FRAGEN ZUR PARLAMENTSWAHL

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Schaffen die Spanier jetzt den „Sanchismo“ ab?

- VON HANS-CHRISTIAN RÖSSLE, MADRID

- -AKTUALISIERT AM -19:55

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Die konservative PP geht als Favoritin in die Wahl – aber kann sie Pedro Sánchez ohne die Rechtspopulisten von Vox ablösen? Und machen die Bürger im heißen Juli überhaupt mit? Die wichtigsten Antworten.

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Trotz guter Wirtschaftszahlen droht der spanischen Linksregierung bei der Parlamentswahl eine Niederlage. Doch Pedro Sánchez gibt sich noch nicht geschlagen. Die Linke setzt auf die Angst der Wähler vor der rechtspopulistischen Vox-Partei.

Steht Spanien vor einem Rechtsruck?

Hans-Christian Rößler

Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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Die Umfragen sprachen bis zuletzt eine eindeutige Sprache. Mit einer Ausnahme sagen sie seit Wochen voraus, dass die konservative Volkspartei (PP) stärkste Partei im neuen Parlament wird. Doch das bedeutet nicht automatisch eine absolute Mehrheit für den PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo.

Wie der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) braucht er mindestens einen Partner, um die absolute Mehrheit der Abgeordneten zu erreichen, die für die Wahl des Regierungschefs im ersten Wahlgang vorgeschrieben ist. Mit der rechtspopulistischen Vox-Partei könnte es knapp reichen, wie aus manchen Umfragen hervorging. Allerdings durften in den letzten Tagen vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden.

Einiges spricht dafür, dass es knapp wird – wie schon bei den Wahlen in den vergangenen Jahren. 2019 wurde in Spanien zwei Mal gewählt. Klar ist, dass Pedro Sánchez weniger von seinem Amtsbonus und den guten Wirtschaftszahlen profitiert, als er gehofft hatte. Nach der schweren Niederlage der Linksparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai hatte er die Parlamentswahl überraschend um ein halbes Jahr vorgezogen.

Würde die konservative Volkspartei PP denn eine Koalition mit Vox eingehen?

Die PP würde gerne eine Koalition mit Vox vermeiden. Ihr Spitzenkandidat Feijóo hofft darauf, dass seine Partei stark genug sein wird, damit er die Stimmen von Vox höchstens im Parlament bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten braucht.

Minderheitsregierungen gehören in Spanien zum politischen Alltag. Sánchez regiert seit 2018 ohne eine eigene Mehrheit – wie zuvor schon sein PP-Vorgänger Mariano Rajoy. Für die Unterstützung der PP würde Vox aber einen politischen Preis verlangen. In mehreren autonomen Regionen erhielt Vox etwa den Parlamentsvorsitz und politische Zusagen.

In Kastilien-Léon, Valencia und der Extremadura haben die beiden Rechtsparteien schon Koalitionen gebildet. Sollte sich die PP für eine Zusammenarbeit mit Vox entscheiden, schließt das die Unterstützung durch die kleineren Regionalparteien aus. Vox will einen starken Zentralstaat, in dem die autonomen Regionen kein Gewicht mehr haben. Pedro Sánchez konnte dagegen in den vergangenen Legislaturperioden kleinere Parteien dazu bewegen, für wichtige Gesetze und 2020 auch für seine Wiederwahl zu stimmen.

Worüber wurde im Wahlkampf am meisten gestritten?

Im Vordergrund standen nicht Wirtschaft und Inflation, sondern die politischen Partner der beiden großen Parteien. Pedro Sánchez und das Linksbündnis Sumar hoffen darauf, dass die Angst vor Vox Wirkung zeigt und Wähler, die sich der politischen Mitte zurechnen, deshalb auch nicht die PP wählen.

Dem PP-Vorsitzenden Feijóo gelang es dagegen schon bei den Regionalwahlen im Mai, Wähler zu gewinnen, die über Sánchez‘ Partnerwahl empört waren. Während seiner Amtszeit hatte er katalanischen Separatisten und baskischen Linksnationalisten (EH Bildu) Zugeständnisse gemacht. Eine Zusammenarbeit mit Bildu, die die PP als „Erben“ der aufgelösten baskischen Terrororganisation Eta bezeichnet, ging auch bisherigen Wählern der Sozialisten zu weit.

PP und Vox zogen mit dem Slogan „Den Sanchismus abschaffen“ in den Wahlkampf, während Pedro Sánchez vergeblich versuchte, mit niedriger Inflation, Wirtschaftswachstum und einem neuen Beschäftigungsrekord zu punkten.

Wer profitiert vom spanischen Wahlsystem?

In Spanien haben die 37,4 Millionen Wahlberechtigten für die Wahl der 350 Abgeordneten des „Congreso de los Diputados“, wie das Parlament heißt, nur eine Stimme. Zudem bestimmen sie die 208 Senatoren, die jedoch politisch keine vergleichbare Rolle spielen. Die Parlamentsabgeordneten wählen dann die neue Regierung. Sie kommen aus 52 Wahlkreisen: 348 werden in regionalisierter Verhältniswahl in den 50 Provinzen des Landes gewählt, zwei in einfacher Mehrheitswahl in den Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Die Spanier können nur über die Listenvorschläge der Parteien entscheiden. Die Stimmanteile werden dann auf die Mandate verteilt, die jeweils in den Wahlkreisen zu vergeben sind. Zudem gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Das Wahlsystem begünstigt die großen Parteien PP und PSOE, die einander bis 2015, fast immer mit absoluter Mehrheit regierend, an der Regierung ablösten. Doch die Zeit des Zweiparteiensystems ist vorüber. Immer mehr neue Parteien entstanden, das Parlament ist politisch zersplittert: Im November 2019 schafften es 21 Parteien in den „Congreso“.

Das spanische Wahlsystem bietet auch regional verwurzelten Parteien im ländlichen Spanien einen Vorteil, während in Großstädten wie Madrid und Barcelona mehr Stimmen nötig sind, um einen Sitz im Parlament zu erhalten. In Katalonien profitieren besonders die beiden separatistischen Parteien (ERC, Junts) und im Baskenland die Nationalisten (PNV, EH Bildu) davon.

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Gehen die Spanier überhaupt wählen, oder bleiben sie am Strand?

In Spanien ist es vielerorts sehr heiß, der große Aufbruch in die Sommerferien hat längst begonnen. Dennoch wollen viele Spanier ihre Stimme abgeben. Die letzten Umfragen sagten eine Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent voraus – das wäre nur etwas weniger als bei der letzten Parlamentswahl im kühlen November 2019.

Wie groß der Wunsch ist abzustimmen, wurde am Rekord bei der Briefwahl deutlich: Gut 2,6 Millionen Spanier hatten sie beantragt, was die Post mitten in der Urlaubszeit vor eine große Herausforderung stellte. Die rechte Opposition versuchte das für ihren Wahlkampf zu nutzen: Die PP unterstellte der Regierung, sie habe kein Interesse an einem reibungslosen Ablauf der Briefwahl und habe die (staatliche) Post deshalb nicht ausreichend darauf vorbereitet. Denn vor allem wohlhabendere rechte Wähler seien im Juli verreist.

Die Post hatte nur gut 50 Tage Zeit, um sich auf die überraschend vorgezogenen Wahlen vorzubereiten, die regulär erst am Jahresende hätten stattfinden müssen. Um den Ansturm zu bewältigen, wurden mehrere Tausend zusätzliche Briefträger und Mitarbeiter eingestellt, die Postämter öffneten bis 22 Uhr. Bis Donnerstagabend waren mehr als 90 Prozent der Briefwahlstimmen abgegeben, was in der Vergangenheit als ein guter Anteil galt. Die Frist für die Abgabe wurde dennoch bis Freitagnachmittag verlängert.

Die PP kündigte an, im Falle eines Sieges ein Gesetz zu verabschieden, das Wahlen im Juli oder August verbietet.

WAHLEN IN SPANIEN

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Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

- VON HANS-CHRISTIAN RÖSSLE, MADRID

- -AKTUALISIERT AM -19:06

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Die spanischen Konservativen dürften nach der Wahl am Sonntag die Rechtspopulisten von Vox brauchen, um an die Macht zu kommen. Mit was für einer Partei hat man es da zu tun?

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Die Rechtspopulistin Marta Fernández war auf Instagram und Twitter bekannt für ihre radikalen Parolen. Doch plötzlich waren der Abgeordneten der spanischen Vox-Partei ihre steilen Thesen unangenehm. Als die Hinterbänklerin im Juni einen Karrieresprung machte und zur Vorsitzenden des Regionalparlaments in Aragón wurde, versuchte sie hektisch, mehr als 3000 Posts zu löschen. Aber die radikale Vergangenheit ließ sich nicht löschen. Ihre Botschaften hatten zu viele gelesen und gespeichert.

Hans-Christian Rößler

Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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Vox ist in Spanien auf dem Vormarsch. In mehr als 140 Rathäusern und drei Regionalregierungen mischen die Rechtspopulisten seit den Kommunal- und Regionalwahlen schon mit – und vielleicht bald im ganzen Land. Am Sonntag wählt Spanien ein neues Parlament und praktisch alle Umfragen sagen einen Sieg der konservativen Volkspartei (PP) voraus: Sie hat die besten Chancen, stärkste Partei zu werden – aber sie wird voraussichtlich nicht stark genug, um allein die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez abzulösen.

Alberto Nuñez Feijóo beteuert, er wolle sich dabei nicht von Vox helfen lassen. Aber wenn es um die Macht geht, zögert seine PP bisher nicht, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten – wie in Aragón. In immer mehr Parlamenten und Regierungen zeigt sich schon jetzt, wer Vox wirklich ist.

Feministinnen als Hassfiguren

Für die neue Parlamentsvorsitzende in Aragón ist Ministerpräsident Sánchez ein „kommunistischer Diktator“, der Spanien einer „Invasion“ illegaler Migranten ausliefert. Vom Klimawandel will Marta Fernández nichts wissen, von Impfungen hält sie ebenso wenig, „China hat Covid absichtlich und vorsätzlich geschaffen“, schrieb sie während der Pandemie. Damals empfahl sie auch ironisch, sich wenigstens regelmäßig die Hände zu waschen: Denn „Regierung und Medien betreiben Gehirnwäsche“.

Alberto Nuñez Feijóo auf einer Wahlkampfveranstaltung am 18. Juni in Madrid

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Bild: AFP

Vor allem auf die Gleichstellungsministerin Irene Montero hat sie es abgesehen. „Geschlechtsspezifische Gewalt gibt es nicht“, twitterte die Abgeordnete aus Saragossa mit Blick auf ihre Hassfigur: Die Podemos-Politikerin, schrieb sie derb und verächtlich, wisse nur, wie man „sich hinkniet, um weiterzukommen“. Die Feministinnen seien „die Enkelinnen der Christen, die die Mauren von der Halbinsel vertrieben haben, damit ihr mit heraushängenden Titten durch die Straßen laufen könnt“.

In Palma de Mallorca machte die konservative PP den Rechtspopulisten Gabriel Le Senne zum Vorsitzenden des balearischen Regionalparlaments. Auf den Inseln hat sich der Anwalt zuvor als katholischer Ultrakonservativer einen Namen gemacht. Die Vox-Fraktion bedankte sich und enthielt sich im Gegenzug im Regionalparlament: So kam die PP-Regionalpräsidentin Marga Prohens ins Amt, die keine eigene Mehrheit hat.

Vox-Politiker hält Demokratie für „degeneriert“

„Frauen sind angriffslustiger, weil sie keinen Penis haben“, sagte Le Senne in einer Diskussion über geschlechtsspezifische Gewalt. In einem Tweet lobte der Vox-Politiker den Diktator Franco, der Spanien „vor dem Kommunismus gerettet“ habe, während er die aktuelle Demokratie für „degeneriert“ hält. Die Linke sorge sich um Rehe und Wölfe, aber nicht um die einheimischen Spanier, die vom Aussterben bedroht seien.

In Valencia, wo Vox seit gut einer Woche der Regierungskoalition angehört, wurde der Stierkämpfer Vicente Barrera stellvertretender Regionalpräsident und zugleich Kulturminister. Eines der wichtigsten Ziele seiner Kulturpolitik ist die Förderung des Stierkampfs. Das hat sich Vox auch in Kastilien-León auf die Fahnen geschrieben, wo die Partei seit 2022 mitregiert. Im nationalen Wahlprogramm stehen die Stiere ebenfalls ganz oben. Was der Ex-Torero in Valencia sonst noch vorhat, muss sich zeigen. Er war für seine Partei nicht die allererste Wahl. Koalitionspartner PP hatte den Spitzenkandidaten von Vox abgelehnt. Der Juraprofessor, der nun stattdessen fürs nationale Parlament kandidiert, ist wegen psychischer Gewalt gegen seine frühere Ehefrau vorbestraft.

Ein Aktivist zeigt Flagge gegen rechte Schmierereien, wonach die katalanische Fahne in den Müll gehöre.

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Bild: Picture Alliance

Die spanischen Rechtspopulisten geben sich selbstbewusst und wollen nicht länger politische Steigbügelhalter für die konservative PP sein, sondern auch national endlich mitbestimmen. Ihr Aufstieg war kometenhaft. Noch vor wenigen Jahren war man in Spanien stolz auf die „Iberische Ausnahme“: Nach der Franco-Diktatur sei Spanien immun gegen rechtsextreme Ideen. 2013 von einer Handvoll unzufriedener PP-Aussteiger gegründet, dümpelte Vox politisch jahrelang erfolglos vor sich hin. Ende 2018 eroberte die Partei dann ihre ersten Mandate im andalusischen Regionalparlament, im November 2019 wurde sie mit 52 Abgeordneten drittstärkste Kraft im nationalen Parlament.

Vox hat schon mit der rechten Revolution begonnen

Den dritten Platz könnten sie laut Umfragen auch am Sonntag verteidigen, wenn auch mit leichten Verlusten. Die Partei ist schnell gewachsen, hat viele rechte „Frikis“ angezogen, wie Exzentriker in Spanien genannt werden. Sie ist zu einer schrillen Truppe geworden, die der Vorsitzende Santiago Abascal mit eiserner Hand zusammenzuhalten versucht: Leugner von Covid und Klimawandel, ehemalige Falangisten, militante Abtreibungsgegner, enttäuschte PP-Anhänger und viele andere mehr. „Je mehr wir angegriffen werden, desto mehr Unterstützung erhalten wir von der Bevölkerung“, sagt Abascal.

Miquel Ramos beobachtet schon seit Jahren wie die Partei Konfrontation aus Kalkül nutzt, um Wähler zu mobilisieren. „Es gehört zur Vox-Strategie, viel Lärm und Theater zu machen. Ein permanenter Kulturkampf. Es geht um Themen wie Feminismus, Jagd und die katalanische Sprache“, sagt der Journalist und Autor aus Valencia. Das erlaube der Parteiführung, andere unangenehme Fragen nach der Wirtschaftspolitik zu übergehen, und wie sie ihre weitreichenden Ziele finanzieren will.

Dabei spricht die Partei offenbar besonders jüngeren heterosexuellen Spaniern aus der Seele. „Sie stellen die Mehrheit als Opfer der Unterdrückung durch eine radikale Minderheit dar“, sagt Miquel Ramos. Das große Feindbild ist der Feminismus, allen voran Gleichstellungsministerin Montero von der Podemos-Partei. Das von ihr vorangetriebene Transgendergesetz erlaubt es allen über 16 Jahre, durch einen einfachen Amtsbesuch das Geschlecht zu ändern. Das „Nur ein Ja ist ein Ja“-Gesetz wertet sexuelle Handlungen ohne ausdrückliches Einverständnis als Vergewaltigung; wegen eines handwerklichen Fehlers kamen Hunderte Täter vorzeitig frei, oder ihre Strafen wurden reduziert – ein Fiasko für die gesamte Linksregierung.

Medien werden als „Lügenpresse“ beschimpft

Montero wollte Spanien eigentlich zur feministischen Avantgarde in Europa machen. Aber neue Studien zeigen, dass eine zunehmende Zahl junger Männer Feminismus als „Gender-Ideologie“ ablehnt. Gibt man in den sozialen Medien Begriffe wie „Feminismus“ ein, tauchen sofort Beiträge oder Videos über „Feminazis“, „Feministische Machos“ und jede Menge Fake News auf, wonach die Regierung angeblich sogar das Flirten mit Gefängnis bestrafen wolle. Vox profitiert von den virtuellen Debatten rechter Influencer, die die Partei selbst befeuert.

Mit den herkömmlichen Medien, auf Wahlveranstaltungen als „Lügenpresse“ beschimpft, gibt sich Vox nicht ab. Zeitungen wie „El País“ boykottierte die Partei jahrelang, auch Anfragen dieser Zeitung lässt sie ins Leere laufen. Dafür hat sie bei Instagram und Tiktok zusammen rund 900.000 Follower, so viele wie keine der großen Parteien. Vox wirbt gezielt um junge Wähler. Sie ruft der 47  Jahre alte Parteichef Abascal dazu auf, am 23. Juli „rebellisch“ zu sein, „von Großem zu träumen“, „stolz auf die nationalen Symbole zu sein“ und „sich nicht den Vorgaben der Mächtigen zu beugen“.

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Mit der rechten Revolution hat Vox schon begonnen. Überall, wo die Partei mitregiert, sollen nicht nur die Gleichstellungsressorts verschwinden – das will auch die PP nach einem Wahlsieg in Madrid tun. Auch von „Violencia de género“, geschlechtsspezifischer Gewalt, deren Bekämpfung in Spanien ein eigenes Gesetz regelt, will Vox nichts wissen. Für die Rechtspopulisten existiert höchstens „innerfamiliäre Gewalt“, obwohl rund 90 Prozent der Opfer Frauen sind.

Vox hat das ganze Land nach rechts gerückt

In einem Interview sagt der Vox-Chef über seine Wähler: „Es gibt viele linke Männer, die sich verfolgt und zu Unrecht denunziert gefühlt haben und die gesehen haben, dass nur Vox sie verteidigt hat.“ Illegale Migration und die Vernachlässigung des ländlichen Spaniens nennt er als zwei weitere wichtige Gründe, weshalb sich Spanier seiner Partei zuwenden.

Katalonien erwähnt er nicht, obwohl Vox der Eskalation des Konflikts im Herbst 2017 ihren Aufstieg verdankt – hier unterscheiden sich die Spanier von den Rechtspopulisten in Deutschland, Italien und Frankreich, für die von Anfang an Migranten und Ausländer im Mittelpunkt standen. Spätestens nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum wendeten sich frühere Wähler von der damals regierenden PP ab und Vox zu. Sie hatten erwartet, dass die PP-Regierung härter durchgreift, um zu verhindern, dass Spanien auseinanderbricht.

Als „derechita cobarde“ (frei übersetzt: ein feiges, rechtes Häufchen) macht sich Abascal gern über die PP lustig, mit der er vielleicht bald über eine Regierung verhandeln wird. Dabei lässt er keinen Zweifel an seinen großen Plänen für das Land: Spanien soll zu einem starken, nationalkatholischen und Spanisch sprechenden Zentralstaat werden, ohne Sonderstellung für Katalanen, Basken und andere. „Das Auftauchen von Vox hat die politische Agenda in Spanien bereits auf brutale Weise nach rechts gerückt“, meint Carlos E. Cué, der für „El País“ über den Wahlkampf berichtet. Laut Umfragen hat die Vox-Partei ihren Zenit in der Wählergunst allerdings schon überschritten.

Den Ausgang der Wahl werden die Rechtspopulisten aber auf jeden Fall mitbestimmen: Als Koalitionspartner der PP oder als Wahlhelfer für Pedro Sánchez. Er klammert sich an die Hoffnung, dass die meisten Spanier eine Regierung ablehnen, die von einer rechtsextremen Partei abhängig ist.

Quelle: F.A.S.