WIRTSCHAFTSPOLITISCHE REFORMEN

:

Tickende Zeitbomben

- EIN KOMMENTAR VON GERALD BRAUNBERGER

- -AKTUALISIERT AM -08:10

Bildbeschreibung einblenden

Die Ampel-Regierung ist zerstritten – wieder einmal. Dabei wäre gerade jetzt so wichtig, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, wie es sich nicht nur an der Entwicklung unseres Landes zeigt.

- MERKEN

- 12

- 9

3 Min.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Volksrepublik China mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet und davor gewarnt, dass Menschen, die in Schwierigkeiten geraten, für schlechte Entscheidungen anfällig werden. Unabhängig davon, ob Bidens Bemerkung diplomatisch war, bleibt die Frage, ob seine These richtig ist – mit Blick auf China, aber auch darüber hinaus. Ein Teil der Ernüchterung, die sich über die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ausbreitet, mag auf eher kurzfristige Einflüsse zurückzuführen sein, die mit einer angemessenen Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bekämpft werden mögen.

Doch es mehren sich Stimmen, die China auf eine lange Frist die Fähigkeit zu dynamischem Wachstum absprechen und auf Trends wie die Alterung und allmähliche Schrumpfung der Bevölkerung verweisen. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, bliebe China in der Ökonomen bekannten „Falle eines durchschnittlich hohen Pro-Kopf-Einkommens“ gefangen. Das Land hätte zwar einen beeindruckenden Aufschwung genommen, aber der Aufstieg an die wirtschaftliche Spitze bliebe ihm verwehrt. Ob diese Prognose stimmt, muss sich zeigen. Aber das sind die Fragen, die in Denkfabriken zunehmend erörtert werden.

Merkels Verantwortung

Denn sollte es Regierungen nicht gelingen, ein wirtschaftliches Wohlstandsversprechen gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen, wird in einem autoritären Regime die politische Führung nicht abtreten, sondern auf anderem Wege versuchen, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu bewahren. Die Methoden sind bekannt: Für das Scheitern eigener Ambitionen werden Gegner vornehmlich aus dem Ausland verantwortlich gemacht, die dem eigenen Lande Böses wollen. Gegen diese Gegner muss nach Ansicht der Machthaber das eigene Land zusammenhalten, was in der Praxis Appelle an die nationale Einheit (manchmal mit Beschwörungen einer glorreichen Historie) und ein aktiveres Staatshandeln auch in der Wirtschaft mit sich bringt.

Geht eine solche Politik aus wirtschaftlicher Sicht nicht gut, und sie wird in aller Regel nicht gut gehen, wächst die Gefahr, dass ein autoritäres Regime aggressiver handelt. In diesem Sinne darf die Frage aufgeworfen werden, ob Wladimir Putins Rechtfertigungen des Ukrainekriegs mit Blick auf die Vergangenheit Russlands nicht ein Eingeständnis beinhalten, dass er die Voraussetzungen für einen allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand in seinem rasch alternden, nachhaltig schlecht regierten Land nicht zu schaffen vermag.

Vor rund vier Jahrzehnten hat der Ökonom Mancur Olson in seinem Buch „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ gezeigt, wie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verkrustungen die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig lähmen und den Niedergang ehemals erfolgreicher Länder verursachen. Verkrustungen sind nicht nur in autoritär regierten Staaten mit an der Spitze klebenden Machthabern zu beobachten, sondern auch in Demokratien, in denen nach wie vor ein Machtwechsel durch Wahlen möglich ist. Und vielleicht ist es ja kein Zufall, dass Verkrustungen nicht zuletzt in Ländern mit starkem demographischem Wandel beobachtbar sind. Deutschland steht hier nicht allein, aber es steht auch nicht abseits.

- Kommentare:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

Empfehlungen:

,

103

Manche Zeitgenossen machen für (nahezu) alle Probleme der jüngeren Vergangenheit Angela Merkel verantwortlich. Fraglos trägt eine 16 Jahre amtierende Regierungschefin Verantwortung, aber sie regierte nicht im luftleeren Raum, sondern nicht selten nach der Demoskopie. Nach einer Analyse à la Olson ließen sich der Ausbau des Sozialstaats und der wachsende Bundeszuschuss für die Rentenversicherung auf der einen Seite und die Vernachlässigung von Infrastruktur sowie die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung auf der anderen Seite auch als politische Präferenzen einer Mehrheit in einer alternden Bevölkerung betrachten, für die finanzielle Statussicherung eine größere Bedeutung besitzt als Investitionen in eine (ferne) Zukunft.

Durch die Pandemie, den Krieg und die Inflation aufgerüttelt, erregt und verunsichert, zeigen Teile der Bevölkerung heute ein Verhalten, das Fachleute „Veränderungsverweigerung“ nennen. Die Wirtschaft steht sicherlich nicht vor dem Untergang; gleichwohl benötigt Deutschland dringend eine Reformagenda, doch hierfür müsste die Regierung die Kraft aufbringen. Derweil nimmt in Umfragen der Zuspruch für eine Partei zu, die den Eindruck erweckt, bei ihr blieben unangenehme Veränderungen erspart. Bidens Zeitbombe tickt nicht nur in China.