Der Westen und Russland: Wie soll man langfristig mit Putins Regime umgehen?

Artikel von Katharina Bluhm

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Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Aufnahme vom 27. August© AP

Der Kriegsausgang in der Ukraine ist noch offen, doch zeichnet sich ab, dass er nicht durch den Zusammenbruch des Putin-Regimes beendet wird. Die russische Wirtschaft bleibt stabil; wegen des Zusammenspiels der Repressionen, Propaganda und Passivität der Bevölkerung bleiben größere Proteste aus; und auch in den Eliten lassen sich keine Spaltungslinien erkennen. Für Europa und Deutschland heißt das: man muss sich auf längere Koexistenz mit einem autoritär regierten Russland einstellen.

Wie geht man mit so einem Russland langfristig um? In Deutschland weichen Experten und Politik dieser Diskussion aus. Das liegt an den hohen Unsicherheiten in Bezug auf den Kriegsausgang, aber auch an der noch vorhandenen Hoffnung, dass der Kriegsverlauf einen Regimewechsel erzwingen könnte. Eine extrem kurzfristige Perspektive kennzeichnet daher oft die öffentliche Debatte, die alles weitere Nachdenken vom Ausgang des Krieges abhängig macht. Dabei ist eine strategische Debatte heute wichtiger denn je.

Die Sanktionen neu denken

Der Westen hat die Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Krieges kontinuierlich verschärft und ausgeweitet. Es wurde zu keinem Zeitpunkt ein klares Ziel formuliert, doch war die zentrale Prämisse offenbar, kurzfristig die russische Wirtschaft so stark unter Druck setzen, dass dem Regime die militärischen Kapazitäten für die weitere Offensive ausgehen und der Rückhalt in der Bevölkerung erodieren würdet. Um diese Wirkung zu erreichen, setzte der Westen vor allem auf die Finanzsanktionen: Ausschluss aus globalen Zahlungssystemen oder Sanktionen gegen russische Banken. Finanzsanktionen haben den Vorteil, dass sie vom Westen einfach zu kontrollieren sind (das internationale Zahlungssystem ist so organisiert, dass das Geld früher oder später durch Korrespondenzkonten in Europa oder in den USA fließt und die Geldströme in Systemen wie SWIFT sichtbar werden). Sie erscheinen daher als geeignetes Mittel, den Außenhandel zum Erliegen bringen: niemand wird Güter oder Dienstleistungen liefern, wenn sie nicht bezahlt werden können.

Diese Sanktionen wirkten sich jedoch nicht wie intendiert auf den russischen Außenhandel aus. Das liegt sowohl an der Position des globalen Südens, Chinas und Indiens, die auf lukrative Geschäfte mit Russland nicht verzichten wollen, als auch an der Kreativität russischer Unternehmer in der Umgehung der Sanktionen. Man kann sogar konstatieren, dass die Sanktionen Putin geholfen haben. Historisch reagierten die russischen Geschäftsleute auf Krisen und Instabilität in ihrem Land mit massiver Kapitalflucht, die wirtschaftlich mit hohen Kosten verbunden war. Heute aber sperren die unternehmens- und personenbezogenen Sanktionen das russische Geld im Inland ein. Sie zwingen die sogenannten Oligarchen sogar dazu, das Geld, sobald als möglich nach Russland zurückzuführen. Dieses Geld wird in die russische Wirtschaft investiert und generiert – zusammen den massiv gestiegenen Staatsausgaben – Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Russische Unternehmer werden dabei immer stärker vom Staat abhängig – und das erhöht die Stabilität des Regimes.

Breit gefächerte und dauerhafte Sanktionen gegen zentralasiatische Länder wegen des Weiterverkaufs der im Westen produzierten Güter nach Russland würden diese ebenfalls weiter an Russland binden (da Russland für diese Länder wirtschaftlich und sicherheitspolitisch nach wie vor sehr wichtig ist). Nicht zuletzt schwächen die Sanktionen das bestehende internationale Zahlungssystem mit dem Dollar als Leitwährung, da sie bilateralen Handel in nationalen Währungen sowie den Aufbau alternativer Systeme befeuern. Auch der Euro wird darunter leiden, was zur Schwächung der europäischen Wirtschaft und höhere Inflation in der Eurozone führen kann.

Statt auf kurzfristigen wirtschaftlichen Druck und Isolation zu setzen (die nicht im intendierten Sinne funktionieren), sollte man den Schwerpunkt auf die gezielte Einschränkung der militärischen Kapazitäten Russlands und die Erhöhung der internen Widersprüche legen, die ein Versammeln um die „Fahne“ erschweren. Dieses Ziel könnte man erreichen, indem man den Fokus konsequent von Finanzsanktionen auf die Kontrolle von Lieferungen militärisch wichtiger Güter umlenkt. Ein umfassendes Kontrollsystem könnte sicherstellen, dass sogenannte Dual-Use-Güter und kritische Technologien nicht nach Russland geliefert werden. Ein Vorbild dafür liefert der Kalte Krieg – der 1950 gegründete COCOM (Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen) unterbund die Lieferung westlicher Technologien in den Ostblock und trug zu der steigenden technologischen Rückständigkeit des Ostens bei.

Es ist ebenso wichtig, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden, worauf vor dem Krieg etwa im Bereich der Energiebeziehungen zu Russland nicht ausreichend geachtet wurde. Bei der Energiesicherheit sind Investitionen in Diversifizierung sowie die verstärkte Vernetzung Europas ohnehin das Gebot der Stunde. Unter diesen Bedingungen wird Europa sich von bestehenden – oder eventuellen neuen – Abhängigkeiten von einzelnen externen Lieferanten befreien können.

Militärische Abschreckung und Diplomatie

Die Möglichkeiten für Kapitalflucht aus Russland sollten ausgeweitet, und nicht eingeschränkt werden. Der Westen sollte es russischen Unternehmern erleichtern, ihre Mittel aus dem Land zu schaffen. Natürlich würde das Regime versuchen, die Kapitalflucht zu stoppen – doch die Unternehmer würden dann die ganze Kreativität, die sie jetzt in das Umgehen der Sanktionen investieren, auf das Umgehen staatlicher Einschränkungen lenken. Auch der Brain-Drain aus Russland sollte unterstützt werden. Das generelle Verbot von Wirtschaftsbeziehungen jenseits des Bereichs kritischer Technologien und Dual-Use-Güter ist auf lange Sicht kontraproduktiv. Der Handel mit dem Westen ist ein entscheidender Weg für Teil russischer Eliten, sich unabhängiger von dem Regime machen zu können. Letztendlich bedarf es klarer Exit-Optionen für russische Unternehmer und Mitglieder russischer Eliten. Auch da gilt: diese Exit-Optionen erhöhen den Druck und stimulieren Spaltungen im Regime Putins, was langfristig seine Stabilität in Frage stellen kann.

Seit zweieinhalb Jahren hören die Diskussionen nicht auf - zwischen denjenigen, die einen direkten russischen Angriff gegen Nato-Staaten für möglich (oder sogar für wahrscheinlich) halten und deswegen auf die Stärkung militärischer Kapazitäten setzen, und denjenigen, die auf Diplomatie und den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa setzen. Aus unserer Sicht ist diese Gegenüberstellung falsch.

Aufgrund des massiven Vertrauensverlustes zwischen dem Westen und Russland führt kein Weg am Ausbau der gemeinsamen militärischen Abschreckung in Europa vorbei. Das liegt nicht daran, dass ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat unmittelbar bevorstünde – an einem solchen Szenario lässt sich mit guten Gründen zweifeln. Angesichts des Mangels an Vertrauen auf beiden Seiten und der Intransparenz der Entscheidungen im Kreml besteht jedoch kein Verlass darauf, dass man die Logik des Anderen richtig versteht. Militärische Stärke bedeutet, dass man auch für den unwahrscheinlichen Fall abgesichert ist.

Militärische Abschreckung bedeutet aber keineswegs den Verzicht auf Diplomatie. Ganz im Gegenteil, gerade sie macht Diplomatie möglich und notwendig. Einerseits führt der Ausbau militärischer Kapazitäten zu hohen Risiken einer unkontrollierten Eskalation. Gerade das erfordert dringend neue Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, den vor allem die USA unter Bush Jr. so leichtsinnig zurückgebaut haben. Andererseits erzeugt die militärische Stärke auch Respekt, der diplomatische Bemühungen erleichtert. Die Abschreckung sollte also Hand in Hand mit einer diplomatischen Offensive gehen, auch und gerade bei so schwierigen Verhandlungspartnern wie Putin und dessen Eliten.

Zu einer solchen diplomatischen Offensive gehört an einem bestimmten Punkt auch die Wiederaufnahme des Dialogs mit gesprächsbereiten Teilen der russischen Gesellschaft – von Track-2-Formaten (informelle Gespräche von Think-Tanks und Expertengremien) bis hin zum Austausch im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft. Auch da muss man sich im Klaren sein: Es wird dramatische Unterschiede in den Wahrnehmungen der Welt geben. Es ist deswegen verlockend, nur mit den Akteuren in Russland zu reden, die genau das sagen, was wir im Westen hören wollen. Das Problem ist: Solche Akteure lassen sich heute nur im Exil finden, und sie haben kaum Einfluss in Russland selbst. Selbst diejenigen in Russland, die sich grundsätzlich als prowestlich definieren (was heute eine sehr schwierige Position ist), nehmen die aktuelle Lage zum Teil ganz anders wahr als es im Westen der Fall ist. Das darf keineswegs der Grund sein, auf Gespräche zu verzichten.

Militärische Aufrüstung ist teuer. Gerade in der deutschen Debatte wird auch hier ein Gegensatz konstruiert: Geld für Waffen oder für Sozialleistungen, „Guns or Butter“. Dieser Gegensatz ist aber nicht unausweichlich – denn der militärisch-industrielle Komplex kann eine wichtige Quelle für Innovationen und Wirtschaftswachstum sein. Der Tatbestand, dass die Leser diesen Text mithilfe eines Tools lesen, das aus einer Erfindung der DARPA (US-Amerikanischen Militärforschungsbehörde) aus dem Jahr 1968 entstanden ist (also, des Internets), ist der beste Beweis dafür.

Mit dem globalen Süden reden

Die Strategieüberlegungen, die wir bis jetzt präsentiert haben, sind nicht neu. Eigentlich geht es dabei um eine Neuauflage dessen, was der Westen sehr erfolgreich während des Kalten Krieges eingesetzt hat, um eine neue „Ostpolitik“. Freilich kann es dabei nicht um eine naive Interpretation gehen, die zur Zielscheibe der Kritik in den letzten zwei Jahren geworden ist – der Vorstellung, dass wirtschaftliche Annäherung automatisch zu einem Wertewandel und Frieden führt. Diese Vorstellung hat allerdings mit dem Ansatz von Willy Brandt nichts zu tun. Die Ostpolitik bedeutete gleichzeitig die Suche nach Möglichkeiten des selektiven Engagements und die Wahrung eigener strategischer Interessen und Werte.

In einer Hinsicht unterscheidet sich jedoch die moderne Welt von der des Kalten Krieges gravierend. Die Wirtschaftskraft ist nicht mehr in wenigen Staaten des Westens konzentriert – zahlreiche Akteure aus Asien, Afrika und Lateinamerika spielen in der Weltwirtschaft eine bedeutende Rolle und beanspruchen eine stärkere Mitsprache im Hinblick auf die Gestaltung der internationalen Ordnung. Diese Länder verfolgen unterschiedliche Interessen und haben divergierende Ansichten zum Krieg in Europa. Einige distanzieren sich von einer aus ihrer Sicht fremden Krise. Andere versuchen, wirtschaftliche Vorteile aus dem Handel mit Russland zu ziehen.

Es gibt genug Stimmen in Europa, die jetzt von diesen Ländern fordern, eine klare Position zum Ukrainekrieg einzunehmen, ja sich auf die Seite der Ukraine und des Westens gegen den Aggressor zu stellen. Es wird vor vertieften Wirtschaftsbeziehungen mit autoritären Staaten gewarnt, die unsere Werte nicht teilen. Mit einem solchen Ansatz lässt sich aber kaum der neue Kalte Krieg in Europa gewinnen. Erstens ist es völlig unklar, wie sich die Länder unter Druck entscheiden – die EU sollte ihre eigene wirtschaftliche Attraktivität nicht überschätzen. Zweitens kann Putin – gerade in einer geoökonomisch gespaltenen Welt – mehr Unterstützung von außen erzielen. China baut die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auch angesichts seines eigenen Wirtschaftskrieges mit den USA aus. Und drittens wird die Deglobalisierung einen massiven negativen Einfluss auf den Wohlstand in Europa haben – und es war gerade die Anziehungskraft seines Wirtschaftsmodells, das zum entscheidenden Argument des Westens im alten Kalten Krieg wurde. Stattdessen sollte man daraufsetzen, den Spaltungsprozess der Weltwirtschaft zu bremsen und Kooperationen zum beiderseitigen Vorteil mit erhöhter strategischer Sensibilität weiter voranzutreiben.

Letztendlich darf man nicht vergessen: Die Passivität des globalen Südens liegt auch an den Fehlern des Westens aus den letzten dreißig Jahren. Die Arroganz und Besserwisserei des Westens, der sich etwa beim Irak-Krieg 2003 auch davon nicht gescheut hat, die Regeln der internationalen Ordnung mit fragwürdiger Begründung zu brechen, ist einer der Gründe, warum viele Länder sich nicht in der Pflicht sehen, die Handlungen Russlands klar zu verurteilen. Falls der Westen wieder an der Attraktivität gewinnen will, muss er selbst sich an die viel beschworene regelbasierte Ordnung im Rahmen der nach 1945 geschaffenen Institutionen stärken. Dazu gehört ein neues strategisches Denken, das nicht einfach die alte Systemkonkurrenz wiederzubeleben sucht.

Alexander Libman ist Professor für Politikwissenschaft am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin

Katharina Bluhm ist Professorin für Soziologie am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin