Stagnation: Staatseingriffe sind Teil des Problems, nicht der Lösung

Artikel von Lars P. Feld

• 2 Std. • 9 Minuten Lesezeit

class="article-body" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Unter der Reichstagskuppel entstehen die Gesetze. Auch die Ampel hat leider vieles beschlossen, was der Wirtschaft nicht hilft.© dpa

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Entwicklung im Euroraum insgesamt verläuft schleppend, die Aussichten sind trübe. Die Erwerbsbevölkerung altert und schrumpft, die Unternehmen investieren kaum oder nur im Ausland, die Infrastruktur bröckelt, zunehmende Regulierung und Berichtspflichten lähmen die Wirtschaft. Technologisch wird der alte Kontinent in vielen Bereichen abgehängt. Deutschland, das lange wirtschaftliches Zugpferd Europas war, zeigt sich besonders schwach.

Vor diesem Hintergrund werden regelmäßig noch mehr staatliche Programme und neue Schuldentöpfe gefordert, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Beispiel ist der während der Corona-Pandemie eingeführte Fonds Next Generation EU (NGEU), der Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung finanzieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu steigern. Davon ist heute wenig zu spüren.

Aus Italien wird berichtet, dass das Geld vor allem in die Renovierung von Häusern geflossen ist. Was bleibt, ist die ungeklärte Frage, wie die aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden sollen. Trotzdem fordert Mario Draghi, ehemals italienischer Ministerpräsident und Ex-Präsident der EZB, in seinem von der EU-Kommission beauftragten Bericht über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schon den nächsten Schuldentopf.

Eine Flut von schädlichen Regulierungen in der EU

Diese Denkweise ignoriert, dass die zunehmenden staatlichen Eingriffe oft nur neue Probleme schaffen, statt welche zu lösen. Draghi hat das durchaus erkannt, allerdings ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Er hat in seinem Bericht kritisiert, dass die Europäische Union in den vergangenen fünf Jahren mehr als 13.000 Rechtsakte verabschiedet hat. Im Vergleich dazu waren es etwa in den USA auf Bundesebene nur 5000, obwohl die US-Bundesregierung deutlich mehr Zuständigkeiten hat als die EU. Die EU hat die Mitgliedstaaten mit einer Flut von Regulierungen und Vorgaben überzogen, von denen viele mehr schaden als nutzen.

Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen etwa versucht, wirtschaftliche Aktivitäten in einem politischen Prozess in nachhaltig und nicht nachhaltig zu unterteilen und die Finanzierung Letzterer zu erschweren. Dieser planwirtschaftliche Ansatz wird der komplexen und dynamischen Realität einer Marktwirtschaft nicht gerecht und schädigt die Wirtschaftsentwicklung, ohne Nachhaltigkeit wirklich zu fördern. Die Taxonomie ordnet beispielsweise die Verteidigungsindustrie in Europa als nicht nachhaltig ein und schwächt sie dadurch.

Ein weiteres Eigentor stellt die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz dar. Sie befasst sich nur scheinbar mit Energieeffizienz. Tatsächlich deckelt sie den gesamten Energieverbrauch, unabhängig davon, ob es um dekarbonisierte oder fossile Energieerzeugung geht. In Deutschland soll der Endenergieverbrauch bis 2030 um mehr als 20 Prozent sinken. Wenn die Energieeffizienz nicht wesentlich schneller zunimmt als in den vergangenen Jahren, müsste die Wirtschaft zur Erreichung dieses Ziels massiv schrumpfen. Diese Vorgabe ist unter anderem deshalb schädlich, weil eine der Chancen des Umstiegs auf erneuerbare Energien gerade darin liegt, dass zu bestimmten Zeiten sehr viel Energie sehr günstig verfügbar sein wird. Wichtige Zukunftstechnologien, unter anderem Anwendungen Künstlicher Intelligenz, sind höchst energieintensiv.

Die Anzahl kontraproduktiver Gesetze ist groß und umfasst Pflichten zur ESG-Berichterstattung, die Lieferkettensorgfaltsgesetzgebung und die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Diese Flut von Gesetzen und Auflagen ist eine wesentliche Ursache für die Wachstumsschwäche und die mangelnde Bereitschaft vieler Unternehmen, in der EU zu investieren. Durch verfehlte Wirtschaftspolitik angerichtete Schäden, Irrtümer und Fehleinschätzungen seitens der Politik und einzelner Politiker gehen allerdings weit über die europäische Über- und Fehlregulierung hinaus.

Subventionieren, nur weil andere es auch tun?

In den vergangenen Jahren haben sich die Regierungen vieler Staaten, nicht zuletzt die Biden-Harris Regierung in den USA, für umfangreiche Programme zur Steuerung und Förderung der heimischen Industrie entschlossen. Das geht oft einher mit protektionistischen Maßnahmen, die mit teils fragwürdigen Argumenten der nationalen Sicherheit, der Technologieförderung oder der Klimapolitik gerechtfertigt werden. Das steht mit herkömmlichen Vorstellungen von einem regelgebundenen internationalen Handel nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Konflikt. Ob der nächste amerikanische Präsident Donald Trump die Subventionen fortsetzt, ist unklar, aber der protektionistische Kurs der USA wird sich voraussichtlich noch verschärfen.

Politikerinnen und Politiker in Europa nehmen dies teils zum Anlass, auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten dirigistische und protektionistische Industriepolitik zu fordern. Das wird mit ebenso eingängigen wie irreführenden Metaphern untermalt. So gab der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem „Spiegel“-Interview die These zu Protokoll: „In einer Welt von Fleischfressern haben Vegetarier es sehr schwer“. Tatsächlich könnten es Vegetarier in einer Welt mit Fleischfressern sogar leichter haben als in einer Welt, in der sie zusätzlich mit anderen Vegetariern um Nahrung konkurrieren müssen. Aus der Beobachtung, dass andere Staaten bestimmte Industrien subventionieren, folgt nicht, dass die EU oder Deutschland das nachmachen sollte.

Dies wird deutlich, wenn man sich mit der Subventionspolitik der USA näher beschäftigt. Der Inflation Reduction Act ist ein umfangreiches Subventionsprogramm für die Ansiedlung von Industrien, die Produkte rund um den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft herstellen. Dazu gehören die Herstellung von Windrädern, Solarzellen, Batterien und Wärmepumpen, aber auch die Unterstützung der Kernkraft und der Wasserstoffwirtschaft. Bezuschusst werden Investitionen zur Errichtung neuer Produktionsanlagen wie der laufende Betrieb. Diese Subventionen sollen sicherstellen, dass die USA ihr CO2 -Minderungsziel erreichen.

Eine Politik mit Emissionshandel und weniger Subventionen ist besser

Sollte die EU das imitieren? In den USA existiert kein nationales CO2-Handelssystem. In der EU dagegen ist das Europäische System handelbarer CO2-Zertifikate, das CO2-Emissionen deckelt und bepreist, Kern der Klimaschutzpolitik. Zudem hat die EU schon ein umfangreiches Subventionsprogramm für „grüne“ Industrien im Rahmen des schuldenfinanzierten NGEU-Fonds aufgelegt. Klimaschutz durch Subventionierung „grüner“ Industrien und Produkte ist teuer und ineffizient. Der CO2-Preis sorgt dafür, dass dort zuerst Emissionen reduziert werden, wo dies am günstigsten ist. Europa sollte daran festhalten und die Subventionierung grüner Industrien senken statt auszuweiten.

Braucht die EU Subventionsprogramme nicht aus klimapolitischen Gründen, sondern um Investitionen in Europa zu halten? Es trifft zu, dass zumindest in einigen EU-Staaten die Investitionen in der Industrie und im Wohnungsbau derzeit niedrig sind und weiter sinken, vor allem in Deutschland. Das liegt an mehreren Faktoren, darunter an der übermäßigen Belastung durch Regulierung und Bürokratie, an hohen Steuern, hohen Energiepreisen und hohen Kosten der Dekarbonisierung.

Um diese Probleme zu beheben, sollte man aber nicht zu interventionistischen Subventionsprogrammen greifen, sondern die Ursachen der Investitionsschwäche angehen. Deregulierung und Bürokratieabbau, eine breite Verbesserung der steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Investitionen und eine Verbesserung des Energieangebots sowie ein Energiemarktdesign, das Marktsignale zur Wirkung bringt, können Deutschland und Europa für Investitionen attraktiver machen.

Falsche Prioritäten bei nationalen investiven Entscheidungen

Das Politikversagen beschränkt sich keineswegs auf die europäische Ebene. Fehlentscheidungen und Versäumnisse plagen politische Entscheidungen in den Mitgliedstaaten, nicht zuletzt in Deutschland. Gewisse Ähnlichkeiten bei den Fehlern zeigen sich allerdings. So argumentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im September 2024, er habe „so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen“, wie kein Wirtschaftsminister vor ihm. Offenbar hat er die Kritik von Draghi, dass es ein Zuviel an Gesetzen geben kann, nicht auf sich bezogen.

Die Unzulänglichkeiten beschränken sich nicht auf Überregulierung. Besonders augenfällig sind Defizite bei Entscheidungen mit investivem Charakter. Investitionen im Verteidigungsbereich in Deutschland werden seit langer Zeit vernachlässigt. Ein anderes Beispiel bietet die Bildungspolitik. Angesichts des demographischen Wandels sollte eine bessere Ausbildung der jungen Generation eigentlich Vorrang haben. Das ist jedoch nicht der Fall.

Gemessen an den PISA-Tests sinken die Leistungen von Schülern in Deutschland seit Jahren. Entschlossene Reformen, die diese Entwicklung umkehren können, fehlen bisher. Ähnlich geringe Priorität genießt die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken und Straßen und die notorische Unpünktlichkeit der Bahn sind Ergebnisse jahrelanger Vernachlässigung. Regelmäßig wurden Sanierung und Infrastrukturausbau durch juristische Manöver, politisch motivierte Blockaden und maximal invasive Auslegung von Umweltschutzvorgaben vereitelt.

Von interessierter Seite wird jedoch gern argumentiert, es habe nicht genug Geld zur Verfügung gestanden, weil Fiskalregeln wie die Schuldenbremse verhindert hätten, dass der Staat Investitionen mit Schulden finanzieren kann. Dabei wird übersehen, dass die deutsche Staatsausgabenquote sich in den vergangenen Jahren auf einem historischen Höchststand bewegt hat. Außerdem müsste eine nachhaltige Finanzpolitik Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Infrastruktur ohnehin nicht mit Schulden, sondern aus laufenden Einnahmen finanzieren.

Politik bremst den deutschen Wohnungsmarkt

Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung ist neben Bildung und Infrastruktur die Verfügbarkeit von Wohnraum. Hier geht es nicht allein darum, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Zu einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung gehört es, dass Menschen den Arbeitsplatz wechseln und umziehen können. Der Strukturwandel hin zu wissensintensiven Dienstleistungen bringt es mit sich, dass neue Arbeitsplätze häufig in Ballungszentren entstehen. Diese Arbeitsplätze können aber nur besetzt werden, wenn Zuzügler eine Wohnung finden. Genau das ist in vielen Städten in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Vor allem Mietwohnungen sind knapp und teuer.

Die deutsche Politik reagiert darauf, indem sie Mietregulierungen verschärft und Mieten deckelt. Mietendeckel führen jedoch dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen abnimmt, insbesondere für Mieter mit niedrigen und unsicheren Einkommen. Das beginnt damit, dass sich der Neubau und die Sanierung von Bestandswohnungen durch Mietendeckel weniger lohnen. Außerdem halten Menschen an Mietwohnungen fest, die sie bei marktgerechten Mieten aufgeben würden, weil sie größer sind als das, was benötigt wird. Dies liegt daran, dass sie dafür wegen der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten weniger zahlen und es schwierig und teuer ist, eine andere, passendere Wohnung zu finden.

Des Weiteren werden vorhandene Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wenn Wohnungen als Mietwohnungen angeboten werden, wird es mehr Interessenten als Wohnungen geben. Die Vermieter können die Miete nicht erhöhen. Sie werden deshalb umso mehr darauf achten, dass Mieter zum Zuge kommen, bei denen zumindest das Risiko eines Mietausfalls möglichst gering ist. Mietendeckel sind damit vor allem eine Politik, die denen zugute kommt, die schon eine Wohnung haben. Die Wohnungsknappheit wird nicht gelindert, sondern verschärft.

Schleppende Digitalisierung in der Verwaltung

Augenfällig wird die mangelnde Lösungskompetenz des Staates vor allem dort, wo er versucht, seine eigenen Probleme zu lösen. Bis heute ist es dem deutschen Staat nicht gelungen, seinen Bürgern und Unternehmen ein befriedigendes digitales Angebot zu machen. Während private Interaktionen und Geschäftsprozesse inzwischen vielfach digitalisiert worden sind, ist der Austausch des privaten Sektors mit staatlichen Institutionen nach wie vor gekennzeichnet durch Papiererfordernisse, Behördengänge und, wo digitale Zugänge möglich sind, durch redundante Datenabfragen und Medienbrüche.

Besonders deutlich wird die schleppende Verwaltungsdigitalisierung im europäischen Vergleich. Dort gehört Deutschland seit Jahren zum hinteren Drittel der Länder bei der Verwaltungsdigitalisierung. Insgesamt hat die Politik auf die seit Langem bekannten staatlichen Digitalisierungsdefizite sehr zögerlich reagiert.

Abzuwarten bleibt, ob die jüngst beschlossene Novellierung des Onlinezugangsgesetzes jenen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung auslöst, den man sich schon von früheren gesetzlichen Initiativen erhofft hatte. Dringend angeraten erscheint in jedem Fall, dass der Staat die Digitalisierung seiner Verwaltung stärker für private Unternehmen öffnet. Bislang nehmen öffentliche Unternehmen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine zentrale Rolle ein. Mehr Wettbewerb würde der Verwaltungsdigitalisierung sicher einen weiteren Schub verleihen.

Versagen in Energiepolitik und Klimaschutz

Ein schwerwiegendes Politikversagen lässt sich zudem in Energiepolitik und Klimaschutz konstatieren. Weltweit wurden im Jahr 2023 fast 38 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen, so viel wie nie zuvor. Die weltweite Ölnachfrage erreicht 2024 mit geschätzten 104,5 Millionen Barrel pro Tag ein neues Allzeithoch; „Peak Oil“ scheint nach wie vor in weiter Ferne. Mit Ausnahme der Corona-Pandemie beobachten wir global eine stetige Zunahme sowohl der Ölnachfrage als auch des Treibhausgasausstoßes. Dass der Treibhausgasausstoß zumindest in Deutschland rückläufig ist, fällt international kaum ins Gewicht. Mit einem CO2-Ausstoß von rund 600 Millionen Tonnen ist Deutschland nicht mal für 1,6 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Gleichwohl ist die deutsche Energie- und Klimapolitik nahezu ausschließlich auf nationale und teils sogar lokale Klimaziele fokussiert. So bitter es sein mag: Ob Deutschland seine Klimaziele früher oder später oder gar nicht erreicht, wird – nüchtern betrachtet – zumindest direkt so gut wie keine Auswirkungen auf den weltweiten Klimawandel haben.

Die Hoffnung liegt vor allem auf indirekten Effekten: Auf der einen Seite besteht die Hoffnung, dass andere Länder dem deutschen Vorbild folgen und sich ebenfalls ambitionierte Ziele setzen, wenn Deutschland es vormacht. Offensichtlich ist dies aber wenig attraktiv, wenn eine ambitionierte Klimapolitik zu Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten führt. Dann dürfte die deutsche Klimapolitik eher abschreckend wirken und letztlich sogar kontraproduktiv sein. Wir verlieren unseren Wohlstand, und zwar mit dem Ergebnis, dass andere von einer ambitionierten Klimapolitik Abstand nehmen.

Auf der anderen Seite kann eine nationale Klimapolitik indirekte Effekte erzielen, wenn klimafreundliche und zugleich kostengünstige Innovationen generiert werden, die sich exportieren lassen und so für andere Staaten die Kosten des Klimaschutzes senken. Dieser Ansatz spielt in der deutschen Klimapolitik bisher jedoch so gut wie keine Rolle. Das fundamentale Scheitern der deutschen Klimapolitik erfordert eine vollständige Kehrtwende. Nicht nationale CO2-Ziele sollten der Maßstab für eine erfolgreiche Klimapolitik sein, sondern die Frage, wie viel CO2 weltweit mithilfe von Technologien eingespart wird, die in Deutschland entwickelt wurden. Dies würde allerdings einen gewissen Grad an Rationalität in der Klimapolitik verlangen, der heute nicht ansatzweise zu erkennen ist.

Um die ökonomische Stagnation in Deutschland zu überwinden, wird eine Wirtschaftspolitik benötigt, die weniger dirigistisch operiert und staatliche Eingriffe und Vorgaben auf das beschränkt, was unabweisbar ist. Wieder zu Wachstum und steigendem Wohlstand zu kommen, ist nur möglich, wenn private wirtschaftliche Entfaltung deutlich mehr Raum erhält.