BIDENS KLIMASCHUTZGESETZ

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Die USA machen es besser

- EIN KOMMENTAR VON ALEXANDER WULFERS

- -AKTUALISIERT AM -16:58

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An Joe Bidens ambitioniertem neuen Klimaschutzgesetz haben die Europäer viel zu bemäkeln. Dabei ist es besser als alle realistischen Alternativen.

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Die Stimmung war schon mal besser zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Schuld ist ein amerikanisches Gesetz. Inflation Reduction Act heißt das Werk, das die europäische Politikerklasse gegen sich aufgebracht hat, vom französischen Präsidenten bis zum EU-Handelskommissar.

Anders als der Name suggeriert, hat es wenig mit Inflationsbekämpfung zu tun und viel mit Klimaschutz. Wesentlicher Teil des Pakets sind umfassende Subventionen für klimafreundliche Technologien – Subventionen, die der amerikanischen Industrie einen Standortvorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen. Gebunden sind sie an Herkunftsregeln, nach denen nur Produkte aus amerikanischer Fertigung davon profitieren. Ausnahmen gibt es für Kanada und Mexiko, aber nicht für Europa.

Diejenigen, die das kritisieren, haben einen Punkt. Doch sie verkennen dabei die Zwänge der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Und sie sollten froh sein, dass die USA es jetzt besser machen als früher und endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen.

Sicher gibt es gute Argumente dagegen, auf welche Weise das geschieht. Die Europäer stehen vor der Wahl, sich auf einen Subventionswettbewerb einzulassen oder die Abwanderung heimischer Industrie in die USA in Kauf zu nehmen. Der Protektionismus hinter dem Gesetz schadet dem Freihandel, die Kosten dafür tragen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. Elegantere und effizientere Wege zu mehr Klimaschutz gäbe es, zum Beispiel die Besteuerung von Emissionen. Damit würden die gesellschaftlichen Kosten fossiler Brennstoffe angemessen in den Preisen abgebildet und gleichzeitig Einnahmen erzeugt, die dann an die Bevölkerung zurückgegeben werden könnten.

Wenn Klimaschutz mit Kosten verbunden ist, schreckt das ab

Das Problem ist nur: In den Vereinigten Staaten sind diese guten Argumente jahrzehntelang bei vielen Entscheidern auf taube Ohren gestoßen. Gerade Bürger in republikanisch dominierten Staaten standen dem Sinn der Klimapolitik ohnehin lange skeptisch gegenüber. Noch schlechter kam da die Idee an, dafür auch noch neue Steuern zu erheben. Wenn Klimaschutz auf den ersten Blick mit Kosten verbunden ist, macht es das schwieriger, Menschen davon zu überzeugen.

Klar hätte die US-Regierung noch jahrelang weiter für die CO2-Steuer oder einen Emissionshandel werben können. Vielleicht wäre irgendwann eine politische Mehrheit aus Pragmatikern zustande gekommen, die eine solche Lösung beschließen könnte. Nur haben wir im Kampf gegen den Klimawandel schon jetzt Jahrzehnte verloren. Das 1,5-Grad-Ziel ist so gut wie unerreichbar geworden. Jetzt kommt es auf jedes Jahr an. Ab Januar sind außerdem im US-Repräsentantenhaus wieder die Republikaner die Mehrheitspartei. Es war die letzte Chance, vorher noch etwas zu tun.

Das Gesetz hat die Grundlage für eine signifikante Senkung der Emissionen in den Vereinigten Staaten geschaffen. Je nach Prognose könnten sie bis 2030 um etwa 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 fallen – und das auf eine Weise, der selbst ein rechter Demokrat wie Senator Joe Manchin aus dem Öl-Staat West Virginia etwas abgewinnen konnte. Ohne seine Stimme hätte es keine Mehrheit für das Gesetz gegeben.

Warum sollen nicht mal die Amerikaner zahlen?

Profitieren könnten von dem neuen Gesetz am Ende auch die Europäer – nämlich dann, wenn dank amerikanischer Subventionen grüne Technologien zur Marktreife gelangen, die auch in Europa zum Einsatz kommen. Und bis es so weit ist, kaufen wir die Produkte verbilligt in den USA ein. Subventionen, insbesondere europäische, spielten schon bei der Etablierung von Photovoltaikanlagen eine wichtige Rolle. Heute ist Solarenergie so günstig wie nie. Warum sollen den nächsten Durchbruch nicht mal die Amerikaner bezahlen?

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Der neue amerikanische Klimaschutz hat viele Schwächen. Aber er steht auch für einen erheblichen Fortschritt in dem Land mit den immer noch zweithöchsten Treibhausemissionen der Welt. Er ist die zweitbeste Lösung, mit der niemand so richtig zufrieden ist. Manchmal ist das besser als eine Alternative, die nie umgesetzt wird.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Michael Heil

vor 18 Stunden

CO2-Steuern sind immer gut - finden die Grünen und die EU.

Ob die Bürger das genauso sehen, wird sich noch zeigen.

Aber die CO2-Steuern auf die Heizkosten werden auf die Vermieter abgewälzt, wie unlängst beschlossen wurde.

Ist ja wie im Schlaraffenland.

Oder am Ende doch nicht?

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Marina Schulz

vor 16 Stunden

Ob die CO2-Steuer auf den Vermieter abgewälzt wird hängt von der Dämmung/Heizenergieverbrauch des Hauses ab. M. W. gibt es da ein 10-Stufenmodell.

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Diethard Manzer

vor 15 Stunden

Herr Heil meinten Sie " die MIETER"?

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Der deutsche bzw europäische Weg wird ein Holzweg bleiben, den kein Land mit geht. Warum auch? Und traurig, wie der Autor versucht, die Europäer, die angeblich von den amerikanischen Entwicklungen profitieren könnten, zu trösten. Die amerikanische Industrie wird die Reste der europäischen vom Markt fegen und das Geschäft machen. Wir dürfen das dann zum Vorzugspreis - wie schon die Energie - von unseren Freunden kaufen.

Fragt sich auch, warum wir an dem Idiotenweg festhalten, der gar keine Reduzierung erbringen wird global betrachtet. Wenn die Amerikaner 1/3 einsparen bis 2030 - Respekt. Vielleicht haben sie auch Recht und wir arroganten Europäer nicht?

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Werner Graf

vor 16 Stunden

Die USA hatten schon vorher innovative Technologien. Z.B. Solyndra in Kalifornien. Diese Firmal hatte zylindrische Solarmodule entwickelt (koennen von Morgens bis Abends effizient Sonnenlicht einfangen), die dann der chinesischen Konkurrenz zum Opfer fielen, wiel sie teurer waren. Vielleicht haette man auch das TTIP abzeichnen sollen, und nicht auf die duemmliche Polemik von Angela Merkel hoeren sollen ("Mit mir wird es keine Chlorhuehnchen geben").

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Luckybees

vor 15 Stunden

So sieht es aus, wenn man Belohnungspolitik statt auf Gängeleien und Zwangsabgaben setzt....und das Ganze unter dem innenpolitisch erfolgversprechenden America First. So kann man Leute begeistern, anstatt sie in eine Ökodiktatur zu führen. Aber dazu gehört auch die Begeisterung der Politiker für das eigene Land und die Bevölkerung. Darauf brauchen wir nicht zu hoffen.

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Robert Dietrich

vor 16 Stunden

Habeck müsste jubeln! Gut die Industrie wandert ab in die USA. Aber da müsste er doch auch jubeln(weniger Verbrauch in Deutschland) . Der freut sich wohl nachts heimlich im Bett

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Engelbert Vogt

vor 17 Stunden

Warten wir mal den Winter ab. Ich weiß nicht, ob ein Wirtschaftsredakteur so verfolgt, welchen Anteil Wind und Sonne an der Stromerzeugung haben. Er könnte natürlich die Graphik in der eigenen Zeitung betrachten, aber die ist nicht so hilfreich wie der Blick auf größere Zeiträume. Zurück in die USA. Vergessen wir nicht den letzten Winter dort: "In den USA herrschen derzeit in vielen Landesteilen extreme Kälte und Schneestürme – auch in südlichen Bundesstaaten wie Alabama und Texas. Tausende sind ohne Strom." (ZEIT, 16.02.21). Erstens darf man fragen, welches Klima geschützt werden soll (zu warm oder zu kalt?) und ob man wirklich dem Beispiel der USA folgen soll. Was täten wir dieser Tage ohne Kohle? Frieren und Erfrieren. Die Niederländer bauen übrigens 2 neue AKW. Wasserstandsmeldung 16:00 Uhr: Wind etwa 3 GW. Auch ein 10facher Wert wäre nur die Hälfte des Verbrauchs. Von der Sonne brauchen wir nicht zu reden.

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KarlMay

vor 18 Stunden

„Er ist die zweitbeste Lösung, mit der niemand so richtig zufrieden ist. Manchmal ist das besser als eine Alternative, die nie umgesetzt wird.“

oder gar die „nach-uns-die-Sintflut“-Umweltpolitik der Republikaner vor, während und nach Trumps Präsidentschaft.

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Hans Wolter

vor 14 Stunden

Die Behauptung, man könne künftig neu entwickelte Transformationstechnologie in der USA kaufen, wel die jetzt gefördert würde, entbehrt jeder Grundlage. Der kleinste Teil der gerade beschlossenen amerikanischen Subventionen soll in neue Klimatechnologie gehen. Der größte Teil macht einfach Energie billiger, für Industrie wie für Haushalte, subventioniert Elektroautos, Solardächer, Wärmedämmung etc. Dem Autor sei gesagt, er solle den Inflation Reduction Act zuerst einmal gründlich lesen, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt. Durch Zölle und durch die Verbilligung von Energie wird der amerikanischen Wirtschaft ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen verschafft. Das ist der Punkt.

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Nils Büngener

vor 15 Stunden

Herr Wulfers traut sich was, Respekt. Der Freihandels-Wahn hat uns Jahrzehnete im Kampf gegen den Klimawandel gekostet, völlig richtig. Wahrscheinlich waren nur die Deutschen so treudoof, ihre Solarindustrie für diesen Wahnsinn zu keulen, um nun alles in China kaufen zu müssen, wo man mit zukunftsträchtigen Subventionen keine Probleme hat. Bei einer angemessenen CO2-Bepreisung (sog. Ökosteuer) geht sofort die populistische Presse zur Attacke über. Kein Wunder, dass Europas Politiker aufheulen, wenn die USA etwas Vernünftiges machen.

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Uwe Hildebrandt

vor 16 Stunden

Nach der Wahlniederlage der Dems wird jegliches Klimaquatschgesetz eh gekippt.

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Harald Wenig

vor 15 Stunden

Eine ziemlich verquere Argumentation, Herr Wulfers. Und seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis widerlegt. Wir müssen als EU geschlossen gegen diese klare Diskriminierung und den Verstoß der USA gegen alle Regeln des freien und lauteren Welthandels vorgehen.

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weltsucher

vor 18 Stunden

Amerika first. Das hätte sich die EU und ihre hochbezahlten Kommissare auch aufs Panier schreiben können. Dann wären wir auch hier beim Klima einen Schritt weiter. Ob Atom den Franzosen wirklich hilft, ist eher unwahrscheinlich.

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Engelbert Vogt

vor 16 Stunden

Die Biden-Administration setzt auch auf Atomkraft. "Die US-Regierung will ein sechs Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für die Betreiber von Atomkraftwerken auflegen, um den Weiterbetrieb abzusichern." (klimareporter.de, v. 15.02.22) Und: "Die US-Kernkraftwerke sind für die Erreichung der Klimaziele von Präsident Biden von entscheidender Bedeutung", sagte Energieministerin Jennifer Granholm." Insofern realistischer als der deutsche Vorreiterweg (Wer reitet so spät bei Nacht ohne Wind?)

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Erwin Dufner_66323

vor 15 Stunden

In einigen Staaten der USA hat Photovoltaik sicher eine wwesentlich bessere Bilanz als in Deutschland. Zu glauben, dass wir von der amerikanischen Subventionspraxis profitieren würden, ist allerdings ...

Eine Industrie, die stark subventioniert wird, stellt keine Menschen ein, die nach Produktivitätsfortschritten sucht, sondern Volkswirte die Gutachten schreiben, dass diese Industrie noch mehr Subventionen benötigt.

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Thomas Wadewitz

vor 13 Stunden

Die Menschheit pustet in diesem Jahr angeblich ca. 40 Gigatonnen CO2 in die Luft. Das sind ca. 0,013 % der gegenwärtigen CO2Masse in der Atmosphäre.

Denn das CO2 besaß gemäß der Keeling-Kurve 2018 ca. 0,041 % Volumenanteil an der Atmosphäre, also ca. 0,06 % Massenanteil. Die Masse der Atmosphäre beträgt gegenwärtig ca. 5,15 Petatonnen (Erdoberfläche x ca. 10 Tonnen Luft pro Quadratmeter).

Man könnte ausrechnen, um wieviel Tausenstel die USA den CO2Anteil an in der Atmosphäre senken werden.

Das Klima fragt eben nicht nach dem CO2Beitrag des Menschen!

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StefanZellberger

vor 15 Stunden

Manchin / West-Virginia ist natürlich ein Kohle Vertreter / Staat, nicht Öl ....

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Ferdinand Rasch

vor 2 Stunden

"Damit würden die gesellschaftlichen Kosten fossiler Brennstoffe angemessen in den Preisen abgebildet und gleichzeitig Einnahmen erzeugt, die dann an die Bevölkerung zurückgegeben werden könnten." Betonung auf "könnten"! Ist in der Geschichte der Menschheit noch nie passiert, das seitens der Politik irgendwas zurückgegeben wurde. Abgesehen von kleinen, medienwirksamen Strohfeuerchen, die aber stets nur denen zugute kamen die es aus Sicht der linksgrünen Politikerblase besonders nötig haben. Hat die Bevölkerungsmehrheit keinen Bock drauf. In USA nicht, und hier auch nicht.

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UserPL_1654626226279

vor 13 Stunden

Ich verstehe das Problem nicht. Wir müssen unsere Ökonomie ökologisch umbauen. Zeitgleich müssen wir uns von China entkoppeln. Also lasst die EU ebenso 370 Milliarden nehmen um diese Transformation in Europa zu bewerkstelligen.

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Erwin Dufner_66323

vor 15 Stunden

Das IRA hat sehr wohl etwas mit Inflation zu tun. Allerdings verstärkt es die Inflation, statt sie zu bekämpfen. Alleine durch die starke Nachfrage nach Ssolarpanell und deren Rohstoffe, sowie den Arbeitskräften, die dafür nötig sind, steigen die Preise für alle diese Faktoren stark an.

Weiter unten schreibt der Autor dann ja richtig: "... die Kosten dafür tragen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks."

Stringent zu argumentieren, sollten Journalisten eigentlich lernen.

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Frederik0403

vor 3 Stunden

Ein gut gelungener Kommentar, Herr Wulfers. Auch wenn es uns Europäern vielleicht im ersten Schritt nicht gefällt, so ist es doch eine realpolitische Entscheidung zur Bekämpfung des Klimaschutzes, von dem alle Bürger der Welt profitieren.

Auch wenn das Gesetz höchstwahrscheinlich gegen internationales Handelsrecht verstößt, dürfen wir nicht verkennen, dass auch wir das hin und wieder tun. Insgesamt vergrößert der IRA aber den Markt und auch europäische Firmen sind teilweise international vertreten. Warum also nicht einen Standort in den USA eröffnen von den Subventionen profitieren und zusätzlich in Europa produzieren und das Know How transferieren.

Ändern können wir mit Empörung sowieso nicht. Es gibt immer Chancen, also nutzen wir sie!

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