Kommentar zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Endlich vor die Lage kommen

Geschichte von Reiner Burger

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Polizeikontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel© Lucas Bäuml

Mit der Formel „Vor die Lage kommen“ beschreiben Feuerwehr und Polizei das Einsatzziel, eine bestehende Gefahr im ersten Schritt einzudämmen, um sie im zweiten Schritt möglichst komplett zu bannen. In der Politik geht es oft darum, erst einmal kommunikativ vor die Lage zu kommen.

Wie man das schafft, hat jüngst der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) demonstriert. Drei Wochen vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) preschte Reul mit den zentralen, ernüchternden Erkenntnissen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland vor: Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen – die gemessen am nichtdeutschen Bevölkerungsanteil in den Statistiken ohnehin schon seit Jahren überrepräsentiert sind – ist noch einmal erheblich gestiegen. Bei Taschendiebstahl haben vier von fünf Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Raubdelikten jeweils rund die Hälfte. In 40 Prozent der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Ausländer.

Reul hat recht: Es ist höchste Zeit, über Ausländerkriminalität zu sprechen, fernab jedes politischen Gepolters. Die Probleme müssen klar benannt werden, gerade um jenen nicht länger in die Karten zu spielen, die Ausländerfeindlichkeit schüren. Denn es gibt kein Problem mit Ausländern; die allermeisten von ihnen leben unbescholten in Deutschland und tragen in Zeiten des Fachkräftemangels dazu bei, Wirtschaftsunternehmen, das Gesundheitswesen und auch die Gastronomie am Leben zu erhalten. Wohl aber gibt es ein erhebliches Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern.

Eine Zunahme um beinahe ein Drittel

Als Mann der „klaren Kante“, als einer der sagt, was er denkt und im Kampf gegen kriminelle Clans oder Pädokriminelle zupackt, hat sich Reul über Nordrhein-Westfalen hinaus einen guten Ruf erarbeitet. Im Vergleich zu diesen beiden Mammutaufgaben ist die Herausforderung Ausländerkriminalität noch um ein Vielfaches größer. Deshalb besteht die Gefahr, dass es bei der Problembeschreibung bleibt. Dabei braucht Deutschland dringend ein Handlungskonzept, in dem Ziele und Verantwortungsebenen klar benannt werden. Nur mit dem langen Atem aller Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund lassen sich die überlagernden Problemfelder in den Griff bekommen.

Zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, für eine effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung zu sorgen. Nach den von Faeser vorgelegten Zahlen waren 2023 rund 41 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen Flüchtlinge, im Jahresvergleich bedeutet das eine Zunahme um beinahe ein Drittel. Es gibt also doch den oft geleugneten Zusammenhang zwischen Kriminalitätsentwicklung und (illegaler) Einwanderung. Wer sie begrenzt, verschafft den unter dem historisch hohen Zustrom ächzenden Kommunen die nötige Luft, sich um die Menschen mit Bleibeperspektive zu kümmern. Dabei ist die zügige Integration in den Arbeitsmarkt dabei das A und O. Ein Job schützt in der Regel vor kriminellen Versuchungen.

Auch eine Bürgerpflicht

Präventionsarbeit ist bei Kindern und Jugendlichen, ganz gleich welcher Herkunft, nachweislich das effektivste und kostengünstigste Mittel, nicht martialische Sanktionen oder (wie nun auch von Reul angestellte) Überlegungen, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Es beginnt mit Gewaltpräventionskursen in den Schulen, wo selbst hoch aggressive Kinder und Jugendliche lernen, ihre Impulse zu kontrollieren. Auch für junge Intensivtäter ist Umkehr möglich, wie das seit 2011 in Nordrhein-Westfalen laufende Programm „Kurve kriegen“ eindrucksvoll belegt. Etwa vierzig Prozent der bisher mehr als tausend Teilnehmer wurden nicht mehr straffällig, die übrigen 60 Prozent immerhin deutlich seltener.

Eine Welt ohne Kriminalität ist eine Utopie. Gänzlich „vor die Lage“ kommen kann man im Kampf gegen sie also nicht. Zur Wahrheit gehört zudem, dass es neben der Schutzpflicht des Staates für die Bürger auch eine Pflicht aller gibt, selbst mitzuwirken. An zwei Teilphänomenen der Ausländerkriminalität lässt sich das exemplarisch aufzeigen. Zwar gab es vergangenes Jahr wieder mehr Wohnungseinbrüche, doch ist die Zahl weit entfernt vom bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2015. Und in beinahe der Hälfte der Fälle blieb es beim Versuch – weil Eigentümer und Mieter dank intensiver Aufklärungskampagnen ihre Türen und Fenster heute besser sichern.

Dass die Zahl der Geldautomatensprengungen – die ebenfalls überwiegend von ausländischen Banden begangen werden – endlich zurückzugehen scheint, hat damit zu tun, dass die Banken hierzulande endlich Vorkehrungen treffen, wie sie in den Niederlanden schon lange Standard ist: Sie schützen ihre Geräte mit Farbpatronen, Rollgittern und Vernebelungssystemen.