KARLSRUHER GRUNDSATZURTEIL

:

Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden

- VON STEPHAN KLENNER

- -AKTUALISIERT AM -17:10

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Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts.

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Juristen lieben formale Stabilität. Das Bundesverfassungsgericht schreibt seine Entscheidungen deshalb in aller Regel so, dass sie sich als Fortsetzung bisheriger Urteile lesen – selbst dann, wenn sich inhaltliche Schwerpunkte verschieben. Schreiben die Richter explizit, ihr Urteil stehe in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, ist das ein Zeichen für eine 180-Grad-Wende.

Stephan Klenner

Redakteur F.A.Z. Einspruch.

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Am Dienstag war genau das der Fall: Der Erste Senat gab der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters statt, der aufgrund der bisherigen Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch mit der Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes erfolglos war. Der neue Partner der Mutter hatte die Vaterschaft anerkannt und zu deren Kind eine sozial-familiäre Beziehung aufgebaut. In dieser Konstellation verbietet das Gesetz bisher ausnahmslos die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater.

Bisherige Rechtsprechung: Anfechtung in vielen Fällen unmöglich

Karlsruhe hatte diese Regelung bisher gebilligt. In einem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2003 entschieden die Richter, sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber müsse dem leiblichen Vater zwar grundsätzlich einen „verfahrensrechtlichen Zugang“ zum Elternrecht ermöglichen.

Bestehe zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind aber eine sozial-familiäre Bindung, sei es mit der Verfassung vereinbar, dem leiblichen Vater die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu verwehren. Der Gesetzgeber dürfe diese Priorisierung ausnahmslos treffen, um den „Erhalt eines bestehenden sozialen Familienverbandes“ zu gewährleisten.

Von dieser Haltung rückt das Bundesverfassungsgericht nun ab. Es schreibt, „anders als in der bisherigen Rechtsprechung angenommen“ seien leibliche Väter „im Ausgangspunkt Träger des Elterngrundrechts“. Dieses sei so angelegt, dass es „mit dem Innehaben von Elternverantwortung“ verbunden sei. Es müsse für leibliche Väter daher grundsätzlich möglich sein, diese „Verantwortung auch erhalten und ausüben zu können“.

Bundestag muss Gesetz bis Juni 2025 neu ausgestalten

Das bedeutet nicht, dass leibliche Väter in Patchworkkonstellationen künftig stets ihre Interessen durchsetzen können. Der Gesetzgeber muss den Familiengerichten aber ermöglichen, den Einzelfall zu betrachten: So hatte der in Karlsruhe erfolgreiche Beschwerdeführer aus Sachsen-Anhalt auch nach der Trennung von der Mutter Umgang mit seinem Kind. Die Gerichte konnten das jedoch aufgrund der strikten Normen im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht berücksichtigen.

Karlsruhe verlangt, dass der Gesetzgeber bis spätestens zum 30. Juni 2025 einen „angemessenen Ausgleich“ zwischen den Rechten des leiblichen Vaters, der rechtlichen Eltern und des Kindes finden muss. Bis dahin bleiben die bisherigen Regeln in Kraft, auch der Beschwerdeführer muss sich zunächst gedulden. Für die Neuregelung hat der Bundestag mehrere Möglichkeiten: Er muss die Anfechtungsregeln mindestens so verändern, dass gegenwärtige oder frühere sozial-familiäre Beziehungen des leiblichen Vaters zum Kind berücksichtigt werden können.

Urteil kommt Bundesjustizminister Buschmann gelegen

Gleiches gilt für dessen „frühzeitiges sowie konstantes Bemühen um die rechtliche Vaterschaft“. Die Richter halten die Anpassung auch deshalb für notwendig, weil der Erfolg einer Vaterschaftsanfechtung derzeit zu sehr von zeitlichen Zufällen, der Einwirkung von Mutter und Jugendamt und der Auslastung der Familiengerichte abhänge. Ein solcher „Wettlauf“ um die rechtliche Vaterschaft sei zu vermeiden.

Verfassungsrechtlich möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts. Das Verfassungsgericht schreibt, der Gesetzgeber dürfe die rechtliche Elternschaft auf mehr als zwei Personen ausdehnen. Dass der Gesetzgeber so weit geht, gilt jedoch als ausgeschlossen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, dass die Bundesregierung bei dem Prinzip der Elternschaft von zwei Personen bleiben wolle.

- EIN KOMMENTAR VON REINHARD MÜLLER

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Veröffentlicht/Aktualisiert:

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Diese Aussage entspricht einem Eckpunktepapier der Ampelkoalition zum Abstammungsrecht aus dem Januar. Buschmann sieht durch das Urteil „Rückenwind“ für seine Pläne zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter. „Wir wollen eine ehrgeizige Reform des Abstammungsrechts durchführen, wir wollen aber keine Revolution“, sagte Buschmann.

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Christoph Ebert

vor 14 Stunden

Merkwürdige Kommentare kann man hier lesen. Die Elternschaft ist ein Menschenrecht, das doch nicht ernsthaft durch das Prinzip der heilen Familie mit Kuckuckskind verdrängt werden kann. Dieser Ansatz stammt aus dem vorigen Jahrhundert und hat sich im deutschen Recht fortgeschleppt wie auch vieles andere im Familienrecht dringend renovierungsbedürftig ist. Kein Familienverband, der im übrigen relativ schnell auflösbar ist, wird dadurch ernsthaft gestört, dass der leibliche Vater Zugang zu seinem Kind hat und das Kind Zugang zu seinem Vater, was ebenfalls ein Naturrecht ist. Das Urteil war daher lange überfällig und beseitigt die Grausamkeit, die das deutsche Recht für leibliche Väter bereit hielt, nämlich ihnen die Vaterschaft zu verwehren.

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Michael_Durst

vor 12 Stunden

Ganz einfach nur danke, Herr Ebert, für diesen Kommentar!

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Christian Warning

vor 7 Stunden

Richtig erkannt! Sind Sie der Meinung, daß bestehende Grundgesetze weiterhin gebrochen werden dürfen? Ich nicht!

Nicht wir sind krank, es ist das System!

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jimjimjim

vor 16 Stunden

Na endlich. Viel zu spät und natürlich völlig unverständlich, warum das sog. Familienministerium da nicht schon viel eher mal aktiv geworden ist, aber die vertreten halt jede Person außer Männer. Wäre gut, wenn man endlich mal Gleichstellung erleben dürfte, was die Repräsentation angeht.

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Birgit

vor 15 Stunden

Das Faktum biologischer Abkunftsverhältnisse zu desavouieren, wie es die bisherige Regelung getan hat, ist Teil eines "modernen" Familienbildes, in dem Elternschaft aufgelöst und ersetzt wird durch dem Kind zugeordnete Sorgeberechtigte, deren Anzahl und Geschlecht beliebig sein soll. Im Ergebnis werden wir Kinder sehen, die zunehmend bindungsschwach und emotional instabil reagieren. Die Probleme von Adoptivkindern, die oft lebenslang mit Fragen nach Identität und Zugehörigkeit hadern, werden mehr und mehr zum Goldstandard erhoben. Die Patchworkfamilie ist oft unvermeidlich. Weshalb aber sollte sie dem herkömmlichen Modell überlegen sein?

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Eva Berger

vor 15 Stunden

Das ist zu pauschal. Entscheidungen werden immer schwierig bleiben, aber unsere Zeiten sind eben in dieser Hinsicht komplexer. Die ausschließliche Orientierung am Kindeswohl ist zu unfair und oft manipuliert.

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günther reichert

vor 15 Stunden

@Birgit

Ich wollte kein Adoptivkind sein.Ich bin einerseits erschreckt wieviel Eltern ihr Kind freigeben oder nicht mögen,ebenso erschreckt,wie manche Aufnahmeehepaare dazu kommen,ein Adoptivkind zu bekommen.Manche sehen das wohl auch als Steuermodell an,wenn es später um Verernung geht(die Freibeträge sind sehr groß und man kann bestimmen,wer außer dem Kind erben kann.das neben bei.

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Christian Warning

vor 8 Stunden

Manipuliert ist richtig! Man fragt hingegen, welche Seite richtig liegt. Wissen Sie es? 😉

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Axel Knappmeyer

vor 4 Stunden

Bravo, Birgit. All das Herumexperimentieren von linker Seite aus – "die Familie ist der Kern des Faschismuse", "... ein Racket", reaktionär, Brutstätte für Autoritarismus blablavomier – war und ist elend und gehört gestoppt. Korrektes Urteil, danke.

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Axel Friederich

vor 16 Stunden

Das Familienrecht ist eine einzige Suppe politisch motivierter Absurditäten.

Belohnt wird, wer das Kind dem Partner am effektivsten entzieht. Damit werden dann stabile Verhältniss geschaffen und mit diesen die weitere Entfremdung begründet. Höchstrichterlich.

Solange das so ist,solange führt auch dieses an sich wohl gute Urteil in der Praxis in den meisten Fällen nur dazu, Mütter noch mehr dazu zu motivieren die Kinder zu entziehen und zu manipulieren.

Wer heute als Mann noch Kinder in die Welt setzt dem ist nicht zu helfen.

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Jan Friedrich

vor 13 Stunden

Es gibt ja gesellschaftliche Gegenentwürfe, in denen der Mann vollumfänglich zu seinem Recht kommt - und die sind in Deutschland sogar auf dem Vormarsch, abseits der hier diskutierten Winkelzüge. Nur Geduld!

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Christian Warning

vor 8 Stunden

Würden Sie eine solche himmelschreiende Ungerechtigkeit als konform mit unserer liberalen Demokratie bezeichnen? Ich hege erhebliche Zweifel! Das Grundgesetz ist heilig!

Man sollte hingegen denjenigen ausfindig machen, der seit Jahren an diesem Grundgesetz permanent die Axt anlegt.

Finde Sie den Fehler! 😉

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UserPL_1701896662280

vor 17 Stunden

Oh Mann... Wer weiss, welche Männer- und väterfeindlichen Richtlinien sonst noch in den Gesetzen stecken, wenn DAS bisher die Linie war....

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jimjimjim

vor 16 Stunden

Jede Menge ... z.B. daß nur Frauen Gleichstellungsbeauftragt werden dürfen, oder ungeschrieben, daß nur Frauen das Familienministerium leiten dürfen, oder daß nur Männer wehrpflichtig sind, oder daß bei vielleich attraktiven Stellen Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden dürfen, sogar wenn die entsprechende Dienststelle schon einen Frauenanteil von 70% hat ...

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Fritz Garbor

vor 15 Stunden

Frauen finden eine sozialrechtliche Bevorteilung in der Regel als völlig natürlich! Nur wenige sehen das anders sage ich nach 50 Jahren Erfahrung damit.

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günther reichert

vor 15 Stunden

hinzu kommt,dass Männer statistisch regelmäßig früher sterben.Wenn man nur formal,also juristisch denkt, findet man keinen Richter.

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mikel123

vor 17 Stunden

Die neue Familie und besonders das Kind muss doch vor dem leiblichen Vater beschützt werden, oder nicht? Ich weiss nicht, welches Vaterbild der Gesetzgeber im Kopf hatte als er die bisherige Regelung aufstellte

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Rainer Kyon

vor 16 Stunden

(Bearbeitet)

Erstaunlich, dass in Zeiten wie diesen der "Leiblichkeit" vom höchsten Gericht ein solch hoher Stellenwert eingeräumt wird, und das noch in Form einer 180-Grad-Wende. Die Biologie ist doch aus der Mode gekommen.

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Fritz Garbor

vor 15 Stunden

Meine Güte! Leiblichkeit kommt aus dem Christentum und nicht aus der Biologie, der Herr!

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Michael_Durst

vor 12 Stunden

Tja Herr Kyon, das passt natürlich gar nicht in Ihr [zensur] Weltbild. Sie sollten vielleicht mal einen Abgleich mit der Realität machen.

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Christian Warning

vor 8 Stunden

Meinen Sie etwa die Form von Christentum, die mittlerweile grünverseucht ist? Keine Bange! Sobald meine Patennichte konfirmiert ist, werde ich aus diesem Verein austreten.

Sie hingegen, muß diese Entscheidung selbst treffen. Ich war nie gottesgläubig und ich habe die Entscheidung zum Austritt stets an den Rand gedrängt. Jetzt weiß ich es, daß diese Kirche niemals meine Kirche sein kann.

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Kom2024

vor 16 Stunden

Wieder ein Beispiel für die von subjektiven Vorstellungen Einzelner geprägten, immer häufiger auch beliebigen Entscheidungspraxis des BVerfG. Was gestern verfassungskonform war, ist heute verfassungswidrig und morgen ...

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Christian Warning

vor 8 Stunden

Der vorherrschende Zeitgeist macht sich halt langfristig bemerkbar. Bleiben Sie achtsam und entdecken Sie Fehler - v. a. in den eigenen Denkmuster vergangener Jahrzehnten! 😉

Schwarz ist das neue Grün! Grün das neue Braun! Welche Pille wollen Sie wählen: Blau oder Rot?

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günther reichert

vor 16 Stunden

"Bestehe zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind aber eine sozial-familiäre Bindung, sei es mit der Verfassung vereinbar, dem leiblichen Vater die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu verwehren. Der Gesetzgeber dürfe diese Priorisierung ausnahmslos treffen, um den „Erhalt eines bestehenden sozialen Familienverbandes“ zu gewährleisten"---Es ist komisch in der sakularen oder positive Rechtswelt der Juristen.Überll wo Recht geschafften wird,entsteht gleichzeitig der Zwilling des Unrechts und umgekehrt.Das Prinzip der Menschenrechte könnten das Dilemma auflösen,können es aber nicht tun.was ist schon ein familiärer Verbund über die Lebensezit hinweg.-Geht man von einem Fall aus,wo der nichtleibliche Vater in frühen Phasen des Kindes bereits lovebombing betreibt,um das Kind ganz auf seine Seite zu ziehen,dann ist das die Vorlage,dass das Kind sich eines Tages mit e.einem pathologischen Narzißmus rumschlagen muss.-Ob Juristen begreifen ,weiß ich nicht,zumal Juristen Rechthaber sind

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K. Klau

vor 2 Stunden

Ich kenne einen Fall, da kommt die Mutter aus der Petri-Schale, nur der Vater ist echt.

Das Ergebnis ahnen sie - den Kindern wird der Vater genommen (Amtsgericht Bonn).

*

Übrigens: Diesen Sexismus gegen die Kinder und Väter pro Mamas und Frauen wird tagtäglich überall praktiziert.

Während bei Fotos zu allen sozialen Themen "Farbige" auftauchen, denn wir sollen ja "divers" ... werden,

tauchen bei allen Themen, die Gefühle, Familie, Kinder zum Thema haben, keine Männer auf.

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ClausKlotz

vor 1 Stunde

Mit der Produktion von Kindern, Flüchtlingen und dem Menschenhandel wird sehr viel Geld gemacht.

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K. Klau

vor 2 Stunden

Ich habe jeglichen Respekt vor dem BVerfG in Familienfragen verlorgen. Jeglichen Respekt.

GG Art. 6.3 beschreibt, dass der Staat NIE eingreifen darf, es sei denn, es ist eineindeutig, dass die Kinder "verwahrlosen" oder der/die ElterN "versagen".

Mir ist gar bestätigt worden, dass beides bei mir NICHT zutrifft.

Der kleine Richter urteilte aber:

Da die Mutter die Kooperation verweigert, seien "beide Eltern, also DIE ElterN" strittig.

Deshalb müsse das Kind bei der Mutter bleiben.

Motto: Wenn die Mutter boykottiert, das Kind den Vater verliert.

Dagegen bei BVerfG geklagt.

Damit endlich wieder GG Art. 6.2 gilt:

der immer im Plural von "den ElterN" und den "ihnEN" obliegenden Pflichten spricht.

Man kriegt nicht einmal ein Urteil.

Was sollen wir mit Grundpflichten von Richtern, Grundrechten der Bürger, wenn wir gar Elementar- und Menschenrechte in die Tonne kloppen können.

BVerfG kann bleiben, wo der Pfeffer wächst! Nicht einmal die kennen das Grundgesetz!

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günther reichert

vor 1 Stunde

Ja ,wenn Richter es sich leicht machen wollen,dann kommen sie immer mit dem Totschlagargument ,es läge ein Streit vor.Deshalb könne man nicht anders eintscheiden.Darauf spekululieren manche Rechtsanwälte und machen gutes Geld für sich,wenn der angeblich Streit weitergeht.Qualitativer Rechtsfrieden sieht anders aus.

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Hans Bauernfeind

vor 15 Stunden

Der Wahnsinn in Tüten. Das zeigt wieder einmal die Naivität des BVerG. Klar, bei normalen Menschen sollte das Thema leiblicher Vater kein Problem sein. Genauso wenig, wie das gemeinsame Sorgerecht.

Aber diese Leute haben auch überhaupt keinen Bedarf an solchen Rechtsstreitigkeiten.

Richtig lustig wird es bei den Anderen:

Der Alten nochmal richtig einen Einschenken, wenn die eine Unterschrift braucht.

Sich zwar nicht aktiv an der Erziehung beteiligen, aber nach belieben blockieren, wenn notwendige Entscheidungen nicht ins Selbstbild passen.

Klar, kann ein Familiengericht das Problem irgendwann beseitigen, aber die sind chronisch überlastet und ein Sorgerechtsentzug keine Kleinigkeit.

Am Besten führt man bis zu 20 Eltern ein, die dann alle Pow Wow machen, bis dann eine rechtsgültige Entscheidung gefällt wird.

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Michael_Durst

vor 11 Stunden

Vielleicht sollten Sie vor dem Kommentieren den Artikel lesen und die Details der Entscheidung verstehen, Herr Bauernfeind. Das entscheidende Wort bei dem Urteil ist "Einzelfallentscheidung". Damit wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten des leiblichen Vaters, der rechtlichen Eltern und des Kindes ermöglicht - was bisher nicht möglich war.

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almute

vor 3 Stunden

Gut. Ich kenne einen Fall, wo sich der leibliche Vater ausschließlich um das Kind gekümmert hat und die Frau nach der Trennung den neuen Partner umgehend geheiratet hat, so dass dieser zum sozialen Vater wurde. Der leibliche Vater hat vergeblich auf Umgang geklagt - der Richter hätte gerne anders geurteilt, aber ihm waren die Hände gebunden - und das Kind erst wiedergesehen, als es 18 war.

Andererseits gibt es Gründe, den leiblichen Vater vom Kind fernzuhalten, wenn das Kind Schaden dadurch nimmt, so dass die soziale Vaterschaft wichtig bleibt..

Ich denke, die neue Entscheidung wird nicht viel ändern, aber in Fällen wie oben oder wie in der Klage behandelt, wird sie Gerichten die Möglichkeit eröffnen, anders zu urteilen als bisher, wo die Wünsche des leiblichen Vaters nicht gesetzeskonform waren. Ob die Welt dadurch gerechter wird, wird sich zeigen müssen.

Solange Kindesentzug wie bei Christa Block möglich ist, wird auch der umgekehrte Fall immer möglich bleiben.

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Christian Warning

vor 7 Stunden

Erneut hat dieses Gericht ein Wischi-Waschi-Urteil getroffen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“

Es ist zum Kotzen!

Diese Demokratie stirbt tagtäglich immer mehr in und der Wähler spendet immer mehr dem orchestrierten Zusammenhalt der Neo-SED Beifall.

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günther reichert

vor 11 Stunden

Rechtsprechung ist Kunstwerk,so sagte es der ehemalige Präsident des AG Stuttgart und spätere Bundesminister für Familie,Heiner Geißler.Rechtswissenschaften sind kein wissentschaftliches Fach wie die Naturwissenschaften .Die (verwirrende)Komplexität der Jurispudenz reicht nicht aus,dass Anforderungen wie in den Naturwissenschaft erfüllt werden können.Deshalb hat die Judikative gemäß des GG eine dienende Funktion,die nach Recht und Gesetz arbeiten soll.Deshalb muss erst eine Klage beim BVergG eingehen,dass Richter aktiv werden können.Im beschriebenen Fall hätte der Kläger eigentlich gleich sich an das BVerG wenden können,statt den langen und kostenreichen Weg über die Instanzen gehen zu müssen.Ich vermute,dass das BVerfG zuviele Klagen direkt ablehnt.Es war aber nach WKII ud Gründung der BRD sowie des geschaffenen GG,dass der Bürger sich direkt an das BVerG wenden kann.-Warum setzen sich Rechtsanwälte nicht sein,dass dieser direkte Weg für Grundsatzentscheidungen wieder möglich wird.

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wolfgang böhm

vor 12 Stunden

Wenn der leibliche Vater einen Partner hat, mit welchem Recht will man diesem Partner die Elternschaft verweigern, wenn das Konzept der biologischen Elternschaft dem Konzept der sozialen Elterschaft weicht? Zu diesem Partner wird sich eine vergleichbare Eltern-Kind-Beziehung entwickeln, wie zum "rechtlichen Vater", das heißt dem Partner der Mutter. Und wenn sich diese "Eltern"-paare trennen? Dann zerren drei oder vier "Eltern" an dem Kind. Und wenn ein Elternteil mit mehreren Partnern lebt, werden dann alle soziale "Eltern"?

Um so mehr Eltern ein Kind hat...

um so mehr Personen ist es später unterhaltspflichtig, wenn diese ins Altenheim kommen.

um so mehr Personen dürfen bei wichtigen Entscheidungen mitreden (Schulwahl, Heileingriffe, Impfungen, Wohnsitzwechsel usw.).

um so mehr Personen müssen Umgangs- und Ferienzeit erhalten.

um so mehr Personen bringen Erziehungsvorstellungen ein.

um so mehr Personen manipulieren das Kind zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen "Eltern".

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Claus F. Dieterle

vor 13 Stunden

Auch Kinder sind eine Gabe des HERRN, ja, Fruchtbarkeit ist ein großes Geschenk!

Psalm 127, 3

(Neue Genfer Übersetzung)

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günther reichert

vor 1 Stunde

Geschenk für wen.Bitte präzisieren.Putin will auch Kinder sehen,dass er sie in den Krieg als Soldaten schicken kann.

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günther reichert

vor 15 Stunden

Was sind heuristische Prinzipien,auch bei Juristen,Richtern?

Es bezeichnet ein analytisches Vorgehen, bei dem mit begrenztem Wissen über ein System mit Hilfe mutmaßender Schlussfolgerungen Aussagen über das System getroffen werden. Die damit gefolgerten Aussagen weichen oftmals von der optimalen Lösung ab.

Uund so kommt das Unrecht zustande.Jeder Richter fürchtet eine solche Wahrheit,weil sie die ideologische Rechtsbasis des Rechts in Frage stellt.Bundeserfassungsrichter haben recht,weil sie die Macht haben.Punkt.

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Christian Warning

vor 7 Stunden

Bundesverfassungsrichter werden nach einem Verteilungsschlüssel 3-3-1-1 (Union-SPD-Grüne-FDP) gewählt. So ist jedenfalls keine notwendige Judikative möglich, die für eine liberale Demokratie überlebenswichtig ist.

Ich fordere vehement eine Diskussion über eine Veränderung des bestehenden Systems, welches sich immer weiter in Richtung einer sog. Repräsentative Demokratie bewegt. Ich hingegen fordere eine Direktdemokratie! Der Bürger ist mündiger als die Politiker! Gebt uns die Wahl! Mehr Demokratie wagen, JETZT!

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günther reichert

vor 1 Stunde

Ja ,der Richterwahlausschuß,der sich zusammensetzt aus einer bestimmten Zahl aus Abgeordneten und Richtern,ist immer noch mW ein geheim gehaltenes Gremium,wie die Wahl eine Richters zusammenkommt.

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Adrian Kronauer

vor 17 Stunden

Auch dieses Urteil ist "Für die Tonne", wie meine Kollegen aus BRD zu sagen pflegen:

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Was zählt ist, wer der Inhaber des Sorgerechts ist.

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UserPL_1673895738548

vor 16 Stunden

Die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ist nicht "für die Tonne", sondern der allerwichtigste Schritt für alle weiteren Rechte. Umgangsrecht, Sorgerecht und vieles mehr können nun Dank des Urteils auch von Vätern geltend gemacht werden, die vorher noch nicht mal klagebefugt waren.

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Adrian Kronauer

vor 12 Stunden

Ein Vater, der sich mit Richterlicher Hilfe an seine Kinder heranmacht, hat zuvor irgendwas entscheidens falsch gemacht - sonst bräuchte er die Richter nicht.

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Dieses Urteil ist für die Tonne, weil es aussichtlosen Klagen, wie Sie von Ihnen aufgezählt werden, den Weg bereitet.

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Nur Anwälte freut sowas.

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Frank Stuehmeier

vor 4 Stunden

Schwierig. Das Wohl des Kindes sollte an allererster Stelle stehen, dann das Wohl und die Rechte der Mutter. Die Rechte des biologischen Vaters kümmern mich wenig.

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günther reichert

vor 10 Stunden

zum Thema:wie bewerten Sie die Rechtsprechung?

In der Rechtsprechung sind Richter nicht gefeit grobe Fehler zu machen,weil sie vorgetragene Dinge auf topische Ebene betrachten und nicht hinterfragen,ob ein findiger bis arglistiger Anwalt den Richter an der Nase rum führen will.Die einfachen Fällen ist direkt sichtbar was richtig oder falsch ist;wenn zB der Unfallort sich vom Unfallversacher entfernt.Wenn aber ein Anwalt dem Gegner vorwirft,dass er unlogisch sei,weil er nicht durch Wände einer Wohnung(die unbewohnt war)gucken kann,Nachbarn sagten,dass hier niemand seit Jahren gesehen wurde,gleichzeitig behauptet,dass sein Mandant nicht beim Gegner beim Sturz viele Prellungen verursacht hatte und somit im Ergebnis durch die Hose des Gegners gucken könne,dass keine Verletzungen vorlägen,dann muss man eine Rechtsprechung mit Fragezeichen versehen.Der Verletzte wurde ins Krankenhaus eingeliefert.Der Arzt bescheinigte die Srurzverletzungen.Und der Richter dann von Phantasien redet!

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Eva Berna

vor 12 Stunden

"Das bedeutet nicht, dass leibliche Väter in Patchworkkonstellationen künftig stets ihre Interessen durchsetzen können." Wer wollte das? Absurd.

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Jan Friedrich

vor 2 Stunden

Dass leibliche Väter überhaupt keine Rechte haben, wie derzeit der Fall - und nur als Zahlpflichtige herangezogen werden können - das ist in Ordnung, oder?

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