Deutsche Wirtschaft

:

Wie viel Staat ist zu viel?

Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, doch mit der Abschaffung der Schuldenbremse ist es nicht getan, meint der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kolev. Eine Replik

Ein Gastbeitrag von Stefan Kolev

Aus der ZEIT Nr. 40/2024

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Deutsche Wirtschaft: Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, doch die Abschaffung der Schuldenbremse ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kolev.

Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, doch die Abschaffung der Schuldenbremse ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kolev. © Sebastian Mast

Stefan Kolev leitet das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. Er ist FDP-Mitglied und forscht zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und zur Geschichte des ökonomischen Denkens.

Philippa Sigl-Glöckner dringt mit ihrem in der vergangenen Woche an dieser Stelle veröffentlichten Beitrag (ZEIT Nr. 39/24) zum Kern der Debatte über eine wirtschaftspolitische Erneuerung des Landes vor. Gerade weil ich nicht mit der gleichen politökonomischen Brille auf die Welt blicke, bin ich dafür dankbar. Denn die politische Mitte muss wieder ein spannender – und, durch wahrnehmbar unterschiedliche Positionen, auch spannungsreicher – Debattenraum werden, der die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich zieht und damit die politischen Ränder schwächt.

In Sigl-Glöckners Beitrag geht es um Fiskalpolitik und die Ausgestaltung der Schuldenbremse. Das ist und bleibt eine zentrale Zukunftsfrage. Gleichzeitig sind ein knappes Jahr nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Zweifel zulässig, ob diese Frage nach dem genauen quantitativen Staatsumfang (denn genau das ist ihr Thema) inzwischen nicht ein Übermaß an Aufmerksamkeit erhält.

Denn sie ist mit einer ebenso zentralen, aber qualitativen Frage verzahnt: Was genau erwarten wir Bürger vom Staat, und auf welche Art soll er das Erwartete bereitstellen? Diese ordnungspolitische Frage nach der Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft verdient aktuell mehr Aufmerksamkeit. Sonst wird als ein Unterthema der Finanzpolitik behandelt, was eigentlich eine grundsätzlichere Betrachtung erschwert. Eine Entzerrung ist deshalb geboten.

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In welchen Gemeinden wohnen die Menschen mit den niedrigsten oder den höchsten Gehältern? Vergleichen Sie sich mit Ihren Nachbarorten.

Sigl-Glöckners Rekonstruktion der Entstehung der Schuldenbremse zeigt: Wie alles, was der Mensch je geschaffen hat, ist auch diese Regel unvollkommen, zumal sich bei ihrer Genesis politische Unschärfen eingeschlichen haben. Dass Regeln historisch gewachsene und politisch festgelegte Größen enthalten, überrascht seit den berühmten Maastricht-Schwellen, die ein Etatdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP festlegen, nicht. Und selbstverständlich ist jede Regel zu reformieren, sobald wir wissen, wie es besser geht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 40/2024. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.Ausgabe entdecken

Nun aber zur Entzerrung: Was genau heißt hier "besser"? Viele Kritiker der Schuldenbremse zweifeln nicht an ihren technischen Aspekten, sondern überhaupt an der Notwendigkeit, dem Staat Verschuldungsgrenzen aufzuerlegen, weil sie eigentlich für einen größeren Staat plädieren. Genauso verteidigen viele Befürworter die Schuldenbremse nicht deshalb, weil sie alle technischen Aspekte für gut befunden haben, sondern weil sie das Wachstum des Staates bremsen wollen. Kann angesichts dieser zwei unvereinbaren Erwartungen die so geführte Debatte zu etwas anderem als mehr Polarisierung führen?

Dabei könnten Kritiker wie Befürworter in einem Punkt übereinstimmen: dass wir Bürger täglich einen überforderten Staat erleben. Ob die Verfügbarkeit von Behördenterminen, die Pünktlichkeit der Bahn oder der Zustand der Infrastruktur – der Staat funktioniert in vielen seiner Aufgaben nur unzulänglich. Bei etlichen dieser Punkte bieten allerdings höhere Staatsausgaben keine kurzfristige Lösung, da angesichts des demografischen Einbruchs im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Angestellte für die Behörden, zusätzliche Schaffner für die Bahn und zusätzliche Arbeiter für die Bauindustrie fehlen. Mehr Ausgaben ohne Strukturreformen bringen deshalb eher Inflation als Wachstum.

Deutsche Wirtschaft: Wie viel Staat ist zu viel?

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Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt. In der ordnungspolitischen Debatte gilt es deshalb zu fragen, welche diese Aufgaben sind – und welche nicht.

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Wie ist also Fokussierung möglich, auch um neue Aufgaben qualitativ erfüllen zu können, etwa bei der Transformation der Wirtschaft hin zu einer möglichst klimaneutralen Produktionsweise? Denn bei allen Reformideen der Schuldenbremse: Eine rapide alternde Gesellschaft wird weder über Arbeit noch über fiskalischen Spielraum im Überfluss verfügen, egal wie man die Regeln ausgestaltet. Was also lässt sich von dem, was der Staat heute betreibt, etwa eine ICE-Flotte, wie in Japan oder Italien privat betreiben, damit sich die öffentliche Hand auf die Sanierung der Bahninfrastruktur konzentrieren kann? Wie ist eine Reform des Sozialstaates wie in Skandinavien der 1990er-Jahre möglich, die das Prinzip der sozialen Absicherung bewahrt, aber den Staat entlastet, um Mittel für mehr Investitionen freizusetzen? Wie entbürokratisieren und digitalisieren wir den föderalen Staat so, dass er auch mit weniger Angestellten mehr Bürgernähe erzielt?

Philippa Sigl-Glöckner und ich sind uns darin einig, dass die Erneuerung des Landes ohne eine Wachstumsagenda nicht gelingen wird. Wir mögen uns bei den Mitteln uneinig sein, wie dieses Wachstum zu erreichen ist – dass es aber notwendig ist, sollte angesichts der tiefgreifenden ökonomischen Malaise für die politische Mitte zum Konsens werden. Damit kämen wir als Demokratie einen großen Schritt weiter. Dann könnten wir nämlich über die Mittel hin zu dem Ziel nüchtern streiten, etwa ob Fiskal- oder Ordnungspolitik den besseren Hebel bietet, statt sich wegen angeblich unvereinbarer Ziele und Werte Bösartigkeit vorzuwerfen.

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215 Kommentare

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m

mzhasy

Es ist doch erschreckend, dass der Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst in den letzten 10 Jahren um ca. 5840.000 zugenommen hat.

Der Entwicklung des Landes hat diese Steigerung scheinbar keinen nennenswerten Nutzen beschert.

Also muss doch die Frage legitim sein, was diese zusätzlichen Mitarbeiter für einen Mehrwert des Gemeinwesens darstellen. Sollte die Evaluierung ergeben, dass kein signifikanter Nutzen entstanden ist, dann müssen diese Stellen wieder eingespart werden. Denn einen Staat der sich nur selbst verwaltet, braucht niemand.

Das schafft dann automatisch finanzielle Freiräume für Zukunftsinvestitionen.

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S

Stern41

Das sind immer noch weniger als 1995 oder davor .... Wo also liegt das Problem?!

Was wollen Sie denn weniger? Weniger Soldaten? Polizisten? Richter? Mitarbeiter an den Hochschulen?

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os

ohne_sorge

Wir benötigen von dem was Sie aufzählen natürlich eher mehr. Das Problem sind bei uns allerdings viele Gesetze, die miteinander kollidieren und auch oft die Verteilung von Verantwotlichkeiten für ein Thema auf viele Behörden. Dies führt zu einer Explosion der Verwaltung, die selber nicht mehr weiß, wie sie Aufgaben erfüllen kann und damit zu einer enormen Ineffizienz. In der Folge arbeiten immer mehr Menschen in der Verwaltung, um sich selbst zu verwalten. Davon hat der Bürger am Ende nichts und ist frustriert. Es wird also nicht lösungsorientert gearbeitet und daher kommt immer weniger raus als früher, obwohl es mehr kostet. Wir haben ein behindertes Kind und merken sehr stark wie umständlich die verschiedenen Hilfen abrufbar sind. Ein Teil über den Bezir, dann was über die Krankenkasse und ein anderer Teil über die Rentenversicherung. Jeder muss dann nochmal die Behinderung extra prüfen und dann lange rumdiskutieren und auf die anderen verweisen etc. Unglaublich wie viel Ineffizienz man aufbauen kann als Staat. Das muss sich ändern...

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H

_Hajo

Was wollen Sie denn weniger? Weniger Soldaten? Polizisten? Richter? Mitarbeiter an den Hochschulen?

Ich glaube mit einem Stellenzuwachs bei Polizei, Richtern, Feuerwehr oder der Stadtreinigung hätte niemand ein Problem. Der Zuwachs im ÖD findet aber bei den Etappenhengsten statt: bei Referenten für die Rolle der Bedeutung, bei Gleichstellungsbeaftragteninnen, Nachhaltigkeitsberichteschreibern, Wohngeldantragsausdruckern usw. usf...

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Nf

Nix für Ungut

"Wir haben ein behindertes Kind und merken sehr stark wie umständlich die verschiedenen Hilfen abrufbar sind."

Ähnlich wie die Hilfen für Kinder allgemein, kann das auch Methode haben. Mit Beratungsleistungen was einem zusteht ist man, so weiß ich aus eigener Erfahrung ja auch eher sparsam. Man will es den Anspruchsberechtigten ja nicht zu einfach machen. Aber ich glaube es geht eher darum mit dem hier ein Töpfchen, da ein Töpfchen verschiedene Quellen anzuzapfen, um überhaupt den Hilfsbedürftigten was zukommen zu lassen, anstatt dass einer sagt, das ist jetzt unsere Aufgabe, wir haben das Budget und wir genehmigen. Das war ja auch die Idee hinter der Kindergrundsicherung.

Aber statt dessen entwickelt man neue Maßnahmen und überlegt sich dann, welchen Topf man dafür anzapfen kann.

Aber sie sehen ja, wie das im Fall der Kindergrundsicherung geendet ist. Ich weiß nicht, wie sich Frau Paus da so hat über den Tisch ziehen lassen.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das mal an einem Beispiel konkretisiert haben, bei anderen Kommentaren wird da immer nur pauschal von Entbürokratisierung gesprochen.

Und selbst wenn die Politik dann mal was umsetzt, macht sie auch noch kardinale Fehler, wie jetzt zum Beispiel bei der Verkürzung der Aufbewahrungsplichten für Belege. Das führt möglicherweise dazu, dass Cumex nicht mehr aufgeklärt werden kann, obwohl die Verjährungsfristen noch gar nicht erreicht sind, aber die Belege von den Unternehmen schon vernichtet wurden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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Nf

Nix für Ungut

Prüfen Sie noch einmal Ihre Zahlen. Der öffentlich Dienst hatte 2022 5,2 Mio Beschäftigte. Damit sind wir übrigens fast wieder auf dem Stand von 1995 bei 1,62 Mio mehr einwohnern. Dann hatten wir vor 10 Jahren -640.000. Ich versuche gerade mir vorzustellen wie es dann damals in den Behörden ausgesehen hat. Nicht nur keine Mitarbeiter, sondern negative Mitarbeiterzahlen. Lauter kleine schwarze Löcher.

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J

Joeeee

Eine null zuviel oder ist die Zahl komplett falsch?

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Der ÖD liegt in Deutschland bei 13 %.

NUR DAMIT SIE ES WISSEN:

das ist weltweit so ziemlich die niedrigste Quote.

Dänemark: 42 %. Au Backe.

Aber der Vollgaga-Ordo-Neolibwahn geht weiter.

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e

enkay23

Können Sie diese Aussage belegen?

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T

TaubeaufdemDach

Schauen Sie sich den Zeitverlauf an, sind es immernoch wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im internationalen Vergleich versucht Deutschland zudem mit sehr wenigen Beschäftigten auszukommen, trotz einer zusätzlichen Verwaltungsebene mit den Bundesländern, fehlender Digitalisierung, etc. die einerseits mehr Personal erfordern, mangels Produktivität.

Personalabbau ohne Optimierung verlängert nur Prozesse, sprich Baugenehmigungen, Personalausweis-Ausstellungen etc. dauern dann länger.

Deswegen wurden die zusätzlichen Leute ja eingestellt, damit es schneller geht.

Im übrigen sind aktuell rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wie kommen Sie auf Ihre zusätzlichen 5,84 Millionen Stellen?

https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html

https://de.statista.com/infografik/10405/beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-in-ausgewaehlten-laendern/

❤️ 2

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T

TaubeaufdemDach

Also die Bündelung wollte die Familienministerin vornehmen, scheiterte aber am Finanzminister, der die nicht abgerufenen Milliarden lieber für Steuersenkungen für Unternehmer mit Gewinn einsetzt.

Also lieber teurere Mieten als Kinder möchte. Ist eine politische Entscheidung.

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TC

Till Cotembi

„Zwischen 2017 und 2022 sind die Bereiche der politischen Führung und zentralen Verwaltung sowie der Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung mit einem Personalzuwachs von jeweils 18 Prozent am stärksten gewachsen. Der starke Anstieg im zweiten Bereich ist maßgeblich von der COVID-19-Pandemie beeinflusst.“

https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/oeffentlicher-dienst.html

In einer anderen Quelle fand ich die Angabe, dass vor allem bei Kommunen und Ländern der Stellen zu Werkstatt gefunden habe. Ein großer Posten waren hier Erzieher in Kindergärten, besonders im Westen mit dem Ausbau der Betreuung.

„Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Mitte 2021 waren dort 256 900 Personen beschäftigt und damit 13 300 oder 5,5 % mehr als ein Jahr zuvor. Langfristig betrachtet hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2006 bis 2021 nahezu verdoppelt (+96 %).“

https://www.attraktive-verwaltung.de/oeffentliche-verwaltung-staerkster-personalzuwachs-seit-der-deutschen-vereinigung

⭐️ 2

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a

_annoyed

Nehmen wir lieber Norwegen oder Schweden, Dänemark kriegt ja verwaltungstechnisch noch weniger auf die Reihe als Deutschland.

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a

ayee

Vor allem deutlich weniger Leute in Verwaltungsaufgaben. Im Artikel wurde das Beispiel Föderalismus genannt. Da gibt es so viele Doppelstrukturen, die einfach nur keinen Nutzen bringen, sondern nur Geld kosten. In Deutschland muss jede Stelle auf ihren wirklichen Nutzen hinterfragt werden und wie schlankere Organisation, schlankere Prozesse und Digitalisierung zu weniger Stellen beitragen kann. Und genau das findet man nirgendwo. In der Administration sieht man immer nur mehr, mehr, mehr.

⭐️ 2

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w

weltbild

Ich frage mich wo die Leute alle sind. In der Justiz kommen die jedenfalls nicht an. Bei in allen Bereichen steigenden Verfahrenszahlen,u.a. in meinem Gericht Strafverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahen, Familienverfahren, Betreuungsverfahren, Zivilverfahren, Nachlassverfahren.Wir wissen gar nicht mehr, wer de Aktenberge wie wann bei uns abarbeiten soll,due Rückstände werden immer größer. Und Stellen werden nicht genehmigt. Es dauert ewig bis Richter und Rechtspflegerstellen besetzt werden können, von den Geschäftsstellen ganz zu schweigen. Bei letzteren kommt dann auch noch die nicht konkurrenzfähige Höhe der Bezahlung hinzu.

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J

Joeeee

"Und Stellen werden nicht genehmigt."

Würden sich bei Genehmigung der entsprechenden Stellen denn überhaupt Leute bewerben? Ich kenne einige Juristen, die drüber nachgedacht haben Richter zu werden oder es sogar kurz waren, aber denen die Arbeitsbedingungen einfach viel zu mies waren, um es tatsächlich durchzuziehen. Ich hatte auch eigentlich lust darauf und auch die passenden Noten, aber habe halt keine Lust nicht zu wissen, ob ich Strafrichter oder Familienrichter oder eventuell Staatsanwalt werde und ebenfalls nicht, wo ich dann arbeite und das ganze dann auch noch bei einem workload von 50-60 Stunden pro Woche, von denen dann 10-20 nicht bezahlt werden.

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d

delink2000

Ganz zuerst könnten wir in Horden von Menschen für die Umstellung in Digitalisierung ausnahmslos aller Ämter investieren... und endlich diesen unsäglich trägen Föderalismus mit all den Eitelkeiten hier mal zurückstecken. Hier geht es um Standards, die jeder zu erfüllen hat und da sollte der Bund gerne ganz viel manpower und Geld hineinstecken. Dafür dürfte er sich aus meiner Sicht auch gerne hoch verschulden, die Gewinne kommen mehrfach wieder zurück.

Das ist die Basis für viel mehr Effizienz und Produktivität... ohne all die manuellen Aktenberge und analogen Zuständigkeiten. Dann kann man langfristig auch wieder Stellen abbauen. Man schaue auf Estland, die haben das konsequent gemacht und es ist... traumhaft.

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Estland hat weniger Einwohner als die Stadt München.

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J

Joeeee

Dass Ihnen offenbar kein Land, dessen Einwohnerzahl zumindest der einer großen Stadt entspricht, einfällt, legt nahe, dass das ganze vielleicht doch nicht so einfach ist.

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T

TaubeaufdemDach

Estland hat einfach gemacht und es zahlt sich aus.

Selbst CDU/CSU-, oder noch extreme Wähler müssen doch anerkennen, dass es sich mit Digitalisierung einfacher und preiswerter leben lässt.

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J

Joeeee

"Estland hat einfach gemacht"

Wäre ich Politiker würde ich auf mein Wahlplakat schreiben: "Einfach machen"

Ihre Stimme hätte ich damit sicher schon einmal.

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td

think-different

aus dem artikel:«Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt. In der ordnungspolitischen Debatte gilt es deshalb zu fragen, welche diese Aufgaben sind – und welche nicht»

dies ist für mich eine entscheidende frage, wobei es nicht nur darum geht, welche aufgaben es sind, sondern insbesondere mit welchem detailgrad widmet sich der staat den themen.

grundsätzlich sollte konsens sein, dass ein umfassender, bürokratischer wohlfahrtsstaat wie wir ihn haben entgegen der landläufigen meinung ausdrücklich kein starker, sondern ein sehr schwacher staat ist.

wir erleben täglich, was alles nicht funktioniert, gerade weil es zu viele regeln, vorschriften etc gibt, hinter sich akteure und politiker zudem so wunderbar verstecken können.

ein wirklich starker staat beschränkt sich auf die schaffung und erhaltung von optimalen rahmenbedingungen und wirft bürgern und unternehmen nicht ständig stöcke zwischen die beine.

gleiches gilt für einen starken sozialstaat, der sich letztlich durch nachhaltige unterstützung mehr und mehr selbst überflüssig machen muss. dies erfordert jedoch auch den mut, aktuelle konzepte in frage zu stellen und von den bürgern mehr eigenverantwortung einzufordern, ihnen aber im gegenzug neue freiheiten zu schenken.

die schuldenbremse ist dabei wichtiges instrument, weil sie konsumtive wahlgeschenke beschränkt und den blick auf wesentliche staatliche aufgaben schärft.

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Poipoipoipoi

Grossschreibung ist ein wichtiges Instrument der Lesbarkeit. Beiträge ohne sie ignoriere ich.

⭐️ 1😁 8🙁 4🤨 11😲 3

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H8

HAL 8999

Zusammengefasst: der Forist ist noch wirtschaftsliberaler als der FDP Forscher welcher den Gastbeitrag verfasst hat. Maximale Dosis FDP

⭐️ 9❤️ 9😁 4🤨 5

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B

Blut

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/es

EM

Emmanuel Macron

die schuldenbremse ist dabei wichtiges instrument, weil sie konsumtive wahlgeschenke beschränkt

Tatsächlich, tut sie das? Oder spart die Politik vielleicht gar nicht an ihren konsumtiven Ausgaben, sondern an den Investitionen? Schließlich gibt es weder eine Regel, die die Regierung zwingt ein Minimum des Etats für Investitionen vorzubehalten, noch eine, die der Regierung ein Maximum an konsumtiven Ausgaben vorschreibt. Stattdessen haben wir Parteien, die ständig ein konsumtives Wahlgeschenk nach dem anderen raushauen - insbesondere bei der Rente...

⭐️ 6❤️ 8😲 1

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td

think-different

interessant: statt sich mit dem artikelthema und meinem beitrag auseinanderzusetzen, lediglich ad hominem.

da sind die argumente aber sehr schnell ausgegangen.

⭐️ 5❤️ 5🤨 5

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td

think-different

ja, natürlich haben sie mit ihrer kritik an den konsumtiven wahlgeschenken recht, welche zu lasten wichtigerer investitionen gehen.

doch genau hier setzt meiner meinung nach die schuldenbremse an, denn sie zeigt unmissverständlich auf, dass politik prioritäten setzen muss.

in anbetracht der versäumnissen in sachen investitionen und dem inzwischen unmissverständlichen unmut von bürgern und wirtschaft wird sich die politik hier bewegen müssen und sinnvoll priorsieren, zu lasten von aufgeblähten sozialbudgets.

ohne die schuldenbremse würde man hier schlicht das thema geräuschlos über die kreditaufnahme regeln.

⭐️ 5❤️ 4🤨 4

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Fb

Fakten bitte

Seh ich genauso. Zu seinen typischen Mustern gehört es mit diffamierenden Etiketten zu antworten, wie sie w.u. sehen können.

Zum Hintergrund einer solchen Vorgehensweise:

"Neoliberalismus wirkt durch Think Tanks, Lobbying, direkte Korruption, Universitäten und corporate Massenmedien, jedoch tritt er selten namentlich zum Vorschein. Er ist keine Ideologie für die Massen, sondern die Herrschaft der Reichen."

https://blogs.taz.de/alexanderplatz/was-ist-neoliberalismus-wie-die-herrschaft-der-reichen-uns-alle-gefaehrdet/

⭐️ 6❤️ 3🤨 4

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Poipoipoipoi

Danke!

⭐️ 3

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D

Drestor

Die Frage ist, ob es wirklich die Bürokratie ist die alles verlangsamt.

Jede (auch die bürokratischen) Regeln haben einen Grund. Nämlich Gesetze einzuhalten und die Interessen von Mehr- und Minderheiten zu schützen. Sowie die Ressourcen und Grundbedürfnisse aller Menschen zu schützen.

Welche Konsequenzen hätte es zum Beispiel die Bürokratie beim Wohnungsbau zu bereinigen um schnelleren Wohnungsbau zu ermöglichen?

Geht das auf Kosten der Bausicherheit, der Bausubstanz, den Klimazielen? Würde das zu höheren Kosten bei Endverbrauchern sorgen, die dann mehr Energie zum Heizen aufwänden müssen, weil dann günstigere Rohstoffe vom Eigentümer zur Dämmung verwendet werden dürfen?

Was ich sagen will: All die geschaffenen Regeln und die Bürokratie haben einen Sinn.

Welches Interesse wiegt mehr, wer profitiert vom verschlanken der Bürokratie, wer verliert dadurch, weil seine Rechte dann beschränkt werden?

Sie haben durchaus eine ähnlich Starke Rhetorik wie Herr Lindner. Das große Ganze verlieren Sie abermals aus dem Blick.

Sie betrachten alles sehr einseitig und sehr neoliberal.

Die Schuldenbremse ist ein Fehler. Jeder namhafte Ökonom fordert mindestens eine Reformation, viele sogar die Abschaffung.

Denn selbst "konsumtive Wahlgeschenke" kurbeln immer die Wirtschaft an. Denn sie regen, wie schon im Namen stehend, den Konsum an.

Diese Ausgaben landen immer zu 100% in der Wirtschaft und durch Steuern wieder beim Staat.

Das bedeutet Wirtschaftswachstum.

Das Geld verschwindet nämlich nicht einfach.

⭐️ 3❤️ 4🤨 1

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Poipoipoipoi

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/tba

e

enkay23

"grundsätzlich sollte konsens sein, dass ein umfassender, bürokratischer wohlfahrtsstaat wie wir ihn haben entgegen der landläufigen meinung ausdrücklich kein starker, sondern ein sehr schwacher staat ist."

Würden Sie Dänemark auch als schwachen Staat bezeichnen?

⭐️ 5😁 2🤨 1

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J

Jagelsonn

Jetzt kommentieren Sie sich schon selbst. Na ja.

Aber was gäbe es denn bei Ihrem Kommentar schon zu argumentieren?

Ein wenig pesudowirtschaftliches Wortgeklingel, etwas Framing.

Argumente, fundierte Meinung = 0

Gähn.

❤️ 1😁 3😲 1

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J

Jagelsonn

Würde er.

Das entspricht nicht seinem wirtschaftspolitischem Modell.

Diese Argumentation ist digital. Da gibt es 1 und 0. Schwarz und weiß.

Ausdifferenzierter wird das nicht mehr.

Hauptsache, er kann sein GANZES Geld behalten.

Staat und Gesellschaft sind nur da, um die eigenen Ansprüche zu erfüllen - bezahlen sollen es die Anderen.

Es gibt halt auch Nullstellen, in einer math. Funktion sowie im Sozialem.

⭐️ 4❤️ 1

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T

TaubeaufdemDach

Der deutsche Staat hat im internationalen Vergleich sehr wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst, obwohl andere Länder bei der Digitalisierung wesentlich weiter sind und keine zusätzliche Verwaltungsebene wie unsere Bundesländer haben.

Wie viele Beschäftigte wären Ihnen denn genehm?

https://de.statista.com/infografik/10405/beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-in-ausgewaehlten-laendern/

⭐️ 3❤️ 1

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q

quarague

Der Absatz, den Sie mit 'es sollte grundsätzlicher Konsens sein' ist eben nicht grundsätzlicher Konsens, genau darum geht es in der Diskussion. Natürlich ist es eine legitime politische Meinung, einen umfassenden Wohlfahrtsstaat als nicht erstrebenswert anzusehen. Aber man kann das sehr wohl auch als erstrebenswert ansehen.

Das Auszudiskutieren und verschiedene Vorstellungen anzubieten, wie umfassend er denn sein sollte, ist genau die Idee, die der Artikel hier präsentieren will.

⭐️ 2

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L

Logeg

Komisch ist, dass es fast immer Beamte oder bei Lobbyorganisationen Beschäftigte sind die einen Staat fordern, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Von keinem dieser Damen und Herren haben ich je einen Ruf gehört, die aus dem Kaiserreich übernommenen (und hohe Kosten verursachenden) Privilegien der Beamten zu beschneiden.

⭐️ 1

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td

think-different

zitat:«Aber man kann das sehr wohl auch als erstrebenswert ansehen»

dies ist grundsätzlich richtig.

doch zeigt die realität (leider eindrucksvoll), dass dieser umfassende wohlfahrtsstaat in D durchaus als gescheitert betrachtet werden kann, da teuer, bürokratisch, unflexibel und letztlich auch erfolglos im sinne einer nachhaltigen entwicklung.

insofern ist in anbetracht der realitäten meine schlussfolgerung durchaus legitim.

ein guter sozialstaat - als ein kernelement der sozialen marktwirtschaft ist nunmal gänzlich anders organisiert als das, was wir heute vorfinden.

eine lösung diesbezüglich hatte ich anskizziert: ein starker staat setzt sozusagen die leitplanken, ohne sich im klein-klein und micromangement zu verlieren und er setzt auf eigenverantwortung und sollte sich selbst mehr und mehr abschaffen, weil er immer weniger gebraucht wird.

⭐️ 1🤨 4

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D

Drestor

Zeigen Sie doch mal konkret auf, wo genau dieser "umfassende Wohlfahrtsstaat" vorhanden ist.

Und inwiefern dieser "teuer, bürokratisch, unflexibel und letztlich auch erfolglos, im sinne einer nachhaltigen Entwicklung" ist.

Nennen Sie doch mal Ihre betrachteten Realitäten.

Wie wäre er, als Kernelement einer sozialen Marktwirtschaft, gänzlich anders organisiert?

Wie genau sehen Ihre Leitplanken aus, die sich nicht im klein klein und Micromanagement verlieren?

Auf wessen Eigenverantwortung soll gesetzt werden und inwiefern wird der Sozialstaat dadurch immer weniger gebraucht?

Das meine ich übrigens damit, dass Sie rhetorisch ähnlich stark sind wie Lindner. Auch Merz und Söder sprechen so zum Beispiel über die Grünen.

Sie machen alles schlecht, nennen zig, angebliche, Probleme. Aber die konkreten Probleme (wieso alles von Ihnen genannte schlecht ist) benennen Sie nicht. Sie nennen auch keine Lösungen.

Das nennt man gemeinhin Populismus. Auch die AfD ist gut darin. Es verfängt sich subtil, denn jemand, der einfach gestrickt ist, wird sich sagen: "Seht her der/die hat alle Probleme erkannt, der ist gut."

Dass Sie aber nicht konkret die Ursachen oder den Verursacher dieser vermeintlichen Probleme nennen und auch keinerlei Lösung anbieten entlarvt Sie als Populisten.

Auf eine umfassende Antwort von Ihnen wäre ich gespannt.

Ich bin überzeugt davon, dass ich jede Ihrer Antworten mit Fakten und Zahlen (durch Quellen belegt) widerlegen kann und so Ihre leeren Worthülsen entlarven würde.

⭐️ 2❤️ 2

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Fb

Fakten bitte

"ein guter sozialstaat - als ein kernelement der sozialen marktwirtschaft ist nunmal gänzlich anders organisiert als das, was wir heute vorfinden."

Das ist in sofern richtig als das ein guter Sozialstaat nicht Menschen mit Sanktionen droht die kaum Möglichkeiten haben etwas an Ihrer schwierigen Situation zu verändern.

Ein guter Sozialstaat fördert auch nicht unproduktives Vermögen für eine reiche Minderheit, sondern tätigt wichtige Investitionen, u.a. in Infrastruktur und Bildung. Letzteres hätte mit dazu beigetragen das heute weniger Menschen auf Hilfe angewiesen wären, wurde aber im Zuge der destruktiven neoliberalen Ideologie die seit Beginn der 80er Jahre die Finanzpolitik dominiert, extrem vernachlässigt.

Heute stehen wir vor dem zu erwartenden Scherbenhaufen und es ist keinerlei Besserung in Sicht. Auch weiterhin wird die Finanzpolitik in hohem Maße von absurden neoliberalen Vorstellungen geprägt und die Illusion aufrecht erhalten das Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln, während in der Realität das Gegenteil der Fall ist.

So ist ein Nährboden für politischen Extremismus entstanden der, wenn die Probleme die mit der extremen sozialen Ungleichheit entstanden sind nicht angegangen werden, weiter wachsen wird.

Fakten, Studien und Links die dies bestätigen sind Ihnen bekannt und werden von Ihnen ignoriert.

Beispielhaft hier:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/oxfam-reichtum-armut-vermoegen-steuer-davos#cid-69635584

⭐️ 2❤️ 2

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T

TaubeaufdemDach

Sie haben schon einen Punkt. Statt z. B. die Mittel für Kinder aus armen Familien komplett zu streichen, haben die Konservativen Parteien es so kompliziert und beschämend gemacht, dass von den 12 Milliarden Euro, die dafür bereitgestellt werden, nur 4 Milliarden von Bedürftigen Familien abgerufen werden, der Rest geht zurück an den Finanzminister oder wird für die Bürokratie und zahlreichen Gerichtsverfahren benötigt.

Eine Bündelung und vereinfachte Auszahlung, um von den 2 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung und Studium, teilweise auch ohne Schulabschluss, wegzukommen, war aber auch wieder nicht gewünscht und wurde in der Regierung von der FDP zerschossen. Was aber erstaunlich ist, denn die 2 Millionen Menschen bekommen aktuell 23 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen pro Jahr, das Geld für Kinder würde sich also lohnen.

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H

HH60

„Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt. In der ordnungspolitischen Debatte gilt es deshalb zu fragen, welche diese Aufgaben sind – und welche nicht.“

Ich plädiere eindeutig für - im Gegensatz zu heute - weniger Staat. Wenn der deutsche Staat den Bürger mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast in Europa belastet, dabei aber nur unzureichend liefert, kommt Unzufriedenheit auf.

Ich frage mich ernsthaft wo das viele Geld, welches der Staat dem Bürger nimmt, bleibt. Die Infrastruktur so lala, die Renten nicht auskömmlich, die PISA-Ergebnisse mittelprächtig, die Bundeswehr unterfinanziert, die Bahn sanierungsbedürftig und trotzdem werden 50 Mrd. p.a. neue Schulden gemacht.

Wo versickert das Geld ohne durchschlagende Wirkung zu entfalten?

Sicherlich hat man den Bürger auf vielfältige Weise daran gewöhnt nach dem Staat zu rufen, aber das kann man auch wieder eindämmen. Darüberhinaus wird alles und nichts gefördert, sobald das Label „Klimaschutz“ darauf steht. Egal ob sinnvoll oder nicht.

Es reicht nicht mehr an kleinen Stellschrauben zu drehen, es braucht eine knallharte Agenda 2030/2035.

M.E. ohne die Schulden massiv auszuweiten, da Beispiel UK mit nunmehr 100% Schulden im Verhältnis zum BIP und damit einhergehend einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der neue Regierung sollte Warnung genug sein.

⭐️ 39❤️ 23😁 7🤨 6

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HH

Helmut_Hack

Bürgergeld, SGB II, Renten

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Sf

Springer f7

"Wo versickert das Geld ohne durchschlagende Wirkung zu entfalten?"

Sie haben völlig recht. Um Ihnen auf die Frage zu antworten, braucht man sich nur den Bundeshaushalt anzuschauen. Ca. 100 Mrd.€ für versicherungsfremde Leistungen für unsere Sozialsystemen, die man die letzten 40 Jahren nicht demographieresistent gemacht hat und mit Prestigeobjekten wie Mütterrente oder Grundrente belastet hat. Dann ca. 40 Mrd.€ für Zinsen (ohne Tilgung) sowie Personalkosten. Nur ca. 1/3 geht in Investitionen, trotz Rekordeinnahmen jedes Jahr.

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B

Benutzer5

Prestigeobjekten wie Mütterrente oder Grundrente

Erklären Sie ihre Abneigung da mal bitte genauer.

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D

Drestor

Die Frage ist, wer wird denn besteuert?

Vor allem Arbeit wird besteuert.

Die Leute, die von der Arbeit der Mehrheit letztendlich profitieren werden kaum besteuert. Teilweise liegt der Steuersatz letztlich bei 1% manchmal sogar darunter auf jedenfalls aber geringer als die der arbeitenden Bevölkerung.

Und ich meine nicht die Bürgergeldempfänger, die Zahlen keine Einkommensteuer.

Auch die Ausgaben des Staates landen beinahe alle bei den Profiteuren. Zu großen Teilen fließen sie aber auch an den Staat zurück.

Von konsumtiven Ausgaben profitiert letztendlich nur die Wirtschaft und der Staat selbst, weil das Geld ja wieder ausgegeben wird und darauf Steuern fällig sind.

Selbst bei Investitionen in Infrastruktur und Daseinsfürsorge profitiert letztendlich hauptsächlich die Wirtschaft. Denn Brücken und Straßen, Schienen und Schulen, baut die Privatwirtschaft.

Alles Geld, was der Staat ausgibt ist also Sinnvoll für die Wirtschaft, es entfaltet genau da seine Wirkung.

Das Geld versickert also bei den Gesellschaftern der Meyer Werft zum Beispiel. Bei Familie Klatten, Bei Musk, bei den Aldi Brüdern usw. usf.

Bei schon sehr reichen Menschen, die Geld und Vermögen nur akkumulieren und nicht mehr ausgeben. Das Geld also dem Kreislauf entziehen.

Schulden selbst sind kein Problem. Sonst wären Länder wie die USA und Japan längst Zahlungsunfähig oder die Inflation wäre unendlich hoch. Beides ist nicht der Fall.

Solange das Geld in die Wirtschaft fließt, fließt es auch wieder zurück.

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Jou der neoliberale Wahn.

Die von Ihnen so verehrte Neolibbande nahm ihren Anfang in Chile des Diktators Pinochet, befeuert von dessen Verehrer Hayek.

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F

FreiburgerJung

Überwiegend in die Stützung einer nicht deckenden Rente, wo die Umlagenfinanzierung nicht mehr klappt.

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D

Drestor

Wieso besteht denn eine Unterdeckung der Renten?

Bitte erzählen Sie mir nichts von Demografie.

Das kann nicht der Grund sein. Denn das BIP ist dennoch gewachsen oder stagniert aktuell zumindest.

Selbst weniger Arbeitende Hände erwirtschaften also noch genauso viel Geld, erbringen genauso viel Wirtschaftsleistung wie mehr Hände zuvor.

Entsprechend der Wirtschaftsleistung dürften die Zuschüsse zur Rente also gar nicht notwendig sein.

Es liegt viel mehr daran, dass diejenigen, Die die Wirtschaftsleistung erbringen nicht genug oder gar nicht in die Rentenkassen einzahlen.

Und nein, das bedeutet auch nicht, dass die Rentenbeitragssätze angehoben werden müssen.

Vielmehr müssen die von den Einnahmen profitieren, Die die Wirtschaftsleistung erbringen.

Also Löhne hoch, bis hinein in die Mittelschicht. Dafür sollten sie in der oberen Mittelschicht stagnieren und in den oberen beiden Dezilen sinken.

Deshalb sind dann auch keine Preiserhöhungen notwendig, da sich die Summen ausgleichen.

Dazu noch alle einzahlen. Beamte, Selbstständige, Einkommen aus Kapitalerträgen auch einzahlen lassen usw.

Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen und alle gerecht zu gleichen Teilen (in %) einzahlen lassen.

Den Deckel der Renten aber bestehen lassen.

Vermutlich hätten die Rentenkassen dann sogar einen Überschuss.

Und ja, das ist alles rechtlich möglich ohne das Grundgesetz zu ändern oder dagegen zu verstoßen.

Das Eigentumsrecht (bis zur Obergrenze) bleibt gewart.

Gleichzeitig wird Art. 14 Abs. 2 GG gewürdigt.

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T

TaubeaufdemDach

Oh, die Steuer und Abgabenlast in Deutschland ist nur für Erwerbstätige sehr hoch. Das ist historisch so gewachsen, denn wir Deutschen wählen in der Hauptsache konservativ.

Wenn Sie von Ihrer hohen Abgabenlast runter wollen, leben Sie von Ihren Kapitaleinkünften. Sind die ausreichend hoch, sinkt Ihre reale Steuer- und Abgabenlast in den niedrigen einstelligen Bereich.

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Sf

Springer f7

Erklären Sie ihre Abneigung da mal bitte genauer."

Das ist keine Abneigung. Aber diese Leistungen haben in einem beitragsorientierten Rentensystem nichts zu suchen. Das sind Leistungen, die für Alle gelten sollten und demnach steuerfinanziert werden müssten, wenn überhaupt.

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F

FreiburgerJung

Wenn sie die Löhne erhöhen dann steigen die RentenEINzahlungen und damit später auch die RentenAUSzahlungen. Sie verlagern das Problem also nur ein paar Jahre in die Zukunft

Das Problem ist Demografie. Früher starben die Menschen früh. Heute nicht mehr. Schauen sie einfach, wie viele Arbeitende einen Rentner finanzieren müssen. Ganz simpel. Wenn einer erst mit 28 anfängt einzuzahlen, zwischendrin 2 Jahre Elternzeit nimmt, paar Jahre Teilzeit, dann mit 65 in (Früh-)Rente geht und dann noch 25 Jahre lebt, ja, dann wird das schwierig mit der Umlagenfinanzierung, wenn Erziehungszeit anerkannt wird etc.

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TC

Till Cotembi

Da kann ich voll zustimmen. Wenn man kein Vermögen hat, sondern Kapitalanlagen mit mehr Risiko wählt, kann das entweder schnell oder bei schlechter Methode/genug Pech langfristig schief gehen.

Doch steuerlich ist es für jemanden, der etwas Mathe und Ökonomie beherrscht, interessiert ist und die charakterlichen Eigenschaften bzw. emotionalen Fähigkeiten (Disziplin, Stressresistenz, mit Verlusten umgehen) hat/erwirbt, deutlich lohnenswerter, irgendeinen Pupsjob zu haben und einen relevanten Anteil des Einkommens auf dem Kapitalmarkt zu erwerben, vielleicht sogar den größeren.

Natürlich entsteht so deutlich weniger gesellschaftliche und auch ökonomische Wertschöpfung, aber es wird halt steuerlich stark begünstigt. Es ist nicht mal viel Aufwand und Stress in einer Steuererklärung, es sind nur ein paar Zeilen in der Anlage KAP. Man muss auch keine großartigen Vorschriften beachten, wie Solaranlagen-Installateure, Ärztinnen usw., weil das „Unternehmen“ so simpel ist.

Schade um die nicht begünstigten Möglichkeiten der echten Wertschöpfung bzw. um die falschen Anreize für Eigentümer von viel Kapital und für Glücks- bzw. Risikoritter.

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D

Drestor

Falsch. Lesen Sie meine Beiträge aufmerksamer.

Der aktuell vorhandene Rentendeckel (in seiner Höhe in Euro) bleibt erhalten.

Die Rentenauszahlungen steigen also nicht.

Nur die Einzahlungen.

Die Menschen, Die diese Einschränkungen betreffen würde, erreichen so hohe Einkommen vor der Rente, dass jene darüber hinaus auch selbst vorsorgen können.

Das können ist wichtig. Diejenigen unter der Beitragsbemessungsgrenze, die also, im Vergleich zum ganzen erreichten Einkommen, prozentual höher belastet werden, können das nämlich oft nicht.

Die Demografie ist kein Problem. Wie gesagt, lesen Sie meine Beiträge genauer. Suchen Sie den Absatz in dem ich das BIP erwähne.

Die Arbeitenden heute erbringen die gleiche oder sogar viel höhere Wirtschaftsleistung gegenüber den Arbeitenden von früher!

Ich weiß wie viele Arbeitende heute einen Rentner finanzieren müssen und ich sage das ist kein Problem. Denn der eine Arbeiter hat heute eine 3 mal (und mehr) höhere Wirtschaftsleistung als die Rentner früher in ihrer Arbeitszeit.

Das Wachstum des BIP beweist das!

Das bedeutet, dass das Einkommen eines einzelnen Arbeitenden von heute 3 mal so hoch wie das des damaligen Arbeitenden sein müsste (Inflationsbereinigt). Denn die heute Arbeitenden erwirtschaften das Geld.

Die Löhne sind aber nicht entsprechend dem BIP gestiegen. Das Geld in tiefen Taschen versickert, welche es nicht erarbeitet haben.

Löhne an das BIP angleichen. Die Demografie ist kein Problem. Noch nie waren mehr Menschen in Arbeit als heute.

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OC

Oliver Climatic

Sie sehen also auch den Mangel an Fachkräften in der Politik, aber es werden nur Politiker auf die Wahllisten gesetzt die den Parteivorständen, genehm sind. Sie sehen ja bei jeder Katastrophe wie die sich winden zum Machterhalt. Ahrtal, Cum-ex, Cum-Cum, Klimakrise, gerechte Steuern. Infrastruktur, Renten, Krankensystem........ Ökonomen,Ökologen, Klimaforscher, Ingenieure.......... also Fachleute, keine Aussitzer, Dummschwätzer und Volksverdummer incl. der AfD

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F

FreiburgerJung

„Der aktuell vorhandene Rentendeckel (in seiner Höhe in Euro) bleibt erhalten.Die Rentenauszahlungen steigen also nicht.Nur die Einzahlungen.“

Das ist nur dummerweise gesetzeswidrig. Die Rente ist eine Versicherung (im weiteren Sinne), keine Steuer. Die Einzahlung muss also mit der Auszahlung korrespondieren.

Was sie wollen ist im Endeffekt, dass Besserverdiener ein Verlustgeschäft machen sollen. Sie sollen viel einzahlen, aber wenige rausbekommen.

Dann können sie auch einfach die Steuern erhöhen.

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D

Drestor

Nein, ist es "dummerweise" nicht.

Auch das hab ich geschrieben. Denn bis zum Deckel wird Art. 14 Abs. 1 Rechnung getragen. Es findet also keine Enteignung statt.

Da die Einzahlung bei den anderen beiden Sozialversicherungen, Pflege- und Krankenversicherung, nicht mit der Auszahlung korrelieren ist das bei der Rentenversicherung auch nicht nötig.

Sonst verstöße das bereits da seit Jahrzehnten gegen das Gesetz. Dem ist aber nicht so.

Vielmehr wird auch Art. 14 Abs. 2 GG gewürdigt. Das sollte bei der RV nun auch endlich mal passieren.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind für die meisten ein Verlustgeschäft.

Sie benennen das aber richtig. Deutschland ist dem Solidarprinzip verpflichtet. Das heißt starke Schultern tragen mehr.

Und nein, eine Steuer kann man daraus nicht machen. Steuern sind nicht Zweckgebunden, die Sozialversicherungsbeiträge sind es aber.

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R

Ruhrgebietler

"Was genau erwarten wir Bürger vom Staat?" -> Angesichts der Höhe der Steuern und Abgaben kann der Bürger eine Menge vom Staat erwarten.

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H

HH60

Das ist eben das Problem!

Der Staat kassiert ohne Ende, liefert aber nur unzureichend. Das sorgt für Verdruss.

Meinetwegen weniger Staat und weniger Steuern und Abgaben.

⭐️ 8❤️ 4😁 2🤨 1

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T

TaubeaufdemDach

Der Bürger möchte aber das Unternehmer und Erben entlastet werden. Für ihre Unternehmen, Häuser, etc. brauchen die aber eine ordentliche Infrastruktur, da werden Subventionen benötigt etc. Also muss der Erwerbstätige für seinen Wunsch der Entlastung von Unternehmern und Erben einen höheren Beitrag leisten.

Dafür reinvestieren Kapitaleigentümer das zusätzliche Geld z. B. in Bestandsimmobilien, da dadurch noch weniger Steuern anfallen. Der Erwerbstätige profitiert also, indem er höhere Mieteinnahmen erzielt und Immobilien teurer verkaufen kann.

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VS

Video2000 System

Wachstum braucht eigentlich nur das untere Drittel, da fehlt es wirklich an wichtigen Gütern. Da werden 30 Jahre alte Kühlschränke weiterhin genutzt, weil kein Geld für eine Neuanschaffung da ist.

Vieles in Deutschland ist absolut ineffizient. Da werden Bescheide über 5,50 Euro vom Finanzamt umgehend vollstreckt, anstatt diese Forderung einfach ins nächste Jahr zu übernehmen. Hartz 4 / Bürgergeld ist eine bürokratische und menschliche Katastrophe. Wer im Im- und Export arbeitet geht irgendwann in den Formularen unter. ( Schon mal vom "Nämlichkeitsmittel" gehört ? )

Beim Immobilienkauf oder -verkauf ist die Papierflut in Skandinavien oder den BeNeLux Ländern nur halb so groß.

Ich war auch in den 80er Jahren selbständig, da war vieles einfacher, selbst Bestellungen aus und in die DDR waren mit wenig Papierkram möglich.

( Ausgenommen natürlich technische Güter die nicht exportiert und manchmal auch nicht importiert werden durften )

Seit der Jahrtausendwende schüttet die EU ein Füllhorn von ständig neuen Standards und Richtlinien aus, einige sind sicher ganz nützlich und wichtig, aber es ist einfach zu viel, gerade für kleine Firmen. Viele Gesetze sind schwammig und einiges auch widersprüchlich, handwerklich sehr schlecht gemacht.

Aber ich habe die Hoffnung verloren, daß sich dies mal wieder gesundschrumpft. Und ein Resultat dieser Politik ist eben auch der Rechtspopulismus.

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Rd

Respekt_digga

„aber es ist einfach zu viel, gerade für kleine Firmen.“

Und das führt zu immer größeren Firmen und damit der Abkehr von dem was das Land mal ausgezeichnet hat. Eine riesige Anzahl kleiner und mittlerer Firmen die uns viel resistenter gegenüber Marktrisiken gemacht haben.

Jetzt bangen alle um Volkswagen als to big to fail.

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

Es muss einen Stopp an neuen Regeln und Gesetzen geben. Das heisst für jede neue Regel muss eine alte gehen. Man kann nicht weiter oben drauf kippen und hoffen, dass das alles managebar bleibt.

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T

TaubeaufdemDach

Einerseits verweisen Sie auf die skandinavischen Länder, andererseits machen Sie die EU-verantwortlich, deren Regeln auch in Skandinavien gelten.

Ist es nicht eher so, dass die konservativen Parteien, statt etwas direkt zu verbieten, es sehr sehr kompliziert machen? Nehmen Sie die Windräder, da braucht es mittlerweile 50 Aktenordner für den Bau eines einzelnen Windrades.

Oder nehmen Sie die Mittel für Kinder, natürlich können sich Eltern die Kosten eines Schulbuches erstatten lassen, brauchen dafür aber Nachweise der Lehrer und des Direktors, dass die Bücher wirklich für den Unterricht gebraucht werden. Trotz der Nachweise landet das dann trotzdem oft vor Gericht, weil die Ämter ja sparen sollen. Die Gerichtskosten für einen Fall übertreffen dann schnell die 10 Euro fürs Buch. Der Finanzminister kann sich aber freuen, weil 6 Milliarden Euro für Kinder nicht durch die Familien in Anspruch genommen wurden und er das Geld Unternehmern schenken kann.

Nach meiner Ansicht wäre es da ehrlicher direkt zu sagen, wir möchten keine Windräder, wir möchten keine Kinder, statt Bürokratie aufzutürmen die das gleiche bezweckt.

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Fb

Fakten bitte

"Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt."

Genau dies ist das Problem: Seit Jahrzehnten wird unproduktives Vermögen für eine reiche Minderheit gefördert, indem entsprechende Steuersenkungen erfolgt sind.

Völlig kontraproduktiv wurde die Mwst. angehoben um die entstandenen Lücken zu füllen. Wichtige Investitionen u.a. in Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungbau, wurden vernachläsigt. Wenn wir heute viele Menschen haben die nicht qualifiziert genug sind, dann auch deshalb weil es versäumt wurde Bildung für diese Menschen zu fördern. Wenn heute die Wirtschaft schwächelt, dann auch wegen maroder Infrastruktur.

Und dennoch wird von den selben Neoliberalen die diese Politik gefordert haben, mehr desselben gefordert. Gibt man dem nach, kommt es zu weiteren nutzlosen Steuersenkungen die wirkungslos verpuffen und neue Schulden nach sich ziehen.

U.a. hier detailliert erklärt:

"Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum? Unsinn!"

https://markteinblicke.de/35421/2016/12/steuersenkungen-fuehren-zu-mehr-wachstum-unsinn/

"Steuern runter für Unternehmen? Das spricht dagegen!"

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/steuern-runter-fur-unternehmen-habeck-hoefgen

Gleichermaßen bedenklich:

Warum Superreiche auch in Deutschland so wenig Steuern zahlen"

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-superreiche-auch-in-deutschland-so-wenig-steuern-zahlen

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Haben Sie den Artikel im Capital überhaupt gelesen?

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Fb

Fakten bitte

Und das ist es was Ihnen wichtig ist?

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Fb

Fakten bitte

Erklären Sie warum Sie diese Frage stellen und ich bin mir sicher das es eine völlig absurde sein wird.

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Avatarbild von Die Allwissende Müllhalde

Die Allwissende Müllhalde

Tja, der neoliberale Stefan Kolev möchte auch weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit deregulieren, privatisieren und höhere Steuern für die Mitbürger, die ihre Vermögen in immer kürzeren Abständen verdoppeln konnten, unbedingt vermeiden.

Und das geht halt nur mit der guten alten Austeritätspolitik ("Müssen den Gürtel enger schnallen", "Die fetten Jahre sind vorbei", usw.), also der künstlichen Knapphaltung (Rente, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur, Bildungsniveau) großer Teile der Bevölkerung in einem eigentlich sehr reichen Land.

Ein Gegenmodell wäre die ebenfalls gute alte Soziale Marktwirtschaft, also vergleichsweise hohe Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge.

Aber wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Ach ja, die wirklich Reichen, aber die möchten nun mal ums Verrecken nicht genauso so hohe Steuern zahlen, wie ihre Putzfrauen, Köche und Chauffeure, obwohl sie das ohne jeglichen Wohlstandsverlust locker könnten, da kann man leider gar nichts machen...

Also leisten wir uns lieber auch weiterhin die niedrigsten Renten im OECD-Vergleich, schicken unsere Kinder auf marode öffentliche Schulen, schauen unserer Infrastruktur (wie in Dresden) beim Verrotten zu und schliessen fleissig Krankenhäuser, weil das nun mal - Tusch!- alternativlos ist.

Und verzichten, nach 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche, natürlich auch zukünftig darauf, den Verantwortlichen "Bösartigkeit vorzuwerfen".

Und wählen weiter artig Neoliberal.

8)

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w

wkrebser

„Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt.“

Wenn sich die Ampel halt nicht darauf einigen kann, was die Kernaufgaben sind und wenn man dann eine Lösung für ein Problem hat, blockiert Herr Lindner unter Bezug auf die Schuldenbremse die ganze Sache wieder.

Wie wäre es, wenn sich die FDP mal Ihre Kernaufgabe, das Geldeintreiben kümmern würde? Z.B CumEx Gelder zurück holen und den in dem Bereich wohl immer noch laufenden Diebstahl von Steuergeldern abstellen, nur mal so als ein Beispiel, es gäbe noch mehr.

Eigentlich eine deren Kernaufgaben bei der derzeitigen Ämterverteilung und eigentlich auch deren Kernkompetenz. Aber die wird wohl anderweitig eingesetzt, weil man sonst gegen die eigene Klientel arbeiten müsste.

Der Bock muss aus dem Garten.

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T

ThomasP.

Wie wäre es, wenn sich die FDP mal Ihre Kernaufgabe, das Geldeintreiben kümmern würde?

Geld ist allerdings immer Mittel zum Zweck und ist im Übrigen Aufgabe der jeweiligen Länder. Damit ist noch nicht beschrieben geschweige denn definiert, was die Kernaufgabe des Staates ist. Müssen bspw. Fahrten zur Arbeit immer steuerlich nahazu unbeschränkt qunterstützt werden oder nur bis zu einem bestimmten Betrag, abhängig von der Art der Fortbewegung und nur zeitlich begrenzt bis eine neue Wohnung gefunden wurde.

Werden alle monatlichen Geldzuflüsse gleich besteuert oder abhängig von deren Form?

Die Liste der Fragen zur Kernaufgabe des Staates ist lang und die Vorstellungen der einzelnen Parteien unterscheiden sich gewaltig.

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Se

Spong.e

Wer unterstützt meine Fahrt zur Arbeit? Wie? Meinen Sie die Pendlerpauschale? Das ist mein Geld. Der Staat sagt, okay, wenn du Fahrtskosten hast, damit du überhaupt Steuern zahlen kannst, dann nehme ich dir weniger von deinem verdienten Geld.

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z

zuler

Nur mal so: Die Cum Ex Geschäfte wurden durch die Unternehmenssteuerreform der damalige Rot-Grünen Regierung ermöglicht, Finanzminister war ein Herr Eichel von der SPD. Beide der Aufklärung der Cum ex Geschäfte z.b. der Warburg Bank in Hamburg sind Scholz und Tscheschener (beide SPD) als damalige politische Verantwortliche nicht grade hilfreich, um es mal nett auszudrücken.

Aber was sind schon Fakten, wenn man einfach dumpf auf die FDP draufhauen kann. 😆

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w

wkrebser

Nun wer das verbockt hat (absichtlich oder nicht), ist das eine, wer sich nicht darum kümmert es wieder zu richten, obwohl dafür prädestiniert, die andere Seite der Medaille. Mit wirklichen Anstrengungen in diese Richtung könnte die FDP auch außerhalb ihrer 4% Stammwähler punkten. Will sie aber nicht, folglich wird sie bei der nächsten Wahl verdienterweise dorthin zurückschrumpfen.

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S

Scoobirama

Wie wäre es denn mal mit einer Vorurteils-freien Analyse, wie der aktuelle Zustand sich ergeben hat?

Was ich sehe, seitdem ich alt genug bin: Langfristige Projekte werden gerne gegen kurzfristige Erfolge getauscht.

Das liegt zum einen in der kurzen Wahlperiode, als auch einer Mischung an einer "hysterischen" Medienlandschaft, die oftmals die Probleme hypen, als ob es jedes Mal um Leben und Tod geht und dem Wähler, der sich gerne populistischen Sprüchen ergibt.

Wie oft stand die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten schon kurz vor dem kompletten Absturz??!

Wir Bürger müssen uns auch mal an die eigene Nase fassen und uns nicht Panik einreden lassen. Auch mal die Erwartungshandlung senken, Politik ist und darf nicht der Blitzableiter für alles sein.

Damti die Politik wieder mehr Vertrauen bekommen kann beim Volk:

- unaufgeregtes Arbeiten, um Gottes willen nicht wieder die Zustände der Ampel bei der jede verdammte Entscheidung in der Presse diskutiert wird und sich die Koalitionspartner gegenseitig dass Vertrauen absprechen

- ein oder zwei Jahre längere Regierungsperiode, damit die Zeitspanne zwischen Findungsphase und Wahlkampf mal länger wird

- Transparenz, Transparenz, Transparenz: Es kann nicht sein, dass Hinterzimmer Deals von iwelchen investigativen Journalisten aufgedeckt weren müssen

- Konsequenzen ziehen: werden Gelder verschleudert müssen Politiker auch mal ihres Amtes enthoben werden (PKW Maut, Maskendeals, Lobbyarbeit, Beraterdesaster usw.usw.usw....)

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Rd

Respekt_digga

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/es

M

Moghul

Die Verantwortung der Medien kann man nicht ueberbetonen. Keine Zeitung kann es sich heutzutage mehr leisten, Nachrichten zu produzieren, die nicht den Grundregeln der online Aufmerksamkeitsververwertung folgen und deswegen ein Interesse haben immer neue Aufreger zu produzieren, auch wenn die jeweilige Meldung es nicht hergibt.

Die große Masse an Nachrichtenkonsumenten kann eh gar nicht einordnen, was wichtig oder dringlich ist und springt so durch jeden Reifen,

Derweil bleiben die wichtigen Themen unbearbeitet, weil die Politiker sich permanent mit Nebenschauplätzen beschäftigen müssen.

Sieht man schön bei dem Amoklauf in Solingen.

Von 3,5 Millionen geflüchteten in Deutschland dreht einer durch und schon ist das Geschrei so groß, dass alle Politiker sich dazu äußern müssen. Als würde das die Getöteten Menschen zurückbringen, wenn man als Folge davon versucht den anderen 3,5 Millionen (-1) das Leben schwerer zu machen.

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CH

Charles-Haden Savage

"Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, doch mit der Abschaffung der Schuldenbremse ist es nicht getan (...)"

Wirtschaftliches Wachstum wird nicht durch den Staat geschaffen - daher muß nicht die Schuldenbremse weg, sondern die Wirtschaftsbremse (aka "Ampel", oder genauer "Die Grünen")...

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J

Joeeee

Wirtschaftswachstum kann grds sehr wohl durch staatliche Nachfrage geschaffen werden. Wie kommen Sie auf Gegenteiliges?

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Der liebe Gott erhalte Ihnen Ihre Einfalt vom neoliberalen Segen.

Und 3 Kreuze.

Manchmal ist es wirklich ganz, ganz schlimm.

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_annoyed

Wenn man keine Ahung hat darf man hier ruhig auch mal einfach nur mitlesen.

Diese alte neoliberale Idee, Wissenschaft, Staat und Regulierungen würden der Wirtschaft schaden ist natürlich kompletter Unfug auf BILD-Niveau. Wird aber leider noch von allzu vielen Wahlberechtigten geglaubt. Deshalb erkläre ich es kurz am Beispiel der Automobilindustrie:

Hier sind die Ergebnisse der Wissenschaft eindeutig: Wir müssen dern CO-Ausstoß des Verkehrs massiv reduzieren um unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen - Extremwetterereignisse, Dürren, Überschwemmungen, Orkane - zu leisten. Eine grüne Regierung (keine Grüne Regierung wohlgemerkt) hätte hier der Automobilindustrie frühzeitig sehr strenge Emissionsgrenzwerte auferlegt.

Gab es aber keine, stattdessen haben rechtspopulistische une neoliberale Regierungen die Automobilindustrie, oder genauer deren Besitzer und 'Top'-Manager machen lassen was sie wollten.

Und was sie wollten war weiterhin übermotorisierte 'Premium'-Verbrenner verkaufen, hohe Margen erzielen, und mit dem Geld Aktienrückkaufprogramme starten um Boni und Kapitalerträge zu maximieren statt es für Forschung und Entwicklung zu verschwenden.

Mit dem Ergebnis, dass wir unsere technologische Führungsposition eingebüßt haben, was um so mehr auffällt, desto mehr unsere größten Kunden auf umweltfreundlichere Verkehrskonzepte umsteigen.

Mit einer grünen Regierung hätten wir vielleicht noch ganz vorne mitspielen können.

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mezzopezzo

"daher muß nicht die Schuldenbremse weg, sondern die Wirtschaftsbremse (aka "Ampel", oder genauer "Die Grünen")..."

Endlich!!

So viele Beiträge musste ich lesen, um endlich auf den wesentlichen zu kommen:

DIE GRÜNEN SIND SCHULD

Völlig logisch, wo sie doch in den letzten 20 Jahren so oft den Kanzler gestellt haben und als größte Koalitionspartei die Richtung der Politik bestimmt haben.

Die Grünen blockieren Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung.

Die Grünen verhindern die Sanierung der Infrastruktur.

Die grünen verteidigen die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen und fordern gleichzeitig Steuerentlastungen für die Reichsten.

Die Grünen sind entschieden gegen eine Vermögenssteuer und gegen Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen, obwohl das BVerfG diese fordert.

usw.

Ja, ohne Grüne (und natürlich ohne Migranten) ginge es uns allen supi!

Mein Gott, wie kann man nur so blind und so ideologisch verbohrt sein?

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Pisa23

Kann man gerne alles auch diskutieren.

Was ich der FDP und vor allem dem unfähigen Finanzminister vorwerfe, ist der üble Populismus, die Schuldenbremse zu verteidigen, in Wahrheit zu umgehen und das alles nur, weil er und die FDP die wahren "Geldverluste" nicht beheben wollen.

-100 Mrd Steuerhinterziehung jedes Jahr! Darüber will die FDP nicht einmal reden.

-60Mrd schädliche Subventionen jedes Jahr,

Das ist doch Wahnsinn!?

Und Lindner popelt um 5 Mrd herum und hetzt gegen Bürgergeldempfänger (Leistungsverweigerer)

Was sind die Reichen Steuervermeider denn dann? Sie arbeiten teilweise nicht einmal für das Geld, um das sie den Staat betrügen.

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z

zuler

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, hat also nichts mit Populismus zu tun. Eine Abschaffung ist nur mit Stimmen der Opposition machbar, daher ist es irreführend die FDP als Übeltäter auszumachen.

Dagegen ist es populistisch den Schaden durch Steuervermeidung nur den bösen Milliardären vorzuwerfen. Steuerhinterziehung entsteht vor allem auch durch Schwarzarbeit z.b. die private Putzfrau, die Imbissbude, die keine Quittung ausstellt und nur bar kassiert usw.

Die Subventionen werden vom Wirtschaftsministerium verteilt, liegt also beim Herrn Habeck.

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P3

Pantone.313C

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/ms

m

mwasaa

Es ist Fakt, dass über Steuerhunterziehungsschäden keinerlei öffentliche Diskussion geführt sind. Über Bürgergeldempfänger, Migranten, Kindersozialleistungen gibt es lautstarke.

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T

Thrain

vielleicht hätte man die Schuldenbremse etwas freier formulieren sollen, wie zB Es ist erlaubt einen Kredit oder Darlehen für den Bund aufzunehmen, wenn die mit zu 75% Wahrscheinlichkeit zu erwartende Rendite größer gleich der Zinslast des Darlehens/Kredits ist.

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a

_annoyed

Und wenn die private Putzfrau und der Imbisbudenbesitzer sich einen Privatjet kaufen oder den rechtspopulistischen Parteien von Union bis AFDP Millionenspenden machen num auch weiter keine Steuern zahlen zu müssen regen wir uns über die selbstverständlich genauso auf.

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PC

Peter_Claudius

In unserem Unternehmen haben wir vor vielen Jahren den Nutzen und die Kosten des sog Overhead sprich der Verwaltungsstellen mit einer Gemeinkostenwertanalyse systematisch überprüft.

Dabei wurde jede einzelne Stelle überprüft und dokumentiert was diese Stelle macht, was sie konkret zum Erfolg beiträgt und was sie kostet. Also eine Analyse des Kosten/ Nutzenverhältnisses.

Diese systematische Analyse wäre dem Staat und seinen vielen Stellen, die in den letzten Jahren entstanden sind, dringend anzuraten bevor man weitere Schulden macht.

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Münchner4.0

So gewinnen Sie nur leider keine Wählerstimmen. Ein Unternehmer braucht die nicht.

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H8

HAL 8999

Er ist FDP-Mitglied und forscht zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft

Ist so als würde ein Grünen-Mitglied zur Zukunft der Braunkohlekraftwerke forschen,

ein AfD-Mitglied zur Zukunft des Asylrechts,

ein Linken-Mitglied zur Zukunft der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

usw.

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JP

J.P._Merz

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/es

P

Pinot1234

So ganz verstehe ich Sie nicht.

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Rd

Respekt_digga

Was nicht zu vergessen ist. Mit Steigerung der staatlichen Einflüsse wird das Managen, Regieren und Führen immer schwerer.

Es kennt sich schlicht niemand mehr aus. Gruß an die Ampel (sorry)

Im Kleinen findet sich das auf dem Bau wieder. Das Wirrwarr an DIN, VDI, VDE und/oder schwer bestimmbarer Begriffe wie den vertraglich stets geschuldeten „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ verteuern nicht nur, sie schaffen Unsicherheit und haben vielen Baufirmen und Architekten das finanzielle Genick gebrochen. Bis sich die Marktteilnehmer wegen „viel zu viel Ärger“ verabschieden.

Man glaube nicht dass ein Wirtschaftsminister mit dem Heizungsgesetz nur ansatzweise dessen Konsequenzen kennen konnte. Den guten Willen möchte ich ihm aber unterstellen.

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WK

W.- K.

Diese Regeln, die Sie da für "Teufelszeug" halten - die wurden allesamt Geschaffen, weil die Akteuere, getrieben von einer Gewinnmaximierung Schund abgeliefert haben. Beim Brandschutz wie auch an anderen Stellen gespart, koste es was es wolle - auch Todesopfer.

Mein Vorwurf an den Gesetzgeber - da ist die Ampel als Letztes dran - besonders viel Mühe, welche Regel denn jetzt obsolet geworden ist, ob das nicht Kürzer geht ... die hat kein Bundestag gezeigt. Seit der "Wende" ist das eher Schlimmer als Besser geworden. Wenn schonnach dem Motto "Brauchen wir nicht mehr" verfahren wird, sollten auch alle Verwaltungsvorschiften weg für die Dinge, die nicht mehr gebraucht werden.

Es wird immer nur Draufgepackt, ohne Sinn und Verstand, weil, die Politik muss ja etwas tun, brennt eine Hütte ab.

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Jadoo

Sorry, was Sie das schreiben ist grober Unfug. Die genormte Steckdose hat erst den effizienten Markt geschaffen, die Norm sichert dazu die Definition für Qualität für alle Marktteilnehmer. Dieses Prinzip ist Uralt und entstammt der Antike, wurde danach weiterentwickelt. Das Marktrecht wurde vergeben, genormte Maße damals schon üblich und ermöglichte erst den einfachen Vergleich der Produkte untereinander.

Da das Angebot heute komplexer geworden ist, sind auch die Normen in gleicher Komplexität gewachsen. Ja und? Das ist eben die Voraussetzung für einen funktionierenden Markt.

Ihr Kommentar zum Thema Heizungsgesetz ist ein wichtiger Punkt, nur anders als Sie denken, vor allem weil da ja öffentlich von Kritikern viel gelogen wurde. Da wir in Deutschland viele Menschen haben, die zur Miete wohnen, scheitert die notwendige Umstellung am Markt, denn der Vermieter kann die Nebenkosten der Heizung ja als Nebenkosten umsetzen, der Vermieter hat also kein Interesse an einem Umbau, denn den Vorteil aus der Investition hat ja am Ende der Mieter. Die Mieter wiederum haben im Vertragsverhältnis in Bezug auf eine Heizungsumstellung keine eigenen Handlungsoptionen ausgenommen die Anfrage beim Vermieter. Ihnen droht dadurch eine Erhöhung der Kaltmiete ohne eine Garantie für die Senkung der Nebenkosten in Form der anteiligen Heizkosten zu bekommen. Es ist eine Schätzung, aber eben keine Garantie. Wobei ein Vermieter hier Handlungschancen hätte.

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Enornymous

"Sorry, was Sie das schreiben ist grober Unfug. Die genormte Steckdose hat erst den effizienten Markt geschaffen, die Norm sichert dazu die Definition für Qualität für alle Marktteilnehmer. Dieses Prinzip ist Uralt und entstammt der Antike, wurde danach weiterentwickelt. Das Marktrecht wurde vergeben, genormte Maße damals schon üblich und ermöglichte erst den einfachen Vergleich der Produkte untereinander."

Ja und sorry was Sie da schreiben ist nur halbrichtig. Sie reden von der DIN Norm, das ist soweit richtig was sie da schreiben. Allerdings hat der Mitforist auch auch von der VDE geschrieben. Es gibt eine Doku die gut beschreibt was das eigentlich für ein Müll ist. Da sitzen sozusagen Elektro-Hersteller hinter verschlossenen Türen und geben an was der neueste Schwachsinn ist, den nun alle haben müssen, das hat mit der DIN-Norm nichts zu tun. Der VDE kram verteuert den Bau nochmal enorm. Falls Sie sich dafür interessieren und Ihre Meinung darüber nicht für die einzig richtige halten, einfach mal danach suchen (google,youtube,whatever).

Ich habe leider gerade ordentlich einen sitzen und somit keine Lust die suche für Sie zu übernehmen :-).

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Max Michael

Eine Norm ist v.a. dann sinnvoll, wenn sie bewirkt, dass Produkte an zentralen Punkten vergleichbar werden, was den Wettbewerb verstärkt und die Eintrittsbarrieren für neue Anbieter gesenkt werden, wodurch i.d.R. letztlich die Produkte günstiger und/oder besser werden

Eine Norm ist hingegen sogar geradezu kontraproduktiv, wenn diese den Wettbewerb vermindert, einen Teil der Anbieter künstlich Wettbewerbsvorteile verschafft und die Eintrittsbarrieren für neue Anbieter erhöht. Das ist leider mittlerweile für den größeren Teil der Regularien der Fall.

"Da das Angebot heute komplexer geworden ist, sind auch die Normen in gleicher Komplexität gewachsen. Ja und? Das ist eben die Voraussetzung für einen funktionierenden Markt."

Mann sollte hier zwischen Komplexität und Komplizirtheit unterscheiden.

Die Welt ist (wie Märkte, soziale Systeme, usw,) komplex, schlichtweg weil jeweiligen Bestandteile in vielfältiger weise , direkt wie auch indirekt, sowie dynamisch miteinander verbunden sind und Wechselwirkungen eingehen.

Regeln versuchen, dynamische Koplexität mittels ausschließen von alternativen Handlungsmustern zu reduzieren.

Kompliziertheit ist hier hingegen der Versuch, Komplexität zu reduzieren, indem man die Dynamik der Komplexität des "Außen" ignoriert und so dessen dann statisch wirkende Netzwerkstruktur durch statische, fein verästelte , hierarchische Eintscheidungsvorgaben regelrecht abzubilden. Kann fast nur in die Hose gehen. Tut es auch

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T

Thrain

Mag jetzt ein bisschen Chat GPT Klingen, aber es gibt halt zwei Möglichkeiten dies zu regeln:

1. Man macht Vorschriften für jede kleine Sache, damit ja nichts passieren kann

oder

2. man sagt halt ok, mach wie Du willst, aber wenn was passiert, dann bist Du dran.

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Fb

Fakten bitte

"Er ist FDP-Mitglied und forscht zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und zur Geschichte des ökonomischen Denkens."

Das ist es also was er erforscht:

"Was jeder und jede einzelne als gerecht oder fair empfindet, hängt auch von der Gesellschaft ab. Wie die dominante Ideologie solche persönlichen Werte im Lauf der Zeit verändern kann, zeigt eine Studie am Beispiel des Neoliberalismus."

https://science.orf.at/stories/3213136/

"Neoliberalismus: Demokratie als Problem"

https://www.zeit.de/2014/38/neoliberalismus-august-von-hayek-kapitalismus

Und das das Ergebnis?

"Ein starker Staat ist ein auf seine Kernaufgaben fokussierter Staat, der diese qualitativ hochwertig erfüllt."

Womit vermutlich dies gemeint ist:

"Trickle-down theory is a monstrous lie intended to justify the rich getting richer"

https://www.latimes.com/business/story/2019-08-19/column-trickle-down-is-a-lie

Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

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f

factlover

Ja, denn zum verstehen würden sie den Autor zitieren und nicht ihre persönlichen (eingeengten) Vermutungen. Also bitte hier: https://scholar.google.de/citations?user=vIuEiCAAAAAJ&hl=en, wenn sie dann fachlich etwas beizutragen haben gerne :). Der Ausgangskommentar ist aber mMn nach nichtssagend, eine Diskussionsreihe basierend auf quantitativen Daten wäre schön.

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Fb

Fakten bitte

Alles klar. Der Autor ist ein begeisterter Vertreter des Neoliberalismus.

Der Ideologie die uns genau dahin gebracht hat wo wir gerade sind.

Dazu:

"Neoliberalismus wirkt durch Think Tanks, Lobbying, direkte Korruption, Universitäten und corporate Massenmedien, jedoch tritt er selten namentlich zum Vorschein. Er ist keine Ideologie für die Massen, sondern die Herrschaft der Reichen."

https://blogs.taz.de/alexanderplatz/was-ist-neoliberalismus-wie-die-herrschaft-der-reichen-uns-alle-gefaehrdet/

Ich wüsste keinen Grund dafür warum dies fortgesetzt werden sollte, denn es hat enormen Schaden angerichtet.

Hier eine weiteres Beispiel:

"Die Ökonomen Heinz-Josef Bontrup und Ralf-Michael Marquardt über den Fortbestand neoliberaler Marktgläubigkeit in der Politik und den Schaden, den sie anrichtet."

https://www.fr.de/wirtschaft/neoliberalismus-ist-ein-ideales-umfeld-zur-gewinnmaximierung-91427934.html

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f

factlover

Mir sagt der Autor nichts, aber ein paper zu verstehen dauert sicher länger als 7 min ;). Meinungen sind immer toll, zum Diskutieren sollten sie schon quantitative Fakten bieten und vor allem ihre Perspektive erklären. Ich denke wir stimmen darin überein, dass z.B. die Armutsquote in DE viel zu hoch ist, dafür ist das reale Medianeinkommen über die letzten Jahrzehnte stetig gewachsen, die Menschen können sich also mehr Leisten. Neoliberalismus ist eh immer so ein schönes Wort, denn es kommt meist ohne Substanz und ist auch alles andere als Eindeutig. Falls sie mit Neoliberalismus die Ordnungsbasierte Marktwirtschaft meinen, würde mich ihre Position aber sehr interessieren, erst recht was aus Individueller ökonomicher Sicht daran schlecht sein soll.

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HB

Herr-Bert

Nein, die Ideologie des amerikanischen Neoliberalismus ist sicher nicht ganz unschuldig an der heutigen Situation. Man sollte sich daran erinnern, was unter Erhard erarbeitet wurde. Vieles davon harrt noch der Umsetzung. Gerade dem Ordoliberalismus war die zunehmende Marktkonzentration ein Dorn im Auge gewesen. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionen sowohl im privaten als auch im wirtschaftlichen Bereich können meines Erachtens nicht des Rätsels Lösung sein.

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Fb

Fakten bitte

"Falls sie mit Neoliberalismus die Ordnungsbasierte Marktwirtschaft meinen, würde mich ihre Position aber sehr interessieren, erst recht was aus Individueller ökonomicher Sicht daran schlecht sein soll."

Nichts.

Allerdings hat dies nicht im geringsten das was seit Jahren unsere Finanzpolitik bestimmt. Steuersenkungen die unproduktives Vermögenswachstum fördern, haben zu extremer sozialer Ungleichheit geführt. Die postulierten positiven Auswirkungen sind ausgeblieben. Die Gesellschaft wurde immer gespaltener, wichtige Investitionen vernachlässigt.

In Folge hat politischer Extremismus in hohem Maße zugenommen, und dies nicht nur bei uns.

Das Ganze ist heute ein Scherbenhaufen. Und niemand scheint auch nur den Versuch unternehmen zu wollen diesen wieder zusammen zu setzen, am allerwenigsten die Neoliberalen, deren Politik bei der AfD Ihre Fortsetzung findet.

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Fb

Fakten bitte

Ich weiß nicht warum "Ordoliberalismus" oder "Neoliberalismus" irgend etwas zur Lösung unseren bestehenden Probleme sein soll. Und Erhard gehört für mich ganz sicher nicht zu den Menschen die ich für irgend etwas heran ziehen würde.

Wenn wir wirklich eine Chance auf eine bessere Zukunft haben wollen, dann ganz sicher nicht indem wir den Glauben an die Marktwirtschaft als oberstes Prinzip anbeten. Marktwirtschaft die nicht das Ziel hat Wohlstand für alle, unter Rücksicht auf die Umwelt im Blick hat, führt nirgendwo hin.

Dieser Irrglaube wird genauso scheitern wie die sozialistische Ideologie.

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f

factlover

Ich verstehe ihre Punkte und stimme diesen auch zum Teil zu, würde aber nicht davon ausgehen, dass es so einfach ist. Vermögen ist per se nicht unproduktiv, außer zum Beispiel bestimmte Anlagen wie Gold oder Kryptos, welche allerdings einen verschwinden geringen Anteil ausmachen. Vermögen ist Kapital und dieses ist ein wichtiger Input in jeglicher Produktion auf verschiedenste Weise. Wäre es unproduktiv, gäbe es nicht diese hohen Wachstumsraten. Inwiefern Steuersenkungen (welche?) dazu beigetragen haben kann man nur vermuten, die Geldpolitik dürfte eine viel größere Rolle gespielt haben und leider gibt es dazu bisland nur sehr wenig empirische Ergebnisse. Grundsätzlich ist die Messung der Vermögensungleichheit schwierig, da es 1. Nominale Zahlen sind, also auch die Anstiege der Preise berücksichtigt werden müssten und 2. Nicht bekannt ist, wer überhaupt was hat. Das in DE so ein Fokus auf der Besteuerung von Einkommen im gegensatz zu Vermögen liegt, halte ich jedoch auch für grundfalsch. Dadurch sind Einkommen im allgemeinen zu stark zu belastet und ein Vermögensaufbau ist kaum möglich, das behindert Innovationen und verringert die Fluktuation über Generationen, also wer eigentlich Vermögend ist. Das in Deutschland eine extreme soziale Ungleichheit herrscht lässt sich, zumindest im Internationalen Vergleich anhand gängiger Methodik, auch nicht bestätigen. Viel mehr herrscht eine Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität.

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Fb

Fakten bitte

Nein, es herrscht keine Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität, sondern eine völlige Ignoranz gegenüber allem was aus der völlig verfehlten Steuerpolitik hervorgegangen ist. Deutschland ist eine reiches Land mit extremer sozialer Ungleichheit die durch die bestehenden Steuergesetze geradezu fest zementiert wird.

Wenn Reiche die erfolgten Steuersenkungen nutzen um Kapital in Aktien und Immobilien anzulegen, und dies steuervermeidend in einer Holding parken entsteht kein Mehrwert.

Ob ein Unternehmen ein Investment tätigt ist nicht vom Steuersatz abhängig, sondern davon ob es eine positive Rendite erwirtschaftet.

Sie wiederholen lediglich weit verbreitete Klischees die nichts mit der Realität zu tun haben, aber dazu geführt haben das wichtige Investitionen vernachlässigt wurden.

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f

factlover

Ja.. ich bin es der hier Klischees wiederholt. Die Steuergesetze spielen sicherlich eine Rolle, jedoch nicht als alleiniges Merkmal. Wollen sie denn einfach eine andere Steuerverteilung bzw. stärke Vermögensbezogene Steuern oder einfach höhere Steuereinnahmen. Selbstverständlich sind für Unternehmen auch Steuersätze von Bedeutung, insbesondere wenn ähnliche Renditen bei Investition woanders zu erwarten sind. Auch Bürokratische Maßnahmen wirken übrigens wie eine Steuer und wirken sich entsprechend auf Investitionen aus. Wie falsch die Aussage ist, dass durch Aktien und Immobilien kein Mehrwert entsteht merken sie hoffentlich selbst.

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Fb

Fakten bitte

Nein, merke ich nicht. Durch die Niedrigzinspolitik wurden das durch Steuersenkungen frei gewordene Kapital entsprechen investiert, ohne den geringsten Nutzen für unsere Gesellschaft zu haben.

Wie sich Steuersenkungen auf Unternehmen auswirken können Sie u.a. hier nachlesen:

"Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum? Unsinn!"

https://markteinblicke.de/35421/2016/12/steuersenkungen-fuehren-zu-mehr-wachstum-unsinn/

Wird Sie aber definitiv nicht dazu bringen etwas an Ihrer Argumentation zu ändern.

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snopo

Ob die Verfügbarkeit von Behördenterminen, die Pünktlichkeit der Bahn oder der Zustand der Infrastruktur

Dazu sage ich mal folgendes: Einen Behördentermin kriege ich ohne weiteres - nur brauche ich den meist nicht (ca. alle drei Jahre im Schnitt). Letztens mal nach einem Termin für den Führerscheinumtausch geschaut: Wäre am nächsten Tag möglich, dauert 10 Minuten.

Ansonsten beschränkt sich mein Kontakt mit Behörden auf die Steuererklärung - lästig, aber funktioniert und die Leute wissen, was sie tun.

Heute bin ich Bahn gefahren - pünktlich auf die Minute (aber Fremdanbieter). DB zuletzt nach Berlin vor ein paar Wochen: pünktlich. Ansonsten auch keine großen Dramen.

Infrastruktur - Straßen: Fahre jeden Tag 50 km zur Arbeit. Für 2 Monate war da ein Teilabschnitt gesperrt, die haben die ganze Fahrbahndecke neu gemacht. Lästig, ja, aber jetzt ist alles Tippi-Toppi! Ansonsten gibt es eine Baustelle neben der Fahrbahn mit Sperrung, die sich mir nicht erschließt und einen Teil, der seit der Flut im Frühjahr mit einer Ampel geregelt ist.

Also im Großen und Ganzen kann ich im Augenblick nicht meckern. Ja, ich weiß, vielen geht es anders und viele Brücken sind sanierungsbedürftig. Aber: Es ist nicht alles schlecht! (OK, ich wohne auch nicht in Berlin - zugegeben!)

Bahn privatisieren? Die Engländer verstaatlichen gerade wieder alles:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-verstaatlichung-grossbritannien-100.html

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G4

Gast98101-40213

Und wenn man jetzt noch die Normalfälle der Behördentermine wie zB Ummeldung bei Umzug prozessoptimiert, würde da auch Kapazität frei für komplizierte Dinge

Nacj meinem letzten Umzug tat mir die Sachbearbeiterin leid, die den ganzen Tag Dinge von Formularen abtippen musste, weil der Kundschaft kein Erfassungsportal zur Verfügung steht

Und da sprechen wir über Millionen von Vorgängen pro Jahr

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J

JohannMoebius

Vor der Frage, was soll der Staat für mich leisten, muss die Frage stehen, wie viel bin ich selbst bereit zu leisten?Und wie viel von dem, was ich leiste, kommt dem Staat zu Gute? Nur wenn das geklärt ist, kann darüber gesprochen werden, welche Leistungen der Staat anbieten kann.

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Jadoo

Erstens: der Markt regelt nix. Der Markt ist nur der Ort, an dem im Idealfall Anbieter und Nachfrager sich über Leistung und Preis einigen unter der Voraussetzung eines geregelten Marktgeschehens und nicht nur drohender Sanktionen an den Anbieter bei Verstößen im Leistungsversprechen wie -erfüllung sowie auf für den Nachfrager, wenn dieser die Zahlung, also Leistungsanerkennung unberechtigt verweigert.

Zweitens: der Staat als Vertreter der Staatsbürger und Bezieher wie Ersteller von Leistungen im Bereich Ordnung (Justiz), Sicherheit (Verteidigung und Polizei) und Soziales (Solidaritätsprinzip des liberalen Staates) ist natürlicher Nachfrager wie auch natürlicher monopolistischer Anbieter öffentlicher Leistungen.

Es gibt daher "Marktwirtschaft" und "Planwirtschaft" nur als ideologisches Konstrukt. Die reale Wirtschaft ist immer eine Mischform, die entsprechend zeitweise gut oder schlecht funktioniert. Folglich sind alle auf einer einseitigen Weltanschauung basierenden Lösungen falsch, denn ihre Voraussetzungen für die Analyse von Handlungen basieren auf meist mehr als einem Irrtum.

Wer, wie die Demagogen der FDP sowie von Merz, Söder und Co., die Säulen des liberalen demokratischen Rechtstaat ignoriert und durch eine privilegierte sanktionslose Freiheit der Wirtschaftseliten ersetzen will, zerstört den Rechtstaat und danach auch das eigene Wirtschaftssystem.

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E

EiligerGeist

Richtig. Sie beschreiben die ehemals funktionierende "Soziale Marktwirtschaft", die Deutschland an die Spitze gebracht hat sehr gut. Ein "Chef" hat damals das 4-fache seiner Angestellten verdient.

Seine "Erben" haben heute leistungsfrei das 10-fache. Turbokapitalismuszeckenparadies. Wähle Blackrock, Lindner, oder EU.

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WK

W.- K.

"Eine rapide alternde Gesellschaft wird weder über Arbeit noch über fiskalischen Spielraum im Überfluss verfügen, egal wie man die Regeln ausgestaltet. Was also lässt sich von dem, was der Staat heute betreibt, etwa eine ICE-Flotte, wie in Japan oder Italien privat betreiben, damit sich die öffentliche Hand auf die Sanierung der Bahninfrastruktur konzentrieren kann?"

Mit Verlaub: So eine "rapide alternde Gesellschaft" trifft kaum nur öffentliche Arbeitgeber. Was soll denn da das Zauberwort "Privatisierung" nützen?

Zudem ist das Beispiel der Bahn wohl eines der Schlechtesten. Seit der Pseudo-Privatisierung gibt es zwar einige hochbezahlte Manager mehr - deren Streben nach internationaler Größe vertrug sich ausgespochen Schlecht mit dem Auftrag als "Bewahrer". In der Not wird jetzt auch noch die Querfinanzierung sabotiert, indem (noch?) gewinnbringende "Sahnestücke" verscherbelt werden.

Tafelsilber kann man nur ein mal Verkaufen.

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B

Byakugan

Sie haben schon einen wichtigen Begriff verwendet: "Pseudoprivatisierung"

Jetzt haben wir das schlimmste aus beiden Welten, Gewinnorientierung (gilt die eigentlich noch? Gewinn wird ja keiner gemacht...) und extrem bürokratische Prozesse im Managment. So kann es definitiv nichts werden...

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Y

Yaka

Ein guter Anfang wäre doch auch hier schon mal eine bessere Klarheit in den Begriffen.

"Schuldenbremse" ist ja an sich nichts anderes als der durchaus respektable Wunsch, sich nicht weiter zu verschulden - und eben diese Schulden zukünftigen Generationen aufzulasten.

"Ausgabenbremse" wäre da auch eine Option. Aber das stellt sofort und richtigerweise die Frage: Ausgaben wofür?

"Investitionsbremse" ist dann einer der Aspekte, der absolut jedes Land und jede Wirtschaft tötet. Hier werden dann die nächsten Generationen nicht nur verschuldet mit altem Mist zurückgelassen, sondern auch ohne jegliche Chance, dieses alte Gerödel mit neuer Technologie, neuen Möglichkeiten, neuen Wegen zu beräumen.

Also, Schuldenbremse gerne, wenn denn auf der anderen Seite auch und immer und viel, sinnvoll in die Zukunft investiert wird.

Und dabei immer schön auf die Ausgaben achten... denn Ausgaben sieht man nie wieder, Investitionen aber kommen vielfach zurück.

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2J

2.Juni

Der Nachtwächter Staat von Adam Smith.

Olle Kamellen!

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HB

Herr-Bert

Niemand fordert einen Nachtwächterstaat - der Liberalismus ist gescheitert und deshalb hat man sich vor ca. 100 Jahren hingesetzt und versucht, die Irrwege aufzuzeigen und bessere Ideen umzusetzen. Herausgekommen ist der Neoliberalismus, der in Deutschland zum Ordoliberalismus, also zur Sozialen Marktwirtschaft, geführt hat.

Leider wurde in den letzten Jahren, insbesondere unter den großen Koalitionen, alles mit Geld zugeschüttet, was jetzt fehlt. Es muss doch möglich sein, darüber nachzudenken, wie der Staat deutlich effizienter und auch für die Bürger besser werden kann. Ein Staat, der sich für den besseren Marktteilnehmer hält und den Bürgern immer mehr die Verantwortung für ihr Leben abzunehmen scheint, kann nicht die Lösung sein.

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Sf

Springer f7

Nein, soziale Marktwirtschaft. Die Betonung liegt auf Marktwirtschaft, aber eben mit sozialen Rahmenbedingungen. Momentan läuft es leider eher auf eine marktwirtschaftliche Staatswirtschaft hinaus. Sie mögen "Olle Kamellen" sagen, ich sage "back to the roots"!

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t

trialgod

Können Sie Ihre Behauptungen auch belegen? Alle mir bekannten Statistiken sagen das Gegenteil. Die Investitionsquote ist seit den 90ern quasi bei 0. Bei vielen anderen Ausgaben sind wir pro Kopf durchschnittlich oder sogar schlecht (z.B. Bildung, Bahn).

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Sf

Springer f7

Wie gesagt, schauen Sie sich die letzten Bundeshaushalte an. Einfach mal selbst recherchieren und sich selbst mal die Mühe machen. Wie oben beschrieben bleibt da aufgrund Sozialversicherungen, Gehälter und Zinsdienst kaum Geld für öffentliche Investitionen übrig.

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2J

2.Juni

Richtig, und da die meisten Ausgaben ihre Berechtigung haben, ist die willkürliche Schuldenbremse das Problem.

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Sf

Springer f7

Falsch, die Ausgaben resultieren aus einer Reformunfähigkeit der letzten 40 Jahre. Die Sozialsysteme sind mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet und leiden an der demographischen Entwicklung. Nochmal, dadurch bleiben immer weniger Gelder für Investitionen übrig. Da wird auch keine Abschaffung der Schuldenbremse helfen. Im Gegenteil, die Zinsausgaben sind in letzten 3 Jahren von 4 auf fast 40 Mrd. € gestiegen. Wirklich eine tolle Idee sich bei steigenden Zinsen zu verschulden. Die Schuldenbremse ist auch nicht willkürlich, sondern liegt etwas über dem Maastricht-Kriterium. Wir sind nämlich auch Teil einer Währungsunion, und die europäischen Regeln gelten auch für uns. In Griechenland hat das Schulden-Desaster übrigens irgendwann dazu geführt, dass die Kreditgeber die Risikoprämien drastisch angehoben haben und die Zinsausgaben nochmal gestiegen sind. Für Unvernünftige, die mit Geld nicht umgehen können, ist letztendlich der Kapitalmarkt die Schuldenbremse. Und lesen Sie auch mal über "Crowding-Out".

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2J

2.Juni

Ich bin sehr dafür, dass versicherungsfreie Leistungen über Steuern erbracht werden.

Informieren Sie sich, wie die Maastrichtkriterien zustandegekommen sind und wie andere EU - Länder damit umgehen.

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Sf

Springer f7

"Ich bin sehr dafür, dass versicherungsfreie Leistungen über Steuern erbracht werden."

Sehr schön, da sind wir einer Meinung.

"Informieren Sie sich, wie die Maastrichtkriterien zustandegekommen sind und wie andere EU - Länder damit umgehen."

Die Maastrichtkriterien gelten nach wie vor, auch wenn es Länder gibt, die die Regeln nicht einhalten. Gegen diese laufen übrigens Verfahren, und wir waren übrigens mit eines der ersten Länder, die diese Regeln unter Eichel/ Schröder gebrochen haben. Höhere Verschuldung ist hier keine Lösung, unsere Probleme sind strukturell.

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M

Miez69

Mit schuldenbremse müsste der Staat seinen Haushalt radikal umsteuern. Die jährlich rund 50‘Milliarden Bürgergeld beispielsweise müsste man in die Modernisierung der Infrastruktur inklusive Digitakiesierng der Verwaltung stecken. Aber das wäre in Deutschland politischer selbstmord und keine Regierung wird das tun. Der BDI hat in seiner neuen Studie einen Bedarf von 1,4 Billionen Euro errechnet inklusive transformationskosten - so groß sind Stau und lange erarbeitete Defizite in vielen Bereichen. Ein Projekt wie die deutsche Einheit: ohne sondervermögen wird das nicht gehen. In jedem Fall muss sich die Regierung ehrlich machen. Man kann auch ein Ziel wie klimaneutral bis 2045 abblasen und den Bürgern sagen: machen wir nicht. Brauchen das Geld dringend für andere Zwecke. Aber man sollte das offen diskutieren und ganz bewusst entscheiden.

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e

eugen2

Wachstum, Wachstum über alles, so lautet wohl die Forderung. Was soll denn wachsen: der Rohstoffverbrauch, der Energieverbrauch, das Co2 in der Luft, das Mikropkastik überall, die betonierten Flächen, der LKW Verkehr, etc.

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Münchner4.0

Wissen zum Beispiel.

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N

N0b0dY

Wachstum, ist der Grund für unseren Reichtum und der Grund für unseren Untergang in der Klimakatastrophe

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Münchner4.0

Haben Sie schon mal einen erfolgreichen Organismus gesehen, der schrumpft?

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B

Blut

Zugvögel.

Aber das tut nichts zur Sache: ihr Vergleich eines Landes mit einem Organismus ist absurd

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JohnCarter96

Der einzige 'Organismus' der unbeschränkt wächst und keine Selbstbeschränkung kennt - ist der Krebs. Und der tötet üblicherweise den Körper, in dem er lebt, und damit sich selbst. Merken Sie was?

⭐️ 3🤨 2

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T

TaubeaufdemDach

So haben Sie Ihren Bierbauch verargumentiert?

Ist ja gerade Oktoberfest...

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Münchner4.0

Dazu müsste ich erst mal Bier trinken.

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T

TaubeaufdemDach

Sie sind pro Trump und AfD, da hatte ich den Bierkonsum als Erklärungsansatz angenommen. Zudem passt ihre leicht überhebliche Art der Kommentierung zum Alkoholkonsum, nur bei einem möglichen AfD-Verbot wirken Sie dünnhäutig.

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a

anschi

„Philippa Sigl-Glöckner und ich sind uns darin einig, dass die Erneuerung des Landes ohne eine Wachstumsagenda nicht gelingen wird. Wir mögen uns bei den Mitteln uneinig sein, wie dieses Wachstum zu erreichen ist – dass es aber notwendig ist, sollte angesichts der tiefgreifenden ökonomischen Malaise für die politische Mitte zum Konsens werden. „

Bei starker Beschränkung des Betrachtungsraums mag das stimmen. Wirtschaftswachstum geht aber leider mit Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Naturzerstörung einher.

Herausforderung der Wirtschaftswissenschaftler muss es dagen sein, die sozioökonomische Lebensgrundlage mit der Erhaltung bzw. Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlage zu vereinbaren.

Die Protagonisten des Artikels machen es sich also viel zu einfach…

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Sf

Springer f7

Wirtschaftswachstum geht aber leider mit Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Naturzerstörung einher."

Das ist ein Denkfehler vieler Leute. Wachstum erreiche ich definitionsgemäß z.B. auch mit ressourcenschonenderen Methoden, wenn ich den gleichen Output mit weniger Ressourcen erreiche. Das ist eine Frage des "wie". Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen setzt und z.B. die externen Effekte einpreist, siehe z.B. den Zertifikatshandel. Und schauen Sie mal, wo die Umweltzerstörung am größten ist, oftmals in sogenannten Schwellenländern.

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a

anschi

Mit Verlaub, das ist Träumerei:

Trotz aller Bemühungen der letzten 35 Jahre steigt der CO2 Anteil in unserer Atmosphäre exponentiell und ungebremst. Flächenversieglung ist auch in Deutschland auf Rekordniveau, genau wie das Artensterben. Die Liste ist bei weitem hier nicht zu Ende. Unser Pro-Kopf-CO2 Ausstoß liegt ca. 7 bis 9 mal so hoch wie es nachhaltig wäre.

Was Sie beschreiben ist Teil der Geschichten, die von bestimmten Interessengruppen verbreitet werden, um die notwendigen und überfälligen Maßnahmen zu verhindern...

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Sf

Springer f7

Sie argumentieren nicht faktenbasiert. Erstens ist der Zusammenhang linear (s. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/#:~:text=Der%20weltweite%20Ausstoß%20von%20Kohlenstoffdioxid,in%20einem%20deutlich%20geringeren%20Maße.). Zweitens, gibt es keinen Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum. Das ist Ideologie. Wenn Sie die Tabelle mit Ausstoß pro Kopf sehen, sind Länder wie Katar, Saudi-Arabien und Australien vorne. Und in D gehen die Emissionen seit 1980 zurück, wenn auch leicht. Wo ich Ihnen evtl. recht gebe ist, dass der Zertifikatshandel recht spät kommt und leider nur auf europäischer Ebene eingesetzt wurde. Co2-Austoß hat auch nichts mit Flächenversiegelung und Artensterben zu tun. Sie werfen da vieles zusammen. Und auch da gibt es keinen Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum. Wo ich Ihnen recht gebe ist die Tatsache, dass man wesentlich mehr tun könnte, z.B. beim Ausbau der Stromtrassen. Aber da kann jeder Einzelne z.B. wesentlich mehr ausrichten und sich an der eigenen Nase fassen.

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a

anschi

Zunächst mal herzlichen Dank für den Austausch.

Linear ist die Entwicklung der globalen CO2 Emmission, das stimmt. Ich sprach aber über den CO2 Anteil in der Atmosphäre (in ppm bzw. Mikro mol pro mol). Dieser ist für den Klimawandel relevant und der entwickelte sich exponentiell.

https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/atmosphaerische-treibhausgas-konzentrationen#obergrenze-fur-die-treibhausgas-konzentration

Wegen Fakten zum Zusammenhang Wirtschaftswachstum - Treibhausgase/Ressourcenverschwendung/ Naturzerstörung komme ich später nochmal auf Sie zurück …

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a

anschi

Zum Zusammenhang Wirtschaftswachstum - Treibhausgase/Ressourcenverschwendung/ Naturzerstörung:

In aktuellen Studien heißt es stets, dass man Wirtschaftswachstum endlich von CO2 Ausstoß und Naturzerstörung entkoppeln muss. Das bestätigt, dass dieser von mir eingangs erwähnte Zusammenhang bestand und noch immer besteht.

Ein Beispiel ist der Luftverkehr. Das prognostizierte gigantische globale Wachstum wird mit unwesentlich verbesserter Technik bewerkstelligt (18000 neue zusätzliche Flugzeuge sind bereits bestellt, die das CO2 weiterhin in die sensiblen Schichten der Atmosphäre pusten werden). Dieses Wachstum wird direkt zu mehr CO2 Emmisionen führen. Gleichsam werden neue Flughäfen gebaut werden oder bestehende erweitert werden. Dabei wird Natur zerstört.

Die Zusammenhänge sind also klar und deutlich erkennbar.

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Sf

Springer f7

"Linear ist die Entwicklung der globalen CO2 Emmission..."

Ich muss gestehen, dass ich diese Tabelle noch nicht kannte. Besten Dank für die Info, hier ist der Zusammenhang in der Tat leicht exponentiell. Ich denke man kann sich einigen, dass er auf jeden Fall zu hoch ist.

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Sf

Springer f7

"Ein Beispiel ist der Luftverkehr..."

Das Problem ist meist die internationale Einigung. Man könnte durchaus auch hier eine Zertifikatslösung finden, bzw. Forschung voranbringen. Ich frage mich auch, warum man Flugbenzin bei uns nicht mehr besteuert. Fliegen ist umwelttechnisch zu günstig. Bei den Kreuzfahrten ist es ähnlich. Allerdings gibt es hier eben neue umweltfreundlichere Technologien, wenn man so will qualitatives Wachstum. In diese Richtung müssen wir hin.

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Ne

Nur ein Gedanke von mir

Schulden nährt Schulden.

Abbau von bürokratischen Vorschriften und Anreize für Forschung und Entwicklung aber nur wenn die Produkte danach auch in Deutschland produziert werden.

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Wahl-O-Mate Motzarella

Oder setzt Anreize. Ist aber immer auch etwas Spekulation dabei, zugegeben.

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Jou, der Stefan Kolev.

Er promovierte über 'Neoliberale Leitideen zum Staat. Die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik im Werk von Walter Eucken, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises '

Die von Kolev so verehrte Neolibbande nahm ihren Anfang in Chile des Diktators Pinochet, befeuert von dessen Verehrer Hayek. Thatcher und Reagan trieben das weiter. Die Finanzwelt wurde zum Spielcasino. Deregulierungen bis zum abwinken. Diese Neolibbande hat so um 2008 rum die gesamte Finanzwirtschaft gegen die Wand gefahren. Schaden weltweit bis heute: Über 10 Billionen Dollar.

Der Stefan Kolev scheint ein knüppelharter Vertreter des Neolibspielcasinos zu sein, der Staat stört, weg damit, wo es nur geht

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hi roller

der Staat stört, weg damit, wo es nur geht

da hat er Recht

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a

_annoyed

Getrolle? Oder haben Sie eine halbwegs rationale Begründung für diese steile These?

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CW

Clint Westwood

Sicherheit, Bildung, funktionierende Infrastruktur und eine effiziente, dienstleistungsorientierte Verwaltung, das wäre doch eine gute Grundlage.

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Die Allwissende Müllhalde

Tja, der neoliberale Stefan Kolev möchte auch weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit deregulieren, privatisieren und höhere Steuern für die Mitbürger, die ihre Vermögen in immer kürzeren Abständen verdoppeln konnten, unbedingt vermeiden.

Und das geht halt nur mit der guten alten Austeritätspolitik ("Müssen den Gürtel enger schnallen", "Die fetten Jahre sind vorbei", usw.), also der künstlichen Knapphaltung (Rente, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur, Bildungsniveau) großer Teile der Bevölkerung in einem eigentlich sehr reichen Land.

Ein Gegenmodell wäre die ebenfalls gute alte Soziale Marktwirtschaft, also vergleichsweise hohe Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge.

Aber wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Ach ja, die wirklich Reichen, aber die möchten nun mal ums Verrecken nicht genauso so hohe Steuern zahlen, wie ihre Putzfrauen, Köche und Chauffeure, obwohl sie das ohne jeglichen Wohlstandsverlust locker könnten, da kann man leider gar nichts machen...

Also leisten wir uns lieber auch weiterhin die niedrigsten Renten im OECD-Vergleich, schicken unsere Kinder auf marode öffentliche Schulen, schauen unserer Infrastruktur (wie in Dresden) beim Verrotten zu und schliessen fleissig Krankenhäuser, weil das nun mal - Tusch!- alternativlos ist.

Und verzichten, nach 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche, natürlich auch zukünftig darauf, den Verantwortlichen "Bösartigkeit vorzuwerfen".

Und wählen weiter artig Neoliberal.

8)

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i

ichglaubesnicht

Ich verstehe die Schlussfolgerung nicht ganz. Diskutieren als Selbstzweck bringt vermutlich nichts und die Demokratie dazu zu nutzen, demokratische Mittel anzuwenden ist ein Ruf nach was eigentlich ? Ich halte sehr viel davon, die Mittel von These und Antithese zu nutzen um zu einer Synthese zu kommen. Das setzt aber voraus den Willen zur Synthese zu haben und das bezweifle ich inzwischen vor allem in der Politik - aber auch in der Bevölkerung. Und selbst wenn dieser Wille zum Fortschritt in einem Elfenbeinturm noch vorhanden ist - was nützt das ?

Mittlerweile gibt es ganze Bundesländer, in denen 30% der Bevölkerung das Wort Synthese nicht mal kennen und Teile der restlichen Bevölkerung diesen Zustand schweigend akzeptieren.

Ich bin ratlos. Vielleicht ist es ein erster Schritt sich überhaupt erst mal Ratlosigkeit einzugestehen.

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ein_weites_Feld

Ich kannte Synthese bisher nur aus der Chemie. Bin ich auch Teil des Problems? 😳

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suchenwi

"Ende des 18. Jahrhunderts wird die dialektische Aufhebung zum zentralen Begriff der Philosophie Hegels. Vereinfachend kann der Begriff Dialektik dieser Zeit als eine Form des Diskurses beschrieben werden. Im dialektischen Diskurs wird einer These von der erkannten Realität eine Antithese als Konstrukt von Problemen und Widersprüchen gegenübergestellt, woraus ein neues Konstrukt als Synthese hervorgebracht wird." (Wikipedia)

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Finanzphilosoph

Herr Kolevs zugrundeliegende Frage danach, was wir von unserem Staat erwarten, ist legitim, aber die Teilfrage nach dem zukünftigen "fiskalischen Spielraum" der Bundesregierung ist bereits beantwortet.

Akzeptieren wir die empirisch gesicherten Erkenntnisse der Modern Monetary Theory, ist ein Staat mit eigener Währung nicht auf "Einnahmen" aus Steuern angewiesen, da er als Währungsherausgeber bei jeder Ausgabe neues Geld aus dem Nichts schöpft: https://politischeoekonomie.com/interview-mit-dirk-ehnts-man-muss-nicht-erst-steuergelder-einnehmen-bevor-man-staatsausgaben-taetigen-kann/

Steuern dienen also nicht, wie von den allermeisten angenommen, der "Staatsfinanzierung", sondern übernehmen andere wichtige Funktionen: https://mauricehoefgen.com/ufaq/wofuer-braucht-es-dann-ueberhaupt-steuern

In einem sinnvollen Geldsystem ist die staatliche Zahlungsfähigkeit damit immer gegeben, sodass "fehlendes Geld" niemals ein schlüssiger Einwand gegen eine demokratisch gewollte Entscheidung ist. Tatsächlich leben wir aber in einer Welt, in der der Großteil des Geldes nicht demokratisch geschöpft wird, sondern von den Geschäftsbanken im Rahmen der privaten Kreditgeldschöpfung: https://www.soziopolis.de/missverstaendnisse-und-missverhaeltnisse-monetaerer-souveraenitaet-in-europa.html

Man könnte zudem aus den aktuell über 40 Steuerarten nur vier machen, sodass niemand mehr eine Steuerberatung benötigt: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/burokratie-abbauen-aber-links-steuern-fachkraft

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suchenwi

Akzeptieren wir die empirisch gesicherten Erkenntnisse der Modern Monetary Theory, ist ein Staat mit eigener Währung nicht auf "Einnahmen" aus Steuern angewiesen

Deutschland hat aber keine eigene Währung, die Eurozone ist kein Staat.

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Finanzphilosoph

Der Euro ist ein Zwitter aus Eigen- und Fremdwährung. Insofern die Bundesbank keine Zinspolitik mehr festlegen kann, ist er Fremdwährung; insofern die Bundesbank als Bank der Regierung und als Zweigstelle der EZB fungiert, ist er Eigenwährung.

Und die Eurozone ist offenkundig eine Staatengemeinschaft, für die diese Form der monetären Souveränität ebenfalls gilt.

⭐️ 1

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T

TaubeaufdemDach

Tatsächlich sind die Zinsen ja für Deutschland zu hoch, deswegen schrumpft die deutsche Wirtschaft.

Natürlich könnte die EZB deutsche Staatsanleihen zeichnen und so den Staat finanzieren, Bund und Länder haben aber eine Schuldenbremse, so dass diese Art der Finanzierung wegfällt.

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Finanzphilosoph

Die EZB bzw. die Bundesbank braucht keine deutschen Staatsanleihen ankaufen - da die EU-Regierungen nur mit Zentralbankgeld zahlen können, stammt das Geld für Staatsausgaben in jedem Fall von der Zentralbank und kommt aus dem Nichts: https://www.youtube.com/watch?v=EYQ7GyMDRPk

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L

Logeg

Komisch ist, dass es fast immer Beamte oder bei Lobbyorganisationen Beschäftigte sind, die einen Staat fordern, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Von keinem dieser Damen und Herren haben ich je einen Ruf gehört, die aus dem Kaiserreich übernommenen (und hohe Kosten verursachenden) Privilegien der Beamten zu beschneiden.

⭐️ 4❤️ 3🙁 1

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ÜI

Über_Ich

"dass die Erneuerung des Landes ohne eine Wachstumsagenda nicht gelingen wird."

Angesichts des Zustandes unserer Umwelt bzw. des Planeten sollten wir mMn nicht blind auf Wachstum setzen. Konsum reduzieren, auch wenn es schwer fällt ist aus meiner Sicht der bessere Weg.

⭐️ 7❤️ 1🤨 3

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a

_annoyed

Wir machen uns die Welt,

widdewidde wie sie uns gefällt..

"Der Staat betreibt eine ICE-Flotte"? Hat man seit gestern abend schnell und klammheimlich die Privatisierung der Bahn rückgängig gemacht, oder stammt dieser Meinungsbeitrag aus einer Zeitkapsel von vor 1993?

Und seit wann ist die Bahn in diesem maroden Zustand, und schafft es nicht mehr halbwegs pünktlich - oder oft überhaupt anzukommen?

Genau: Seit der Privatisierung.

Was übrigens für viele ehemals hoheitlichen Aufgaben gilt. Seit sich dutzende private und kaum überwachte TÜV-Klone den Markt aufteilen kann man sich auf die Ergebnisse einer HU auch nicht mehr verlassen. Die Wohnungsnot verdanken wir dem Verkauf der Sozialwohnungen an private Investoren.

Überhaupt: Warum sollte der Staat seine Aufgaben nicht mehr leisten können? Alles, was er dazu braucht ist Geld. Und sicher, die Steuern und Abgaben sind zu hoch. Für uns. Wir zahlen zwischen 35% und 50% auf unser hart erarbeitetes Arbeitseinkommen.

Für andere sind die Steuern zu niedrig: Erbschaften über 30 Millionen werden in Deutschland im Durchschnitt mit 0,5% besteuert. Kein Vertipper: Ein halbes Prozent. Und es werden jedes Jahr hunderte von Milliarden vererbt.

Auch andere Arten leistungsloses Einkommen werden erheblich niedriger besteuert als Arbeit. Wenn wir das mal angehen - selbstverständlich nicht mit der FDP - könnten wir unsere Steuern, also die der 99%, senken, und dem Staat so viel Geld zur Verfügung stellen, dass er seine Aufgaben gut erfüllen kann.

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T

TaubeaufdemDach

Naja, ab 2025 ist der Blackrocker Merz Kanzler, dann wird ganz bestimmt die Steuerlat gerechter verteilt. ;-)

😁 2

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Sf

Springer f7

Welche Privatisierung der Bahn AG? Der Staat ist alleiniger Anteilseigner, zu 100%. Andere Länder haben Schienennetz (Infrastruktur in staatl. Hand) und Gesellschaften (privater Wettbewerb) getrennt, was wesentlich besser funktioniert.

⭐️ 2

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B

Belzedar

sieht man ja an Gret Britain, dort wird die Privatisierung der Bahn gerade zurückgenommen.

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Sf

Springer f7

Das ist sachlich nicht richtig. Man hat die Privatisierung in England nicht zurückgenommen. Man hatte damals leider auch das Schienennetz privatisiert. Die damalige Railtrack hatte an der Sicherheit gespart und war dann insolvent. Jetzt befindet sich das Schienennetz bei einer "Company limited by guarantee". Das sind nicht gewinnorientierte Unternehmen. Die Bahngesellschaften sind nach wie vor privat. Siehe dazu mal https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-05/grossbritannien-bahn-privatisierung-rueckgaengig-preise. Wie Sie sicherlich richtig gelesen habe, bin ich für eine strikte Trennung von Gesellschaften und Infrastruktur, wie vielfach empfohlen. In Italien hat es z.B. geklappt, und es hat sich ein gewisser Wettbewerb herauskristallisiert.

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A

Albtraumbear

...Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum .. das Mantra wird wiederholt ud weiderholt, doch genauso sinnlos wie die Mantras in den östlichen Religionen sind - ist dieses Mantra ein Unding, sinnlos und kurzsichtig - die Welt muss sich befreien, von dem Mantra des Wachstums - nur Krebszellen wachsen unendlich und die Doofheit der Ungebildeten und Gläubigen

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X

Xenon54

Ein höheres Haushaltsdefizit bedeutet nicht automatisch eine höhere Staatsquote. Man könnte es genauso gut für Steuersenkungen nutzen und so die Privatwirtschaft von der teilweise erdrückenden Steuer- und Abgabenlast hierzulande befreien. Das vergessen Liberale aber irgendwie immer. Die Schuldenbremse ist auch eine Steuersenkungsbremse, so hat es Michael Hüther vom IW Koeln vor einigen Monaten treffend formuliert.

Die Steuern in den Vereinigten Staaten sind auch deshalb viel niedriger, weil sich der Staat dort viel stärker über Schulden finanziert. Würde Deutschland genauso haushalten, wäre z.B. genug Geld da, um die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer restlos zu streichen und der Finanzminister hätte sogar noch etliche Milliarden übrig. Eine komplette Streichung wäre natürlich nicht sinnvoll, aber das sind die Dimensionen von denen wir hier reden!

⭐️ 1❤️ 4😲 1

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b

brausetablettenlila

All diese Überlegungen passen super in die alte Welt, in der wir noch nicht am Rande der Revolution der Wirtschaft durch KI standen. Wer das heute aber nicht mitdenkt, hat nichts sonderlich wertvolles beigetragen.

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Münchner4.0

Und gerade beim Thema KI tut sich in Deutschland nicht viel bis gar nichts.

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JohnCarter96

Wofür ZEIT Online ein gutes Beispiel ist: während anderswo täglich neue Sensationen im Bereich KI stattfinden und berichtest werden, kann es hier Wochen dauern, bis das Stichwort überhaupt mal wieder in einem Artikelchen - dann schon veraltet - aufgegriffen, und dann auch noch oberflächlich und einseitig dargestellt wird.

Ne, wer hier auf dem Laufenden bleiben und alle Seiten beleuchtet sehen will, ist bei Youtube und Reddit besser aufgehoben - so leid es mir tut das sagen zu müssen. Ja, Deutschland verpennt das Thema mal wieder total, so wie auch alle anderen technologischen Entwicklungen der letzten vier-fünf Jahrzehnte, PC, Internet, Social Media, Smartphone, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, KI. Alles eine Kette, der Ignoranz, weil wir ja immer meinen, schlauer zu sein als der Rest der Welt. Das wird sich beim Thema KI in deutlich kürzerer Zeit als alle anderen Themen schon rächen...

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L

LasstWinnetouNachSachsen

Neben zu viel Bürokratie, die viele Probleme nicht verhindert (z.B. Infrastrukturprobleme, Verhinderung von Schleuserkriminalität, Ausbeutung des Sozialstaats etwa durch Steuerhinterzieher) gibt es auch zu viele Wirtschaftsexperten und -'weise', die auf Staatsknete die Zukunft der Natur und einer gerechten und wettbewerbsfähigen Gesellschaft nicht nur nicht sichern, sondern mit ihren Ideologien sogar dagegen arbeiten.

Kein anderes vergleichbares OECD-Land hat eine 'Schuldenbremse' wie wir in Deutschland - es geht nicht um deren 'Ausgestaltung', es geht um deren Abschaffung, um Zukunftsinvestitionen (nicht konsumptiv) zu finanzieren.

⭐️ 3❤️ 2

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SL

Ständiger Leser

Die Crux ist doch, dass selbst die Vertreter des "schlanken Staats" in CDU/CSU und FDP sich vor der mit einer Begrenzung der Ausgaben dringend erforderlichen Priorisierung der weiter vom Staat zu leistenden Aufgaben und der weiter vom Staat zu übernehmenden Ausgaben drücken. Wer wie die C-Parteien und die FDP den Abbau von Subventionen als "Steuererhöhung durch die Hintertür" verteufelt, wird nie einen kreativeren Ansatzpunkt finden als die Reduzierung der Sozialausgaben. Allein die klimaschädlichen Subventionen sind mit über 60 Mrd. Euro fünfmal so hoch wie das zu stopfende Haushaltsloch der letzten Haushaltsdebatte von 12 Mrd. Euro. Die klimafreundliche Umgestaltung von Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg allein hätten dieses Loch vermutlich stopfen können. Dazu notwendig wäre aber ein klarer Wille gewesen, auch einmal unbequeme, nichtsdestotrotz zukunftsweisende Prioritäten zu setzen.

⭐️ 2❤️ 2

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Ts

Tiere sind Mörder

Zwei wirtschaftspolitisch motivierte Morde haben wesentlich zur Katastrophe beigetragen, in welche die deutsche Wirtschaft in den letzten 31 Jahren gestürzt ist: Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder.

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DerLorbass

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Strammer Klimaleugner und Recht von der Mitte

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hi roller

Wirr

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Ts

Tiere sind Mörder

Da werden wohl auch schon etliche andere Accounts von mir drauf stehen, Lorbässchen.

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A

AWKBL

Bevor man daran geht, über 'wie viel Geld wofür' zu diskutieren / streiten, sollte man vielleicht erst einmal klären, welche Führungsmannschaft und -struktur erforderlich ist, damit ein solcher Neuanfang auch praktisch (und möglichst noch im laufenden Jahrhundert) umgesetzt werden kann.

Die derzeitigen Führungsriegen samt Folgekandidaten haben alle nur das eine Ziel, ihren eigenen Posten zu sichern und dafür so wenig Risiko wie möglich einzugehen. Und das in einer Zeit, in der Mut und Risikobereitschaft mehr gefragt sind als je zuvor.

⭐️ 1

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HA

Harald_A

Die Führungsmannschaft die wir haben, ebenso wie die, die wir in Zukunft haben werden, wählen wir.

Ich verstehe nicht recht Ihre Kritik. Wollen Sie das ändern? Und wenn ja, wie?

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m

mezzopezzo

Welche Wahl haben Sie denn?

Wo sind die Führungspersonen, die für die Politik leben und nicht von der Politik?

Und wo sind die Menschen, die Politikern mal ein paar Jahre Zeit geben, se nicht gleich abwählen?

Wo sind die Menschen, die bereit sind, zu Gunsten des Ganzen kleine Einschränkungen für dich selber hinzunehmen?

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T

TaubeaufdemDach

Herr Kolev hat einen Punkt, die Bahn muss die Kosten für die Infrastruktur selbst erzielen, LKW-Speditionen und PKW bekommen diese vom Steuerzahler kostenlos. Also meinetwegen können Autofahrer und Speditionen die Kosten für Fahrbahnen und Parkplätze selber übernehmen. Da hat Herr Kolev vollkommen recht.

⭐️ 2❤️ 1

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F

Franz9

In vielen Bereichen wuchert der Staat.

Beispiele:

Friedhöfe, Baugenehmigungen, Straßen-Schilder, Umweltzonen, die ohnehin nicht kontrolliert und beachtet werden, politische Informationen, ..... .

Hier kann angesetzt werden.

Digitalisierung muss ausgebaut werden.

Die Systeme der sozialen Sicherungen sind zu vereinheitlichen. Beispiel Übergang Bürgergeldbezug zu Wohngeldberechtigung.

⭐️ 2

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T

TaubeaufdemDach

Also im wesentlichen möchten Sie, dass jeder überall Bauen darf.

Das führt dann zu Mehrkosten bei Richtern und Anwälten, es hat ja Gründe, warum es reguliert wurde.

Nehmen Sie Bayern, da gibt es gerade heftige Auseinandersetzungen, weil dort jetzt doch Gas gefördert wird. Die Leute fürchten wegen der Geländeabsenkungen um ihre Häuser, zudem besteht eine Gefährdung des Trinkwassers. Das wollen Sie unbesehen freigeben?

🙁 1

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P

PEditor

Ein gut geschriebener Artikel in milder Tonart.

- Natürlich ich es richtig, Diskussionspunkte zu entzerren und auch aufzuzeigen,

was (nur) technischer Natur ist und welche Fragen grundsätzlicher Natur sind.

Doch dann endet der Artikel. - Und hier beginnt doch die Diskussion.

( Dass die aktuellen Probleme der Infrastruktur nicht kurzfristig gelöst werden

können, ist offensichtlich. )

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T

TaubeaufdemDach

Wobei ich es immer wieder bemerkenswert finde, wenn Leute sagen, Geld ist bei der Infrastruktur keine Lösung.

Nehmen Sie die zusammengebrochene Brücke in Dresden. Da war seit den 1990er Jahren klar, die muss saniert werden. Die CDU-Baubürgermeister von Dresden haben sich das Geld für die Sanierung gespart, die Brücke wurde nach einem Politikwechsel dann doch saniert, die sanierten Brückenteile sind nciht eingestürzt.

Hätte man gleich Geld reingesteckt, bräuchte es jetzt keinen teureren Neubau. Zudem bedeutet die Umfahrung bis zum Neubau einen wirtschaftlichen Schaden.

Geld ist durchaus eine Lösung, man muss es halt investieren.

🙁 1

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P

PEditor

So wie es sich ( von außen gesehen ) darstellt, war ja genug Geld da.

- Es gab wohl kurzfristig "buchungstechnisch" einen "hohen" Betrag - mehr

nicht.

Nun gibt es einen Fall / ein Symbol, auf den/auf das man verweisen kann.

:)

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HA

Harald_A

Ein gut geschriebener aber nichtssagender Beitrag.

Jeden Tag gibt es die Diskussion wofür Geld ausgegeben wird und wo das herkommen soll ganz konkret.

Und diese Diskussion erfordert eben ganz konkrete Antworten.

Klar ist wohl: der Staat kann nicht Rentenniveaunsichern, Ukraine unterstützen, Niedriglöhnern und Arbeitslosen die Wohnung bezahlen, die BW aufrüsten, die Infrastruktur ertüchtigen ohne das sich was ändert.

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B

BooTangClan

Mir persönlich würde es „schon“ reichen wenn der Staat Bürokratie abbaut.

Steuern und Abgaben werden eh nicht gesenkt.

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T

TaubeaufdemDach

Dann kracht ein Haus ein, weil die Bauherren dann machen können, was sie wollen, und es ist auch wieder nicht recht.

Oder konservative Politiker verdienen Millionen mit Maskengeschäften, weil die unbürokratisch abgewickelt werden, und es ist auch wieder nicht recht.

Oder es wird mehr Geld vom Staat ausgegeben als notwendig, weil das unbürokratisch gehandhabt wird, und es ist auch wieder nicht recht.

Es sollte nach meiner Ansicht nicht um Bürokratie Abbau per se gehen, sondern um die Bürokratie, welche CDU/CSU geschaffen haben, um eine Sache nicht zu verbieten, aber durch die Komplexe Bürokratie zu verhindern.

Siehe Windräder z. B., wo mittlerweile für ein (!) Windrad 50 Aktenordner (!) an Anträgen notwendig sind.

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HA

Harald_A

Bei jeder politischen Diskussion geht es doch immer darum wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht.

Diese Fragen liegen doch jeden Tag konkret auf dem Tisch. Ich kann mir nicht vorstellen, das man die beantwortet indem man eine Diskussion auf der Ebene „Welchen Staat wollen wir?“ führen kann. Das klingt mir nach einer total verkopften Debatte die sich irgendwo in einer virtuellen Parallelwelt abspielt. Eine Stunde Null, in der man sich hinsetzt und fragt, was wollen wir eigentlich, ist die absolute historische Ausnahme.

Ansonsten wächst die Entscheidung aus dem täglichen Chaos des realen Lebens. Mit Corona und Putins Krieg haben wir doch gerade erlebt, wie alle schönen Pläne über Nacht geschreddert werden.

Der echte Fehler ist der, nicht mehr auf diese Realität reagieren zu wollen und sich statt dessen für das Dogma zu entscheiden.

🙁 2

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SK

Sebastian Kleiwitz

Abstrakte Beispiele zur Diskursrealität - XYZ ist innerhalb des jeweiligen Diskurse identisch:

Diskursgruppe A zu Diskurs A:

XYZ gehört reformiert. Begründung 1, Begründung 2, Begründung 3. Neue Lösungsansätze. Diskursgruppe A möchte mit neuen Lösungsansätzen Schwierigkeiten lösen. Evaluation > 1 Dekade.

Diskursgruppe B zu Diskurs A:

XYZ darf nicht abgeschafft werden / gehört beibehalten. Begründung 1, Begründung 2, Begründung 3. Diskursgruppe B möchte im Grunde keine Reform.

Diskursgruppe B zu Diskurs B:

XYZ gehört reformiert. Begründung 1, Begründung 2, Begründung 3. Alter Lösungsansatz, praxiserprobt, allerdings zwischenzeitlich reformiert. Diskursgruppe B möchte Reform rückabwickeln und zurück zum alten status quo.

Diskursgruppe A zu Diskurs B:

XYZ haben wir gerade gemeinsam reformiert, da bisheriger Lösungsansatz über ausgiebigste Evaluation - Zeithorizont > 1 Dekade - ergeben hatte: Nachteile überwiegen die Vorteile. Diskursgruppe A möchte Reform erst einmal Wirkung entfalten lassen und anhand dieser eine Evaluation vornehmen.

Diskursgruppe B zu Diskurs C:

XYZ gehört reformiert. Die gemeinsame Reform hat ab Tag 1 der Evaluation - Zeithorizont inzwischen fast 1 halbes Jahr - ergeben, dass eine Reform notwendig ist. Diskursgruppe B wollte eigentlich nie eine Reform. Wackelige Evaluation soll Grundlage für Reform und/oder Rückkehr zum status quo sein.

Diskursgruppe A zu Diskurs C:

-

So geht bewusste Diskursverschiebung und Depolitisierung. Frust frei Haus.

⭐️ 1🙁 1

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Darth Nihilus

Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und Korrektur der mehrfach als unwirksam erwiesenen trickle down Ideologie (der FDP und konservativer Kreise hin zu gezielter Stärkung der Bürger), erfordert Einsparungen, Umverteilung und Reformen gegenüber sehr mächtigen Exponenten. Der Widerstand ist enorm.

Neben dem Investitionsstau von €600 Milliarden kommen noch stetig zunehmende, unbudgetierte Kosten dazu:

- Zunehmende Kosten für Umweltschutz

- Zunehmende Kosten wegen Demographieproblem, Fachkräftemangel

- Zunehmende Kosten für Digitalisierung

- Zunehmende Kosten für Gesundheitssysteme und -dienste

- Zunehmende Kosten für Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur und Mobilität (siehe Bahn)

- Zunehmende Kosten für Cyber Security

- Zunehmende Kriegskosten

- Zunehmende Kosten aufgrund Klimaschäden

- Zunehmende Kosten um die Umstellung auf CO2-Neutralität zu flankieren, zu unterstützen, negative Folgen von Bürgern und Arbeitgebern abzufedern

- Zunehmende Kosten aufgrund wieder wachsender Ernährungs- und Versorgungsprobleme

- Zunehmende Kosten die Inflation auszubalancieren

- Zunehmende Kosten der globalen Migration inkl. Integration

- Zunehmende Kosten für Verteidigung

- Zunehmende Kosten der Sozialsysteme

etc.

Das Stadt/Landgefälle bleibt ebenso ein riesiges Problem wie die marode Infrastruktur, Digitalisierungsrückstand und die Klimakrise.

Ich bin kein pessimistischer Mensch. Aber politisches Personal und Bürger machen mit demgegenüber keinen sehr wachen und bereiten Eindruck.

😲 2

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TH

Tado HBS

>da angesichts des demografischen Einbruchs im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Angestellte für die Behörden, zusätzliche Schaffner für die Bahn [...] fehlen.

??? Ich habe in Frankreich noch nie einen Schaffner gesehen. Trotzdem fahren die Züge dort um einiges zuverlässiger als hier.

Zusätzliche Angestellte für die Behörden? Wie wäre es Prozesse zu entschlacken, zu standardisieren, zwischen Ländern zu vereinheitlichten und danach zu automatisieren?

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H

Hafenrundfahrtanbieter

Also Sie haben in Franzland im Zug keinen Schaffner gesehen. Na sowas.

Ähhhh.... Frankreich hat ein riesiges Heer von Beamten: 2,5 Millionen arbeiten für den Zentralstaat, 1,9 Millionen in den Gemeinden, Regionen und Departements, 1,2 Millionen im öffentlichen Gesundheitswesen. Mehr als jeder fünfte Angestellte da ist für den Staat tätig. So 23 %. Dänemark, Schweden, Norwegen so an die 30 %.

Deutschland: 12 %. Ach guck.

Das zeigt mal wieder, was alles hier im Volk an Unsinn geglaubt wird.

⭐️ 4

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m

mezzopezzo

Lustig, wie hier ein Professor mit ceteris paribus Annahmen operiert, ohne sie zu benennen.

Beispiele:

"da angesichts des demografischen Einbruchs im nächsten Jahrzehnt ......(Arbeitskräfte fehlen)" oder "Eine rapide alternde Gesellschaft wird weder über Arbeit noch über fiskalischen Spielraum im Überfluss verfügen"

Und deshalb dürfen wir HEUTE kein zusätzliches Geld für die Sanierung der Infrastruktur ausgeben? Müssen wir überhaupt den "demografischen Einbruch" hinnehmen? Warum ist keine Rede von gesteuerter Einwanderung, um die demografischen Probleme abzumildern? Ein Rückgang der Zahl der Arbeitnehmer ist kein Naturgesetz!

"Wie ist also Fokussierung möglich?" (mehrfach)

Fokussierung d. h. Verlagerung von Aufgaben auf Private. Aber das kostet den Bürger natürlich extra und bringt einigen Unternehmen zusätzliche Einnahmen.

Gottgegeben scheint für den Herrn Professor auch die Einkommens- und Vermögensverteilung zu sein; er sieht keine Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung des Staates. Änderungen wie z. B. die Wiederbelebung der Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer auch auf Betriebsvermögen (vom BVerfG gefordert!) bei gleichzeitiger Einlastung der arbeitenden Mitte und der Reduzierung indirekter Steuern würden durch die höhere Konsumquote der weniger Verdienenden hohe Wachstumsimpulse bringen.

Na ja, FDP-Mitglied, Ludwig-Erhard-Forum: Kein Wunder, dass es da um schlanken Staat und Privatisierung geht. Fraglich, ob Ludwig Erhard das auch so sähe.

⭐️ 3❤️ 2🤨 1

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1

1von80Mio

Der Schlüssel zu weniger Staat und dessen Fokussierung auf jene Aufgaben, die nur der Staat übernehmen sollte, liegt in ...

- weniger Verboten, die lediglich beschützenden Charakter haben (Streupflicht, Rauchmelderpflicht, ... )

- mehr Eigenverantwortung (Bürger wissen, wenn es glatt ist, dass sie ausrutschen können, dass man im Wasser ertrinken kann, dass ...); besonders im Gesundheitswesen haben wir mittlerweile ein flat-rate System. Auf die Spitze getrieben könnte man fragen "warum soll ich etwas für meine Gesundheit tun - da kriege ich nichts dafür - da spart lediglich die Krankenkasse Ausgaben".

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hi roller

Das ist einfach: Fordere Wachstum und alles wird gut

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P3

Pantone.313C

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/tba

5 Antworten

P

PatronusEule13

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/es

3 Antworten

B

Blut

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/es