RUSSLAND UND DIE SPD

:

Als in Hannover ein Privatjet aus Moskau landete

- VON REINHARD BINGENER, HANNOVER

- -AKTUALISIERT AM -15:55

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Kurz nach dem Anschlag auf Nawalnyj landete nach F.A.Z.-Recherchen eine russische Delegation in Hannover. Dort wurde sie von Ministerpräsident Stephan Weil empfangen.

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Der Sommer 2020 war für Planespotter keine gute Zeit. Am Himmel gab es weniger Flugzeuge zu beobachten als sonst, die Zahl der Flugbewegungen war aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Am 15. September 2020 hatte ein Planespotter jedoch Glück: Er bekam am Flughafen Hannover die Landung einer Embraer Legacy mit der Nummer RA-02858 vor die Linse. Der Privatjet mit Außenlackierung in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot war am VIP-Terminal des Moskauer Flughafens gestartet. An Bord saß eine ranghohe Delegation in diskreter Mission nach Niedersachsen.

Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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Zwei Tage später trafen die Passagiere des Privatjets in der Hannoveraner Staatskanzlei auf Ministerpräsident Stephan Weil. Die russische Seite wurde unter anderen vertreten durch Minister Sergej Tscherjomin, in der Moskauer Regionalregierung für internationale Beziehungen zuständig, und Dmitrij Subow, den Vorstandsvorsitzenden des russischen Pharmakonzerns Binnopharm.

Aus der Staatskanzlei gibt es nur allgemeine Angaben

Im öffentlichen Terminkalender der Landesregierung wurde das Treffen nicht aufgeführt. Das sei nicht ungewöhnlich, schreibt die Staatskanzlei auf F.A.Z.-Anfrage und hüllt sich über den Inhalt des 70-minütigen Gesprächs weitgehend in Schweigen. Allgemein heißt es, „neben der Pandemie“ sei es um „Themen“ im Verhältnis zwischen Niedersachsen und Russland gegangen. Die diplomatischen Beziehungen Niedersachsens zu anderen Staaten seien „grundsätzlich vertraulich“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 18. März 2022 in Hannover.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 18. März 2022 in Hannover.

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Bild: dpa

Die Reise führt zurück in das komplizierte deutsch-russische Verhältnis zu dieser Zeit. Der SPD-Politiker Stephan Weil gehörte in der Pandemie neben Markus Söder und den ostdeutschen Regierungschefs zur Riege derjenigen Ministerpräsidenten, die zeitweilig mit einem Import des russischen Impfstoffs Sputnik V liebäugelten.

Weil liebäugelte mit russischem Impfstoff Sputnik V

Besonders weit wagten sich der CSU-Politiker Söder und Weils Parteifreundin Manuela Schwesig vor, obwohl der russische Vektor-Impfstoff noch keine Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde hatte – und auch niemals erhielt. Denn Russland präsentierte zwar vielversprechende Daten zu Sputnik V und setzte den Impfstoff auch als Mittel seiner Außenpolitik ein. Statistiker verwiesen jedoch mehrfach auf Auffälligkeiten der Daten zu Sputnik und vermuteten dort Manipulationen.

In Russland wurde Sputnik hingegen Mitte August 2020 noch vor Beginn der dritten Studienphase zugelassen, also wenige Wochen vor dem Moskauer Besuch in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Das russische Pharmaunternehmen Binnopharm zählte zu den vier Produzenten des Impfstoffs. Die Staatskanzlei teilt mit, dass bei dem Termin mit dem Binnopharm-Chef nicht über einen Import von Sputnik V gesprochen worden sei, für den Ministerpräsident Weil sich einige Monate später offen zeigte.

Einen Pharma-Bezug hatte die Reise dennoch, denn während ihres Aufenthalts besuchte die Delegation auch das Göttinger Unternehmen Sartorius, das nach Aussage eines Firmensprechers mit Binnopharm bei der Impfstoffproduktion kooperierte.

Die Landesregierung antwortet auf Anfrage, dass der damalige russische Honorarkonsul in Hannover, Heino Wiese, in der Anbahnung der Delegationsreise aus Moskau keine Rolle gespielt habe. Der ehemalige niedersächsische SPD-Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete ist ein langjähriger Vertrauter von Gerhard Schröder und gilt mit der von ihm gegründeten Beratungsfirma Wiese Consult als Schlüsselfigur der sozialdemokratischen Moskau-Connection. Auch Ministerpräsident Weil hat Russland-Veranstaltungen seines langjährigen Bekannten Heino Wiese mehrfach durch seine Präsenz aufgewertet.

Und wieder taucht Honorarkonsul Heino Wiese auf

F.A.Z-Recherchen zufolge hat sich Wiese einen Monat nach der Landung des Privatjets mit der damaligen niedersächsischen Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) im Oktober 2020 zum Mittagessen getroffen. Das Ministerium bestätigt, dass es kurz nach dem Treffen einen Mailverkehr zwischen der Wiese Consult und dem Ministerium gegeben habe, in dem es unter anderem um Corona ging. Reimann, mittlerweile Chefin des AOK-Bundesverbands, lässt jedoch ausrichten, dass sie mit Wiese nicht über Russland oder Impfstoffe gesprochen habe. Das Treffen mit Wiese sei ein „privates Mittagessen“ gewesen.

Der Vorgang belegt, dass Wiese neben seinem bekannten Drähten zu Ministerpräsident Weil über weitere direkte Gesprächskanäle auf Ministerebene verfügte. Der Kontakt zur Gesundheitsministerin war wichtig für Wiese, denn dieser Bereich hat neben dem Russland-Geschäft große Bedeutung für die Wiese Consult. Als „Managing Partner“ der Wiese Consult waren zeitweilig auch die beiden vormaligen Abteilungsleiter Franz Knieps und Ulrich Tilly aus dem Bundesgesundheitsministerin tätig, die als einflussreiches rotes Küchenkabinett der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) galten.

Die Zulassung von Sputnik war nicht das einzige Ereignis, mit dem Russland im Spätsommer 2020 Schlagzeilen machte. Am 19. August wurde Oppositionsführer Alexej Nawalnyj Opfer eines Giftanschlags und verlor auf einem Inlandsflug das Bewusstsein. Zahlreiche Anhaltspunkte sprechen dafür, dass der Anschlag durch ein Team des russischen Geheimdienstes FSB ausgeführt wurde. Nawalnyj wurde wenige Tage später nach Deutschland ausgeflogen und lag zur Behandlung in der Berliner Charité, als Weil die Moskauer Delegation bei sich empfing.

Keine Überlegungen, auf Empfang zu verzichten

Die Staatskanzlei teilt mit, es habe keine Überlegungen gegeben, auf den Empfang zu verzichten. Ministerpräsident Weil sei damals noch für „einen durchaus auch kritischen Dialog“ mit Moskau eingetreten. Am 7. September hatte Weil als SPD-Landesvorsitzender einen Text unter dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“ veröffentlicht, in dem er den Anschlag auf Nawalnyj zwar als „widerlich“ bezeichnet, in der Hauptsache aber vor Sanktionen gegen Russland und einem Stopp von Nord Stream 2 warnt. Denn „in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte“, zitierte Weil damals den SPD-Granden Egon Bahr.

Neben Sputnik und Nawalnyj gibt es noch einen dritten Kontext der damaligen Reise. Weil setzte sich nach der Landtagswahl 2017 nämlich trotz aller Warnzeichen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zu Russland ein. Dies geschah auf zwei Ebenen: Parteiintern bekämpfte Weil den russlandkritischeren Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas, den die SPD-Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz Anfang 2018 an die Stelle des russlandfreundlichen Sigmar Gabriel gesetzt hatte.

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Als Ministerpräsident versuchte Weil eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und der Region Moskau zu etablieren. Die Staatskanzlei teilt dazu mit, dass Stephan Weil sich über dieses Vorhaben am 4. Dezember 2018 in Moskau mit Oberbürgermeister Sergej Sobjanin ausgetauscht habe. Das „Ergebnis der verwaltungsmäßigen Prüfung“ sei jedoch negativ gewesen. Die angedachte Kooperation mit Moskau habe nicht einmal „die Ebene des Kabinetts“ erreicht, weil „schon zuvor auf Arbeitsebene eine vertiefte Zusammenarbeit nicht für sinnvoll erachtet worden war“.

Der F.A.Z. liegen Dokumente vor, die Einblick in den Diskussionsverlauf bieten. Demnach verschickte die Staatskanzlei nach einem weiteren Gespräch mit der russischen Seite schon am 10. April 2019 vertraulich den Entwurf für eine „Gemeinsame Erklärung“ zur Zusammenarbeit mit Moskau an die niedersächsischen Ministerien. Auf dem Dokument bäumt sich oben links schon stolz das Niedersachsen-Ross in die Höhe. Nur für das Logo der Stadt Moskau oben rechts steht noch ein Platzhalter. Das Papier spricht von einer „Ausweitung der Zusammenarbeit“ in allen Bereichen und legt fest, dass die Koordinierung auf niedersächsischer Seite durch die SPD-geführte Staatskanzlei erfolgen soll.

Gescheitert ist das Projekt dann nicht, weil in irgendeiner Behörde ein paar Beamte widersprachen. Die Sache wurde politisch verhindert. Die damals mitregierende CDU sprach sich gegen eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland aus, weil sie dies für ein falsches außenpolitisches Signal hielt. Der Ministerpräsident sei dem Koalitionspartner damals mit seinem Moskau-Projekt andauernd in den Ohren gelegen, heißt es. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wurde diese Form der niedersächsischen Nebenaußenpolitik dann obsolet.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Stefan Schwabe

vor 1 Stunde

Seit Herbert Wehner steht fest, dass die SPD sehr viel mehr heimliche Kontakte und (dreckige?) Geschaefte mit der SU und dann Russland hatte als sie je zugegeben hat.

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Bristol905

vor 2 Stunden

Ess ist schockiered wie dumm manche Politiker sind.

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G v Muehlburg

vor 1 Stunde

Bristol905,

wie so vieles auf der Welt, auch manche Kommentare.

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max1979

vor 1 Stunde

"Dumm" wäre in diesem Fall wohl eher eine Ausrede..

die auch gut in den (späteren Rahmen) "das konnte doch niemand erahnen/ wissen passt.

Wer wirklich "Werte" hat, und danach handelt.., kommt nicht in eine solche Situation.., das passiert nur Tricksern.

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Rolf Jonasson

vor 1 Stunde

Noch schockierender ist allerdings die Blindheit vieler Wähler, die dieselben inkompetenten Stümper immer wiederwählen, einfach aus Gewohnheit vermutlich...

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ClausKlotz

vor 1 Stunde

Es sind ganz normale Menschen.

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MatthiasFrank

vor 1 Stunde

naja, deswegen sind sie ja welche. Für die Wirtschaft reichts nicht.

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Georg sachwitz

vor 55 Minuten

Die Wähler scheinen ja mindestens ebenso dumm zu sein, Weil wurde doch wieder gewählt.

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G v Muehlburg

vor 54 Minuten

Solche - gefühlte Wahrheiten - kommen immer gut an, insbesondere wenn auf Begründung oder Inhalt verzichtet wird.

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max1979

vor 40 Minuten

"Dumm".., oder "das konnten wir doch nicht ahnen".. gehört beides in die Kategorie billige Ausrede.

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Helmut Baltes

vor 48 Minuten

Den Länderregierungen sollte jede Form von Aussenpolitik untersagt werden. Aussenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung. In was für Probleme die Gasversorgung über die Nordstream Pipelines uns gebracht hat grenzt an Landesverrat!

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Beat Leutwyler

vor 42 Minuten

Was Sie ansprechen wäre eine vertikale Gewaltenteilung. Dann dürfte es aber auch den Europäischen Rat nicht mehr geben.

Ich schlage aber zuerst die horizontale Gewaltenteilung vor. Dann geschähe so etwas von vornherein nicht.

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Michael Geringer

vor 1 Stunde

Ein Artikel, den ich eigentlich auf SPON erwartet hätte. Kritisiert, dass Politiker etwas tun (auch wenn der Versuch in eine Sackgasse führen kann). Sollte man nicht besser dabei bleiben, die zu kritisieren, die nichts tun?

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Gian Marco Schwier

vor 1 Stunde

Kritisiert wird wer hofiert wird. Trotz Mordanschlägen und Besetzung der Krim will Weil (und andere SPDler) noch gerne mit Vladolf kuscheln.

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Dieter Bader

vor 1 Stunde

Nach Ihrer Meinung ist es also besser, etwas Grundfalsches zu tun als gar nichts. Interessant...

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MatthiasFrank

vor 1 Stunde

das ist Blödsinn.....man muß schon wissen, daß der Tanz mit dem Teufel nach Ruß stinkt.

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Moritz Am Ende

vor 47 Minuten

Das außenpolitische Motto von Präsident Obama war: "Don't do stupid shit". Recht hatte der Mann.

Wenn ich die Wahl habe zwischen jemandem, der Unfug macht und damit Schaden anrichtet, und jemanden, der nichts macht, nehme ich doch lieber letzteren.

Wir hätten vermutlich viel weniger Probleme, wenn unsere Politiker nicht dauernd den Druck verspüren würden, dass sie "etwas tun" müssen.

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Risto Dette

vor 38 Minuten

Man kann durchaus beide kritisieren.

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Trubadix

vor 1 Stunde

Es gibt sie ganz real die Hannover-Moskau-Connection und MP Weil hat in ihr wohl eine weitaus wichtigere Rolle, als er mit seinem altväterlich-gütigen Image, das er sich selbst so gern gibt, vermuten lässt. Ist hier etwa ein Wölflein im Schafspelzchen? Die SPD wird über ihre Exponenten Scholz, Gabriel, Weil und große Teile der Partei den Ruf der 5. Kolonne Moskaus wohl nie abstreifen können. Außerdem ist Schröder ehern bekennender Busenfreund Putins. Das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn man die mehr als doppelbödige Ukrainepolitik des Kanzlers zur Kenntnis nimmt. Die um ihre Existenz kämpfende Ukraine kann und darf Scholz und der SPD nicht trauen. Es ist schon degoutant, sich angesichts des Nawalny-Verbrechens zeitgleich mit hochrangigen russischen Politikern zu treffen. Aber es wundert keinesfalls.

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regulaf

vor 21 Minuten

Einst reimte man: "Wer hat uns verraten, ..."

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Markus G. Bussmann

vor 1 Stunde

Schröder-Gabriel-Steinmeier-Wiese in Hannover. Dann russische Funktionäre und Privatjets. Da fängt in der Story meist der Brechreiz schon an. Wir brauchen so gar keinen Untersuchungsausschuss mehr, wir wissen auch so, dass in Niedersachsen die politische Korruption noch mehr stinkt als die örtliche Gülle. Bewiesen ist in jedem Falle nunmehr JEDER erdenkliche Zugang von russischen „Politikern/Gangstern“ zu A-Entscheidern inkl. MP Stephan Weil in Niedersachsen, Deutschlands unabhängigem Fürstentum.

Vielleicht realisieren viele Fracking-Freunde, warum man in Niedersachsen soviel Widerstand einfacher Bürger und Mobilisierung Unbekannter erwarten durfte? Hat natürlich damals nix mit russischem Gas zu tun, geht ja um das gute Trinkwasser, nich? Was soll man da noch glauben, wenn nahezu jeder seine Hände schmutzig gemacht hat für russische Interessen?

Übrigens am Krankenbett Nawalnys habe ich die Kanzlerin damals gesehen. Die Schlange der SPD aus Hannover war nicht zu erkennen.

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max1979

vor 32 Minuten

Zur Ihrer Merkel- Bemerkung:

die Dame war und ist vor allem eine beachtliche "politische Mimin".

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Ralf Moll

vor 49 Minuten

Das nennt man sicherlich politischen Pragmatismus, wenn die internationale Politik eines demokratisch gewählten Landesfürsten nichts mit Demokratie und Menschenrechten vorrangig zu tun haben will und in den Schatten guter Wirtschaftsbeziehungen zu nicht-demokratischen Staaten gerät. Was denn anderes als diese Maximen sollte ein demokratischer Staat auf seine Fahne schreiben? Deshalb schön zu wissen, daß es wenigstens die Bundesaußenministerin anders sieht-das gibt Grund zu Hoffnung.

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max1979

vor 1 Stunde

Es wird in letzter Zeit viel über "Putsch" geredet..

Das, was da in der "finalen Runde" zu Nordstream 2 gerade in Meck-Pom, unter "Aufsicht der MP" in Zusammenarbeit mit russischen "Stellen" gelaufen ist,

um gerechtfertigte Sanktionen zu unterlaufen.., wie immer weiter von irgendwelchen SPD- Funktionären in einer Richtung gehandelt wird, die Deutschlands Stellung in der NATO, und das Verhältnis gerade zu den osteuropäischen EU Länder gefährdet.. - das kommt für mich nahe an einen Putsch heran..., und zwar an einen wirklich gefährlichen.

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UserPL_1651498883147

vor 1 Stunde

Tja, Hannover ist wohl noch immer eine Art Vorort von Moskau...

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Hans List

vor 1 Stunde

" Die diplomatischen Beziehungen Niedersachsens zu anderen Staaten seien „grundsätzlich vertraulich“. "

Schon immer habe ich solche Vorgänge mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Ist Außenpoitik nicht Bundesangelegenheit?

Kann da jedes Bundesland machen, was es will?

Wir müssen uns nicht wundern, wenn wir in der Welt nicht für voll genommen werden.

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Stefan Langer

vor 1 Stunde

Vielleicht scholzt Weil jetzt auch: "ich kann mich an nichts erinnern.....".

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Bernd Kuhlmann

vor 1 Stunde

Machen wir uns doch nichts vor.

Auch jetzt gibt es noch sehr wirksame Seilschaften in der Politik D-RUS.

Hat ja schon seine Gründe, weshalb unser Herr Bundeskanzler den Ukrainern nach wie vor den Leo 2 verweigert.

Wobei: Will die Ukraine das Tier noch, wenn schon der Puma nicht läuft...

Und auch nach wie vor sonstige Waffenlieferungen 'komisch' langsam von statten gehen....

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max1979

vor 27 Minuten

Der Leo 2 ist ein selbst bei den Engländern anerkanntes "Gerät".., und das will was heissen.

Zur (Nicht-) Lieferung...:

Vermutlich hat jemand Scholz "glaubwürdig" eingeflüstert, dass dann die noch laufenden Gas- Lieferungen sofort gestoppt werden.

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UserPL_1667574659485

vor 1 Stunde

Einige roten Socken sind immer noch In Russland verliebt. Wie ein geschiedener Mann, der von seiner Ex nicht lassen kann, weil er jahrelang unter ihre Decke gekrochen ist.

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Michael Henze

vor 1 Stunde

Weil ist auch ein Putinversteher und gehört scharf beobachtet, und die Delegation in solchen Zeiten erst gar nicht empfangen. Aber bei den "Roten Socken" ist alles möglich.

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Jan Deller

vor 55 Minuten

Danke für die Recherche!

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UserPL_1650550933954

vor 59 Minuten

Und wie immer in der SPD wird es für Weil keinerlei Konsequenzen dieser Affäre geben.

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Daniel Pankratius

vor 1 Stunde

„Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“

Artikel 32 des Grundgesetzes.

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Eisemberg

vor 1 Stunde

Wie gesagt, Korruption ist der Markenkern der Genossen… Drushba!

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Anuschka Werner

vor 47 Minuten

Die fünfte Kolonne Moskaus...

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Michael Schlegel

vor 10 Minuten

Die 5. Kolonne ist die Zweifaltigkeit aus weiten Teilen der Linkspartei und der AfD. Die SPD ist bei aller Kritik viel, aber keine 5. Kolonne Moskaus. Da verschwimmen Ihnen wohl die Maßstäbe, Frau Werner.

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Julian Moeslein

vor 1 Stunde

Die diplomatischen Beziehungen Niedersachsens seien vertraulich? Soll das ein Scherz sein?

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Harald Merkel

vor 1 Stunde

Wenn es doch bei "internationaler Politik niemals um Demokratie und Menschenrechte geht", was soll dann das Gefasel von "Wandel durch Handel"?

Wenn es bei "internationaler Politik" tatsächlich "niemals um Demokratie und Menschenrechte geht", dann kann das weg.

Liebe Politiker von der SPD, der CDU und der CSU: Gebet doch einfach zu, dass ihr auf die grossbebooteten und wohlbevillaten Oligarchen mit deren halb so alten Bräuten samt derer Alditüten voller 500-er einfach nur neidisch seid....

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Axel Jakoby

vor 1 Stunde

Welche Abhängigkeiten sind bei den Kontakten deutscher Ministerpräsidenten bei Treffen mit russischen Politikern und Geheimdienstmitarbeitern entstanden? Was trieb den bayerischen MP Söder um, als er im Mai 2021 behauptete, der russische Impfstoff würde durch die EU aus ideologischen Gründen nicht zugelassen. Was steht zu diesen Kontakten in den Akten des Bundesmates für Verfassungsschutz, derCIA, des NSA usw.?

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Michael Wagner_84046

vor 45 Minuten

Wer weiss, hatte beim Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED nicht auch die West-SPD mit den Granden, die schon zu Kriegszeiten in Moskau weilten, ihre Finger im Spiel?

Denkbar ist bei den bekannten Verflechtungen linkssozialistischer Hirnwindungen bis heute doch alles. Weshalb ist Scholz so zögerlich? ich denke er benötigt eine Trauerzeit.

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Eisemberg

vor 55 Minuten

Hauptsache, der Rubel rollt bei den Genossen…

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Helger Dooley

vor 56 Minuten

Vielleicht hätte man genauer "Kurz nach dem mutmasslichen Anschlag" schreiben können.

Aber manche Journalisten haben schon Faesers Beweislastumkehr übernommen.

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BCACH

vor 9 Minuten

Es wird allerhöchste Zeit diesen unfassbaren Korruptionssumpf in Hannover trockenzulegen!

Erst alles verbieten, fracking , LNG Terminals sodass NS 1 + Ns 2 alternativlos sind und SPD, Schröder und Consorten fette Prämienund Gehälter kassieren können! Sogar Speicher Rheden verkauft damit die Erpressbarkeit zunimmt !

Schon der kriminelle Hartz und die korrupte IG Metall haben gezeigt wird Geistes Kind die SPD dort ist. Und keiner hat's gewusst? vdL, Wulf, Klingbeil, Heil, Baerbock, Trittin, Maschmeier, etc ? Wer das glaubt , glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Alle müssen weg und vor Gericht.

Unfassbar. In Deutschland über 2 Jahrzehnte organisierte Kriminalität in den demokratischen Parteien. Dagegen ist die Kaili Affäre ( übrigens auch Sozialistin ) ein Kindergeburtstag.

Schonungslose und rückhaltlose Aufklärung. Das muss eine Demokratie aushalten. Bitte Beispiel nehmen an Malaysia, da sitzt der ehemalige Premierminister WG Korruption im Knast! Schröder gehört auch dahin.

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Mauritz Strachwitz

vor 10 Minuten

Da haben wir sie wieder, die rote Suppe. Und die ersten Russland-Versteher und Putin-Trolle fangen schon an Stellung zu beziehen gegen den Artikel hier. Es werden sicher noch mehr werden.

Machen wir uns nichts vor, es gibt diese Leute bei uns, es sind nicht wenige und ….sie werden gewählt, weil einige es so haben wollen und weil einige es nicht realisieren. Es wäre zu schön, wenn diese rote Suppe umsiedeln würde, aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch.

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Urs Schmitt

vor 24 Minuten

Der “russlandfreundliche” Herr Gabriel ist heute Vorstandsvorsitzender der Atlantikbruecke. “Nichts ist unmöglich” war übrigens ein Bandenspruch bei der Fußballweltmeisterschaft in Qatar, der mir in Erinnerung geblieben ist.

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Johannes Wallenborn

vor 31 Minuten

Tja, die Sozen und ihre Russen-Affinität. Lauthals "Gerechtigkeit" schreien und ziemlich leise Mengen an Gelder scheffeln für die Genossen und Bonzen.

Das ist halt der Unterschied zwidschen Wort und Tat bei diesen Leuten. Nicht neu, aber immer wieder erstaunlich, was die sich herausnehmen.

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Stefan Uhlig

vor 35 Minuten

Scheint mir recht dünnes Eis zu sein, auf dem die inzwischen hoch investigative FAZ hier rotiert, der SPIEGEL wird schon ganz neidisch. Also da sollte schon noch was an Fakten kommen, ehe man Herrn MP Weil skandalisiert. "Der FAZ liegen Dokumente vor", na dann mal raus damit!

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Rainhart Raack

vor 56 Minuten

'Much Ado about Nothing'

Ist das alles? Wenn nicht mehr geschah, als diese gescheiterte nähere Kontaktaufnahme, ist die Welt doch völlig in Oerdnung. Zumal sich mit Putins Krieg solche Sperenzien auf Länderebene sowieso erledigt haben.

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JJ Mathias

vor 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Bingener,

ich verstehe nicht, warum Sie diesem Besuch eine größere Bedeutung herbeischreiben wollen. Es war weitgehender Konsens der deutschen Politik (und der veröffentlichten Meinung), dass man mit Russland im Gespräch bleiben will, egal was Putin an anderer Stelle macht und tut. Es wäre primär die Aufgabe der seinerzeit amtierenden Bundeskanzlerin, welche für die Richtlinien der deutschen Politik bis Ende 2021 verantwortlich war, gewesen, die erforderliche Zeitenwende vorher einzuleiten. Heute wollen es viele besser gewusst und besser gesagt haben. Dabei saßen alle auf diesem Appeasement-Zug: Politiker und Journalisten aller Couleur, Wirtschaftsführer etc. Der "Sonderlehm", mit dem Sie nun Herrn Weil beschmeißen, wirkt für mich konstruiert und überzeugt nicht. Freundlicher Gruß

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Oliver Vollmers

vor 15 Minuten

Es ist immer einfacher in der Grauzone Geld zu drehen/verdienen - das liegt daran, dass dort meist viel Geld ist und sich dort nicht "alle" darum tummeln sondern Menschen, die den einfachen Weg gehen möchten bis hin zu zwielichtigen Gestalten.

Warum sich das Establishment der Sozis sich da so hingezogen fühlt, bleibt mir ein Rätsel.

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Wilhelm Hofmann

vor 26 Minuten

Russland-Gate hat jedenfalls eine Basis in Hannover, ohne Frage. Man wüsste zu gern, was da wirklich besprochen wurde von einem "Landesfürsten" ... Die Söders und Weils und Schwesigs jedenfalls haben keine Skrupel für ein wenig Zustimmung haltlose Forderungen zu stellen (siehe Sputnik).

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Fritz Pinhammer

vor 1 Stunde

ich frage mich worin der Mehrwert in diesem Artikel zu finden ist; die enge, unkritische und vielseitige Verbindung von Niedersachen-SPDlern ist doch bekannt

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Axel Jakoby

vor 1 Stunde

Welche Abhängigkeiten sind bei den Kontakten deutscher Ministerpräsidenten bei Treffen mit russischen Politikern und Geheimdienstmitarbeitern entstanden? Was trieb den bayerischen MP Söder um, als er im Mai 2021 behauptete, der russische Impfstoff würde durch die EU aus ideologischen Gründen nicht zugelassen. Was steht zu diesen Kontakten in den Akten des Bundesmates für Verfassungsschutz, derCIA, des NSA usw.?

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Axel Jakoby

vor 1 Stunde

Welche Abhängigkeiten der handelnden Personen auf deutscher Seite wohl durch solche und bisher unbekannte Kontakte mit russischen Politikern und Geheimdienstlern wohl entstanden sind? Was trieb z.B. den bayerischen MP Söder um, als er im Mai 2021 erklärte, der russische Impfstoff würde durch die EU aus ideologischen Gründen nicht zugelassen? Was ergibt sich aus den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der NSA oder CIA?

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MartinHerrmannBerlin

vor 9 Minuten

Wäre ja mal spannend, das in einer Recherche mit den bayrischen Russland-Connections zu vergleichen. Ich wäre mir nicht sicher, welche enger waren?

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Thomas Meyer

vor 34 Minuten

Aha wieder einmal die Niedersachsen-Russland Connection. Eifrig daran am Niedergang Deutschland zu werkeln. Sowas gäbe es in Baden-Württemberg nicht. Sowieso wäre es besser die Südländer [incl. Hessen] schlössen sich der Schweiz an. Dann wäre Ordnung.