenz der NATO zu begründen.

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Benutzer00489728

vor 3 Stunden

Beides, dumm kommt noch dazu.

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Aurol

vor 3 Stunden

Geht's noch simplifizierter und gleichzeitig verdrehter, Claus?

Weil Russland "der Feind blieb" - zu dem wir aber intensivste Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut hatten, was uns beinahe auf die Füße gefallen wäre - hat Putin die Ukraine angegriffen?

Ja, klar. Ich hoffe nur, dass wir nicht 2025 Moldau, das Baltikum und Polen unterstützen müssen statt der Ukraine.

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FiedlerT

vor 3 Stunden

Beides!

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Peter Johansson

vor 3 Stunden

“Schäbig” ist das Attribut, das mir unvermittelt in den Sinn kam.

Zutreffend sind aber wohl alle genannten. Individuell wie kollektiv.

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KrausHF

vor 2 Stunden

Die Ukraine existiert doch aus russischer Sicht gar nicht. Ups. Dabei existierte die ukrainische Kultur schob jahrhundertelang, wie die Beschäftigung der Russen mit der aktiven Verneinung und Verleugnung derselben in Kunst und Kultur zeigt.

Selten so einen ideologisierten Dummfug gelesen wie in den paar Zeilen, ClausKlotz. Historische Fakten sind schon ziemlich störend, hm?

Die NATO hingegen ist und bleibt ein VERTEIDIGUNGSbündnis. Ohne Aggressoren wäre sie nur ein Tee- oder Kaffeeründchen, das stimmt. Aber die Gegenwart zeugt von ihrer Notwendigkeit.

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Erixs

vor 4 Stunden

Wladi, mach schon mal den Sekt auf! Das ist Verrat an der Ukraine und wird uns noch richtig teuer zu stehen kommen: innenpolitisch mit AFD und Co. , außenpolitisch als unsichere Kantonisten.

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Christian Gloßner

vor 4 Stunden

Liebe FAZ,

vielen Dank, dass Sie für dieses "heiße" Thema die Leser-Diskussion zulassen!

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Johann Sajdowski

vor 4 Stunden

Das wird Wladimir Putin freuen.

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Thomas Braun_86746

vor 4 Stunden

... eine Art Kapitulation ...

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Fahrenheit 451

vor 4 Stunden

Eine Schande!

Und morgen werden diese Politiker uns wieder erzählen, wie sie Freiheit und Demokratie gegen "rechts" bei uns verteidigen.

Eine Schande!

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UserPL_1684575179890

vor 4 Stunden

Aber weiter Sozialleistungen aus dem Füllhorn. Es wird schlimm, wenn die 15 Mio Ukrainer sich auf den Weg machen, dicht gefolgt von Putins Schergen.

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Günter Karasek

vor 3 Stunden

Meinen Sie wirklich die kommen, UserPL? Auch wenn es kein Bürgergeld gibt? Wir sind nämlich pleite.

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Mathias Krieger

vor 4 Stunden

Immer wieder erleuchtend, was dieser Regierung einfällt. Da gibt es den einen großen Konflikt in Europa. Ein Konflikt über Krieg und Frieden. Mit existenziellen Folgen für alle demokratischen Staaten.

Dieser Konflikt heißt Freiheit oder Putin.

Die Ukrainer stellen sich diesem Konflikt und bezahlen jeden Tag mit Menschen leben. Nicht im Hindukusch (Struck) wird Europa verteidigt, sondern im Donbas.

Und was machen Scholz und Konsorten? Erhöhen das Wohngeld und die Grundsicherung.

Was eigentlich sind "Volksverräter"?

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Christian Sentis

vor 3 Stunden

Wohl wahr!

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György Pribliczki

vor 3 Stunden

@M. Krieger: "Nicht im Hindukusch (Struck) wird Europa verteidigt, sondern im Donbas."

Na dann, Herr Krieger, träumen Sie schön weiter!

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emve

vor 3 Stunden

@Mathias Krieger: Und schon sind Sie über das Stöckchen gesprungen, das die FDP Ihnen hinhält.

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Udo Henn

vor 3 Stunden

Wenn wir uns aus diesem Konflikt raushalten, hat er auch keine existentiellen Folgen fuer uns. "Volksverraeter" sind die, die uns in diesen Konflikt hieinziehen wollen.

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UserPL_1717571143002

vor 4 Stunden

Gute Nachrichten. Für Putin. Anstatt Russland zu zweifelsfrei zu vermitteln, dass es sich nicht lohnt in diesem Krieg auf Zeit zu spielen, wird der Krieg durch den Wankelmut und die Weigerung des Westens zu einem gelebten und klar kommunizierten "What ever it takes, as long as it takes" in die Länge gezogen. Immer wieder wird Putin suggeriert, dass es sich zu warten lohnt.

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UserPL_1678195170310

vor 4 Stunden

Die Entscheidung zeugt einmal mehr, wie verlässlich die Aussagen eines Herrn Scholz sind. Von Unterstützung solange wie nötig, wir stehen an der Seite der Ukraine war die Rede, scheint alles vergessen worden zu sein.

Was nötig ist, so der Eindruck, wird vom Kanzler selbst definiert. Damit setzt er die Idee von Mützenich 1:1 um, nämlich das Geschehen einzufrieren und schwenkt damit auf die Linie der Parteiführung ein. Das politische Handeln ist nur noch von Parteipolitik geleitet.

Kann gut sein, dass er damit auch seine Chance, wieder als Kanzlerkandidat nominiert zu werden, wahren will.

Das Ganze, ein Fall von „Bauernschläue“, von Seriosität und Glaubwürdigkeit meilenweit entfernt.

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Christian Walczewski

vor 4 Stunden

Der Horizont der deutschen Regierung endet an den nächsten Wahlen!

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UserPL_1665509341121

vor 4 Stunden

Ich habe mittlerweile nur noch Verachtung für Scholz und einige führende Personen in der SPD übrig.

Und ein Verteidigungsminister, der wider besseren Wissens diese Politik durch Schweigen unterstützt, erweist unseren demokratischen Wertvorstellungen einen Bärendienst. Es ist schon grotesk; Der Egoismus, die Unehrlichkeit, die Selbstbereicherung lässt unserem freiheitlichen schränkt unser freiheitliches Denken immer mehr ein.

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Samländer

vor 3 Stunden

Googeln Sie doch mal, mit wem Pistorius jahrelang das Bett teilte.

Schwer zu glauben, dass er komplett anders dachte als DSK.

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Cameo

vor 3 Stunden

UserPL....

Ein Upvote und ein Herzchen reichen hier nicht.

Zusätzlich ausdrückliche Zustimmung.

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Ralf Finger

vor 3 Stunden

Die dümmste und teuerste Entscheidung, die diese Regierung treffen kann.

Nicht nur, daß man damit mehr oder minder die in der Sache dämliche Position der AfD übernimmt, hat diese Entscheidung des "Zeitenwendekanzlers" das Potential, dieses Land Billionen zu kosten.

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Hubertus Hoffmann

vor 4 Stunden

Das ist nicht zu fassen. Soziale Leistungen einschließlich Flüchtlingshilfen ohne Ende, aber kein Geld mehr für unsere Freiheit. Neuwahlen sofort.

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Udo Henn

vor 3 Stunden

Lieber Geld fuer soziale Leistungen als fuer Kriegsunterstuetzung!

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Kriegsunterstützng sind soziale Leistungen, Herr Henn.

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UserPL_1667544222503

vor 4 Stunden

Das ist die Haltung von Nützenicht und Scholz von Anfang an bis heute. Das einzig Gute ist, dass diese Leute bald nicht mehr regieren werden.

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ROGH

vor 3 Stunden

Absolut skandalös. Wenn das Haus brennt, spart man nicht an der Feuerwehr. Zeit dieses Elend zu beenden und Neuwahlen auszurufen. Da die SPD das niemals tun wird müssen die Grünen die Koalition verlassen. Mit den Stimmen der Grünen u der FDP könnte nächste Woche schon ein CDU Kanzler interimsweise gewählt werden. Wenn sich mal wer traut. Diese Koalition ist sowieso nicht mehr zu retten. Jetzt ist genug.

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Martin Wolter

vor 2 Stunden

Jein, dieser Friedrich M. ist, leider, leider, keine Alternative :(

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bernhard Brock

vor 2 Stunden

August /September war auch 1982 die Zeitenwende

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Gordito

vor 4 Stunden

„As long as it takes“

Steht auf den Seiten der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine. Mann, ist das schlecht.

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Benni Conrad

vor 4 Stunden

Sag ich doch. Erst hat die Ukraine plötzlich was mit Nordstream zu tun, jetzt keine Waffen und noch vor den Neuwahlen wird um Frieden gerungen - um der Klientel der AfD entgegenzukommen. (ist keine politische Wertung meinerseits, aber die Herausstellung einer ziemlich durchschaubaren Strategie einer mittelmäßig glaubwürdigen, konsequenten und authentischen Regierung hierzulande).

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Samländer

vor 3 Stunden

Exakt.

Zufälle gibt es nicht.

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Peter Schreiber

vor 4 Stunden

„Geräuschlos“ opfert die Ampel jede Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, um kurzfristig ein paar AfD- und Wagenknecht-Wähler zurückzugewinnen. Das ist beschämend angesichts der überfallenen Menschen in der Ukraine. Aber auch aus rein nationalen Interessen kommt das Deutschland noch teuer zu stehen: Putin plant doch schon, welche seiner imperialistischen Ziele er bei einem so schwächlichen Westen in drei, fünf oder zehn Jahren umsetzt. Erpressbar wird man, wenn man sich erpressbar macht.

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emve

vor 3 Stunden

@Peter Schreiber: Ich würde mir eine Einordnung dieser Entscheidung durch die FAZ wünschen. Ohne eine solche drängt sich der Eindruck auf, als sei die Entscheidung des Herrn Finanzministers wahltaktisch motiviert.

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Peter Johansson

vor 4 Stunden

Dieser Kanzler und seine Partei sind für das ganze Land nur noch beschämend.

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Alfred Lang

vor 4 Stunden

Da zeigt diese Regierung ihr wahres, asoziale Gesicht. Einstellen der Hilfen heißt, daß wir leiden werden. Aggressoren müssen in Zaum gehalten werden. Und das kostet Geld.

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Udo Henn

vor 3 Stunden

Nein, wir leiden weniger, wenn wir die Hilfen einstellen. Das von uns erwirtschaftete Geld muss auch fuer unsere Buerger investiert werden und nicht fuer Kriege im Ausland.

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UserPL_1706102235140

vor 2 Stunden

Zum Glück für uns und den Rest Europas haben die Amerikaner diesen Egoismus in den 40ern des vergangenen Jahrhunderts nicht an den Tag gelegt. Wie schnell man doch vergisst wenn der Hintern warm und sicher gebettet ist.

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Herr Henn, das erwirtschaftete Geld, welches die Bundesregierung für Waffenkäufe in die Hand nähme, würde Menschen in Arbeit versetzen die noch nicht dabei sind etwas zu erwirtschaften, es müsste niemandem etwas weggenommen werden, wenn nicht die Steuern erhöht würden. Denn das Geld für die Schulden des Bundes zahlen die Anleger ja freiwillig, in Erwartung der Zinsen....

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Max Pauer

vor 4 Stunden

Tja, die beste Regierung aller Zeiten setzt Prioritäten: Sozial-Hilfe erhöhen, damit sich Arbeit nicht lohnt - go.

Hundertausende neue Beschäftigte im Öffentlichen dienst - go.

Tickets für den öffentlichen Verkehr verschenken - go.

Weniger wichtig: Bürokratieabbau, Verteidigung, Infrastruktur.

Soviel zu "Doppel-Wums" und "Zeitenwende".

Aber wir können ja die Schuldenbremse abschaffen und Steuern erhöhen, das ist sehr zukunftsgerichtet und wird die Wirtschaft beleben.

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Ferdinand Rasch

vor 3 Stunden

Auf den Punkt gebracht! Danke.

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Kakapo

vor 4 Stunden

Das bringt bei mir das Fass zum überlaufen. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler untragbar und sollte zurücktreten.

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UserPL_1678195170310

vor 3 Stunden

...und am besten noch die beiden Herren zu seiner Seite, die das alles mittragen.

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

aber Esken, seinen Partei"chef" und Kevin mitnehmen. Nur dann is ehrlich.

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György Pribliczki

vor 2 Stunden

@UserPL_167...310: Na, da haben Sie zwei Damen vergessen...

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UserPL_1673895738548

vor 3 Stunden

Beschämend, wie sich die verd. linken Sozis den Russen an den Hals werfen. Adenauer würde sich im Grabe umdrehen. Ich erinnere an seine legendären Worte im Bundestag: Wir haben die Wahl zwischen Sklaverei, Unterdrückung und Freiheit. Wir wählen die Freiheit! Es ist eine Schande, dass die SPD Terror aus Russland unterstützt. Die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Bernd Schneider

vor 2 Stunden

War diese Haushaltsplanungs-Sache nicht die Politik der FDP und die Grünen und die SPD strikt dagegen?

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Ulrich Haussmann_38538

vor 3 Stunden

Man will keinen Sieg der Ukraine. Das ist offensichtlich. Dass dadurch noch mehr Soldaten sterben ist Lindner und dem Kanzleramt egal. Ich schäme mich für mein Land und meine Regierung.

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Fragen Sie lieber mal in der SPD nach als auf das Finanzministerium zu zeigen. Außerdem ist die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ja angekündigt

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Benutzer00489728

vor 3 Stunden

Fehlentscheidung. Das wird wehtun, hier und heute der Ukraine. Übermorgen allen anderen Europäern.

Wieder so eine Verlautbarung zu einem Zeitpunkt, zu dem ein wichtiger Eckpunkt wackelt (Pokrovsk), wie die USA während des Falls von Avdiivka ausfiel. Putin lacht sich eins, er muss nur Kursk mehr oder weniger ignorieren und das Schlamassel dort später aufräumen, wenn die Region Donezk als Hauptprise eingenommen ist.

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Christoph Neuschäffer

vor 4 Stunden

Schulz ist der mit Abstand peinlichste und unfähigste Kanzler den man sich vorstellen kann. Erst will er der Ukraine nur 5000 Helme liefern, dann zögert er alle möglichen Hilfen heraus und jetzt will er die Hilfe komplett einstellen. BSW, AfD und Putin stellen schon einmal den Champagner kalt, wenn Großrussland endlich seinen komplett unsinnigen und imperialistischen Krieg gewinnt.

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

Aber, aber. Martin Schulz, der 100%ter, wurde doch nicht Kanzler...

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bernhard Brock

vor 3 Stunden

Damit begibt sich Scholz & Co in eine Reihe mit dem amerikanischen Gelbschopf.

Von aussen - und sicherheitspolitischer Verlässlichkeit keine Spur.

Das ist der Unterschied zwischen Schröder und Scholz. Der eine hat seine Kanzlerschaft dem NATO-Doppelbschluss geopfert. Der andere opfert konkret verbündete bzw. assoziierte Staaten, die ums Überleben und um ihre Freiheit kämpfen.

Ein Trauerspiel und ein Drama.

Würde den Grünen und den Gelben die Kraft und den Mut wünschen, sich von dieser Regierung zu verabschieden

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Felix Rudolphi

vor 2 Stunden

Sie meinen Schmidt. Die Rückgratlosigkeit von Scholz und erst recht die Putinisten Mützenich und Stegner sind eine Schande.

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kennichnicht

vor 2 Stunden

@B. Brock: Nato Doppelbeschluss: Das war Helmut Schmidt, nicht Schöder.

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UserPL_1714116007161

vor 2 Stunden

Der NATO-Doppelbechluss war 1980 und Kanzler Schröder 1998.Also ich sehe da keinen Zusammenhang.

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Flora

vor 2 Stunden

Sie haben (vermutlich in Ihrer Aufregung) Helmut Schmidt mit Gasgerd Schröder verwechselt.

Aber dass SPD-Kanzler ihre Kanzlerschaft regelmäßig opfern müss(t)en, um das richtige entgegen unsinnigen Meinungen aus ihrer Partei zu tun, ist zutreffend.

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Die FDP tut alles was möglich ist. Die Grünen hingegen weigern sich doch genauso wie die SPD, stärker einzusparen. Allerdings ja, die SPD ist eine Nummer verrückter: alleine wie dieser Schwarz sich hier äußert. Die wissen doch selbst am besten, wie viele Milliarden Sie beispielsweise an Bürgergeld für arbeitsfähige (!) ukrainische Geflüchtete versenken! Und jegliche Kritik daran als “Ausländerfeindlichkeit” etc verunglimpfen. Dabei hat die FDP (zB Djir-Sarai) völlig recht!

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Christian Binder

vor 2 Stunden

Deutschland ist ein unzuverlässige Partner in Europa geworden. Europäische Sicherheit muss Priorität haben. Der Preis wird viel größer als jegliche Militärhilfe falls Russland den Krieg gewinnen sollte.

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JerReverse

vor 1 Stunde

Welches europäische Land unterstützt die Ukraine denn stärker und zuverlässiger als Deutschland?

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

… genau das sagt die FDP! SPD und Grüne verweigern sich allerdings nötiger Einsparungen, zB am Bürgergeld für (teilweise arbeitsfähige!) Geflüchtete aus der Ukraine! 🇺🇦

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Georg Eisenmann

vor 50 Minuten

Deutschland liegt an 13. Stelle der europäischen Länder.

https://www.statista.com/statistics/1303450/bilateral-aid-to-ukraine-in-a-percent-of-donor-gdp/#statisticContainer

Beschämend!

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Dagmar Pfensig

vor 3 Stunden

Ich schäme mich, so ein durchschaubares Wahl-taktisches Manöver des Kanzleramts- aber beim Bürgergeld gab es keine Abstriche.

Wir sind Kriegspartei - für Putins imperialistische Phantasmagorien - durch das Drehen am Geldhahn.

Hat Putin hier die Feder geführt?

Hätte man mehr Verfahren ernsthaft bezüglich der Cum-Ex-Täter durchgeführt und entgangene Steuern zurück gefordert…

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Iver Hansen

vor 2 Stunden

Aber das wollte und will eine andere große "Volkspartei" nun mal nicht.

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Martin Wolter

vor 2 Stunden

Cum-Cum, die verbesserte und raffiniertere, Trickserei läuft weiter...

Mir doch egal - so Scholz, Lindner oder Merz.

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Aurol

vor 4 Stunden

Gruselig. Ist das der Wahl im Osten geschuldet, wo noch extrem viele Putin-Gläubige gegen die Ukraine-Hilfe wettern, in mangelnder Einsicht, dass hier die Freiheit des gesamten Westens verteidigt wird?

Die Ukraine-Hilfe ist sowieso schon viel zu niedrig - der vereinte Westen wird doch wohl bitte schaffen, wie schon im kalten Krieg gegen die UdSSR, Russland auszubremsen?

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Udo Henn

vor 3 Stunden

In der Ukraine wird nicht die Freiheit des Westens verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.

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Aurol

vor 2 Stunden

Kommt darauf an, was man unter "Freiheit" versteht.

Ich möchte gern nicht nur Russenpropaganda im TV haben und möchte auch sagen dürfen, dass ich Putin für einen verbrecherischen Aggressor halte, und irgendwie stehe ich auch auf die Idee freier Wahlen.

Auch möchte ich meine Söhne nicht in Putins Armee gepresst sehen, um bis an den Atlantik vorzustoßen - das macht er nämlich nach Ukraine, dann Moldawien, dann Baltikum, dann Polen, dann wir, usw. usf. ...

Wir könnten ihn natürlich auch relativ "billig" stoppen, indem wir weiter die Ukraine unterstützen, wie es sich auch schon moralisch, aber auch rein pragmatisch gehört und sinnvoll ist.

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Jens Gerke

vor 3 Stunden

Wieder eine „ Zeitenwende“ ? Hauptsache das Bürgergeld (auch für die hier lebenden Ukrainer) ist finanziert, was um uns herum passiert ist egal. Wehrhaftigkeit sieht anders aus, hier spiegelt sich die Lethargie und Ziellosigkeit der Ampel mal wieder mit ihren „ schönen“ Erklärungsversuchen. Unfassbar!

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Theo Sörger

vor 2 Stunden

Wir erleben hier gerade eine Bankrotterklärung unserer Bundesregierung. Deutschland ist ab sofort für die Ukraine kein verlässlicher Partner mehr und eine Schande für Europa. Die extremen rechten Populisten werden zudem gestärkt. Die Regierung sollte nun unverzüglich Abdanken und Neuwalen ermöglichen.

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Martin Fuchs

vor 3 Stunden

Verantwortungslos - nicht nur in der Ukraine-Hilfe.

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Axel Adam-Müller

vor 2 Stunden

Eine verheerende Entscheidung!

Ein Sozialstaat ist, wenn in akzeptablen Grenzen gehalten, eine feine Einrichtung. Nur scheinen mir die Herren Mützenich, Heil & Co. und nun auch die gesamte Regierung nicht verstanden zu haben, dass eine der Existenzbedingungen für einen Sozialstaat darin besteht, ein Mindestmaß an Freiheit zu besitzen. Diese Freiheit dürften wir unter Putin kaum mehr haben. Und daher ist jeder Euro, der jetzt in die Ertüchtigung der Bundeswehr und in Waffenlieferungen für die Ukraine geht und nicht in soziale Wohltaten, ein vernünftig ausgegeber Euro.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

richtig! das muss stärker auf den Prüfstand. Die FDP fordert das! Beispielsweise bezüglich Bürgergeld ukrainischer Geflüchteter 💪🏼

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Peterle

vor 2 Stunden

Liebe Leserinnen und Leser, wie stehen Sie zu der Entscheidung der Regierung, die Militärhilfe einzuschränken?

Negativ stehe ich dazu. Wie denn sonst.

Die Entscheider sollten den heutigen Artikel in der Printausgabe auf S. 3 lesen:

"Warum zögert ihr noch? - In Litauen ist Landesverteidigung nicht mehr nur Sache der Armee. Spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine engagiert sich dafür beinahe die gesamte Gesellschaft".

Das Baltikum hat immer vor Russland gewarnt; und RECHT behalten. Es ist hohe Zeit sich der Realität anzupassen. "Wokeness" ist IN.

In Deutschland reiten

- Grüne ihren "DE rettet das Weltklima-"Plan

- Rote ihr "Sozialstaat für alle, die mehr Geld brauchen".

Gemeinsam sind sie dem Multikulti verfallen.

Käme Grün-Rot an die Regierung; es wäre massiv zum Schaden für Land und Leute.

Ein wahrer Alptraum unaufhaltbaren Gebens und steigender Verschuldung.

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

“Multikulti” ist eine schöne Sache. Die unnötigen Ausgaben von rot und grün allerdings nicht, richtig! Einfach mal den FDP Aussagen folgen, da kommt sehr viel richtiges 😉

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Max Müller

vor 3 Stunden

"Damit würde eine Wahlkampfforderung von der AfD, der Wagenknecht-Partei ... erfüllt"

Dann sind jetzt ja alle Koalitionsmöglichkeiten gegeben?

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Christian Sentis

vor 4 Stunden

Auch innenpolitisch eine Katastrophe: der einzige Weg heraus ist ein kluge Ressortabstimmung, die ein Einhalten der Obergrenzen UND Hilfen für die Ukraine ermöglicht. Das wird absehbar bei dieser Regierung nicht klappen.

Scholz schadet Deutschland absehbar schwer. Die Folgen einer "pausierten" Ukraine-Hilfe sind mannigfalitig und im Artikel beschrieben.

Zeit für den Rücktritt des Kanzlers.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Stunden

Unsere Regierungspolitiker zeigen ihren wahren Charakter. Es ist treulos, wenn Verbündete in Notlage sich unserer Hilfe nicht mehr sicher sein können. Wie sind ein unsicherer Kantonist geworden und wehe uns, wenn wir Hilfe brauchen. Die Regierung hat keine Mehrheit mehr hinter sich, aber die Mehrheit ist für die Unterstützung der Ukraine. Die Regierung muss umgehend zurücktreten.

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HPur

vor 1 Stunde

Unsichere Kantonisten sind einschließlich der USA in Zeiten knapper Kassen alle! Zudem stellt sich immer dringlicher die Frage, ob der Krieg für die Ukraine, ohne zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren, überhaupt zu gewinnen ist.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

… die FDP fordert dasselbe wie Sie! Stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Aber ja, das Finanzministerium muss sich auch nach dem Kanzleramt richten. Bitte differenzieren, wenn Sie von “die Regierung” sprechen! 🙏🏼

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Kritischer Beobachter

vor 53 Minuten

@UserPL_172....: Die FDP ist angesichts der Meinungsumfragen eine wirklich lupenreine Opportunistenpartei geworden. Und sie ist eine Grundlage für die Kanzlerschaft von Herrn Scholz. Alle Regierungsparteien der Ampel sind verantwortlich für die MIsere. Bürgergeld macht die FDP ja übrigens auch mit.

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Bernie

vor 2 Stunden

Scholz ist unwürdig für seinen Posten.

Er ist eben kein Helmut Schmidt, nicht ansatzweise.

Den Schmidt bewies Führungsstärke ,Weitsicht und Mut immer dann wenn es drauf ankam.

Scholz ist leider das komplette Gegenteil...

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UserPL_1677791060239

vor 4 Stunden

Es ist ungeheuerlich, wie die Ampel an der Realität der Bedrohung der freien Welt vorbei regiert.

Bei all dem, was die Ukrainer tun, darf Geld und Material keine Rolle spielen!

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Udo Henn

vor 3 Stunden

Die "Bedrohung der freien Welt" wird geringer, wenn wir die Militaerhilfe einstellen. Gute Entscheidung.

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Ute Falk

vor 3 Stunden

Eine Schmach und eine Schande für unser Land!

Leider geht es damit weiter, dass das immer noch hohe Steueraufkommen für angeblich soziale „Aufgaben“ verfrühstückt und nicht z.B. in die direkte und indirekte (Ukraineunterstützung) Landesverteidigung investiert wird.

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Volker Alsheimer

vor 2 Stunden

Es ist einfach nur noch erbärmlich. Wir malen lieber Fahrradwege auf die Straßen, färben Kreuzungen rot ein, bauen Windrädchen, sehen zu, wie unsere Großindustrie nicht nur davon redet, abzuwandern, produzieren Autos, die keiner will, aber daß dafür mit aller Gewalt, und rufen lauthals "Frieden schaffen, ohne Waffen". Was fü rein geballter Unfug. Frage mich ernsthaft, ob Putin durch Lachkrämpfe aufgehalten werden kann.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

… wählen Sie doch FDP wenn Sie eine stringentere Politik wünschen! 😉 so ziemlich alle Ihre Punkte thematisiert auch die FDP … wobei Windkraft natürlich eine gute Sache ist.

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IchIchIch

vor 2 Stunden

Bei Scholz fehlen einem die Worte. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Leistung unserer ehemaligen Bundeskanzlerin noch unterboten wird.

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bernhard Brock

vor 1 Stunde

Bei Neuwahlen würde sich die SPD halbieren und - hoffentlich - in der Opposition sitzen.

Das hieße 100 oder mehr "verdiente Genossen", von denen nur die wenigsten ausgesorgt haben, würden nach der gesetzlichen Übergangsfrist zwar nicht hart fallen, aber auf jeden Fall nicht die schönen Seiten des Abgeordnetenlebens samt aller netten Annehmlichkeiten und öffentlicher Wertschätzung geniessen können.

Entsprechend sitzen diese den "Entscheidern" - besser vielleicht den Meinungsmachern in der SPD_Fraktion im Nacken.

Für die Gelben ergibt sich zumindest die Chance über die 5 % Hürde zu kommen. Zuerst gilt es allerdings für alle 3 Koalitionäre den September im "Osten" halbwegs zu überstehen.

Ob allerdings solche - durchsichtigen - Manöver dazu geeignet sind, ist mehr als fraglich. Und kostet im Zweifelsfall Menschenleben in der Ukraine.

Andererseits sollten wir mal davon ausgehen, dass zumindest der Kanzler im Sept 25 ein anderer ist. Ob besser? De gustibus disputandum non est

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

Die Zeitenwende & der Zauderkanzler

ja, nein, nee, obwohl, doch nicht, Moment mal, unbedingt, also später

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Fant1

vor 2 Stunden

Was glauben eigentlich unsere Großstrategen in Berlin, was passiert, wenn die Ukraine von Rußland in die Knie gezwungen ist und Putin auffällt, in welch desolatem Zustand die europäischen Armeen sind?! Unfassbar!

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HPur

vor 3 Stunden

Endlich sieht man angesichts leerer Kassen den Fakten ins zugegeben nicht hübsche Antlitz: was nutzen die ganzen Waffen, wenn der Ukraine die Soldaten weglaufen und sich lieber hier alimentieren lassen.

Jetzt noch einen Erkenntnisschub in der Migrationspolitik und Sozialpolitik und die Kassenlage sieht auf einen Schlag ganz anders aus.

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Andreas Stengel

vor 3 Stunden

Die Ukrainer tun , was sie können; natürlich laufen wehrpflichtige weg , das würde bei uns nicht anders aussehen!

Es muss für die Ukraine Frustrierend sein, immer wieder um Hilfen zu betteln .

Der Westen hätte gleich am Anfang „all-in“ gehen müssen, bevor die Russen sich eingegraben haben , dann wäre der ganze Spuk schon vorbei !

Mit Kanzler Scholz muss man hoch-unzufrieden sein , durch sein Zögern wird der Konflikt immer teurer .

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

Die Kassen sind nicht wirklich leer.

Bürgergeld für Jedermann, Heimatflüge, die "gute Ukrainerstütze" - der Topf quillt über

Zeitenwende, BuWe - schon alles wech, nix da

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Eberhard Knapp

vor 1 Stunde

Putin jubelt,

seine Freunde um Mützenich, Wagenknecht und AFD sorgen für den Untergang der Ukraine.

Unsere Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass hinter dem Eroberungskrieg Putins auch ein geopolitischer Machtkampf um die Dominanz in der Welt steckt.

Die Putinfreunde in der EU (Ungarn, Slowenien) und der Nato (Türkei) und jetzt auch in Deutschlandgefährden unsere Freiheit und Sicherheit!

Diese unsere Regierung muss abtreten bevor die Chancen auf eine freie Zukunft eines prosperierenden Wirtschaftsstandortes unwiderruflich verspielt sind.

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Ludgar Mankowski

vor 1 Stunde

Da hätte man vielleicht besser vor der Putschinszenierung 2014 auf dem Maidan drüber nachdenken sollen.

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Alfons Heemann

vor 51 Minuten

@ Eberhard Knapp

Ja, Herr Knapp, Putin hat allen Anlass zur Freude, wenn seine Vasallen in Deutschland funktionieren. Worüber muss man sich mehr wundern und ärgern? Über Unterwürfigkeit, Naivität, Ahnungslosigkeit oder puren Macht-Egoismus? Die Ampel strotzt vor Versagen.

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Ingo Kampf

vor 1 Stunde

Die Ukrainer erledigen die oft tödliche Drecksarbeit an der russischen Grenze für uns. Da wird gespart und für die Entwicklungshilfe wird meist sinnlos das Geld in die weite Welt verteilt. Letzteres nützt noch nicht mal zum Stimmenkauf in der UNO.

Ich bin entsetzt über die Priorisierung der Haushaltsmittel zu Lasten der Sicherheit.

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Cameo

vor 4 Stunden

Das nennt man wohl einen Offenbarungseid.

Wer in aller Welt hat zugelassen, dass das Wochenende mit einem derartigen Paukenschlag als Nachricht starten konnte? Den kann man eigentlich nur feuern, wenn man für den eigenen Regierungsladen noch einen Hauch von Professionalität in Anspruch nehmen will.

Russland prosperiert, wir pleite? Bestimmt mit allen NATO-Partnern vorher abgestimmt? Heute Regierungserklärung von Scholz? Landtagswahlen Ost wichtiger als Deutschlands Ansehen im Ausland? Bundeswehreinheiten im Baltikum auch gestrichen? Fragen ohne Ende!

Hallo Olaf, wir wissen, dass du Führung nicht kannst. Aber das wirst du uns und der Welt erklären müssen - Schluss mit Sommerurlaub!

Good Morning Viet Nam! Und Kabul gleich mit!

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Samländer

vor 4 Stunden

Naja.

Es geht um die anstehenden Landtagswahlen.

Eine Mehrheit der Ostdeutschen liebt Putin, da kann man nichts machen.

Nach den Wahlen wird man sehen.

Der Freistaat Sachsen bedankt sich ja auch bei der Familie R. immer wieder überschwänglich, weil ein Teil der Juwelen aus dem grünen Gewölbe in schlechtem Zustand zurückgegeben wurde…..

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Rene Schneider

vor 3 Stunden

Wäre nur schön, wenn diese "Mehrheit der Ostdeutschen" dann auch konsequenterweise nach Russland auswandern würde.

Würde eine Menge Probleme bei uns hier abmildern.

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Rene Bartkowiak

vor 2 Stunden

Ja, im Osten scheint die DDR vergessen zu sein, oder soll sie wieder auferstehen? Zusammen mit dem guten alten großen Bruder Sowjetunion? Hat ja der DDR so richtig gut getan! Ich verstehe es nicht, wirklich nicht, und ich bin selbst Ossi, der sich aber immer weniger mit dem Osten identifizieren kann.

Natürlich wäre mir Frieden mit Russland auch lieber, aber so wie sich Russland aktuell verhält, ist es nicht möglich, außer die weiße Fahne zu hissen und Russland als europäische Großmacht zu akzeptieren, die uns in Zukunft sagt, wie es zu laufen hat. Auf keinen Fall!

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Darius Mueller

vor 45 Minuten

@Bartkowiak, das ist eben Untertanendenken. Ich muss das tun, was derjenige sagt, der stärker ist, als ich, denn dann lässt er mich vielleicht in Ruhe.

Nein, tut er nicht.

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Peter Dimitrov-Ludwig

vor 2 Stunden

Schräge Ausgabeprioritäten der Bundesregierung seit zwei Jahren - diesem Spuk in Berlin muß rasch ein Ende gesetzt werden.

Die SPD mit Heil, Mützenich und der Richtlinienkompetenz d.h. Scholz gefährden Europas Sicherheit.

Wir müssen rasch die Sozialausgaben senken z.G. der Militärausgaben - ob als direkte Militärhilfe an die Ukraine oder die Aufrüstung der Bundeswehr ist (fast) egal, da eh das ganze Bundeswehrgerät an die Ukraine geht.

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Thomas Dietrich

vor 3 Stunden

Man muss den heiligen Fetisch Schuldenbremse halt ein Opfer bringen.

Dafür lässt man schon mal die Ukraine blank stehen.

Es ist für mich eine Fehlentscheidung.

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Iver Hansen

vor 2 Stunden

Der "Fetisch Schuldenbremse" wird im nächsten Jahr von Merz beendet werden. Dann wird strahlt die Welt wieder im Glanz der CDSU...... darum geht es. ;)

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Die Schuldenbremse ist gut. Man sollte bei jedem anderen Quatsch sparen, zum Beispiel beim Nichtbürgergeld (50% der "Bürger"geldempfänger sind Ausländer, s. FAZ-Bericht), bei der Frühverrentung, bei den grünen Subventionen, bei den Entschädigungszahlen an AKW-Betreiber für vorzeitige Abschaltung etc.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

bevor ein Haushalt neue Schulden aufnimmt, müssen zunächst alle Ausgaben auf den Prüfstand. Die FDP hat recht! Deutschland ist beispielsweise der weltweit (!) größte Geber an Entwicklungshilfe (gemessen an BIP pro Kopf), und europaweit der stärkste Unterstützer ukrainischer Geflüchtete. Die teilweise arbeitsfähig sind und seit zwei Jahren einfach alimentiert werden … solange rot und grün derart Schwachsinn für gut befinden, hat die FDP völlig recht! Keine weitere Neuverschuldung. Alleine aktuell zahlen wir 40 Milliarden € (!) an Zinsen für alte Schulden!!

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marurb

vor 1 Stunde

Charakterlos, verlogen, feige, ganz kurz gedacht.

Das Gegenteil von staatsmännisch, das Gegenteil von konsequenter, langfristiger Sicherheitsperspektive. Nur das Fähnchen in den Wind ...

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user_8DBBnMAFLWpr7ML3lGbcv

vor 1 Stunde

Nun, darauf hatte Putin gehofft: dass die Solidarität mit der Ukraine irgendwann zumindest bröckelt und der Westen eines Tages seine Unterstützung einstellen wird.

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Dennis Spyra

vor 1 Stunde

Und wieder arbeitet die SPD daran, den alten Wahkspruch zu bewahrheiten: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"

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Heinrich Michel

vor 1 Stunde

Was für ein Armutszeugnis!!

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Alfons Heemann

vor 1 Stunde

Nach welchem moralischen Kompass wird das Geld verteilt? Viele leben in Deutschland wie die Maden im Speck, oftmals ohne Arbeit und subventioniert mittels Bürgergeld. Ein aufgeblähter Sozialstaat, der dank Olaf Scholz & Co nicht zurückgeführt werden darf, macht's möglich. Da ist es folgerichtig, humanitäre Hilfe für die bekriegten, massakrierten Menschen in der Ukraine drastisch einzuschränken. Schließlich sollen alle sozial Begünstigten in Deutschland nicht darben und bloß die „Richtigen“ wählen! Kriegsverbrecher Putin soll letztlich obsiegen, oder ? Es steht rechtlich noch nicht fest, ob eingefrorene russische Gelder zugunsten der Ukraine-Militärhilfe verwendet werden dürfen. Ach was!? Putin orientiert sich doch ausschließlich nach Recht und Ordnung….

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Florian G.

vor 2 Stunden

Eine absolute Schande.

Wenn wir uns fragen werden, warum Europa kein geopolitisches Gewicht mehr hat, wir als Partner nicht ernst genommen werden und zum geopolitischen Spielball aller Nationen werden - das sind die Gründe.

Kein Rückgrat, kein Gefühl für die europäische Einflusssphäre und kein Kompass für die Werte unserer Gesellschaft.

Ein Einknicken vor einer Kraft, die seit Jahren versucht unsere politische Landschaft auszuhöhlen und uns gegeneinander auszuspielen und wir lassen es bereitwillig zu.

Nie war Europa so träge, so schwach und ohne eine gemeinsame Idee.

In Russland fängt man an darüber zu diskutieren, ob es ein Fehler war auf das Ermüden des Westens zu hoffen und man sich mit der Special Military Operation selbst belogen hat und da reicht man der brutalen Zersetzungsstrategie den größtmöglichen Strohhalm.

Nein, man hat den Knall immer noch nicht gehört und glaubt: Probleme lösen sich von selbst, wenn man wegschaut.

Schwache Führung, sorgt für schwere Zeiten.

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FAZ_0ed14e6b-b29c-42f7-8865-c22538bafb5e

vor 1 Stunde

Zu kurz gedacht. Langfristiges, strategisches Denken geht leider all unseren Politikern ab. Auch denen der wählbaren Opposition.

Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kosten einer Niederlage oder Teilniederlage der Ukraine werden ausgeblendet. Diese Regierung ist ein Spiegel unserer Gesellschaft: Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern mangelhaftes Fachpersonal.

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Hans-Werner Stumpf

vor 2 Stunden

So viel also zur "Zeitenwende". Oder dient das Theater der Vorbereitung der "Notlage"? Man kann an dieser Regierung nur noch verzweifeln. Ob es allerdings nach den Wahlen im Osten oder gar nach der Bundestagswahl besser wird, vermag wohl niemand vorauszusehen. Und alle lassen sich von AfD und BSW vor sich hertreiben, anstatt eine klare Ansage zu machen, dass mit puren Populismus oder gar Lügen keine seriöse Politik zu machen ist. Vielleicht sollten Stegner und Mützenich zur BSW wechseln und Kretschmer gleich mit, dann gäbe es zumindest klare Verhältnisse.

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Theo Sörger

vor 2 Stunden

Wir erleben hier eine Bankrotterklärung unserer Regierung. Deutschland ist kein verlässlicher Partner für die Ukraine mehr und eine Schande für Europa. Die Regierung sollte nun Andanken und unverzüglich Neuwahlen ermöglichen.

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Johann Sajdowski

vor 3 Stunden

Hoffen die Ampelparteien, damit bei den anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland zu punkten?

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Elmar Hinz

vor 1 Stunde

Warum wird eigentlich so selten thematisiert, was an Rüstungswettlauf auf uns zukommt, wenn Russland für seine Verbrechen vom Westen belohnt wird?

"Peace for our time" hat für Neville Chamberlain nicht einmal ein Jahr lang funktioniert. "Our time" war eine sehr kurze Zeit des Friedens.

Elf Monate nach dem Münchner Abkommen begannen Deutschland und Russland den zweiten Weltkrieg. Man kann es durchaus als ursächlich bezeichnen.

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Eberhard Vogel

vor 1 Stunde

Sowohl die SPD, allen voran ein ignoranter und hinterhältiger Bundeskanzler Scholz, als auch die FDP, der es nur um Profilierung geht, zerstören das letzte bisschen Vertrauen in eine verlässliche Politik. Hier geht es nicht um Profilierung, schon gar nicht um „Friedenskanzler“, sondern um wichtige Hilfe für ein angegriffenes Land. Ganz nebenbei möchte Scholz seinem Konkurrenten Pistorius schaden; wie ärmlich. Meiner Meinung nach hatten wir noch nie einen so schlechten Bundeskanzler und eine so irrlichternde SPD wie heute. Gute Politik geht ganz anders!!

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ADOLF MAIER

vor 2 Stunden

Trotz aller Ausführlichkeit ist nicht klar, ob 2024 noch alle bestellten Waffensysteme auch geliefert werden. Die vom BKanzleramt gestoppte Lieferung des Luftabwehrsystems ist ein Skandal; das gesamte Auslieferungs-management funktioniert wohl nicht. Dieser Krieg bringt das gesamte Rüstungs-Desaster einschl. mangelhafter Finanzierung zum Vorschein.

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UserPL_1717225815362

vor 3 Stunden

Das wird uns teuer zu stehen kommen.

Schon lange nicht mehr mein Land.

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PE aus BW

vor 2 Stunden

Politische Einmischung, die Gesellschaftsmodelle durch die Hintertür abwickeln und sich international abwerten aus rein ideologischen Gründen.

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Dagmar Pfensig

vor 2 Stunden

Ich präzisiere: Meine Partei, meine Koalition.

Was wählen?

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Cameo

vor 2 Stunden

Moin Herr Bundeskanzler. Wollte gerade den Morgen genießen und bin auf Ihre Neuigkeit gestoßen. Zur Info: Die Seite Ihres Presseamts hatte noch leine Zeit das nachzuhalten. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, steht da noch zu lesen.

Na ja, muss halt manchmal schnell gehen. Überraschende Anweisung aus dem Osten?

Schon ok. schönes Wochenende.

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Jürgen Petry

vor 3 Stunden

... und der Tag wird kommen, an dem Die Alten auf die Vorhaltungen der Jungen nur eine Antwort haben: Wir haben von nichts gewusst.

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Stefan Sarkowski

vor 2 Stunden

Geschichte wiederholt sich...

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Iver Hansen

vor 2 Stunden

Der erfolgreiche Spruch heute ist:

" Ich hab dass nicht geglaubt".

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KrausHF

vor 2 Stunden

... oder auch: Ich kann mich nicht mehr erinnern.

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UserPL_1657594046550

vor 3 Stunden

Weiteres Geld an die Ukraine?

Deren Agenten mutmaßlich Nordstream- Pipelines sabotiert haben ?

Da habe ich so meine Bedenken...

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

UserPL_165xxx, es wäre ohnehin kein Gas mehr durchgeleitet worden. (Das soll nicht heißen, dass ich die Sprengung befürworte.)

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UserPL_1721658417288

vor 3 Stunden

Es ist vollkommen gerechtfertigt, wenn die Ukraine russische Infrastruktur zerstört, dass Russland zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie verwendet.

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Theo Sörger

vor 2 Stunden

Wir erleben gerade eine Bankrotterklärung unserer Bundesregierung. Deutschland ist ab sofort kein verlässlicher Partner mehr für die Ukraine und eine Schande für Europa. Zudem werden die rechten Rattenfänger im Lande gestärkt. Ich habe so eine Wut auf diese Versager.

Dir Regierung sollte ihre Unfähigkeit erkennen und nun unverzüglich abdanken, um Neuwahlen zu ermöglichen.

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Tom Philipps

vor 2 Stunden

Erbärmlich, beschämend und unverantwortlich, aber voll auf der Linie des SPD-Linken.

Wir lassen die Verteidigung unserer Zentralen Werte und elementaren Sicherheitsbedürfnisse fahren. Hauptsache , dass Bürger-und Wohngeld werden erhöht und die muslimische Immigration läuft munter weiter - die perspektivisch vieversprechndste Investition in die Zukunft der SPD.

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Michael Dietz

vor 4 Stunden

Ein Land zu unterstützen, das, und die politischen Entscheider wissen dies schon lange, davon bin ich absolut überzeugt!, einen kriegerischen Akt gegen unsere Energieversorgung unternommen hat, ist Irrwitz. Wem sind unsere Politiker verantwortlich? Dem Souverän. Diesen hat man das Ukraine-Abenteuer des Westens Milliarden über Milliarden kosten lassen. Wofür? Für am Ende nichts. Nur daß dafür Tausende Ukrainer und Russen ihr Leben lassen mußten.

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Christoph Neuschäffer

vor 4 Stunden

Dass Putin 2014 diesen Krieg mit der Annexion der Krim sowie dem Einmarsch seiner Soldaten im Donbass inklusive dem Abschuss eines niederländischen Flugzeuges mit hunderten Zivilisten begonnen hat, blenden Sie systematisch aus. Nicht die Ukraine ist Schuld, sondern einzig und allein Putin, der seit dem Bruch der russischen Verfassung (nur zwei Präsidialzeiten erlaubt) bis zum Lebensende herrschen und Russland vergrößern will. Im Zweifelsfall bis Warschau und Berlin, wie seine Propagandisten immer wieder gerne erzählen.

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Khazad

vor 3 Stunden

Freiheit und Selbstbestimmung ist also nichts?

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Aurol

vor 3 Stunden

Unsere "Energieversorgung" aus Russland war längst einem brutalen Erpressungsversuch Putins zum Opfer gefallen - und letztlich zu unserem Wohle, ist so doch die üble Abhängigkeit von einem Terrorregime weg.

Ob da jetzt irgendein Spezialkommando noch ein Loch gesprengt hat ... irrelevant für den großen Kontext, in dem Russland gegen alle Verträge in feinster Imperialismus-Manier ein Land überfallen hat.

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Samländer

vor 3 Stunden

Millionen Russen (1000 täglich) werden sterben, weil Putin das so will.

Aber schön, dass Sie so genau Bescheid wissen.

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Dagmar Pfensig

vor 3 Stunden

Sie sprechen egoistisch nur über sich- meine Energieversorgung ist nicht blutiges Diktatorengas.

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Michael Dietz

vor 3 Stunden

Der "große Kontext" ist unser Wohlstand. Auch unter russischer Führung bekämen wir aus der Ukraine weiterhin bspw. Kabelbäume - was soll's also? Glaubt doch keiner, der bis drei zählen kann, daß Rußland jemals die bisherigen Natostaaten angreifen würde! Dies ist eine gestreute Fehlinformation von Kriegstreibern. Auf den ersten Blick ist doch klar, wie schwer sich die Russen mit der Ukraine alleine schon tun.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Eine Energieversorgung, die es zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht bzw. noch gar nicht gab, Herr Dietz.

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Im Umkehrschluss, Herr Dietz, wäre es also ein leichtes für die Nato Staaten, dem Russen Putin endgültig den Garaus zu machen. Aber es wird ja auf die russischen Atomwaffen verwiesen, warum wird nicht auf die westlichen Atomwaffen verwiesen ? Glaubt jemand das wäre unanständig ?

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Herr Dietz, es ist das Ukraine Abenteuer Putins. Sie diskreditieren sich selber mit falschen Aussagen.

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Alfons Heemann

vor 1 Stunde

@Samländer

Aus Russlands Vergangenheit hat Putin gelernt, dass Menschenleben nichts wert sind und keine Bedeutung haben.

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Egmont Himmelsdotter

vor 2 Stunden

Die Millionen ukrainische Bürgergeldempfänger könnten ja auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten, um die Waffenlieferungen zu finanzieren. Oder die Wehrtüchtigen unter dieser Gruppe könnten in ihr Land zurückkehren, um sich wie auch immer an der Verteidigung zu beteiligen. Die Antwort muss nicht immer nur ein kritiklos es "Mehr" an deutscher Hilfe sein.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

… oder bitte arbeiten gehen, wer kann, und so die öffentlichen Kassen entlasten. Dadurch wäre letztlich auch der Ukraine geholfen! Bijan Djir-Sarai (FDP) hat das vor wenigen Monaten schon gefordert 🙂

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Berthold Grabe

vor 2 Stunden

Deutschland hat ein massives Strukturproblem, das nicht mehr ohne massive Eingriffe korrigierbar ist.

Gleichzeitig eine Parteienlandschaft, die fröhlich das Geld verprasst und nicht Mal um Ansatz über die Tagespolitik hinauszuschauen im Stande ist.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Northstream obwohl es strategisch völlig belanglos ist und bestenfalls ein Alibi verschafft, warum wir unfähig bleiben die Ukraine umfänglich auszustatten.

Und grosse Teile der Bevölkerung stecken den Kopf in den Sand in opportunistischer Ignoranz und redet sich ein, das ginge uns nichts an oder wäre nicht unser Problem.

Nun die negative Bedeutung dessen werden wir alle zu spüren bekommen ebenso die Schuldzuweisungen auf Nebenschauplätzen.

Wir mögen und wünschen, das die Welt und in Ruhe lässt, nur wird das der Welt egal sein und gestalten ohne uns zu fragen, um so mehr als wir ihr mit unserer Scheinheiligen Moral ihr auch noch auf den Wecker gehen.

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Detlef Stark

vor 2 Stunden

Jetzt fehlt nur noch Trump!

Wenn die beiden Schwergewichte der ukrainischen Militärhilfe ausfallen, dann hat Putin seinen Traum erreicht:

Der freie Westen ist Geschichte und Putin herrscht dann von Wladiwostok bis Lissabon.

Es zeigt sich immer wieder:

Dekadenz führt zum Untergang.

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UserPL_1669473854135

vor 1 Stunde

Putin kann kein portugiesisch!

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Konrad Vogeler

vor 2 Stunden

Rot-GRÜN setzt die Prioritäten falsch.

Abgesehen von der moralischen Bankrotterklärung, werden wir Vielfaches an Geld und eigenem(!) Blut benötigen, wenn wir die Russen aus Westeuropa raushalten oder wieder vertreiben müssen.

BSW und AfD bringen sich als Putins Statthalter in Stellung und Scholz mit seiner SPD wird seine Stamokap Vergangenheit nicht los.

Es ist eine Katastrophe.

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bernhard Brock

vor 2 Stunden

Die Frage warum Grüne und Gelbe nicht aus dieser Regierung aussteigen - nach diesen ganzen Zumutungen ist einfach anhand der Prognosen und dem Vergleich mit den Ergebnissen 2021 erklärt.

Am meisten würde die SPD verlieren, sich halbieren. Gleiches gilt für die Gelben. Für die wäre aber ein Misstrauensvotum mit anschliessender Neuwahl zumindest die Chance im neuen BT wieder vertreten zu sein. Ob Lindner & Co allerdings die nötige Traute mitbringen ist fraglich

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Neuwahlen zum aktuellen Zeitpunkt helfen niemandem. Die FDP hat allerdings vollkommen recht mit ihrer Linie!

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M Baumann

vor 2 Stunden

Massives Versagen beim für Europa größten Problem unserer Zeit.

Es ist eigentlich nicht zu fassen und man kann das nur mit ähnlichem Entsetzen betrachten wie die Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten. Es wird vielleicht auch einen Zusammenhang geben.

Es wäre eigentlich Zeit die Koalition zu beenden aber das wird wohl nicht passieren.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Scholz zeigt endlich sein wahres Gesicht. Nachdem er widerwillig, aber pressewirksam die SPD-Russlandfreundlichkeit bedeckt hatte, aber dennoch immer auf der Bremse stand, lässt er die Ukraine nun langsam fallen. Unser Militär wurde nicht aufgerüstet, langfristig große Munitionskäufe wurden nicht getätigt und die Ukraine nur unzureichend unterstützt. Jetzt sieht man, worauf das hinausläuft.

Putin wird mächtig Appetit bekommen. Und kein wunder, dass die Industrie Angst hat, größere Produktionskapazitäten anzulegen.

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peterjosefmariapan

vor 2 Stunden

durch die Unterstützung der AfD so wie die Gründung der BSW hat Putin ein erstes Etappenziel erreicht:

Scholz und Co. haben vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Osten, die Hosen voll und knicken ein.

Vor etwas mehr als 30 Jahren gab es auf westlicher Seite harte Verhandler wie beispielsweise Reagan, Thatcher, Kohl und andere, die nachprüfbare Deals auch zum Nutzen der Russen erzielten. Und heute?

Wokeness und Taschenspielertricks!

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Christian Köhler

vor 1 Stunde

Wenn dabei es nur um die Landtagswahlen geht, wäre das ja nicht so schlimm - Haushaltsdebatten und -planungen dauern ja bekanntlich lange. Wenn sich Ende September der Staub in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder gelegt hat, finden die garantiert noch einen oder zwei Geldtöpfe für die Ukraine und nennt das Ganze Nachtragshaushalt...

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stephan falk

vor 3 Stunden

Angesichts der Nordstream-Sabotage durch die Ukraine sind auch die 4 Milliarden für '25 noch zu viel. D. hätte sich von Anfang an alleine auf humanitäre Hilfe wie die Aufnahme von Kriegsflüchtigen, medizinischer Hilfe u.ä. konzentrieren sollen. Aber statt auf diplomatische Deeskalation zu setzen wollte man ja unbedingt wieder "kriegstüchtig" werden. Nach dem nie aufgearbeiteten Desaster in Afghanistan und in Libyen droht nun auch die Ukraine absehbar ein "failed state" zu werden. Und dann zieht die Karawane weiter - Richtung südchinesischem Meer.

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Samländer

vor 3 Stunden

Bitte, verhandeln Sie in Moskau, wenn Sie schlauer sind…..

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Herr Falk, Ihnen wäre also eine weiterhin "kriegsuntüchtige" Bundeswehr lieber? Ein THW in grün?

Und haben Sie eigentlich den Besuch des Bundeskanzlers am XXL-Tisch in Moskau vergessen? Und es gab ja nach Beginn der Vollinvasion noch das eine oder andere Telefonat.

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stephan falk

vor 2 Stunden

"...Ihnen wäre also eine weiterhin "kriegsuntüchtige" Bundeswehr lieber? "

Eine "verteidigungstüchtige" BW, wie ich sie vor Jahrzehnten kennengelernt habe, würde mir genügen. Ohne "Verteidigung" am Hindukusch oder bald im südchin. Meer.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Welcher Schaden ist uns gleich noch entstanden durch die Zerstörung einer nicht mehr zu nutzen gewünschten Pipeline?

Und sofern Putin sie in Ruhe lässt, wird die Ukraine ein sehr florierender Staat werden.

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Martin Wolter

vor 2 Stunden

Wie es mit der Ukraine weitergeht? Elend viele Möglichkeiten, viele davon mies und mieser.

Putsch in der Ukraine, neue Oligarchen? Gibt dann sicher Reparationsforderungen an Deutschland...

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Fh52

vor 4 Stunden

Liest man die Berichte in dieser Zeitung z.B. über die Lieferung der Leo 1 Panzer an die Ukraine dann stellt man irgendwie fest, das da veraltetes Material in Mengen entsorgt wurde.

Mit solchen Waffen ist kein Krieg zu gewinnen.

Wahrscheinlich geht man in Berlin sowieso davon aus, das dieser Krieg nur noch eine Frage der Zeit ist.

Hat man in der letzten Zeit Meldungen verfolgt, unter anderem von Vladimir Klitschko, der ja gesagt hat man müsse über eine Abtretung der besetzten Gebiete nachdenken, so bekommt man den Eindruck als würde bald etwas entscheidendes passieren.

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Udo Henn

vor 2 Stunden

Dass bald etwas entscheidendes passiert, hoffe ich sehr, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine diesen Krieg niemals gewinen kann.

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UserPL_1685259569760

vor 2 Stunden

"Wenn aber die Ukraine den Krieg verliere, könnten sich nach ukrainischen Schätzungen bis zu 15 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen. „Wie viele werden nach Deutschland kommen?“"

Unverständlich wie unsere aktuelle Regierung Politik betreibt und immer wieder Gründe findet die Ukraine nicht massiver zu unterstützen.

Verlieren die Ukrainer den Glauben an einen Sieg werden Millionen flüchten, verständlich.

Wer die Bilder aus butscha noch im Kopf hat wird eine russische Besatzung mehr als fürchten.

Jeden tag geben ukrainische Soldaten ihr Leben für den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Verlieren sie den Glauben daran wird die Ukraine kollabieren.

Die viel propagierten europäischen Werte müssen auch mit entschiedenen handeln in Deutschland verteidigt werden. Zögern und zaudern ist hier der falsche Weg... die spielt nur einen in die Karten, putin.

Wenn Millionen Flüchtlinge vor der Tür stehen haben wir mehr verloren als Geld. Zollen Wir der Ukraine den nötigen Respekt?

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UserPL_1685259569760

vor 2 Stunden

"Wenn aber die Ukraine den Krieg verliere, könnten sich nach ukrainischen Schätzungen bis zu 15 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen. „Wie viele werden nach Deutschland kommen?“"

Unverständlich wie unsere aktuelle Regierung Politik betreibt und immer wieder Gründe findet die Ukraine nicht massiver zu unterstützen.

Verlieren die Ukrainer den Glauben an einen Sieg werden Millionen flüchten, verständlich.

Wer die Bilder aus butscha noch im Kopf hat wird eine russische Besatzung mehr als fürchten.

Jeden tag geben ukrainische Soldaten ihr Leben für den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Verlieren sie den Glauben daran wird die Ukraine kollabieren.

Die viel propagierten europäischen Werte müssen auch mit entschiedenen handeln in Deutschland verteidigt werden. Zögern und zaudern ist hier der falsche Weg... die spielt nur einen in die Karten, putin.

Wenn Millionen Flüchtlinge vor der Tür stehen haben wir mehr verloren als Geld. Zollen wir der Ukraine den nötigen Respekt?

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Andreas Schnurr

vor 2 Stunden

Unabhängig davon wie man zur Unterstützung steht, oder ob das Ganze nur dem Wahlkampf im Osten Deutschlands geschuldet ist. So sieht das dann aus, wenn Scholz sagt, die Ukraine solange zu unterstützen wie nötig. Man will sich zur Lösung des eigenen Haushaltschaos eingefrorener Mittel Dritter bedienen, was a) höchst problematisch und b) völlig unsicher in der Umsetzung ist. Auch das ein Taschenspielertrick aus dem Kanzleramt.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

… nicht ganz, das ist ein gemeinsames Vorgehen der G7. Und wenn Lindner sagt das ist möglich, dann vertraue ich dem 👍🏼

aber ja: ginge es nach der FDP bekäme die Ukraine mehr militärische Unterstützung auch aus dem Bundeshaushalt!

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Schade, dass hier keine weiteren Stimmen der FDP zitiert werden! Wolfgang Kubicki hatte schon vor Wochen angemerkt: sollten SPD und Grünen sich beispielsweise dazu durchringen an der Entwicklungshilfe ein paar weitere Millionen zu sparen (sehr hoch in Deutschland), können diese gerne dem Verteidigungsministerium zugeschlagen werden. Solange das, und unnötiges Bürgergeld für Arbeitsfähige, besonders auch für Geflüchtete aus der Ukraine, von rot und grün allerdings weiterhin gewünscht ist, als wichtiger erachtet wird als das BMVg, bitte. Dann ist das aber deren Versagen, und nicht das der FDP! Da braucht sich auch ein Herr Schwarz als Haushaltspolitiker der SPD hier gar nicht so unbedarft anstellen… die wissen ganz genau, wie viele Milliarden teilweise unnötig in den Sozialstaat oder die internationale Entwicklungshilfe gegeben werden! Scheinheilig… ginge es nach der FDP, sähe die Situation anders aus. Weshalb lässt die FAZ hier niemanden der FDP zu Wort kommen?

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Gonzola

vor 1 Stunde

Wenn die FDP das alles nicht will, warum unterstützt sie dann nicht ein Misstrauensvotum und macht den Weg frei für Neuwahlen?

Ich habe die Befürchtung , dass dies nur deswegen nicht passiert, weil die FDP Angst hat, bei zeitnahen Neuwahlen die 5% Hürde nicht zu schaffen.

Nur wegen dieser egoistischen Haltung bei dieser katastrophalen Politik weiter mitzumachen und dem Land zu schaden spricht in meinen Augen nicht für diese Partei.

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UserPL_1652814045995

vor 3 Stunden

Verräter!

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Sebastian Fischer

vor 1 Stunde

Also wird die Ukraine aufgegeben! Da freuen sich AfD und BSW..und deren Anhänger unter dem Deckmantel FDP.

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Philipp_Klinger

vor 1 Stunde

Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient.

Erbärmlich! Ich schäme mich für Deutschland.

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Detlef Stark

vor 2 Stunden

Wo bleibt der Aufschrei der Opposition?

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Die FDP hat sich deutlich genug geäußert: Bürgergeld kürzen, Entwicklungshilfe kürzen (in D sehr hoch), ukrainische Geflüchteten in Arbeit bringen. Das wird nur anscheinend von der FAZ hier nicht widergegeben 😉

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Thomas Schmitt

vor 1 Stunde

@D. Stark

Welche Opposition? M. Kretschmer lehnt Waffenlieferungen doch auch ab.

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Dennis Spyra

vor 1 Stunde

Wo bleibt der Aufschrei? Ja sollen die denn schreien, bevor sie es überhaupt wissen und darüber nachdenken konnten?

Und ein Teil der Opposition, der blaue und lilane, wird ganz gewiss begeistert aufschreien.

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Jonas Bach

vor 3 Stunden

Die Ukraine hat mit dem mutmaßlichen Angriff auf die Pipeline einen Bündnisfall ausgelöst. Daher ist es folgerichtig jegliche Hilfe einzustellen.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Nein, Herr Bach, ein Angriff auf russische Pipelines kann grundsätzlich keinen NATO-Bündnisfall auslösen.

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Volker Alsheimer

vor 2 Stunden

Nein, hat sie nicht!

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UserPL_1657030211811

vor 2 Stunden

@Bach: alleiniger Anteilseigner von Nordstream 2 ist Gazprom. Somit wurde ein russisches Projekt angegriffen und Russland ist kein NATO-Mitglied.

Zudem hat der Nordatlantikrat den Bündnisfall nicht ausgerufen, weshalb er auch nicht "ausgelöst" wurde.

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Irene Fritz

vor 2 Stunden

Was ist denn das für ein Unsinn? Welchen Bündnisfall? "Die Ukraine"? Es waren Einzeltäter, von denen vielleicht einer ukrainischer Bürger war.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Eine eh nicht mehr zu nutzende Pipeline wurde beschädigt, das war kein Schaden. Auch, wenn es eine Frechheit war.

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Franz Weber_90934

vor 3 Stunden

Was gehen uns postsowjetische Erbfolgenkriege an?

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Werden Sie schon merken, Herr Weber, wenn Putin sich in einigen Jahren im Baltikum austobt. Oder würden Sie dann sagen "Was gehen uns diese Mini-Länder im russischen Hinterhof an?"

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Bernd Schneider

vor 2 Stunden

Zu diesem "Erbfolgekrieg" gehört auch die DDR. Und im Gegensatz zur Ukraine könnte Russland hier mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen, daß die DDR eine Kompensation für die gewaltigen Zerstörungen und die millionenfachen Massenmorde durch das Dritte Reich waren. Sollen wir deshalb die DDR an Russland zurückgeben, wo uns doch Putin so nett mit dem Atomkrieg droht?

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Tobias Ehrhardt

vor 1 Stunde

Es ist ein weiterer Baustein um Deutschland nachhaltig zu verändern. Die SPD hat nie einen Hehl daraus gemacht das ihr Wunschpartner Russland ist und nicht die USA. Sie haben immer gern auf allen was deutsch ist herum getreten. Man denke nur an die belauscht Aussage das mit den Sekundärtugenden man ein KZ führen kann. Da ist es folgerichtig die Tugenden, wie z.b. das ein gegebenes Wort etwas ist was unbedingt einzuhalten ist, entsorgt wird. Ich persönlich wünsche mir von einer Bundesregierung: umfassende Hilfe für die Ukraine und schnellen Wiederaufwuchs der BW auf die im 2+4 Vertrag festgelegte Obergrenze.

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Rainer Liebrecht

vor 2 Stunden

Diese Regierung und insbesondere dieser Kanzler sind so hart wie Pudding. Bei dem kleinsten Windhauch fallen sie um. Sie sind nur chaotisch, unzuverlässig, unnütz. Wann hat dieses Trauerspiel ein Ende?

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Thomas Schneider

vor 3 Stunden

Wer hat die Ukraine verraten?

Sozialdemokraten

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UserPL_1709191200817

vor 3 Stunden

Was kann man noch von einem sog. Bundeskanzler erwarten, der informiert nichts gegen den ukrainischen Aggressionsakt gegen die Nordsteams unternommen hat.? (CIA hatte gewarnt)

Und natürlich alle Argumente und Fakten als Deep Fake deklariert und deklarieren lässt.

Wer rechnet auf, wieviel die Ukraine mittlerweile Europa, und ja auch Deutschland allein dafür als Mehrkosten schuldet. Da redet noch keiner vom langfristigen Schaden für die Volkswirtschaften.

… sieh dir deine Freunde an, und du weist wer du selber bist!!

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

UserPL_170xxx, abgesehen davon, dass die ukrainische Täterschaft unbewiesen ist, wurden durch die russischen Pipelines entweder kein Gas mehr geleitet (angebliche technische Probleme bei Nord Stream 1) oder noch nicht geleitet (fehlende Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2; diese wurde nach dem russischen Angriffskrieg nicht erteilt).

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Helmut Schröder

vor 4 Stunden

Nach neusten Informationen soll die Ukraine mit Wissen des Bettel Präsidenten an der Sprengung von Nord Stream II (mit) beteiligt gewesen sein. Wäre das nicht ein Grund alle Hilfen einzustellen und das erbrachte zurückzufordern?

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ClausKlotz

vor 3 Stunden

Warum, es wird LNG an Deutschland verkauft.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Nein, warum sollte es, Herr Schröder? Ist Russland bereits zurückgedrängt worden? Denn nur das zählt.

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Ralf Finger

vor 3 Stunden

Nein, warum, Herr Schröder sollte dies geschehen? Die Entscheidung, NS II nicht in Betrieb zu nehmen, war doch sowieso gefallen.

Die Ukraine hat eine Investitionsruine gesprengt. Tatsächlich soll ja eine Pipeline intakt und im Prinzip nutzbar sein.

Der dämliche Deutsche will nicht. Es ist gleichgültig, ob die Ukrainer die Pipeline gesprengt haben oder nicht.

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user_rzPgMKHjw-Piprd_dVZYs

vor 2 Stunden

Passt irgendwie zu Herrn Lindner wie die Faust aufs Auge.

Aber solange wir für die Sicherheit bei seiner Hochzeit bezahlen müssen ist ja alles in Ordnung.

Dieses Dreigestirn sollte sich in Grund und Boden schämen für so eine Entscheidung!

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Peter Johansson

vor 1 Stunde

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?

Der Brief kam aus dem Kanzleramt.

Nennt man “Richtlinienkompetenz” des Kanzlers.

Wobei mir der Begriff “Kompetenz” in diesem Zusammenhang unangebracht erscheint.

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Trudello

vor 2 Stunden

Versuchter Anbiedern im Osten. Wird nicht funktionieren. Hat bei den Rentnern mit dem Rentenpaket II auch schon nicht geklappt. Kurzfristige Denke, zu mehr reicht es nicht mehr.

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Reinhard Ehrl

vor 2 Stunden

Die Vorstellung, dass ein Land, dessen wirtschaftliche Entwicklung milde gesagt problematisch ist, das aber jetzt schon ein absolutes Höchststeuer-und Abgabenland ist, unbegrenzt Milliarden an die Ukraine überweist, ebenso unbegrenzt einen bereits völlig ausgeuferten Sozialhaushalt fortführt und weiter ausbaut,etcetcetc ist schlicht weltfremd und gleichzeitig absurd verantwortungslos.

Die Ukraine wird diesen Krieg niemals gewinnen, solange gewinnen die völlige Vertreibung der Russen aus der gesamten Ukraine incl Krim bedeuten soll.

Deutschland kann eine unbegrenzte finanzielle Unterstützung nicht leisten. Und die Finanzierung aus den Erträgen eingefrorener russischer Gelder ist also -nunmehr erstmals ausdrücklich eingeräumt- rechtlich zweifelhaft. Was kein Wunder ist, wenn man die Verwendung des Vermögens selbst scheuen muss. Dazu: 50 Milliarden Erträge aus 300 Milliarden in 2 Jahren? Das wären über 8% p.a. Völlig unrealistisch, da man wohl kaum am Aktienmarkt investiert haben wird…

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UserPL_1721658417288

vor 1 Stunde

Hier ein paar Fakten:

1. Die 50 Milliarden sind ein Kredit, für den die Zinserträge aus den 300 Milliarden als Sicherheit hinterlegt werden.

2. Die Ukraine fordert keine Vertreibung und Umsiedlung von Bevölkerung. Im Gegensatz zu Russland, weswegen vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl für Putin vorliegt.

3. Die Ukraine wird diesen Krieg nur dann nicht gewinnen, wenn wir die Unterstützung einfrieren. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, ist das nicht das Ende der Fahnenstange: die baltischen Staaten und Polen sind bereits im Visier Russlands.

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Benutzer00570549

vor 1 Stunde

Ihnen mangelt es an Leseverständnis und ein allgemein fehlender Einblick in die Informationslage wird deutlich.

Es geht nicht um unbegrenzte Gelder für die Ukraine, sondern um soviel, wie für eine Verteidigung und einen gerechten Frieden notwendig sieht. Dabei geht es um die Freiheit und den Frieden in ganz Europa.

Bei den sogenannten 50 Milliarden aus dem eingefrorenen Vermögen Russlands handelt es sich um ein Darlehen, dass durch das eingefrorene Vermögen abgesichert ist. Ich hoffe, ich konnte ihnen weiterhelfen.

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Peter Johansson

vor 3 Stunden

Damit stellt sich die SPD endgültig in die Ecke der Volksverräter. Zusammen mit der AFD und dem BSW.

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde. Aber in dieser absolut existenziellen Frage für unser Land sind einmal nicht die Grünen das Problem. Union, FDP und Grüne stehen bei diesem Thema deutlich näher beisammen als die Ampel.

Auch wenn ich mir eine neue Regierung lieber ohne Beteiligung der Grünen wünschen würde. Im Zweifel und in einer solchen Situation ist der Feind meines Feindes vielleicht dann doch eher Freund…

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betontom

vor 3 Stunden

Wenn das so stimmt, müssten Pistorius und die Grünen aussteigen. Der Kanzler zeigt einmal mehr, dass er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz ist. Kleinkrämerischer Winkeladvokat statt Weitsicht und politischer Führung. Dazu wie so oft ohne ehrliche Kommunikation (um nicht Unehrlichkeit zu sagen). Wie viele Milliarden werden verbrannt und dann kann man keine Luftverteidigung finanzieren? Skandal.

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Jörn Johannson

vor 3 Stunden

Ich bin selbst FDP Mitglied und natürlich auch kein Freund von Krieg und Verderben. Und auch kein Freund von Geldverschwendung. Aber das ist doch nur zynisch. Nein, -total bekloppt. Das soll die Zeitenwende sein. Wenn die Ukraine aufgrund von fehlender materieller Ausstattung und Finanzen von den Russen in die Knie gezwungen wurde, sind auch wir bald an der Reihe. Zumindest wenn Putin sein Sowjetreich wieder zurückhaben will. Und dann reden wir nicht mehr über irgendwelche Haushaltsbeschlüsse und Etatismus. Aber vielleicht fällt dann die EX-DDR an Russland zurück. Dann freuen sich bestimmt viele im Westen. Dann ist man diese unmündigen AfD-Wähler los und man hat wieder seine Bonner BRD-Romantik zurück. "Ubuntu!"

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Herr Johannson! Die FDP fordert die Koalitionspartner seit Monaten auf anders zu haushalten! Kubicki sagte kürzlich erst, gerne kann beispielsweise die Entwicklungshilfe (sehr hoch in D) für 2025 noch weiter runter, sodass mehr Geld an das BMVg kann. Djir-Sarai sagte schon vor Wochen, die ukrainischen Geflüchteten müssen dringend in Arbeit und raus aus dem Bürgergeld! Denn die Ausgaben für ukrainische Geflüchtete in D sind in etwa genau so hoch wie die Hilfen für die Ukraine selbst! Was soll dieser Unsinn? Grüne und SPD allerdings finden das offenbar gut, äußern sich hier dann allerdings scheinheilig (besonders der SPD Mann). Dabei wissen die selbst doch am besten, wie viele Milliarden unnötig in den Sozialstaat oder auch überzogen in die Entwicklungshilfe gegeben werden. Die FDP ist die letzte Partei, die an der militärischen Hilfe für die Ukraine sparen will, im Gegenteil! Und Lindner setzt sich ja auch für eine Nutzung der Erträge der eingefrorenen Vermögen ein. 💪🏼

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Jörn Johannson

vor 1 Stunde

Bin ganz bei Ihnen! 👍 Habe meinen Kommentar sicherlich mit mehr Fokus auf die Koalitionspartner verfasst! 🤗

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UserPL_1718136999908

vor 4 Stunden

Finde ich sehr gut, ab einem Gewissen Punkt und vor allem in einer Wietschaftskrise, sollte man einfach auch einmal an die eigenen Bürger und das eigene Land denken !

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OlliFran

vor 3 Stunden

An das eigene Land zu denken, bedeutet die Ukraine zu unterstützen, denn das beugt zukünftigem ernsten Ärger für Deutschland vor.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Und wer etwas weiter denken kann, UserPL_171xxx, der erkennt, wie wichtig die Abwehr der russischen Aggression ist. Auch für Deutschland.

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Ralf Finger

vor 3 Stunden

Nr. 99908:

Kennen Sie die Begriffe "naiver Egoismus" und "selbstschädigendes Verhalten"?

Wenn nicht: Nachlesen könnte Erkenntnisgewinne mit sich bringen.

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UserPL_1669473854135

vor 3 Stunden

Falsche Denke.......!

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Alfons Heemann

vor 1 Stunde

@User..9908 (leider anonym)

Durch die Pipeline-Sprengung wurde russisches Eigentum angegriffen. Gut so, obwohl nebensächlich. Wenn an unsere Bürger und unser eigenes Land gedacht werden soll, darf die Ukraine-Hilfe nicht eingeschränkt werden. Merke: Kriegsverbrecher Putin ist brutal und unberechenbar. Menschenleben zählen für ihn nicht.

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NoGeBa

vor 4 Stunden

Sich blind auf ein solches Engagement für einen korrupten Staat einzulassen, war von Anfang an ein Fehler. Auch das Geschwätz, das der Westen in der Ukraine verteidigt wird, war und ist Blödsinn; der würde auch schon mal am Hindukusch verteidigt und es weiß ich wo.

Andere Staaten wie Polen, Frankreich, England, Italien etc. waren und sind da schlauer.

Das man das deutsche Megaengagement auf Dauer nicht durchhalten können würde, war von Anfang an klar, es war nur die Frage, wann die Reißleine gezogen werden muss.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Was für ein "Megaengagement", NoGeBa? Relativ zu unserer Leistungsfähigkeit stehen wir gar nicht mal so gut da.

Dazu kommt noch das politische Versagen von Bundeskanzler Scholz im Hinblick auf die ständigen Verzögerungen, die fehlenden Aktivierung zu Sicherstellung der europäischen Geschlossenheit oder sein Stunt als "Friedenskanzler" im Europawahlkampf.

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M Baumann

vor 3 Stunden

Ja, Polen ist schlauer und rüstet massiv auf. Warum nur?

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Beat Leutwyler

vor 4 Stunden

Da wird also ein Krieg ad acta gelegt weil man kein Geld mehr hat?

Weiss man jetzt, warum weniger als Null (nichts) unlogisch ist?

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ConradClaus

vor 4 Stunden

Es war mit leisen und kaum wahrnehmbaren Meldungen seit längerem erwartet worden, dass das Ende des Geldes erreicht ist. Dies ist offensichtlich auch der Grund dafür, dass alle kreigsbejahenden Politker und Redakteure sich in den letzten 3-4 Wochen so ins zeug gelegt haben.

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P_Ludwig

vor 4 Stunden

Der einzige kriegsbejahende Politiker lebt in Moskau.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Herr Claus, verfolgen Sie eigentlich die Äußerungen russischer Politiker, Sprecher und Propagandisten?

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Detlef Schmitz

vor 1 Stunde

Es sieht für mich so aus, dass Bundesverteidigungsminister Pistorius den Ernst der Lage verstanden hat. Er macht Vorschläge, wie angemessen zu reagieren ist.

Und er wird regelmäßig vom Kanzleramt ausgebremst.

Spätestens, wenn nach der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses durch Rußlands Armee (Putin) ein verfügbares Luftabwehrsystem nicht bestellt werden darf, hört mein Verständnis auf.

Geht gar nicht.

Und "Oldtimer"-Waffen liefern, die nicht ihre Vorteile ausspielen können, klingt auch nicht gut.

Die Ukraine wehrt sich heldenhaft gegen den bestialischen Angriff, dessen Zweck erklärtermaßen die Vernichtung der Ukraine als Staat ist.

Wollen wir der Ukraine nun helfen oder nicht ?

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Jürgen Dr. Schmidt-Thümmes

vor 1 Stunde

Ich wundere mich, dass in dem Artikel und den Kommentaren ( ich habe allerdings nicht alle gelesen) nirgendwo das Wort North Stream auftaucht. Vielleicht lääst sich Deutschland doch nicht einfach gefallen, dass ein fremder Staat unsere Infrastruktur zerstört, gleichzeitig unverschämt fordernd auftritt ( ehemaliger Botschafter der Ukraine) und mit Milliarden alimentiert werden möchte?

War vielleicht nicht der einzige Grund, aber hat die Hemmschwelle für diese Entscheidung vielleicht doch herabgesetzt?

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Proust

vor 2 Stunden

Viele sind sich zu schade, den unbequemen Blick auf die Vorgeschichte des Krieges zu werfen. Dabei ist die Ost-Expansion der NATO seit 1990 unübersehbar, und wer gar daran erinnert, dass Cruschtschov die Krim auf Grund einer innenpolitischen Laune von Russland abgetrennt und der fest in die UDSSR eingebundene Ukraine "geschenkt" hat, wird man als Putin-Knecht oder AfD-Extremist verteufelt.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Die Nato "expandiert" nicht agressiv, wie Putin das macht. Es treten hingegen freiwillig immer mehr Länder ein, weil sie Angat vor Putin haben. Das ist etwas ganz anderes. Die Nato ist die einzige Chance, in Frieden zu leben. Das haben jetzt auch Schweden und Norwegen erkannt. Oder ist das für Sie auch Agression.

Wieviel Angriffakriege hat die Nato geführt und wieviele Putin?

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Ihr Argument mit dem Verschenken der Krim mag stimmen. Aber das rechtfertig doch noch keinen Angriffskrieg zum Zurückholen.

Stellen Sie sich mal vor, ich schenke einem Bettler 50€, weil ich leicht besoffen und gut gelaunt bin. Am nächsten Tag gehe ich dann hin, verprügle ihn und hole mur das Geld wieder? Und Sie applaudieren, weil das Geld ja mir gehörte und ich es aus Dummheit verschenkt habe?

Außerdem will Putin das ganze Geld des Bettlers, nicht nur die 50€.

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Trudello

vor 1 Stunde

Die ganzen Putinversteher verweisen immer gerne auf die ach so böse Vorgeschichte der NATO-Osterweiterung. Blenden dann aber völlig die Vorgeschichte der gewaltsamen russischen Unterdrückung der westlichen Nachbarländer aus.

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Alfons Heemann

vor 1 Stunde

@ Proust

Ohne Russlands blutige Vergangenheit gäbe es gar kein NATO-Verteidigungsbündnis.

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DerRoteKorsar

vor 3 Stunden

Viele Kommentare folgen der naiven Einstellung das der Krieg zu Ende geht wenn genug (deutsches) Geld drauf geworfen wird. Beendet wird er aber nicht auf dem Schlachtfeld sondern am grünen Tisch durch Diplomatie. Da hat Deutschland gegenwärtig nicht viel zu bieten.

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Bernd Schneider

vor 3 Stunden

Warum die Ampel das tut, ob Haushaltsprobleme, Ermittlungsergebnisse über NS oder anderes, sei mal dahingestellt. In jedem Fall ist das mal die Gelegenheit, zu fragen, wieso es von Deutschland so abhängig sein soll, ob der Krieg gegen Russland gewonnen wird oder nicht. Es gibt 193 Länder in der UNO, die meisten machen sich einen schlanken Fuss, wenn es um Ukraine-Hilfe geht. Und keiner sagt irgendwas. Ganz Afrika z.B. hält sich fein raus. Nicht mal kostenlose Beistandsworte hört man, selbst da läßt man die Ukraine im Stich. Geht es aber um Geld, hält man gerne die Hand auf. In der Pandemie soll der böse Westen doch bitte die Impfstoffe bezahlen. Und den neuen Malaria-Impfstoff. Und bei MPOX soll es, äh, der Westen bezahlen. Oder Brasilien: In der Pandemie liefen da alle am Strand rum. Ergebnis: Brasilianische Virusvariante. Vielen Dank. Wir liefern Atemgeräte und retten viele Leben. Aber gehts um Waffen, hält sich Lula komplett raus. Und niemand außer mir stellt diese Fragen.

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Irene Fritz

vor 2 Stunden

Die Ukraine ist ein europäisches Nachbarland. Warum sollte sich irgend jemand in Afrika oder Südamerika engagieren? Und womit?

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NoAnswer

vor 2 Stunden

Nun ja, da werfen Sie aber viele unterschiedliche Länder in den Topf, viele mit höchst unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Konflikt.

Einige Länder Afrikas stehen eher auf Putins Seite und außerdem ist es ein europäischer Konflikt, bestenfalls sehen sie es als Konflikt zwischen den USA und Russland. Nur Südafrika mischt sich sichtbar ein.

Was Brasilien angeht, war Lula zu Zeiten von Corona nicht an der Macht, sondern Bolsonaro. Lula ist als Sozialist ohnehin eher pro Putin, jedenfalls contra

USA.

Und letztendlich geht es bei der Ukraine um die Interessen Europas und der NATO, also müssen wir auch dafür einstehen.

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Hartwig Baussmann

vor 4 Stunden

Wenn zweifelhafte Berichte zweifelhafter Reporter im WSJ erscheinen, just wenn unser Staatsanwalt Menschen mit (unter anderem) ukrainischem Pass schnappen will, dann darf ich mal in den Raum stellen, dass der Lindner auf irgend eine Weise von Putin gekauft ist, dass er so an der Demokratie-Zerstörenden Schuldenbremse festhält.

Unsere Gesellschaft wird nicht von den Rassisten um Höcke gesprengt, sie wird gesprengt weil wir es nicht schaffen die Mieten mit ausreichend Wohnungen niedrig zu halten, es nicht schaffen die vorhandenen Kapazitäten an Arbeitskraft sinnvoll in Ausbildung für Infrastruktur, innere Sicherheit, Verteidigung und Rüstungsbetriebe zu leiten.

In Situationen wie Masseneinwanderung, auch durch Putins Kriege, kann man nicht alleine darauf vertrauen dass es die Märkte schon von sich aus richten werden, wenn man nur die Porsche-Fahrer vor potentiell höheren Steuern wegen der Neuverschuldung schützt.

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Peter Johansson

vor 3 Stunden

Den Sinn und Zweck einer Schuldenbremse wollen Sie einfach nicht verstehen, oder?

Dabei geht es nicht um Porsche Fahrer. Es geht um die Kinder und Enkel der Golf- und Passat-Kombi-Fahrer.

In einem wohlhabenden Land, in dem im wirtschaftlichen Boom die Steuereinnahmen mehr als ein Jahrzehnt lang üppig gesprudelt sind, ist es durchaus möglich eine funktionierende Landesverteidigung ohne signifikante neue Schuldenaufnahme zu finanzieren. Sofern man von sozialistischen Utopien wie “Bürgergeld” und “Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle” Abstand nimmt.

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Peter Johansson, Sie verstehen die Wirtschaft nicht. Da Draussen sind noch nicht alle Menschen in Beschäftigung. Die private Wirtschaft hat keine Verwendung für sie, bzw. ist nicht bereit sie auszubilden. Ein Beispiel: Die Wirtschaft machte sich angesichts eines fortschrittlichen Habecks Hoffnungen von der Energiewende zu profitieren. Das privat organisierte Handwerksmeistersystem jazzte die Preise für Wärmepumpen in die Stratosphäre, weil sie sich für teuer Geld selber um die Ausbildung der Handwerksmeister kümmert. Im Gegensatz zur Industrie, die auf staatlich ausgebildete Hochschulabgänger setzen darf.

Die dt. Heizungsbauindustrie stellte sich neu auf, investierte in Wärmepumpen. Bis das die FDP dies alles zunichte machte. Staatsschulden sind kein Problem für Zukünftige Generationen, sondern kaputte Infrastruktur und verkrustete Bildungssysteme im Handwerk, die nicht zu einer Wettbewerbsorientierten Wirtschaft passen.

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Simon Langer

vor 4 Stunden

Da kann man bald an die Schuldengrenze einen konkreten Preis in Menschenleben hängen...

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ClausKlotz

vor 3 Stunden

Die Erde ist voll. Deshalb gibt es die Kriege und Förderung der Geburten. Bis 2050 wird sich deshalb die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren. Wenn sie Lust haben einen Preis auszurechnen, ändert es nichts. Die Klimaziele werden durch weniger Menschen erreicht.

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Ich widerlege Sie, Herr Klotz, Kriege gab es schon als die Erde noch nicht so voll war. Was sagen Sie jetzt ?

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Darius Mueller

vor 1 Stunde

"Ich widerlege Sie, Herr Klotz, Kriege gab es schon als die Erde noch nicht so voll war. Was sagen Sie jetzt ?"

Wenn Sie die Weissagungen des Foristen ein wenig kennen, fällt ihm sicher schnell das nächste ein.

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UserPL_1706102235140

vor 2 Stunden

Wer Deutschland als Verbündeten hat, sollte schon mal seine Beerdigung planen.

Wie oft muss ich lesen, dass Putin ja nur die alten Sowjetstaaten annektieren will und niemals die Nato angreifen würde. Die ist ja viel zu stark. Und sowieso geht uns der Krieg im Osten nichts an und unser Geld soll gefälligst in unserem Land ausgegeben werden.

Diese Denkweise setzt sich auch geade in den USA durch. Leider haben viele wohlstandsverwöhnte Ego-Pazifisten bis heute nicht verstanden, dass ein großer Teil unseres Wohlstand dadurch zustande gekommen ist, weil wir unsere Verteidigung an die Amerikaner übergeben haben. Wenn die aber keine Lust mehr haben ihr Geld für unsere Sicherheit auszugeben, dann hat es sich mit der Stärke der NATO erledigt. Darüber hinaus wäre es gut möglich, dass die Briten, Italiener und Franzosen ihr Geld auch lieber in Land behalten, statt ihren östlichen Nachbarn zur Seite zu stehen. Verträge hin oder her. Hinweise darauf gibt es nicht erst seit der letzten Europawahl.

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UserPL_1714116007161

vor 2 Stunden

Jetzt könnte es tatsächlich zum Schlimmsten kommen: Die ukrainischen Oligarchen müssen bezahlen.

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Sonet

vor 3 Stunden

Rein Geld politisch ist das einfach nur dumm, weil ein Sieg von Russland über Die Ukraine für Deutschland und Europa unfassbar teuer werden würde. Moralisch gesehen ist es armselig, die Ukraine in diesem Status hängen zu lassen. Das ist Politikversagen.

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Horst Jungsbluth

vor 3 Stunden

Diese Regierung hat genug einfache Möglichkeiten, um Einnahmen erheblich zu erhöhen und unnötige bzw. sogar kontraproduktive Ausgaben erheblich zu vermindern und könnte so mit ganz logischen Massnahmen sogar unseren Staat wieder stabilisieren. Sie will das nicht und das ist mehr als alarmierend.

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Patrick Heinz

vor 3 Stunden

Erstmal geht es um Deutschland und hier fehlt Geld für Investitionen. Mit Verweis auf Herrn Braunbergers Kommentar, den ich nicht Teile, funktioniert die staatlich verordnete ESG Transformation nicht, die Wietschaft wächst nicht, für einige Akteure schrumpf das Geschäft!, private Haushalte kaufen nicht und Investoren gehen zur Sicherheit woanders hin. Deutschland muss als Impuls staatlich sehr viel Geld in alles investieren, was Produktivität bringt, Energie, Bildung, effiziente Verwaltung und dringend Migration und Soziales reformieren…in der Ukraine läuft es auf Gebietsabtretungen hinaus, was immer klar war. Alternativ müssen die Ukrainer gegen den Widerstand der Bevölkerung Hunderttausende neue Soldaten zwangsrekrutieren und auf unserer Seite sehr viel mehr Geld ausgegeben werden, was dann woanders fehlt. Ganz Europa inklusive Ukraine und Russland benötigt das Geld an anderer Stelle und wir benötigen einen belastbaren Modus Vivendi in den zukünftigen Beziehungen zu Russland.

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Thomas Schneider

vor 3 Stunden

Putin und seine Entourage sprechen seit Jahren von der Ausdehnung Russlands und träumen davon, den „kollektiven Westen“ zu vernichten.

„Nach Berlin“ ist ein gerne gebrauchtes Schlagwort in Moskau.

Da wäre Ich gespannt, wie ein „Modus Vivendi“ ihrer Meinung nach aussieht.

Ok. Komplette Kapitulation und Unterwerfung unter Moskaus Willen - was AfD und BSW propagieren - mag für sie akzeptabel sein…

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Das Problem ist, dass Putin die ganze Ukraine und mehr will, also nach Gebietsabtretung Pause und dann weiter macht. Das ist schon mehrfach passiert, s. Krim, s. Donbass.

Auch China wird in Taiwan ermutigt. Die Botschaft ist: Du darfat, du musst nur ein paar Jahre durchhalten.

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Patrick Heinz

vor 2 Stunden

Herr Schneider, da führen 2 Staaten der ex UDSSR Krieg. Nicht Nato, nicht EU, nicht verbündet, anders als irgendwo in Afrika eben in der Nachbarschaft, sonst würde das hier niemanden interessieren. So schwer, wie sich Russland mit der Ukraine tut, ist es schwer vorstellbar, dass die sich nach Westen ausdehnen können. Anders als bei der Ukraine fehlt auch ein rationales Kriegsziel.

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Dagmar Pfensig

vor 2 Stunden

Sie denken schon an zukünftige Beziehungen.

Sie überspringen das aktuelle Kapitel , warum?

Weil Sie Demokratie nicht verteidigen wollen?

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Hartwig Baussmann

vor 1 Stunde

Herr Heinz, so wie Putins Armee funktioniert, mit Sperrtruppen, ist es sehr gut vorstellbar, dass Putin die zuvor besiegten Ukrainer nach Polen schickt.

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Günter Karasek

vor 4 Stunden

Allen, die hier so aufgeregt die bedingungslose Unterstützung der Ukraine - oder muss ich sagen des Selenski Clans - fordern, kann man nur eines raten:

Macht doch einen öffentlichen Spendenaufruf für die Ukraine - z.B. Notopfer Ukraine. Macht dafür Reklame so viel Ihr wollt. Die Medien werden Euch begeistert unterstützen.

Meine Vermutung - es kommt dabei so viel zusammen, dass es für zwei Patriot-Raketen reicht.

Aber ich lasse mich überraschen.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Unbeschadet Ihres putzigen Vorschlags, Herr Karasek, kann tatsächlich jeder einen Beitrag leisten.

Die Ukraine unterhält Konten bei der Deutschen Bundesbank (Armed Forces of Ukraine sowie Ministry of Social Policy of Ukraine).

Daneben kann man sich finanziell an der Produktion von FPV-Drohnen beteiligen (Drony Nemesis oder Wild Hornets) oder für die Bereitstellung von gebrauchten Fahrzeugen (NAFO-Trucks) spenden.

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UserPL_1669473854135

vor 3 Stunden

Ich betanke lieber mein Cabrio.....!

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ClausKlotz

vor 4 Stunden

„Selenski fordert“, kommt noch.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Kommt darauf an, ob dpa wieder verzerrte Überschriften formuliert, Herr Klotz.

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werner krebs

vor 1 Stunde

Oh Mann!

Deutschland hat >50 Mrd. pro Jahr für illegale Migranten, aber keine 4 Mrd. für die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit in der Ukraine.

Das ist so bescheuert, das kann man gar nicht beschreiben.

Putin muss einfach nochmal 100.000 illegale Migranten monatlich nach Belarus einfliegen, und "wir" sind erledigt.

Dann haben wir nicht nur die AfD bei deutschlandweit >30%, dann fehlt "uns" auch das Geld, um überhaupt noch irgendwelche Militärische Abschreckung zu finanzieren.

Ich würde ja zuerst die Mittel für die illegalen Migranten streichen, bevor ich die Sicherheit Europas opfere.

Ich bin mir sicher, die tausenden Afghanen, die mit dem Flugzeug aus Griechenland kommen, und dort schon Asyl haben, brauchen nicht unser Geld.

Das wäre in der Ukraine sinnvoller angelegt.

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Ludgar Mankowski

vor 2 Stunden

Die deutschen grün/liberralen Forumsbellizisten aus ihren Reihenhaussiedlungen wollen bzw. können es so oder so nicht verstehen: Im November kommt Trump in den USA an die Macht und dann ist die Sache sowieso vorbei.

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user_rzPgMKHjw-Piprd_dVZYs

vor 1 Stunde

Hören Sie auf zu träumen.

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JerReverse

vor 1 Stunde

Wenn Sie dieses Forum für grün/liberal halten, dann sollten Sie sich sehr dringend ein neues privates Umfeld suchen - denn bereits das hiesige Publikum ist selbst mit sehr viel Toleranz bestenfalls als radikal-konservativ einzuordnen.

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Seppä Onnen

vor 1 Stunde

Zu Ihrer Information, Ludgar Mankowski: Der greise, schräges Zeug redende Präsidentschaftskandidat in den USA, von dem in den letzten zwei, drei Wochen berichtet wurde - das ist Donald Trump, sonst niemand.

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Thomas Kobler

vor 2 Stunden

Die "Friedensdividende" wurde in "gut Leben in Deutschland" verjubelt und ausgerechnet jetzt, da eine Quittung nach der anderen eintrifft, ist man finanziell offenbar so eingeschränkt, dass man nur technisch - nicht einmal mehr taktisch - handeln kann. Von strategisch klug ganz zu schweigen. Der stolze Adler ist zum gerupften Huhn verkommen, das den Kopf zu verlieren droht. Die Ampel leuchtet nur noch durch Kurzschlüsse auf, und die Alternativen sind noch nutzloser. Das Deutschlandbild verdüstert sich leider weiter. Die EU ist an allen Fronten gefordert, was sich möglicherweise sogar positiv auswirken könnte, allerdings nicht für Deutschlands Status. Zeitenwenden wohin man blickt.

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Michael D.

vor 3 Stunden

Es ist wirklich ein Skandal, wie die Ampel Prioritäten setzt. Statt von den dutzenden Mrd. für Sozialleistungen an Wirtschaftsmigranten was einzusparen und an die Ukraine zu geben, kürzen sie genau da, wo die Freiheit und Sicherheit Europas auf dem Spiel stehen. Unfassbar.

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Lutz Jansen

vor 2 Stunden

Etwas irritierend finde ich, daß noch keine andere Nachrichtenseite diese Meldung gebracht hat. (?)

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Dr. Helen Maaß

vor 1 Stunde

Alle großen Medien haben das Thema auf dem Schirm

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UserPL_1715312943821

vor 2 Stunden

Geldhahn zumachen und die Ukraine zu Friedensverhandlungen zwingen, nur das kann das Leben von tausenden Menschen retten. Auch die Abgabe von Gebieten kann kein Tabu sein.

Denke spätestens nach der US Wahl wird es auch dazu kommen, leider nur dann viel zu spät.

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Patrick Heinz

vor 2 Stunden

Die Ukraine hätte mit Unabhängigkeit vom Soviet Imperium schon mehr gewonnen, als viele gedacht haben. Die Rückeroberung der Krim ist unrealistisch. Eine Verlängerung des Krieges bringt nur mehr Tod und Zerstörung. Ich denke, mit den russisch geprägten Gebieten kann auch Putin gut leben.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Und warum sollte Putin nun stoppen? Er hat doch schon vor 2 Jahren nach der ganzen Ukraine gegriffen. Und jetzt, wo er den "Feind" geschwächt sieht, warum sollte er da sagen: "Ach nee, war nicht so gemeint, mir reicht das hier!"?

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Lion 1960

vor 3 Stunden

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es zum Lachen.

Sabotageakte gegen Kasernen, hybride Kriegsführung gegen Deutschland (und auch andere westliche Demokratien), Drohnen die nicht bewaffnet werden dürfen und nun die Mittelkürzung für jenes Land das indirekt die westlichen Werte verteidigt. Deutschland gibt sich auf, da kann man sich echt Sorgen machen.

Und Putin lässt die Sektkorken knallen.

Aber auch die deutsche Infrastruktur (Bahn, Straßen, Brücken, Internet, etc.), was ist mit der einst so starken Volkswirtschaft los? In einigen Jahren wird man sagen können „wir haben europaweit die geringste Schuldenquote, aber das Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Eine eigenartige Strategie.

Übrigens, wer in einer Währungsunion nicht in Infrastruktur und Sicherheit investiert (auch auf Schuldenbasis) während die anderen Mitgliedsländer das tun ist auf Sicht eindeutig der Dumme.

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Stephan_007

vor 2 Stunden

Bei der nächsten Wahl wird jede der Ampelparteien mutmaßlich um das politische Überleben kämpfen. Jeder bei Leistungsenpfängern gesparte Euro kostet potentiell Wählerstimmen. Insofern erscheint dieses Vorgehen nur schlüssig und passt zum sonstigen Regierungshandeln der Koalitionäre. Beschämend für unser Land, opportunistisch und kurzsichtig. Politisch instinktlos und in seiner langfristigen Wirkung fatal.

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Thomas Brox

vor 2 Stunden

Es gibt deutlich mehr Steuerzahler als Leistungsempfänger und Letztere wählen sowieso AfD und Linke obwohl sie von der SPD gepampert werden. Der SPD würde es im Gegenteil viel besser gehen, wenn sie sich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung kümmern würde.

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Jürgen Petry

vor 3 Stunden

Solche Nachrichten sind es, die mich inzwischen jeden Tag mehr freuen lassen, dass ich noch einen zweiten Pass habe, und zwar vom Mutterland der direkten Demokratie.

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Iver Hansen

vor 2 Stunden

Die Schweiz wird sich auch stark verändern, weil sich alles ändert.

Aber ist natürlich eine gute Option.

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Ach, und ich dachte, die Schweiz stünde noch mehr auf der Bremse als Scholz. Oder wie war das mit der Munitionslieferung?

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Bernd Schneider

vor 2 Stunden

Meinen Sie mit dem Mutterland der direkten Demokratie die Schweiz. Die Schweiz, die sich aus allem raushält, weil sie glaubt, sie sei von anderen Demokratien umgeben, die sie schön schützen würden? Oder meinen Sie ein anderes Land?

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UserPL_1714116007161

vor 2 Stunden

Mutterland der Demokratie ist eigentlich Griechenland.

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Jürgen Petry

vor 1 Stunde

@UserPL_1714116007161: Ich hatte von der direkten Demokratie geschrieben ...

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Pilecki Jan

vor 3 Stunden

Also doch eine Strafe für die Sprengung der Ribbentrop-Molotow Pipeline. Wer soll dann Europa verteidigen, wenn Deutschland nichts dafür tut?

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Catriona Drummond

vor 4 Stunden

Zynisch betrachtet ist es eine Abwartestrategie. Dem schlechten Geld kein gutes hinterherwerfen, solange die Präsidentschaftswahl in den USA nicht entschieden ist.

denn ohne die USA werden wir die Ukraine nicht "retten", dazu müssten wir in Deutschland eine komplette Kriegswirtschaft einführen. Bei Volkswagen müssten Panzer vom Band laufen.

Die Ukrainer braucht noch Waffen und sonstige Unterstützungfür mindestens 500 Milliarden € um den Krieg zu entscheiden, und das auch nur wenn ihr nicht die Rekruten ausgehen.

Und selbst wenn Harris gewinnt und die US-Hilfe fortgesetzt wird - und damit auch die unsrige - ist die Schuldenbremse nicht durchzuhalten, egal wie sich Herr Lindner aufführt.

Oder es geschieht ein Wunder und es fallen plötzlich 6% Wirtschaftswachstum vom Himmel.

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Samländer

vor 3 Stunden

Jein.

Wir haben sehr gute Rüstungsunternehmen.

Der Bund müsste ihnen Gelände, Geld und Arbeitskräfte zuführen.

Also russische Liegenschaften, russische Vermögen und wehrfähige, gut ausgebildete Ukrainer, voll motiviert….

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Dealer38

vor 1 Stunde

Warum auch? Es gibt genug Geld für die Ukraine in Form von Bürgergeld von dem ein nicht unerheblicher Teil ebenfalls in die Ukraine gehen dürfte. Dazu muss man auch mal die Frage stellen, wie es sein kann, dass im Süden Deutschlands verstärkt auf den Autobahnen und Urlaubsorten eine Menge Autos mit ukrainischen Kennzeichen rumfahren, die alle Baujahr 22 oder 23 oder 24 sind und drinnen sitzen junge Männer im wehrpflichtigen Alter? Warum stehen die nicht an der Front? Wir konnten die überhaupt ausreisen? Und warum sollen wir für die zahlen?

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Vernunft

vor 1 Stunde

Das ist keine Politik, die für die Interessen Deutschlands und Europas eintritt, aber Putin strahlen lässt. Aber nicht unwerwartet, nach allem, was sich Scholz und die SPD bisher in diesem Kontext geleistet haben, angefangen mit den 5000 Helmen und ein paar Winterklamotten als "großzügige" Hilfe.

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HK47

vor 2 Stunden

Haushaltsplanung ist bei uns ein Euphemismus für wursteln.

Ein Rug-Pull für die Ukraine in einer kritischen Phase. War eigentlich klar. Radwege sind auch wichtig.

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NoAnswer

vor 2 Stunden

Wenn sich das so bewahrheiten sollte, trete ich aus der SPD aus, das war jetzt genug Murks.

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Robin Caspari

vor 3 Stunden

Da sieht man mal wieder, dass die Rhetorik des "nie wieder" nach dem zweiten Weltkrieg einfach ein ums andere Mal leere Worthülsen sind

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Koyaanisqatsi

vor 3 Stunden

Schlechte Nachrichten für Strack-Zimmermann und Rheinmetall. Die Aktie wohl erstmal halten, zumal die Übernahme eines US-Militärlieferanten geplant ist. Unter dem Haushaltsaspekt wäre auch die Alimentierung wehrpflichtiger Ukrainer zu prüfen – ohnehin eine Maßnahme, die in eklatantem Widerspruch zum westlichen Kriegsziel steht.

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UserPL_1720190349832

vor 2 Stunden

Zweiter Punkt unbedingt, ja (siehe Djir-Sarai). Erster Punkt nein. Strack-Zimmermann hat weiterhin recht, und Rheinmetall wird auch weiterhin verkaufen (Erträge der eingefrorenen russ. Vermögen). Die SPD allerdings blockiert genauso wie grün ein stärkeres Durchgreifen im Bürgergeld! Das ist das Problem, und sicherlich nicht die FDP - im Gegenteil ✌🏼

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HK47

vor 1 Stunde

Ich bin für einen Regimewechsel in Berlin und Moskau. Wahrscheinlich müssen wir erst unser Regime loswerden, bevor Putin's Regime in Gefahr gerät.

Slava Ukraini!

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Juste milieu

vor 2 Stunden

Versprochen - gebrochen:

* Keine Steuererhöhung wg. Wiedervereinigung

* Uneingeschränkte Solidarität mit den USA nach 9/11

* Klimaschutz-Abkommen von Paris

* Unterstützung bei Heizungserneuerung

* Verbrenneraus 2035

usw. usw.

Ständige Versprechen, die absehbar nicht eingehalten werden. Welchen Ruf hat D in der Welt. Bestimmt nicht den eines verlässlichen Partners.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

Stimmt doch gar nicht. Was nützt es überhaupt diese sehr verschiedene Themen in Zusammenhang zu bringen? Das das Verbrenner-aus nochmal verbessert wird ist für den Klimaschutz übrigens nur sinnvoll (synthetische Kraftstoffe). Das ist Fakt, da diese klimaneutral sind. Das möchten manche Grüne nur nicht hören! 😉

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Stefan Meier_11670

vor 2 Stunden

Das zeigt einmal mehr, wie gut diese EU und Europa funktionieren. Diese EU, ein gigantischer Versorgungsapparat für zigtausende Beamte und Politiker, bekommt kein finanzielles tragfähiges Konzept hin, das die Lasten auf alle Schultern, sprich Staaten, gerecht verteilt und an Deutschland soll es hängen bleiben. Wie soll Deutschland das finanziell durchhalten, die Versorgung mit Verteidigungsgeräten wie Iris-T langfristig sicher zu stellen?

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Rene Bartkowiak

vor 3 Stunden

Ja, super! Deutschland kapselt sich ab und tut wieder mal nichts für die eigenen Interessen. Oder sind die Interessen jetzt doch wieder eher russlandfreundlich? Putin vielleicht doch nicht so böse?

Also extrem kurzsichtiges Manöver, um vielleicht Wählerstimmen zu bekommen - die dann trotzdem BSW und AfD wählen werden. Den Leuten ist echt nicht klar genug was passiert, sollte Russland triumphieren. Das kostet dann im Zweifel ein Vielfaches von dem, was zur Unterstützung der Ukraine weggeht. Außer natürlich man macht auf DDR 2.0 und legt sich auf den Rücken.

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Patrick Heinz

vor 2 Stunden

Wieso kapselt sich Deutschland ab? Was ist denn mit der „Freiheitsverteitigung“ für Frankreich, Belgien, Italien usw…

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Kakapo

vor 4 Stunden

Wie hätte Helmut Schmidt auf den Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert?

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stephan falk

vor 3 Stunden

Er hätte wie 2014 sicher noch eindringlicher gewarnt: "Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."

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Kakapo

vor 2 Stunden

@stephan falk

Ich habe bewusst Helmut Schmidt als Vertreter der SPD erwähnt, weil der als Kanzler ein ausgesprochener Aufrüstungsgegner, aber gleichzeitig Realpolitiker mit Weitsicht war. Er hat u.a. den Nato-Doppelbeschluss mitgetragen, vor allem nachdem die Sowjetunion Afghanistan überfallen hatte.

Diese Weitsicht scheint Scholz vollkommen zu fehlen.

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Holger Kirsch

vor 4 Stunden

Eine Einordnung dieser Entscheidung in die aktuellen Ermittlungsergebnisse zur Nordstream-Sprengung wäre hilfreich gewesen. Ebenso eine Antwort auf die Frage, ob Deutschland für die geplante Stationierung von amerikanischen Raketen bezahlen muss.

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

Für die bei den USA bestellten F35 zahlt D sich dumm und dämlich...

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UserPL_1717225815362

vor 49 Minuten

Jetzt muß die FDP raus aus der Ampel.

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Helmut Schröder

vor 2 Stunden

Nein, Doch, Nein, Doch. Wetten Olaf Scholz fällt wieder um. Alt Kanzler Schröder hatte noch Rückgrad der hätte niemals einen Cent für die Ukraine geopfert. Genug ist Genug.

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Udo Henn

vor 3 Stunden

Die Entscheidung ist richtig, auch wenn sie viel zu spaet kommt. Wenn wir es bei den 5000 Helmen belassen haetten, waere der Krieg vielleicht schon zu Ende, und hunderttausende haetten nicht den Heldentod sterben muessen.

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California

vor 2 Stunden

So ein unfassbarer Quatsch! Ein denkender Mensch kann so etwas unmöglich von sich geben.

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Axel Adam-Müller

vor 2 Stunden

@California: Leider kann Herr Henn das doch. Aber Herrn Henn bedeutet Freiheit offenbar nichts.

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Hartwig Baussmann

vor 2 Stunden

Wenn wir es bei den 5000 Helmen belassen hätten, Herr Henn, dann wären die Russen vielleicht jetzt schon in Deutschland ?

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Irene Fritz

vor 2 Stunden

Ich bin fassungslos und empört!!!

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Thomas Brox

vor 3 Stunden

Da wird mal wieder an der völlig falschen Stelle gespart. Die fehlende Einigungsfähigkeit in der Koalition, was den Haushalt angeht, ist ein schlechtes Zeichen. Obwohl die Ampel anfangs mal gute Arbeit gemacht hat, sollte sie das Trauerspiel, das daraus inzwischen geworden ist, beenden und Neuwahlen ansetzen. Die drei Parteien mit ihrer jeweiligen Spezialklientel kommen in den nächsten 4 Jahren nicht mehr zusammen.

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Arno Wecker

vor 4 Stunden

Hat die Bundesregierung es endlich eingesehen daß diese unsinnigen Waffenlieferungen diesen irrsinnigen Krieg nur unnötig in die Länge ziehen? Ich hoffe es sehr. Frieden schaffen ohne Waffen.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Wie, Herr Wecker? Haben Sie eine Idee?

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Volker Alsheimer

vor 2 Stunden

Fragen Sie doch mal im Kreml nach!

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Tina Anders

vor 53 Minuten

Aha, keine neuen Militärlieferungen mehr für die Ukraine, nur noch die vorher bewilligten? Deutschland war bisher doch so ein treuer Lieferant von Kriegsgerät an die Ukraine. Unsere mitfühlenden Politikerinnen, Von der Leyen und Baerbock kleideten sich ukrainisch und Gesandter Melnik machte den Forderungskatalog für deutsches Kriegsgerät auf, dass man staunte. Bei so willigen Kriegsunterstützern sind die bestimmt auch nicht böse, wenn man diese üble Russenpipeline in die Luft sprengt. 256000 ukrainische wehrfähige Männer halten sich allein in Deutschland auf und kassieren Bürgergeld, statt ihr Land zu verteidigen. Demnächst fahren deutsche Panzer in Russland rum, und wenn die Schrott sind, werden eben neue geliefert. Der deutsche Steuerzahler hats ja!

Deutschland und die EU haben sich in eine unmöglicher Situation mit dieser Ukraine-Hörigkeit begeben!

Auch für die "bewilligten" Militärzusagen muss eine Forderung nach Verhandlungen mit Russland gelten!!

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FAZ_2588bad6-24b8-462a-b345-2a70cd2b941a

vor 2 Stunden

Deutschland ist de facto pleite. Das meiste geht drauf für einen völlig überbordenden Sozialstaat und was die Ukraine betrifft verschwindet das meiste Geld auf den Caymans. Aber ja, Deutschland hat gewählt und das ist zu akzeptieren. Man will es offenbar so.

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male902

vor 2 Stunden

Da scheinen sich jetzt in der SPD Mützenich und Stegner durchgesetzt zu haben. Andererseits kann aus finanziellen Gründen bei allen Verbündeten (USA/EU) die Unterstützung nicht endlos sein. Irgendwann muss die Ukraine zu der Erkenntnis kommen, dass sie die von den Russen besetzten Gebiete nicht mehr zurück erobern kann.

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Dennis Spyra

vor 1 Stunde

Das Schlimme ist ja, dass das Rückerobern der Krim ja derzeit eh irrelevant ist. Es ist ja nicht so, dass die Ukraine im Großangriff ist. Sie versucht mühervoll zu halten, was sie noch hat. Würde Putin heute sagen: "Es reicht mir!" wäre der Ball bei der Ukraine. So aber träumen die Ukrainer leider nur und Putin greift weiter an.

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UserPL_1720190349832

vor 1 Stunde

Da ist noch viel Luft nach oben. Solange Deutschland genauso viel Geld für die Alimentierung (teilweise arbeitsfähiger!) ukrainischer Geflüchteter ausgibt wie an Hilfe für die Ukraine selbst, ist hier noch einiges möglich! Würden rot und grün nicht ein stärkeres Einsparen beim Bürgergeld (zB eben für ukrainische Geflüchtet) blockieren… die FDP allerdings mahnt das seit längerem an (zB Djir-Sarai)

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emve

vor 2 Stunden

Sehr geehrte Redaktion, ich würde mir eine Einordnung dieser schwer nachvollziehbaren Entscheidung durch Sie wünschen.

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Fairtrade77

vor 3 Stunden

Die Nordstream-Sprengung hatte Seymour Hersh doch längst geklärt. Man muss doch nicht plötzlich die Ukrainer als Täter an den Haaren herbeiziehen, um den sinnlosen Geldhahn für den Fleischwolf, die Geldwaschanlage, die Waffenindustrie und die Luxusanwesen von Herrn Selenskyi zuzudrehen. Das hätte man längst tun sollen. Boris Johnson hatte es in Helsinki friedensvernichtend verhindert, aber nun ist mal gut!

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siegfried faust

vor 3 Stunden

sie-wissen-es-wir-wissen-es

der rest will es nicht wissen.

ein schauspiel ist ein schauspiel und bleibt ein schauspiel. ich werde das genau verfolgen und sie werden sich wundern wie offensichtlich ein schauspiel ein schauspiel ist.

by the way; das deutsche kanzleramt macht genau und nur das was ihm das us ministerium vorgibt. was ist dort gerade angesagt. am ende gehen die raus und europa mit deutschland an der spitze uebernimmt alle kosten. alle. das wollen die freiheitskaempfer hier so. weil sonst berlin ueberollt wird.

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klawirr

vor 2 Stunden

Was für ein wirres Zeug

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UserPL_1685544072460

vor 1 Stunde

Die Begründung sollte lauten: aufgrund massiver Täuschung (Nordstream) der deutschen Bevölkerung, werden ALLE Hilfsmaßnahmen für die Ukraine mit sofortiger Wirkung eingestellt.

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Christian Köhler

vor 1 Stunde

Ich frage mich, ist das jetzt nur eine Entscheidung aufgrund der unerfreulichen deutschen Kassenlage? Oder hat unsere Ampel auch weitergehende politische Motive? Da sind zum einen die jüngsten Mutmaßungen über eine Beteiligung der Ukraine am Anschlag auf Nord Stream 2. Bewiesen ist nichts, aber vielleicht ist das Ganze eine Warnung an Selenskyi und seine Regierung, dass die Geldpipeline aus Deutschland auch mal ganz versiegen könnte, falls noch mehr unschöne Dinge ans Licht kommen. Und zum zweiten sind ja bald die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Auch da gibt es Politiker und Bündnisse, die die Ukraine-Hilfe feindselig ansehen und zum Teil sogar noch offen der "angenehmen" Zusammenarbeit und den Gasgeschäften mit Russland nachtrauern. Beide Komplexe könnten dazu führen, dass die Ampel sich gerade jetzt nicht für noch mehr Geld an Kiew krummlegt - nach den Wahlen kann man ja weitersehen.

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Hazydavy

vor 2 Stunden

Soso, wenn Putin gewinnt und da eine Marionettenregierung einsetzt, kommen 15 Mio Flüchtlinge? So, wie aus Russland und Weißrussland?

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Adrian Kronauer

vor 2 Stunden

Krieg führen kostet Menschenleben, zerstört Infastruktur und kostes so nebenbei acuh Geld.

.

Die Toten und die zerstörten Orte sind weit weg, das Geld aber ist hier.

.

Da ist es liegitim, darüber nachzudenken, ob es weiterhin zum Töten und Vernichten eingesetzt werden soll.

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ddd5052

vor 1 Stunde

1."Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt von 37,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Mrd. Euro im Jahr 2024."(Bundesfinanzministerium).

2.Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor- aber seit 1997 wird keine mehr erhoben!

3.Die verfassungswidrigen Steuerprivilegien für Reiche kosten uns seit 2009 über 79 Milliarden Euro, es handelt sich seit Jahren um die größte Steuersubvention unseres Landes.

Und immer noch haben wir Haushaltslöcher und die Verteidigungsleistungen der Ukraine werden nicht weiter finanziert!

Unfassbar!!

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Emil Topf_60410

vor 2 Stunden

Bei den Unterstützern für die Ukraine liegen die USA auf Platz Eins, gefolgt von der EU auf Platz zwei, gefolgt von Deutschland auf Platz 3. Wenn wir unsere direkten Hilfen für die Ukraine reduzieren unterstützen wir die Ukraine trotzdem noch über die EU und dort sind wir bekanntlich der größte Einzahler.

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Utz Martin

vor 3 Stunden

Vernünftige Entscheidung. Die Reaktion auf die neuen Erkenntnisse zum Anschlag auf die Ostssee-Pipelines kann das aber noch nicht gewesen sein. Da muss deutlich mehr kommen!

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Hartwig Baussmann

vor 2 Stunden

Seit wann, Herr Martin, sind Erzählungen vom Hörensagen stichfeste Erkenntnisse ?

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Erich Rauh

vor 56 Minuten

Geldmangel im Bundeshaushalt der einzige Grund? Ich finde, grundsätzlich müsste die Kriegsfähigkeit der Ukraine! Vorrang haben. Besser angebracht halte ich das Argument, dass wir es nicht hinnehmen können, dass die Ukraine mit Wissen ihrer Führung Leitungen im internationalen Meeresboden zerstört hat. Wenn das international Schule machen würde, wäre das ein mutwilliger GAU, ein Terrorakt. Aus meiner Sicht ein Grund, den Geldbeutel weniger weit aufzumachen. Statt dessen erklären wir uns für zahlungsunfähig - um nicht den moralischen Zeigefinger zu erheben.

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Beat Leutwyler

vor 50 Minuten

"Wir sind ein reiches Land" - Welch eine hohle Phrase, selbst wenn es stimmen würde.

Dann würde es zuerst drauf ankommen, wie man es ausgibt. Und da sind die Deutschen ausgesprochen arm. Aber selig sind sie.

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E Datinská

vor 1 Stunde

Es könnte so einfach sein. Wenn die hier lebenden Ukrainer auf Bürgergeld verzichten würden, gäbe es Spielraum für zusätzliche Militärhilfe.

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Andy Winter

vor 1 Stunde

Vielleicht macht es eine Regierung dann später besser, wenn Polen und die baltischen Staaten dran sind … allerdings hätte man dann ja auch schon genug Erfahrungen mit den ukrainischen Flüchtlingen gesammelt.

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Maats Kalvater

vor 2 Stunden

Moin! Geld für weitere Waffenlieferungen wird sich finden lassen. Legt man die 300 Milliarden konfisziertes russisches Vermögen zu 4,5% Zinsen auf einem Tagesgeldkonto an, dann bekommt man im Jahr 13,5 Milliarden Zinsen vor Steuern ausgezahlt. 2008 gab es diesen Zinssatz für Tagesgeld. Heute muss man das Geld vielleicht in ETF anlegen, oder gleich im Amex Defense. Der boomt. Mit 13,5 Milliarden pro Jahr kommt man leider noch nicht sehr weit. Besser wäre es, die 300 Milliarden direkt zu verpulvern. Mit 50 Milliarden pro Jahr reicht das russische Sondervermögen 6 weitere Jahre. Bis dahin, oder auch deswegen, boomt auch die deutsche Wirtschaft wieder. Dann können in den Haushalt 80 Milliarden globale Minderausgaben eingestellt werden, die nur teilweise nicht abgerufen werden. Der Rest geht als Unterstützung in Waffenkäufe. Das dürfte verfassungskonform sein, weil sich in 6 Jahren auch sicherlich eine Notlage wegen der Hilfen nachweislich begründen lässt. Ich sehe nicht schwarz. Ahoi!

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Robert Trebor

vor 2 Stunden

Und alle versinken vor Scham im Boden oder werden alternativ zum Empörungskugelfisch.

Alles basierend auf diesen behauptet einzig möglichen Wenn-Dann-Szenarien: Wenn jetzt nicht sofort mehr Geld zugesagt wird, dann hat die Ukraine schlimme Probleme, dann fühlt sich Putin ermutigt, dann ist das schlecht für Verhandlungen, dann kommen Millionen Flüchtlinge, dann müssen wir die alle aufnehmen, dann wird das teuer. Nichts davon steht in Wirklichkeit fest. (Nicht unähnlich übrigens zu "Wenn der Sozialhaushalt nicht weiter aufgeblasen wird, dann gibt's schlechte 'Stimmung', wenig Zusammenhalt, Demokratie-Ende etc.").

Hier mal ein anderes Wenn-Dann-Szenario: Wenn die erwarteten Erträge aus russischen Guthaben nicht verfügbar sein werden, dann kann die Regierung einen Nachtragshaushalt beschließen und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

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Thomas Brox

vor 2 Stunden

Die Wahrscheinlichkeit für dieses Wenn-Dann Szenario ist einfach sehr groß. Das lehrt die Geschichte über Persönlichkeiten vom Typus Putin. Natürlich könnte man das wenig wahrscheinliche Szenario, dass Putin aufhört, wenn er auch die ganze Ukraine vereinnahmen kann, ausprobieren. Scheitert das, wird es aber richtig teuer und unschön, denn dann reden wir von NATO Territorium. Dann sind die eigenen Kinder und Enkel im Feuer. Also, welche Strategie ergibt mehr Sinn?

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Das Problem ist dabei, Herr Trebor, dass der Ukraine JETZT scho Geld fehlt, die Freigabe der Zinsen aber erst VIEL SPÄTER erfolgt, wenn überhaupt. Man hätte wenigstens bis zur Freigabe der Zinsen noch voll weiter finanzieren müssen.

Eigentlich müsste man sogar aufstocken.

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Robert Trebor

vor 1 Stunde

Gleich das nächste "Dann": Angriff auf NATO-Territorium, und schon wieder wird's teuer.

"Dann" sollte man aber eigene Mittel eher dazu benutzen, das NATO-Territorium abzusichern und ordentliche Abschreckung aufzubauen.

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Robert Trebor

vor 1 Stunde

Das Problem ist: Der Ukraine fehlt immer Geld, und das bleibt auch für die nächsten 50 - 100 Jahre so.

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ulidi

vor 2 Stunden

Was mir an der Diskussion bislang fehlt, sind Verhandlungen mit den europäischen Nachbarstaaten, die doch bisher - gemessen an deren Wirtschaftskraft im Vergleich zu Deutschland - eher weniger unterstützen. Ggf. sollten auch die nationalen Unterstützungsmaßnahmen auf die EU übergehen. Dann müsste der dortige Haushalt eben neu priorisiert werden. Das würde auch die

diesbezüglichen innerpolitischen Auseinandersetzungen in den Mitgliedsländern weitestgehend eindämmen.

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Norbert Bilger

vor 3 Stunden

Richtige Entscheidung zum falschen Zeitpunkt und aus falschem Grund.

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Lena vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 2 Stunden

Lieber Norbert Bilger, könnten Sie Ihren Kommentar näher erläutern? Welcher Zeitpunkt und welche Erklärung wären Ihrer Meinung nach angemessener gewesen? Viele Grüße aus Frankfurt!

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Martin Wolter

vor 2 Stunden

Eine winzige Korrektur:

"richtige" durch "falsche" ersetzen.

Ergänzen "von den komplett falschen Leuten"

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UserPL_1717225815362

vor 1 Stunde

Irgendwann wird hoffentlich herauskommen, warum insbesondere Scholz nur seine, und nicht die Interessen Deutschlands vertritt.

Ich vermutete, daß es mit C anfängt und mit x aufhört.

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Dennis Spyra

vor 48 Minuten

Also der Zusammenhang ist schon weit hergeholt, dass Putin Scholz mit CumEx erpresst. Es ist ja nicht so, dass die SPD sonst putinkritisch wäre. Selbst sein Vorgänger ist Putinfreund.

Ich denke, es passt einfach zur Partei seit grob 1990.

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E Datinská

vor 1 Stunde

Bei der Wahl zwischen Bürgergeld und Militärhilfe hat sich die Ukraine für das erste entschieden. Wir nehmen es zur Kenntnis.

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Helmut Schröder

vor 2 Stunden

Putin war viel zu geduldig gegenüber den Westen. Einen Anderen den sich der Westen im Kreml gerne wünscht wäre längst die Hutschnur geplatzt mit allen Konsequenzen, inklusive eines Atomkrieges in Europa. Klar das sich die Amerikaner darüber freuen würden.

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Martin Wolter

vor 3 Stunden

Nur mal so - was sagt eigentlich der immer so wortmächtige Friedrich M. so dazu? So, so?

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Christian Kautz

vor 4 Stunden

Interessant, dass das Triumvirat aus Berlin zur Haushaltskonsolidierung die Unterstützung an die Ukraine einfriert. Oder wird nun die Strategie des Konflikteinfrierens vollumfänglich umgesetzt. Dass Lindner auf das eingefrorene russische Guthaben bei diversen Banken schielt, um Geld zu sparen ist wenig verwunderlich. Jetzt wird aber auch klar, warum Pistorius sich massiv ärgerte, dass sein Budgetwunsch wenig Gehör fand. Verwunderlich, dass die BW bisher nicht reagiert. Trotzdem ein Bärendienst für BSW, AfD und die CDU in den neuen Ländern. Was heißt das für Merz&Co? Programm Regierungsübernahme? Fehlanzeige. Zumal Söder die besseren Umfragewerte ausweist.

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UserPL_1717225815362

vor 3 Stunden

Soll das Volk entscheiden.

Neuwahlen, jetzt sofort.

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Trudello

vor 2 Stunden

An sich wäre es besser die Finanzierung auf EU-Beine zu stellen. Nur geht dann wieder der Hickhack los bei wessen Industrie wie viel bestellt wird…

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Dennis Spyra

vor 2 Stunden

Eben, ich sehe da keinen Vorteil. Die EU-Finanzierung zahlen wir doch eh fast alleine.

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