Pläne von Union und SPD: Wumms ohne Wachstumswende

Artikel von Johannes Pennekamp

• 1 Std. •

3 Minuten Lesezeit

class="article-body polished" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; --colorNeutralForeground1: #ffffff; --colorNeutralForeground4: #999999; color: var(--colorNeutralForeground1); font-weight: 400; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Blick auf die Brückenbaustelle für die A45 bei Lüdenscheid: Wachsen wird nur dann etwas, wenn Brücken und Bahnschienen schnell genehmigt und gebaut werden können.© dpa

Deutschland geht „all in“. Mit Rekordschulden soll das Land wehrhaft gemacht und auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad katapultiert werden. Diese Rechnung muss aufgehen. Sonst drohen hohe Zinszahlungen und Verteilungskämpfe das Land auf Jahre hinweg zu lähmen und zu spalten. Und genau so droht es nun zu kommen. Union und SPD riskieren mit ihren Plänen, Deutschlands beste Karte – die niedrige Schuldenquote – zu verspielen, ohne den nötigen Gewinn einzustreichen. Das wahrscheinlichste Szenario sind kosmetische Verbesserungen in Infrastruktur und Wachstumsstatistik, die aber nicht von Dauer sein werden.

Den größten Hebel für Wachstum schaffen Union und SPD mit dem auf zehn Jahre angelegten 500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur. Erste Simulationen zeigen, dass die Ausgaben das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren um jeweils ein bis zwei Prozentpunkte steigern könnten. Für ein Land in Dauerstagnation ist das nicht schlecht.

Allerdings versäumt es die künftige Koalition, das sogenannte Sondervermögen konsequent auf Wachstum zu trimmen: Mit voller Absicht schränken Merz und Co. die Ausgaben nicht auf „zusätzliche“ Investitionen ein. So können sie im Bundeshaushalt ohnehin geplante Projekte künftig mit Schulden finanzieren und mehr Steuergeld für Mütterrente und Pendlerpauschale verschleudern.

Was man Union und SPD zugutehalten muss

Wie groß die Wachstumswirkung von Infrastrukturausgaben ist, hängt an den Details. Eine neue Straße, die ein Gewerbegebiet erschließt und Folgeaufträge und neue Arbeitsplätze nach sich zieht, hat einen hohen „Multiplikatoreffekt“. Führt die Straße ins Nirgendwo, ist das Geld versenkt. Lokalproporz und Gießkanne haben bei anstehenden Milliardenscheidungen deshalb nichts zu suchen.

Wachsen wird überhaupt nur dann etwas, wenn Brücken und Bahnschienen schnell genehmigt und gebaut werden können. Schon jetzt bezeichnen sechs von zehn Bauunternehmen den Fachkräftemangel als ihr größtes Problem. Eine Auftragsflut und Arbeiter, die womöglich in ihren osteuropäischen Heimatländern als Soldaten benötigt werden, werden zu Engpässen, Wartezeiten und höheren Preisen führen. Real bleibt dann weniger vom Wachstum übrig.

Zugutehalten muss man Union und SPD, dass sie mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben und private Investitionen stimulieren wollen. Auch hier muss man genau hinsehen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Da 90 Prozent der Investitionen aber von Unternehmen und Bürgern kommen, gibt es hier einen großen Hebel.

Viel Wachstumspotential durch Bürokratieabbau

Wie sehr die schuldenfinanzierte Rüstungsoffensive das Wachstum befeuern wird, ist eine heiß diskutierte Frage. Hier gilt: Je mehr Geld in Forschung und deutsche Unternehmen fließt und je besser der Wettbewerb auf dem Markt funktioniert, desto größer werden die wirtschaftlichen Erträge sein. Allerdings ist das nicht das vordringliche Ziel, wenn es um die Wehrhaftigkeit des Landes geht.

Für die Wachstumsperspektive wichtiger sind Bürokratieabbau und angebotsseitige Reformen. Es ist das größte Versäumnis von Union und SPD, wie wenig sie hier liefern. Die Wirtschaftsleistung kann durch weniger Bürokratie um drei bis vier Prozent gesteigert werden. Die künftige Koalition kündigt zwar an, die Bürokratiekosten für Betriebe um ein Viertel zu reduzieren. Zugleich schafft sie aber ein Tariftreuegesetz, das dem Ziel zuwider läuft und den Verdacht schürt, dass Merz Bürokratieabbau dem Koalitionsfrieden opfern wird.

Union und SPD verpassen Chance für eine Reformagenda

An der Reformfront bleiben Union und SPD mutlos: Niedrigere Unternehmensteuern sind richtig. Die Mindereinnahmen aber nicht durch Kürzungen, sondern durch neue Schuldenspielräume im Haushalt zu finanziert, ist fahrlässig. Dasselbe gilt für die steuerfinanzierte Senkung der Stromkosten.

Auf dem Arbeitsmarkt dürfte durch die Reform des Bürgergeldes mehr Menschen nach Stellen suchen, zugleich verteuert der höhere Mindestlohn aber die Arbeitskosten. Sinnbildlich für die Berliner Halbherzigkeit ist die Idee, die Millionen in Teilzeit arbeitenden Frauen mit Steuersubventionen zu mehr Arbeit zu motivieren. Das Ehegattensplitting, ein Haupttreiber für die Rekordteilzeitquote in Deutschland, packen die Parteien aber nicht an. Ein finanzieller Fehlanreiz soll durch Subventionen ausgebügelt werden. Teurer und ineffizienter geht es nicht.

Unter dem Strich steht, dass es ein Wunder wäre, würden die enormen Summen Deutschlands Wirtschaft nicht beleben. Ein Wirtschaftswunder wird aber ausbleiben. Union und SPD verpassen die Chance für eine Reformagenda, die das auf mickrige 0,4 Prozent geschrumpfte Potenzialwachstum auf alte Höhen zurückführt.