Zoll-Deal mit den USA:

Eine weitere Demütigung Europas

Jochen Buchsteiner

Ein Kommentar von Jochen Buchsteiner

Lesezeit:  Min.

Ein „gigantischer Deal“: der Handschlag zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump

Das oktroyierte Handelsabkommen mit Amerika illustriert die tiefe Krise des alten Kontinents. In Berlin steckt eine ganze Politikergeneration vor dieser Tatsache den Kopf in den Sand.

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Niemand weiß, wann das Zollabkommen zwischen Amerika und der EU nun wirklich in Kraft tritt oder ob es am Ende noch gerichtlich aufgehoben wird, aber eines hat die Einigung im schottischen Turnberry schon jetzt geklärt. Der oktroyierte „Giant Deal“, dem die EU-Kommissionspräsidentin mit honigsüßem Lächeln zugestimmt hat, war ein Akt der politischen Demütigung. Er illustriert, wie tief der alte Kontinent in der Krise steckt.

Das Brüsseler Gerede vom geopolitischen Player und der strategischen Autonomie wurde in anderen Teilen der Welt schon lange belächelt; man muss nur das europäische Wirken in der Ukraine und in Nahost betrachten. Aber nun erlebt die EU, dass auch ihr Ruf als ökonomische Großmacht leidet. Bezogen auf die Wirtschaftskraft gehört sie trotz Wachstumsschwäche noch immer zu den großen drei. Stets hieß es: Zumindest an Europas Wirtschaftsmacht kommt niemand vorbei. Dabei eilt Amerika schon lange davon, und China ist auf Überholkurs, und jetzt werden die Europäer auch noch vor aller Augen gezwungen, willkürlich erhobene Zölle zu akzeptieren und damit die Axt an jene Weltwirtschaftsordnung zu legen, die sie mitgeprägt haben: freie Märkte mit globalen Standards.

Sie taten das nicht, weil sie plötzlich mit Trumps Gutsherrenpolitik sympathisieren, sondern weil ihnen keine Wahl blieb: Ohne die Hilfe der Militärmacht USA sind sie unfähig, sich gegen einen Aggressor wie Wladimir Putin zu behaupten, weshalb sie es schon als Erfolg verbuchen müssen, dass die neuen – allein von Europa zu zahlenden – Zölle nicht noch höher ausgefallen sind.

Nicht mehr souverän handlungsfähig

Jahrzehnte selbstzufriedener, wenig vorausschauender Politik haben Deutschland und Europa erpressbar gemacht. Weil in Vergessenheit geriet, dass internationale Politik am Ende immer Machtpolitik ist, kann Europa nicht mehr souverän handeln. Im naiven Vertrauen darauf, dass Multilateralismus und Regelwerke ewig gelten werden, wurde versäumt, die Muskeln für den Wechselfall zu trainieren. Das bezog sich nicht nur auf die sträfliche Vernachlässigung der eigenen Sicherheit, sondern auch auf die mangelnde Absicherung des Rohstoff- und Energiebedarfs. Im ressourcenarmen Deutschland legte man mehr Wert darauf, in fernen Ländern Menschenrechte und Demokratie unter die Leute zu bringen, als dort strategische Abkommen abzuschließen. China, das es anders machte und sich mit seiner „Entwicklungshilfe“ Zugänge in aller Welt sicherte, wurde dafür oberlehrerhaft kritisiert. Es ließ sich nicht stören und beobachtete, vermutlich staunend, wie sich nicht zuletzt Deutschland ohne Not in Abhängigkeiten brachte, die es politisch teuer zu stehen kommen kann.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

F.A.S. jetzt lesen

Aus Asien wird europäischen Politikern gern vorgehalten, die langen Linien zu übersehen und nur bis zur jeweils nächsten Wahl zu blicken. Darin mag sich auch Abneigung gegenüber demokratischen Prozeduren zeigen, aber die Kritik hat einen wahren Kern. Auch in einer Demokratie müsste die zentrale Frage verantwortungsvoller Politik diese sein: Wie wird die Welt in zwei Jahrzehnten voraussichtlich aussehen, und wie kann rechtzeitig umgesteuert werden, um in ihr zu reüssieren oder wenigstens nicht zu verlieren?

Es ist ein trauriges Muster europäischer Politik, dass sie sich nur unter unmittelbarem Druck zu substanziellen Veränderungen fähig zeigt. Es bedurfte des russischen Angriffs auf ein europäisches Land (und Daumenschrauben Donald Trumps), bis die Verteidigungspolitik wieder zu einer Priorität wurde. Zu Konsequenzen, die über die Erhöhung der Wehretats hinausgehen, reicht die Kraft in Deutschland dabei noch immer nicht. Die personelle Aufstockung der Streitkräfte schleppt sich, und weiterhin macht die Politik einen Bogen um die Schlüsselaufgabe europäischer Sicherheitspolitik: die Abschreckung durch Atomwaffen. Alle wissen, dass die Abhängigkeit von Amerika eine neue nukleare Architektur erzwingt, aber sobald ein Politiker, wie unlängst Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Debatte beginnen will, wirft ihm der Koalitionspartner „abenteuerliches Denken“ vor, während ihn die eigene Partei ins Leere laufen lässt.

Nicht auf der Höhe der Zeit

Weit von den Notwendigkeiten entfernt, bewegt sich auch die Diskussion über die Reformen im Innern. Es mag ein Fortschritt sein, nicht mehr von einem Kanzler regiert zu werden, der Schutz vor jeglicher Veränderung verspricht. Aber die Umbaumaßnahmen, die Friedrich Merz verspricht und die wohl die SPD verwässern wird, sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie messen sich nicht an der Realität, dass Europa gerade auf vielen Feldern abgehängt wird, nicht zuletzt bei der Künstlichen Intelligenz. Stattdessen folgen sie den eingeschliffener Argumentationsmustern vergangener Tage. Die Bescheidenheit der Ziele, die im Berliner Diskursraum als radikal gelten, lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder man sieht nicht, wie sehr das Land international unter Druck geraten ist, oder man traut sich nicht zu, die Sache anzupacken.

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Das Missverhältnis zwischen dem europäischen Offenbarungseid in Turnberry und der provinziellen Debattenlage in Berlin ist verstörend. Draußen verschieben sich die Erdplatten der Geopolitik, und in Berlin wird über die Eignung einer möglichen Verfassungsrichterin gestritten, oder über die Frage, ob ein etwas späterer Renteneintritt zumutbar ist. Man gewinnt den Eindruck, eine ganze Politikergeneration steckt den Kopf in den Sand.

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Liebe Leserinnen und Leser, in welchen Bereichen sollte Europa seine Souveränität und Unabhängigkeit stärken?

vor 6 Stunden

Sehr gute Zusammenfassung der aktuellen Lage Deutschlands und Europas.

Leider ist keine Lösung offensichtlich, da die junge Politikergeneration in einer verwöhnten Traumwelt aufgewachsen ist und sozialen Idealen fröhnt, die wir uns nicht mehr leisten können.

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vor 6 Stunden

Ein Bundespräsident Köhler musste noch gehen, weil er sagte, daß Deutschland seine Handelswege sicher muss....

Das ist schon länger her und die Tabus und Denk- und Redeverbote sind zwischenzeitlich noch ausgebaut worden.

Was muss noch passieren bis endlich alle aufgewacht sind?

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vor 6 Stunden

Es ist zum Schreien.

"Birne" Kohl managte erfolgreich die Wiedervereinigung.

Alle Birnen, die nachher bis heute das Sagen hatten, managen überhaupt nichts mehr außer der eigenen üppigen Existenz- und Alterssicherung.

Nur traurig ist das noch.

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vor 6 Stunden

Nutzemich - die Kohl-Doktrin vom 1990 war sehr nachteilig für Europa - ein Versuch die Grenze an der Oder um 100 km östlich zu verschieben und der Ukraine eigene Staatlichkeit zu verweigern.

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vor 5 Stunden

Die Kohl-Doktrin war die Reaktion auf den Überfall der Nazis auf Polen und Russland. Keineswegs eine Roadmap zur Osterweiterung im Nachkriegsdeutschland. Soviel PIS-Desinformation muss nicht sein.

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vor 4 Stunden

Nun persönlich hätte ich auf die Wiedervereinigung gerne verzichtet, allenfalls mit Österreich wäre das sinnvoll gewesen.

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vor 3 Stunden

Kohls größter Fehler war ja, dass er Merkel ins Geschäft gebracht hat.

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vor 6 Stunden

(Bearbeitet)

Angela Merkel hat diese Politiker Generation und dieses Wahlvolk erzogen. Ohne eine konsequente Debatte über das Versagen dieser Kanzlerschaft werden keine Reformen möglich sein.

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vor 5 Stunden

Eine Frau hat uns alle „erzogen“? Ist das Satire?

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vor 3 Stunden

Aber wie hat sie das geschafft, die ganze CDU hörig zu machen und das Volk zu hypnotisieren??

Okay, die fehlende politische Bildung des Volkes zahlt sich aus.

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vor 6 Stunden

Ein Kommentar, der die derzeitige Lage hervorragend zusammenfasst. Die politischen Akteure und Handlungen verlieren sich wieder einmal im klein-klein, die Aufbruchstimmung, der Wandel - verflogen. Die Scheinwerfer der Politik richten sich wieder auf Reizthemen oder Fragen der sozialen Gerechtigkeit - oder Ungerechtigkeit, wie auch immer - aber sehen wieder einmal nicht, dass die Welt um uns herum sich wirtschaftlich und politisch immer weiter von uns fortbewegt. Die großen Fragen und Themen, die unser Dasein die nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen werden, werden nicht angefasst. Wie immer. Und wer es dennoch wagt, der hat politisch keine Zukunft und findet selbst unter Freunden und Kollegen keine Unterstützung. Mitanzusehen, wie unser Land in allen Bereichen immer weiter zurückfällt und abgehängt wird, ist deprimierend.

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vor 5 Stunden

Tja, wer die US Techkonzerne mit Milliardenstrafen überzieht und sie regulieren möchte, darf nicht erwarten als best buddy behandelt zu werden.

Schon gar nicht, wenn man militärisch ein Zwerg ist und auch technologisch von den USA abhängig ist.

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vor 4 Stunden

@Gruenspan,

Welche US Techkonzerne meinen Sie?

Facebook? Meta? Amazon? Tesla?

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vor 5 Stunden

Europa muss mE massiv zurückgebaut werden. Die erhoffte globale Stärke bleibt aus, stattdessen schwächt uns die Vielstimmigkeit und die ausgreifende, vertragswidrige Rechtsprechung des EuGH (s. unlängst das Urteil zu Albanien) und die unabgestimmte Asylpolitik oder das Verbrennerverbot oder die Bepreisung iR des Green Deal usw. Viel zu viel Macht ohne demokratische Kontrolle in die falsche Richtung. Gemeinsame Schulden, die dann verfrühstückt werden, bringen niemandem etwas.

So schön der Gedanke war, die real existierende EU ist ein Moloch, der nur wenigen Staaten etwas bringt - viel Geld, aber das war es dann auch schon.

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vor 6 Stunden

Freie Märkte mit globalen Standards wurden noch unter Ludwig Erhard geprägt, aber sicher nie von der EU. Diese ist ja zu einem erpresserischen Zollverein verkommen, der seine Nachbarländer gängelt.

Jetzt erlebt die EU am eigenen Leib, wie das ist.

Im Übrigen ist noch nie jemand schneller oder stärker geworden, wenn er sich ein paar Halblahme auf den Rücken bindet. Aber Deutschland profitiert ja soooooo von der EU. Wir müssen nur daran glauben.

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vor 6 Stunden

(Bearbeitet)

Sehe die Gängelung Polens durch die EU bis Ende 2023

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vor 4 Stunden

Ludwig von Mises, wann wurden Sie geboren und bzw. was haben Sie in der Schule gelernt. Zu Zeiten Ludwig Erhards galten nicht die freien Märkte, sondern das Bretton Woods System fester Wechselkurse gekoppelt an den Goldpreis, der der aufstrebenden Exportnation die Goldlagerbestände in den USA anschwellen ließ.

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vor 5 Stunden

Ihren Kommentar, lieber Herr Buchsteiner, sollten sich die weltfremden führenden SPD-Politiker unters Kopfkissen legen, die immer noch nicht verstanden haben, um was es geht: schlicht um die Existenz als selbstbestimmter, handlungsfähiger Staat!

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vor 5 Stunden

5 amerikanische Präsidenten haben die NATO-Europäer gebeten, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 % zu erhöhen. Es passierte Nichts.

Trump kam, sah und kündigte die Zölle auf 50 % zu setzen. Bloß wieder nur Luft in Brüssel aus Washington. Und er hat es gemacht. In Brüssel gibt es laute Freude, weil nicht 50 sondern nur 15 % geworden sind.

Schade, die Unbegabten haben in Brüssel das Sagen.

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vor 6 Stunden

Schon die Frage mit Europa ist ja irreführend. Selbst die Staaten der EU verfolgen völlig unterschiedliche Ziele. Souverän können wir nur wieder ohne EU werden. Eine zentralistische Regierungsbehörde nimmt nie die Wünsche des Volkes an. Genau deshalb ist ja Trump zum zweiten mal gewählt worden.

Wir müssen also wieder die Entscheidungen dezentralisieren, d.h. den Staaten wieder mehr Rechte zuerkennen. So lange uns aber von Politikern und Medien die ganze Zeit suggeriert wird, wir müssen zentralistischer werden, also mehr EU wagen, werden wir nie souverän.

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vor 5 Stunden

Ein „souveränes“ Deutschland ohne EU ist absolut unbedeutend in der Welt und wird wirtschaftlich schwächer. Nur gemeinsam mit unseren Nachbarn haben wir eventuell ein Gewicht.

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vor 5 Stunden

Wie erfolgreich kleine souveräne Staaten im Verhandeln mit den USA sind, kann man am Beispiel der Schweiz sehen (39% Zoll). Auch das Zollabkommen von Großbritannien mit den USA ist für GB nicht so prickelnd.

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vor 5 Stunden

Keine Sorge, unsere helvetischen Freunde haben noch gar nicht ihre schärfsten Waffen für Verhandlungen mit dem bekanntesten lebenden Mysophobiker der Welt ausgepackt.

Sollte Trump in die Schweiz gelangen, heißt es: der Stock, die Peitsche, in den See.

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vor 5 Stunden

Mit TTIP hätten wir eine faire, rechtsstaatliche Handelsordnung mit den USA gestalten können. Stattdessen stehen wir jetzt unter Druck, akzeptieren Zölle – und liefern unsere ökonomische Souveränität aus. Die EU hat sich verrannt. Trump handelt aus nationalem Interesse. Wer TTIP blockiert hat, trägt Mitverantwortung für Europas Schwäche.

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vor 5 Stunden

Mit TTIP in der damaligen Form hätten wir zuviel unserer eigenen Werte aufgegeben.

Länder, die von Konzernen verklagt werden können, aber nicht umgekehrt - geht's noch?

Noch mehr Schrottfraß, für welches "Lebensmittel" nicht mehr der geeignete Oberbegriff ist?

Nein. Das damalige TTIP war keine Option.

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vor 5 Stunden

Was du hier als „Werte“ verteidigst, ist in Wahrheit bloß populistisches Halbwissen.

ISDS gibt’s seit Jahrzehnten – von Deutschland selbst unterschrieben. Und nein: TTIP hätte keine EU-Standards ausgehebelt, sondern klar geschützt.

„Schrottfraß“ ist ein Kampfbegriff – faktisch völlig haltlos.

TTIP hätte Zölle gesenkt, Exporte gestärkt, Jobs gesichert.

Aber lieber China, TikTok & Co das Feld überlassen, statt Regeln mitzugestalten? Deine Entscheidung. Nur nenn das bitte nicht „Werte“.

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vor 5 Stunden

Das waren u.a. die Grünen, Stichwort "Chlorhühnchen".

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vor 4 Stunden

Falsch Herr FAZ-Fan. - Das war die heilige Angela mit den Chlorhuenchen. Ich glaube da war die CDU an der Regierungg (mit der FDP). Ich habe mich dann gefragt warum noch so viele ins Schwimmbad gehen und sich selbst im Chlorwasser "taufen" und es auch gelegentlich schlucken.

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vor 3 Stunden

Chlor ist ideal, um Dinge zu desinfizieren, warum also nicht auch für Hühnchen...

Schon mal einen Pool gesehen, der eine Woche bei warmem Wetter kein Chlor hatte?

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vor 3 Stunden

16 Jahre behagliches Suhlen in der eigenen Selbstgefälligkeit während Mutti die schützende Raute über das Volk hielt.

Aber das korrekte Gendern und die obligatorische Wärmepumpe bringen uns wieder nach vorne. Bestimmt!

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vor 5 Stunden

Merz entpuppt sich zunehmend als schwacher Kanzler, dem der eigene Machterhalt wichtiger ist, als echte Reformen. Auf der anderen Seite ein machtloser Finanzminister, der von wirtschafts- und machtpolitischen Geisterfahrern wie Bas, Stegner und Co. gedemütigt wird. Deutschland steht am Abgrund. Und statt Vollbremsung und Kehrtwende erleben wir ein weiter so. Bitter.

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vor 3 Stunden

Merzel hat keine Macht, er hat nur ein Amt.

Und Legitimation auch bestenfalls formaljuristisch( aktuell 25%, zusammen mit dem Koalitionspartner nicht mal 40%.

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vor 3 Stunden

Eine völlig zutreffende bittere Analyse. Mir fiel wieder der überstürzte Abgang von BPr. Köhler ein, der völlig zurecht ( es ging um EU-Atalanta) die geopolitischen Interessen Ds versucht hatte zu erläutern.

Von der Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion zum Abschuss freigegeben.

Geo- oder machtpolitisches Nachdenken seit Jahrzehnten völlig unterbelichtet. Die politische Klasse ist vermutlich erstmals bei Kontakten mit Politikern aus anderen Ländern damit in Berührung gekommen.

Eine Untersuchung wäre interessant, zu wie vielen Prozent in den Abiturprüfungen der letzten Jahre in den passenden Fächern ( nicht Darstellendes Spiel) die Ukraine thematisiert wurde. Nachwuchsbildung..

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vor 5 Stunden

Das größte Problem das zu all diesen Ergebnissen geführt hat ist die intellektuelle Selbstkastration durch die vorherrschende linksgrüne Ideologe, im Namen eines Universalismus, den man immer nur selbst vertreten und befolgt hat.

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vor 5 Stunden

Ein sehr guter treffender Kommentar.

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vor 5 Stunden

Europa könnte stärker werden, wenn es nicht so hohe Exportüberschüsse hätte. Europa könnte die Umsatz-Steuern senken und mehr für den eigenen Konsum arbeiten. Natürlich auch für die eigene Rüstung und das eigene Militär .

Die EU könnte sich auch durch noch besser geförderten Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und Speicher schneller Energie -Autarker machen. Auch ein Heimholen der Pharma- Produktion, jedenfalls Teilweise, würde Europa stärken. Handel um des Handels Willen ist quatsch. Europa als Wirtschaftsraum ist groß genug um fast alles selber zu können. Da gibt es noch genug zu tun das ganze Potential zu heben.

Man darf nicht glauben es sei auf lange Sicht preiswerter bei den Chinesen zu kaufen, wenn es dort parallel dazu bei uns zu Deindustrialisierung und Abhängigkeit führt.

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vor 5 Stunden

"Die Bescheidenheit der Ziele, die im Berliner Diskursraum als radikal gelten, lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder man sieht nicht, wie sehr das Land international unter Druck geraten ist, oder man traut sich nicht zu, die Sache anzupacken."

Oder man traut Deutschland nicht zu, die Sache anzupacken.

Vielleicht ist es auch eine Kombination aus allem.

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vor 6 Stunden

Keine Panik, das sozialistisch-grüne Utopia Deutschlands und Europas, auf das die ganze Welt neidisch schaut und dem die ganze Welt nacheifern wird, das wird schon noch kommen. Ochs', Esel, Überholen ohne einzuholen, einfach noch mehr Fähnchen schwenken, noch mehr gendern, noch mehr Klima, noch mehr Umverteilung, noch mehr Steuern, dann wird das schon! Nur Mut, Kopf hoch!

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vor 5 Stunden

Herrje. Was bin ich es leid. Das Gendern scheint unser grösstes Problem zu sein. Haben Sie schon Strafe zahlen müssen wegen Nicht-Genderns? Oder wegen fehlender Regenbogenfahne?

Die EU mag ihre Probleme haben. Was an der Uneinigkeit der Mitglieder liegt. Nicht an der EU selber. In die ja auch die Menschen fliehen und nicht nach Russland oder China. Weil wir hier eben eine höchst lebenswerte Union geschaffen haben. Oder wollen Sie lieber leben wie in genannten Ländern?

Da übrigens, wo es -nach allen Standards - besonders sozialistisch zugeht (Schweden, Finnland) sind die Menschen am zufriedensten.

Komiscj, was?

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vor 3 Stunden

Und noch mehr liefergerechtigkeit bitte!

Und bitte keine sicheren Herkunftsstaaten, (nur wenn sämtliche Mitglieder der lokalen Bevölkerung absolut sicher sind, haha)

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vor 4 Stunden

(Bearbeitet)

Sehr gute Analyse von Herrn Buchsteiner.

Besser kann man die politische Gegenwart in Deutschland nicht beschreiben.

Die Situation ist mit „fünf vor zwölf“ nicht angemessen beschrieben, es ist eher „fünf nach zwölf“ und es gibt keinerlei Hoffnung, dass es besser wird.

Das ist fatal und nur noch todtraurig, gleichzeitig ein idealer Nährboden für Demokratiefeinde. Kann man es denen verdenken, dass sie sich angesichts dieses kollektiven politischen Stümpertums angewidert von der Demokratie abwenden und nach Alternativen suchen?

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vor 3 Stunden

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5 vor 12 war es 2014.... Dann kam die große Vorsitzendende und hat mächtig an der Uhr gedreht.

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vor 5 Stunden

*** von *****

Obwohl ich die Auffassung von Herrn Buchsteiner insbesondere über Deutschland teile, bleiben folgende Aspekte unerwähnt:

Wahlberechtigte, die deutsche Regierungen nur wiederwählen, wenn deren Wirtschaftspolitik zur boomenden Konjunktur und Sicherung der Arbeitsplätze führt oder jenen Parteien, die das meiste versprechen. Regierungen mit mutigen, unbequemen Entscheidungen in schwierigen Zeiten wurden nicht wiedergewählt.

Medien, z. B. auch die FAZ, die eher tendenziös als objektiv über Regierungshandeln berichten - insbesondere vor Bundestagswahlen. Die FAZ berichtete über die Unzufriedenheit der Deutschen mit der bestehenden Regierung - nachdem diese gerade mal 4 Wochen !!! im Amt war. Das ist für diese Zeitung nur peinlich.

Angesichts dieser Entwicklungen braucht man sich nicht zu wundern, dass keine der letzten Regierungen "heiße Eisen angepackt hat." Siehe auch den aktuellen Umgang mit Frau Reiche.

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vor 5 Stunden

Die Hypbris der EU und Deutschlands manifestiert sich darin, dass Europa mit EU gleichgesetzt wird. Verschärfend kommt hinzuz, dass die Parlamentarische Demokratie der Tod der Demokratie ist. Die Rettung besteht in der Begrenzung parlamentarischer oder execkutiver politischer Tätigkeiten auf integral maximal zwei Amtsperioden. Das schliesst alle Ämter und Positionen ein, welche durch eine politisch und demokratische Wahl besetzt werden.

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vor 5 Stunden

Heute stand ein interessanter Artikel in der FAZ über einen Staat, den es gar nicht gibt: Palästina. Es gibt noch einen weiteren Staat, den es gar nicht gibt: die EU.

Jetzt wird diese Organisation, die ihre Grenzen nicht sichern kann, der die Mitglieder abhanden kommen, die vor allem eine Geldverteilmaschine ist, die sich aber darin gefällt, immer wieder gegen eigene Mitgliedsstaaten per Strafverfahren vorzugehen wie auch gegen US-Firmen, deren Ansiedlung man erst gefördert hat - alles Belege für sonderbares Verhalten - also jetzt wird diese Organisation zwischen den machtbewußten Ländern in die Mangel genommen wie ein Luftballon.

Europa und die EU, das ist wie der liebe Gott und die Kirche. An den lieben Gott kann man glauben, an die Kirche muss man nicht unbedingt glauben (Gott sei Dank!).

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vor 5 Stunden

Sicher bedarf die EU Reformen, aber dass ein Zusammenschluss, ein Vertrag zwischen Ländern, dann verschiedene Verpflichtungen enthält, für die Mitglieder bei Nichteinhaltung auch bestraft werden, ist doch logisch. Und Europa ohne EU zu loben ist tatsächlich etwas wie Gott ohne Kirche. Letztlich heißt das meistens, dass dann Europa (wie Gott) eben keine große Rolle für den politischen Alltag eines Landes (oder den Alltag eines Menschen im Falle von Gott) spielt. Und ohne EU wären alle europäischen Länder nochmal wesentlich unbedeutender.

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vor 3 Stunden

Ach Europa - die weltgeschichtliche Bedeutung des "alten Kontinents " ist schon 1914/18 erodiert, nach 1945 war von dem alten machtpolitischen Ehrgeiz nicht einmal der bloße Anspruch übrig - die eine Hälfte gehörte zu den westlichen Kolonien der Sowjetunion und die andere zu den östlichsten Provinzen des amerikanischen Imperiums.

Gemessen daran hat sich die Stellung Europas schon deutlich verbessert. Man könnte weiter sein, man müßte weiter sein. Das stimmt.

Wenn ich den Kommentator recht verstehe, zeigt sich mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre, dass die verantwortlichen Regierungsparteien gründlich versagt haben. Und ein Blick auf die künftigen 20 Jahre läßt erahnen, dass sich daran vermutlich nichts ändern wird.

Welcher Gedanke liegt angesichts eines solchen Befundes nahe? Vielleicht sollte man es mit anderen Parteien versuchen. Doch gibt es die? In Deuschland noch nicht, so weit ich sehen kann.

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vor 3 Stunden

Ohne die EU könnte Deutschland. Eventuell noch was werden....

Z.b die Mutter aller Probleme loswerden, das heißt die unbegrenzte Migration die sozialsysteme (ca. Die Hälfte aller bürgergeld Empfänger sind gar keine Bürger, und vom Rest haben viele Migrationshintergrund).

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vor 3 Stunden

Warum geht das nur ohne EU?

Die innereuropäische Migration ist sicher nicht das Problem.

Und was die Migration in die EU aus anderen Regionen betrifft, sind die meisten europäischen Nachbarn restriktiver als Deutschland.

Wir sind der Geisterfahrer beim Thema Migration in der EU. Nicht unsere europäischen Partner.

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vor 2 Stunden

Es geht nur ohne die EU, weil die EU immer Regeln vorschreibt die jegliches Änderungen verhindern.

Jüngstes Beispiel: es darf keine sicheren herkunftsländer geben, außer jeglicher einzelne Bürger in den betreffenden Ländern ist absolut sicher..... Der das natürlich niemand nachweisen kann, gibt es per Definition. Keiner, und zahlreiche schlupflöcher werden immer offen bleiben.

Außerdem ist das schengenabkommen sowieso ein Witz. Zur Erinnerung: damals ging es um die Abschaffung der inneren Grenzen mit dem Versprechen die außengrenzen entsprechend besser zu sichern...

Natürlich genauso Pustekuchen wie die Schuldenregeln, mit denen Deutschland zur Aufgabe der D-Mark bequatscht wurde.

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vor 5 Stunden

DANKE. Vielen Dank Herr Buchsteiner, dies trifft (ziemlich) genau was ich schon seit geraumer Zeit denke.

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vor 6 Stunden

So ist es - Kopf in den Sand und wer solche Themen anspricht wird (von anderen normalen Bürgern) verunglimpft - als zu extrem, als zu schwarzmalend, als zu pessimistisch.

Wir leben über die Verhältnisse aber keine Regierung seit Jahren, Jahrzehnten, schnallt den Gürtel enger. Im Gegenteil, der Schulden sei Dank.

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vor 5 Stunden

Ich würde mir ein Europa wünschen, in dem die EU sich wieder nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit kümmern und hierfür eine Basis an Regeln zur Verfügung stellen würde. Eine EU , die keine Regeln aufstellt für alle möglichen Bereiche des Lebens. Darüberhinaus bräuchte Europa ein eigenes militärisches Bündnis, das mit der Nato verbündet wäre, aber kein Teil der Nato und auch ausserhalb der Verantwortung der EU wäre. Frau von der Leyen hat eindrucksvoll gezeigt, warum die EU immer noch als politische Resterampe für abgelaufene Politiker- karrieren gesehen wird. Das Verhandlungsergebnis ist beschämend und würde selbst einem Anfänger schlecht zu Gesicht stehen.

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vor 5 Stunden

DL - Deutschland wollte es aber anders.

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vor 3 Stunden

Mit diesem Ansatz können sie die Länder aber nicht auflösen und in Provinzen einer europäischen sozialistischen ratsrepublik umwandeln.

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vor 5 Stunden

Der Artikel bringt den Kern der Problematik auf den Punkt. Die Politik hält sich an alten linken und rechten Zöpfen fest statt nüchtern Machtpolitik für das 21. Jahrhundert zu machen. Die verwöhnte Bevölkerung wird sich verwundert die Augen reiben, wenn sie bald nach der Pfeife externer Player tanzen muss. Man hat vergessen, dass Regeln nur dann gelten, wenn es jemanden gibt, der ihre Einhaltung sicherstellt.

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vor 5 Stunden

Ob die CDU noch die Fähigkeit zu den erforderlichen Veränderungen aufbringt, ist fraglich. Mit der SPD ist jedenfalls der Niedergang gebucht. Und auf die AfD kann man bei zentralen Themen leider auch nicht setzen.

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vor 3 Stunden

Die Parteien haben fertig.

Fraglich ist, was danach kommt.

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vor 5 Stunden

Nur wegen Trump kann Deutschland ein milliardenschweres Rüstungsprogramm auflegen - ohne das die Nachbarn direkt in Panik verfallen. Aber so wird der Hund beinahe zum Jagen getragen - denn wie sollte Europa sonst ohne die 25% deutsche Wirtschaftsleistung den Rückzug der USA kompensieren? Man stelle sich mal vor, das Programm hätte sich vor 10 oder gar 20 Jahren eine deutsche Regierung getraut … undenkbar

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vor 5 Stunden

Wer sich nicht selbst angemessen gegen Russland verteidigen kann und sich von China abhängig macht, sollte erstmal von seinem arroganten und weltverbesserlichen hohen moralischen Ross herabsteigen, bei den USA wegen der Verteidigungsmissbrauchs Abbitte leisten und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Taiwan bedrohenden China als Hauptbedrohung für die Zukunft begreifen.

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vor 3 Stunden

Deutsche Politiker?

Statusverwöhnte Zeitgeist- Reiter, den Aufgaben nicht gewachsen. Das Eohl ihres Landes und der Steuerzahler ist ihnen schnuppe.

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vor 3 Stunden

Der Artikel beschreibt die unbequeme Wahrheit, wie auch kuerzlich der Palaestina Artikel von Hr Kaube.

Mit viel Glueck ist der politische und gesellschaftliche Realitaetsverlust und Verdraengungsdrang noch zu behandeln.

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vor 5 Stunden

In den letzten 120 Jahren gabs in 6 verschiedene Wehrungen, d.h. alle 20 Jahre wurde das Rad zurück auf Start gesetzt. Die EU tut alles, dass auch der Euro keine Ausnahme bleibt und ich frage mich, mit welcher Ausrede die EU ihre Unfähigkeit vertuschen möchte (Trump, Putin, Klimahölle?)

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vor 5 Stunden

Die EU ist doch nur ein Umverteilungsmonstrum, vor allem von Deutschland und Frankreich werden viele Millarden abgezogen, und auf Staaten die Verteilt, die trotz unserer Millarden nicht in die Pötte kommen, und immernoch nur Armut, Bildungsferne und Kriminalität produzieren.

Und als Gegenleistung bekommen wir Schengenraum, der eigentlich nur Sozialbetrug im Bereich von 30-50Mrd allein in Deutschland produziert. Wieso muss ein Süd oder Ost Eu-Bürger in Deutschland leben und Sozialhilfe und Kindergeld kassieren dürfen.

Amazonfahrer, dubiose rumänische Autohändler, und Hilfsarbeiter, finden sich sicher auch ohne Eu-Freizügigkeit.

Das die EU gegen die Bürger agiert, hat die Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten deutlich gezeigt. Statt endlich Kriminelle und Perspektivlose abzuschieben, macht man pure Linkswoke Politik.

Die Farce mit den Zöllen ist nur eine weiter Fehlleistung der EU. Nach dem Motto, hey warum freier handel wenn man sich gegenseitig 15% Zölle geben kann.

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vor 5 Stunden

Die Kunst des Möglichen. Das ist Politik. Und möglich war und ist, das die EU eben -mangels Einheit der Mitglieder-nur nehmen konnte was Trump ihr zubilligte. Weil man den Konflikt nicht wollte. Und in den USA jemand regiert, der auch die langen Linien nicht sieht und den kurzfristigen Erfolg sucht.

10-20 Jahre wird es dauern bis die EU ein halbwegs geeinter politischer Akteur mit entsprechenden Mitteln ist. Wenn man es denn will. Ob aber die Nationalstaaten ihre Macht an supranationale Institutionen weiter abgeben werden, das steht in den Sternen. Skepsis ist angesagt, zumal sich gegen Brüssel zu stellen immer funktioniert. Polennund Ungarn machen es vor.

Allerdings: das Glas ist halbvoll. Niemand sagt das es so bleiben muss. Die Lernkurve ist aber auch steil. Wer mir 2021 prophezeit hätte, Deutschland liefert Waffen in ein Kriegsgebiet und rüstet massiv auf, dem hätte ich einen Vogel gezeigt.

Das Spiel ist durchaus offen. Nur: nit schwaade - maake - so sagt man bei uns.

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vor 5 Stunden

„Eine weitere Demütigung Europas“ – wer ist Europa - Deutschland, Frankreich, die NL, und sonstige Mitläufer und Kollaborateure. Die Polen sind sicherlich nicht dabei, nicht schlau genug. Sehe einen Artikel auf die Welt Online vor 2 Tagen.

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vor 5 Stunden

Die Polen zahlen die gleichen Zölle wie der Rest der EU. Das sind immerhin 24 Prozentpunkte weniger als die Schweiz.

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vor 5 Stunden

Hr.Krasel - es geht hier um den schleichenden Untergang "Europas" vor dem die (national-) Polen stets gewarnt hatten.

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vor 5 Stunden

"Die Polen sind sicherlich nicht dabei, nicht schlau genug. Sehe einen Artikel auf die Welt Online vor 2 Tagen."

Tun Sie sich dieses Medium nicht an. Die sind gut für halbwegs schnelle und dabei halbwegs seriöse Nachrichten.

Bei allem was mit Denken zu tun hat, praktisch bedeutungslos.

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vor 6 Stunden

Es ist die dritte Demütigung hintereinander:

1. Die Nötigung zu immer höheren Rüstungsausgaben, erst auf 2 und nun auf 5 Prozent vom BIP. Und nein, das war keine freiwillige Erhöhung, sondern die USA haben die Beistandsklausel des NATO-Vertrags infrage gestellt, für alle Staaten, die sich nicht an die Forderung halten.

2. Die EU-NATO-Staaten müssen nun die Waffen der USA bezahlen, die an die Ukraine gehen. US-Waffen wohlgemerkt. Dabei hat die EU schon massive Aufwendungen für diesen Krieg geleistet, nicht nur, was Waffen, Energie usw. angeht, sondern auch für die Flüchtlinge und die ökonomischen Verluste durch den Rohstoffmangel. Und wir kaufen Rohstoffe von den USA.

3. Der Vertrag, den Ursula nun behandschlagt hat.

Abgesehen davon kommen nur Verluste durch den Konflikt mit China usw.

Wie lange braucht es noch um zu sehen, daß die USA aktiv verhindern wollen, daß Europa auf eigene Beine kommt ?

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vor 6 Stunden

Immer wenn man was nicht auf die Reihe kriegt, sind als erstes irgendwelche anderen schuld.

Russland, China, USA... Je nachdem wen Sie fragen ist es einer von denen oder alle gemeinsam.

Überall wird ein Kompott gegen uns geplant.

Auf die Beine zu kommen, ist unser Job, egal, wer oder was das verhindern wollte!

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vor 5 Stunden

selbst schuld

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vor 5 Stunden

DM .. Das die EU jede Menge Fehler macht, ist noch lange kein Grund, nicht darüber zu reden, wenn eine Weltmacht sich herausgefordert fühlt und aktiv die eigenen "Alliierten" klein hält. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.

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vor 5 Stunden

Und was soll das Ergebnis des Geredes sein? Davon ändert sich genau gar nichts.

Wir müssen unsere Lage verändern. Wenn wir dafür psychisch nicht die Kraft haben, können wir quatschen bis der Tod kommt.

Vieles von dem, worüber Sie reden wollen erledigt sich damit nämlich von selber.

Sich anstelle dessen eine andere Weltmacht zu suchen, die einen netter behandelt, wird es nämlich nicht bringen.

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vor 5 Stunden

DM .. Wenn möglich, würde ich gern die Temperatur unseres Austauschs etwas senken. Wir sind uns absolut darüber einig, daß es eine Menge Dinge gibt, die wir in der EU verbessern sollten, falls das überhaupt noch möglich ist.

Aus meiner Sicht ist ein sachliches Gespräch immer noch der richtige Weg, um über Probleme und Lösungswege Konsens herzustellen, damit man danach an einem Strang ziehen kann.

Was nun die Supermächte angeht, bin ich persönlich der Meinung, daß die einflußreichsten Kräfte in der EU aus der Tradition des Kalten Krieges heraus ihr Vertrauen in die USA setzen und das dies schon lange für Probleme sorgt und uns inzwischen zunehmend in eine immer kritischere Lage bringt. Ich denke, daß die EU nun eine so schwache Position hat, daß nur noch sehr gefühlvolles Positionieren zwischen USA und China uns vor einem endgültigen Abstieg bewahren kann. Weder China nach die USA wollen mMn. ein starkes Europa. Entsprechend kritisiere ich die US-filie in EU-Führung und Gesellschaft.

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vor 4 Stunden

Stimme Ihen voll zu. Besonders Punk 2 war sehr zu beanstanden: die Europaeer schrien so laut nach Unterstuezung der Ukraine, dass Trump sagte: ok, da habt ihr sie, aber ihr bezahlt alles, und wir profitieren noch davon. Eigenlich genial, und genau das, was Trump haben wollte: ein "deal", also "Kuhhandel', zu seinem Vorteil.

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vor 4 Stunden

jimjimjim, ich finde höhere Rüstungsausgben sind eine Notwendigkeit. Unsere Soldaten die uns verteidigen, die uns mit ihrem Leben verteidigen, haben die beste und üppigste Ausrüstung verdient die für Geld zu kaufen ist.

Putin greift da an wo er Schwäche sieht.

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vor 3 Stunden

Ich bitte mal um Aufklärung. In folgender Sache: von der Leyen verspricht den Kauf fossiler. Brennstoffe für 750 Milliarden...

Werden Brennstoffe nicht von privaten Firmen eingekauft?

Wie will die große Vorsitzende diese dazu zwingen, ausgerechnet in den USA zu kaufen?

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vor 5 Stunden

Trump verhält sich wie ein Schausteller, der in Überheblichkeit und Grössenwahn seine kruden Inspirationen durchsetzt, hochqualifizierte Fachleute völlig ignoriert, rauswirft oder auf widerlichste Art in der Öffentlichkeit brandmarkt. Verlierer werden alle sein, auch die US-Bürger wird es schmerzhaft treffen.

Die vielstimmige EU hat trotz Trump-Schau ein passables Ergebnis erreicht. Wie lange es hält, weiss nicht einmal der aktuell grösste Dampfplauderer der USA. Geduld ist angesagt. Die Zeit spielt gegen Trump. Täglich kostenlose Werbung und Schlagzeilen zu produzieren- das ist für ihn Gold wert, stützt sein Business - nur der Zins passt nicht zu seinem Geschäft.

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vor 2 Stunden

Ach Gottchen...

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vor 5 Stunden

Man sollte die Europäische Kommission an die USA verschenken. Europa insbesondere Deutschland wäre wieder frei und könnte sich wieder fortschrittlich entwickeln. Die Nehmerländer wären gefordert, selbständig wirtschaftlich zu wachsen und nicht nur die Hand für deutsches und französisches Steuergeld aufzuhalten. Und schlussendlich ... Trump/USA ist dann geknebelt und gelähmt und kann uns in Europa nichts mehr diktieren. Nice!

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vor 5 Stunden

Souveränität und Unabhängigkeit Europas sind angesichts der Rückkehr von militärisch basierter Machtpolitik Lebenslügen geworden. Seit dem Ende des kalten Krieges war Europa mit dem Aufbau von Sozialstaatlichkeit und den dazugehörigen Wohltaten für die Bevölkerung beschäftigt und hat das Militär den Amis überlassen, die damit auch nicht schlecht gefahren sind bis Trump das Ruder herumgeworfen und Europas wirtschaftliche Stärke als Bedrohung definiert hat, die nur unter Amerikas militärischem Schutzschirm wachsen konnte. Das wollen oder können die Transatlantiker der europäischen Parteien noch nicht begreifen und die Verwunderung über das neue Verhältnis zu gewesenen Partner ist groß. Fast so groß wie das Erstaunen über Russland Gewalttätigkeit, die die früheren Vasallenstaaten klar erkannt, davor aber erfolglos gewarnt haben. Jetzt heißt es zu akzeptieren, dass die USA wie eine feindliche Macht agieren. Deren Schutz Europa aber braucht. Das kostet Geld und Selbstachtung.

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vor 5 Stunden

Da kann man sich langsam schon fragen ob Ursula von der Leyen nun als weiteres Epstein Opfer, zumindest zweiter Ordnung gelten darf. Ist schon ein wirklich übles Spiel, welches Amerika da mit uns getrieben hat. Unter Nuland und Biden lassen sie unsere Energieversorgung zerbomben und ziehen uns dann in einen Krieg mit hinein der einfach nicht unserer ist. Und jetzt mit den Zöllen verlagern sie unsere Industrie in die USA.

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vor 6 Stunden

Leider gehen Politiker mal wieder den falschen Weg und glauben, den Bully durch Nachgeben besänftigen zu können. Schade.

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vor 3 Stunden

Jetzt kommt der Pate und kassiert endlich das schutzgeld ein, was lange nicht gezahlt wurde...

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vor 4 Stunden

Bin mir nicht sicher ob uns dieses, wenigstens als Auszug, als Kommentar durchgegangen wäre. Hier ist gegenwärtig die Kritik (berechtigt oder nicht) an President Trump Maßstab aller Dinge. Dabei ist für jeden Interessierten offensichtlich wo die Musik, ob technologisch oder militärisch, spielt. Wenn Europa militärisch und politisch zu einem Schlag, wie ihn jüngst die USA im Iran ausgeführt haben in der Lage ist, dann können sie sich noch einmal wieder melden. Die Hoffnung liegt in der Verzweiflung das sich Bürger von ihren Regierungen und von dem Fehlkonstrukt EU abwenden. Leider, leider passen auch die abwertenden Äußerungen von Kriegsherr Putin in diese Kategorie. Ihn lässt nicht seine Stärke gewinnen.

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vor 5 Stunden

Europa umfasst auch Russland, Weißrussland, ...

Ist die Frage richtig gestellt?

Wurde die EU gedemütigt?

Womöglich erwachen jetzt einige und schwören der Linken Ideologie ab. Dann wäre diese Demütigung sogar positiv.

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vor 5 Stunden

Wieso behaupten Sie, dass die neuen Zölle allein von Europa zu zahlen sind? Der Konsensus war bisher immer, dass die Zölle (zumindest langfristig) vom Importeur gezahlt werden.

Danke für eine Antwort.

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vor 5 Stunden

"Liebe Leserinnen und Leser, in welchen Bereichen sollte Europa seine Souveränität und Unabhängigkeit stärken?"

Seit wann ist "Europa" oder der Staatenverbund der Europäischen Union eine Entität, die über so etwas wie "Souveränität" verfügt?

Was soll "Unabhängigkeit" dieser Entität sein? Ist das etwas aus einem VWL- oder Politik-Lehrbuch aus der Zeit der Kontinentalsperre? - Dann kröne man uns bitte gleich einen Bonaparte statt einer UvdL.

Und von welchem "Handelsabkommen" wird überhaupt gesprochen?

Vielleicht tue ich der edlen Seele des weisen Häuptlings im Weißen Haus Unrecht, aber nach meinem Verständnis hat ihm von der Leyen nur den Gefallen getan, sich mit seinem Zollunfug für ein paar Tage aus dem Nachrichtenzyklus zu entfernen - bis die Chose beim Aushandeln des Kleingedruckten in ein paar Wochen wieder losgeht.

Anders als mit Insider-Börsentermingeschäften, deren Anlässe Trump für seinen Clan veranstaltet, kann ich mir das nicht erklären. Abkommen gingen durch den Kongress.

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vor 5 Stunden

Ja. US-nicht EU-Bürger- haben den Geisterfahrer Trump mit seiner irren Zollpolitik gewählt. Jedes Land schließt mit ihm (nolens) unausgegorene 'deals'; Japan stellt bereits die Verbindlichkeit der Investment-Verpflichtungen in USA infrage.

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vor 3 Stunden

Ursula von der Leyen hat ihm sogar noch zu dem Deal gratuliert...

Das ganze disaster in epischer breite brkommt man auf einem Alternativen "News" Kanal ausgebreitet....

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vor 3 Stunden

"Man gewinnt den Eindruck, eine ganze Politikergeneration steckt den Kopf in den Sand." - Nur bedingt. Besser waere: ..... ein Grossteil der "ganzen Politikergeneration" ist unfaehig und dumm. UvdL hat als Ministerin versagt. Warum sollte sie es in Bruxelles besser machen? Und der erstmals hochgejubelte Heilige Friederich schrumpft auch langsam auf politisches Zwergenmass zusammen. Wie dem auch sei: Die EU ist und war eine sehr gute Idee. Und so soll es auch bleiben. Man sollte sich den Verlust vorstellen: kein Salat und keine Erdbeeren im Winter. Kein freies Reisen (die derzeitigen Dobrindt'schen Grenzkontrollen sind doch nur ein Kikerikie-Gehabe eines Versager-Ministers). Keine Gemeinschaftswaehrung. etc., etc. Leider scheint es, dass viele der abgehafterten Versage-Politiker zur EU aus Altenteil geschickt werden und dort ihr Unwesen weitertreiben (z,B. Oettinger, Stoiber, von der Leyen). Es sollten nur die Besten in Europa etwas zu sagen haben, nicht die Versager der Nation.

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vor 3 Stunden

(Bearbeitet)

EU als wirtschaftsbund, schön und gut.

Alles andere auch, das “alles andere“ hat, aber leider nicht funktioniert. (Schulden Regeln, Schengen, Dublin, grenzsicherung, gemeinsamer außenpolitik, gemeinsamer Verteidigung)

Alles beim kleinsten Anflug von Problemen sofort pulverisiert. Null governance.

Absolut schlechte Regierungsführung quer durch den ganzen Apparat. Nur dysfunktionales Funktionärstum.

Nicht umsonst ist es ja alles als"Rat" (russ "Sowjet") organisiert.

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vor 4 Stunden

GENAU SO IST ES

und wer kann das auch wirkungsvoll den aktiven Vogel-Strauss-Politikern beibringen? Ein Kopf im Sand hört ja nix...

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vor 4 Stunden

Deutschland hat Teile der Souveränität an Brüssel abgetreten. Ein Ergebnis: Stetigkeit der Migrantenströme neben der Eindämmung der deutschen Wirtschaftskraft mithilfe der Kommission.

Verkannt wird die neue Einfallsschneise für die USA. Wenige glauben, dass die EU im vereinbarten Umfang von 750 Milliarden Euro in den USA tatsächlich investieren werden (wie denn auch angesichts unserer Noch-Marktwirtschaft). Gleiches gilt für den Einkauf von Energie, die es auf dem Weltmarkt günstiger gibt.

Problem: Trump weiß das und wird Strafzölle dann aufmachen, wenn es bei ihm nicht vorwärts geht.

Lösung: Diversität. Die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen wird absehbar beendet, der status ante 2022 wird mit Russland nolens volens angestrebt. Denn die USA wird zu teuer. Die Bundesregierung offenbart, was sie mit Moskau und Kiew bisher "geheim" verhandelt oder geht.

Voraussetzung: Wir legen die Angst vor den Russen und Trump ab: D. und nicht Brüssel verhandelt auf Augenhöhe.

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vor 5 Stunden

Was im Kommentar natürlich wieder nicht erwähnt wird, ist, dass die Grünen in der letzten Regierung einen durchaus ehrgeizigen Plan hatten, der z.B. zu einer unabhängigeren Wirtschaft geführt hätte. Der Industrien gefördert hätte, die zukunftsträchtig sind. Leider wurden solche Verstöße dann oft in letzter Minute blockiert, sodass eine gewisse Unberechenbarkeit für Unternehmen entstand. Aber gute Ideen gab es da schon, wirtschaftspolitisch, jedenfalls bessere als jetzt.

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vor 4 Stunden

Zwei Beispiele würden mir reichen.

Die Subventionen für die Chipfabrik und die Batteriefabrik?

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vor 5 Stunden

Im Jahr 2012 ist mit aufgefallen, dass die zwei Staaten Deutschland und Frankreich die EU beherrschen – nennt sich halt „deutsch-französische Freundschaft“, diese hat niemand gesehen, aber alle reden davon. Die Zentralisierung Europas wurde von Deutschland vorangetrieben, um mit einem Hebel die Macht über alle EU-europäischen Staaten zu haben. Wie ein polnischer Journalist mal geschrieben hat: „Dem Deutschland ist es über die EU gelungen, was es mit zwei Weltkriegen nicht geschafft hat, nämlich die Beherrschung Europas.“ Das (negative) Ergebnis ist an jeder Ecke zu sehen und im Artikel zutreffend zusammengefasst.

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vor 5 Stunden

@Pilecki

Der deutsche Sänger Andreas Bourani hatte 2011 einen recht erfolgreichen Hit - (Das ist alles) "Nur in meinem Kopf".

Irgendwie veranlasste mich Ihr Kommentar an gerade dieses Lied zu denken. Ich kann mir gar nicht erklären warum.

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vor 5 Stunden

Wären wir mal zentralisierter, dann wären wir auch geeinter. So wollte Merz wg. der Autoindustrie nicht, Macron wegen Wein und Champagner und die anderen kochten ebenfalls ihr nationales Süppchen. Mit so einem Mandat konnte die Kommission nicht viel verhandeln.

Die dickste Kanone, eine Steuer auf die digitalen Dienstleistungen, an diewollte man nicht ran.

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vor 5 Stunden

(Bearbeitet)

Hr.Berendes - "Wären wir mal zentralisierter, dann wären wir auch geeinter. " - wer wäre dann mit wem geeinter und wer hätte dann das Sagen gehabt - Deutschland, nicht wahr? Das Ergebnis ist im Artikel zutreffend zusammengefasst.

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vor 5 Stunden

Der Hallenser - das ist eine Tastsache, dass es die deutsch-französisch "Freundschaft" gibt, nun niemand hat es bisher gesehen. Wer regiert "Europa" - Deutschland, nicht wahr? Das Ergebnis ist im Artikel zutreffend zusammengefasst.

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vor 6 Stunden

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Ich fragte Perplexity: Wenn DJT die Hand nimmt, habe ich eher den Eindruck, er will sein Gegenüber "über den Tisch ziehen"?

Ihr Eindruck, dass DJT mit seinem Handschlag versucht, sein Gegenüber „über den Tisch zu ziehen“, wird von vielen Experten und Medien geteilt. DJTs Handschlagtechnik ist tatsächlich als ungewöhnlich und oft aggressiv beschrieben worden:

Der Handschlag wirkt dabei meist sehr fest („bone-crusher handshake“), dauert länger als gewöhnlich und wird oft durch zusätzliches Abklopfen oder den Einsatz der zweiten Hand verstärkt. Auch das gezielte Eindringen in den persönlichen Raum gehört zu dieser Methode. Dies signalisiert Kontrolle und eine Art Test: Wer lässt sich darauf ein, wer setzt etwas entgegen?

Kurz gesagt: DJTs Handshakes sind ein kalkuliertes Machtritual.

DA DJT das Spiel demnächst wohl wieder beginnt: knallhart Gegenzölle. Es ist ja letztlich so vieles ungeklärt. Und "gigantisch" ist der Deal für DJT.

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vor 6 Stunden

Die Wahrheit kommt spät, ist aber zutreffend, Zitat:“ Jahrzehnte selbstzufriedener, wenig vorausschauender Politik haben Deutschland und Europa erpressbar gemacht. „ Manche haben es vorher und rechtzeitig gewusst und gewarnt, wie die polnischen Kaczynskis - Die Polen und Balten, später die Ukrainer hatten stets vor Russland als einen aggressiven Staat gewarnt. Der abgestürzte polnische Präsident Lech Kaczynski hat bereits 2008 in Tiflis/ Georgien vor einer solchen Situation gewarnt: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen“.“ Der Kaczynski wurde in Deutschland zu einer Kartoffel verarbeitet. Alles für „das gute Geschäft“ und die anderen müssen mit Leid und Leben für das „gute deutsche Geschäft“ bezahlen. Wie abwegig. Der weitere russische Krieg wäre verhinderbar. Auch 2015/ 2020 mit dem Ansturm wusste der Jaroslaw K. rechtzeitig und hat gewarnt.

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vor 6 Stunden

"Ohne die Hilfe der Militärmacht USA sind sie unfähig, sich gegen einen Aggressor wie Wladimir Putin zu behaupten"

Ohne die Hilfe der USA hätten wir immer noch hervorragende Handelsbeziehungen zu Russland und wären nicht einseitig abhängig von den USA.

Das hätte allerdings die EU schon bei der ersten Präsidentschaft Trumps erkennen können.

Sicher wären, ohne USA, Russland und Ukraine, in ihrer gemeinsamen verbundenen Korruption, noch Partner.

Wesentlich mehr Handel mit Russland, Ukraine usw. hätte uns unabhängiger gemacht von beiden Seiten.

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vor 5 Stunden

Mit einem Verbrecherstaat können die Moralinverkäufer keine guten Handelsbeziehungen haben.

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vor 5 Stunden

Ohne USA hätte sich das Ganze genauso entwickelt. Hätten wir eine kommunistische Diktatur, wäre Rußland unser Freund.

Solange hier Menschen ihre Meinung öffentlich äußern dürfen und Nicht-Heteros nicht verfolgt und unterdrückt werden, betrachtet uns Rußland als Gefahr.

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vor 5 Stunden

"Mit einem Verbrecherstaat können die Moralinverkäufer keine guten Handelsbeziehungen haben."

Das bringt die Eigenschaften der beiden Staaten Russland und Deutschland ziemlich gut auf den Punkt.

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vor 5 Stunden

Manchmal frage ich mich was bei Leuten wie Ihnen im Kaffee war.

USA, RU und UA in Korruption verbunden? Dafür sind die sich aber gerade sehr uneinig.

Ohne die USA und ihr Militär in Europa wöre Russland die grösste Militärmacht des Kontinents. Und wir müssten uns von Moskau die Preise diktieren lassen.

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vor 4 Stunden

Sirene, Sie geben nicht auf Putin rein zu waschen. Sirene, da ist nichts gutes an, mit und durch Putin. Geben Sie auf, es macht keinen Sinn mehr.

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vor 3 Stunden

Zur Deutschland-Frankreich Achse: Churchill schreibt im Vorwort zu seiner "Geschichte des Zeiten Weltkrieges: "Der Frieden in Europa beruht aus dem Verhaeltnis zwischen Deutschland und Frankreich". Charles de Gaulle hatte das verstanden, und darum wurde die deutsch-franzoesische Freundschaft ins Leben gerufen. Seither gilt dieses Tandem als Motor der EU. I.e., Deutschland had die Wirschaftsmacht, Frankreich das Ansehen. Und Russland: war oftmals ein Freund und Helfer "deutscher" Laender: man denke and das Verhaeltnis vom "Soldatenkoenig" mit Peter dem Grossen. Oder die Unterstuezung waehrend der napoleonischen Kriege. Ich glaube nicht dass Russland daran interessiert ist sich nach Westen zu expandieren. Sie wollen ihr Besitztum wahren, und dazu gehoert leider die Ukraine (Nein, ich befuerworte nicht Putin's Aggression; ich versuche nur zu verstehen warum, ganz wertfrei).

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vor 3 Stunden

Die Ukraine, die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Ungarn... was glauben Sie?

Würde es Russland, würde es Putin bei lächerlichen 15% belassen?

Ich empfehle, den Blick nicht zu sehr in die Vergangenheit zu richten.

Sondern vielmehr in die Zukunft.

Der nächste Genozid liegt nur einen KI- gesteuerten Drohnenschwarm entfernt.

Und der Sieger kann Land und eine unzerstörte Infrastruktur übernehmen.

Sofern er keine A-Bombe fürchten muss.

Ich schweife ab.

Endlich mal ein Artikel der die Dinge beim Namen nennt.

Besten Dank @FAZ

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vor 3 Stunden

Eine eigenwillige Definition von “Besitzstandswahrung” für meinen Geschmack.

Sollen wir jetzt auch wieder in Pommern und Schlesien einmarschieren und den Polen damit unser Verständnis von “Besitztumswahrung” illustrieren? Gut, scheitert wohl schon an unseren fehlenden militärischen Möglichkeiten - womit wir wieder beim Thema wären…

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vor 4 Stunden

Verraten und verkauft.

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vor 5 Stunden

Zum Bild:

Ich kann das "Antlitz" von T. nicht mehr sehen.

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vor 6 Stunden

Bisschen 'off topic', aber "oktroyiert" habe ich zuletzt bei Wolf Schneider als "aufoktroyiert" gelesen, was er als Negativbeispiel für doppelt gemoppelt in einem seiner Bücher aufgeführt hat.

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vor 5 Stunden

Angesichts der Verheerungen, die Wolf Schneider in der journalistischen Sprache Deutschlands hinterlassen hat, ist das eine lässliche Sünde.

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vor 6 Stunden

Wer hat dieses zentralistische gleichzeitig unfähige, undemokratische und rechthaberische, dazu rechtbrechende „Europa“ unter deutscher Führung, eines Lands des Scheiterns, stets kritisiert und wurde von diesem „Europa“ mit allen Mitteln bekämpft? Wer hat rechtzeitig gewusst und wer hat schon wieder nix gewusst.

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vor 6 Stunden

Ich würde mal locker bleiben! Das ist doch kein Deal, da Trump doch ohne den Kongress nicht nach Belieben die Zölle ändern kann. Amerika hat ein größeres Problem als die EU, wenn das vor Gericht - und das steht das zur Zeit - durchkommt, was er da so macht.

Das wird da noch ordentlich rappeln, wenn der Typ sich nicht langsam mal mäßigt und sein Handeln auf legalen Boden setzt.

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vor 6 Stunden

Herr Buchsteiner, man kann nicht jahrelang Exportweltmeister sein und sich nachher beklagen dass die USA da nicht mehr mit machen.

Der Trump ist nicht dumm, wirkt vielleicht erratisch, ist aber klar zu lesen, ich behaupte ich kann es . Beispiel Russland. Er braucht eine gute Presse hinter sich , um mit Russland fertig zu werden. Wenn er Zuhause keinen Rückhalt hat, dann kann er im Ausland nichts erreichen. Er kann Russland nur sanktionieren, bzw. Drittländer die dort Öl kaufen, wie Indien, und China, wenn er zuvor andere Ölquellen hochfahren lässt. Das ging mit dem Biden seiner Klientel nicht.

Also, Souveränität hat Europa und wenn wir es machten wie die USA, uns in aller Welt verschuldeten und damit eine Mega-Rüstungsindustrie unterhielten, dann hätten wir auch die entsprechende Stärke.

Und die Zahlungsverpflichtungen als Druckmittel.

Also, runter mit den Steuern, rauf mit den Eurobonds.

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vor 5 Stunden

Wenn Sie ernstlich glauben, die Schulden würden für Rüstung verwendet, leben Sie auf einem anderen Stern. Dafür kauft man Wahlgeschenke uvm. Außerdem schwächt das massiv die starken Länder, die den ganzen Spaß garantieren.

Runter mit den Kompetenzen der EU, rauf mit den nationalen Zuständigkeiten.

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vor 5 Stunden

Das die USA mit dem Dollar die Weltleitwährung besitzen und dieser das wegen der Stärke der US Wirtschaft wurde, das lassen Sie geflissentlich aus. Wenn alle Welt Dollaranleihen kauft, dann kann man sich schon ordentlich Schulden leisten. Nur überschreitet die Zinslast der USA inzwischen die Militärausgaben (Fergusons Law), was vermutlich den Abstieg der Weltmacht USA signalisiert. Der wird noch ein längerer Weg, aber kommen wird er.

Ob wir da dabei sein wollen?

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vor 4 Stunden

Ja, Trump ist nicht dumm, aber auch nicht intelligent. Er ist sowas wie "bauernschlau", oder bezogen auf sein Verhalten: "gangster-schlau".

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vor 4 Stunden

Herr Berendes, deshalb steuert der Trump ja jetzt dagegen. Der wusste schon immer das man Waschmaschinen und Autos nicht nur selbst entwickeln, auch selber bauen können muss. Herr Berendes, der Dollar wurde zu einer Zeit Weltleitwährung, als das alte Europa in Trümmern lag, und die USA Exportweltmeister waren. Würden die Chinesen ihre Währung frei geben, dann sähe das Bild schon längst ganz anders aus. Übrigens hat der Euro dem Dollar schon ein ganzes Stück in die "Reserven gefressen" ,will sagen , der Euro ist auch schon Reservewährung und teilt sich das mit dem Dollar. Ja, bei wichtigen Rohstoffen denkt man halt in Dollar. Ist so eine hartnäckige Angewohnheit.

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