MIGRATIONSDEBATTE

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Umvolkung von oben?

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Sind es von Innenministerin Nancy Faeser zum Rechtsextremisten Martin Sellner wirklich nur ein paar Schritte? Im politischen Diskurs schiebt man einander ständig die AfD-Karte zu – zum Nachteil der Demokratie und des Verstandes.

- VON JÜRGEN KAUBE

- -AKTUALISIERT AM -18:52

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Am Mittwochabend haben Schauspieler des Berliner Ensembles Dokumente in Szene gesetzt, die von der Recherchegruppe „Correctiv“ im Rahmen ihrer investigativen Arbeit zum Treffen rechtsextremer Politiker in Potsdam veröffentlicht wurden. An jener Zusammenkunft nahmen unter anderem Mitglieder der „Werteunion“, Spitzenkräfte der AfD, ein rechtsradikaler Schläger, eine rechte Sprachschützerin und ein Staatsrechtler teil, der sich jetzt über die Berichterstattung beschwert. Eingeladen hatte ein dem Faschismus von Jugend an verbundener Zahnarzt im Ruhestand. Einen Vortrag des Abends hielt Martin Sellner, völkischer Ideologe aus Österreich. Seine Frage war, wie sich unter dem Titel „Remigration“ die millionenfache Ausbürgerung von ihm unliebsamen Fremden aus Deutschland ins Werk setzen lasse.

Jürgen Kaube

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Der Abend in Berlin, der all das nachspielte, ließ offen, an welchen Stellen ein wenig „fiktionalisierend“ nachgeholfen wurde. Doch wir leben in Zeiten, in denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch das absurdeste Bühnengeschehen naturalistische Züge hat. Nehmen wir nur den auf der Bühne vorgetragenen Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD), man solle für die doppelte Staatsbürgerschaft geradezu werben, denn sie erlaube die Aberkennung eines Passes, weil es noch einen anderen gebe, wodurch man um das Verbot herumkomme, einen deutschen Staatsbürger staatenlos zu machen. Oder die Anregung, die dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zugeschrieben wurde, man solle die Wahlen in Deutschland, an denen sich auch viele Migranten beteiligten, durch massenhafte Beschwerden gegen sie delegitimieren.

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund (AfD) aus Sachsen-Anhalt soll als Strategie gegen Migranten den Druck auf ausländische Gastwirte empfohlen haben. „Drangsaliert Dönerbudenbesitzer!“ – das also ist die Devise der AfD, um zu mehr ethnisch-kultureller Homogenität zu kommen. Martin Sellner wiederum habe in Potsdam den Begriff „nichtassimilierte Staatsbürger“ für Abzuschiebende ins Spiel gebracht. Nach den gängigen Gesichtspunkten der AfD würden darunter auch Mitglieder der Grünen oder der Linken fallen, nicht allerdings solche der Identitären Bewegung und ihrer assoziierten Schlägerbanden.

Überlastung des Wohlfahrtsstaats

Vor dem Hintergrund solcher infamen Verrücktheiten ist es eine weitere Posse, wenn jetzt behauptet wird, die bürgerlichen Kräfte in Deutschland seien selbst nur noch wenige Schritte von diesen Positionen entfernt. CDU, FDP und SPD, mitunter auch den Grünen wird unterstellt, in Konkurrenz mit der AfD teilweise deren politische Forderungen zu übernehmen.

Diese Behauptung bezieht sich einerseits auf politische Sprüche, andererseits auf Vorschläge, die Probleme in den Griff zu bekommen, die seit 2015 mit der großzügigen Auslegung des Asylrechts einhergehen. Für die Sprüche lassen sich insbesondere Politiker der Union zitieren, die ohne belegbare Zahlen über zu viel Migranten in Zahnarztpraxen sprechen oder Leuten den Pass entziehen wollen, wenn sie schwer erträgliche Meinungen haben. Unter den Vorschlägen zur Asylfrage sind insbesondere Gedanken über die Ausweitung des Begriffs „sichere Drittländer“ umstritten sowie Forderungen, abgelehnte Asylbewerber entschiedener abzuschieben oder nach Ländern zu suchen, in denen über die Asylanträge befunden werden kann, ohne dass die Antragsteller europäischen Boden betreten haben.

Die Sprüche gehören zum Meinungskampf, zu den Bierzelten und den Talkshows. Wer das dort Gesagte auf eine Beschreibung der politischen Lage hochrechnete, müsste tatsächlich verzweifeln. Mitunter fallen die Phrasen denen, die sie von sich geben, aber auf die Füße, wenn etwa die Zahnärzte mitteilen, in ihren Wartezimmern gebe es gar kein Migrationsproblem. Oder wenn die Juristen befinden, manche Abschiebungsfantasie laufe auf ganz widerrechtliche Vorschläge zu.

Bewusste Vernebelung der Diskussion

Die hektisch wirkenden Versuche der Regierungsparteien, das Asylrecht zu ändern – von dem manche behaupten, es sei schon 1990 durch das Dubliner Übereinkommen und seine Nachfolgeregelungen angegriffen worden – reagieren auf Überlastungen des Wohlfahrtstaats durch den Flüchtlingsstrom.

Anders als es diejenigen behaupten, die hier eine Annäherung an Positionen der AfD, Sellners und des faschistischen Zahnarztes erkennen wollen, gibt es durchaus ein Problem und nicht nur eine Ideologie. Die Kommunen ächzen unter den finanziellen und infrastrukturellen Belastungen, die durch die Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer entstanden sind. Die Bildungsrückstände in diesem Personenkreis sind immens, seine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt schleppend, der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer in der Kriminalstatistik liegt häufig über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Wer hier so tut, als dächten die Regierungsparteien oder die CDU sich diese Sachverhalte nur aus, vernebelt bewusst die Diskussion. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle unter Beteiligung von Personen mit muslimischen Hintergrund ist kein Popanz pseudoliberaler Islamkritik, sondern eine Tatsache.

Normalisierung rechter Rhetorik?

Auf „X“ (vormals Twitter) ist der Bonner Soziologe Rudolf Stichweh der Behauptung entgegengetreten, die Reaktion der demokratischen Parteien im Bundestag unterscheide sich tendenziell nicht vom „Remigrations“-Faschismus derer, die alles Fremde aus dem Gemeinwesen entfernen möchten. Unter dem Druck einer Reihe von Krisen (Verteidigungskrieg der Ukraine, Asymmetrien der europäischen Migrationspolitik, Krise der Staatsfinanzen, Malaise im Wohnungsbau, beklagenswerter Zustand des Schulwesens) werde versucht, die Migration stärker zu kontrollieren als bislang.

Zu keiner dieser Krisen machten die völkisch gesinnten Rechtsradikalen einen sachorientierten Vorschlag innerhalb geltenden Rechts. Keine dieser Krisen habe umgekehrt, so Stichweh, die demokratischen Parteien dazu bewegt, die Institutionen der Bundesrepublik (allgemeine Wahlen, Gewaltenteilung, Verfassung) in Frage zu stellen. Dem Kanzler eine „Normalisierung rechter Rhetorik“ vorzuhalten, wie es Luisa Neubauer tut, zieht die Definition von „rechts“ ohne Argumente an sich, verwischt die Grenze zwischen „bürgerlich“ und „rechtsradikal“ und suggeriert nebenbei, linke Rhetorik sei nicht zu beanstanden. Weder sind der Kanzler und seine Innenministerin in der Werteunion, noch liefern einzelne Mitglieder der Werteunion die Maßstäbe für die christdemokratische Politik. Von Umvolkung und großem Austausch spricht niemand in den Regierungsparteien, eine ethnisch oder kulturell homogene Bevölkerung hat dort niemand im Sinn. Wenn Saskia Esken schimpft, die Sozialdemokraten seien gegen die AfD, aber Friedrich Merz arbeite ihr zu, ist das eine genau so törichte Rhetorik unter ihrem eigenen Niveau wie das Bild der von Migranten überforderten Zahnärzte.

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Weshalb wird diese Rhetorik eingesetzt? Gewiss nicht aufgrund einer vertretbaren Diagnose, alle Positionen jenseits der Linken befänden sich schon im Vorfeld des Faschismus. Viel eher scheint eine völlige Phantasielosigkeit im politischen Streit zu herrschen, die in der Beschimpfung des Gegners nicht nur das nächstgelegene, sondern das gebotene Mittel und mitunter sogar das einzige Mittel findet. Die anderen gefährden ständig die Demokratie, den Rechtsstaat und die Humanität. Die Regierung befindet sich dann auf dem Weg nach rechts, die „Letzte Generation“ auf dem Weg in den „Linksextremismus“ (Christian Lindner), von Nancy Faeser zu Martin Sellner sind es nur noch ein paar Schritte.

Würden sich solche Sprüche unmittelbar in Lautstärke übersetzen, man könnte schon gar nichts mehr hören. Das wäre bei Diskussionen dieser Art nicht einmal ein Nachteil. Denn wenn man ihnen folgt, erfährt man ohnehin nichts über die angeblichen Sachfragen, aber fast alles über ihre Teilnehmer.