Lücken im System und immer wieder Messer

Artikel von Julian Staib

• 10 Std. • 6 Minuten Lesezeit

class="article-body" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Polizisten am Samstag nach dem Messeranschlag am Tatort in Solingen© AFP

Die Frage, ob Migranten krimineller sind als deutsche Staatsangehörige, ist politisch extrem umkämpft. Wie der Versuch einer Beschwichtigung wirkt da der Satz, den das Bundeskriminalamt alljährlich in seinem Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ abdruckt. Nämlich: „Die Mehrzahl der in Deutschland aufhältigen Zuwanderer/Zuwanderinnen trat nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung.“ Bei der Diskussion hilft das kaum weiter. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung rückt das BKA die Zahlen nicht, sondern listet einfach die Anzahl der jeweiligen Delikte auf.

,เกมที่น่าเล่นที่สุดในปี 2024

Forge of Empires,เกมที่น่าเล่นที่สุดในปี 2024

Anzeige

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden Ausländer in Deutschland überproportional häufig als Tatverdächtige geführt. Allerdings liegt das auch daran, dass ausländerrechtliche Verstöße mitgezählt werden. Zudem sind Ausländer in Deutschland überproportional jung und männlich – und gehören damit also zu der Gruppe, die häufiger Straftaten begeht als andere Gruppen. Was auffällt, ist, dass laut der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland die Gewaltkriminalität deutlich zugenommen hat – wobei die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen seit 2019 relativ stabil blieb, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen aber stieg. Sie war 2023 mit 79.000 im Vergleich zu 111.000 deutschen Tatverdächtigen weit überproportional. Auch die Tatverdächtigen im Falle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen hatten 2023 weit überproportional (1200 im Vergleich zu 1570) einen ausländischen Pass.

Verwandtes Video: Aufnahme-Stopp und Abschiebungen: Debatte um Flüchtlingspolitik verschärft sich (ProSieben)

Wie viele Fälle es in Deutschland insgesamt gab, bei denen Gewalt von nichtdeutschen Tatverdächtigen zu Toten führte, geht aus der Statistik nicht hervor. Ebenso unklar ist, in wie vielen Fällen die Täter oder Tatverdächtigen Flüchtlinge oder Asylbewerber waren. Doch gibt es davon mittlerweile sehr viele Fälle. Medial erhalten sie stets viel Aufmerksamkeit, bundesweit ist meist das Entsetzen groß und jedes Mal stellen sich danach ähnliche Fragen. Etwa jene, wie es dazu kommen konnte, ob die Tat nicht hätte verhindert werden können und warum niemand auf den Täter aufmerksam geworden war.

In mehreren Fällen waren die Morde islamistisch motiviert, etwa nun mutmaßlich in Solingen, aber auch in Mannheim, Würzburg oder Berlin. In anderen Fällen spielten psychische Erkrankungen eine Rolle, wie etwa bei den Morden in Brokstedt oder Illerkirchberg. Was viele der Fälle eint, ist zudem, dass die Täter oder Tatverdächtigen prekäre Lebenssituationen aufwiesen. Viele hatten etwa keinen Schutzstatus, wurden geduldet, lebten über Jahre in Flüchtlingsunterkünften; einigen drohte auch die Abschiebung.

Warum alle nach diesem tragbaren High-Speed-WLAN-Router verrückt sind

RyokoWarum alle nach diesem tragbaren High-Speed-WLAN-Router verrückt sind

Anzeige

Oftmals zeigten sich in der Rückschau auch Fehler der Behörden: Sie vollzogen Abschiebungen nicht, nahmen Drohungen nicht ernst, verloren Personen aus dem Blick, die sie weiter hätten beobachten müssen. Zuweilen hatten sie diese auch nie auf dem Schirm, obwohl es Anzeichen für extremistische Haltungen gab, oder aber sie kommunizierten nicht ausreichend mit anderen Behörden, so dass Erkenntnisse über die späteren Täter nicht dort vorlagen, wo sie hätten vorliegen müssten. Zu erklären ist das wohl vor allem mit der Vielzahl der Menschen, die seit 2015 ins Land kamen. Insgesamt waren es rund 2,7 Millionen Asylsuchende und dazu noch einmal etwa 1,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge. Trotz aller personeller Aufwüchse und gestiegener Ausgaben sind Behörden wie Integrationsfachdienste mit der schieren Anzahl oftmals schlicht überfordert. Was das auf Dauer für die Integration der Menschen bedeuten wird, wird sich wohl erst im Laufe der Jahre zeigen.

,เกมที่น่าเล่นที่สุดในปี 2024

Forge of Empires,เกมที่น่าเล่นที่สุดในปี 2024

Anzeige

Einer der ersten Fälle, der bereits früh ein sehr schlechtes Licht auf die deutsche Migrationspolitik und zugleich auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden warf, war das Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016. Dreizehn Menschen starben, viele weitere wurden verletzt, als der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge raste. Danach zeigte sich: Amri nutzte die Schwächen des deutschen Asylsystems, benutzte viele verschiedene Identitäten, aber hätte eigentlich längst nach Italien abgeschoben werden müssen, wo er bereits 2011 eingereist war. Die deutschen Behörden hatten Amri observiert, doch es mangelte am Austausch von Informationen, Zuständigkeiten waren unklar, Hinweise wurden nicht ausreichend befolgt.

Auch der junge Afghane, der im Dezember 2017 im rheinland-pfälzischen Kandel seine 15 Jahre alte Ex-Freundin erstach, nutzte wohl ein Schlupfloch der deutschen Asylgesetzgebung aus. Er war 2016 als angeblich unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, doch weil er bei seiner Ankunft angeblich erst 15 war, wurde er nicht abgeschoben, sondern geduldet. Allein einreisende Minderjährige werden nicht zurückgewiesen, doch ist der Staat kaum in der Lage nachzuweisen, ob sie wirklich noch nicht erwachsen sind. Beim Prozess gegen den Afghanen gab es dann große Zweifel an seinem angeblichen Alter. Vermutlich war er rund fünf Jahre älter, als angegeben.

Kurz danach erfolgte in Wiesbaden der nächste Mord an einem jungen Mädchen, der 14 Jahre alten Susanna aus Mainz. Auch dieser Fall löste bundesweit Empörung aus. Ermordet und anschließend verscharrt wurde das Mädchen von einem sieben Jahre älteren Iraker. Der schilderte bei seiner Vernehmung laut Staatsanwaltschaft den Mord, „als würde er die Zubereitung einer Spargelsuppe beschreiben“. Der Iraker hatte 2016 einen Asylantrag gestellt, der negativ beschieden wurde. Dagegen legte ein Rechtsanwalt Klage ein. Auch anderthalb Jahre später, zum Zeitpunkt der Festnahme des Irakers, lief sein Verfahren noch – obwohl mehrfach gegen den jungen Mann auch wegen anderer Delikte ermittelt worden war. Hätten die Behörden rascher gearbeitet, hätte er lange vor der Tat abgeschoben werden können.

Nach Syrien gibt es keine Abschiebungen, dafür müsste Deutschland mit dem Assad-Regime kooperieren. Syrer erhalten in Deutschland weiterhin in den meisten Fällen Schutz. So wie auch Abdullah al-H., der im Oktober 2020 in Dresden einem homosexuellen Paar zwei Küchenmesser in die Rücken rammte. Ein Mann wurde dabei ermordete. Der Täter war 2015 als minderjähriger Flüchtling eingereist, hatte sich radikalisiert und mit einem Sprengstoffanschlag gedroht, wofür er eine Jugendstrafe erhielt. Fünf Tage nach seiner Freilassung mordete er. Im Juni 2021 erstach dann ein Somalier in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte sechs Menschen schwer. Tatwaffe war wiederum ein Küchenmesser. Der Mann hatte in Deutschland Schutz erhalten, war aber bereits zuvor aufgefallen, da er mehrere Personen mit einem Messer bedroht hatte und offenbar psychisch krank war.

Die unvollständige Liste lässt sich noch fortsetzen. So erstach im Oktober 2021 ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer. Einem der Opfer trennte er den Arm ab und warf diesen auf den Balkon seiner Ex-Freundin. Kurz danach verletzte er einen Mann in einem Geschäft schwer. Die Opfer soll er zufällig ausgewählt haben. Der Täter wurde freigesprochen, war laut Gericht wegen paranoider Schizophrenie schuldunfähig, wurde aber zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.

Für Entsetzen sorgte im Jahr darauf eine Tat im bayerischen Illerkirchberg: Ein Eritreer stach dort im Dezember 2022 mehrfach auf zwei Mädchen ein, eine Vierzehnjährige verblutete. Warum der junge Mann mordete, wurde nie wirklich klar, er war zuvor nicht straffällig geworden. Gleiches galt für den Attentäter von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser stach im Januar 2023 in einem Regionalzug im Norden Deutschlands wahllos auf Passanten ein und ermordete ein junges Paar. Er hatte Schutz erhalten, war den Behörden aber immer wieder aufgefallen und schon zuvor wegen eines Messerangriffs verurteilt worden, doch fehlte es an Austausch zwischen den Bundesländern, was wohl ein Grund für die ausbleibende Abschiebung war. Die Behörden waren ganz offenkundig mit dem Mann überfordert, der seinen Wohnsitz mehrmals wechselte. Kurz vor den Morden wurde er abrupt aus dem Gefängnis entlassen: mittellos, psychisch krank und rauschgiftabhängig.

Im April 2023 ermordete dann ein 27 Jahre alter Syrer einen Mann in der Düsseldorfer Altstadt mit zwei Dutzend Messerstichen, kurz danach stach er in einem Fitnessstudio auf mehrere Personen ein. Der Täter war 2015 eingereist, hatte Schutz in Deutschland erhalten und sich offenbar unbemerkt radikalisiert. Auch der 25 Jahre alte Afghane, der Anfang Juni dieses Jahres in Mannheim auf mehrere Personen eingestochen und einen Polizisten ermordet haben soll, hatte sich wohl unbemerkt radikalisiert. Er war 2013 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag war abgelehnt worden, trotzdem durfte er bleiben. Nach Afghanistan schob Deutschland zwar ab, jedoch meist nur Straftäter. Seit der Machtübernahme der Taliban sind Abschiebungen in das Land ganz ausgesetzt worden. Der mutmaßliche Täter von Mannheim erhielt neun Jahre nach seiner Ablehnung eine befriste Aufenthaltsgenehmigung, weil er mit einer Deutschen ein Kind bekommen hatte.

Der Messeranschlag von Solingen nun ist das jüngste Beispiel in dieser furchtbaren Reihe, er dürfte aber wohl kaum das letzte bleiben. Wieder mordete ein junger Mann, der ins Land gekommen war, um Schutz zu suchen, und wieder mit einem Messer. In diesem Fall handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 26 Jahre alter Syrer, der erst 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist war. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, laut Dublin-Verordnung hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, was aber nicht erfolgte.

Damit steht der Fall wieder einmal auch dafür, dass in Deutschland meist nur jene abgeschoben werden, die sich dem nicht beharrlich verweigern. Medienberichten zufolge entzog sich der Syrer seiner Abschiebung, indem er einfach nicht anzutreffen war, als die Behörden ihn aufsuchen wollten. Einen weiteren Abschiebeversuch gab es offenbar gar nicht. Wenn Abschiebungen von derlei „Dublin-Fällen“ nicht innerhalb eines halben Jahres in den Drittstaat erfolgen, der aufnehmen muss, wird Deutschland für das Asylverfahren automatisch zuständig. Das wusste der Mann offenbar. Flüchtlingshilfsorganisationen weisen schließlich auch auf diese Möglichkeit hin. Vier Tage nach Ablauf der Frist meldete sich der Mann dann Berichten zufolge bei den Behörden. Kurz danach erhielt er einen Schutzstatus.